NRW-Wahlempfehlung.

"Die haben wir verloren, und das lag maßgeblich an mir. Dass sich nun herausstellt, die CDU hat den damaligen Wahlkampf illegal finanziert, hat mir aber doch einen Stich versetzt.“
(Peer Steinbrück über die NRW-Wahl 2005)

Es gibt Leser meines Blogs, die dermaßen sensible Antennen haben, daß sie schon früher erahnten, daß ich weder CDU- noch FDP-Anhänger bin.
An dieser Stelle will ich eingestehen: Die Gerüchte stimmen.
Mein Herz schlägt weder für Merkel, noch für Westerwelle.
In meinem Zimmer hängen keine Poster von Rüttgers und Pinkwart. Ich gebe es zu; ich bin tendenziös.

„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Umfeld sind charakterlich nicht geeignet, ein Land wie Nordrhein-Westfalen zu führen. Bei der CDU von Jürgen Rüttgers ist es wie mit Griechenland: Beide haben jahrelang bei ihren Finanzen verschleiert und getäuscht.“
(Thomas Oppermann. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. 05.05.2010)

Nach diesem Outing bleiben am nächsten Sonntag in Düsseldorf drei Parteien, die ich theoretisch wählen könnte; Linke, Grüne und SPD.
Wahlentscheidungen idealistisch zu treffen und sich daran zu orientieren, was wünschenswert ist, habe ich schon immer für Unfug gehalten.
Es mag mal den Glücksfall geben, daß ein zur Wahl stehender Kandidat durch und durch integer und sympathisch wirkt und zudem auch noch politisch paßt - das Glück hatte ich einst, als Freimut Duve mein Wahlkreisabgeordneter war - ein Mann, dem ich 100% vertraue, den ich sogar bewundere. In der Regel muß man sich aber das kleinste Übel aussuchen und eine Menge taktischer Überlegungen berücksichtigen.
Taktik bedeutet, daß man die Sekundärfolgen der Wahl berücksichtigt.
Wie wirkt sich die Landesregierung auf die Bundesregierung aus? Was ist die Bedeutung für den Bundesrat?

„Ich habe wenig Verständnis für die aktuelle Diskussion: Viele bei uns tun so, als ginge sie Griechenland nichts an. Aber die europäische Einigung ist eine Frage von Krieg und Frieden" (Helmut Kohl contra Merkel 05.05.2010)

Enorm wichtig ist auch die demoskopische Ausgangslage.
Wenn ich beispielsweise ziemlich sicher sein könnte, daß eine absolute SPD-Mehrheit zu erwarten wäre (ja, das klingt absurd - aber das gab es lange Zeit in NRW!), würde ich dazu neigen die Linke zu wählen, um auch auf der Seite ein Gegengewicht im Landtag zu haben.

Ergäben die Umfragen, daß es ohnehin auf konservativ hinaus läuft und die Grünen stünden bei genau 5%, würde ich die Grünen wählen, um sie über die Hürde zu hieven.
Etc pp.

Im Gegenteil, es herrscht spürbare Unruhe im Lager des Regierungschefs.
Manch einer in der Partei sagt: Es herrscht Panik.
(Philipp Wittrock über Rüttgers, 04.05.2010)

Demoskopisch sehen die Institute Rot-Grün einerseits und Schwarz-Gelb andererseits ungefähr gleichauf - jeweils bei ~45%.
Die Linke wird allgemein deutlich im Landtag ( ~6 %) gesehen, so daß 45 % wohl nicht zu einer Regierungsmehrheit der Sitze reichen.
Gäbe es die Möglichkeit rot/rot/grün zu machen, WÄRE die Lage für Frau Kraft komfortabel.
Rüttgers könnten schon mal die Umzugskisten packen.

Ich wünschte, die Option bestünde.

Immer und immer wieder habe ich die Ypsilanti-Matschilanti-Ausschließeritis beklagt!
Was für eine sagenhafte taktische Dummheit der SPD sich auf dieses Rote-Socken-Spiel der CDU einzulassen.
Offensichtlich haben sich die zuständigen SPD-Größen alle enteiern lassen.
Nun ist es aber so.
Das ist nicht zu ändern - jedenfalls nicht vor dem 9. Mai 2010.
Die CDU hat mehrfach von diesem linken Wahnsinn profitiert und stellte den Regierungschef, obwohl es in Parlamenten eine linke Mehrheit gab. (Bundestagswahl 2005, Thüringen, Saarland,..) Diese Ausschließeritis ist eine fahrlässige Ignorierung des Wählerwillens und letztendlich demokratiegefährdend.
Es MUSS ja die Wähler frustrieren, wenn 2/3 gerade NICHT den CDU-Kandidaten wollen, um am Ende doch wieder den CDU-Typen auf dem Regierungschefsessel (Merkel 2005, Christine Lieberknecht 2010, Peter Müller 2010) sitzen zu haben.

„Ich fühle mich von der CDU getäuscht. Ich wusste nicht, dass hinter der Initiative die damalige Opposition steckte. Diese Enthüllungen sind im Nachhinein sehr merkwürdig. Das geht gar nicht. Ich verlange eine Erklärung von der Partei, wie es dazu kommen konnte.“
(Springreiter Ludger Beerbaum, der 2005 von der CDU für die Kampagne „Wähler für den Wechsel“ missbraucht wurde)

Nicht weil ich es richtig finde, sondern weil ich die Tatsachen zur Kenntnis nehme, rate ich also davon ab die LINKE zu wählen.
Eine Stimme für die Linke, ist eine Stimme, die links von CDU und FDP fehlt.
Ich wünsche mir sogar, daß ein paar der jetzt für die LINKE prognostizierten Prozentpunkte an SPD und Grüne gehen, so daß die Linke aus dem Landtag kippt und es zu einer alleinigen Mehrheit von SPD und Grünen reicht.
Es kommt nun darauf an Rüttgers los zu werden und vor allem Merkel und Westerwelle einen Riegel vorzuschieben.
Ist die Bundesratsmehrheit futsch, wird es problematisch weiterhin reichen Erben und Hotelkonzernen Milliarden zuzuschieben und den Atomausstieg abzusagen.
Merkels Bundesratsmehrheit wäre auch bei schwarz/rot oder schwarz/grün weg, aber dem Land NRW wäre Rent-a-Rüttgers nicht erspart.

„Stress bis zum Abwinken. Dubiose Parteienfinanzierung, hohe Arbeitslosigkeit – und jetzt macht Rüttgers auch noch die Griechenland-Krise zu schaffen.
Keine guten Voraussetzungen für die Landtagswahl.“
(Pascal Beucker. 03.05.2010)

Bleibt die Frage „Grüne oder SPD?“
Klare Antwort: Diesmal SPD.
SPD wählen, um der ungenierten Flirterei der Grünen mit den Schwarzen den Stinkefinger zu zeigen.
Die Grünen sonnen sich derzeit in Umfragewerten, während die SPD im 25%-Bereich verharrt.
Das ist insbesondere nach der skandalösen Saarländer „ich lass mich kaufen“-Entscheidung der Grünen für Jamaika unfair.
Die Grünen haben eher einen Dämpfer verdient.
In Hamburg klebten die Grünen am vorletzten Wochenende sogar so fest an ihrem K.O.alitonspartner CDU, daß sie in der Bürgerschaft noch nicht mal mehr für den Atomausstieg stimmen mochten!
Dafür hat man eigentlich kein hohes zweistelliges Wahlergebnis verdient.

Die GAL: Peinlich bis verlogen. "Es schmerzt", schreibt GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. "Es fiel uns schwer" - "wir bedauern". Was ist passiert, dass sich ein gestandener Mann so in den Staub wirft? Er hat seine Überzeugungen verraten! Die Opposition hat den Grünen einen Streich gespielt: Sie ließ die Bürgerschaft über die sofortige Stilllegung der Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel sowie die Unterstützung der heutigen Anti-Atom-Kette in Hamburg abstimmen. Und was tat die Partei, die ihre Existenz der Anti-Atom-Bewegung verdankt? Die tapfer beteuert, sich trotz der Koalition mit der CDU nicht von ihren Wurzeln verabschiedet zu haben? Sie hielt still. Der Antrag scheiterte. So weit, so schlimm. Doch dann schickten die Grünen eine Pressemitteilung raus: Man solle doch bitte ihre Fraktionsmitglieder bei der großen Anti-Atom-Demo fotografieren. Liebe Grünen: Das kann nicht euer Ernst sein! Tapfer Fahnen schwenken, aber wenn's drauf ankommt, den Schwanz einziehen?
Das ist nicht nur peinlich, das ist verlogen!
(Mathis Neuburger zu den Anti-Atom-Protesten in Hamburg. 24.04.2010)