Pro Sanktionen.

Wie ich diese Verallgemeinerungen hasse.
Einfach absurd, wenn man einer ganzen Gruppe von Menschen eine bestimmte Charaktereigenschaft zuschiebt. Insbesondere, wenn die Gruppe so groß und so heterogen wie eine ganze Nation ist.

Natürlich sage ich auch mindestens einmal am Tag, daß „DIE Amerikaner“ alle dumm wie Bohnenstroh sind.
Aus den Wahlentscheidungen, die sie treffen, könnte man das allerdings in der Tat ablesen. Es haben aber nicht 100% der Amerikaner George W. Bush gewählt. Es sind eben nicht alle Amerikaner dumm. Unter ihnen gibt es durchaus sehr intelligente, liberale, belesene und besonnene Typen.
Die Griechen sind auch nicht alle faul und entgegen anderslautender Gerüchte gibt es sogar heterosexuelle Briten und nicht nymphomane Schweden.

Wahlentscheidungen sind aber nicht nur diffuse Möglichkeiten den Volkscharakter zu zeigen, sondern sie geben klare Willensbekundungen wider.

Die Entscheidung der Majorität der Wähler für Merkel und Westerwelle am 27.09.2009 war eindeutig. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Anders als bei der letzten Bayernwahl, als man sich pro oder contra Günter Beckstein entschied und dann am Ende einen Seehofer als MP bekam, der sich gar nicht zur Wahl gestellt hatte, war die Ausgangslage bei der Bundestagswahl 2009 kristallklar.
Die Hauptkontrahenten waren vorher Kanzlerin und Vizekanzler, also an den höchsten Stellen der Regierung und seit Jahren jedermann ein Begriff.
Der Dritte im Bunde, der hysterische Steuersenkungensteuersenkungen-Guido war ebenso eine seit über zehn Jahren in der ersten Reihe stehende Gestalt, die es schon lange auf 100% Bekanntheitsgrad brachte.
Es gibt also wirklich keine Entschuldigung dafür sich so eine Regierung zu wählen und daher verdienen wir es nicht besser, als jetzt unter der amoralischen Gurkentruppe zu leiden.
Die Seelenpein, die ein deutscher Bürger mit Restanstand empfindet, wenn er morgens die Zeitungen aufschlägt und über die neuesten Debilitäten des Bundeskabinetts liest, sind so etwas wie eine selbstgenerierte psychologische UN-Sanktion.

Bei nicht gewählten Regierungen sind Sanktionen hingegen eine moralisch nicht vertretbare Sache.
In der letzten Dekade vor George W. Bushs Einmarsch in den Irak hatte die Staatengemeinschaft die Wirtschaftssanktionen gegen das einstmals reichste und höchst entwickelte Land am Golf so absurd verschärft, daß bis zu 500.000 irakische Kinder an Mangelernährung und fehlender medizinischer Versorgung starben.
Glückwunsch UN - diejenigen, die nun wirklich nichts dafür konnten, daß Saddam in seinen vielen Palästen in Saus und Braus lebte, zahlten die Zeche mit ihrem Leben.

Ähnlich verhielt es sich mit den Boykotten gegen das Apartheitsregime in Südafrika.
Sicherlich waren sie gut gemeint, denn die Staatengemeinschaft konnte es nicht tolerieren, daß ein Land bis in die 1990er Jahre strikte Rassentrennung praktizierte und die Majorität der Bürger gar nicht wählen durfte.
Daß die weißen Bonzen deswegen gehungert hätten ist nicht bekannt. Dafür gab es schließlich auch Konzerne wie die Dresdner Bank oder die CSU-Ikone FJ Strauß, der immer wieder mit der Rassistenregierung kungelte.
Aber in den schwarzen Townships herrschten höllische Verhältnisse.

Sanktionen, welche die arme Bevölkerung so sehr treffen, daß es zu Elend und Tod kommt, sind niemals gerechtfertigt.

Ich sehe den Fall aber anders, wenn das zu sanktionierenden Land eins der Reichsten des Planeten ist und der Grund für die Sanktionen in einer freien und demokratischen Wahlentscheidung begründet ist.

Dänemark nämlich. Jenes nördliche 5,5 Millionenvolk mit dem sagenhaften 60.000-Dollar-ProKopf-BIP.

Einer meiner erklärten Politlieblinge, der in diesem Blog oft gelobte Roland-Koch-Epigone Jörg-Uwe Hahn, der selbst für FDP-Verhältnisse besonders häßlich, gemein und verkommen wirkt, hatte ob der neu eingeführten Grenzkontrollen Kopenhagens einen unbedarften Satz gegenüber der BLÖD rausgehauen, der nun sofort als „Boykottaufruf“ interpretiert wird:

«Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen»

Das klingt zwar nicht annähernd so harsch, wie „Deutsche kauft nicht beim Dänen“, aber die Rechtsradikalen in Dänemarks Regierung schäumen schon.

Der außenpolitische Sprecher der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die die Kontrollen mit der Regierung ausgehandelt hatte und als Mehrheitsbeschafferin im Parlament dient, nennt Hahn einen "einzelnen fanatischen Extremisten". Das sagte Søren Espersen zur Online-Ausgabe der "Jyllandsposten". Besonders ereifert sich der dänische Politiker über eine Äußerung Hahns in der Printausgabe der dänischen Zeitung vom Dienstag. Darin hatte der FDP-Mann die verschärften Grenzkontrollen als Verrat an der europäischen Idee bezeichnet. Espersen sagte dazu: "Ich bekomme Schüttelfrost, wenn jemand anfängt, die EU zu einer Religion zu machen." Sein Land wolle gern Mitglied einer vernünftigen EU-Zusammenarbeit bleiben, aber nicht Mitglied einer "heiligen Idee".
(Anna Reimann 05.07.11)

Der für den Zoll zuständige Steuerminister Peter Christensen nannte die Kritik des deutschen Ministers «ziemlich schräg». Er sagte: «Ein Aufruf zum Urlauberboykott ist doch einfach hysterisch. Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen.»


Ein paar persönliche Sätze über Dänemark:

1.) Natürlich stehe ich auf Königin Margarete - wer würde das nicht?

2.) Wie fast alle Hamburger habe auch ich schon gelegentlich in Dänemark geurlaubt. Zweimal habe ich mir sogar dort ein Häuschen gemietet.
Wir Grenznahen sind verwirrt.
Dänemark galt uns immer als Hort der Toleranz. Als erste Nation der Erde führte Dänemark beispielsweise die gleichgeschlechtliche Ehe ein - 1989. Da war Deutschland noch lange nicht so weit. Im Jahr 2000 bebte eine gewisse Angela Merkel noch vor Empörung über ähnliche Pläne der rotgrünen Bundesregierung, malte den Untergang des Abendlandes an die Wand und reichte Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Die Dänen aber sind viel lockerer.
Es ist fast unmöglich Dänen nicht zu mögen, wenn man dort umherreist.
Sowohl der chillende bürgerliche Tourist in Jütländischer Natur, als auch der Hippi im weltberühmten Kifferparadies „Freistadt Christiania“ in Kopenhagen und die Jugend, die alljährlich beim Festival von Roskilde rumsteppt - sie alle sind sich einig, daß Dänemark äußerst liebenswert ist.

Wie es dazu kam, daß dort Ultrarechte nicht nur gewählt wurden, sondern auch in die Regierung gelangten, kann man emotional einfach nicht verstehen.
Das ist so, als ob Alice Schwarzer mit Sexsklavinnen handeln würde oder Rainer Langhans einen Hedge-Fonds betriebe.

Die „rechtsliberale“ Venstre ist die stärkste Partei und stellt mit Lars Løkke Rasmussen (mal wieder) den Regierungschef, der sich von der fremdenfeindlichen und EU-hassenden „Dansk Folkeparti“ (DF) tolerieren läßt.
Die Dänische Volkspartei hat bereits erhebliche Verschärfungen bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik durchgepaukt.
Außerdem kämpft sie für polizeistaatartige Verhältnisse, gegen den Islam und Brüssel.

„Die Mitglieder der Dansk Folkeparti sind keine Nazis. Aber durch ihren extrem fremdenfeindlichen Nationalismus ist die Partei mit dem Nazismus verwandt.“
(Der dänische Historiker und Holocaust-Experte Therkel Stræde)

Die DP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2007 immerhin 13,9% und bei der Europawahl von 2009 sogar 15,1%.
Offen fremdenfeindliche Politik gibt es schon lange in Kopenhagen.

Es ist etwas faul im Staate Dänemark.

Der Entschluß der Regierung nach über zehn Jahren die Grenzkontrollen wieder einzuführen ist ein Anschlag auf die Europäische Idee. Es läge an den anderen EU-Regierungen dies zu verhindern. Aber da wir leider von Luschen wie Westerwave, Berlusconi und Co vertreten werden, hat sich die EU durch Untätigkeit ausgezeichnet.

Es ist schon schlimm genug, dass Dänemark ohne mit der Wimper zu zucken eine der wichtigsten Freiheiten beschneidet, die sich die Europäer erkämpft haben: den Wegfall der Zollkontrollen und zugleich die Freiheit, in ihrer Europäischen Union reisen zu können, ohne ihren Pass vorzeigen zu müssen. Schlimmer aber ist, dass die anderen europäischen Länder Kopenhagen diesen Anschlag auf eine der tragenden Säulen der europäischen Einigung letztlich wohl durchgehen lassen werden.
[…] Keiner der Staats- und Regierungschefs hat den dänischen Ministerpräsidenten ernsthaft unter Druck gesetzt - etwa durch das Androhen politischer Sanktionen. Der durfte die große Errungenschaft für ein innenpolitisches Linsengericht verscherbeln: die Stimmen einer rechtsradikalen Partei zu seiner Rentenreform.
[…] Das dänische Beispiel wird Schule machen, weil sich ihm niemand entschlossen in den Weg stellt. Das ist die eigentliche Katastrophe für Europa. Denn die populistische Versuchung, die Grenzen gegen Unerwünschte wieder dicht zu machen, grassiert auch in anderen Ländern.
(SZ 06.07.2011)

Einer der schillernsten Rechten der deutschen Medienlandschaft, der fanatische FDP-Fan Ulf Porschard nörgelt in nun gegen den hessischen FDP-Minister Hahn:

Derlei unsensible Rhetorik gerät zur willkommenen Vorlage für die ziemlich biedere, antieuropäische Dänische Volkspartei. Diese mittelgroße, megalaute Partei gibt den mitunter etwas unsympathischen Part einer sonst erfolgreichen bürgerlichen Regierung. Die spärlichen Grenzkontrollen am Dienstag sind eine Konzession der liberalen Regierungsparteien an die populistischen Mehrheitsbeschaffer.
(Welt 06.07.11)

Porschard, der den Sozialstaat bekämpft wo immer er kann und alle Hartz-IV-Empfänger gerne auf Nulldiät setzen würde, liebt die Dänische Regierung für ihren markradikalen Kurs.

Und in der Tat täten (nicht nur) Liberale gut daran, mit etwas mehr Respekt, Neugier und Fingerspitzengefühl auf jenes Nachbarland zu blicken, das recht mutig einen grotesk aufgeblasenen Sozialstaat heroisch reformiert hat.
(Welt 06.07.11)

Wenn aber antieuropäische Tendenzen und das radikale Zusammenstreichen von Sozialleistungen in der WELT als „heroisch“ bejubelt werden, läuten bei mir die Alarmglocken.
Es ist also wirklich an der Zeit sich zweimal zu überlegen, ob man gerade jetzt Urlaub in Dänemark machen sollte.

Ich finde ein unaufgeregter aber finanziell messbarer Rückgang der Touristenzahlen wäre eine angebrachte Antwort der anderen Europäer auf antieuropäische Politik.

Wie stellt sich die Dänische Regierung das eigentlich vor?
Offen gegen die „freizügige EU“ hetzen und gleichzeitig vom Tourismus leben, den freizügige Europäer in Dänemark betreiben?

Es wäre mir lieber gewesen die EU-Regierungschef hätten gehandelt und die Grenzkontrollen gleich verhindert.
Aber da die Luschen nicht in die Puschen kommen, ist eine Abstimmung mit den Füßen so etwas wie Notwehr.

Urlaubsboykott im EU-Nachbarland, um die Europäische Idee zu retten.