Bleibt alles gleich.

Nach Biedenkopf, Kohl und Rühe meldet sich nun auch Ex-MP Erwin Teufel mit einem weinerlichen „Angela ist doof und früher war alles besser“ zu Wort.
Die CDU leide an Profillosigkeit, was die Stammwähler verschrecke. Der Union fehle es an einem wirtschaftspolitischen Gesicht. Die CDU sei zu abgehoben und zu wenig volksnah. Die CDU vernachlässige christliche Werte und ihre traditionelle Rolle als Europa-Partei.
(SZ, 31.07.11)

Dabei gibt es durchaus Politikfelder, bei denen sich die Union sehr sehr treu bleibt und keinen Deut an der Strategie ändert.

Großprojekte fern der Öffentlichkeit auszuklüngeln, sie dann extrem ideologisch erhöht propagieren und schließlich mit Gewalt durchzusetzen ist immer noch ein Markenzeichen.

Matthias Filbinger, inzwischen ergrünter Sohn des konservativsten aller CDU-Ministerpräsidenten, setzte sich nicht öffentlich mit der Nazi-Vergangenheit seines Vaters auseinander. Lange blieb er der CDU treu. Aber eins gefiel ihm schon vor 35 Jahren nicht.

1967 gingen in Baden-Württemberg die ersten Demos los, zunächst gegen Fahrpreiserhöhungen, später gegen den Bau des Atomkraftwerks Wyhl, 1975 ordnete Hans Filbinger den Einsatz von Wasserwerfern an. Der Sohn hat mit ihm das ganze Leben darüber gestritten. »Erkläre öffentlich, dass das falsch war«, habe er immer wieder gesagt, erinnert sich Matthias Filbinger. Erst mit 90 Jahren habe der Vater eingeräumt: Es war falsch. Deshalb hat Matthias Filbinger der Streit um Stuttgart 21 so aufgeregt. Wie kann eine konservative Regierung nur so gar nichts aus der Geschichte lernen, hat er sich gefragt.
(ZEIT-Magazin 27.7.2011)

Es gibt viele dieser Beispiele - Wackersdorf, Kalkar, Wyhl, Gorleben, Stuttgart21, Startbahn West - bei denen Unionspolitiker dem Volk nicht verständlich machen konnten, worin der Sinn dieser Gigantomanien lag und stattdessen auf Wasserwerfer und Polizeiknüppel setzten.

Das ist schließlich das, was einen Konservativen daran so antörnt an der Regierung zu sein:
Man gebietet über die Staatsmacht und setzt sie gern ein.
Polizei und Bundesgrenzschutz reichen da keineswegs aus, obwohl auch die schon über nettes Spielzeug verfügen. Lieber noch möchte man die komplette Datenspeicherung und Bundeswehreinsätze im Inland.

Die im Februar zum Teufel gejagte Hamburger CDU-Regierung schaffte noch unmittelbar vor ihrem Ende ein neues Einemillioneuro-Monster an.

Hamburgs Polizei fährt ein ganz schweres Geschütz auf: Den „WAWE 10000“ – der mordernste Wasserwerfer der Welt. Das Ungetüm soll von nun an bei Demos und Krawallen Randalierer im Zaum halten. Morgen kommt das Wasser-Monster erstmals zum Einsatz. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) übergab den „WAWE 10000“ gestern offiziell der Polizei. Vahldieck: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses futuristische Teil ist ein Wasserwerfer!“ Der Neue löst den grünen „WAWE 9000“ (9000 Liter Fassungsvermögen, Baujahr 1983) ab. Der Super-Wasserwerfer strotzt vor Superlativen: 33 Tonnen schwer, 408 PS stark, 10 Meter lang, 2,55 Meter breit, 3,7 Meter hoch, 10000 Liter Fassungsvermögen – eine Million Euro teuer. Die Scheiben bestehen aus bruchfestem Lexan-Kunststoff. Selbst die größten Steine können der Panzerung nichts anhaben: Bei Tests wurden Betonplatten aus zehn Metern Höhe auf den Wagen geschleudert – ohne Folgen.
(Malte Steinhoff 10.02.2011)



Eins der nächsten potentiell straßenschlächtigen Projekte steht in Bayern auf dem Plan.

Eine Art München 21, bei dem ganz nach Stuttgarter Vorbild die verantwortliche Landesregierung trickst, tarnt und täuscht.
Es geht um eine dritte Startbahn für den FJS-Flughafen. Die CSU-Regierung kalkuliert hier offiziell mit Kerosin-Kosten, die jetzt schon 300% höher liegen.

Kerosin ist ein massiver Kostenfaktor in den Bilanzen von Airlines. Durchschnittlich entfallen um die 30 Prozent der Betriebskosten einer Fluggesellschaft auf den Sprit. Was passiert, wenn Kerosin teuer wird, sieht man derzeit: Die Lufthansa erhebt Zuschläge, und Air Berlin rutscht in die roten Zahlen. Unnötig zu sagen, dass die Entwicklung des Ölpreises Einfluss auf Flugaufkommen und Passagierzahlen hat. Vor allem Billigflieger, die sonstige Kosten auf ein Minimum drücken, sind von Ölpreisschwankungen empfindlich betroffen. Doch über dieses Thema geht das entscheidende Gutachten für den Flughafen München mit erstaunlicher Leichtigkeit hinweg. Gerade mal zwei Seiten zum Ölpreis finden sich in dem 364 Seiten starken Schriftstück. Und die dort aufgeführten Prognosen klingen aus heutiger Sicht absurd. Für das Jahr 2020 wird ein Rohölpreis von 50 Dollar das Barrel vorhergesagt. Bereits heute kostet dieses 159-Liter-Fass 117 Dollar. Dass der Ölpreis bis 2020 auf 50 Dollar sinken könnte, halten derzeit weder unabhängige Experten noch Behörden wie die Internationale Energieagentur IEA für denkbar.
(SZ 30.07.2011)

Nun kann man allerdings die Begriffe „seriöse Planung“ und „CDU/CSU“ beim besten Willen nicht in einen Zusammenhang bringen.

Der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek sagte mit Blick auf das Gutachten, die Verkehrsplaner in Bayern und im Bund betrieben "Voodoo-Ökonomie, die jeder seriösen Grundlage entbehrt". Solch sinnfreie Prognosen seien offenbar notwendig, um das Verkehrsprojekt zu rechtfertigen.
(SPON 30.07.2011)

Die Kombination von unseriösen Projekten, Machtarroganz und Wasserwerfern hat im Nachbarland BW die Schwarzen die Macht gekostet.
Der neue Grüne MP versucht es nun mit ehrlichem Dialog mit den Bürgern.
Solche absurden Methoden sind in Bayern noch unbekannt.
Da haut man noch drauf.

Allerdings sind die Zeiten, in denen CSU-Spitzenpolitiker gottgleich verehrt werden auch in Bayern vorbei, wie gerade CSU-Pöbelgeneral Dobrindt erleben konnte, als er sich unter eine Demo gegen die Startbahn 3 mischte.