Der Christ des Tages. Teil XIX

Nein, nein, ich mache gar nicht alle Politiker schlecht.
Hin und wieder lobe ich sogar ausdrücklich und überschwänglich.

Über einen Berufspolitiker etwas Positives zu sagen, der in der Ära Westerwelle in der FDP aufstieg, ist allerdings extrem schwer.
Stammt dieser auch noch aus der Führung des hessischen Landesverbandes, besser bekannt auch als Roland-Koch-Apendix, sucht man vergeblich nach integeren Personen.
Die hessische Verwaltungsrichterin Mechthild Dyckmans, 59, ist so ein Fall von Antityp.

Seit 2005 sitzt sie im Bundestag und da es nach der Bundestagswahl 2009 reichlich Pöstchen zu verteilen gab, kam auch sie zum Zuge.
Als Mitglied der mächtigen Gruppe ''Christen in der FDP-Bundestagsfraktion'' stand ihr ein schicker Job zu.
Am 19. November 2009 wurde Dyckmans als Nachfolgerin von Sabine Bätzing zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt.
Nach drei fachlich bewanderten Drogenbeauftragten, - Christa Nickels (GRÜNE, 1998–2001), Marion Caspers-Merk (SPD, 2001–2005) und Sabine Bätzing (SPD, 2005–2009), scheint sie nun die Tradition des total überforderten Eduard Lintners (CSU, 1992–1998) weiterzuführen.

Der Bayer war zu dem Job gekommen, wie die Jungfrau zum Kinde und fiel schnell damit auf, daß er noch nicht mal die simpelsten Begriffe aus dem Drogenalltag kannte.

„Bürgerliche“ Drogenpolitik ist ohnehin von Ignoranz und Realitätsblindheit gekennzeichnet.
Die beiden Drogen die mit weiten Abstand die meisten Todesopfer fordern - Alkohol und Tabak - sind legal und spülen erfreuliche Steuermilliarden in die Kassen.
Die EU zahlt sogar Subventionen für den Tabakanbau.
Süchtige, also kranke und behandlungsbedürftige Menschen werden aber in die Beschaffungskriminalität getrieben.
So beschäftigt man sinnlos die Polizei, richtet einen Milliardenschaden an und sorgt dafür, daß die Knäste voll mit Junkies sind, die sich dort mit HIV, Hepatitis und Co infizieren.

Voller Ignoranz wird nach wie vor in den meisten Städten keine Heroin- oder Kokain-Abgabe an Schwerstsüchtige erwogen.
Mit medizinisch reinen Opiaten könnten die Betroffenen zwar wieder zu produktiven Mitgliedern der Gesellschaft werden und ein weitgehend normales Leben ohne Kriminalität führen, aber die Scheuklappen sind einfach zu groß bei CDUCSUFDP-Politikern.
Sie haben stattdessen lieber Kleinkriminalität, Elendsprostitution und Bandenkriege - und auch schön viele Drogentote, die an verunreinigten (oder zu reinem) Stoff verrecken.

Hysterisch war, ist und bleibt auch der Umgang mit THC.
Es wird verteufelt. So sehr verteufelt, daß man THC noch nicht mal für schwerkranke Krebs- und Aids-Patienten als Medikament zulassen mag.

Ich werde mich an dieser Stelle nicht zum Hanf-Guru aufschwingen, aber solange sich dieselben Politiker, die sich einerseits bei jeder Gelegenheit beim Stemmen dicker Bierhumpen feiern lassen, andererseits massiv gegen das erheblich harmlosere Marihuana einsetzen, kann ich konservative Drogenpolitik nicht ernst nehmen.

Marihuana ist nur deshalb eine sogenannte „Einstiegsdroge“, weil es übermäßig kriminalisiert ist und nur illegal erworben werden kann.
Natürlich kommt man in der Illegalität auch an andere „Stoffe“ ran.
Das müßte nicht sein, wenn man dem Beispiel Holland folgend andere Beschaffungswege hätte.

BTW:

Für einen im positiven Sinne „liberalen“ Politiker wäre es ohnehin zu überdenken, ob so ein Nanny-Staat gewünscht ist, der dem aufgeklärten und erwachsenen Bürger vorschreibt was er zu seinem Vergnügen tun darf und was nicht. Zu Tode saufen akzeptiert der Staat - und kassiert dabei die Branntweinsteuer - aber wenn sich jemand zu Tode fixen will, gehört er in den Knast? Wieso sollte sich nicht überhaupt jeder ERWACHSENE umbringen dürfen, wie er will? Obliegt es nicht lediglich dem Staat über Risiken aufzuklären? So wie auch der Staat über die Gefahren von Geschlechtsverkehr ohne Kondome aufklärt, sollte er auch über die Risiken beim Autobahnrasen, Medikamentenmissbrauch, Junkfood, Kokain-Schnupfen und Extremsport aufklären. Deswegen müßte man aber nicht den Beischlaf verbieten - Risiko auf eigene Gefahr. Anders sieht es schon beim Rasen auf den Straßen aus - da hier immer auch andere Verkehrsteilnehmer und die Umwelt gefährdet werden. Daher bin ich für ein Tempolimit.

Nun ist für diese Dinge also die FDP-Hessin Dyckmans zuständig.

Irgendwelchen neuen oder gar vernünftigen Impulse sind von dem Stellvertretenden Mitglied der 11. Synode der EKD Dyckmans nicht zu erwarten.

Sie nahm im März an der 53. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) teil und betonte dort die besondere Bedeutung der THC-Prävention.

Die besondere Berücksichtigung von Cannabis kann nur damit erklärt werden, dass der Umgang mit Cannabis illegalisiert ist, nicht aber ein besonderes Gefahrenpotenzial von dieser Substanz ausgeht.
Generell soll die Suchtstoffkommission die globale Drogenpolitik überwachen. Trotz dieses wichtigen Mandats bekommt man kaum etwas von der Arbeit, die dort geschieht, mit. Die Treffen werden nicht im Internet gezeigt und es werden auch keine Protokolle oder Zusammenfassungen der Öffentlichkeit präsentiert.
(Das Hanf-Journal)

Frau Dykmans geheimnist ganz gewaltig über ihre Aktivitäten bei der CND herum.
Genaueres erfährt man nicht, es gibt keine Protokolle.
Es ist lediglich bekannt, daß sie oft vom dem Pharmalobbyisten Dr. Tobias Brouwer (Referent für Wirtschaftsrecht beim Verband der Chemischen Industrie) begleitet wird und sich ganz in seinem Sinne für die weltweite Verfügbarkeit von Schmerzmitteln, die aus synthetischen Opioiden hergestellt werden, einsetzt.
Diese Analgetika sind sehr teuer und werden unter erheblichen Energieaufwand von der chemischen Industrie hergestellt.

Man könnte die gleichen Wirkstoffe auch aus Opiaten - also aus dem Schlafmohn gewinnen. Das wäre erheblich billiger, schadete der Umwelt nicht und würde vermutlich die WinWin-Lösung sein, um den Afghanischen Bauern zu helfen - indem man ihnen ihre Mohnernte einfach aufkaufte und daraus Schmerzmittel gewänne.

Eine Idee, die bizarrerweise einst ausgerechnet von Dirk Niebel propagiert wurde.

Aber wie für alle FDP-Politiker gilt auch für Niebel „Was schert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten?“
Statt also einen wichtigen Beitrag zur ökonomischen Stabilisierung und damit Friedenssicherung in Afghanistan zu leisten, mit dem man gleichzeitig noch die Umwelt erheblich entlasten würde, macht die FDP lieber genau das Falsche und stopft die Taschen der Pharmaindustrie voll.

Beim CND konnte also Pharmalobbyist Dr. Brouwer für seinen Verband werben - aber Dyckmans hüllt sich in Schweigen.

Leider findet man nirgends eine Stellungnahme der Drogenbeauftragten Dyckmans zu dem besagten Beitrag Deutschlands in dem Plenum. Insbesondere interessiert es die Öffentlichkeit, ob es einen Einfluss seitens des Referenten für Wirtschaftsrecht beim Verband der Chemischen Industrie auf die Wortwahl des Beitrages Deutschlands in diesem Plenum gegeben hat. Hier besteht akuter Handlungsbedarf seitens Mechthild Dyckmans in Sachen Aufklärung der Öffentlichkeit.
(Hanf-Journal)

Schweigen, Vertuschen und Faulenzen scheint aber ohnehin das Motto der Kasseler Wuchtbrumme zu sein.
Sie läßt den diesjährigen „Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung“ einfach ausfallen - obwohl fast alle Daten vorhanden sind und auf der Arbeit ihrer fleißigen Vorgängerin Bätzing beruhen.

„Verliererin des Tages“ und „Schlaftablette in der Bürokratie“ schalt da sogar die notorisch FDP-freundliche BILD.

Dyckmans hat sich also perfekt der Aussitz- und Abwart-Methode von Merkel und Co angepasst.
Seit der Bundestagswahl hat sie noch keine Rede gehalten; ihr letzter Auftritt im Bundestag war am 26.08.2009 eine Rede zur ersten Beratung der Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrages.

Ihre neue Idee der Drogenpolitik ist es einfach nichts zu tun und in Ruhe auszuschlafen.

Höchstens wenn es mal darum geht der Pharmaindustrie einen Gefallen zu tun, bequemt sich die FDP-Frau aktiv zu werden.

In einer Pressemitteilung kritisiert die zuständige Fachpolitikerin, Angelika Graf, Dyckmans bisherige Arbeit als „nichtssagend und inhaltsleer“. Im Vergleich zu ihrer Vorgängerin sei die FDP-Politikerin regelrecht abgetaucht. Sollte sie tatsächlich keinen Bericht vorlegen, verpasse Dyckmans nicht nur die Gelegenheit, auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen, so Graf. So helfe sie nicht, „neue Erkenntnisse zu einer verbesserten Aufklärung und Prävention in der Drogen- und Suchtpolitik“ zu gewinnen.
Auf eine SPD-Anfrage dazu im Gesundheitsausschuss habe Dyckmans nicht geantwortet. Für Graf ist das der Beleg, „dass eine Strategie der Bundesregierung auf dem Gebiet der Drogen- und Suchtpolitik nicht existiert“. Dyckmans werde nicht konkret, warte ab und versuche, Zeit zu gewinnen. „Sie agiert verantwortungslos, wenn sie weiterhin durch Nichtstun glänzt, nur um der schwarz-gelben Streitkoalition weiteren Ärger zu ersparen“, kritisiert Graf.
(HNA)

Im November 2009 hatte Dyckmans außerdem die Einberufung eines „Drogen- und Suchtrats“ angekündigt.
Seitdem ist sie wie ihre Kollegen aus dem Kabinett aber in Kataplexie verfallen und wurde nicht mehr beim Arbeiten erwischt.
Nach sieben Monaten ist noch kein einziges Mitglied dieses „Drogen- und Suchtrats“ benannt.
Dazu äußerte sich die Drogenbeauftragte nicht selbst. Vermutlich schläft sie noch.

Ihr Sprecher räumte ein, daß die „Amtsgeschäfte sehr schleppend“ anliefen - man müsse sich nach dem Regierungswechsel noch einarbeiten.

Naja, ein zwei Jahre kann die Bundesregierung auch mal ausruhen.
Es ist ja nicht so, daß irgendwelche dringenden Dinge anstünden.

In der Zwischenzeit hat Frau Dyckmanns wenigstens Zeit für ihre Website.

Das hat zwar mit ihrem Job herzlich wenig zu tun - aber dafür gibt es dort schicke Rezept-Ideen, wie zum Beispiel das Dyckmans Menue:

Vorspeise: Canapes mit Lachsmousse.
Hauptgericht: Rehrücken mit Erdbeersauce.
Dessert: Nordhessische Schmandcreme.

Das hilft einem Heroin-Junkie jetzt zwar nicht direkt bei seinem Beschaffungsdruck, aber falls er mal Kürbissuppe, Hirschsteak mit frischen Pflaumen, Torta al mascarpone oder Original Frankfurter Grüne Soße zubereiten möchte, ist Dyckmans die Richtige.

Außerdem verfügt sie über ein komödiantisches Talent - man ahnt es ja nicht, wie die phlegmatische Arbeitsverweigerin ihren Fragebogen beantwortet:

Frage:
Warum sind Sie politisch aktiv?

Dyckmans:
Weil ich mit dazu beitragen will, unser Gemeinwesen und unsere Demokratie zu erhalten und zu verbessern. Es liegt mir nicht, Dinge als gegeben hinzunehmen; ich möchte aktiv mitgestalten.