Last Exit Strategie

Philipp Rösler hat von seinem Vorgänger eine Partei geerbt, die ganz tief in der Scheiße steckte.
Die Wahlversprechen waren kollabiert, die Umfragen von satten 15% auf 5 % zusammengeschnurrt und die FDP-Minister waren die unbeliebtesten Politiker überhaupt.
Nach drei Monaten Rösler steckt die einst so selbstsichere „liberale“ Partei noch mehr in der Scheiße. Unter Rösler sind die Umfragewerte von 5% auf 3% abgesackt.
Meinungsforscher Manfred Güllner von FORSA nennt das einen „historisch einmaligen Absturz“ - so etwas hätte es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

Güllner: Warum haben 2009 bei der Bundestagswahl so viele Menschen FDP gewählt? Viele haben sich von der CDU zur FDP bewegt. Vor allem der Mittelstand hat darauf gesetzt, dass die FDP in einer bürgerlichen Regierung die Rolle des wirtschaftspolitischen Korrektivs einnimmt. Die Parteiführung hat dagegen gedacht, dass sie wegen ihrer Wahlversprechen, die Steuern zu senken, gewählt worden seien. Das haben die meisten aber gar nicht wirklich erwartet. Der Kardinalfehler war, dass Guido Westerwelle das Amt des Außenministers übernommen und die Wähler enttäuscht hat. Alle bisherigen Außenminister waren in wenigen Wochen hoch akzeptiert. Westerwelle ist der erste Außenminister, der überhaupt keine Akzeptanz hat. Die FDP hätte Westerwelle als Außenminister ablösen müssen. Er ist eine schwere Hypothek für die Liberalen. Der neue Parteichef Philipp Rösler hat bisher als Wirtschaftsminister noch keine Akzente gesetzt.
(Passauer Neue Presse 28.07.2011)

Eigenartigerweise ist die FDP nicht lernfähig.
Nachdem sie sich zwei Jahre ununterbrochen die Finger verbrannt hat, steckt Rösler tapfer immer wieder die Finger in die Kerzenflamme und wundert sich, wenn es weh tut.
Dabei ist es für jedermann so offensichtlich was zu tun wäre, um nicht andauernd neue Brandblasen zu generieren: Rösler müßte einen Feuerwehreinsatz durchführen und die Brandherde Niebel und Westerwelle sofort aus der Regierung schmeißen.
Anschließend hätte ein deutliches „mea cula“ zu erfolgen - Entschuldigung lieber Wähler - unsere Steuerversprechungsmanie war totaler Unsinn; wir werden diese so schmerzhaft in den Ohren kratzende Platte ab sofort nicht mehr auflegen.

Trotz Umfragetiefs werde er nicht von seinem Kurs abweichen, versicherte er. Die Partei dürfe sich nicht beirren lassen. „Das geht eben nicht von heute auf morgen. Einen anderen Weg gehen wir nicht“, sagt der neue Parteichef.
[…] Die FDP werde jetzt wieder liefern, hatte Rösler nach seiner Wahl angekündigt. Es folgte die Ankündigung von Steuersenkungen vor der Wahl 2013. Auf Details und konkrete Zahlen wartet die Öffentlichkeit noch immer. Auch Röslers Botschaft, 2012 bereits die Lohnzusatzkosten senken zu wollen, blieb unkonkret.
(Andreas Herholz 28.07.2011)

Es ist kein Wunder, daß eine Regierung mit so einer FDP nicht funktionieren kann.
Die CDU und CSU müßten schon außerordentlich klug und versiert an die Sache gehen, um das riesige blaugelbe Leck im Kahn zu kompensieren.
Stattdessen ist die Merkeltruppe aber mindestens genauso unfähig wie die FDP.
Als Resultat haben wir nun das Erwartbare: Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten.

Was also machen, wenn ab jetzt Wahlniederlagen in Serie folgen? Was also machen, wenn man die Wiederwahl von Schwarzgelb im Jahr 2013 de facto schon ausschließen kann?

Die FDP hat keine nahe Zukunft.
Die Partei wird vielleicht nicht unbedingt ganz untergehen - aber es werden einige lange erbärmliche Jahre Opposition folgen. Sollte die FDP-Opposition dabei eine Parlamentarische bleiben, wäre das schon ein gewaltiger Erfolg für die Loser-Bande.
Ich rechne eher mit einer APO-Phase.

Da Rösler und Co keinerlei Alternativen haben, können sie die Koalition auch nicht platzen lassen.
Abgesehen davon, daß Merkel und Co es noch nicht mal geschafft haben ein gültiges Wahlrecht zu verabschieden (wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte) und wir vielleicht gar nicht neu wählen könnten, bleibt der todkranken FDP nur eins übrig: das sichere Ende hinaus zögern und bis 2013 als lebende Politleichen an den Fleischtrögen der Macht hocken bleiben.

Mit der CDU sieht es hingegen etwas anders aus.
Würde in absehbarer Zeit gewählt, landete sie zwar auch in der Opposition und säße einer rotgrünen Bundesregierung gegenüber.
Aber für Merkels Kanzlerinnenwahlverein besteht noch eine kleine Hoffnung.
Sie ist stabil stärker als die SPD und hat zudem berechtigte Aussicht, daß die Sozen es schaffen sich selbst ein Bein zu stellen und irgendeine Doofheit anzuzetteln, die die Wähler in Scharen davon treibt.
Reichte es nicht zu RotGrün, begänne wieder das hirnverbrannte Ausschließeritis-Hickhack und trotz rotrotgrüner Mehrheit würde man doch lieber eine CDU-Gestalt zum Kanzler machen.

Fragt sich nur mit wem.
Große K.O.alition oder Schwarzgrün?

Wichtig wäre es also für die CDU alleine so stark wie möglich zu werden.
Leihstimmen an einen potentiellen Partner wie 2009 wären nicht möglich, da nur an Grüne oder Rote verliehen werden könnte (FDP flöge aus dem Bundestag) und die würden natürlich ohne die CDU miteinander ins Bett gehen, wenn sie genug geliehen hätten.

Für einen Wahlkampf bräuchte die Kanzlerin aber einen Joker, den sie nicht hat.
Zur Not bliebe da aber noch der Sündenbock.
Ein von der Fahne gesprungener Ex-Koalitionspartner, dem man alles in die Schuhe schieben könnte, wäre etwas Feines.

Christoph Ahlhaus hatte es in Hamburg auf diese Art versucht.
Nach dem Platzen von Schwarzgrün, gerierte er sich tiefdunkelschwarz und schob alles, was in zehn Jahren CDU verbockt wurde auf die zwei Jahre GAL-Regierungsbeteiligung.

Der CDU-Bürgermeister scheiterte bekanntlich it dieser Strategie, aber er hatte dabei auch zweifaches Pech: Erstens gab es gerade eine extrem Grün-günstige Großwetterlage und zweitens war er selbst mit dem einem perfekt funktionierenden Fettnapffinder ausgestattet und machte zielstrebig alles falsch, was möglich war.

Für Merkel müßte das nach einem FDP-Koalitionsausstieg nicht ganz so übel laufen, denn einerseits ist die FDP überall ein Auslaufmodell und zweitens hat sie große Erfahrung damit inhaltsleerzu präsidieren ohne aufzufallen.

Bliebe als einziges Problem:
Wie bringt man die FDP dazu von sich aus die Koalition platzen zu lassen; also aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen?
Natürlich kann nicht die CDU das schwarzgelbe Unglücksprojekt aufkündigen, wenn sie anschließend beim Wähler punkten will.
Die FDP muß den Sündenbock spielen, so daß Merkel in jeder Talkshow treuherzig behaupten könnte, daß sie die gute Arbeit ja zu gerne fortgesetzt hätte, wenn ihr nicht die untreuen Gesellen der FDP-Dreierbande den Stecker gezogen hätten.
Damit hätte sie auch sofort eine elegante Erklärung dafür, wieso nichts geklappt hätte - es fehlte nämlich einfach an der Zeit all die Dinge abzuschließen, die sie auf den Weg gebracht hätte.

Ein enormer Vorteil.

Hielte Schwarzgelb bis 2013, wäre es viel schwerer zu erklären wieso man nur Murx produziert hätte und Rösler wäre immer noch ihr Koalitionspartner, den sie nicht zu heftig attackieren könnte.

Die FDP in den Selbstmord zu treiben, plant augenblicklich am deutlichsten ein mittelbekannter Haushälter aus BW.
Norbert Barthle, 59, konservativer, katholischer Lehrer aus Schwäbisch-Gmünd, sitzt seit 13 Jahren im Bundestag und schmückt sich auf seiner Homepage mit Christian Wulff und Angela Merkel.

Barthle prescht nun mit einem Steuerplan vor, der auf Rösler so wirkt, als ob man einem Vampir mit Knoblauch versetztes Weihwasser in einem Silberbecher einflößte.

Barthle will die Steuern erhöhen!

Und das auch noch für die Reichsten - also das verbliebene FDP-Kernklientel aus Zahnärzten, Apothekern und Maklern.

Die CDU liebäugelt mit einem höheren Spitzensteuersatz. Fast alle Parteien sind dafür. Nur die FDP klagt über den grassierenden "Linkspopulismus".
[…] Barthle schlug vor, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs einzuführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250.000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent. "Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen", sagte Barthle der Südwest Presse. "Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften", sagte Barthle. Dem CDU-Politiker schwebt zudem vor, die 42-Prozent-Stufe dann erst bei 70.000 oder 80.000 Euro greifen zu lassen.
(Lutz Haverkamp 29.07.2011)

Rösler - man glaubt es kaum - ist tatsächlich einfältig genug, um mit Karacho in die Falle zu springen.
„Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen“, sagte er. Höhere Steuern könnten Arbeitsplätze kosten.

FDP-Chef Rösler und Finanzexperte Solms kritisieren den Vorschlag als "feindlich" gegenüber Spitzenverdienern und Anbiederung an die SPD. FDP-Chef Philipp Rösler sieht die politische Ausrichtung seiner schwarz-gelben Koalition gefährdet. Er hat die Union jetzt davor gewarnt, mit der SPD eine gemeinsame Linie über höhere Steuern für Gutverdienende zu suchen.
(Abendblatt 29.07.11)

Noch schärfer äußerte sich FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing. 'Das ist das Gegenteil dessen, was im Koalitionsvertrag steht, deshalb wird es das mit uns nicht geben', sagte er. '
(SZ 29.07.11)

Steuererhöhungen für die aufstrebende Mitte wären eine soziale Aufstiegsbremse im Steuerrecht. Wissing kritisierte: "Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde."
(liberale.de 29.07.11)

Honi soit qui mal y pense.
Die FDP-Reaktion auf Barthles Vorschlag war so absehbar wie das Amen in der Kirche.
Daß die CDU, noch dazu in der Sommerpause, solche Dinge streut, machen klar, daß auch sie nicht mehr an eine schwarzgelbe Zukunft glaubt.