Die neue Spaßpartei.

Angela Merkel, die wolkige Alles-und-Nichts-Sagerin ist inzwischen tatsächlich fast 12 Jahre Mitglied einer deutschen Bundesregierung.
(Als Ministerin von 1990-1998 und als Kanzlerdarstellerin seit 2005).
Irgendwelche politischen Überzeugungen sind nicht bekannt; sie verurteilt heute Dinge, die sie gestern noch vehement forderte und umgekehrt.

So forderte sie als Kohls Umweltministerin nachdrücklich die Einführung einer Ökosteuer und lehnte diese ebenso massiv ab, als nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, Rot/Grün genau dies umsetzte.

Sie setzte den Getränkeherstellern die Dosenpfand-Drohung an den Hals und bepöbelte ihren Amts-Nachfolger Jürgen Trittin, als dieser die Merkel’sche Regelung umsetzte.

Als Heide Simonis und andere Anfang 2004 vorschlugen die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnnebenkosten zu senken, stand Merkel an der Seite Stoibers und diffamierte das Vorhaben als „pures Gift für die Konjunktur“ - anderthalb Jahre später erhöhte Merkel dann selbst die Mehrwertsteuer um gleich drei Prozentpunkte.

Wir lernen:

Merkel agiert streng nach der alten Strauß’schen Maxime „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“
Auch volle zwei Dekaden nachdem die Physikerin über die Mauer gekrochen ist, wissen noch nicht mal ihre liebesdienerischsten Claqueure für welche Politik sie steht.
Sie sagt ja auch nichts dazu - und wenn doch mal ein programmatischer Ausrutscher vorkommt, wie der neoliberale Leipziger Exkurs, kann sie kurz darauf genau das Gegenteil des eben noch Gepredigten propagieren.

Wir wissen:

In den 12 Jahren Merkelscher Bundesregierungsmitgliedschaft wurden Steuern massiv erhöht.
In den sieben Jahren Rot/Grün dazwischen (1998-2005) wurden Steuern massiv gesenkt und Merkel stimmte im Bundestag GEGEN jedes einzelne Steuersenkungsgesetz.

Wir wissen weiterhin bis heute fast nichts über Merkels außenpolitische Überzeugungen - man kennt nur einige Ab- und Zuneigungen; die Kanzlerin liebt George W. Bush und dafür kann sie die Türken und Obama nicht ausstehen.

Es ist nur folgerichtig, daß sich die CDU im Megawahljahr 2009 nicht auf ein Wahlprogramm festlegen mag.
Obwohl die SPD ihre Pläne längst konkretisiert und offengelegt hat, mäandert die Unionschefin wie eine Qualle um jede Festlegung.
Eine auf bizarre Weise konsequente Methode - konsequent in der Inkonsequenz.
Wer legte auch wert auf programmatische Aussagen der Kanzlerinnenpartei?

Jede Glaubwürdigkeit ist ohnehin längst passé und der Urnenpöpel goutiert offensichtlich das inhaltliche CDU-Vakuum.

Umso überraschender die Inszenierung der CDU-Kabale zwischen der „Anything goes“-Fraktion und den Puristen.
Da poltert nach MP Böhmer und der Blockflöte Stanislaw Tillich mit einigen Tagen Verspätung nun auch der gemächliche Angebräunte aus Stuttgart:
Oettinger sagte in Stuttgart, wegen der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt sei eine Entlastung der Mittelschicht frühestens 2012 oder 2013 denkbar. Merkel hatte am Wochenende das Jahr 2010 genannt. Oettinger wandte sich gegen eine "allgemeine Entlastung auf Pump". Bevor der Bund über Steuererleichterungen nachdenken könne, müsse die Krise überstanden sein, fügte er hinzu. Erst wenn es wieder Steuermehreinnahmen gebe, könne die Bundesregierung überlegen, ob sie das Geld ganz für den Abbau von Schulden verwende oder "einen Teil als Anreiz für die Wirtschaft in Steuersenkungen" investiere.

Ich bin amüsiert liebe MPs!
Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht und wenn eine Partei Hundert mal lügt, ist es müßig sich über Zukunftsversprechen zu streiten!
Lasst doch die Chefin alles und das Gegenteil davon versprechen - Dreiklangsdimensionen - da hallt es so schön.

Nachdem Guido sein Guidomobil verschrottet hat und die Schuhe mit den bunt bedruckten Schuhsohlen ausgezogen hat, ist nun die CDU Gegenstand des Amüsements der kommentierenden Klasse.

Leipziger Volkszeitung:

Die Union, die Wahlen und die Steuern war da nicht was? Das versprochene Bierdeckel-Steuerkonzept eines Friedrich Merz, der einheitliche 25-Prozent-Höchstsatz eines Paul Kirchhof und nun die massive Entlastung einer Angela Merkel. Bisher hielt sich die Halbwertzeit solcher Vorschläge in engen Grenzen, genauer gesagt bis wenige Tage nach der Wahl. Nur zur Erinnerung: Aus der zuletzt versprochenen Senkung der Mehrwertsteuer zimmerten die schwarz-roten Großkoalitionäre als erstes eine bis heute gültige Erhöhung auf 19 Prozent. Was also wird nach dem 27. September von Merkels Steuergeschenk bei zu erwartenden Ausfällen von 300 Milliarden Euro noch übrig sein?

Berliner Morgenpost:

Merkel verspricht weniger Steuern, mehr Investitionen und selbstverständlich Schuldenabbau. Weihnachten, Ostern und Freibier an einem Tag ist allerdings wahrscheinlicher. Schließlich wissen nicht nur die aufmüpfigen CDU-Ministerpräsidenten, dass es der Bundesregierung selbst in den Jahren 2007 und 2008, als die Steuereinnahmen sprudelten wie nie zuvor, nicht gelungen ist, ohne neue Schulden auszukommen. Niemand kennt auch nur annähernd den Stand in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Nur eines steht fest: Die Schulden werden mächtig und lassen keinerlei Spielraum für Späße. Jedes Versprechen heute wird unausweichlich morgen in Enttäuschung münden. Lügen mit Ansagen sind die sicherste Methode, die kostbare Ressource Vertrauen zu verspielen.

Stuttgarter Nachrichten:

Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, obwohl er in der kommenden Legislaturperiode möglicherweise 300 Milliarden Euro Steuerausfälle und eine Rekordverschuldung nach der anderen einkalkulieren muss, sollte wissen: Mit Speck fängt man Mäuse, aber keine Wähler. Wo nichts ist, kann auch Angela Merkel nichts verteilen. Wenn sie Entlastungen ins Wahlprogramm schreiben will, ohne eine grobe Größenordnung, geschweige denn ein konkretes Datum nennen zu können, sollte sie das noch einmal überdenken.

Münchner Merkur:

Steuersenkungsversprechen vor Wahlen sind generell mit Vorsicht zu genießen. Vor allem, wenn dieselbe Kanzlerin, die den Bürgern Entlastungen in Aussicht stellt, die Steuern vorher 19 Mal erhöht hat. Merkels Versprechen aber, die Leistungsträger der Gesellschaft von der kalten Progression, also steigenden Steuern bei stagnierenden Realeinkommen, zu befreien, ist eine Mogelpackung mit Ansage: Erstens, weil es an die Bedingung geknüpft ist, dass sich die staatlichen Einnahmen nach der Krise wieder erhöhen. Und zweitens, weil die Kanzlerin es erst nach 2010 bis 2013 einlösen will. Nur zur Erinnerung: 2013 ist bereits die übernächste Bundesregierung im Amt!

Aber grämen Sie sich nicht Frau Bundeskanzlerin - das Volk ist genügend verblödet, um die Chancen auf vier weitere Jahre Merkel offen zu halten.

Wer liest schon Zeitungen, die kleinere Buchstaben als die BILD haben?