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Montag, 15. Oktober 2007

Hamburger sind doof.

Der Volksentscheid gestern ist spektakulär in die Binden gegangen – wie wohl allgemein in Deutschland üblich, ist es dem bequemen und verfetteten Urnenpöbel eindeutig zu umständlich sich mal für drei Minuten hinzusetzen und einen Wahlzettel auszufüllen. Man musste diesmal noch nicht mal seinen welken Körper vorm Unterschichtenfernseher wegschleppen, sondern hätte bequem Briefwahl machen können – die Wahlunterlagen bekam jeder frei Haus. In dem rund 3,8 Millionen Euro teuren Volksentscheid ging es darum, Volksentscheide in Hamburg für das Parlament verbindlicher zu machen. Hintergrund waren die beiden von der CDU-Mehrheit einkassierten Volksentscheide zum LBK-Verkauf und zum Wahlrecht.
Ole hat schon ein spezielles Demokratieverständnis – was die Mehrheit der Wähler will, ist ihm scheißegal.
Ich bin zwar auch der letzte Mensch, der glaubt, daß die Mehrheitsentscheidungen gleichzeitig weise Entscheidungen sind, aber daß die Hamburger – nachdem sie schon mit ¾ - Mehrheit den LBK-Verkauf abgelehnt hatten (zurecht wie man nach dem Rückkehrer-Debakel weiß) trotzdem Ole absolute Mehrheiten verschaffen ist schon bizarr-schizophren.
Ist doch schwarzer Filz und das Blaue vom Himmel lügen geradezu das Markenzeichen der CDU-Regierung in Hamburg. Es gab zwei große Wahlkampfthemen 2001, als erstmals nach 44 Jahren die CDU gewann: Kriminalität und Schule.
Ole und seine FDP-Epigonen versprachen Tausend neue Lehrerstellen zu schaffen. Ergebnis bisher: Es sind Hunderte Lehrerstellen ABGESCHAFFT worden und HH glänzt mit miserabelster Schulpolitik: Höchste Schulabbrecherquote Deutschlands.
Auch zur Kriminalität gibt es gerade heute in der Mopo Interessantes zu lesen:
Die Zahl der Einbrüche in Hamburg ist dramatisch gestiegen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hat die Polizei eine Zunahme um fast 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gezählt. Laut "Focus" sei zudem die Aufklärungsquote von 9,4 auf 8,1 Prozent gesunken. Von Januar bis Juli 2006 wurde in der Hansestadt durchschnittlich 2760 Mal im Monat eingebrochen. Im selben Zeitraum dieses Jahres waren es mit 3417 . Einbrüchen 657 Fälle mehr.

Also habe ich mir mal in den offiziellen Polizeibereichten die Anzahl der Stellen angesehen. Wollte ich zumindest, aber der Bericht 2006 ist noch nicht online abrufbar – wir haben ja erst Ende 2007.
2005 gab es 1.588 Kripo-Beamte und 6368 Schupos.
2003 waren es noch 1621 Kripo-Beamte und 6306 Schupos.
Macht nach Adam Ries’ 29 Stellen weniger.
Ich kann nur sagen: Hamburger – Ihr lasst Euch verarschen!
Matthias Onken, der heute schreibt, kann ich nur unterstreichen:

Hamburg muss ein Gottvertrauen in die Politik haben.
Die da oben werden's schon richten. Und wenn nicht - auch egal. Diesen Eindruck vermittelt der Ausgang des Volksentscheids für mehr Basisdemokratie. Denn der ist offenbar gescheitert. Das wird die CDU als Gegner ausgedehnter Bürgerbeteiligung gut, die Initiatoren der Abstimmung werden das schlecht finden. Ein Rohrkrepierer ist der Volksentscheid allerdings nicht deshalb, weil eine aktive Mehrheit die angeregte Verfassungsänderung abgelehnt hat, sondern weil sich nicht genügend Wähler aufraffen konnten, ihre Meinung - sofern sie überhaupt eine hatten - per Stimmzettel kundzutun. Dieses Desinteresse der Bürger ist erschreckend.

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