Einfallslosigkeit.

Jetzt ist es doch langsam so weit:
Ich beginne Mitleid mit der FDP zu empfinden.
Nicht wegen ihrer Umfragewerte. Die haben sie sich ehrlich verdient. Aber der Realitätsverlust der Partei scheint sich inzwischen zu einer massiven Psychose verfestigt zu haben. Und über mental Kranke macht man keine Witze. Die Partei gehört in Psychotherapie. Eventuelle könnten auch hohe Dosen Neuroleptika erfolgreich sein. Man kann es ja gar nicht mehr ansehen, wie sich Rösler und Co zum Deppen machen und immer wieder von großen Steuersenkungen palavern.

Seit zwei Jahren geht das nun so, daß FDP-Koalitionäre irgendwelche Phantasie-Entlastungsvolumina in die Welt setzen - Anfangs waren es 36 Milliarden Euro, dann 24 Milliarden, irgendwann mal zehn Milliarden,… - die dann aber erstens sowieso nicht kommen und zweitens auch niemand haben will.
Nach neuesten Umfragen wollen über 80% der Deutschen keine Steuerentlastungen, weil sie längst begriffen haben, daß der Spielraum gar nicht da ist - immerhin nimmt Herr Schäuble auch 2012 DREISSIG Milliarden Euro (30 Mrd, 30.000.000.000 Doppeltacken) NEUE SCHULDEN auf.
Wie Herr Rösler auf die Idee kommt, es sei nun Geld im Überfluss da, welches man unter das Volk verteilen könnte, wird sein Geheimnis bleiben.
Und selbst WENN sich neue Spielräume ergeben sollten, sind sich längst alle einig, daß das Geld besser bei Schulen, Öko-Energieanlagen und Kita-Plätzen verwendet wäre.

Wenn ich mich durch die abschmetternden Kommentare der Presse querlesen, komme ich mir vor wie bei „Täglich grüßt das Murmeltier“.
Denen fehlen auch schon die Worte und alle schreiben das gleiche.

Und ewig grüßt das Murmeltier.
Die Union und die FDP möchten die Steuern senken. Der Vorschlag kommt wie ein guter Treppenwitz daher - und zur völlig falschen Zeit. […]Der Vorschlag hat allerdings mit einem Wohltätigkeitsgedanken so viel zu tun, wie die Frauenfußballweltmeisterschaft mit Eishockey. Er kommt zur Unzeit und ist ausschließlich politisch motiviert. Beides ist fatal. Die FDP wedelt nicht zum ersten Mal mit der Fahne, auf der die Steuersenkung steht. Lange konnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Mitläufer die liberalen Freunde ignorieren. Doch nun ist die Not groß, die FDP in den Umfragen nur noch eine Splitterpartei.
(Björn Menzel, news.de, 23.06.2011)

So erfolgreich wie die Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wird dieses Plagiat wohl kaum werden.
Und trotzdem scheint es der Lieblingsspot von Schwarz-Gelb zu sein: Seit ihrem Amtsantritt hat die Koalition die Bürger in eine Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt. Schon im Oktober 2009 hatte die Merkel-Regierung eine Steuersenkung um 24 Milliarden Euro versprochen. Leider reichte es nur für ein Hoteliers-Präsent. Nach der Landtagswahl in NRW wollte man richtig loslegen. Doch dann verkündete die Kanzlerin, die Konsolidierung habe Vorrang. Mitte Juni sollten die Steuern wirklich gesenkt werden. Kurz darauf wieder nicht. Nun haben die Chefs von CDU, CSU und FDP schriftlich vereinbart, dass es irgendeine Entlastung kurz vor der Wahl geben soll. Dass sich die Liberalen dafür feiern, ist grotesk. Tatsächlich ist im Vergleich zu den früheren Anläufen vor allem eines größer geworden: der Widerstand. Nicht nur Opposition, Kommunen, die eigenen Haushälter und die eigenen Ministerpräsidenten rebellieren. Inzwischen protestiert sogar die Industrie lautstark. Jeder Kinobetreiber würde den Gruselstreifen schleunigst aus dem Programm nehmen. Doch Schwarz-Gelb drückt die Wiederholungstaste. Gnadenlos.
(Karl Doemens, FR, 04.07.2011)

Das Ringen um Steuersenkungen läuft nach einem Muster ab, das auch komische Züge trägt: Der FDP-Chef fordert Entlastungen, die Kanzlerin willigt ein. Doch dann tritt der Finanzminister auf, flankiert von CDU-Ministerpräsidenten, und sperrt sich gegen den Plan. Das Thema wird vertagt, die FDP nimmt einen neuen Anlauf. Merkel und Seehofer willigen ein, die Parteichefs treffen eine Entscheidung, ohne konkret zu werden. Worauf sich wieder der Finanzminister und CDU-Ministerpräsidenten mahnend zu Wort melden.
Manche Wähler mögen sich fühlen, als seien sie in die Filmkomödie "Und täglich grüßt das Murmeltier" geraten. Darin durchlebt der Protagonist wie in einem Albtraum wieder und wieder dieselben Szenen.
(Jochen Gaugele, Springer, 05.07.11)

Sie verstehen nicht, was die Koalition vorhat? Egal, das weiß die Koalition selbst noch nicht. Bei Union und Liberalen wird geraunt, es gebe eine Handvoll Steuermodelle, die bereits in der Schublade von Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon liegen. Welche Variante es am Ende wird, entscheidet sich wohl erst im Herbst.
[…] Und der Widerstand von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble? Stoppt nichts, sondern ist Extra-PR. Es ist wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier": Immer wenn die FDP stolz Steuersenkungen verkündet, mahnt der altgediente Haudegen in Interviews Haushaltsdisziplin an.
(taz, 05.07.11)

Die Metaphorik ist inzwischen von links bis rechts vereinheitlicht.

Merkel ist die Umfallerin, die morgen garantiert das wieder einkassiert, was sie heute behauptet.
Die FDP verfährt nach Murmeltier-Prinzip und fordert jeden Morgen das womit sie sich bereits so oft eine blutige Nase geholt hat.
Und dann ist da noch der ewige Schäuble, von dem sich auch alle das gleiche Bild machen.
Er sei der einzige Steher im Kabinett, der anders als Merkel am Ende seiner Karriere keine Rücksicht mehr nehmen müsse und daher mit Wonne und Verve die dümmlichen Lausbuben der FDP zurechtstutze.
(Rückgrat- und Steher-Wortbilder erscheinen den Schreiberlingen für einen im Rollstuhl sitzenden offenbar besonders gewitzt.)

Geradezu albern, wie die Konservativen Schäuble zum letzten Helden hochstilisieren.

Gestern jubelte Alfred Merta im Hamburger Abendblatt über das Verhältnis Schäuble/Rösler:

Das erste, als er [Schäuble] öffentlich über ein vertrauliches Gespräch mit dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler berichtete und ihn als "sachkundig und liebenswürdig", mit einem "hohen Maß an Humor" beschrieb - also als politische Null. Auch das zweite Attentat galt der FDP, als er deren angeblich mit der Kanzlerin vereinbarten Steuersenkungspläne als undurchführbar abtat.
Für die unter 40-jährigen FDP-Azubis um Rösler ist es ein besonderes Pech, dass sich ausgerechnet der 68-jährige Schäuble zu ihrem Hauptgegner aufgeschwungen hat. Wollte man das politische Gewicht der Kontrahenten bemessen dann läge in der einen Waagschale ein Klotz Urgestein, in der anderen eine Handvoll Murmeln.

Das ist mal wieder das journalistische Herdenverhalten.
Daß die FDP-Führung aus unseriösen Luftikussen besteht, ist zwar richtig, aber Schäuble ist nicht etwa der eiserne Sparkommissar mit Weitblick, sondern ein verwirrter Irrationaler, der fast so oft einknickt wie Merkel.
Er ist der Hauptschuldige an der Ursünde dieser Regierung, nämlich dem schwammigen „Anything goes“-Koalitionsvertrag. Er nickte desinteressiert jeden Unsinn (Stichwort „Hotelsteuerermäßigung) ab, den CSU und FDP haben wollten.

Seine ureigenen Aufgaben - Steuerreform, Lichten des Finanzdickichts, Kassensturz, etc - ließ er liegen und trat ein halbes Jahr überhaupt nicht in Erscheinung.
Den hervorragenden Ruf, den Finanzminister Steinbrück Deutschland in internationalen Gremien erarbeitet hatte, zerdepperte Schäuble in Rekordzeit.
Deutsches Zaudern und Hadern in der Griechenlandkrise und beim Thema Finanzmarktsteuern hat Berlin inzwischen zum Paria von Brüssel gemacht.

Schäubles Sparpaket kam viel zu spät und dürfte nach dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als zweitgrößte Farce der Regierung Merkel in die Geschichte eingehen.
Man kann es nur erbärmlich nennen, daß sich Schäuble von Ackermann, Großmann und Co wie ein dummer Schuljunge herum schubsen ließ, nachdem er eben noch getönt hatte am Sparpaket werde nicht gerüttelt.
Die Industriebosse nehmen das CDU-Urgestein offensichtlich nicht mehr ernst.
Bankenabgabe und Brennelementesteuer, vom Schnellumkipper Schäuble eben noch als unverhandelbar hingestellt, wurden im Finanzministerium sofort eingedampft, als RWE und Deutsche Bank die Lippen schürzten, um zu pusten.

Nachdem die Bundesregierung offiziell beschlossen hatte, 220 Euro Brennelementsteuer pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 zu erheben, genügte eine kurze mürrische Stellungnahme des Energiemolochopols und Schäuble knickte sofort ein. Die Konzernabgesandten wurden sogar von Schäubles Staatssekretär ins Finanzministerium gebeten und um Vorschläge ersucht, wie viel sie denn stattdessen gnädigerweise zu zahlen bereit wären.
Schäuble nickte umgehend in vollendeter Untertänigkeit einen um 75 Euro pro Gramm niedrigeren Betrag ab.

Bisher sah der Gesetzesentwurf vor, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollen es 145 Euro sein. Das Bundesfinanzministerium räumte auf Anfrage diese Verringerung ein. Ihr Versprechen, mindestens die Hälfte der Atomstromgewinne abzuschöpfen, hält die Koalition laut Öko-Institut ebenfalls nicht ein.
(FR, 07.09.10)

Im Mai 2010 sah meine Schäuble-Zwischenbilanz so aus:

Schäuble soll jetzt an einer Sparliste arbeiten, die im Juni vorgelegt werden soll.

Sagenhaft das Versagen des Finanzministers - was hat er denn bitte sehr bisher gemacht?

Wäre das nicht sein ureigener Job gewesen seit Amtsantritt im Oktober 2009?

Müßten nicht schon Jahre davor dafür Pläne ausgearbeitet worden sein?

War da nicht irgendwas im Jahr 2008 mit Lehman?

Es gibt zwei Möglichkeiten - entweder Schäuble war tatsächlich einfach zu krank und konnte nicht seinen Job machen? Dann sollte er Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Oder aber Schäuble ist einfach zu unfähig und hat fahrlässig seinen Job ignoriert. Dann sollte er Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Heribert Prantl meint, daß Schäubles Leistung in den letzten acht Monaten darin bestanden habe die FDP mit ihren Irrwitzforderungen wieder von den Bäumen zu holen. Dann sollte Frau Merkel, die den K.O.alitionsvertrag vollkommen verhunzt hat, Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Inzwischen gab es die berühmt-berüchtigte Sparklausur der Bundesregierung.

Schäuble bestach erst durch Unfreundlichkeit den anderen Ministern gegenüber und später dadurch, daß er wie bei Brennelementsteuer, Bankenabgabe oder Mehrwertsteuerreform doch gleich wieder umfiel.

Der damalige Kriegsminister zu Guttenberg hatte zugesagt acht Milliarden Euro in seinem Haushalt einzusparen.
Dann wollte er aber lieber doch nicht sparen und Schäuble fiel auch da sofort wieder um.
„Na gut dann eben nicht. Guttenberg darf seine acht Milliarden behalten“.

Genau das gleiche Bild bei der großspurig versprochenen Beteiligung der Banken an der Griechenlandrettung. Immerhin ein Versprechen der Regierung vor dem Parlament.

Da der verhandelnde Minister aber ebenfalls Wolfgang Schäuble war, knickte die Regierung natürlich auch sofort freiwillig um, als die mächtigen Finanzinstitute doch nicht zahlen mochten.

"Das macht mich sprachlos"!
Sozialdemokraten und Grüne empören sich über den mickrigen Beitrag der deutschen Banken zur Griechenland-Hilfe. Und auch aus der Koalition kommen kritische Töne.
[…] Das gesamte Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Fall Griechenland sei "grottenschlecht". Auch in der Koalition wurde erste Kritik laut. Schäuble hatte sich mit den Spitzen der Finanzbranche darauf verständigt, dass die Banken bis 2014 Erlöse aus auslaufenden griechischen Staatsanleihen möglichst erneut in Papiere des südosteuropäischen Krisenlands investieren. Insgesamt geht es um zwei Milliarden Euro, wobei das Ausfallrisiko für die Geldhäuser bei allen derzeit diskutierten Modellen viel geringer ist. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro der FMS Wertmanagement, der "Bad Bank" des beinahe pleite gegangenen Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Die Kritik der Sozialdemokraten entzündete sich vor allem an diesem letzten Punkt. Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, es mache ihn "sprachlos", dass Schäuble die FMS für politische Zwecke nutze. "Um die mickrige Beteiligung der deutschen Banken aufzupeppen, zwingt der Bundesfinanzminister die Abwicklungsanstalt, sich mit zusätzlichen Krediten an dieser freiwilligen Aktion zu beteiligen", sagte er. Dabei sei die FMS eine Einrichtung des Bundes, für die der Steuerzahler haften müsse. Ihre Aufgabe sei es, alte Risiken abzuwickeln und nicht neue einzugehen. "Außerdem wird das Parlament mit diesem zusätzlichen Kredit, für den der Bund am Ende haftet, umgangen", so Schneider weiter.
[…] Der geringe Beitrag deutscher Banken und Versicherungen am Rettungspaket stieß auch in den Reihen der Koalition auf Vorbehalte. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach von einem Placebo, das der Beruhigung diene. "Das ist Symbolpolitik", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Damit soll der Eindruck erweckt werden, als würden die privaten Gläubiger substantiell an der Griechenland-Rettung beteiligt."
(Claus Hulverscheidt 01.07.2011)

Also liebe Edelfedern:

Ich verstehe ja, daß Ihr alle dasselbe Murmeltierbild von der FDP benutzt. Es passt einfach so schön.

Aber immer Schäuble als Fels in der Brandung, bzw. „ein Klotz Urgestein“ zu sehen, ist genauso lächerlich wie Westerwelle als Redner auf der Tagung zur „good governance.“