Belohnungen

Es gibt eine eigentümliche Tradition in der mächtigen Wirtschaftsnation Deutschland, nach der der Posten des Wirtschaftsministers stets mit einem unseriösen Volldeppen besetzt wird.
Das Ministerium verfügt über einen vergleichsweise winzigen Etat und die Kompetenzen des Ministers sind im Grunde lächerlich.
Die wichtigen Entscheidungen treffen stets das Kanzleramt und das Finanzministerium.
Über den großen Etat verfügt das Arbeitsministerium.

Schon über Günter Rexrodt († 2004), Wirtschaftsminister 1993 - 1998 stellte der SPIEGEL damals gar nicht mal böswillig fest, der Posten sei „faktisch vakant“.

Ich erinnere mich noch daran, als 1993 Günter Rexrodt Wirtschaftsminister wurde und bei der Debatte zu seinem Amtsantritt Ingrid Matthäus-Maier die weisen Worte sprach:

„Wir hatten erst einen Bangemann, dann einen Haussmann, dann einen Möllemann - wie wäre es denn einmal mit einem FACHmann?“

Wenn man allerdings sieht wie viel Schaden von Leuten MIT Macht angerichtet werden kann (Merkel z.B.), dann ist man doch froh, daß es in der Regierung auch diese Luschen-Abschiebejobs für substanzlose Blender (Guttenberg), verschlafene Phlegmaten (Glos) oder geistig leicht unterentwickelte Weinfreunde (Brüderle) gibt.
Da können sie prestigeträchtig entweder wie Brüderle den Grüßaugust geben, oder gemütlich chillen und so tun als ob sie nicht dazu gehören (Glos).

Falls zufällig mal jemand auf den Posten kommt, der tatsächlich etwas bewegen will und voller Tatendrang ist, muß er sich eben wie einst Karl Schiller oder später Wolfgang Clement ein zweites Ministerium dazu nehmen.
Derart als „Superminister“ Geadelte werden schon ernster genommen.

Für die Bangemanns, Haussmanns, Glose und Co gilt aber, daß sie glücklicherweise nichts zu melden hatten.
Nicht auszudenken, was sie hätten anrichten können, wenn man so eine Null an die Kasse setzt!

Philipp Rösler, dessen einzig bekannte Qualitäten sind jung zu sein und Udo Jürgens zu lieben, plumpste 2009 ehe er sich versah auf den Sitz des Gesundheitsministers.
Da wollte der ehemalige Wirtschaftsminister im Kabinett des Regierungsphlegmaten Wulff natürlich nie hin.
Das Gesundheitsministerium gilt als Horrorministerium, in dem erstens unablässig was zu tun ist, in dem zweitens in jeder Ecke drei Lobbyisten sitzen und in dem man drittens nicht unter dem Radar durchfliegen kann, da „die Gesundheit“ jeden betrifft und früher oder später der kleine Mann auf der Straße sauer auf einen wird.

Das wußte auch Westerwelle, der sich vorgenommen hatte bis 2013 eine ruhige Kugel als FDP-Großzampano und Vizekanzler zu spielen. Er dachte, das Außenministerium sei nur die Fortsetzung von der Berliner Event-Kultur in größerem Rahmen.
Bankette, Empfänge, Ehrungen, schicke Anzüge und Staatsbesuche.
Da könnte ihm höchstens noch die junge Garde in der eigenen Partei gefährlich werden.
Also setzte Mr. Westerwave den Streber Philipp auf den Schleudersitz mit der Blutige-Nase-Garantie.

Neben der sinnfrei wabernden Merkel, fiel der junge Gesundheitsminister als der Typ auf, der die Abgaben erhöht.
Westerwelles Plan ging aber bekanntlich nur zur Hälfte auf: Zwar machte Rösler tatsächlich die ihm zugedachte schlechte Figur und wurde bald extrem unbeliebt.
Aber unglücklicherweise brauchte es gar keinen starken Jungminister von der FDP, um Guido Feuer unter dem Hintern zu machen.
Er schaffte es in Rekordzeit von ganz allein sich abzuschießen.
Und so wurde Rösler, ohne es zu wollen, doch noch ganz schnell Parteichef.

Als Parteichef hatte er nun das Sagen und belohnte sich als erstes schon mal selbst, indem er sich von der lästigen Kärrnerarbeit befreite.
Den wichtigen und substanziellen Job des Gesundheitsministers drückte er; ganz in Westerwelle-Manier; seinem Konkurrenten Bahr aufs Auge, während er selbst auf den gemütlichen Liegesessel des Brüderle wechselte.
Nun hat Rösler zu seinem Glück auch endlich einen Posten zum chillen.

Der Plan funktioniert bisher perfekt: Es werden zwar ständig Entscheidungen von enormer wirtschaftlicher Bedeutung gefällt - „Eurorettung“, Atomausstieg, … - aber das alles geschieht ganz ohne ihn und wird in anderen Ministerien gewuppt.

Endlich ist Rösler nun auch Grüßaugust und kann seinen Job als „faktisch vakant“ betrachten.
Seine Wichtigkeit ist ausschließlich eine Virtuelle. Denn die Parlamentsmehrheit bildet das erstaunliche FDP-Ergebnis vom September 2009 ab. 15% sind heute reine Utopie. Es ist wahrscheinlich, daß die FDP gar nicht mehr in den nächsten Bundestag einziehen wird.
Die ZEIT schrieb in ihrer vorletzten Ausgabe auf der TITELSEITE schon eine „Kleine Politologie eines Versagens.“
Darin hält sich der Autor gar nicht mehr lange mit der Beschreibung des Ist-Zustandes der Merkel-Rösler-Regierung auf.

Allmählich bildet sich für die schwarz-gelbe Koalition eine allgemein anerkannte Bezeichnung heraus: schlechteste Regierung seit 1949. Das ist etwas gemein, und man würde zur Verteidigung gern sagen: Sooo toll war die letzte Regierung Adenauer (1961 bis 1963) auch nicht. Oder die Kohlsche Kanzlerdämmerung (1994 bis 1998). Doch während man das noch sagen will, vergeigt die schwarz-gelbe Koalition zum dritten Mal ihre Steuersenkerei.
(Bernd Ulrich, 01.07.2011)

Wirtschaftsminister Rösler gibt jetzt gerne geradezu drollige Phantasiestatements ab, die die Frage aufwerfen welche psychedelischen Drogen der Mann wohl einnimmt.

Trotz zahlreicher Querelen in den vergangenen Monaten stellt FDP-Chef Philipp Rösler der schwarz-gelben Koalition ein gutes Zeugnis aus.
Er glaube, dass die Koalition sich gefunden habe. «Es gibt ein hervorragendes Klima zwischen CDU/CSU und FDP, und darauf kann man jetzt weiter aufbauen», sagte Rösler in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
(dpa, 24.07.11)

Ist doch irgendwie ganz süß, der Kleine, oder?
Wie er da in seinem Wolkenkuckucksheim von „hervorragenden Klima der Koalition“ spricht; allerliebst.
Ein Klima, das sich auf das Volk so auswirkt, daß die FDP heute aus dem Parlament flöge, Rot-Grün 50% und die Linke noch mal zehn Prozent dazu bekäme.
Was auch immer Rösler geraucht hat, das Volk lebt wohl in einer anderen Realität und hätte lieber Steinbrück als Kanzler.

Viele Deutsche haben Sehnsucht nach einem Kanzler, der weiß, was er tut; der sagt, was er denkt; der denkt, was er sagt - und der führt und nicht schwimmt. Sie haben Sehnsucht nach einem Kanzler, der wirtschaftspolitische Kompetenz verkörpert. Sie erinnern sich, wie sicher der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor drei Jahren das Land durch die Weltfinanzkrise gesteuert hat; und sie erleben, wie unsicher die Kanzlerin nun so lange, ohne Steinbrück, in der Euro-Krise agiert hat. Dass der Stern Steinbrücks heute so glänzt, hat mit den Schwächen der Kanzlerin zu tun, die sich in dieser Krise deutlich zeigten: Wenn sie redet, sagt sie nichts, und wenn sie handelt, tut sich meist nichts. Und der wirtschaftliche Aufschwung, auf den sie so stolz verweist, geht an Otto Normalverbraucher komplett vorbei; der hat davon nichts, nur ein real sinkendes Einkommen.
Angela Merkel ist nicht mehr die Präsidentenkanzlerin, die sie in ihren ersten Kanzlerjahren war. Seit sie mit der FDP koaliert, ist sie eher der Korken, der auf den Wogen treibt. An der Spitze der Regierung hätte man, so sehen das viele, lieber einen, der durch die Wellen pflügt und die richtige Richtung kennt. Steinbrück gilt als so einer, das erklärt seine gewaltige Popularität.
(Heribert Prantl 23.07.2011)

Die FDP ist also „noch da“.
Sie darf mal aufmucken, aber zu melden hat sie nichts mehr. Merkel benötigt die 93 FDP-Stimmen im Bundestag. Daher ist sie nett zu den gelbblauen Versagern und überläßt ihnen als Labsal die Hoffnung doch noch mal ein paar Steuern zu senken - für die Besserverdienenden.

Das ist Röslers Belohnung fürs Nichtstun.

Für das einfach bloß tumb als Mehrheitsbringer Dasitzen.

Falls es tatsächlich zu der widersinnigen Steuersenkung käme (das ist noch keineswegs sicher), wären zehn Milliarden Euro allerdings eine teure Belohnung für Herrn Rösler.

Dabei kann man den Mann auch viel billiger bekommen.
Das erkannte Merkels erster Handlanger, nämlich der Verteidigungsminister und ließ das arme Waisenkind Rösler erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in Uniform auftreten.

Eigentlich sind Militär und Politik in Deutschland streng getrennt, Kabinettsmitglieder und schon gar nicht Vizekanzler, die im Verteidigungsfall den Oberbefehl hätten, wenn die Kanzlerin ausfiele.
Aber was sind schon rechtliche Grundsatzprobleme, wenn man einen deprimierten Wirtschaftsminister bespaßen muß?

Beim Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover trat der Bundeswirtschaftsminister in seiner Uniform als Reserveoffizier auf - das hat außer ihm noch kein Bundesminister gemacht. De Maizière hatte Rösler zwei Tage zuvor am Rande einer Kabinettssitzung ausdrücklich dazu ermuntert. Als Reservist ist Rösler Stabsarzt, was einem Hauptmann beim Heer entspricht. […] Der Berliner Staatsrechtslehrer Ulrich Battis hält Röslers Tabubruch […] für bedenklich: Der Minister sei auch auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung der Bundeswehr "nicht als Offizier da, sondern als Vizekanzler - und dann kann er auch nicht die Uniform tragen".
(SPIEGEL 25.07.2011)

Ja, „bedenklich“ finde ich den Vorgang auch.

Bedenklich ist es zu wissen was für ein simples Geltungsbedürfnis eines gescheiterten Parteichefs da zu Tage kommt.

Aber andererseits ist das billiger als die Zehn Milliarden Euro, die die letzte FDP-Rettungsmaßnahme kostete.