Ist das Kind erst im Brunnen....

Es gab mal Zeiten, als deutsche Bundeskanzler mit Friedens- und Versöhnungsgesten beindruckten, als sie Friedensnobelpreise gewannen, als von ihnen wichtige internationale Zusammenarbeitsinitiativen ausgingen, als sie als mutige Anführer der Antikriegskoalition international geachtet wurden.

Und dann kam die Christentruppe der Angela Merkel.

Mag sie auch noch so straucheln, schlingern, Haken schlagen und immer wieder umfallen: In einer Sache ist sie absolut konsequent und unbeirrbar.
Sie macht Deutschland immer mehr zum Paria der Staatengemeinschaft.
Mit viel Mühe versucht sie den Titel „the ugly“ (American) zu erreichen und ist auf bestem Wege das Bild vom „ugly German“ zu prägen.
In Brüssel schüttelt man schon lange entsetzt die Köpfe über die erratischen und besserwisserischen Attacken aus Berlin.
In Washington fürchtet man die schon legendäre Unprofessionalität Merkels und Westerwelles, in Griechenland wehen Deutschland-schmähende Hakenkreuzfahnen und der einzige Einfluss, den Deutschland international noch wirklich ausübt, geschieht durch Waffen.

Als drittgrößter Waffenexporteur der Erde hat der von 100% Christen besetzte deutsche Bundessicherheitsrat alle Schleusen geöffnet für die todbringendsten Kriegsspielereien „made in Germany“.
Kein Krisengebiet mehr, in dem nicht Menschen gefoltert, getötet und verstümmelt werden durch Knowhow aus Deutschland.

Eins der rückständigsten, antidemokratischsten und autoritärsten Regime der Erde, Scharia-Saudi-Arabien wird nun erneut mit Killerutensilien aus Merkels Reich aufgepäppelt.
Das Land, in dem regelmäßig Ehebrecherinnen, Homosexuelle und Gotteslästerer zu Tode gesteinigt werden, welches zweifellos Terror unterstützt und in dem Frauen noch nicht mal Auto fahren dürfen, ist Merkels neuer Lieblings-Partner.
Riad spielt im sogenannten „Arabischen Frühling“ eine Schlüsselrolle des Negativen.
Es bietet Unterschlupf für die schlimmsten Tyrannen und Massenmörder. Außerdem ergreift Saudi Arabien auch ganz direkt mit Waffengewalt gegen Demokratie und Freiheit Partei, indem es beispielsweise Panzer nach Bahrain schickte, um die dortige Demokratiebewegung gewaltsam niederzuschlagen.

Ein Staat ganz nach dem Geschmack von Merkel ("christliche Leitkultur"), Westerwelle ("ich bin gläubiger Christ") und Rösler (ZK der Katholiken), die im Bundessicherheitsrat das OK für die Lieferung von 200 nagelneuen Leopard-II-Panzern nach Saudi Arabien gaben.

Nein, niemand kann mir unterstellen, daß ich bisher übertrieben Merkel-freundlich geschrieben hätte. Ich traue Schwarz-Geld jedes Debakel, jede Schweinerei und jede miese Nummer zu.

Aber das muß ich der Regierung lassen:
Sie hat es geschafft mich doch noch negativ zu überraschen und ihre im Tiefgeschoss angekommene Reputation noch einmal einige Etagen tiefer zu legen.

Nicht nur vermeldet DER SPIEGEL, daß die Export-Genehmigung für 200 deutsche Leos erteilt wurde, nein, es sind offenbar sogar schon 44 der modernsten Panzer in den Folterstaat geliefert worden.

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den auf Anonymität bestehenden saudiarabischen Sicherheitskreisen. Zum konkreten Finanzvolumen des Geschäfts äußerten sich die Informanten nicht. Es habe aber einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Leopard-Panzer werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.
(Stern 04.07.2011)

Zu einem der Megaprobleme des Planeten, dem brodelnden Nahen Osten, trägt die deutsche Bundesregierung eine ordentliche Portion Öl ins Feuer bei.
Aber schlimmer geht immer.
1991 hatte das algerische Militärregime die algerischen Wahlen abgebrochen, als sich ein Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) abzeichnete. Die fundamentalistische FIS forderte einen Gottesstaat und ist in Algerien verboten.
„Tried it once, didn’t like it!“ war dann das einhellige Fazit des Maghreblandes.
Es folgten viele Jahre Bürgerkrieg mit mehr als 100.000 Toten, die auf herzliches Desinteresse des Westens stießen.

Jemand, der 100.000 Tote zu verantworten hat, ist gerade nach dem Geschmack der Regierung mit dem „C“ im Namen.
Das autoritäre Algerische Regime wird nun auch von Merkel aufgerüstet.

Heikel für die Regierung ist zudem ein Bericht des "Handelsblatts". Demnach wollen die Deutschen auch mit Algerien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abwickeln. Es gehe um zehn Milliarden Euro und mehrere Vorhaben innerhalb von zehn Jahren, heißt es in dem Bericht: Man wolle den Transportpanzer Fuchs in Algerien fertigen, Last- und Geländewagen verkaufen sowie Fregatten für die Marine des Landes bauen".
(Sebastian Fischer, 04.07.11)

Pfui Teufel, Merkel. Shame on you!
Das Agieren der Bundesregierung ist so abstoßend, daß selbst ultrarechte Hardliner wie Frau Steinbach offen ihr Entsetzen ausdrücken.

In der CDU/CSU-Fraktion stößt die Zustimmung der Bundesregierung zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien auf Kritik: Die Mehrheit in der Fraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, erfuhr Reuters aus Teilnehmerkreisen. Besonders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Menschenrechts-Expertin der Fraktion, Erika Steinbach, hätten Kritik geäußert. Sie argumentierten vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien.
(focus.de 04.07.2011)

Der rückgratlosen Merkel ist allerdings inzwischen alles zuzutrauen, bemerkt auch der Chefredakteur der SZ:

Mit einem Panzerexport nach Saudi-Arabien würde die Bundesregierung ihre bisherigen Grundsätze in der Rüstungspolitik brechen - unter anderem jenen, keine Geschäfte zu genehmigen, die Israel bedrohen. Angela Merkel ist für schnelle Kurswechsel bekannt. Aber das ginge zu weit.
[…] Nicht erst seit dem Atomausstieg weiß man zwar, dass Angela Merkel die Wendekanzlerin par excellence ist. Wenn sie sich aber mit dem Panzerverkauf von Deutschlands moralischer Verpflichtung abwenden will, verstößt sie gegen ihren Amtseid.
(Kurt Kister, 03.07.11)

Natürlich ist die Opposition ebenso geschockt über das Verhalten von Merkel und Co, wie jeder Mensch, der auch nur über einen Funken Moral verfügt.

Der Export verstoße "eklatant" gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Saudi-Arabien missachte Demokratie und Menschenrechte, unterstütze den Terrorismus und habe geholfen, die jüngsten Proteste in Bahrain niederzuschlagen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hätten nichts mit einer wertegebundenen Außenpolitik zu tun. Linken-Chef Klaus Ernst sagte, die Bundesregierung handele nach der Devise: "Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker."
(Daniel Brössler 04.07.11)

Wie soll man eigentlich für so eine Regierung noch Worte finden?
Die normalen Kategorien wie Schamgefühl, Anstand und Ehrlichkeit, haben Schwarz und Gelb lange hinter sich gelassen.


Anlaesslich der Berichterstattung ueber geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern aus Deutschland an Saudi-Arabien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss, Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Sollte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien tatsaechlich getroffen haben, waere das der Gipfel des Zynismus: von der Bundesregierung beschlossene und geltende Bestimmungen der "Politischen Grundsaetze zum Waffen- und Ruestungsexport" wuerden gebrochen.
Diese Politischen Grundsaetze erklaeren Lieferungen an Laender in Spannungsregionen als nicht genehmigungsfaehig und sie postulieren, dass Lieferungen in Laender, die die Menschenrechte missachten, nicht erfolgen duerfen. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu revidieren und die Lieferung nicht zu vollziehen.
In Saudi-Arabien, so weist das Auswaertige Amt selbst hin, gibt es keine Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Menschenrechtler werden verfolgt, Frauenrechte unterdrueckt. Die oeffentliche Ausuebung nicht-islamischer Religionen ist untersagt. Einem solchen Land Kampfpanzer zu liefern waere schlicht schamlos.
Wie ist eigentlich das Verhalten dieser Bundesregierung zu deuten? Die Bundesregierung enthaelt sich beim UN-Sicherheitsratsbeschluss, der die libysche Zivilbevoelkerung schuetzen soll, der Stimme und will gleichzeitig Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern, die diese gegen die eigene Bevoelkerung einsetzen kann.
(PM der SPD-Fraktion Nr. 808 vom 04. Juli 2011)