Nun ist der Irrsinn vollständig ausgebrochen.

Als die marodierenden Finanzjongleure vor drei Jahren die Welt in den Abgrund führten und man dann auf die grandiose Idee verfiel der Kapitalismus 2.0 bedeute Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, gab es eine kleine Anstandspause bei den Gewinnexplosionen.
Ab sofort sollten die Finanzmärkte reguliert werden, es sollte eine Bankenabgabe eingeführt werden und die Allmacht der privaten drei Ratingagenturen, die zuvor wertlose Schrottpapiere mit Bestnoten angepriesen hatten, sollte gebrochen werden.

Gekommen ist davon nichts.

Es wird wild spekuliert wie eh und je, die Banken geben gar nichts ab und erst recht nicht gibt es eine Finanztransaktions- oder Tobinsteuer.
Es ist sogar noch absurder.

Nachdem nun "Standard & Poor's Ratings Services" und „Moody's Investors Service” ihren damaligen Fehler NICHT wiederholen und sowohl Griechenland als auch Portugal keine Bestnoten mehr ausstellen möchten, passt es den Politikern wieder nicht.
Nein, Frau Merkel und ihre Kollegen schäumen.
Sie verlangen, daß die rating-Noten nicht gesenkt werden dürften.
Ein offensichtlich zahlungsunfähiges Land soll also für zahlungsfähig erklärt werden.
Wegen der Märkte.

Hat Frau Merkel den Schuß nicht gehört?

Wenn ihr das Moody’s und S&P-rating nicht gefällt, braucht sie sich ja nicht danach zu richten.
Niemand muß sich an die Empfehlungen einer privaten Firma halten.

Aber von Botanikern zu verlangen sie sollten ab sofort die Farbe der Blätter als pink definieren, ist mehr als lächerlich.

Die Rüstungskanzlerin hat sich statt des Regierens inzwischen vollkommen auf Beugung der Realität verlegt.

In der Unionsfraktion verteilen sie jetzt schon kleine Hochglanzbroschüren, die in jede Tasche passen. Die Politiker können sie immer bei sich tragen. "Dem Land geht es gut", steht darauf, und: "Eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition". Innen drin 60 Seiten Uns-geht's-doch-gut, 60 Seiten Erfolgsmeldungen, von Themen wie "Wohlstand" bis "Internationale Politik".
(Spon 07.07.11)

In Berlin ist also alles super.
So super funktioniert die Finanzwirtschaft, daß sich die DAX-Vorstände von 2009 auf 2010 lockere 22 % Gehaltszuschlag genehmigten.

Von solchen Zuwächsen können normale Arbeitnehmer nur träumen: Durchschnittlich 4,5 Millionen Euro verdiente ein Chef eines Dax-Konzerns im vergangenen Jahr, und damit fast 22 Prozent mehr als 2009. Das geht aus einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervor, die die Bezüge von Dax- und M-Dax-Vorständen untersucht hat. Damit kassieren die wichtigsten Konzernlenker im Land wieder so viel wie vor der Finanzkrise. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer konnte dagegen kaum die Inflation kompensieren. Er kam laut Statistischem Bundesamt 2010 nur auf einen Lohnzuwachs von brutto 2,2 Prozent.
(Jahel Mielke 07.07.11)

Wer gar keine Arbeit hat, braucht hingegen kein Geld.

Die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet für das kommende Jahr mit sinkenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Dafür sind 19,5 Mrd. Euro vorgesehen und damit 900 Mio. weniger als in diesem Jahr geplant, wie aus dem Reuters am Dienstag vorliegenden Haushaltsentwurf hervorgeht. Auch die Mittel für Förderprogramme der Hartz-IV-Bezieher werden um 900 Mio. Euro auf 4,4 Mrd. Euro verringert.
(Reuters 05.07.2011)

Die Vereinten Nationen erklären inzwischen Deutschland im fünften Länderbericht des UN-Wirtschafts- und Sozialausschusses für „beratungsresistent“ - nirgendwo klaffen reich und arm so sehr auseinander, nirgendwo wird Bildung und Kinderbetreuung so sehr vernachlässigt.

Die UN kritisiert eigentlich alles, was den Alltag in Deutschland ausmacht: die schlechte Integration von MigrantInnen, die im Osten im Vergleich zum Westen doppelt so hohe Arbeitslosenquote, zu wenige Frauen in Führungspositionen, die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen, fehlende Kitaplätze, ein überholtes Frauenbild und klischeehafte Geschlechterrollen. Moniert werden auch Gewalt in der Familie, die hohe Kinderarmut, Studiengebühren oder die Diskriminierung trans- und intersexueller Menschen.
Als positiv interpretiert man die gesunkenen Arbeitslosenzahlen, den Kinderschutz und die Idee der häuslichen Langzeitpflege.
Die Kritik an sich ist nicht neu: Die UN übte sie bereits mehrfach. Doch jetzt heißt es in dem Papier: "Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen … nicht umgesetzt wurden." Die UN rät Deutschland, dies zu ändern. Und fordert den "Vertragsstaat nachdrücklich dazu auf, zu erwägen, durch die Annahme von Quoten" die Diskriminierung von Frauen mit Führungsanspruch abzuschaffen und darüber aufzuklären, "dass Mädchen und Jungen gleiche Berufschancen offenstehen". Vor allem aber sollte die Kinderarmut bekämpft werden. 2,5 Millionen Kinder leben aufgrund des geringen Hartz-IV-Satzes unter der Armutsgrenze, kritisiert die Organisation. Jedes vierte Kind gehe ohne Frühstück zur Schule.
(Simone Schmollack 06.07.2011)

Immerhin ist der Bundestag in einer finanziellen Angelegenheit aktiv geworden.
Sie haben sich letzte Woche die Diäten um 584 Euro pro Monat erhöht.

Die 620 Abgeordneten im Bundestag können sich schon bald auf ein höheres Einkommen einstellen. In zwei Schritten, 2012 und 2013, werden die Diäten um jeweils 292 Euro steigen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Grundsatz, wie am Montag aus Koalitionskreisen zu erfahren war.
(Spon 27.06.2011)

Und noch eine finanzielle Angelegenheit wurde geklärt.
Die Entschädigung für die rund eine Million in christlichen Kinderheimen gequälten Kinder wurde verabredet.
Ein Drittel soll der Bund, also der Steuerzahler übernehmen.
Genauer gesagt soll Familienministerin Schröder die Summe von 40 Millionen Euro berappen. Das passt doch - demnach wird bei den Kindern von heute das Geld weggenommen, um die vergewaltigten und misshandelten Kinder von damals zu „entschädigen“.

Schwarz-Gelb will Kinder und Jugendliche für Entschädigung der Heimkinder zahlen lassen.
Es wäre katastrophal, wenn der Bundesanteil für die Entschädigungsleistungen für ehemalige Heimkinder in Höhe von 40 Millionen Euro maßgeblich aus Mitteln des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden muss. Denn diese Summe muss im schmalen Etat des Ministeriums an anderer Stelle eingespart werden. In der Konsequenz bedeutet diese Entscheidung, dass die heutigen Kinder und Jugendlichen einen hohen Preis für das Leid der ehemaligen Heimkinder zahlen müssten.
(Katja Dörner Sprecherin für Kinder und Familienpolitik, und Sven-Christian Kindler. PM Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0598 vom 7. Juli 2011)

Gestern hat ein 48-Jähriger Mitarbeiter der Bundestagspolizei die Poststelle des Bundestags ausgeraubt.
Der Frust bei seiner Arbeit hatte allerdings so sehr an ihm gezehrt, daß er sich kurz nach der Tat selbst erschoss.
Er hatte also nicht mehr viel von seiner Beute.

Der Mann hatte offenbar am Mittwochabend gegen 19 Uhr die Filiale in dem Gebäude in unmittelbarer Nähe des Reichstags überfallen. Die Beute verstaute er in einer Tragetasche. Nach Polizeiangaben war der Mann mit einer Papiertüte maskiert, bedrohte die 42-jährige Postangestellte mit einer Schusswaffe. Als die Frau der Forderung nach Bargeld nur langsam nachgekommen sei, habe er ihr mehrfach mit der Waffe auf den Hinterkopf geschlagen, teilte die Polizei mit.
(dpa, 07.07.11)

Der Wahnsinn seiner Umgebung hatte schon zu sehr auf ihn abgefärbt.

Es wundert mich nicht.

Es wundert mich schon gar nicht, wenn jemand zur Flasche greift, der im Bundestag Abgeordneter ist.

Wenn man zudem auch noch zur CDU/CSU-Fraktion gehört, halte ich schweren Alkoholismus sogar für zwingend geboten.
So wie beim CDU-Fraktionsvize Schockenhoff, der letzten Samstag nach einem Kreismusikfest in Baindt im Kreis Ravensburg beim Ausparken ein Auto schrottete und Fahrerflucht beging.
Laut Polizeibericht habe eine noch in der Nacht des Festes genommene Blutprobe eine Alkoholkonzentration "von deutlich über zwei Promille" ergeben.
Heute wendet sich der CDU-Fraktionsvize mit den Worten „ich bin krank und brauche Hilfe“ an die Presse.

Noch Fragen?

"Ich habe es mir lange nicht eingestanden, sagte der Parlamentarier der Onlineausgabe der Schwäbischen Zeitung. "Aber ich bin krank und brauche Hilfe." Die eigentliche Tat hatte er in einer früheren Mitteilung bereits zugegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Nach eigener Aussage wollte er den Parkunfall am nächsten Tag der Polizei melden. Die förmlichen Ermittlungen konnten eingeleitet werden, weil der Bundestag nicht innerhalb der vorgeschriebenen 48 Stunden mit Verweis auf Schockenhoffs Immunität widersprochen hatte.
[…] Dem Abgeordneten wurde am Donnerstag auch der Führerschein entzogen. Dagegen hatte er zunächst Widerspruch eingelegt. Zu einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers, wonach er bereits zweimal wegen Alkohols Gegenstand von Beratungen im Immunitätsausschuss gewesen sei, sagte er: "In solchen Fällen besteht eine Verjährungsfrist nach zehn Jahren. In den letzten zehn Jahren hat es nichts gegeben." Schockenhoff bestätigte einen Vorfall in den 1990er Jahren, der im Immunitätsausschuss behandelt worden sei.
(Sueddeutsche.de 07.07.2011)