Die Lyse.

Atompolitik, Libyenfeldzug, Wehrpflicht, Euro-Stabilität, schwarz-grüne Koalitionen - in jedem großen Politikfeld hat die CDU-Chefin ihren Kurs schon mindestens einmal geändert.
Es ist eher zufällig, wenn das Merkel’sche Zickzack auch mal in die richtige Richtung deutet - wie derzeit beim Abschalten der AKW’s.
Viel zu bedeuten hat das nicht. Denn eine Merkel ist genauso gut auf eine Position festzunageln, wie ein Pudding an der Wand.

Grundsätzlich ist es nicht falsch, wenn Politiker ihre Einsichten ändern und einen neuen Kurs einschlagen.
Bei der Kanzlerin führen aber nicht neu gewonnene Überzeugungen, wie damals Schröders Agenda 2010 in eine andere Richtung, sondern es herrscht blanker Populismus.
Die Agenda 2010 war nie populär und hat den Kanzler das Amt gekostet. Sie war aber notwendig.

Bei Merkel ist es diametral entgegengesetzt. Notwendigkeiten sind ihr egal - aber sie will unbedingt im Amt bleiben.

Daher der Exit-Kurs bei der Kernspaltung. Neue technische oder ökonomische Erkenntnisse gab es nicht. Sie bemerkte aber eine gewaltige demoskopische Anti-AKW-Wand, über die die CDU nicht noch einmal an die Macht springen könnte. Das Thema mußte einfach abgeräumt werden, um die CDU nicht unwählbar zu machen.

Genauso verhält es sich mit Merkels Außenpolitik.

Das Verhältnis zu Amerika ist ihr persönlich schnurzegal.
Im Jahr 2002 und 2003 überhöhte sie die Treue zu George W. Buch und Amerika zum großen Dogma der deutschen Politik aus einem einzigen Grund - sie wollte Gerhard Schröder und der SPD schaden.

Perfide populistisch war auch Merkels Agitation gegen „die faulen Griechen“, die unser fleißig erarbeitetes Geld verbrieten.
Merkel goes BILD war hier das Motto.

Mit der Wahrheit hat das rein gar nichts zu tun.

Laut der Studie der Natixis-Bank, die sich in erster Linie auf Zahlen des Statistikamts Eurostat und der OECD bezieht, beträgt die jährliche Arbeitszeit eines Deutschen im Durchschnitt 1390 Stunden. Ein Grieche arbeitet demnach durchschnittlich 2119 Stunden im Jahr, ein Italiener 1773 Stunden, ein Portugiese 1719, ein Spanier 1654 und ein Franzose 1554 Stunden.
Laut der Bank-Studie entspricht die Produktivität eines deutschen Arbeiters "dem Durchschnitt der südlichen Länder". Zwar liege die Arbeitsproduktivität nach Stunden gemessen über dem Durchschnitt der Südländer, sei jedoch nicht höher als in Frankreich und Griechenland.
Auch bei der Rente liege Merkel mit ihrer Kritik nicht richtig, heißt es in der Studie weiter. Demnach scheiden die Deutschen derzeit im Durchschnitt mit 62,2 Jahren aus dem Erwerbsleben, die Portugiesen mit 62,6 und die Spanier mit 62,3 Jahren. Griechenland liege derzeit mit 61,5 Jahren zwar noch knapp darunter, doch steuere Athen mit der im Frühjahr 2010 beschlossenen Rentenanhebung bereits dagegen.
"Die Deutschen arbeiten viel weniger als die Süd-Europäer. Sie arbeiten auch nicht intensiver", zieht der Autor der Studie, Natixis-Chefökonom Patrick Artus, das Fazit.
(AFP 04.06.2011)

Da ist er wieder - der häßliche besserwisserische Deutsche.

Nach dem bekannten CDU-Motto „Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern?“ steuert sie als Kanzlerin ohne Bedenken die Beziehungen zu Washington gegen die Wand, wenn sie wie im Fall Libyen meint, das käme bei der heimischen Wählerschaft gut an.

Die Regierung agiere »ausweichend, abwesend, und unvorhersehbar«, heißt es in einem Thesenpapier des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR). Die Gleichzeitigkeit von Euro-Krise und neuem deutschen Wirtschaftswunder macht Deutschland zu einer unverzichtbaren Nation.
(Marc Brost, Jörg Lau 26.05.2011)

Merkels absolute Rückgratlosigkeit hat allerdings auch Vorteile - wenn Deutschland mal wieder politisches Porzellan in Brüssel zerschlägt und unangenehm bevormundend andere Länder maßregelt, ist das für die Europäischen Partner nicht besonders alarmierend - denn Berlin kippt ja doch irgendwann um.

Hätte man das vergangene Jahr auf einer einsamen Insel verbracht – ohne Telefon, Fernsehen und Internet –, dann würde man sich nach der Rückkehr doch wundern, was sich in der Zwischenzeit alles getan hat. Gigantische Rettungspakete, Änderungen am EU-Vertrag, die Errichtung eines ständigen Krisenfonds: Alles, was die Deutschen zunächst vehement ablehnten, ist doch eingetreten.
(Marc Brost, Jörg Lau 26.05.2011)

Verläßlichkeit der Außenpolitik und Merkel sind echte Antipoden.
Die USA sind über alle Maßen irritiert.

Das bilaterale Verhältnis ist empfindlich gestört, seit sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Intervention in Libyen der Stimme enthielt und damit an der Seite Russlands und Chinas gegen die engsten Verbündeten Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten votierte.
Die Fragen, die seither im State Department und im Weißen Haus gestellt werden, sind sehr grundsätzlicher Natur: Wohin geht Deutschland? Wo sieht es seinen Platz in der Welt? Welche Rolle will es künftig spielen?
Dass sich diese Fragen ausgerechnet an Angela Merkel richten, entbehrt nicht der Ironie. War die Kanzlerin nach dem Zerwürfnis zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush und dem Streit über den Irak-Krieg in Washington doch mit größter Sympathie und höchsten Erwartungen begrüßt worden. Merkel galt als solide, beständig, zuverlässig – als eine entschiedene Streiterin für die Freiheit und die Menschenrechte und als eine unbeirrbare Freundin Amerikas.
Und heute: Die Kanzlerin taktiere, sie habe nur die Innenpolitik im Auge, heißt es in Washington. Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands machen sich breit. "Wo ist der Partner?", fragt Heather A. Conley vom Center for Strategic and International Studies (CSIS).
"In der Großen Koalition konnte Merkel nicht frei führen. Jetzt, da sie es kann, ist es furchtbar zu sehen, wie unfähig sie zur Führung ist." Deutschland scheue die Übernahme internationaler Verantwortung und Führung, kritisiert auch Stephen F. Szabo von der Transatlantic Academy. Dabei zeige sich, dass sich die innenpolitische Taktiererei für Merkel nicht lohne: "Libyen hat ihr in Baden-Württemberg nicht eine Stimme mehr gebracht!"
(Matthias Naß 05.06.11)

In Deutschland hat es Merkel geschafft von zwei verschiedenen Koalitionspartnern zur Kanzlerin gewählt zu werden. Es ist möglich, daß 2013 mit den Grünen ein Dritter dazu kommt.

Die Wähler hierzulande verfügen aber auch über keinerlei politischen Kompass. Sie waren mehrheitlich gegen Atomkraft und wählten dennoch 2009 die Atomparteien an die Macht.

Sie wollten Ende 1998 endlich die CDU loswerden, weil sie die politische Erstarrung nicht mehr ertrugen und blockierten die sich gerade erst unter Rot-Grün abzeichnenden Veränderungen schon drei Monate später, im Januar 1999, indem sie durch Roland Koch einen schwarzen Bundesrat installierten, der jede rotgrüne Idee mit einem kategorischen „Njet“ zu Fall brachte.

Daß man die Steuern mitten in der größten Weltfinanzkrise senken könnte, glaube kein Mensch. Dennoch stattete der Urnenpöbel Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen-Guido mit einem Rekordwahlergebnis aus.

In der Außenpolitik sind solche schizophrenen Überlegungen allerdings weniger üblich.

In Washington blickt man deutlich skeptischer auf die Kanzlerin als noch vor einem Jahr. "Der Eindruck hier ist zunehmend, dass Deutschland nicht mehr zuerst an die Freundschaft mit den USA denkt", sagt Fiona Hill, Europaexpertin der einflussreichen Brookings Institution.
[…] Bei wichtigen Themen sind Deutschland und die USA so weit voneinander entfernt wie noch nie während Merkels Kanzlerschaft. Der deutsche Atomausstieg, die Enthaltung Berlins bei der Libyen-Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat und die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesrepublik haben Merkels Reputation in Washington geschwächt.
[…]"Merkels Deutschland ist mittlerweile das wichtigste Land in Europa", sagt Stephen Szabo von der Transatlantic Academy in Washington, "doch es will sich immer noch wie die Schweiz gebärden." Wie groß die Verärgerung der Amerikaner ist, machte Außenministerin Clinton ausgerechnet in Berlin deutlich. "Die Welt hat nicht abgewartet, bis ein zweites Srebrenica an einem Ort namens Bengasi geschieht", sagte sie im April bei einer Veranstaltung in der American Academy. Nach diplomatischen Maßstäben war das eine frontale Kritik an der deutschen Weigerung, dem Einsatz des Westens gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi zuzustimmen. Noch deutlicher wurde Verteidigungsminister Robert Gates. Beim Antrittsbesuch seines Kollegen Thomas de Maizière Ende April wies er darauf hin, dass Deutschland seinem Ruf geschadet habe, als es im Sicherheitsrat mit Ländern wie Russland und China stimmte. "Das sollten Sie wissen" , sagte Gates seinem düpierten Besucher. Das ist nicht der Ton, der unter engen Freunden üblich ist.
(Der SPIEGEL 06.06.2011)

Merkel hat ihre nicht doktrinäre Politik zur Doktrin erhoben.

Drei Muster deutscher Außenpolitik haben sich zuletzt herausgeschält. Erstens: Man tut etwas, das man angeblich aufgrund der eigenen Werte ablehnt – wie in der Euro-Krise. Zweitens: Man lehnt ab, was die anderen tun, obwohl man angeblich deren Werte teilt – wie in der Libyenkrise. Oder drittens: Man tut plötzlich etwas, was alle anderen ablehnen – wie in der Atompolitik.
(Marc Brost, Jörg Lau 26.05.2011)

Deutsche Wähler verstehen von Außenpolitik und Bündnis-Statik wenig bis nichts.
Aber da sich Merkels planloses Irrlichtern durch alle Politikbereiche zieht, werden die CDU-Stammwähler unruhig.

"Die nach 1949 erstmalige Niederlage der CDU in Baden-Württemberg besitzt historisches Ausmaß. Die Hauptursache für die unzureichende Akzeptanz der Union bei den Wählern ist zu suchen in ihrem Defizit an programmatischer Erkennbarkeit. Hier hat es in den letzten 18 Monaten Entwicklungen gegeben, die das Grundvertrauen der Unionsanhänger erschüttern."
(Christean Wagner; hessischer Fraktionschef der CDU)

Lange hat Mißfelder, früher nie um ein klares Wort verlegen, seine Unzufriedenheit unterdrückt. Nun übt er beißende Kritik an der Parteispitze. "Wir verschrecken immer mehr Wähler, die nicht verstehen können, warum wir uns in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen begeben, den wir nicht gewinnen können", sagt Mißfelder in der "Welt". Er verweist auf die Wahldebakel in Hamburg und Bremen. "Die CDU sollte endlich einsehen: Unsere Wähler reagieren extrem verunsichert auf Bündnisse mit den Grünen", analysiert Mißfelder und fordert eine deutliche Kurskorrektur: "Wir brauchen einen Strategiewechsel mit dem Ziel: Angriff auf die Grünen." Die Abteilung Attacke aber haben sie im Konrad-Adenauer-Haus längst wieder eingedampft. "Dagegen-Partei" hatte man die Grünen getauft, um sie als ewige Fortschrittsverweigerer zu brandmarken. Nun aber hätte die CDU-Führung nichts dagegen, die Grünen beim Atomkonsens mit im Boot zu haben.
(Spon 05.06.2011)

Merkel kann von Glück sagen, daß es für Konservative keine Alternative zur CDU gibt, nachdem sich die FDP erfolgreich zum Paria der Politik wandelte.
Viele potentiell ordoliberale Stimmen sind im Moment heimatlos. Einen klar kirchlich orientierten Kurs mit einem großen Schuß Euroskepsis und unverbrüchlicher Treue zum großen Bruder in Washington vertritt niemand.

Im Moment.