Strippenzieher.

Viele Deutsche, die sich nur oberflächlich mit Politik beschäftigen sind echte Obama-Fans.
Das ist leicht zu verstehen, denn der optische und offensichtliche Kontrast zum tiefverhassten Vorgänger GWB scheint enorm.

Es gibt allerdings auch Menschen, die Obama nicht so toll finden.

Zum Beispiel Frau Merkel kann ihn nicht ab, weil sie ein Herz und eine Seele mit seinem Vorgänger war.

Ich war auch nie ein Obama-Anhänger, weil mir seine Ansichten stets viel zu vage und schwammig erschienen. Das messianische „Yes, we can!“ nervte mich schon ganz gewaltig, bevor er überhaupt gewählt wurde.
Was für eine dümmliche Aussage! Natürlich can we. Die Frage ist doch aber WIE?

Als Barack Obama gewählt wurde, dachten viele Europäer, der neue Präsident sei "einer von uns" und die USA würden irgendwie sozialdemokratischer und/oder europäischer. Das war ein großer Irrtum. Obama und die Demokraten mögen dem europäischen Modell des Sozialstaats näher stehen als die Republikaner, aber das erschwert es ihnen nur, Wahlen zu gewinnen.
Nein, Amerika ist konservativ wie eh und je - und was noch schwerer wiegt: Kontinentaleuropäer und Amerikaner haben immer mehr Probleme, sich überhaupt zu verstehen, wenn es um existenzielle Fragen geht. Das zeigt eindrücklich die Sache mit den Staatsschulden. In Washington und New York gibt es erstaunlich viele Menschen, die fest davon überzeugt sind, dass sich Europa im Niedergang befindet. Der drohende Bankrott Griechenlands gilt als Beweis für die alte These, wonach der Euro nicht funktionieren kann und die Währungsunion auseinanderfallen wird.
(Nikolaus Pieper 11.07.11)

Nach zweieinhalb Jahren Obama ist der Lack aber gründlich ab.
Die republikanische und teebeutlerische Opposition aus den Heeren der Enthirnten und Verwirrten ist stark wie nie und auch die Obamania im Ausland ist abgeebbt.

Man fragt sich, wieso der potus nicht voran kommt. Wieso haut er nicht mal auf den Tisch?

Eine schwierige und komplexe Frage, deren Beantwortung sicherlich viel mit übertriebener Vorsicht und strategischen Fehleinschätzungen zu tun hat.

Wie dem auch immer sei: Eins ist sicher; das Zeitfenster hat Obama inzwischen gründlich verpasst.
All sein Vertrauensvorschuss und vor allem auch seine Kongressmehrheit sind dahin.

Daß eine Wiederwahl überhaupt noch im Bereich des Möglichen erscheint, liegt einzig und allein daran, daß die Opposition sich nicht auf einen starken Gegenkandidaten einigen kann.
Bis jetzt sind nur zehn extremistische Leichtgewichte auf dem Sprung, die zwar alle ihre jeweiligen fanatischen Anhänger haben, die aber andererseits auch viele Wähler abschrecken.

Sarah, the brainless, Palin ist ein gutes Beispiel für dieses Dilemma.
Sie ist stark und gut vernetzt - unter anderem durch fünf Millionen begeisterte Facebook-followers, die allesamt sklavisch den gequirlten Unsinn glauben, welchen die debile Ex-Gouverneurin von sich gibt.
An dieser Grassroot-Macht kommen die anderen GOPer Kandidaten sehr schwer vorbei.
Andererseits polarisiert die bösartige Fundamentalistin so sehr, daß sich die Demokraten ihre Kandidatur herbei sehnen.
Eine Kandidatin Palin würde das eigene Lager mobilisieren. Viele enttäuschte Obama-Wähler könnten zur Wahlurne zurückkehren, um zu verhindern, daß der feuchte Traum der Teebeutler ins Oval Office zu den Atom-codes gelangt.

Wie kann es aber eigentlich angehen, daß eine moderne Supermacht wie die USA überhaupt so eine komplett enthirntes Politpersonal hervorbringen?

Es scheint kaum glaublich, daß im egoistischen Gezerre der Parteien diese Woche eine amerikanische Zahlungsunfähigkeit in Kauf genommen wird, die die gesamte Weltwirtschaft in Schockwelle versetzen könnte.

Die Hoffnungen auf einen 'großen Kompromiss' in den Verhandlungen über die Erhöhung der amerikanischen Verschuldungsgrenze haben sich am Wochenende zerschlagen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, ließ Präsident Barack Obama am Samstag wissen, dass er bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus, das an diesem Sonntagabend stattfinden sollte, nicht weiter über ein Paket von Einsparungen und Steuererhöhungen sprechen wolle.
(Reymer Klüver 11.07.11)

Und dann der Irrsinn des Streits um die Schuldenobergrenze. Der Kongress riskiert allen Ernstes einen technischen Bankrott der Supermacht USA - wenn das kein Zeichen des Niedergangs ist. Wenn die - mehrheitlich amerikanischen - Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands oder Spaniens herabsetzen, gilt das als Angriff auf Europa. Geschieht das Gleiche mit den USA, nimmt man es als weiteres Zeichen für deren Abstieg.
(Nikolaus Pieper 11.07.11)

In wenigen Wochen könnte die offizielle Schuldengrenze von umgerechnet rund 10.000 Milliarden Euro erreicht sein. Dann könnte Amerika keine Zinsen mehr bezahlen und wäre weitgehend lahmgelegt.
Republikaner weigern sich aber standhaft bei den Reichsten auch nur an Steuererhöhungen zu denken.
Das Auslaufen der Bush’schen Steuersenkungen für die Superreichen konnten sie schon erfolgreich verhindern. Zahlen sollen nach ihrer Vorstellung die Ärmsten, denen die ohnehin kümmerlichen sozialen Mittel gestrichen werden sollen. Dabei stellen sich aber die Demokraten quer.

'Wir werden nicht auf dem Rücken von Amerikas Senioren und Arbeiterfamilien das Haushaltsdefizit reduzieren oder Steuernachlässe für die Reichen subventionieren', polterte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.
(Reymer Klüver 11.07.11)

Wieso sind die Republikaner so stark in Amerika?
Wie kommt es, daß einer meiner Verwandten in Kalifornien Obama und die Demokraten hasst wie die Pest und sklavisch der Idee von den republikanischen tax-cuts anhängt, obwohl er davon lebt selbstgemachte Salsa-Soße aus seinem Auto heraus zu verkaufen und sicherlich nicht von GOP-Politik profitiert?

Offensichtlich ist das flächendeckende brainwashing der Nation schon weit fortgeschritten.

Man steuert sehenden Auges in die Katastrophe. 'Bloß keine höheren Steuern', riefen konservative Republikaner und Tea-Party-Aktivisten. Dabei könnten sich die Reichen in den USA einen höheren Beitrag zum Allgemeinwohl leicht leisten. Es geht ihnen so gut wie nie. Doch weil Abgaben für sie Teufelszeug sind, ziehen die Rechten solche Argumente nicht mal in Erwägung.
Damit ist die Aussicht auf eine vernünftige Lösung der US-Etatprobleme dahin. Die Hauptschuld trifft eindeutig die Republikaner, die nicht von ihrem Steuer-Dogma lassen wollten. Die Demokraten schienen, einmal mehr zähneknirschend, bereit zu sein, am Ende doch ihrem kompromisswilligen Präsidenten zu folgen. Nun richtet sich alle Hoffnung darauf, dass beide Seiten ein kleineres Paket schnüren. Doch stehen die Chancen nicht gut, wenn man die Macht der Zeloten in Washington sieht.
(Kommentar der SZ 11.07.2011)

Die Strippen ziehen dabei allerdings weniger die politischen Parteien, die in Amerika ohnehin schwächer als in Europa sind.

Es gibt aber eine Reihe ungeheuer einflussreicher Gurus, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen und das Land systematisch verdummen.


Zu nennen sind da stellvertretend für all die ultrarechten Radiosender und Fernsehstationen Herr Murdoch, der den erfolgreichsten Nachrichtenkanal der USA betreibt: FOX.
Jener rechte Propagandasender, dem keine dreckige Lüge zu abwegig ist, um seinem Hass gegen den Sozialstaat, die Demokraten und die Atheisten zu frönen.


Gigantischen Einfluß haben außerdem die stramm rechts gerichteten Evangelikalen, die mit den Teebeuteln (TEA-party = Taxed Enough Already) verquickt gegen „Obama-care“ und jedes andere „sozialistische Teufelszeug“ zu Felde ziehen.


Ganz im Hintergrund bleiben die Großmeister aller ultrarechten Paten, die Gebrüder Koch, die mit ihren Milliarden systematisch rechtes Gedankengut in den USA fördern.
Sie sind Alleininhaber von Koch Industries; einem Mischkonzern mit über 80.000 Mitarbeitern, der einen Umsatz von rund 90 Milliarden Dollar macht.
Präsident und Vorstandschef ist Charles G. Koch und Vize-Präsident ist sein Bruder David H. Koch. Charles und David teilen sich Platz 5 der Forbes-Reichenliste mit jeweils 21,5 Milliarden Dollar. Sie sind die Finanziers der Teeparty.

David Koch gründete eine der Organisationen, die maßgeblich halfen, die Tea Party zu stärken – jene Bürgerbewegung, die seit vergangenem Jahr viel Zulauf erhält und Obamas Gesundheitsreform wie seine Energiepolitik heftig bekämpft.
[…] Inzwischen fallen die Brüder eher durch ihren Kampf gegen einen ausufernden Staat und gegen strengere Klimagesetze auf. Im März veröffentlichte Greenpeace einen Bericht, demzufolge Koch Industries »Finanzier Nummer eins der Klimaerwärmungsleugner« sei. Der Konzern habe zwischen 2005 und 2008 rund 25 Millionen Dollar an Organisationen verteilt, die gegen Klimaschutz aktiv sind.
[…] Die Brüder haben über die Jahre in der Tat ein Netz libertärer und konservativer Institutionen aufgebaut. Dazu gehört etwa das Cato Institute, die prominenteste wirtschaftsliberale Denkfabrik, die Charles Koch mitgründete. Die Unterstützung der Familie genießt auch die erzkonservative Heritage Foundation. In den 1980er Jahren stifteten die Kochs Millionen als Starthilfe für das Mercatus Center, das nach eigenen Angaben die Brücke zwischen akademischen Ideen der freien Marktwirtschaft und realer Anwendung schlagen soll. Obwohl kaum bekannt, gilt die Einrichtung als äußerst einflussreich: 14 der 23 zentralen Gesetze zur Deregulierung in der Amtszeit von Präsident George W. Bush fanden sich zuvor in Vorschlägen von Mercatus-Experten, wie das Wall Street Journal feststellte. So weitreichend sind die Beziehungen der Brüder, dass man in Washington hinter vorgehaltener Hand vom »Kochtopus« spricht.
(ZEIT 30.10.2010)

Und dann gibt es noch die Superkrake Grover Norquist, den Papst der Steuersenker, Chef der American Tax Reform Foundation, die er in den 1980ern auf Geheiß Ronald Reagans gründete.
Er hockt außerdem im Vorstand der National Rifle Association, NRA, der ultramächtigen US-Waffenlobby, und der konservativen Sammlungsbewegung christlicher Rechter, der American Conservative Union.
Ohne ihn kann Obama fast gar nichts.

Norquist ist durch keinerlei Wählerauftrag legitimiert. Er ist vielmehr selbst ernannter Cheflobbyist für Steuerabbau in Amerika, überhaupt für den Abbau staatlicher Leistungen, wo es nur geht. Und auf dieses Ziel hat es der kleine, energische Mann verstanden, im Laufe des vergangenen Vierteljahrhunderts praktisch die gesamte Republikanische Partei einzuschwören.
An ihm und seiner Taxpayer Protection Pledge kommen auch die Chefs der Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und John Boehner, schwerlich vorbei, wenn Obama sie an diesem Sonntag im Weißen Haus fragen wird, wie weit sie ihm entgegenzukommen bereit sind für den großen Kompromiss in der Schuldenfrage.
Norquist ist so etwas wie ein Tugendwächter und zugleich einer der einflussreichsten Netzwerker der politischen Rechten in den USA.
[…] Karl Rove, der engste Berater des späteren Präsidenten George W. Bush, suchte Norquists Unterstützung im Wahlkampf.
Bush revanchierte sich als Präsident in seinem ersten Amtsjahr mit den Steuersenkungen, die bis heute gelten und nicht unwesentlich zum US-Haushaltsdefizit beigetragen haben - weswegen die Schuldengrenze jetzt erhöht werden muss.
(SZ, 09.07.2011)

Norquist hat die berüchtigte „Taxpayer Protection Pledge“ aufgesetzt.
Dabei handelt es sich um eine schriftliche Selbstverpflichtung niemals einer Steuererhöhung zuzustimmen.
Der Antisteuer-Guru ist so mächtig, daß er so gut wie alle GOP-Politiker in der Tasche hat. Keiner würde es wagen sich ihm zu widersetzen. Anderenfalls wird man politisch kalt gestellt und nicht mehr wiedergewählt.
236 Kongressabgeordnete und 41 Senatoren haben seine Taxpayer Protection Pledge unterzeichnet. Dazu kommen 13 Gouverneure in den Bundesstaaten und 1249 Abgeordnete in Provinzparlamenten.


Wie wir hier exemplarisch sehen, gibt es also gewaltige Mächte im Hintergrund, die den Reichtum in Amerika konsequent von unten nach ganz oben transferieren.

Sie kontrollieren weite Teile der öffentlichen Meinung und die Majorität der Politiker.

Die Konsequenzen sind beeindruckend: Bei den Millionären und Milliardären quellen die Geldspeicher über während Millionen „working poor“ ihre Häuser verlieren und in Zeltstädte ziehen.

Nachlesen kann man das alles in dem Buch “Winner-Take-All Politics: How Washington Made the Rich Richer--And Turned Its Back on the Middle Class” von dem Autoren-Duo J.S. Hacker und P. Pierson.

Seit Ronald Reagans Amtszeit wird das Vermögen der USA systematisch und massiv von unten nach oben umverteilt. Einen "dreißigjährigen Krieg" nennen das die US-Politologen Jacob Hacker und Paul Pierson in ihrem wuchtigen, mythenzerstörenden Buch "Winner-Take-All Politics".
[…] Zwischen 1979 und 2005 gingen 20 Prozent aller Einkommenszuwächse in den USA an die 0,1 Prozent der Topverdiener, die 300.000 reichsten Amerikaner. Die unteren 60 Prozent, etwa 180 Millionen Menschen, mussten sich mit 13,5 Prozent begnügen (jeweils nach Steuern). Die kleine Spitzengruppe kommt derzeit auf jährliche Einnahmen von einer Billion Dollar, 7,1 Millionen pro Person. 1974 verdienten sie noch eine Million im Schnitt (die Inflation miteingerechnet). Ihr Anteil am Volkseinkommen betrug damals 2,7 Prozent, heute sind es 12,3 Prozent.
(Lutz Lichtenberger 11.07.11)

Beeindruckenderweise haben es die rechten Strippenzieher aber vermocht dem kleinen Salsa-Soßenverkäufer auf dem Kalifornischen Wochenmarkt dermaßen das Gehirn weich zu kloppen, daß auch er glaubt nur die Abschaffung des Sozialstaates und totale Steuerbefreiung für die Unternehmer könnte Amerika auf die Beine helfen.

Das Millionenheer der Teebeutler ist final verdummt.

Bereitwillig rennen sie gegen ihre eigenen Interessen an und kämpfen für die Gewinne der 0,1% der Toppverdiener Amerikas.

Fox befiehlt es.