Dienstag, 5. Mai 2009
Vernebelungsaktion
Die leichteste Übung für einen nationalen Politiker ist es auf die EU zu schimpfen.
GagaGuido Westerwelle liebt es sich öffentlich über EU-Regelungswut zu empören und wettert wider die Gurkenkrümmungsvorschriften aus Brüssel.
Daß es so eine Vorschrift gar nicht gibt, ist in der Welt des seichten FDP-Chefs nicht von Belang.
Alles, das in die Schublade „EU-Agrarpolitik“ fällt, ist zum Populistenbeschuß freigegeben, denn glücklicherweise versteht niemand wie die Milliardensubventionen ausgeschüttet werden und so kann jeder frisch von der Leber weg losschimpfen, wenn er nur ein paar triggernde Schlagworte à la „Milchsee“ oder „Tabakanbauförderung“ einbaut.
24 von 25 Nationen haben erkannt, daß man die Brüsseler Kuh nicht allzu leichtfertig schlachten sollte, während man sie melkt.
Es gibt ein einfaches Rezept, um gegen die EU-Agrarverdrossenheit vorzugehen - Transparenz.
Man lasse einfach das Volk wissen, wem eigentlich der Milliardensegen aus Brüssel zu Gute kommt.
Dänen, Briten, Niederländer oder Esten schufen schon vor Jahren Klarheit:
Jeder kann nun nachlesen, dass Prinz Charles im Jahr 2004 für seine Güter in Cornwall und Highgrove um die 990.000 Euro bezog - oder dass der Schweizer Agrarriese Nestlé 2003/2004 über London fast 44 Millionen Euro an EU-Subventionen kassierte.
Immerhin besteht nun Offenheit und man kann darüber diskutieren, wer von dem EU-Geldsegen profitiert.
Aber - wir ahnen es schon - es gibt natürlich eine Ausnahme; ein Land, das verbissen weiter geheimniskrämert und ums Verrecken nicht rausrücken will, an wen die Milliarden eigentlich weitergeleitet werden: Deutschland.
Das Landwirtschaftsministerium; auch heute noch unter direkter Kontrolle des Chefpopulisten Seehofer; weigert sich strikt die Daten offen zu legen, obwohl inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland in Gang gesetzt wurde.
Pro Jahr werden mehr als ein Fünftel des 55 Milliarden schweren EU-Agrarbudgets von den Bundesbürgern bezahlt. Fast sieben Milliarden fließen an deutsche Landwirte.
Was damit passiert, halten die Bundesregierung und die Länder bis heute lieber geheim.
Was interessieren die Mauschler von der Union schon Gesetze, Offenheit und Ehrlichkeit, wenn es darum geht ihre bestens vernetzten Großbetriebe zu schützen.
Denn auch ohne konkrete Zahlen, weiß jeder, daß die EU-Milliarden nie bei dem Kleinbauern oder Biolandwirt ankommen, sondern mit der Gießkanne über die umweltschädlichsten Agrar-Riesen geschüttet werden.
Bauernverbandschef Gerd Sonnleitner* tut alles was er kann, um weiter Fakten zu verschleiern.
Für die Unionsparteien ist diese Methode ein Dreifach-Coup:
- Die Großkopferten der Landwirtschaft, die auch die großen CDU- und CSU-Parteispender sind, werden zufrieden gestellt.
- Die verhasste ökologische Agrarwirtschaft wird zum Schaden der Verbraucher behindert, indem die konventionelle Pestizid-, Fungizid- und Insektizid-intensive Billigproduktion gefördert wird.
- Seehofer kann sich als EU-kritischer Populist aufspielen, indem er die Bundesbürger wie Champions im Dunkeln hält und gegen Brüssel wettert.
Aber Deutschland hat die Regierung, die es verdient, da die verdummten Wähler augenscheinlich mit großer Mehrheit der Ansicht sind, die Union wieder zur stärksten Partei zu machen.
Nach Umfragen reicht es derzeit für schwarz-gelb; bei der Bundestagswahl wird vermutlich die CDU/CSU gute zehn Prozent vor der SPD liegen und dann können Ilse Aigner und Co den verblödungswilligen Bundesbürger weiter umnebeln und von der Wahrheit fernhalten.
Danke auch an die Nichtwähler in diesem Zusammenhang - jeder, der nicht wählt, macht es für Merkel um eine Stimme leichter die Mehrheit zu bekommen.
Peinlich für Deutschland, nennt das Greenpeace:
Dieser Vorgang ist ein Trauerspiel, sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. In dem Land mit den höchsten EU-Beitragszahlungen herrscht weiterhin Verdunkelungsgefahr. Ausgerechnet hier wird verhindert, dass die Bürger erfahren, wohin die Gelder fließen. Nun droht auch noch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit weiteren Kosten für den Steuerzahler. Deutschland hatte der EU-Verordnung schon 2006 zugestimmt.
Auch der Datenschutzbeauftrage der Bundesregierung begrüßte die EU-Regelung, mit der politische Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet und die Verwendung finanzieller Mittel für jeden Bürger nachvollziehbar gemacht werden solle. So heißt es auch offiziell von Seiten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Tatsächlich hat die deutsche Regierung die Bemühungen um Transparenz konsequent unterlaufen. So hat sie im Vorfeld die Veröffentlichung immer wieder hinausgezögert und auch nur eine Minimalversion der EU-Verordnung umgesetzt. Danach sollen nur Gesamtsummen angegeben werden, nicht aber, wofür die Gelder verwendet werden.
Greenpeace-Recherchen zeigen, dass nicht nur Landwirte in den Genuss von Agrargeldern kommen, sondern viele branchenfremde Unternehmen - von der Energiebranche über Fluggesellschaften und Kreuzfahrtunternehmen bis hin zu Zigarettenherstellern. Es geht nicht an, dass Aigner sich zur Marionette von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner und der Agrarindustrie macht. Auf der politischen Bühne geht es einen Monat vor der Europawahl offensichtlich mehr um die Interessen ihrer Klientel als um Transparenz für die Bürger, kritisiert Hofstetter.
Und Allensbach ermittelt 13 Prozentpunkte Vorsprung für die Union vor den Sozis.
Da können ab Herbst offensichtlich weiterhin die großen EU-Summen nach CDU-Regie an klassische bedürftige Kleinbauern, wie die LUFTHANSA (Auch die Lufthansa kassiert bei Flügen, die die Grenzen der EU verlassen, für das Catering, also das Essen an Bord, Agrarexportsubventionen. Denn rein formal werden diese Landwirtschaftsprodukte aus der EU ausgeführt.) verteilt werden, während der deutsche Michl bei Lidl seine pestizidierten Monokultur-Gemüse kauft.
Gute Nacht Deutschland.
*Wikipedia:
Von April 2001 bis April 2003 war Sonnleitner Präsident des Europäischen Bauernverbandes COPA und seit 2007 wieder Vizepräsident. Sonnleitner ist Mitglied zahlreicher Gremien, u.a. ist er Mitglied des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Mitglied des Präsidiums des Deutscher Raiffeisenverbands, Vorsitzender des Aufsichtsrats des Deutschen Landwirtschaftsverlag, Mitglied des Beirats der Hanns-Seidel-Stiftung, Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Vorsitzender des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft, Aufsichtsrat der Münchener und Magdeburger Agrarversicherung AG und Aufsichtsrat der R+V Lebensversicherung AG. Im Jahr 2001 erhielt Sonnleitner den Negativpreis Dinosaurier des Jahres als Deutschlands größter Umweltsünder vom Naturschutzbund Deutschland. Begründet wurde die Preisvergabe mit seiner „konsequente(n) Bremsleistung in Sachen Agrarwende“, die sich unter anderem in seiner „bemerkenswert schlichte(n)“ Lobbyarbeit, seiner „ständige(n) Litanei gegen jeden noch so überfälligen Reformschritt vom Bundesnaturschutzgesetz bis zur Ökosteuer“ und sein „permanentes Nein zu Verbesserungen bei der Tierhaltung und der Reduzierung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln“ äußere.
GagaGuido Westerwelle liebt es sich öffentlich über EU-Regelungswut zu empören und wettert wider die Gurkenkrümmungsvorschriften aus Brüssel.
Daß es so eine Vorschrift gar nicht gibt, ist in der Welt des seichten FDP-Chefs nicht von Belang.
Alles, das in die Schublade „EU-Agrarpolitik“ fällt, ist zum Populistenbeschuß freigegeben, denn glücklicherweise versteht niemand wie die Milliardensubventionen ausgeschüttet werden und so kann jeder frisch von der Leber weg losschimpfen, wenn er nur ein paar triggernde Schlagworte à la „Milchsee“ oder „Tabakanbauförderung“ einbaut.
24 von 25 Nationen haben erkannt, daß man die Brüsseler Kuh nicht allzu leichtfertig schlachten sollte, während man sie melkt.
Es gibt ein einfaches Rezept, um gegen die EU-Agrarverdrossenheit vorzugehen - Transparenz.
Man lasse einfach das Volk wissen, wem eigentlich der Milliardensegen aus Brüssel zu Gute kommt.
Dänen, Briten, Niederländer oder Esten schufen schon vor Jahren Klarheit:
Jeder kann nun nachlesen, dass Prinz Charles im Jahr 2004 für seine Güter in Cornwall und Highgrove um die 990.000 Euro bezog - oder dass der Schweizer Agrarriese Nestlé 2003/2004 über London fast 44 Millionen Euro an EU-Subventionen kassierte.
Immerhin besteht nun Offenheit und man kann darüber diskutieren, wer von dem EU-Geldsegen profitiert.
Aber - wir ahnen es schon - es gibt natürlich eine Ausnahme; ein Land, das verbissen weiter geheimniskrämert und ums Verrecken nicht rausrücken will, an wen die Milliarden eigentlich weitergeleitet werden: Deutschland.
Das Landwirtschaftsministerium; auch heute noch unter direkter Kontrolle des Chefpopulisten Seehofer; weigert sich strikt die Daten offen zu legen, obwohl inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland in Gang gesetzt wurde.
Pro Jahr werden mehr als ein Fünftel des 55 Milliarden schweren EU-Agrarbudgets von den Bundesbürgern bezahlt. Fast sieben Milliarden fließen an deutsche Landwirte.
Was damit passiert, halten die Bundesregierung und die Länder bis heute lieber geheim.
Was interessieren die Mauschler von der Union schon Gesetze, Offenheit und Ehrlichkeit, wenn es darum geht ihre bestens vernetzten Großbetriebe zu schützen.
Denn auch ohne konkrete Zahlen, weiß jeder, daß die EU-Milliarden nie bei dem Kleinbauern oder Biolandwirt ankommen, sondern mit der Gießkanne über die umweltschädlichsten Agrar-Riesen geschüttet werden.
Bauernverbandschef Gerd Sonnleitner* tut alles was er kann, um weiter Fakten zu verschleiern.
Für die Unionsparteien ist diese Methode ein Dreifach-Coup:
- Die Großkopferten der Landwirtschaft, die auch die großen CDU- und CSU-Parteispender sind, werden zufrieden gestellt.
- Die verhasste ökologische Agrarwirtschaft wird zum Schaden der Verbraucher behindert, indem die konventionelle Pestizid-, Fungizid- und Insektizid-intensive Billigproduktion gefördert wird.
- Seehofer kann sich als EU-kritischer Populist aufspielen, indem er die Bundesbürger wie Champions im Dunkeln hält und gegen Brüssel wettert.
Aber Deutschland hat die Regierung, die es verdient, da die verdummten Wähler augenscheinlich mit großer Mehrheit der Ansicht sind, die Union wieder zur stärksten Partei zu machen.
Nach Umfragen reicht es derzeit für schwarz-gelb; bei der Bundestagswahl wird vermutlich die CDU/CSU gute zehn Prozent vor der SPD liegen und dann können Ilse Aigner und Co den verblödungswilligen Bundesbürger weiter umnebeln und von der Wahrheit fernhalten.
Danke auch an die Nichtwähler in diesem Zusammenhang - jeder, der nicht wählt, macht es für Merkel um eine Stimme leichter die Mehrheit zu bekommen.
Peinlich für Deutschland, nennt das Greenpeace:
Dieser Vorgang ist ein Trauerspiel, sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. In dem Land mit den höchsten EU-Beitragszahlungen herrscht weiterhin Verdunkelungsgefahr. Ausgerechnet hier wird verhindert, dass die Bürger erfahren, wohin die Gelder fließen. Nun droht auch noch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit weiteren Kosten für den Steuerzahler. Deutschland hatte der EU-Verordnung schon 2006 zugestimmt.
Auch der Datenschutzbeauftrage der Bundesregierung begrüßte die EU-Regelung, mit der politische Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet und die Verwendung finanzieller Mittel für jeden Bürger nachvollziehbar gemacht werden solle. So heißt es auch offiziell von Seiten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Tatsächlich hat die deutsche Regierung die Bemühungen um Transparenz konsequent unterlaufen. So hat sie im Vorfeld die Veröffentlichung immer wieder hinausgezögert und auch nur eine Minimalversion der EU-Verordnung umgesetzt. Danach sollen nur Gesamtsummen angegeben werden, nicht aber, wofür die Gelder verwendet werden.
Greenpeace-Recherchen zeigen, dass nicht nur Landwirte in den Genuss von Agrargeldern kommen, sondern viele branchenfremde Unternehmen - von der Energiebranche über Fluggesellschaften und Kreuzfahrtunternehmen bis hin zu Zigarettenherstellern. Es geht nicht an, dass Aigner sich zur Marionette von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner und der Agrarindustrie macht. Auf der politischen Bühne geht es einen Monat vor der Europawahl offensichtlich mehr um die Interessen ihrer Klientel als um Transparenz für die Bürger, kritisiert Hofstetter.
Und Allensbach ermittelt 13 Prozentpunkte Vorsprung für die Union vor den Sozis.
Da können ab Herbst offensichtlich weiterhin die großen EU-Summen nach CDU-Regie an klassische bedürftige Kleinbauern, wie die LUFTHANSA (Auch die Lufthansa kassiert bei Flügen, die die Grenzen der EU verlassen, für das Catering, also das Essen an Bord, Agrarexportsubventionen. Denn rein formal werden diese Landwirtschaftsprodukte aus der EU ausgeführt.) verteilt werden, während der deutsche Michl bei Lidl seine pestizidierten Monokultur-Gemüse kauft.
Gute Nacht Deutschland.
*Wikipedia:
Von April 2001 bis April 2003 war Sonnleitner Präsident des Europäischen Bauernverbandes COPA und seit 2007 wieder Vizepräsident. Sonnleitner ist Mitglied zahlreicher Gremien, u.a. ist er Mitglied des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Mitglied des Präsidiums des Deutscher Raiffeisenverbands, Vorsitzender des Aufsichtsrats des Deutschen Landwirtschaftsverlag, Mitglied des Beirats der Hanns-Seidel-Stiftung, Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Vorsitzender des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft, Aufsichtsrat der Münchener und Magdeburger Agrarversicherung AG und Aufsichtsrat der R+V Lebensversicherung AG. Im Jahr 2001 erhielt Sonnleitner den Negativpreis Dinosaurier des Jahres als Deutschlands größter Umweltsünder vom Naturschutzbund Deutschland. Begründet wurde die Preisvergabe mit seiner „konsequente(n) Bremsleistung in Sachen Agrarwende“, die sich unter anderem in seiner „bemerkenswert schlichte(n)“ Lobbyarbeit, seiner „ständige(n) Litanei gegen jeden noch so überfälligen Reformschritt vom Bundesnaturschutzgesetz bis zur Ökosteuer“ und sein „permanentes Nein zu Verbesserungen bei der Tierhaltung und der Reduzierung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln“ äußere.
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6 Kommentare:
Ich hätte eine kleine Korrektur an zu bringen. Hier wird die Clownleistung von Guido Westerwelle heruntergespielt.
Die Verordnung, die er erfunden hatte, aber trotzdem immer wieder dagegen gewettert war eine, die angeblich die Krümmung von Bananen regeln würde.
Eine Verordung, die die Krümmung von Salatgurken regelte gab es bis vor kurzer Zeit tatsächlich. Man hat sie im letzten November im Zuge einer Entbürokratisierung vortäuschenden Symbolpolitik abgeschafft. Und das ist ein Kleinod der Clownpolitik.
Und zwar aus diesem Grund:
Dass Gurke nicht krumm sein durften stand so nicht drin, diese Behauptung ist tatsächlich schriftstellerisches Schaffen von Politclowns, allerdings durften zu krumme Gurken nicht als Handlesklasse 1 sondern nur als Klasse 2 gehandelt werden. Das war interessanterweise eine sinvolle Norm, weil ein nicht ganz unerheblicher Teil der Gurken Maschinell geschält wird. Für Fertigsalate, Sossen und viele vorgefertigte Dinge für die Gastronomie beispielsweise ist von hand schälen schlicht nicht bezahlbar. Eine Maschine bauen, die beliebig geformte Gurken schälen kann ist sehr kompliziert und deshalb auch sehr teuer. Es ist billiger etwas mehr geld für gerade Gurken aus zu geben, also die alte Handelsklasse 1. Diese verordnung war eine sinvolle Industrienorm. Leute die Gurken nicht explizit gerade brauchten, etwa weil sie von Had schälen, oder Schale sie nicht stört konnten problemlos Klasse 2 kaufen.
Jetzt ist die lage anders. Jetzt können Gurken egal welcher Form Klasse 1 sein, weswegen die Luete, die Maschinell schälen extra vorsortierte ordern müssen. Es landen also weiter die geraden Gurken bei der Industrie. Und die nicht komplett garantiert geraden kaufen wir weiterhin im Supermarkt. Im Prizip kaufe ich also im Laden genausoeine Gurke wie vorher, nur dass statt Hadelsklasse 2 Handelsklasse 1 auf dem Karton steht und ich für Klasse 1 natürlich etwas mehr zahlen muss als vorher wo es nur Klasse 2 war. Und dass die Leute jemanden wählen dafür, dass er dafür gesorgt hat, dass sie für gleichartige Gurken im Laden mehr bezahlen müssen ist Clownpolitik in Vollendung. Auch wenn mein Geldbeutel das nciht so toll findet, die alte Krämerseele.
Aber Hallo,
eine C-Partei wird meine Stimme mit Sicherheit nicht bekommen!!
Wer sich mal selbst ein Bild machen will, wofür gutes Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, kann ja mal einen Blick in dieses Dokument werfen: RICHTLINIE über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
Ein Wort, das diesen Bürokratiewahn wiedergibt existiert imho nicht - Regulierungswut ist bei weitem zu schwach.
Und noch zum Thema Nichtwählen:
Es ist herzlich egal, wen man wählt, es ändert sich nichts. Nur der, der zur Wahl geht zeigt damit, dass er noch auf das wertlose Geschwätz hereingefallen ist - wählst du noch oder denkst du schon?
@Olyly !
Das ist gut!
Vorbildliche Einstellung!
@Oberclown!
Recht hast Du natürlich.
Aber, auch wenn Eigenlob stinkt, genauso habe ich auch schon am Tag der deutschen Einheit, am Mittwoch, 3. Oktober 2007 über die VERORDNUNG (EWG) Nr. 1677/88 DER KOMMISSION vom 15. Juni 1988 geschrieben.
http://tammox.blogspot.com/2007/10/verordnung-ewg-nr-167788-der-kommission.html
;-)
@Po8!
Also die Richtlinie ist doch mal prägnant, knapp und überzeugend ausgefallen - danke für den Link.
Was die Nichtwählerei betrifft - da kann ich natürlich keineswegs zustimmen.
Es ist herzlich egal, wen man wählt, es ändert sich nichts. Oh nein, es ist eben nicht egal, ob CDU/FDP regieren, oder Rot/Grün - das fängt nun einmal damit an, daß wir ohne Rot/Grün in den Irakkrieg verwickelt wären und wer weiß was für terroristische Konsequenzen zu (er-)tragen hätten.
Es gibt jede Menge originäre Rot/grüne Verbesserungen, die es unter CDU und FDP nicht gegeben hat:
Zwangsarbeiterentschädigung, Ökosteuerreform, Homo-Ehe, Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure, Atomausstieg, etc bis hin zu der Möglichkeit, daß Prostituierte sich krankenversichern lassen können, etc, etc..
Es wäre noch wesentlich deutlicher, wenn die Schröder/Fischer-Regierung nicht ständig vom Bundesrat CDU-Elemente aufgezwungen bekommen hätte.
Das ist die Schuld des Wählers, der ja Anfang 1999 unbedingt "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschrieben?"-Koch an die Macht verhelfen mußte und damit die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kippte. Dem fiel zuerst einmal ein modernes Ausländerrecht zum Opfer.
Aber ich will mich auch nicht um den dicken Bocken Hartz IV herum mogeln, für den die SPD gehasst wird:
Es brauchte nun einmal Reformen – Deutschland war am Ende des wirtschaftlichen Wachstums aller EU-Länder, es gab Arbeitslosigkeitsrekorde und das bei Sozialleistungen, die weit überdurchschnittlich in der Welt waren. Ich unterstütze nach wie vor Schröders Analyse, daß diese Reformen unabdingbar waren – sonst wäre Deutschland noch viel weiter abgerutscht und wenn der Staat erst mal ganz pleite ist, bekommt überhaupt niemand mehr Hartz. Einsparungen waren nötig, um den Sozialstaat zu erhalten. Natürlich sage ich nicht, daß alles gerecht und reibungslos geklappt hätte – Rot/Grün war durch den BundesRAT aber auch immer gezwungen Unions-Politik einzuflechten.
Dabei hat es ja die CDU/FDP-Regierung offensichtlich vorher eben überhaupt nicht hinbekommen – und das trotz dicker Mehrheiten in beiden Kammern.
Wir dürfen nicht vergessen, daß es Kanzler Schröder war, der MASSIV die Lohn- und Einkommenssteuern gesenkt hat.
Zur Erinnerung: Das war mal unter Kohl bei Eingangssteuersatz 26% und Spitzensteuersatz 56% Nun sind wir bei 15 % und 45 % und das bei höheren Freibeträgen! Das haben Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen eine Merkel, die im Bundesrat hockte und allen ihren Schäfchen immer nur ein „Njet“ einprügelte. Das ist nach wie vor die massivste Steuerentlastung für die Arbeitseinkommen, die es je gab und das hat die CDU eben NICHT hinbekommen, sondern stattdessen stets nur die Steuern erhöht.
Besonders aber hat man Schröder für ewig dankbar zu sein, daß wir eben NICHT mit im Irak stecken, weil nämlich Schröder und Fischer sich mit aller Macht gegen Bush gestemmt haben und schließlich den ganzen UN-Sicherheitsrat überzeugten, so daß USA und GB isoliert waren.
Ich erinnere mich noch sehr gut, wie am Anfang der Debatte in sämtlichen Feuilletons gehetzt wurde, daß die deutsche Position von Fischer im UN-Sicherheitsrat ja nicht durchhaltbar und realitätsfern sei – Deutschland könne schließlich nicht als einziges Land zusammen mit Syrien gegen die USA stimmen. Bekanntlich ist damals auch Frau Merkel schleimspurziehend nach Washington gerutscht, veröffentlichte auch noch Anti-Rot/Grüne Kriegspropaganda in der Washington Post. Koch sonnte sich übrigens auch im Glanze von George Bush. Schäuble und andere CDU-Außenpolitiker wie Pflüger haben sich bis heute nicht davon distanziert, daß sie das US-Junktim an Saddam – entweder Du rückst die Massenvernichtungswaffen raus, oder es gibt Krieg – unterstützten!
Das war ja mal eine tolle Alternative für jemanden, der schlicht und ergreifend die Wahrheit sagte, daß er nämlich keine Massenvernichtungswaffen hatte! („Nun kann sich ein Mann wie Schäuble wohl nicht vorstellen, daß auch mal jemand die Wahrheit sagt“ – Volker Pispers)
Nun sind wir ungefähr 500.000 Tote weiter....
Bei der Wehrkundetagung in München Januar 2003 nach dem Brief der europäischen USA-Unterstützer, als Fischer Donald Rumsfeld entgegen schleuderte „Excuse me Sir I am not convinced“ – saßen Merkel, Christian Schmidt und Pflüger ebenfalls im Auditorium, erhoben sich und schleimte Rumsfeld mit Tränen in den Augen an, daß Deutschland selbstverständlich die USA militärisch unterstützen würde, wenn die CDU die Wahl (2002) gewonnen hätte. (Ich habe die Übertragung auf Phoenix aufgezeichnet)
Das ließe sich lange fortsetzen – es ist alles andere als egal, ob die SPD oder die CDU regiert.
Ich finde es vollkommen unangebracht, daß man als Sozialdemokrat jammernd den Kopf in den Sand steckt.
Die Linke und eben auch die Nichtwähler sind der rechnerische Grund weswegen Frau Merkel jetzt Kanzler ist und wieso es nicht Schröder geblieben ist – zumindest in einer großen Koalition.
Daher werde ich es auch insbesondere einem ehemaligen SPD-Vorsitzenden (Lafontaine) NICHT verzeihen, daß er entweder so wenig taktisch denkt, daß er das einfach in Kauf nimmt – oder noch schlimmer – daß er genau das beabsichtigte, weil er vollkommen destruktiv nur noch von Ego und Wut auf die SPD getrieben ist.
Hätten die Wähler ein bißchen klüger entschieden und die auch jetzt im Bundestag links von CDU und FDP vorhandene Mehrheit sinniger auf die Parteien verteilt, müßten wir jetzt nicht mit einem Schäuble, der den Spähstaat installiert leben.
Dann müß0ten wir nicht mit einem tumben Jung leben.
Dann hätten wir eine Künast im Landwirtschaftsministerium, die nicht wie die derzeitigen CSU-Inhaber Ökobauern behindern.
Etc pp.
Nein, es ist absolut nicht egal wer regiert.
LG
T
@Tammox
Deine ausführliche Darstellung in allen Ehren. Vielleicht wäre es eine Schröderregierung gewesen, die dann statt im Irak- im Kaukasuskrieg Truppen eingesetzt hätte, Seite an Seite mit seinem Duzfreund, dem lupenreinen Demokraten.
Für mich sind das Marginalien und mich wundert, dass .de überhaupt in fremden Ländern mit seinen Truppen agiert bzw. dass es überhaupt das System zulässt sich einen Haufen bezahlte Mörder zu halten.
Was mich auch wundert ist, dass man verzweifelt an einem Sozialstaat festhält und es für "gerecht" hält Leuten unter Zwang etwas wegzunehmen um dies anderen Leuten wieder verpassen zu können (nachdem man eine Verwaltungspauschale abgezweigt hat), ohne dies ethisch oder moralisch begründen zu können.
Alles, aber auch wirklich alles, was der Staat tut basiert in letzter Konsequenz auf Zwang. Man wählt insofern nur den Grad des Zwangs, wenn man sein Kreuzchen macht, kann aber die ungerechte und unmoralische Situation an sich nicht beseitigen. Deswegen ist es für mich reine Augenauswischerei.
Btw, hat mich die so hochgelobte Schröderregierung mit ihren tollen Reformen an den Rand des Ruins gebracht (obwohl hier eine vernünftigere und einfachere Lösung möglich gewesen wäre). D.h. es war nicht alles eitel Sonnenschein, obwohl das mit verklärtem Blick im Nachhinein so scheinen mag. Ein weiterer Kritikpunkt von Schröder/Fischer in der Außenpolitik war die Ausgrenzung Österreichs, nur weil hier zur Abwechslung mal eine Regierung demokratisch gewählt wurde, die den Sozis in Europa nicht passte. Ganz großes Kino...
Hi Po8!
Also, wenn ich hier argumentiere, mache ich das natürlich in extremer Form und zeige die andere Seite auf. So ein Blog ist doch keine Samthandschuhangelegenheit.
In Wirklichkeit ist es natürlich keineswegs so, daß ich den ganzen Tag Schröder und Fischer lobe. Ich hätte mir da auch noch ganz andere Dinge gewünscht und ich habe mich auch über sehr vieles geärgert.
Aber wie wir schon festgestellt haben, denke ich offensichtlich relativer als Du.
Also bewerte ich die Zeit 1998-2005 nicht unter dem absoluten Gesichtspunkt, (War ICH 100% zufrieden?) sondern in Relation zu den Kohljahren und da hat sich in der Tat vieles sehr verändert. Zum Guten.
Die ganzen gesellschaftspolitischen Dinge, die jetzt so gerne vergessen werden, wie zum Beispiel allein die Tatsache, daß sowohl Kanzler als auch Vizekanzler bei ihrer Vereidigung NICHT „so wahr mir Gott helfe“ schworen, was in der CDU und FDP zu Empörungseruptionen führte, ist mir schon viel wert.
Sowas war vorher undenkbar und man hielt den Atem an. Das Episkopat sah schon den Untergang Deutschlands kommen.
Zu Putin:
Das mit dem „lupenreinen Demokraten“ nervt mich ehrlich gesagt.
Schröder hatte in einem Interview gesagt er halte Russland unter Putin für demokratisch - dann kam die Nachfrage „Ist Putin etwa ein lupenreiner Demokrat?“ und dann hat Schröder „ja“ gesagt. So what?
Was hätte er denn sonst tun sollen?
Das war eine extrem angespannte Zeit, als Deutschland im UN-Sicherheitsrat (Fischer war auch noch Vorsitzender dort!) den Widerstand gegen den Irakkrieg organisierte.
Sollte Deutschlands Chef da Russlands Chef öffentlich ankacken?
Ich finde, daß Schröder die Frage gar nicht verneinen konnte, ohne diplomatisch eine Krise auszulösen.
Hinzu kommt, daß Deutschland generell mal schön die Klappe halten sollte, wenn es darum geht andere über Demokratie zu belehren - das war hier bekanntlich in der Geschichte auch nicht gerade vorbildlich.
Russland ist nun mal nicht mit den Maßstäben eines westeuropäischen EU-Staates zu messen. Die haben GAR KEINE Demokratieerfahrung und man hat an Gorbatschow gesehen, wie schnell man weg vom Fenster ist, wenn man da was ändern will.
Putin hat in Relation zu den 1000 Jahren vorher schon einiges an Demokratie eingeführt.
Daß das nicht so ist, wie sich der deutsche Michel das wünscht, gibt uns nicht das Recht mit erhobenen Zeigefinger rumzulaufen.
Summa summarum fand ich es SEHR GUT mit Paris und Moskau eine Front gegen die kriegslüsternen GB und USA zu bilden - da sage ich noch mal: Danke Schröder und WAS FÜR EIN GLÜCK, daß zu der Zeit nicht Westerwelle und Merkel regiert haben.
Daß Rot/Grün Truppen in den Kaukasus geschickt hätte - sorry, das ist nun echt absurd.
Steuerzwangssystem:
Das ist nun einmal in jedem Land der Welt so - man unterliegt immer der staatlichen Gewalt. Ob es einem passt oder nicht. Was sollte da die Alternative sein?
Und wenn schon mal der Staat das Gewaltmonopol hat (was ich übrigens richtig finde), ist es doch erst recht wichtig, daß dieses Monopol nicht von IRGENDWEM gestaltet wird, sondern von Politikern, die einem nah stehen. Im Relation zu den Alternativen jedenfalls.
Wie Regine Hildebrandt (die zig Jahre in der DDR de facto GAR NICHT wählen konnte) einst sagte: „Dann muß man sich eben verdammt noch mal hinsetzen und das kleinste Übel heraus suchen“
Sehe ich auch so.
Beste Grüße
T
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