Montag, 30. November 2009
Auf die Füße fallen
Mea culpa.
Mea maxima culpa.
Nein, das hätte ich damals wirklich nicht schreiben dürfen!
Am 14. Mai 2009 verkündete ich pathetisch, daß das „ewige Wiederholen nun ein Ende habe“ .
Das war auch leichtsinnig!
Man sollte eben nie „nie“ sagen.
Also, ächtz, nun doch noch mal - per copy and paste - der Hintergrund in Kurzversion:
Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 eine Frau TOT und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt. VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichlich Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.
Er erhielt z.B. 1997 den Deutschen Mittelstandpreis.
Das ist tatsächlich alles Realität – stammt also nicht aus dem Plot eines Horrorfilms.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.
So saß Wiesheu nun als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und muß mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich zurechtkommen.
Das sei ohnehin viel bequemer als im bayerischen Kabinett.
Wiesheu frohlockte, mit der Bahn fahre er da besser, er bekomme schließlich einen festen Fünf-Jahres-Vertrag. "Das gibt es in der Politik nicht."
Fünf Jahre, das sind also sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt, die der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand in Ruhe erschlummern wollte.
Im Zuge des Mehdorn-Debakels flog Wiesheu dann doch zum 31. Mai 2009 aus der netten Vorstandsposition.
Die Annahme, dass sich der so oft gescheiterte Millionen-Scheffler nun mit 65 Jahren aus dem öffentlichen Leben zurück zieht, war falsch.
Er hat ja schließlich genügend Freunde in den Regierungsparteien, die ihn als „Unternehmer-Versteher“ schätzen.
Die armen Unternehmen aber auch - sie fühlen sich offenbar von Westerbrüderle und Co noch unzureichend gefördert.
Wiesheu ist neuer Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union.
Gewählt wurde er bereits im Juli - einstimmig.
Die SZ erklärte das am 27.11.09 einleuchtend:
Die CSU braucht Wiesheu jetzt wieder. Wirtschaftspolitisch soll er ein Vakuum füllen, das nach seinem Weggang aus Bayern entstanden ist und spätestens seit Bildung der neuen Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden kann. Weder in München noch in Berlin stellt die CSU den Wirtschaftsminister. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in Bayern des Ressort an die FDP abgeben müssen. Das war schmerzlich, schließlich hat die CSU ihr Selbstbewusstsein immer auch aus der Wirtschaftskraft des Freistaats gezogen…… Für Erwin Huber, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU im Landtag und ehemaligen Wirtschaftsminister, ist Wiesheu dafür der richtige Mann. "Er ist ein erfahrener Politiker und ein erfolgreicher Manager."
Zu frühgefreut hatte ich mich auch über das Ende des Milliarden-Pleitiers und Firmenruinierers Thomas Middelhoff, den ich nach der Zerstörung von Quelle und Karstadt eigentlich vor Gericht wähnte, wo er Anklagen wegen Veruntreuung zu parieren hat.
Middelhoff erscheint doch die Inkarnation der persona non grata zu sein.
Jemand, den man noch nicht mal als Null-Euro-Jobber wieder einstellen würde.
Auch hier irrte ich also.
Thomas, the cash-destroyer Middelhoff hat auch wieder was Neues:
Er wird Aufsichtsrat bei der Marseille-Kliniken AG.
In den Aufsichtsrat holt ihn nun Ulrich Marseille, Gründer der gleichnamigen Kliniken und Aufsichtsratschef der Kette. Beide kennen sich seit fünf Jahren. Für Marseille sind viele Vorwürfe gegen Middelhoff haltlos. "Ich halte ihn für einen exzellenten Mann", sagt er.
Diese Sorte Mensch, die auf Kosten von Alten, Kranken und Pflegebedürftigen ihre Millionen und Milliarden schweffeln, erfreuen sich ohnehin meiner besonderen Sympathie.
Wenn sich der Marseille-Kliniken-Chef nun einen Middelhoff angelt, wächst zusammen, was zusammen gehört.
Der vom Landgericht Halle wegen des Versuchs der Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilte Marseille (Geburtsname Hansel) versteht sich eben mit seinem Gerichts-bekannten Kollegen Middelhoff.
(Die Staatsanwaltschaft Essen leitete nach einer Prüfung von Unterlagen am 12. Juni 2009 das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue gegen Middelhoff ein, nachdem am Vorabend Monitor über die Immobiliengeschäfte berichtet hatte).
Nachdem der Hansel nicht mehr in Schills rechtslastiger „Schill-Partei“ aktiv ist (Spitzenkandidat bei der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt 2002) hat er offenbar mal wieder Sehnsucht nach unseriösen, halbkriminellen Maulhelden in seiner Umgebung.
Mea maxima culpa.
Nein, das hätte ich damals wirklich nicht schreiben dürfen!
Am 14. Mai 2009 verkündete ich pathetisch, daß das „ewige Wiederholen nun ein Ende habe“ .
Das war auch leichtsinnig!
Man sollte eben nie „nie“ sagen.
Also, ächtz, nun doch noch mal - per copy and paste - der Hintergrund in Kurzversion:
Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 eine Frau TOT und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt. VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichlich Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.
Er erhielt z.B. 1997 den Deutschen Mittelstandpreis.
Das ist tatsächlich alles Realität – stammt also nicht aus dem Plot eines Horrorfilms.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.
So saß Wiesheu nun als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und muß mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich zurechtkommen.
Das sei ohnehin viel bequemer als im bayerischen Kabinett.
Wiesheu frohlockte, mit der Bahn fahre er da besser, er bekomme schließlich einen festen Fünf-Jahres-Vertrag. "Das gibt es in der Politik nicht."
Fünf Jahre, das sind also sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt, die der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand in Ruhe erschlummern wollte.
Im Zuge des Mehdorn-Debakels flog Wiesheu dann doch zum 31. Mai 2009 aus der netten Vorstandsposition.
Die Annahme, dass sich der so oft gescheiterte Millionen-Scheffler nun mit 65 Jahren aus dem öffentlichen Leben zurück zieht, war falsch.
Er hat ja schließlich genügend Freunde in den Regierungsparteien, die ihn als „Unternehmer-Versteher“ schätzen.
Die armen Unternehmen aber auch - sie fühlen sich offenbar von Westerbrüderle und Co noch unzureichend gefördert.
Wiesheu ist neuer Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union.
Gewählt wurde er bereits im Juli - einstimmig.
Die SZ erklärte das am 27.11.09 einleuchtend:
Die CSU braucht Wiesheu jetzt wieder. Wirtschaftspolitisch soll er ein Vakuum füllen, das nach seinem Weggang aus Bayern entstanden ist und spätestens seit Bildung der neuen Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden kann. Weder in München noch in Berlin stellt die CSU den Wirtschaftsminister. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in Bayern des Ressort an die FDP abgeben müssen. Das war schmerzlich, schließlich hat die CSU ihr Selbstbewusstsein immer auch aus der Wirtschaftskraft des Freistaats gezogen…… Für Erwin Huber, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU im Landtag und ehemaligen Wirtschaftsminister, ist Wiesheu dafür der richtige Mann. "Er ist ein erfahrener Politiker und ein erfolgreicher Manager."
Zu frühgefreut hatte ich mich auch über das Ende des Milliarden-Pleitiers und Firmenruinierers Thomas Middelhoff, den ich nach der Zerstörung von Quelle und Karstadt eigentlich vor Gericht wähnte, wo er Anklagen wegen Veruntreuung zu parieren hat.
Middelhoff erscheint doch die Inkarnation der persona non grata zu sein.
Jemand, den man noch nicht mal als Null-Euro-Jobber wieder einstellen würde.
Auch hier irrte ich also.
Thomas, the cash-destroyer Middelhoff hat auch wieder was Neues:
Er wird Aufsichtsrat bei der Marseille-Kliniken AG.
In den Aufsichtsrat holt ihn nun Ulrich Marseille, Gründer der gleichnamigen Kliniken und Aufsichtsratschef der Kette. Beide kennen sich seit fünf Jahren. Für Marseille sind viele Vorwürfe gegen Middelhoff haltlos. "Ich halte ihn für einen exzellenten Mann", sagt er.
Diese Sorte Mensch, die auf Kosten von Alten, Kranken und Pflegebedürftigen ihre Millionen und Milliarden schweffeln, erfreuen sich ohnehin meiner besonderen Sympathie.
Wenn sich der Marseille-Kliniken-Chef nun einen Middelhoff angelt, wächst zusammen, was zusammen gehört.
Der vom Landgericht Halle wegen des Versuchs der Anstiftung zur Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilte Marseille (Geburtsname Hansel) versteht sich eben mit seinem Gerichts-bekannten Kollegen Middelhoff.
(Die Staatsanwaltschaft Essen leitete nach einer Prüfung von Unterlagen am 12. Juni 2009 das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue gegen Middelhoff ein, nachdem am Vorabend Monitor über die Immobiliengeschäfte berichtet hatte).
Nachdem der Hansel nicht mehr in Schills rechtslastiger „Schill-Partei“ aktiv ist (Spitzenkandidat bei der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt 2002) hat er offenbar mal wieder Sehnsucht nach unseriösen, halbkriminellen Maulhelden in seiner Umgebung.
Sonntag, 29. November 2009
Honi soit qui mal y pense
An dieser Stelle wollte ich zukünftig nur noch politische und religiöse Themen einstellen.
Die Spaß-Abteilung findet sich schließlich neuerdings in einem separaten Blog.
Unglücklicherweise gibt es Überschneidungen und so weiß ich nicht recht, an welcher Stelle ich die folgende Information einordnen soll.
Es handelt sich schon um eine absurd-komische Geschichte.
Bitter ernst ist sie allerdings auch.
Der Hintergrund ist eine Diskussion ÜBER SEX, die kürzlich führte.
Genauer gesagt ging es um gesetzliche Regelungen und Beschränkungen desselben.
Meine Position dazu ist recht eindeutig: Die gesetzliche Ungleichbehandlung von hetero-, homo-, bi-, omni, a-, poly-, hyper- oder autosexuellen Betätigung erscheint mir absurd.
Problematischer ist doch (frei nach Morrissey) der zweite Teil der Worte: „..sexuell“.
Hier besteht eine gesellschaftliche Überbetonung.
Was war denn noch mal schlecht daran Sex außerhalb der Öffentlichkeit zu praktizieren?
Ich plädiere also für Sexgesetze, die zwar alle Varianten erlauben, aber die wenigen verbliebenen nicht Sexbesessenen davon verschonen.
Außerdem sollte Sex grundsätzlich erst ab 21 Jahren erlaubt sein.
Vorher ist man noch zu unreif und sollte sein frisches Gehirn lieber dafür nutzen zu lernen und zu lesen.
Eigenartigerweise erfuhr ich für meine These „kein Sex vor 21“ nicht nur Zuspruch.
Unverständlich zwar, aber wahr.
Gestern wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß zu diesem Thema weltweit natürlich keinerlei Einigkeit besteht, daß jedes Land für jede Praktik und jede Konstellation spezielle Altersgrenzen hat.
Für den Reisenden, der seine Hose nicht zu behalten kann, ist daher eine gründliche Recherche nicht unwichtig.
Auf einer entsprechenden Webseite kann man eine praktische Überischt einsehen.
Alle Länder der Erde sind mit einfachen Symbolen kategorisiert:
Homosexuelle Handlungen sind legal.
Oralverkehr ist verboten.
Homosexuelle Handlungen sind illegal.
Analverkehr ist verboten.
Das Schutzalter für Männer beträgt 18 Jahre.
Es drohen Haftstrafen.
Das Schutzalter für Frauen beträgt 21 Jahre.
Es drohen Geldstrafen.
Es droht die Todesstrafe.
Vermutlich wird so ein Totenkopf den ein oder anderen polysexuell Interessierten doch von der Einreise in so ein Land abschrecken.
Das sexuelle Schutzalter, vor dem gar kein Sex praktiziert werden kann, ist recht unterschiedlich und reicht von 12 Jahren bis 21 Jahre.
In der Mehrzahl der Länder, die ein ausdrückliches Schutzalter vorsehen, ist dieses erfreulicherweise für Mädchen und Jungs gleich.
Große Unterschiede sind selten - einer dieser Fälle ist Bulgarien, das Frauen bis zum Alter von 14 Jahren schützt, Männer aber bis 21 Jahre.
Generell scheinen Frauen weniger lange schützenswert zu sein.
Die ZWEIT-liberalsten Regelungen haben Österreich, Deutschland, Albanien, Slowenien, Kanada und einige US-Staaten, die das Schutzalter einheitlich bei 14 Jahren festsetzen.
Nur ein einziger Staat unter weltweit über 200 ist noch liberaler und läßt Sex schon mit 12-Jährigen zu.
Es ist….
Tusch!
Ta-dah!
DER VATIKAN.
Honi soit qui mal y pense.
Angesichts von Meldungen, wie dem irischen „Tsunami der Schande“*, versteht man allerdings wieso gerade der Vatikan Sex schon ab 12 Jahren befürwortet.
*Darin heißt es unter anderem:
Jahrzehntelang haben die katholische Kirche, staatliche Behörden und die Polizei den beinahe schon gewohnheitsmäßigen Missbrauch von Kindern durch Geistliche vertuscht und verschwiegen. Von einer tiefen Schande sprachen übereinstimmend Diarmuid Martin, der Erzbischof von Dublin, und Justizminister Dermot Ahern. "Kein Wort der Entschuldigung wird je ausreichen", betonte der Kirchenführer. Ahern zeigte sich "als Vater angewidert" von den Enthüllungen und kündigte strafrechtliche Konsequenzen an. Ein anonymer Kirchensprecher nannte es einen "Tsunami" der Schande. Mehrere Jahre lang war eine von der Regierung eingesetzte unabhängige Kommission Vorwürfen von Kindesmissbrauch in der Diözese Dublin nachgegangen und hatte 60 000 Dokumente studiert. Betroffen waren 320 Kinder und 46 Priester. Weitere 450 Männer und Frauen gaben an, als Kinder sexuell missbraucht worden zu sein und erhoben Vorwürfe gegen insgesamt 152 Kirchenangehörige. Sie waren aber nicht Bestandteil der Untersuchung. Die untersuchten Vorgänge erstreckten sich über mehr als ein Vierteljahrhundert - von 1975 bis 2004. Alle vier Erzbischöfe von Dublin, die in dieser Zeit amtierten, waren über den Skandal ganz oder teilweise informiert, ohne jedoch einzuschreiten. Und obwohl einzelne Fälle der Polizei gemeldet worden waren, schritten die Beamten häufig nicht ein und ignorierten wissentlich die Übergriffe. Viele Polizisten, so erklärte dies Irlands oberster Polizeichef Fachtna Murphy nun in einer Entschuldigung, sahen Priester als über dem Gesetz stehend an. Die Polizei habe versagt, Opfer zu schützen, sagte er.
Der Erzdiözese sei es in erster Linie darum gegangen, "das Geheimnis zu bewahren, einen Skandal zu vermeiden, den Ruf der Kirche und ihr Vermögen zu schützen", heißt es in dem Bericht. Und erst ein halbes Jahr ist es her, dass eine andere Kommission ebenfalls gewohnheitsmäßigen Missbrauch in kirchlich geführten Kinderheimen und Waisenhäusern aufdeckte. Vor allem in Institutionen für Jungen seien diese Übergriffe "endemisch" gewesen, hatte dieser Bericht festgehalten.
Die Spaß-Abteilung findet sich schließlich neuerdings in einem separaten Blog.
Unglücklicherweise gibt es Überschneidungen und so weiß ich nicht recht, an welcher Stelle ich die folgende Information einordnen soll.
Es handelt sich schon um eine absurd-komische Geschichte.
Bitter ernst ist sie allerdings auch.
Der Hintergrund ist eine Diskussion ÜBER SEX, die kürzlich führte.
Genauer gesagt ging es um gesetzliche Regelungen und Beschränkungen desselben.
Meine Position dazu ist recht eindeutig: Die gesetzliche Ungleichbehandlung von hetero-, homo-, bi-, omni, a-, poly-, hyper- oder autosexuellen Betätigung erscheint mir absurd.
Problematischer ist doch (frei nach Morrissey) der zweite Teil der Worte: „..sexuell“.
Hier besteht eine gesellschaftliche Überbetonung.
Was war denn noch mal schlecht daran Sex außerhalb der Öffentlichkeit zu praktizieren?
Ich plädiere also für Sexgesetze, die zwar alle Varianten erlauben, aber die wenigen verbliebenen nicht Sexbesessenen davon verschonen.
Außerdem sollte Sex grundsätzlich erst ab 21 Jahren erlaubt sein.
Vorher ist man noch zu unreif und sollte sein frisches Gehirn lieber dafür nutzen zu lernen und zu lesen.
Eigenartigerweise erfuhr ich für meine These „kein Sex vor 21“ nicht nur Zuspruch.
Unverständlich zwar, aber wahr.
Gestern wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß zu diesem Thema weltweit natürlich keinerlei Einigkeit besteht, daß jedes Land für jede Praktik und jede Konstellation spezielle Altersgrenzen hat.
Für den Reisenden, der seine Hose nicht zu behalten kann, ist daher eine gründliche Recherche nicht unwichtig.
Auf einer entsprechenden Webseite kann man eine praktische Überischt einsehen.
Alle Länder der Erde sind mit einfachen Symbolen kategorisiert:
Homosexuelle Handlungen sind legal.
Oralverkehr ist verboten.
Homosexuelle Handlungen sind illegal.
Analverkehr ist verboten.
Das Schutzalter für Männer beträgt 18 Jahre.
Es drohen Haftstrafen.
Das Schutzalter für Frauen beträgt 21 Jahre.
Es drohen Geldstrafen.
Es droht die Todesstrafe.
Vermutlich wird so ein Totenkopf den ein oder anderen polysexuell Interessierten doch von der Einreise in so ein Land abschrecken.
Das sexuelle Schutzalter, vor dem gar kein Sex praktiziert werden kann, ist recht unterschiedlich und reicht von 12 Jahren bis 21 Jahre.
In der Mehrzahl der Länder, die ein ausdrückliches Schutzalter vorsehen, ist dieses erfreulicherweise für Mädchen und Jungs gleich.
Große Unterschiede sind selten - einer dieser Fälle ist Bulgarien, das Frauen bis zum Alter von 14 Jahren schützt, Männer aber bis 21 Jahre.
Generell scheinen Frauen weniger lange schützenswert zu sein.
Die ZWEIT-liberalsten Regelungen haben Österreich, Deutschland, Albanien, Slowenien, Kanada und einige US-Staaten, die das Schutzalter einheitlich bei 14 Jahren festsetzen.
Nur ein einziger Staat unter weltweit über 200 ist noch liberaler und läßt Sex schon mit 12-Jährigen zu.
Es ist….
Tusch!
Ta-dah!
DER VATIKAN.
Honi soit qui mal y pense.
Angesichts von Meldungen, wie dem irischen „Tsunami der Schande“*, versteht man allerdings wieso gerade der Vatikan Sex schon ab 12 Jahren befürwortet.
*Darin heißt es unter anderem:
Jahrzehntelang haben die katholische Kirche, staatliche Behörden und die Polizei den beinahe schon gewohnheitsmäßigen Missbrauch von Kindern durch Geistliche vertuscht und verschwiegen. Von einer tiefen Schande sprachen übereinstimmend Diarmuid Martin, der Erzbischof von Dublin, und Justizminister Dermot Ahern. "Kein Wort der Entschuldigung wird je ausreichen", betonte der Kirchenführer. Ahern zeigte sich "als Vater angewidert" von den Enthüllungen und kündigte strafrechtliche Konsequenzen an. Ein anonymer Kirchensprecher nannte es einen "Tsunami" der Schande. Mehrere Jahre lang war eine von der Regierung eingesetzte unabhängige Kommission Vorwürfen von Kindesmissbrauch in der Diözese Dublin nachgegangen und hatte 60 000 Dokumente studiert. Betroffen waren 320 Kinder und 46 Priester. Weitere 450 Männer und Frauen gaben an, als Kinder sexuell missbraucht worden zu sein und erhoben Vorwürfe gegen insgesamt 152 Kirchenangehörige. Sie waren aber nicht Bestandteil der Untersuchung. Die untersuchten Vorgänge erstreckten sich über mehr als ein Vierteljahrhundert - von 1975 bis 2004. Alle vier Erzbischöfe von Dublin, die in dieser Zeit amtierten, waren über den Skandal ganz oder teilweise informiert, ohne jedoch einzuschreiten. Und obwohl einzelne Fälle der Polizei gemeldet worden waren, schritten die Beamten häufig nicht ein und ignorierten wissentlich die Übergriffe. Viele Polizisten, so erklärte dies Irlands oberster Polizeichef Fachtna Murphy nun in einer Entschuldigung, sahen Priester als über dem Gesetz stehend an. Die Polizei habe versagt, Opfer zu schützen, sagte er.
Der Erzdiözese sei es in erster Linie darum gegangen, "das Geheimnis zu bewahren, einen Skandal zu vermeiden, den Ruf der Kirche und ihr Vermögen zu schützen", heißt es in dem Bericht. Und erst ein halbes Jahr ist es her, dass eine andere Kommission ebenfalls gewohnheitsmäßigen Missbrauch in kirchlich geführten Kinderheimen und Waisenhäusern aufdeckte. Vor allem in Institutionen für Jungen seien diese Übergriffe "endemisch" gewesen, hatte dieser Bericht festgehalten.
Samstag, 28. November 2009
Neue Leute.
Da die Merkel-Westerwelle-Regierung im Chaos versinkt, ist ein Blick in die VERöffentlichte Meinung dazu aufschlußreich.
Die sogenannte öffentliche Meinung, sofern damit die Ergebnisse von Meinungsumfragen gemeint sind, ist etwas anderes. „Der Wähler“ ist bekanntlich ohnehin geistig schwer unterentwickelt.
Die letzten Tage über guckte ich wohlwollend in die Kommentarspalten.
Unisono wurde die CDU für die causa Brender hart kritisiert.
Die verflochtenen politischen Hintergründe, die komplizierten rechtlichen Grundlagen wurden adäquat geschildert.
Nur einen Tag später muß ich allerdings das leidige Wort „Mainstreampresse“ benutzen.
Schwach, ganz schwach, was die Damen und Herren von der Print-Presse zu den beiden neuen Ministern zu sagen haben!
Vollkommen unkritisch wird Ursula von der Leyen als „kompetent“ und „fleißig“ dargestellt.
Sie habe sich für „höhere Aufgaben“ qualifiziert.
Soso.
Daß sie dabei gerne mal unwahre Behauptungen von sich gibt und sich weg duckt, wenn ihre Phrasen über die angeblich gestiegene Geburtenrate, oder die Sinnhaftigkeit von Internet-Stoppschilder durchschaut werden - nebbich.
Geradezu absurd die inhaltslosen Beschreibungen der neuen Familienministerin. Veröffentlicht wurde überall der gleiche Einheitsartikel.
Es wurde sogar überall das gleiche Photo verwendet - Leyen und Köhler gemeinsam grinsend auf der Parkbank.
Der Name Kristina Köhler sei eine „Überraschung“, fast „unbekannt“, Merkel setze auf „Frauenpower“ und sie sei bekennender Kohl-Fan („Meine Klassenkameradinnen schwärmten für Pferde, ich schwärmte für Helmut Kohl“).
Die FAZ weiß zu berichten, daß die neue Ministerin jogge - vier Mal pro Woche steigt Köhler am Berliner Spreeufer oder im Wiesbadener Kurpark in die Laufschuhe.
Etwas Grusel über KK schob inzwischen die SZ online nach:
Sie ist ledig, und ganz auf die CDU fixiert. Als Vorbild nannte die Wiesbadenerin den hessischen CDU-Chef Koch, "einen der klügsten und modernsten Köpfe der CDU"
Leise kritisiert wird höchstens, daß die Besetzung des Ministeriums mal wieder nicht nach Kompetenz-Kriterien erfolgte. Wichtig sei nur der Proporz gewesen - ein Hesse vom rechten Flügel mußte es sein - Fachwissen wurscht.
Rechter Flügel ist eine euphemistische Darstellung der Frau von der ultrakonservativ-fundamentalistischen selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK).
Kristina Köhler bisher unbekannt?
Dazu fällt mir zunächst einmal die Anekdote aus dem Willy-Brandt-Haus ein, die den Wissensstand einiger Hauptstadtjournalisten darstellt.
Aufgeschrieben hat sie am 05. September 2009 mal wieder die großartige Evelyn Roll in dem schönen SZ-Artikel „Noch Fragen?“
Und wie ist es möglich, dass eine Reporterin eines großen Privatsenders bei der SPD anruft, und Herbert Wehner sprechen will?
Der Soziologe und Historiker Reinhard Müller hatte da gerade seine große biographische Abrechnung mit Herbert Wehner auf den Markt gebracht. Also war Wehner ein paar Tage heftig im Gespräch. Und diese Reporterin ruft nun im Willy-Brandt-Haus an und fragt: "Können Sie mich bitte mit Herbert Wehner verbinden? Ich möchte ein Interview mit ihm machen."
Der Referent konnte vor Lachen kaum sprechen und sagte: "Ach, tut mir sehr leid, Herr Wehner ist gerade in einem wichtigen Gespräch mit Franz Josef Strauß, da kann ich jetzt nicht stören."Daraufhin fragt sie: "Okay, dann darf ich also später noch einmal anrufen?"
Klaus Bölling, der diese Anekdote erzählt, hat folgende Erklärung dafür: "Die politische Bildung eines nicht so kleinen Teiles des Berliner Hauptstadt-Pressecorps ist, verglichen mit der politischen Bildung des Bonner Pressecorps, sehr höflich ausgedrückt, bedauernswert gering. Vor allem bei diesen privaten Sendern. Die haben wirklich null Ahnung."
Kristina Köhler ist mir als ganz normalem Couch-Potato ohne Zugang zu irgendwelchen Presseagenturen durchaus bekannt.
Sie ist eine sehr wohl auffällige Politikerin, die nicht sehr überraschend in einigen Blogs „fast rechtsextrem“ genannt wird.
Die Koch-Anhängerin hat Berührungspunkte zur rechtsextremen, rassischen Szene, wie beispielsweise antinazi.wordpress.com berichtet.
Köhler habe bis vor kurzem auf die notorisch rassistische PI-Seite verwiesen.
Liest man ihre Reden auf ihrer Homepage nach, fallen ihre pawlowsch-antilinken und antiislamischen Attacken auf.
Sie ist deutschnational nicht nur in dem Sinne, daß sie von „deutscher Leitkultur“ plappert, die Köhler als noch wichtiger als die Verfassung ansieht.
Sie ist deutschnational auch im übleren Sinne, nämlich xenophob.
Über Ausländer zieht sie auch gerne mal wahrheitswidrig her, wie ihre berühmte Attacke gegen die angebliche „Deutschenfeindlichkeit“ beweist.
Über ihre Anti-Ausländer-Eruptionen berichtete ich bereits vor zwei Jahren.
Sie drückt das in der ureigenen hessischen xenophobischen Aufhetzersprache so aus:
„Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind. Also dass es nicht zufällig ist, dass sich ein Täter mit Migrationshintergrund ein deutsches Opfer sucht, sondern, dass er sich gezielt ein deutsches Opfer sucht, weil es eben ein Deutscher ist.“
Auf die Frage woher sie diese Erkenntnis nähme, lügt sie so dreist das Blaue vom Himmel runter, daß man durchaus die Durchschlagskraft der Koch’schen Schule bewundern muß:
„Was wir mitbekommen ist, dass dieses Phänomen in immer mehr Fällen ne Rolle spielt. Das sagen uns Polizisten, das sagen uns Staatsanwälte, das sagen uns Richter.“
Panorama fragte bei den entsprechenden Stellen nach – natürlich bestreiten aber alle drei Gruppen diese Aussagen.
Desweiteren bezieht sich Pinocchia Köhler auf Nachfrage ausdrücklich auf Prof. Pfeiffer:
„Da handelt es sich um Prof. Pfeiffer, ein bekannter Kriminologe, der sich sehr stark immer zu dem Thema Jugendgewalt äußert.“
Dieser kann sich nur wundern und kontert:
"Es gibt keine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung, die belegen würde, dass die Deutschfeindlichkeit zunimmt.“
Lügen, bis sich die Balken biegen.
Perfekte Qualifikation für einen Ministerposten.
Mit Ministerinnen wie Köhler, wird dafür umso verständlicher weswegen der Hesse Koch kritische Journalisten wie Brender aus dem Weg räumt und stattdessen lieber frömmelnde CDU-affine Devotlinge à la Peter Hahne installieren möchte.
Die sogenannte öffentliche Meinung, sofern damit die Ergebnisse von Meinungsumfragen gemeint sind, ist etwas anderes. „Der Wähler“ ist bekanntlich ohnehin geistig schwer unterentwickelt.
Die letzten Tage über guckte ich wohlwollend in die Kommentarspalten.
Unisono wurde die CDU für die causa Brender hart kritisiert.
Die verflochtenen politischen Hintergründe, die komplizierten rechtlichen Grundlagen wurden adäquat geschildert.
Nur einen Tag später muß ich allerdings das leidige Wort „Mainstreampresse“ benutzen.
Schwach, ganz schwach, was die Damen und Herren von der Print-Presse zu den beiden neuen Ministern zu sagen haben!
Vollkommen unkritisch wird Ursula von der Leyen als „kompetent“ und „fleißig“ dargestellt.
Sie habe sich für „höhere Aufgaben“ qualifiziert.
Soso.
Daß sie dabei gerne mal unwahre Behauptungen von sich gibt und sich weg duckt, wenn ihre Phrasen über die angeblich gestiegene Geburtenrate, oder die Sinnhaftigkeit von Internet-Stoppschilder durchschaut werden - nebbich.
Geradezu absurd die inhaltslosen Beschreibungen der neuen Familienministerin. Veröffentlicht wurde überall der gleiche Einheitsartikel.
Es wurde sogar überall das gleiche Photo verwendet - Leyen und Köhler gemeinsam grinsend auf der Parkbank.
Der Name Kristina Köhler sei eine „Überraschung“, fast „unbekannt“, Merkel setze auf „Frauenpower“ und sie sei bekennender Kohl-Fan („Meine Klassenkameradinnen schwärmten für Pferde, ich schwärmte für Helmut Kohl“).
Die FAZ weiß zu berichten, daß die neue Ministerin jogge - vier Mal pro Woche steigt Köhler am Berliner Spreeufer oder im Wiesbadener Kurpark in die Laufschuhe.
Etwas Grusel über KK schob inzwischen die SZ online nach:
Sie ist ledig, und ganz auf die CDU fixiert. Als Vorbild nannte die Wiesbadenerin den hessischen CDU-Chef Koch, "einen der klügsten und modernsten Köpfe der CDU"
Leise kritisiert wird höchstens, daß die Besetzung des Ministeriums mal wieder nicht nach Kompetenz-Kriterien erfolgte. Wichtig sei nur der Proporz gewesen - ein Hesse vom rechten Flügel mußte es sein - Fachwissen wurscht.
Rechter Flügel ist eine euphemistische Darstellung der Frau von der ultrakonservativ-fundamentalistischen selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK).
Kristina Köhler bisher unbekannt?
Dazu fällt mir zunächst einmal die Anekdote aus dem Willy-Brandt-Haus ein, die den Wissensstand einiger Hauptstadtjournalisten darstellt.
Aufgeschrieben hat sie am 05. September 2009 mal wieder die großartige Evelyn Roll in dem schönen SZ-Artikel „Noch Fragen?“
Und wie ist es möglich, dass eine Reporterin eines großen Privatsenders bei der SPD anruft, und Herbert Wehner sprechen will?
Der Soziologe und Historiker Reinhard Müller hatte da gerade seine große biographische Abrechnung mit Herbert Wehner auf den Markt gebracht. Also war Wehner ein paar Tage heftig im Gespräch. Und diese Reporterin ruft nun im Willy-Brandt-Haus an und fragt: "Können Sie mich bitte mit Herbert Wehner verbinden? Ich möchte ein Interview mit ihm machen."
Der Referent konnte vor Lachen kaum sprechen und sagte: "Ach, tut mir sehr leid, Herr Wehner ist gerade in einem wichtigen Gespräch mit Franz Josef Strauß, da kann ich jetzt nicht stören."Daraufhin fragt sie: "Okay, dann darf ich also später noch einmal anrufen?"
Klaus Bölling, der diese Anekdote erzählt, hat folgende Erklärung dafür: "Die politische Bildung eines nicht so kleinen Teiles des Berliner Hauptstadt-Pressecorps ist, verglichen mit der politischen Bildung des Bonner Pressecorps, sehr höflich ausgedrückt, bedauernswert gering. Vor allem bei diesen privaten Sendern. Die haben wirklich null Ahnung."
Kristina Köhler ist mir als ganz normalem Couch-Potato ohne Zugang zu irgendwelchen Presseagenturen durchaus bekannt.
Sie ist eine sehr wohl auffällige Politikerin, die nicht sehr überraschend in einigen Blogs „fast rechtsextrem“ genannt wird.
Die Koch-Anhängerin hat Berührungspunkte zur rechtsextremen, rassischen Szene, wie beispielsweise antinazi.wordpress.com berichtet.
Köhler habe bis vor kurzem auf die notorisch rassistische PI-Seite verwiesen.
Liest man ihre Reden auf ihrer Homepage nach, fallen ihre pawlowsch-antilinken und antiislamischen Attacken auf.
Sie ist deutschnational nicht nur in dem Sinne, daß sie von „deutscher Leitkultur“ plappert, die Köhler als noch wichtiger als die Verfassung ansieht.
Sie ist deutschnational auch im übleren Sinne, nämlich xenophob.
Über Ausländer zieht sie auch gerne mal wahrheitswidrig her, wie ihre berühmte Attacke gegen die angebliche „Deutschenfeindlichkeit“ beweist.
Über ihre Anti-Ausländer-Eruptionen berichtete ich bereits vor zwei Jahren.
Sie drückt das in der ureigenen hessischen xenophobischen Aufhetzersprache so aus:
„Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind. Also dass es nicht zufällig ist, dass sich ein Täter mit Migrationshintergrund ein deutsches Opfer sucht, sondern, dass er sich gezielt ein deutsches Opfer sucht, weil es eben ein Deutscher ist.“
Auf die Frage woher sie diese Erkenntnis nähme, lügt sie so dreist das Blaue vom Himmel runter, daß man durchaus die Durchschlagskraft der Koch’schen Schule bewundern muß:
„Was wir mitbekommen ist, dass dieses Phänomen in immer mehr Fällen ne Rolle spielt. Das sagen uns Polizisten, das sagen uns Staatsanwälte, das sagen uns Richter.“
Panorama fragte bei den entsprechenden Stellen nach – natürlich bestreiten aber alle drei Gruppen diese Aussagen.
Desweiteren bezieht sich Pinocchia Köhler auf Nachfrage ausdrücklich auf Prof. Pfeiffer:
„Da handelt es sich um Prof. Pfeiffer, ein bekannter Kriminologe, der sich sehr stark immer zu dem Thema Jugendgewalt äußert.“
Dieser kann sich nur wundern und kontert:
"Es gibt keine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung, die belegen würde, dass die Deutschfeindlichkeit zunimmt.“
Lügen, bis sich die Balken biegen.
Perfekte Qualifikation für einen Ministerposten.
Mit Ministerinnen wie Köhler, wird dafür umso verständlicher weswegen der Hesse Koch kritische Journalisten wie Brender aus dem Weg räumt und stattdessen lieber frömmelnde CDU-affine Devotlinge à la Peter Hahne installieren möchte.
Freitag, 27. November 2009
..aus der Praxis....
Anfang des Monats, als es immerhin noch vereinzelt Journalisten gab, die der Merkel-Westerwelle-Regierungssimulation Positives abgewinnen konnten, schrieb Guido Bohsem in der SZ auf, bei wem nun so richtig die Sektkorken knallen können: Die Pharma-Lobbyvereinigung der Bundesregierung (vulgo: FDP) hatte großzügig ihre Finanziers bedacht.
Es gibt wohl keine Branche, für die das schwarz-gelbe Vertragswerk so viele gute Nachrichten verheißt wie für die Privaten Krankenversicherer (PKV). Weder die Energieversorger noch die Industrie oder die Landwirte wurden von der neuen Regierung so großzügig bedacht. Für die Assekuranzen sind die Beschlüsse der Regierung genau das, was der Doktor einem kränkelnden Patienten verordnen würde - eine Vitaminspritze mit anschließender Frischzellenbehandlung plus Kur-Urlaub am Meer.
Die traurigen Zeiten für die PKVen, als Ulla Schmidt stets drohte ihnen auf die Finger zu klopfen, sind vorbei.
Unter Guido Rösler können die Privatversicherten sich ungeniert Rosinen herauspicken und ihre bisherigen Kunden auspressen.
Den zehn Prozent Privatversicherten flattern dieser Tage Mitteilungen über drastische Preiserhöhungen ins Haus.
Üblicherweise fließen für die Privatversicherten wenig Mitleidstränen; gelten sie doch als die Reichen, die sich in den Praxen immer vordrängeln und im Krankenhaus bevorzugt behandelt werden.
Dabei wird aber gerne vergessen, daß es neben dem hohen Einkommen eine zweite Möglichkeit gibt privatversichert zu sein: Selbstständigkeit!
Die wenigsten Selbstständigen haben aber Geld wie Heu; der Fahrlehrer, die Kioskbetreiberin, das Ein-Mann-Schreibbüro, der Ich-AG-Computer-Reparierer, die Fußpflegerin, der selbstständige Texter, Musiker oder Illustrator - sie alle kommen in der Regel eher schlecht als recht über die Runden.
Da der Schreiber dieser Zeilen ebenfalls privatversichert ist und aus der PKV de facto nicht austreten kann, da Merkel dafür sorgte, daß in dem Fall sämtliche ZWANGSWEISE angesparten Rückstände an die Versicherung fallen und nicht etwa den Versicherten; möchte ich kurz illustrieren wie das praktisch aussieht.
Ich bin in einer der ganz großen Versicherungen.
Abgerechnet werden monatlich fünf Tarife:
A-Tarif (ambulant) Z-Tarif (dental) S-Tarif (stationär) P-Tarif (Pflege) und last but not least: R-Tarif (gesetzlicher Zuschlag), die sogenannte “Rücklage“.
Mein R-Tarif beträgt zur Zeit monatlich € 42,64; man kann sich vorstellen, was da über vier Dekaden zusammenkommt.
Wie hoch genau meine persönliche Rücklage ist, die die Privatkasse für mich anlegt, weiß ich nicht. Aber auch ganz ohne Zinsen ergibt die Addition schon einen Betrag irgendwo bei ~ € 20.000.
Die SPD hatte bei der letzten Gesundheitsreform versucht diese Rücklagen so weit zu lösen, daß ein Patient den angesparten Betrag bei einem Kassenwechsel in die nächste Kasse mitnehmen kann.
Das Ergebnis wäre ein echter Wettbewerb zwischen den Privatkassen geworden:
Die Kunden hätten sich nach Alternativen umsehen können; die Prämienerhöhungen nach Belieben, hätten ein jähes Ende gefunden.
Aber da war die Union vor. Zöller und Merkel ließen sich noch unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag von den PKV-Lobbyisten briefen und verhinderten Transparenz und Wettbewerb - ZULASTEN des Verbrauchers.
Ganz so, wie es auch die FDP seit jeher tut und sich mit Händen und Füßen gegen freie Marktwirtschaft wehrt, wenn es darum geht Privilegien für Apotheken und Pharmaindustrie abzubauen.
Die Liberalen agieren hier streng staatssozialistisch.
Daher haben wir in Deutschland die teuersten Medikamente von ganz Europa.
Westerwelle setzte sich sogar ganz stalinistisch lange Zeit für das Verbot von Reimportmedikamenten ein.
Das gleiche Medikament desselben deutschen Herstellers, das in Spanien oder Italien womöglich für den halben Preis zu haben ist, darf nicht zurück nach Deutschland.
Ähnlich stalinistisch denkt die FDP bei den Apotheken - in Europa einmalig vertritt sie ein Filialverbot.
Es darf nicht sein, daß tüchtige Apotheker mit günstigeren Preisen Erfolg haben und weitere kundenfreundliche Apotheken aufmachen.
Der härteste Widersacher von DocMorris war dementsprechend die FDP-Zentrale.
Zurück zu meinem Tarif; ich zahle also zwangsweise monatlich € 42,64, um die Versicherung zu pampern und um mich de facto daran zu hindern in eine andere Versicherung zu wechseln.
Daher bin ich auch machtlos gegen Prämienerhöhungen.
Zum 01.01.2010 ändern sich meine Tarife wie folgt:
A, Z und S: + 67,86 €,
P-Tarif: + 0,18 €,
R: + 6,80 €.
Das sind also für EINE PERSON von einem Monat auf den nächsten mal locker 72 Euro mehr!
Und dafür habe ich mir über Dekaden gerade einmal die Mandeln rausnehmen lassen?
Kinder und Ehefrauen sind natürlich nicht mitversichert!
Die Erhöhungen treffen jeden Einzelnen.
Bei einer fünfköpfigen Familie wären das also weit über 300 Euro Mehrkosten im Monat.
Vielen Dank Herr Westerwelle!
Das mit dem „Mehr Netto vom Brutto“ klappt ja ganz toll bisher!
Es gibt wohl keine Branche, für die das schwarz-gelbe Vertragswerk so viele gute Nachrichten verheißt wie für die Privaten Krankenversicherer (PKV). Weder die Energieversorger noch die Industrie oder die Landwirte wurden von der neuen Regierung so großzügig bedacht. Für die Assekuranzen sind die Beschlüsse der Regierung genau das, was der Doktor einem kränkelnden Patienten verordnen würde - eine Vitaminspritze mit anschließender Frischzellenbehandlung plus Kur-Urlaub am Meer.
Die traurigen Zeiten für die PKVen, als Ulla Schmidt stets drohte ihnen auf die Finger zu klopfen, sind vorbei.
Unter Guido Rösler können die Privatversicherten sich ungeniert Rosinen herauspicken und ihre bisherigen Kunden auspressen.
Den zehn Prozent Privatversicherten flattern dieser Tage Mitteilungen über drastische Preiserhöhungen ins Haus.
Üblicherweise fließen für die Privatversicherten wenig Mitleidstränen; gelten sie doch als die Reichen, die sich in den Praxen immer vordrängeln und im Krankenhaus bevorzugt behandelt werden.
Dabei wird aber gerne vergessen, daß es neben dem hohen Einkommen eine zweite Möglichkeit gibt privatversichert zu sein: Selbstständigkeit!
Die wenigsten Selbstständigen haben aber Geld wie Heu; der Fahrlehrer, die Kioskbetreiberin, das Ein-Mann-Schreibbüro, der Ich-AG-Computer-Reparierer, die Fußpflegerin, der selbstständige Texter, Musiker oder Illustrator - sie alle kommen in der Regel eher schlecht als recht über die Runden.
Da der Schreiber dieser Zeilen ebenfalls privatversichert ist und aus der PKV de facto nicht austreten kann, da Merkel dafür sorgte, daß in dem Fall sämtliche ZWANGSWEISE angesparten Rückstände an die Versicherung fallen und nicht etwa den Versicherten; möchte ich kurz illustrieren wie das praktisch aussieht.
Ich bin in einer der ganz großen Versicherungen.
Abgerechnet werden monatlich fünf Tarife:
A-Tarif (ambulant) Z-Tarif (dental) S-Tarif (stationär) P-Tarif (Pflege) und last but not least: R-Tarif (gesetzlicher Zuschlag), die sogenannte “Rücklage“.
Mein R-Tarif beträgt zur Zeit monatlich € 42,64; man kann sich vorstellen, was da über vier Dekaden zusammenkommt.
Wie hoch genau meine persönliche Rücklage ist, die die Privatkasse für mich anlegt, weiß ich nicht. Aber auch ganz ohne Zinsen ergibt die Addition schon einen Betrag irgendwo bei ~ € 20.000.
Die SPD hatte bei der letzten Gesundheitsreform versucht diese Rücklagen so weit zu lösen, daß ein Patient den angesparten Betrag bei einem Kassenwechsel in die nächste Kasse mitnehmen kann.
Das Ergebnis wäre ein echter Wettbewerb zwischen den Privatkassen geworden:
Die Kunden hätten sich nach Alternativen umsehen können; die Prämienerhöhungen nach Belieben, hätten ein jähes Ende gefunden.
Aber da war die Union vor. Zöller und Merkel ließen sich noch unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag von den PKV-Lobbyisten briefen und verhinderten Transparenz und Wettbewerb - ZULASTEN des Verbrauchers.
Ganz so, wie es auch die FDP seit jeher tut und sich mit Händen und Füßen gegen freie Marktwirtschaft wehrt, wenn es darum geht Privilegien für Apotheken und Pharmaindustrie abzubauen.
Die Liberalen agieren hier streng staatssozialistisch.
Daher haben wir in Deutschland die teuersten Medikamente von ganz Europa.
Westerwelle setzte sich sogar ganz stalinistisch lange Zeit für das Verbot von Reimportmedikamenten ein.
Das gleiche Medikament desselben deutschen Herstellers, das in Spanien oder Italien womöglich für den halben Preis zu haben ist, darf nicht zurück nach Deutschland.
Ähnlich stalinistisch denkt die FDP bei den Apotheken - in Europa einmalig vertritt sie ein Filialverbot.
Es darf nicht sein, daß tüchtige Apotheker mit günstigeren Preisen Erfolg haben und weitere kundenfreundliche Apotheken aufmachen.
Der härteste Widersacher von DocMorris war dementsprechend die FDP-Zentrale.
Zurück zu meinem Tarif; ich zahle also zwangsweise monatlich € 42,64, um die Versicherung zu pampern und um mich de facto daran zu hindern in eine andere Versicherung zu wechseln.
Daher bin ich auch machtlos gegen Prämienerhöhungen.
Zum 01.01.2010 ändern sich meine Tarife wie folgt:
A, Z und S: + 67,86 €,
P-Tarif: + 0,18 €,
R: + 6,80 €.
Das sind also für EINE PERSON von einem Monat auf den nächsten mal locker 72 Euro mehr!
Und dafür habe ich mir über Dekaden gerade einmal die Mandeln rausnehmen lassen?
Kinder und Ehefrauen sind natürlich nicht mitversichert!
Die Erhöhungen treffen jeden Einzelnen.
Bei einer fünfköpfigen Familie wären das also weit über 300 Euro Mehrkosten im Monat.
Vielen Dank Herr Westerwelle!
Das mit dem „Mehr Netto vom Brutto“ klappt ja ganz toll bisher!
Donnerstag, 26. November 2009
Wohlfeil
Morgen um 14.00 Uhr sitzen 14 Politiker im Lindenflügel des Zollernhofs in Berlin zusammen, die den ZDF-Verwaltungsrat bilden:
Kurt Beck, Roland Koch, Peter Müller, Matthias Platzeck, Dr. Edmund Stoiber, Bernd Neumann, MdB, Staatsminister für Kultur und Medien, Dr. Hans-Henning Becker-Birck, Landrat a. D., Dieter Beuermann, Ilse Brusis, Staatsministerin a. D., Dr. Willi Hausmann, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt, Hildegund Holzheid, Präsidentin a. D. des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Issen , Reinhard Scheibe, Staatssekretär a. D., Prof. Dr. Gerd Zimmermann, Rektor der Bauhaus-Universität Weimar.
Da der Rundfunkrat laut Verfassung „staatsfern“ zu sein hat, ist die Zusammensetzung natürlich verfassungswidrig.
Aber wen kümmert es?
ZDF-Intendant Schächter, auch von der CDU-Mehrheit bestimmt, kroch schon a priori in den Kanzlerinnen-Hintern und erklärte er werden nicht gegen eine Anti-Brender-Entscheidung klagen.
Gegen den ausdrücklichen Willen Brenders setzte Schächter eben noch die CDU-Frau Michaela Kolster als Bürochefin des ZDF-NRW durch.
Im Mai 2010 sind dort Wahlen und auch ein Ministerpräsident Rüttgers möchte keine allzu kritischen Fragen hören.
So werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Strippen gezogen - streng nach CDU-Parteilinie.
Da die CDU-Seite mit neun Platzhaltern klar die absolute Mehrheit hat, gehen die Auguren alle davon aus, daß Nikolaus Brenders Kopf wohl rollen wird.
Die Konservativen im ZDF-Verwaltungsrat werden Chefredakteur Nikolaus Brender stürzen - weil sie ihn nicht kontrollieren können - so Hans Leyendecker heute in der SZ.
Die Hintergründe sind lang und breit beschrieben worden, gestern beispielsweise vom Spiegelfechter; ich berichtete in diesem Blog das erste mal von der Roland Koch’schen Attacke auf die Unabhängigkeit des ZDF am 07. März 2009.
Ziemlich klar ist woher der Wind weht; es ist offensichtlich Angela Merkel selbst, die Brender loswerden will.
Brender, obwohl einst in der JU, ist nämlich schwer kontrollierbar und kuscht nicht, sobald sich das Kanzleramt meldet.
Im jüngsten Wahlkampf ärgerte sich die Bundeskanzlerin besonders über den unabhängigen Kopf des Chefredakteurs, der sich anmaßte öffentlich zu erklären, er wünsche sich eine inhaltliche Debatte im Wahlkampf:
Merkel verweigert Debatte
"Wir versuchen mit Händen und Füßen, scharfem Timbre in der Stimme und auch gutem Zureden, alle Spitzenkandidaten in eine Sendung zu bekommen." Doch die Kanzlerin verweigere sich. "Dabei will der Zuschauer doch wissen, unter welchen Bedingungen zum Beispiel die FDP in eine Koalition mit der Union geht und ob das für Angela Merkel tragbar ist." Aber immer habe es Wichtigeres im Terminkalender der Kanzlerin gegeben.
Nun rächt sich die Kanzlerin und fordert Brenders Kopf.
Der Widerstand gegen diese demokratiewidrige Krankenhaftigkeit der CDU-Größen bäumt sich jetzt, eine Minute vor Zwölf, noch einmal auf.
Der aktuelle SPIEGEL fordert ultimativ „Raus da!“ (Heft 48/2009, s.168 ff), alle Parteienvertreter hätten aus den Rundfunkräten zu verschwinden.
35 Staatsrechtler fordern in einem offenen Brief (Veröffentlicht am 22.11.2009 in der FAS) von den Parteienvertretern die Einhaltung der Rundfunkfreiheit (Art. 5, Abs.1 Satz 2 GG).
Die verantwortlichen Redakteure des ZDF stellten sich im Februar 2009 hinter ihren Chef - fast einstimmig - nur der CDU-affine Prediger Peter Hahne, der sich Hoffnungen auf den Job Brenders macht, verweigerte seine Solidarität.
Chefredakteure warnen mit Verweis auf die Charta "Unabhängiger Journalismus" die CDU:
Thomas Osterkorn, Andreas Petzold, Hans-Ulrich Jörges und Hans-Martin Tillack (Stern), Mathias Müller von Blumencron und Hans-Ulrich Stoldt (SPIEGEL), Christoph Keese (Axel Springer AG), Thilo von Trott (Gruner+Jahr), Matthias Naß (Die Zeit), Hendrik Ankenbrand (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Clemens Wergin (Die Welt), Harry Nutt (Frankfurter Rundschau), Steffen Klusmann (Financial Times Deutschland), Peter-Mathias Gaede (Geo), Bascha Mika (Publizistin, früher taz), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen), Hendrik Zörner (Deutscher Journalisten-Verband).
Nun ist die Empörung also groß; „diese Politiker!“ - was maßen die sich an?
Brender darf noch nicht mal Stellung nehmen - ihm wurde der Zugang zu den Verwaltungsratssitzungen stets verweigert.
Der Mann, über dessen Kopf die CDU‘ler nun verhandeln, wird noch nicht einmal gehört.
Dazu noch einmal Leyendecker:
Vergeblich hatte er [Brender] vor Monaten auf der 13. Sitzung des Verwaltungsrats um das Wort gebeten. Er wollte eine Erklärung abgeben. Abgeschmettert. 8:6. Wortführer waren der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und Edmund Stoiber, der frühere bayerische Ministerpräsident. Stoiber? Vor fünf Jahren, als Brenders Vertragsverlängerung schon einmal anstand, so erklärte der CSU-Politiker in der Sitzung, habe er seine "Bedenken" gegen Brender "zum Ausdruck gebracht". Er habe dann "jedoch zugestimmt, weil . . ." Stoiber soll dann über das, was normal ist oder nicht und über seine enttäuschten Erwartungen gesprochen haben. Keiner aus der Runde kann den Monolog einigermaßen verlässlich wiedergeben. Aber alle wissen: Die Stoiber-Leute haben mit Brender noch eine Rechnung offen, weil das ZDF im Bundestagswahlkampf 2002 angeblich zu häufig Gerhard Schröder und zu wenig Edmund Stoiber im Bild hatte. Schröder trotzte damals dem Hochwasser an der Elbe wie ein Deichgraf, Stoiber war irgendwo im Kinderplanschbecken. So banal funktioniert Macht im Fernsehen.
Die CDU-Ministerpräsidenten und sonstigen Abgesandten verlangen devote Fernsehintendanten, die kuschen - Meinungsfreiheit unerwünscht.
Ich begrüße natürlich das breite Pro-Brender-Engagement.
Es ist tatsächlich eine ausgemachte Sauerei, was Frau Merkel hier anstellt und von ihren Handlangern erledigen läßt.
Es gibt aber tatsächlich auch Politiker, die das anders sehen und anders handhaben.
Als im Jahr 2002 um Schächter geschachtert wurde, wollten die damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Wolfgang Clement und Heide Simonis (beide SPD), Parteien- und Regierungsvertreter aus den Aufsichtsgremien des ZDF verbannen.
Clement sagte dem "Handelsblatt", das Hauptproblem sei eine Parteipolitisierung, die es in keinem anderen deutschen Unternehmen gebe. "Damit muss Schluss sein. Das hält kein Unternehmen aus."
Um nicht in den Verdacht zu geraten immer nur von anderen zu fordern, was sie selbst nicht einhielten, zogen sich Simonis und Clement freiwillig aus dem ZDF-Fernsehrat zurück.
Sie wollten ein Zeichen setzen und mutig voran gehen: Zwei Parteipolitiker, die auf Macht verzichten zugunsten einer größeren Unabhängigkeit der Sender von den Staatskanzleien.
Wie die Geschichte ausging, wissen wir:
Im Jahr 2009 ist kein Politiker dem Beispiel gefolgt und der CDU-Überschuss hat sich manifestiert.
Koch ist immer noch im Amt, Simonis und Clement sind abgewählt.
Der Wähler ist mal wieder die Ursache des Übels.
Das Ärgernis der verfassungswidrigen parteipolitischen Einflussnahme auf das Fernsehen ist altbekannt.
SPD-Leute gingen mit gutem Beispiel voran und verzichteten auf ihren Einfluss, CDU’ler klammerten an ihren Privilegien und sichern sich umso mehr Hofberichterstattung.
Der Wähler nickt brav ab und hievt genau diese Typen immer wieder ins Amt!
Das Gejammere um Kochs und Merkels antidemokratisches Verhalten ist wohlfeil!
Das wußte man alles vorher - die Causa Brender schwelt seit Oktober 2008.
Die Wähler haben Koch und Merkel reinstalliert und sollte jetzt nicht so überrascht tun, wenn sie die Medizin bekommen, die sie sich ausgesucht haben!!!!
Nachtrag am 27.11.09:
Es kam tatsächlich so, wie es kommen mußte. Koch sägte Brender ab - willkommen in der Bananenrepublik!
Die Presse ist durchweg empört.
Koch ist es scheißegal.
Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land.
NACHTRAG 2:
Kurt Beck, Roland Koch, Peter Müller, Matthias Platzeck, Dr. Edmund Stoiber, Bernd Neumann, MdB, Staatsminister für Kultur und Medien, Dr. Hans-Henning Becker-Birck, Landrat a. D., Dieter Beuermann, Ilse Brusis, Staatsministerin a. D., Dr. Willi Hausmann, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt, Hildegund Holzheid, Präsidentin a. D. des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Issen , Reinhard Scheibe, Staatssekretär a. D., Prof. Dr. Gerd Zimmermann, Rektor der Bauhaus-Universität Weimar.
Da der Rundfunkrat laut Verfassung „staatsfern“ zu sein hat, ist die Zusammensetzung natürlich verfassungswidrig.
Aber wen kümmert es?
ZDF-Intendant Schächter, auch von der CDU-Mehrheit bestimmt, kroch schon a priori in den Kanzlerinnen-Hintern und erklärte er werden nicht gegen eine Anti-Brender-Entscheidung klagen.
Gegen den ausdrücklichen Willen Brenders setzte Schächter eben noch die CDU-Frau Michaela Kolster als Bürochefin des ZDF-NRW durch.
Im Mai 2010 sind dort Wahlen und auch ein Ministerpräsident Rüttgers möchte keine allzu kritischen Fragen hören.
So werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Strippen gezogen - streng nach CDU-Parteilinie.
Da die CDU-Seite mit neun Platzhaltern klar die absolute Mehrheit hat, gehen die Auguren alle davon aus, daß Nikolaus Brenders Kopf wohl rollen wird.
Die Konservativen im ZDF-Verwaltungsrat werden Chefredakteur Nikolaus Brender stürzen - weil sie ihn nicht kontrollieren können - so Hans Leyendecker heute in der SZ.
Die Hintergründe sind lang und breit beschrieben worden, gestern beispielsweise vom Spiegelfechter; ich berichtete in diesem Blog das erste mal von der Roland Koch’schen Attacke auf die Unabhängigkeit des ZDF am 07. März 2009.
Ziemlich klar ist woher der Wind weht; es ist offensichtlich Angela Merkel selbst, die Brender loswerden will.
Brender, obwohl einst in der JU, ist nämlich schwer kontrollierbar und kuscht nicht, sobald sich das Kanzleramt meldet.
Im jüngsten Wahlkampf ärgerte sich die Bundeskanzlerin besonders über den unabhängigen Kopf des Chefredakteurs, der sich anmaßte öffentlich zu erklären, er wünsche sich eine inhaltliche Debatte im Wahlkampf:
Merkel verweigert Debatte
"Wir versuchen mit Händen und Füßen, scharfem Timbre in der Stimme und auch gutem Zureden, alle Spitzenkandidaten in eine Sendung zu bekommen." Doch die Kanzlerin verweigere sich. "Dabei will der Zuschauer doch wissen, unter welchen Bedingungen zum Beispiel die FDP in eine Koalition mit der Union geht und ob das für Angela Merkel tragbar ist." Aber immer habe es Wichtigeres im Terminkalender der Kanzlerin gegeben.
Nun rächt sich die Kanzlerin und fordert Brenders Kopf.
Der Widerstand gegen diese demokratiewidrige Krankenhaftigkeit der CDU-Größen bäumt sich jetzt, eine Minute vor Zwölf, noch einmal auf.
Der aktuelle SPIEGEL fordert ultimativ „Raus da!“ (Heft 48/2009, s.168 ff), alle Parteienvertreter hätten aus den Rundfunkräten zu verschwinden.
35 Staatsrechtler fordern in einem offenen Brief (Veröffentlicht am 22.11.2009 in der FAS) von den Parteienvertretern die Einhaltung der Rundfunkfreiheit (Art. 5, Abs.1 Satz 2 GG).
Die verantwortlichen Redakteure des ZDF stellten sich im Februar 2009 hinter ihren Chef - fast einstimmig - nur der CDU-affine Prediger Peter Hahne, der sich Hoffnungen auf den Job Brenders macht, verweigerte seine Solidarität.
Chefredakteure warnen mit Verweis auf die Charta "Unabhängiger Journalismus" die CDU:
Thomas Osterkorn, Andreas Petzold, Hans-Ulrich Jörges und Hans-Martin Tillack (Stern), Mathias Müller von Blumencron und Hans-Ulrich Stoldt (SPIEGEL), Christoph Keese (Axel Springer AG), Thilo von Trott (Gruner+Jahr), Matthias Naß (Die Zeit), Hendrik Ankenbrand (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Clemens Wergin (Die Welt), Harry Nutt (Frankfurter Rundschau), Steffen Klusmann (Financial Times Deutschland), Peter-Mathias Gaede (Geo), Bascha Mika (Publizistin, früher taz), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen), Hendrik Zörner (Deutscher Journalisten-Verband).
Nun ist die Empörung also groß; „diese Politiker!“ - was maßen die sich an?
Brender darf noch nicht mal Stellung nehmen - ihm wurde der Zugang zu den Verwaltungsratssitzungen stets verweigert.
Der Mann, über dessen Kopf die CDU‘ler nun verhandeln, wird noch nicht einmal gehört.
Dazu noch einmal Leyendecker:
Vergeblich hatte er [Brender] vor Monaten auf der 13. Sitzung des Verwaltungsrats um das Wort gebeten. Er wollte eine Erklärung abgeben. Abgeschmettert. 8:6. Wortführer waren der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und Edmund Stoiber, der frühere bayerische Ministerpräsident. Stoiber? Vor fünf Jahren, als Brenders Vertragsverlängerung schon einmal anstand, so erklärte der CSU-Politiker in der Sitzung, habe er seine "Bedenken" gegen Brender "zum Ausdruck gebracht". Er habe dann "jedoch zugestimmt, weil . . ." Stoiber soll dann über das, was normal ist oder nicht und über seine enttäuschten Erwartungen gesprochen haben. Keiner aus der Runde kann den Monolog einigermaßen verlässlich wiedergeben. Aber alle wissen: Die Stoiber-Leute haben mit Brender noch eine Rechnung offen, weil das ZDF im Bundestagswahlkampf 2002 angeblich zu häufig Gerhard Schröder und zu wenig Edmund Stoiber im Bild hatte. Schröder trotzte damals dem Hochwasser an der Elbe wie ein Deichgraf, Stoiber war irgendwo im Kinderplanschbecken. So banal funktioniert Macht im Fernsehen.
Die CDU-Ministerpräsidenten und sonstigen Abgesandten verlangen devote Fernsehintendanten, die kuschen - Meinungsfreiheit unerwünscht.
Ich begrüße natürlich das breite Pro-Brender-Engagement.
Es ist tatsächlich eine ausgemachte Sauerei, was Frau Merkel hier anstellt und von ihren Handlangern erledigen läßt.
Es gibt aber tatsächlich auch Politiker, die das anders sehen und anders handhaben.
Als im Jahr 2002 um Schächter geschachtert wurde, wollten die damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Wolfgang Clement und Heide Simonis (beide SPD), Parteien- und Regierungsvertreter aus den Aufsichtsgremien des ZDF verbannen.
Clement sagte dem "Handelsblatt", das Hauptproblem sei eine Parteipolitisierung, die es in keinem anderen deutschen Unternehmen gebe. "Damit muss Schluss sein. Das hält kein Unternehmen aus."
Um nicht in den Verdacht zu geraten immer nur von anderen zu fordern, was sie selbst nicht einhielten, zogen sich Simonis und Clement freiwillig aus dem ZDF-Fernsehrat zurück.
Sie wollten ein Zeichen setzen und mutig voran gehen: Zwei Parteipolitiker, die auf Macht verzichten zugunsten einer größeren Unabhängigkeit der Sender von den Staatskanzleien.
Wie die Geschichte ausging, wissen wir:
Im Jahr 2009 ist kein Politiker dem Beispiel gefolgt und der CDU-Überschuss hat sich manifestiert.
Koch ist immer noch im Amt, Simonis und Clement sind abgewählt.
Der Wähler ist mal wieder die Ursache des Übels.
Das Ärgernis der verfassungswidrigen parteipolitischen Einflussnahme auf das Fernsehen ist altbekannt.
SPD-Leute gingen mit gutem Beispiel voran und verzichteten auf ihren Einfluss, CDU’ler klammerten an ihren Privilegien und sichern sich umso mehr Hofberichterstattung.
Der Wähler nickt brav ab und hievt genau diese Typen immer wieder ins Amt!
Das Gejammere um Kochs und Merkels antidemokratisches Verhalten ist wohlfeil!
Das wußte man alles vorher - die Causa Brender schwelt seit Oktober 2008.
Die Wähler haben Koch und Merkel reinstalliert und sollte jetzt nicht so überrascht tun, wenn sie die Medizin bekommen, die sie sich ausgesucht haben!!!!
Nachtrag am 27.11.09:
Es kam tatsächlich so, wie es kommen mußte. Koch sägte Brender ab - willkommen in der Bananenrepublik!
Die Presse ist durchweg empört.
Koch ist es scheißegal.
Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land.
NACHTRAG 2:
Mittwoch, 25. November 2009
Größe
Was auch immer man von Barack Obama halten mag - zwei Dinge sind sicher:
Er ist verglichen mit seinem Vorgänger ein echter Fortschritt und er ist eine extrem wichtige Figur der Weltpolitik.
Merkel wird regelmäßig als die mächtigste Frau der Welt bezeichnet.
Kunststück - so viele weibliche Regierungschefs gibt es nicht und unter ihnen führt Merkel das wirtschaftlich größte Land.
„Mächtigste Frau der Welt“ ist dennoch ein aufgeblasener irrealer Begriff.
Sie könnte viel bedeutender sein für die Weltpolitik.
De facto hat sie aber in den großen internationalen Konflikten absolut nichts zu melden.
Es gibt keine Klimainitiativen, keine ökonomischen Anstöße und erst recht keinen Einfluß auf die Kriege der Welt aus dem Bundeskanzleramt.
Hunger, Aidskatastrophe, Wassermangel, Überbevölkerung - all die Megaprobleme, um die sich die Spitzen der Weltgemeinschaft zukünftig drehen müssen, finden unter Ausschluß der Bundeskanzlerin statt.
Es interessiert sie offenbar nicht.
Oder es mangelt ihr an Durchblick und Durchsetzungsfähigkeit.
Sie ist eine entscheidungsfaule Durchmauschlerin ohne Charisma.
Undenkbar, daß sie wie sozialdemokratische Kanzler international Bedeutung erlangen könnte.
Da war Brandt, der Friedensnobelpreisträger, Ostpolitikarchitekt, Leiter der Nord-Süd-Kommission und Chef der Sozialistischen Internationale.
Da war Helmut Schmidt, der Vorsitzende des Interaction Councils, der Planer des NATO-Doppelbeschlusses, der Weltökonom, der die europäische Währung initiierte und da war auch ein Schröder, der bei den Megaproblemen Irak, Afghanistan und Co Bedeutung als DER große Antagonist Amerikas erlangte.
Merkel hat nicht einmal ein Prozent dieses Formats.
Sie taugt dazu auf EU-Ebene ein gewichtiges Wort beim Geschacher um Pöstchen zu reden.
Ihr genehme Gestalten in ihrem Umfeld zu installieren - Barroso, Köhler, etc - das kann sie.
Für die unendlich größeren Bereiche Nahost-Konflikt oder Afghanistan/Pakistan-Stabilisierung ist die Kanzlerin ungefähr so relevant, wie der Stadtkämmerer von Buxtehude für den deutschen Bundeshaushalt.
Obama hat nicht nur erheblich mehr Ausstrahlung und Sendungsbewußtsein; vor Allem ist der Chef des Weißen Hauses qua Amt für so ziemlich jedes internationale Problem von kaum zu unterschätzender Wichtigkeit.
Er ist IN seinem Land mächtig (Oberbefehlshaber, Staatsoberhaupt, Regierungschef in einem) und dieses Land ist die größte militärische und ökonomische Macht des Planeten.
Obama wird fürs Erste der große Dreh- und Angelpunkt der Welt sein.
Aus einer Perspektive wie meiner Gestrigen betrachtet, ist mir der US-Präsident auch durchaus sympathisch.
Dieser Teabagger-Abschaum, die Limbaughs, Glenn Becks, Fox-News und nicht zu vergessen die GOP-Untermenschen lassen Obama wie eine Lichtgestalt wirken.
Unter Feuer von denen, möchte man ihn nur in Schutz nehmen!
Aber auch ich kreise natürlich um Obama und kann daher die Perspektive von gestern nicht so stehen lassen.
Daher sei heute zumindest erwähnt, daß es natürlich die USA sind, die nach wie vor auf der Bremse beim Klimaschutz stehen.
Über ein Jahr nachdem Barack Obama gesagt hatte er werde Guantanamo schließen, schmoren dort noch immer Rechtlose unter abenteuerlichen Bedingungen.
Das mindestens ebenso schlimme Folterlager in Afghanistan, Bagram, die Bagram Theater Internment Facility, hatte Obama erst gar nicht vor zu schließen.
Und so werden dort auch jetzt noch rund 600 Gefangene ohne Anklage und ohne Rechte verhört und gefoltert.
Die „Quartiere“ sind noch deutlich übler als in Guantanamo, Mißhandlungen an der Tagesordnungen, so daß es immer wieder zu Todesfällen kam.
Obama unternimmt nichts, um diese Verhältnisse abzuschaffen.
Auch unter Obama erpressen die USA die UNO, indem sie den Geldhahn abdrehen:
Nach heutigen UNO-Angaben fehlen für die Verwaltung im auslaufenden Jahr noch Mitgliedsbeiträge in Höhe von 830 Millionen Dollar. Darauf entfielen 93 Prozent oder 772 Millionen Dollar auf die USA, hieß es.
Der Mann, der dieses Jahr den Friedensnobelpreis bekam, hat alles andere als eine weiße Weste.
Dazu passt die gestrige Entscheidung zur Landminenkonvention:
Auch unter Präsident Barack Obama lehnen die USA die Unterzeichnung der von mehr als 150 Staaten ratifizierten Konvention zum Verbot von Landminen ab. Die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der Entscheidung von Obamas Vorgänger George W. Bush zu folgen, sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag in Washington.
(Stern)
Es fällt schwer sich etwas amoralischeres und heimtückischeres als Landmienen vorzustellen.
Die International Campaign to Ban Landmines (ICBL), die vor 12 Jahren den Friedensnobelpreis gewann, spricht von fast 5300 Opfern allein letztes Jahr.
In 70 Ländern liegen immer noch Minen.
Obwohl in den letzten zehn Jahren 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt wurden, vermutet man, daß noch weitere 100 Millionen Antipersonenminen vergraben sind.
In vielen Ländern eine alltägliche Gefahr - insbesondere für spielende Kinder.
In Angola, wo jedes Jahr rund 100 Menschen durch Minen ums Leben kommen, veranstalten die Überlebenden und Verstümmelten inzwischen eine Wahl zur „Miss Landmine“ - die Gewinnerin erhält eine Beinprothese!
Nein, das ist kein Witz, sondern Realität.
Der Friedensnobelpreisträger 2009 fällt der ICBL nicht nur in den Rücken, indem er die Konvention nicht unterschreibt - nein die USA verschlimmern das Problem auch noch, indem sie weiter Landminen herstellen.
Auch dafür ist Obama verantwortlich.
Er ist verglichen mit seinem Vorgänger ein echter Fortschritt und er ist eine extrem wichtige Figur der Weltpolitik.
Merkel wird regelmäßig als die mächtigste Frau der Welt bezeichnet.
Kunststück - so viele weibliche Regierungschefs gibt es nicht und unter ihnen führt Merkel das wirtschaftlich größte Land.
„Mächtigste Frau der Welt“ ist dennoch ein aufgeblasener irrealer Begriff.
Sie könnte viel bedeutender sein für die Weltpolitik.
De facto hat sie aber in den großen internationalen Konflikten absolut nichts zu melden.
Es gibt keine Klimainitiativen, keine ökonomischen Anstöße und erst recht keinen Einfluß auf die Kriege der Welt aus dem Bundeskanzleramt.
Hunger, Aidskatastrophe, Wassermangel, Überbevölkerung - all die Megaprobleme, um die sich die Spitzen der Weltgemeinschaft zukünftig drehen müssen, finden unter Ausschluß der Bundeskanzlerin statt.
Es interessiert sie offenbar nicht.
Oder es mangelt ihr an Durchblick und Durchsetzungsfähigkeit.
Sie ist eine entscheidungsfaule Durchmauschlerin ohne Charisma.
Undenkbar, daß sie wie sozialdemokratische Kanzler international Bedeutung erlangen könnte.
Da war Brandt, der Friedensnobelpreisträger, Ostpolitikarchitekt, Leiter der Nord-Süd-Kommission und Chef der Sozialistischen Internationale.
Da war Helmut Schmidt, der Vorsitzende des Interaction Councils, der Planer des NATO-Doppelbeschlusses, der Weltökonom, der die europäische Währung initiierte und da war auch ein Schröder, der bei den Megaproblemen Irak, Afghanistan und Co Bedeutung als DER große Antagonist Amerikas erlangte.
Merkel hat nicht einmal ein Prozent dieses Formats.
Sie taugt dazu auf EU-Ebene ein gewichtiges Wort beim Geschacher um Pöstchen zu reden.
Ihr genehme Gestalten in ihrem Umfeld zu installieren - Barroso, Köhler, etc - das kann sie.
Für die unendlich größeren Bereiche Nahost-Konflikt oder Afghanistan/Pakistan-Stabilisierung ist die Kanzlerin ungefähr so relevant, wie der Stadtkämmerer von Buxtehude für den deutschen Bundeshaushalt.
Obama hat nicht nur erheblich mehr Ausstrahlung und Sendungsbewußtsein; vor Allem ist der Chef des Weißen Hauses qua Amt für so ziemlich jedes internationale Problem von kaum zu unterschätzender Wichtigkeit.
Er ist IN seinem Land mächtig (Oberbefehlshaber, Staatsoberhaupt, Regierungschef in einem) und dieses Land ist die größte militärische und ökonomische Macht des Planeten.
Obama wird fürs Erste der große Dreh- und Angelpunkt der Welt sein.
Aus einer Perspektive wie meiner Gestrigen betrachtet, ist mir der US-Präsident auch durchaus sympathisch.
Dieser Teabagger-Abschaum, die Limbaughs, Glenn Becks, Fox-News und nicht zu vergessen die GOP-Untermenschen lassen Obama wie eine Lichtgestalt wirken.
Unter Feuer von denen, möchte man ihn nur in Schutz nehmen!
Aber auch ich kreise natürlich um Obama und kann daher die Perspektive von gestern nicht so stehen lassen.
Daher sei heute zumindest erwähnt, daß es natürlich die USA sind, die nach wie vor auf der Bremse beim Klimaschutz stehen.
Über ein Jahr nachdem Barack Obama gesagt hatte er werde Guantanamo schließen, schmoren dort noch immer Rechtlose unter abenteuerlichen Bedingungen.
Das mindestens ebenso schlimme Folterlager in Afghanistan, Bagram, die Bagram Theater Internment Facility, hatte Obama erst gar nicht vor zu schließen.
Und so werden dort auch jetzt noch rund 600 Gefangene ohne Anklage und ohne Rechte verhört und gefoltert.
Die „Quartiere“ sind noch deutlich übler als in Guantanamo, Mißhandlungen an der Tagesordnungen, so daß es immer wieder zu Todesfällen kam.
Obama unternimmt nichts, um diese Verhältnisse abzuschaffen.
Auch unter Obama erpressen die USA die UNO, indem sie den Geldhahn abdrehen:
Nach heutigen UNO-Angaben fehlen für die Verwaltung im auslaufenden Jahr noch Mitgliedsbeiträge in Höhe von 830 Millionen Dollar. Darauf entfielen 93 Prozent oder 772 Millionen Dollar auf die USA, hieß es.
Der Mann, der dieses Jahr den Friedensnobelpreis bekam, hat alles andere als eine weiße Weste.
Dazu passt die gestrige Entscheidung zur Landminenkonvention:
Auch unter Präsident Barack Obama lehnen die USA die Unterzeichnung der von mehr als 150 Staaten ratifizierten Konvention zum Verbot von Landminen ab. Die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der Entscheidung von Obamas Vorgänger George W. Bush zu folgen, sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag in Washington.
(Stern)
Es fällt schwer sich etwas amoralischeres und heimtückischeres als Landmienen vorzustellen.
Die International Campaign to Ban Landmines (ICBL), die vor 12 Jahren den Friedensnobelpreis gewann, spricht von fast 5300 Opfern allein letztes Jahr.
In 70 Ländern liegen immer noch Minen.
Obwohl in den letzten zehn Jahren 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt wurden, vermutet man, daß noch weitere 100 Millionen Antipersonenminen vergraben sind.
In vielen Ländern eine alltägliche Gefahr - insbesondere für spielende Kinder.
In Angola, wo jedes Jahr rund 100 Menschen durch Minen ums Leben kommen, veranstalten die Überlebenden und Verstümmelten inzwischen eine Wahl zur „Miss Landmine“ - die Gewinnerin erhält eine Beinprothese!
Nein, das ist kein Witz, sondern Realität.
Der Friedensnobelpreisträger 2009 fällt der ICBL nicht nur in den Rücken, indem er die Konvention nicht unterschreibt - nein die USA verschlimmern das Problem auch noch, indem sie weiter Landminen herstellen.
Auch dafür ist Obama verantwortlich.
Dienstag, 24. November 2009
Über einen Kamm
Große Nationen können mehr oder weniger zentralistisch, mehr oder weniger föderal sein.
Frankreichs Zentrum ist beispielsweise ganz eindeutig Paris.
Danach kommt ganz lange gar nichts.
In Relation dazu hat Berlin für Deutschland kaum Bedeutung.
Ökonomisch sind ohnehin ganz andere deutsche Regionen bedeutend, aber auch die kulturellen Zentren sind verteilt in Deutschland.
Die Millionenstädte Hamburg, München und Köln führen sowieso ein von Berlin unabhängiges Eigenleben.
Ein besonders heterogenes Gebilde ist trotz des alles vereinigenden überbordenden Nationalstolzes die USA.
Die große Mehrzahl der Amerikaner besitzt beispielsweise gar keinen Reisepass.
Um in den Urlaub zu fahren und mal etwas ganz anderes zu sehen, kann man durchaus innerhalb der nationalen Grenzen bleiben.
Dabei ist der Drang nach Exotik nicht unbedingt so stark, wie in Deutschland.
In San Francisco nennt man den Bible-belt auch „fly-over states“.
Man überquert sie mit dem Flugzeug, wenn man nach New York fliegt.
Aber man würde niemals auf die Idee verfallen in Oklahoma oder Missouri zu landen.
In der Texanischen Kleinstadt, in der sich das Leben um die Kirche dreht und man immer George W. Bush wählt, gelten hingegen NY und SF als Inkarnation des Bösen.
Der Höllenschlund.So sieht es auch die Tea Party Nation (TPN), der Zusammenschluß der Gaga-Initiativen, die Obama nach Kenia ausweisen wollen (weil er Kommunist und Faschist sei) und ihre Ikone Sarah Palin anbeten.
„Die“ Amerikaner gibt es nicht.
Es war ebenso falsch Amerika als monolithischen Block zu sehen, der begeistert hinter George Bush stand, wie es falsch ist nun anzunehmen alle Amerikaner hätten sich in liberale Ökos gewandelt, die hinter Obama vereint wären.
Offenbar begehen Amerikaner von Innen den gleichen Fehler, den wir in der Betrachtung des Landes von Europa aus machen.
Sie sehen sich gerne selbst als „typisch amerikanisch“ an und reagieren außerordentlich hysterisch auf vermeidlich „Unamerikanisches“.
Jörg Häntzschel verwies letzte Woche darauf, daß diese kollektive Entamerikanisierungsphobie schon immer typisch amerikanisch war, diese „Paranoia“ sei „konstant“:
Das Freimaurertum, schrieb David Bernard 1829, sei die gefährlichste Institution, von der die Menschheit jemals heimgesucht worden sei, "ein Motor Satans, egoistisch, demoralisierend, blasphemisch, mörderisch, antichristlich." Sechs Jahre später warnte Samuel Morse, der Erfinder des Telegrafen, vor einer neuen Gefahr: den Jesuiten. "Eine Verschwörung ist im Gange, und ihre Pläne werden schon jetzt ausgeführt." Ein anonymer Autor fügte hinzu: "Sie treiben überall in den Vereinigten Staaten ihr Unwesen, um den Papismus zu verbreiten." Die Katholiken werden "unsere Wahlen entscheiden, die Nation teilen und unsere freien Institutionen stürzen", raunte auch Lyman Beecher. Der Historiker Richard Hofstadter zitiert diese aufgeregten Stimmen in seinem 1964 erschienenen Essay "The Paranoid Style in American Politics". Er beschreibt darin eine Konstante der amerikanischen Geschichte: die Überzeugung einer meist rechts stehenden Minderheit, Amerika und sein Wertesystem werde bald von einer fremden Kultur verschlungen, deren Agenten bereits die Gesellschaft infiltriert hätten. Mal waren es die Illuminaten, mal die Katholiken oder die Kommunisten. Hofstadters Essay hat nun eine fast unheimliche Aktualität bekommen. Ganze Passagen lesen sich wie Beschreibungen des neuen rechten Milieus, das wie über Nacht aus dem Sumpf politischen Desinteresses aufgestiegen ist. Mit ihren "Tea Parties" und ihrer apokalyptischen Rhetorik erschienen die Protestler anfangs wie marginale rechte Spinner. Nun entwickeln sie sich zur ernstzunehmenden politischen Kraft.
Als Europäer kann man dieses typisch US-amerikanische Verhalten nur verwundert zur Kenntnis nehmen.
Rational erklärbar ist es nicht.
Da hat die größte und reichste Wirtschaftsmacht der Erde soziale Verwerfungen wie in einem Dritte-Welt-Staat aufzuweisen, obwohl nirgendwo auf der Erde sonst soviel Geld pro Bürger in den Gesundheitssektor gestopft wird und wenn sich jemand anschickt, dieses offensichtlich grotesk ungerechte und ineffiziente System ein wenig zu verbessern, rasten Millionen von Westentaschen-Palins mit dem Intellekt von Amöben regelrecht aus.
Unfassbare 50 Millionen US-Bürger litten letztes Jahr Hunger!
Aufgrund der Wirtschaftskrise wird diese Zahl erheblich ansteigen.
Es handelt sich dabei um offizielle Zahlen des US-Landwirtschaftsministeriums. 50 Millionen Hungernde. Unter ihnen waren auch 16,7 Millionen Kinder, 4,3 Millionen mehr als 2007.
Präsident Barack Obama nannte die Ergebnisse der Studie beunruhigend. Konjunkturprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien ein erster Schritt gegen zunehmenden Hunger, sagte er. Seine Regierung habe auch Lebensmittelhilfsprogramme verstärkt. Derzeit beziehen 36,5 Millionen Menschen Lebensmittelhilfe, 24 Prozent mehr als 2007.
(HH Abla)
Offenbar sind diese haarsträubende Zustände im reichsten Land der Erde so alltäglich, daß der Versuch die Not abzumildern bei dem verdummten Pack auf der politischen Rechten zu blanker Hysterie führt.
Zurzeit sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Nach der Senatsvorlage sollen zusätzliche 31 Millionen Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten.
(Tagesanzeiger)
Dafür wird Obama gehasst und wahlweise als Hitler, Stalin oder Schimpanse angesehen.
Ich habe mich ja schon immer gefragt, wie Obama so doof sein konnte Präsident werden zu wollen.
Welcher normale Mensch will den Job denn haben?
Präsident eines Landes, in dem schon vergleichsweise außenpolitisch erfahrene und moderate Republikaner wie John McCain Forderungen aufstellen, daß man von einer kollektiven Hinektomie der Rechten ausgehen muß.
Sein Rezept zur „Befriedung“ Afghanistans sind mehr Soldaten - das habe schließlich im Irak auch so hervorragend geklappt!
Oder nehmen Sie den Irak: Zunächst wurde der Krieg völlig falsch geführt. Doch dann hatte Präsident George W. Bush den Mut, General Petraeus mit dem Surge, also einer massiven Truppenverstärkung, zu beauftragen. Der Surge hat im Irak funktioniert. Das kann und wird auch in Afghanistan klappen - wenn wir genügend Soldaten schicken! Und wenn wir zugleich unseren Feind davon überzeugen, dass wir erst unseren Auftrag erfüllen, bevor wir irgendein Datum für den Abzug verkünden.
(McCain am 23.11.09 in der SZ)
Der Mann hat offenbar noch nichts verstanden und meint, daß es angebracht wäre nach den tollen Erfolgen im Irak und Afghanistan auch von China und Russland verlangen zu können Demokratien nach dem Vorbild der USA zu sein.
Dies empfiehlt er Obama:
Aber lasst uns zu unseren Prinzipien stehen! Eintreten für Menschenrechte! Für Demokratie! Wir müssen den Menschen beistehen, die nichts anderes wünschen als die Grundrechte, die jedem Menschen zu eigen sind.
Ach ja, das habe ich fast vergessen zu erwähnen - McCain, the brain, weiß auch wieso die Mauer fiel.
Das hatte nichts mit Gorbatschow, der polnischen Solidarność, den Ungarn, Westerwelle oder gar den Bürgern in der DDR zu tun, nein, das haben wir Ronald Reagan zu verdanken:
Soeben haben wir das 20. Jubiläum des Falls der Berliner Mauer gefeiert. Wie war das möglich? Weil Ronald Reagan dies von Gorbatschow verlangte: "Reißen Sie diese Mauer nieder!" Russland ist auf dem Weg zu Autokratie und Repression. Das muss man aussprechen. Das bedeutet nicht, dass wir Ihnen den Krieg erklären.
EIN Amerikaner geht sich an dieser Stelle die Finger in der Autotür klemmen......
Frankreichs Zentrum ist beispielsweise ganz eindeutig Paris.
Danach kommt ganz lange gar nichts.
In Relation dazu hat Berlin für Deutschland kaum Bedeutung.
Ökonomisch sind ohnehin ganz andere deutsche Regionen bedeutend, aber auch die kulturellen Zentren sind verteilt in Deutschland.
Die Millionenstädte Hamburg, München und Köln führen sowieso ein von Berlin unabhängiges Eigenleben.
Ein besonders heterogenes Gebilde ist trotz des alles vereinigenden überbordenden Nationalstolzes die USA.
Die große Mehrzahl der Amerikaner besitzt beispielsweise gar keinen Reisepass.
Um in den Urlaub zu fahren und mal etwas ganz anderes zu sehen, kann man durchaus innerhalb der nationalen Grenzen bleiben.
Dabei ist der Drang nach Exotik nicht unbedingt so stark, wie in Deutschland.
In San Francisco nennt man den Bible-belt auch „fly-over states“.
Man überquert sie mit dem Flugzeug, wenn man nach New York fliegt.
Aber man würde niemals auf die Idee verfallen in Oklahoma oder Missouri zu landen.
In der Texanischen Kleinstadt, in der sich das Leben um die Kirche dreht und man immer George W. Bush wählt, gelten hingegen NY und SF als Inkarnation des Bösen.
Der Höllenschlund.So sieht es auch die Tea Party Nation (TPN), der Zusammenschluß der Gaga-Initiativen, die Obama nach Kenia ausweisen wollen (weil er Kommunist und Faschist sei) und ihre Ikone Sarah Palin anbeten.
„Die“ Amerikaner gibt es nicht.
Es war ebenso falsch Amerika als monolithischen Block zu sehen, der begeistert hinter George Bush stand, wie es falsch ist nun anzunehmen alle Amerikaner hätten sich in liberale Ökos gewandelt, die hinter Obama vereint wären.
Offenbar begehen Amerikaner von Innen den gleichen Fehler, den wir in der Betrachtung des Landes von Europa aus machen.
Sie sehen sich gerne selbst als „typisch amerikanisch“ an und reagieren außerordentlich hysterisch auf vermeidlich „Unamerikanisches“.
Jörg Häntzschel verwies letzte Woche darauf, daß diese kollektive Entamerikanisierungsphobie schon immer typisch amerikanisch war, diese „Paranoia“ sei „konstant“:
Das Freimaurertum, schrieb David Bernard 1829, sei die gefährlichste Institution, von der die Menschheit jemals heimgesucht worden sei, "ein Motor Satans, egoistisch, demoralisierend, blasphemisch, mörderisch, antichristlich." Sechs Jahre später warnte Samuel Morse, der Erfinder des Telegrafen, vor einer neuen Gefahr: den Jesuiten. "Eine Verschwörung ist im Gange, und ihre Pläne werden schon jetzt ausgeführt." Ein anonymer Autor fügte hinzu: "Sie treiben überall in den Vereinigten Staaten ihr Unwesen, um den Papismus zu verbreiten." Die Katholiken werden "unsere Wahlen entscheiden, die Nation teilen und unsere freien Institutionen stürzen", raunte auch Lyman Beecher. Der Historiker Richard Hofstadter zitiert diese aufgeregten Stimmen in seinem 1964 erschienenen Essay "The Paranoid Style in American Politics". Er beschreibt darin eine Konstante der amerikanischen Geschichte: die Überzeugung einer meist rechts stehenden Minderheit, Amerika und sein Wertesystem werde bald von einer fremden Kultur verschlungen, deren Agenten bereits die Gesellschaft infiltriert hätten. Mal waren es die Illuminaten, mal die Katholiken oder die Kommunisten. Hofstadters Essay hat nun eine fast unheimliche Aktualität bekommen. Ganze Passagen lesen sich wie Beschreibungen des neuen rechten Milieus, das wie über Nacht aus dem Sumpf politischen Desinteresses aufgestiegen ist. Mit ihren "Tea Parties" und ihrer apokalyptischen Rhetorik erschienen die Protestler anfangs wie marginale rechte Spinner. Nun entwickeln sie sich zur ernstzunehmenden politischen Kraft.
Als Europäer kann man dieses typisch US-amerikanische Verhalten nur verwundert zur Kenntnis nehmen.
Rational erklärbar ist es nicht.
Da hat die größte und reichste Wirtschaftsmacht der Erde soziale Verwerfungen wie in einem Dritte-Welt-Staat aufzuweisen, obwohl nirgendwo auf der Erde sonst soviel Geld pro Bürger in den Gesundheitssektor gestopft wird und wenn sich jemand anschickt, dieses offensichtlich grotesk ungerechte und ineffiziente System ein wenig zu verbessern, rasten Millionen von Westentaschen-Palins mit dem Intellekt von Amöben regelrecht aus.
Unfassbare 50 Millionen US-Bürger litten letztes Jahr Hunger!
Aufgrund der Wirtschaftskrise wird diese Zahl erheblich ansteigen.
Es handelt sich dabei um offizielle Zahlen des US-Landwirtschaftsministeriums. 50 Millionen Hungernde. Unter ihnen waren auch 16,7 Millionen Kinder, 4,3 Millionen mehr als 2007.
Präsident Barack Obama nannte die Ergebnisse der Studie beunruhigend. Konjunkturprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien ein erster Schritt gegen zunehmenden Hunger, sagte er. Seine Regierung habe auch Lebensmittelhilfsprogramme verstärkt. Derzeit beziehen 36,5 Millionen Menschen Lebensmittelhilfe, 24 Prozent mehr als 2007.
(HH Abla)
Offenbar sind diese haarsträubende Zustände im reichsten Land der Erde so alltäglich, daß der Versuch die Not abzumildern bei dem verdummten Pack auf der politischen Rechten zu blanker Hysterie führt.
Zurzeit sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Nach der Senatsvorlage sollen zusätzliche 31 Millionen Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten.
(Tagesanzeiger)
Dafür wird Obama gehasst und wahlweise als Hitler, Stalin oder Schimpanse angesehen.
Ich habe mich ja schon immer gefragt, wie Obama so doof sein konnte Präsident werden zu wollen.
Welcher normale Mensch will den Job denn haben?
Präsident eines Landes, in dem schon vergleichsweise außenpolitisch erfahrene und moderate Republikaner wie John McCain Forderungen aufstellen, daß man von einer kollektiven Hinektomie der Rechten ausgehen muß.
Sein Rezept zur „Befriedung“ Afghanistans sind mehr Soldaten - das habe schließlich im Irak auch so hervorragend geklappt!
Oder nehmen Sie den Irak: Zunächst wurde der Krieg völlig falsch geführt. Doch dann hatte Präsident George W. Bush den Mut, General Petraeus mit dem Surge, also einer massiven Truppenverstärkung, zu beauftragen. Der Surge hat im Irak funktioniert. Das kann und wird auch in Afghanistan klappen - wenn wir genügend Soldaten schicken! Und wenn wir zugleich unseren Feind davon überzeugen, dass wir erst unseren Auftrag erfüllen, bevor wir irgendein Datum für den Abzug verkünden.
(McCain am 23.11.09 in der SZ)
Der Mann hat offenbar noch nichts verstanden und meint, daß es angebracht wäre nach den tollen Erfolgen im Irak und Afghanistan auch von China und Russland verlangen zu können Demokratien nach dem Vorbild der USA zu sein.
Dies empfiehlt er Obama:
Aber lasst uns zu unseren Prinzipien stehen! Eintreten für Menschenrechte! Für Demokratie! Wir müssen den Menschen beistehen, die nichts anderes wünschen als die Grundrechte, die jedem Menschen zu eigen sind.
Ach ja, das habe ich fast vergessen zu erwähnen - McCain, the brain, weiß auch wieso die Mauer fiel.
Das hatte nichts mit Gorbatschow, der polnischen Solidarność, den Ungarn, Westerwelle oder gar den Bürgern in der DDR zu tun, nein, das haben wir Ronald Reagan zu verdanken:
Soeben haben wir das 20. Jubiläum des Falls der Berliner Mauer gefeiert. Wie war das möglich? Weil Ronald Reagan dies von Gorbatschow verlangte: "Reißen Sie diese Mauer nieder!" Russland ist auf dem Weg zu Autokratie und Repression. Das muss man aussprechen. Das bedeutet nicht, dass wir Ihnen den Krieg erklären.
EIN Amerikaner geht sich an dieser Stelle die Finger in der Autotür klemmen......
Montag, 23. November 2009
Väter
Eigenartig ist es schon - noch - daß sich derzeit alle naslang deprimierte Fußballer in den Zeitungen zu Wort melden und sowohl BILD-Leser, als auch Hooligan davon in Kenntnis setzen, daß sie sich an Suizid dächten.
Sicher, so ein „Outing“ wäre für den Fan schlimmer, wenn es sich um das handelte, was man üblicherweise mit Outing assoziiert, aber daß auf dem Platz lauter Frustrierte umher laufen, verblüfft den Hertafrosch und Borussenfrontler schon genug.
Was ist aber das Schockierende an einer Depression?
Immerhin ist das eine sehr sehr häufige und somit „ganz normale“ Erkrankung der Hirnchemie.
Mit einer Mortalität von 15 % und bis zu 15.000 Todesfällen im Jahr, ist sie bei Menschen unter 40 Jahren die zweithäufigste Todesursache.
Die Chancen zu überleben sind bei so mancher Krebsart höher.
80% der Suizide erfolgen im Rahmen depressiver Erkrankungen. Depressive Erkrankungen weisen eine erhöhte somatische Komorbidität und Mortalität auf.
Depressionen verursachen 7% der Krankheitslast in Europa.
80% der an Depression leidenden Menschen erhalten keine adäquate Behandlung oder nehmen keine in Anspruch.
Depressionen beeinflussen andere Erkrankungen; so verdoppelt sich das Risiko an einem Herzinfarkt zu sterben.
Das Schockierende an Depressionen ist in Wahrheit, daß sie gut behandelbar sind und möglicherweise alle Todesfälle zu verhindern wären - WENN nicht das soziale Umfeld durch Ignoranz und Häme krankheitsverschlimmernd aufträte.
Beindruckend die Brutalität, zu der Menschen fähig sind.
Eine Gemeinheit, die erstaunlicherweise bei den verwandten Störungen der Botenstoffchemie im Gehirn (Parkinson, MS,..) nicht beobachtet wird.
Kurt Rebmann, der Nachfolger Siegfried Bubacks als Generalbundesanwalt (1977-1990), der sich selbst gerne als „Hardliner“ ansah, ist so ein Beispiel für Brutalität in der Familie.
Man soll über die Toten nur Gutes sagen, aber obwohl Rebmann vor vier Jahren starb, werde ich mich nicht daran halten.
Seinen Sohn, der das vom Papa aufoktroyierte Elitegymnasium nicht schaffte, warf er kurzerhand raus.
Als sich der Teeanger aus Frust in den Alkohol flüchtete, wies Rebmann seine Personenschützer an den eigenen Sohn nicht mehr aufs Grundstück zu lassen.
So verbrachte schon der 17-Jährige Weihnachten 1979 auf der Straße, Rebmann sorgte dafür, daß er schon vor der Gartenpforte des elterlichen Anwesens abgefangen wurde.
Ein Jahr später brachte sich Hans-Peter Rebmann im Alter von gerade mal 18 Jahren um - in Sichtweite des Elternhauses auf einer Parkbank.
Tiefe Einblicke in die Gedankenwelt Rebmanns verdanke ich dem bedauerlicherweise 2003 verstorbenen Wolfgang Korruhn.
Der einfühlsame Journalist hat drei Bücher geschrieben, die ich allesamt dringend zu lesen empfehle:
-Hautnah. Indiskrete Gespräche. 1994.
-Ach du lieber Gott. Irdisches aus dem Himmel,1995
-Dann hab ich's einfach gemacht. Was mir Mörder erzählten. 1995
Zunächst hatte ich gar nicht vor alle Interview-Portraits aus „Hautnah“ zu lesen - aber das sollte sich schnell ändern.
Wer ein bißchen psychologisch interessiert ist, wird in jedem Kapitel seine Freude haben.
Korruhn besucht die Interviewten zuhause - schon seine Eindrücke der Wohnungen/Häuser sind extrem aufschlußreich.
(In der SZ von heute steht, daß Buhrow und Kleber nur noch sogenannte „Wortlautinterviews“ geben. Dabei sind Kommentare, Beobachtungen und Analysen des Fragers nicht erlaubt.)
Was der oberste deutsche Ankläger, Einserjurist (Magna Cum Laude), Grundgesetzkommentator und vielfach preisgekrönte (das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband, Senator-Lothar-Danner-Medaille, Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg) Vorzeigebürger zum Thema Erziehung denkt, macht er unmißverständlich klar:
Prügel und Züchtigungen müssen schon sein - schließlich sei er sowohl von seinem Vater, als auch seiner Mutter pausenlos geprügelt worden und habe es so stets zum Klassenprimus gebracht.
Rebmanns Frau pflichtet bei und selbst Rebmanns Schwester erzählt lobend:
„Die Reitgerte, die Vater noch aus dem Ersten Weltkrieg hatte, lag für uns Kinder immer bereit!“
Daß die Methode bei seinem Hans-Peter offenbar versagt hatte, ficht ihn nicht an - denn sein Tod kam wenig überraschend.
Hans-Peter und Tochter Regine waren Zwillinge, der Bruder kam einige Minuten später zur Welt.
Nach Ansicht Rebmanns sei der erstgeborene Zwilling stets viel kräftiger und überlebensfähiger.
Die Jüngeren seien „eben sehr sensibel“.
„Sensibilität“ ist im Rebmann-Kosmos eine üble Sache; in einem Atemzug mit Depressivität oder Lebensuntauglichkeit zu nennen.
Immerhin - das muß man ihm lassen - in dem Sinne ist Vater Rebmann, der hochdekorierte Bundesanwalt, keineswegs sensibel.
Er macht sich nicht nur keine Vorwürfe, nein er hat die Causa fein säuberlich abgehakt - gekümmert habe er sich um den kraftlosen Charakter nicht, er ersparte sich sogar den Sohn noch einmal zu sehen, als er tot wear - zur Identifizierung ging seine Frau.
Rebmann hatte den schwächlicheren Sohn abgehakt und kann sich nicht einmal daran erinnern wann und wo er die Todesnachricht bekam.
Nein, zimperlich ist dieser Rebmann nie gewesen - „früher“ (in der Nazizeit) wäre er auch gerne Jurist gewesen:
„So schlecht war ja nicht alles, was der Nationalsozialismus gemacht hat. Schlimm war halt der Rassismus.“ Gut waren hingegen: „Sicherheit und Ordnung. Die Ankurbelung der Wirtschaft, da wurden Autobahnen gebaut, der Neckarkanal weitergeführt usw….ach Gott, wissen Sie, da muß ich jetzt mal so sagen: Wenn sie annehmen würden, man hätte die ganze Judenverfolgung, die ja furchtbar ist, nicht gemacht, und wenn wir den zweiten Weltkrieg nicht geführt hätten, dann wäre das Deutschland gar nicht so schlecht gewesen!“
Ich staune welch fundamentale historische Unwissenheit der hochdekorierte Bildungsbürger und Spitzenjurist uns da offenbart!
Die Wirtschaft brummte im „dritten Reich“, weil Europa und insbesondere Millionen Juden komplett ausgeraubt wurden.
Der Weltkrieg war auch nicht etwa eine Petitesse, die Herr Hitler auch hätte weglassen können - nein, der Krieg war DAS große Ziel allen Strebens, allein daraufhin wurde die Wirtschaft aufgeblasen!
Rüstung - auf Pump finanziert - und anschließend durch Arisierungen und Raub refinanziert.
Ja, aber der Nationalsozialismus hatte eben auch gute Seiten.
Eine davon ist Rebmann bis ins hohe Alter ein großes Anliegen.
Als der Interviewer schon das Haus verlassen will, legt der Ex-Generalbundesanwalt die Causa extra noch auf den Tisch.
Seine Ansicht soll unbedingt in Korruhns Buch:
Die Sünde des Schwulseins!
Rebmann: „Ein Homo hat in meinen Augen einen Macken. Wenn eine Tasse irgendwo angeschlagen ist und da fehlt was, dann hat sie einen Macken. Ich würd schon sagen, daß die krank sind!“
Man kann diese Einstellung dem Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband nicht verdenken, denn er erlitt ein grauenvolles Trauma:
Einst war er nämlich Verwaltungsdirektor des ZDF und hatte in dieser Funktion einst Alfred Biolek in das Justiziariat gebracht. Eine Personalie, die Rebmann noch Dekaden später zur Weißglut bringt:
„Außerdem ist es eine Sauerei,. Die Homosexualität. Ich war tief betroffen, als auf einem Kanzlerfest mein alter Freund Biolek zu mir sagte: „Darf ich Ihnen meinen Freund vorstellen?“. Das war für mich und meine Frau EIN SCHOCK, daß das sein Homofreund ist. Das hat mich geschockt!“
Homosexualität sei schließlich eine Sünde.
Dass diese Homoperversen überhaupt Juristen werden dürfen (auch Alfred Biolek ist Jurist!), entsetzt den hochgeachteten Grundgesetzexperten.
In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich erlitt er das nächste Trauma - im Zuge der Kießling-Affäre, hatte sich ein Bundesrichter „geoffenbart, daß er ein Homo ist“.
Rebmann fackelte nicht lang:
„Ich habe dann sofort seine Ermächtigung, Verschlußsachen zu bearbeiten, zurückgezogen!“
Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es Hans-Peter Rebmann mit dem Vater ergangen wäre, wenn er auch noch schwul gewesen wäre.
Sicher, so ein „Outing“ wäre für den Fan schlimmer, wenn es sich um das handelte, was man üblicherweise mit Outing assoziiert, aber daß auf dem Platz lauter Frustrierte umher laufen, verblüfft den Hertafrosch und Borussenfrontler schon genug.
Was ist aber das Schockierende an einer Depression?
Immerhin ist das eine sehr sehr häufige und somit „ganz normale“ Erkrankung der Hirnchemie.
Mit einer Mortalität von 15 % und bis zu 15.000 Todesfällen im Jahr, ist sie bei Menschen unter 40 Jahren die zweithäufigste Todesursache.
Die Chancen zu überleben sind bei so mancher Krebsart höher.
80% der Suizide erfolgen im Rahmen depressiver Erkrankungen. Depressive Erkrankungen weisen eine erhöhte somatische Komorbidität und Mortalität auf.
Depressionen verursachen 7% der Krankheitslast in Europa.
80% der an Depression leidenden Menschen erhalten keine adäquate Behandlung oder nehmen keine in Anspruch.
Depressionen beeinflussen andere Erkrankungen; so verdoppelt sich das Risiko an einem Herzinfarkt zu sterben.
Das Schockierende an Depressionen ist in Wahrheit, daß sie gut behandelbar sind und möglicherweise alle Todesfälle zu verhindern wären - WENN nicht das soziale Umfeld durch Ignoranz und Häme krankheitsverschlimmernd aufträte.
Beindruckend die Brutalität, zu der Menschen fähig sind.
Eine Gemeinheit, die erstaunlicherweise bei den verwandten Störungen der Botenstoffchemie im Gehirn (Parkinson, MS,..) nicht beobachtet wird.
Kurt Rebmann, der Nachfolger Siegfried Bubacks als Generalbundesanwalt (1977-1990), der sich selbst gerne als „Hardliner“ ansah, ist so ein Beispiel für Brutalität in der Familie.
Man soll über die Toten nur Gutes sagen, aber obwohl Rebmann vor vier Jahren starb, werde ich mich nicht daran halten.
Seinen Sohn, der das vom Papa aufoktroyierte Elitegymnasium nicht schaffte, warf er kurzerhand raus.
Als sich der Teeanger aus Frust in den Alkohol flüchtete, wies Rebmann seine Personenschützer an den eigenen Sohn nicht mehr aufs Grundstück zu lassen.
So verbrachte schon der 17-Jährige Weihnachten 1979 auf der Straße, Rebmann sorgte dafür, daß er schon vor der Gartenpforte des elterlichen Anwesens abgefangen wurde.
Ein Jahr später brachte sich Hans-Peter Rebmann im Alter von gerade mal 18 Jahren um - in Sichtweite des Elternhauses auf einer Parkbank.
Tiefe Einblicke in die Gedankenwelt Rebmanns verdanke ich dem bedauerlicherweise 2003 verstorbenen Wolfgang Korruhn.
Der einfühlsame Journalist hat drei Bücher geschrieben, die ich allesamt dringend zu lesen empfehle:
-Hautnah. Indiskrete Gespräche. 1994.
-Ach du lieber Gott. Irdisches aus dem Himmel,1995
-Dann hab ich's einfach gemacht. Was mir Mörder erzählten. 1995
Zunächst hatte ich gar nicht vor alle Interview-Portraits aus „Hautnah“ zu lesen - aber das sollte sich schnell ändern.
Wer ein bißchen psychologisch interessiert ist, wird in jedem Kapitel seine Freude haben.
Korruhn besucht die Interviewten zuhause - schon seine Eindrücke der Wohnungen/Häuser sind extrem aufschlußreich.
(In der SZ von heute steht, daß Buhrow und Kleber nur noch sogenannte „Wortlautinterviews“ geben. Dabei sind Kommentare, Beobachtungen und Analysen des Fragers nicht erlaubt.)
Was der oberste deutsche Ankläger, Einserjurist (Magna Cum Laude), Grundgesetzkommentator und vielfach preisgekrönte (das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband, Senator-Lothar-Danner-Medaille, Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg) Vorzeigebürger zum Thema Erziehung denkt, macht er unmißverständlich klar:
Prügel und Züchtigungen müssen schon sein - schließlich sei er sowohl von seinem Vater, als auch seiner Mutter pausenlos geprügelt worden und habe es so stets zum Klassenprimus gebracht.
Rebmanns Frau pflichtet bei und selbst Rebmanns Schwester erzählt lobend:
„Die Reitgerte, die Vater noch aus dem Ersten Weltkrieg hatte, lag für uns Kinder immer bereit!“
Daß die Methode bei seinem Hans-Peter offenbar versagt hatte, ficht ihn nicht an - denn sein Tod kam wenig überraschend.
Hans-Peter und Tochter Regine waren Zwillinge, der Bruder kam einige Minuten später zur Welt.
Nach Ansicht Rebmanns sei der erstgeborene Zwilling stets viel kräftiger und überlebensfähiger.
Die Jüngeren seien „eben sehr sensibel“.
„Sensibilität“ ist im Rebmann-Kosmos eine üble Sache; in einem Atemzug mit Depressivität oder Lebensuntauglichkeit zu nennen.
Immerhin - das muß man ihm lassen - in dem Sinne ist Vater Rebmann, der hochdekorierte Bundesanwalt, keineswegs sensibel.
Er macht sich nicht nur keine Vorwürfe, nein er hat die Causa fein säuberlich abgehakt - gekümmert habe er sich um den kraftlosen Charakter nicht, er ersparte sich sogar den Sohn noch einmal zu sehen, als er tot wear - zur Identifizierung ging seine Frau.
Rebmann hatte den schwächlicheren Sohn abgehakt und kann sich nicht einmal daran erinnern wann und wo er die Todesnachricht bekam.
Nein, zimperlich ist dieser Rebmann nie gewesen - „früher“ (in der Nazizeit) wäre er auch gerne Jurist gewesen:
„So schlecht war ja nicht alles, was der Nationalsozialismus gemacht hat. Schlimm war halt der Rassismus.“ Gut waren hingegen: „Sicherheit und Ordnung. Die Ankurbelung der Wirtschaft, da wurden Autobahnen gebaut, der Neckarkanal weitergeführt usw….ach Gott, wissen Sie, da muß ich jetzt mal so sagen: Wenn sie annehmen würden, man hätte die ganze Judenverfolgung, die ja furchtbar ist, nicht gemacht, und wenn wir den zweiten Weltkrieg nicht geführt hätten, dann wäre das Deutschland gar nicht so schlecht gewesen!“
Ich staune welch fundamentale historische Unwissenheit der hochdekorierte Bildungsbürger und Spitzenjurist uns da offenbart!
Die Wirtschaft brummte im „dritten Reich“, weil Europa und insbesondere Millionen Juden komplett ausgeraubt wurden.
Der Weltkrieg war auch nicht etwa eine Petitesse, die Herr Hitler auch hätte weglassen können - nein, der Krieg war DAS große Ziel allen Strebens, allein daraufhin wurde die Wirtschaft aufgeblasen!
Rüstung - auf Pump finanziert - und anschließend durch Arisierungen und Raub refinanziert.
Ja, aber der Nationalsozialismus hatte eben auch gute Seiten.
Eine davon ist Rebmann bis ins hohe Alter ein großes Anliegen.
Als der Interviewer schon das Haus verlassen will, legt der Ex-Generalbundesanwalt die Causa extra noch auf den Tisch.
Seine Ansicht soll unbedingt in Korruhns Buch:
Die Sünde des Schwulseins!
Rebmann: „Ein Homo hat in meinen Augen einen Macken. Wenn eine Tasse irgendwo angeschlagen ist und da fehlt was, dann hat sie einen Macken. Ich würd schon sagen, daß die krank sind!“
Man kann diese Einstellung dem Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband nicht verdenken, denn er erlitt ein grauenvolles Trauma:
Einst war er nämlich Verwaltungsdirektor des ZDF und hatte in dieser Funktion einst Alfred Biolek in das Justiziariat gebracht. Eine Personalie, die Rebmann noch Dekaden später zur Weißglut bringt:
„Außerdem ist es eine Sauerei,. Die Homosexualität. Ich war tief betroffen, als auf einem Kanzlerfest mein alter Freund Biolek zu mir sagte: „Darf ich Ihnen meinen Freund vorstellen?“. Das war für mich und meine Frau EIN SCHOCK, daß das sein Homofreund ist. Das hat mich geschockt!“
Homosexualität sei schließlich eine Sünde.
Dass diese Homoperversen überhaupt Juristen werden dürfen (auch Alfred Biolek ist Jurist!), entsetzt den hochgeachteten Grundgesetzexperten.
In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich erlitt er das nächste Trauma - im Zuge der Kießling-Affäre, hatte sich ein Bundesrichter „geoffenbart, daß er ein Homo ist“.
Rebmann fackelte nicht lang:
„Ich habe dann sofort seine Ermächtigung, Verschlußsachen zu bearbeiten, zurückgezogen!“
Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es Hans-Peter Rebmann mit dem Vater ergangen wäre, wenn er auch noch schwul gewesen wäre.
Sonntag, 22. November 2009
Stolz
Deutsche Heroen gibt es eigentlich nicht mehr.
Heldentum ist out.
Ich bin schon froh, daß ich wenigstens aus dem politischen Bereich noch ein paar Gestalten erinnern kann, für die man Bewunderung empfinden kann.
Willy Brandts Kniefall, Gräfin Dönhoffs Versöhnungsengagement, Helmut Schmidts Vorsitz des Interaction Councils, Joschka Fischers mutiger Kampf gegen den Irakkriegsbeginn, …das sind „deutsche Momente“, die mich erfreuten.
Das Wort „Stolz“ benutze ich bewußt nicht, da ich die Bedeutung immer noch nicht verstanden habe.
Offensichtlich handelt es sich dabei um eine fehlgeleitete Dopamin-Reaktion.
Stolz ist ein Schmücken mit fremden Federn.
Gern sind zum Beispiel Leute stolz darauf „ein Deutscher“ zu sein.
Sie streichen sich also für etwas selbst Honig ums Maul, für das sie NICHTS geleistet haben und das sie nur durch puren Zufall erlangt haben.
„Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ sagt beispielsweise ein Guido Westerwelle gerne - bizarrerweise zunächst auf Englisch in der FAZ: „I‘m proud to be a German“.
Wiglaf Droste kommentierte dieses komische Bekenntnis eines freidemokratischen Zwangscharakters: Dadurch, dass er die Idiotie drucksig ins Englische bringt, sie also gewissermaßen international anzupinseln versucht, wird die Sache sogar noch trüber.
Und Klaus Bittermann führt 2001 im „Who’s Who Der Peinlichen Personen“ aus:
‚Ich bin stolz darauf, Deutscher in Europa zu sein‘, formuliert Westerwelle verblasen – Deutschland liegt nun mal in Europa, aber wenn man eine ganz arme Sau ist, muss man eben darauf stolz sein. ‚Ich beanspruche den Respekt vor diesem Stolz‘, fährt Westerwelle fort, ‚so selbstverständlich, wie es Franzosen, Belgier oder Italiener tun.‘ Nationalisten gibt es überall, und immer berufen sie sich auf die Nationalisten anderer Nationen. Wer unbedingt stolz darauf sein möchte, ein Deutscher zu sein, soll sich den Satz auf ein Schild schreiben und sich damit in eine Fußgängerzone hocken. Für seine Groschengesinnung werden die Landsleute schon ein paar Groschen übrig haben.“
Fragt man Deutsche, die so stolz auf ihr Deutschsein sind, was sie dafür für Gründe anführen könnten, fällt unvermeidlich die „Schiller-Goethe-Kultur-Keule“.
Ja, für die GUTEN Sachen fühlt sich jeder verantwortlich; bei den SCHLECHTEN wird aber stets herausgestellt, daß man keine Verantwortung trage.
Eine Gestalt wie Westerwelle taugt eben für den BigBrother-Container oder den Titel des Krawattenmann des Jahres.
Man sollte ihn aber nicht mit offiziellen Ämtern betrauen, sonst wird es noch peinlicher - und das heißt schon etwas für eine Ikone des „Who’s Who Der Peinlichen Personen“.
Peinlicher geht’s immer und so reist der Mann, der einst kräftig im braunen Floskeltopf nach Formulierungen fischte, als oberster Deutscher Diplomat nach Israel.
Dazu Daniel Brössler:
Reisen nach Israel sind für deutsche Politiker, um es mit den Worten von FDP-Chef Guido Westerwelle zu sagen, "schwierig, aber auch notwendig". Siebeneinhalb Jahre ist es her, dass Westerwelle diese Formulierung gewählt hat. Es war im Mai 2002, der junge Vorsitzende der Liberalen flog ins Heilige Land. Nicht zu einem Besuch, sondern in einem Notfalleinsatz. Die FDP befand sich inmitten dessen, was unter der Überschrift "Antisemitismus-Streit" als unrühmliches Kapitel in die Parteigeschichte eingehen sollte. Wenn der an diesem Montag beginnende Antrittsbesuch Westerwelles noch ein bisschen schwieriger und notwendiger ausfällt als bei jedem neuen deutschen Außenminister, dann hat das mit den damaligen Vorgängen zu tun.
Damals hatte nämlich Westerwelles Vize Möllemann erklärt, daß die Juden selbst schuld am Antisemitismus wären, ohne daß sein Chef eingeschritten wäre.
Hildegard Hamm-Brücher verließ nach über 50 Jahren die Partei und Westerwelle geilte sich mit der Vorstellung auf mithilfe ehemaliger NDP-Wähler sein Projekt 18 umzusetzen.
Solche Leute sind stolz auf Deutschland und daß solche Leute zu Vizekanzlern gewählt werden ist ein Grund mehr nicht stolz auf Deutschland zu sein.
Der Stolz auf die eigene Nationalität ist für mich noch absurder.
Konsequent bin ich aber nicht.
So sehr ich es rational ablehne mich mit fremden Federn zu schmücken, so wenig kann ich es emotional verhindern mich dennoch für fremdes Gefieder zu schämen.
Diese Regierung ist mir ausgesprochen peinlich und es gelingt mir einfach nicht mich selbst aus der Verantwortung freizusprechen.
Formal bin ich tatsächlich nicht verantwortlich - immerhin habe ich Dank Frau Merkels 1999er „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Engagement in Hessen bis heute keine deutsche Staatsbürgerschaft und somit natürlich auch kein Wahlrecht in Deutschland.
(Vielleicht sollte ich Koch, Merkel und den anderen nationalistisch brummenden CDU’lern dankbar sein, daß sie mir wenigstens die Augen darüber geöffnet haben, daß ich der Mehrheit in diesem Lande keineswegs willkommen bin.)
Aber bin ich wirklich unschuldig daran, daß von der Leyen, Niebel, Westerwelle, Jung, Schäuble, Westerwelle und Merkel die Deutsche Regierung bilden?
Hätte ich nicht mehr tun können, mehr tun müssen?
Aufklären, warnen und mahnen sollen?
Nun schäme ich mich ein Deutscher zu sein, obwohl ich gar kein Deutscher bin…..
Heldentum ist out.
Ich bin schon froh, daß ich wenigstens aus dem politischen Bereich noch ein paar Gestalten erinnern kann, für die man Bewunderung empfinden kann.
Willy Brandts Kniefall, Gräfin Dönhoffs Versöhnungsengagement, Helmut Schmidts Vorsitz des Interaction Councils, Joschka Fischers mutiger Kampf gegen den Irakkriegsbeginn, …das sind „deutsche Momente“, die mich erfreuten.
Das Wort „Stolz“ benutze ich bewußt nicht, da ich die Bedeutung immer noch nicht verstanden habe.
Offensichtlich handelt es sich dabei um eine fehlgeleitete Dopamin-Reaktion.
Stolz ist ein Schmücken mit fremden Federn.
Gern sind zum Beispiel Leute stolz darauf „ein Deutscher“ zu sein.
Sie streichen sich also für etwas selbst Honig ums Maul, für das sie NICHTS geleistet haben und das sie nur durch puren Zufall erlangt haben.
„Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ sagt beispielsweise ein Guido Westerwelle gerne - bizarrerweise zunächst auf Englisch in der FAZ: „I‘m proud to be a German“.
Wiglaf Droste kommentierte dieses komische Bekenntnis eines freidemokratischen Zwangscharakters: Dadurch, dass er die Idiotie drucksig ins Englische bringt, sie also gewissermaßen international anzupinseln versucht, wird die Sache sogar noch trüber.
Und Klaus Bittermann führt 2001 im „Who’s Who Der Peinlichen Personen“ aus:
‚Ich bin stolz darauf, Deutscher in Europa zu sein‘, formuliert Westerwelle verblasen – Deutschland liegt nun mal in Europa, aber wenn man eine ganz arme Sau ist, muss man eben darauf stolz sein. ‚Ich beanspruche den Respekt vor diesem Stolz‘, fährt Westerwelle fort, ‚so selbstverständlich, wie es Franzosen, Belgier oder Italiener tun.‘ Nationalisten gibt es überall, und immer berufen sie sich auf die Nationalisten anderer Nationen. Wer unbedingt stolz darauf sein möchte, ein Deutscher zu sein, soll sich den Satz auf ein Schild schreiben und sich damit in eine Fußgängerzone hocken. Für seine Groschengesinnung werden die Landsleute schon ein paar Groschen übrig haben.“
Fragt man Deutsche, die so stolz auf ihr Deutschsein sind, was sie dafür für Gründe anführen könnten, fällt unvermeidlich die „Schiller-Goethe-Kultur-Keule“.
Ja, für die GUTEN Sachen fühlt sich jeder verantwortlich; bei den SCHLECHTEN wird aber stets herausgestellt, daß man keine Verantwortung trage.
Eine Gestalt wie Westerwelle taugt eben für den BigBrother-Container oder den Titel des Krawattenmann des Jahres.
Man sollte ihn aber nicht mit offiziellen Ämtern betrauen, sonst wird es noch peinlicher - und das heißt schon etwas für eine Ikone des „Who’s Who Der Peinlichen Personen“.
Peinlicher geht’s immer und so reist der Mann, der einst kräftig im braunen Floskeltopf nach Formulierungen fischte, als oberster Deutscher Diplomat nach Israel.
Dazu Daniel Brössler:
Reisen nach Israel sind für deutsche Politiker, um es mit den Worten von FDP-Chef Guido Westerwelle zu sagen, "schwierig, aber auch notwendig". Siebeneinhalb Jahre ist es her, dass Westerwelle diese Formulierung gewählt hat. Es war im Mai 2002, der junge Vorsitzende der Liberalen flog ins Heilige Land. Nicht zu einem Besuch, sondern in einem Notfalleinsatz. Die FDP befand sich inmitten dessen, was unter der Überschrift "Antisemitismus-Streit" als unrühmliches Kapitel in die Parteigeschichte eingehen sollte. Wenn der an diesem Montag beginnende Antrittsbesuch Westerwelles noch ein bisschen schwieriger und notwendiger ausfällt als bei jedem neuen deutschen Außenminister, dann hat das mit den damaligen Vorgängen zu tun.
Damals hatte nämlich Westerwelles Vize Möllemann erklärt, daß die Juden selbst schuld am Antisemitismus wären, ohne daß sein Chef eingeschritten wäre.
Hildegard Hamm-Brücher verließ nach über 50 Jahren die Partei und Westerwelle geilte sich mit der Vorstellung auf mithilfe ehemaliger NDP-Wähler sein Projekt 18 umzusetzen.
Solche Leute sind stolz auf Deutschland und daß solche Leute zu Vizekanzlern gewählt werden ist ein Grund mehr nicht stolz auf Deutschland zu sein.
Der Stolz auf die eigene Nationalität ist für mich noch absurder.
Konsequent bin ich aber nicht.
So sehr ich es rational ablehne mich mit fremden Federn zu schmücken, so wenig kann ich es emotional verhindern mich dennoch für fremdes Gefieder zu schämen.
Diese Regierung ist mir ausgesprochen peinlich und es gelingt mir einfach nicht mich selbst aus der Verantwortung freizusprechen.
Formal bin ich tatsächlich nicht verantwortlich - immerhin habe ich Dank Frau Merkels 1999er „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Engagement in Hessen bis heute keine deutsche Staatsbürgerschaft und somit natürlich auch kein Wahlrecht in Deutschland.
(Vielleicht sollte ich Koch, Merkel und den anderen nationalistisch brummenden CDU’lern dankbar sein, daß sie mir wenigstens die Augen darüber geöffnet haben, daß ich der Mehrheit in diesem Lande keineswegs willkommen bin.)
Aber bin ich wirklich unschuldig daran, daß von der Leyen, Niebel, Westerwelle, Jung, Schäuble, Westerwelle und Merkel die Deutsche Regierung bilden?
Hätte ich nicht mehr tun können, mehr tun müssen?
Aufklären, warnen und mahnen sollen?
Nun schäme ich mich ein Deutscher zu sein, obwohl ich gar kein Deutscher bin…..
Samstag, 21. November 2009
Gesetzmäßigkeiten
Antoine Laurent de Lavoisier formulierte 1772 das Gesetz der Masseerhaltung.
Wegweisende Überlegungen dahingehend hatte vorher schon das russische Universalgenie Michail Wassiljewitsch Lomonossow angestellt.
Was in der Physik und Chemie so vortrefflich funktioniert, hat in anderen Disziplinen allerdings nur bedingt Gültigkeit.
In den Geistesdisziplinen scheint manchmal sogar ein reziprokes Lavoisier-Lomonossow zu gelten.
Daher möchte ich an dieser Stelle beginnen
Je mehr Bücher man liest, desto weniger hat man gelesen, weil einem immer neue Türen aufgeschlossen werden. Wer 10.000 Bücher gelesen hat, grämt sich um 100.000, die er noch nicht kennt. Wer nicht liest, vermisst nichts.
Wegweisende Überlegungen dahingehend hatte vorher schon das russische Universalgenie Michail Wassiljewitsch Lomonossow angestellt.
Was in der Physik und Chemie so vortrefflich funktioniert, hat in anderen Disziplinen allerdings nur bedingt Gültigkeit.
In den Geistesdisziplinen scheint manchmal sogar ein reziprokes Lavoisier-Lomonossow zu gelten.
Daher möchte ich an dieser Stelle beginnen
die Tammoxschen Axiome des Widersinns
zu formulieren1. Tammoxsches Axiom:
Je mehr Erkenntnis deutsche Medien erlangen und diese veröffentlichen, desto weniger bleibt in den Hirnen der deutschen Wähler hängen.
Je eindrucksvoller die neoliberale antikeynsianische Investmentbanker-Mentalität in der Realität ihr komplettes Scheitern beweist, desto verbissener wählt der deutsche Urnenpöbel die Vertreter dieser gescheiterten Ideologie in die Regierung.
Je mehr FDP-Politiker sich einer Hirnektomie unterziehen und damit die Gesamtseriösität der Partei gen Null fahren, desto besser werden ihre Wahlergebnisse.
Je offensichtlicher die sich massiv abzeichnende Klimakatastrophe wird, desto mehr schieben die zuständigen Entscheider das Thema auf die lange Bank. So verkündet ein Minister Brüderle an einem 21 °C warmen Tag ENDE NOVEMBER in Deutschland, daß das Klima hinter den Wirtschaftsinteressen zurück stehen müsse. „Daher ist es entscheidend, dass Klimaschutz keine unnötigen Belastungen für unsere Arbeitsplätze bewirkt.
Je offensichtlicher der Vatikan sein politisches Gewicht verliert, desto mehr stellt er sein Gaga-tum unter Beweis. Nachdem der Pontifex Ratzimus in all seiner Unfehlbarkeit 2009 verkündete, daß Kondome das Aids-Problem verschlimmerten, ließ man gestern verkünden wo die WAHREN Gefahren lauerten: Der Kurinale Franco Perazzolo warnte im päpstlichen Auftrag vor dem schlimmen, schlimmen "Twilight - New Moon".
"Vampirfilme sind eine Mischung aus Exzessen, die immer mehr junge Generationen anziehen", beklagt der Cineast im Namen des Herrn. Die Saga um die Liebe eines Vampirs zur schönen Bella sei "eine explosive Mischung aus Bildern, die eine totale Leere verbergen", meint der Bischof.
Je mehr Afghanistan durch Besatzungstruppen destabilisiert wird und je mehr Afghanen durch Terror der Natotruppen in die Arme der Taliban getrieben werden, desto mehr Soldaten meint man in den Kommandozentralen der Militärs dorthin schicken zu müssen.
Je klarer der Zusammenhang zwischen Ernährung, Gesundheit und Intelligenz wird, weil tagtäglich Fernsehköche und Ratgebersendungen frischen Zutaten und Gemüse preisen, desto tauber werden die Deutschen dafür: Das hat inzwischen dazu geführt, dass in Deutschland zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen übergewichtig sind - und die Deutschen damit Europameister im Übergewicht sind.
2. Tammoxsches Axiom
Je eindrucksvoller die neoliberale antikeynsianische Investmentbanker-Mentalität in der Realität ihr komplettes Scheitern beweist, desto verbissener wählt der deutsche Urnenpöbel die Vertreter dieser gescheiterten Ideologie in die Regierung.
3. Tammoxsches Axiom
Je mehr FDP-Politiker sich einer Hirnektomie unterziehen und damit die Gesamtseriösität der Partei gen Null fahren, desto besser werden ihre Wahlergebnisse.
4. Tammoxsches Axiom
Je offensichtlicher die sich massiv abzeichnende Klimakatastrophe wird, desto mehr schieben die zuständigen Entscheider das Thema auf die lange Bank. So verkündet ein Minister Brüderle an einem 21 °C warmen Tag ENDE NOVEMBER in Deutschland, daß das Klima hinter den Wirtschaftsinteressen zurück stehen müsse. „Daher ist es entscheidend, dass Klimaschutz keine unnötigen Belastungen für unsere Arbeitsplätze bewirkt.
5. Tammoxsches Axiom
Je offensichtlicher der Vatikan sein politisches Gewicht verliert, desto mehr stellt er sein Gaga-tum unter Beweis. Nachdem der Pontifex Ratzimus in all seiner Unfehlbarkeit 2009 verkündete, daß Kondome das Aids-Problem verschlimmerten, ließ man gestern verkünden wo die WAHREN Gefahren lauerten: Der Kurinale Franco Perazzolo warnte im päpstlichen Auftrag vor dem schlimmen, schlimmen "Twilight - New Moon".
"Vampirfilme sind eine Mischung aus Exzessen, die immer mehr junge Generationen anziehen", beklagt der Cineast im Namen des Herrn. Die Saga um die Liebe eines Vampirs zur schönen Bella sei "eine explosive Mischung aus Bildern, die eine totale Leere verbergen", meint der Bischof.
6. Tammoxsches Axiom
Je mehr Afghanistan durch Besatzungstruppen destabilisiert wird und je mehr Afghanen durch Terror der Natotruppen in die Arme der Taliban getrieben werden, desto mehr Soldaten meint man in den Kommandozentralen der Militärs dorthin schicken zu müssen.
7. Tammoxsches Axiom
Je klarer der Zusammenhang zwischen Ernährung, Gesundheit und Intelligenz wird, weil tagtäglich Fernsehköche und Ratgebersendungen frischen Zutaten und Gemüse preisen, desto tauber werden die Deutschen dafür: Das hat inzwischen dazu geführt, dass in Deutschland zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen übergewichtig sind - und die Deutschen damit Europameister im Übergewicht sind.
8. Tammoxsches Axiom
Je mehr Bücher man liest, desto weniger hat man gelesen, weil einem immer neue Türen aufgeschlossen werden. Wer 10.000 Bücher gelesen hat, grämt sich um 100.000, die er noch nicht kennt. Wer nicht liest, vermisst nichts.
Freitag, 20. November 2009
Über die schlechten Toten nur Gutes.
(Posting Nr 888)
Seine Seligkeit Patriarch Pavle hat vor fünf Tagen den Löffel abgegeben und daher befindet sich die gesamte serbische Welt in tiefer Trauer.
Mit verklärten Gesichtsausdruck, Tränen in den Augen und unablässigen Bekreuzigungen strebte beinahe jeder Serbe zum Belgrader Dom, in dem bis gestern die 95-Jährige Leiche ausgestellt wurde.
Die Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an, die Zeitungsköpfe erschienen die ganze Woche in schwarzer Farbe, mehrere ausländische Fernsehsender wurden aus dem Kabelnetz entfernt, um die Serben in ihrem Seelenschmerz nicht zu stören. Staatsangestellte erhielten einen bezahlten arbeitsfreien Tag, die meisten Schulen und Universitäten waren geschlossen. Zum Trauergottesdienst kam die ganze Staatsspitze. (SZ)
600.000 flanierten zum Sarg.
An der Zeremonie nahmen auch der Gesandte des Papstes, Kardinal Angelo Sodano, und Geistliche unter anderem aus Russland, Polen, Tschechien, Rumänien und Albanien teil. Auch der serbische Präsident Boris Tadic und die Regierung waren vertreten, ebenso wie der Präsident Montenegros, Filip Vujanovic, und der bosnisch-serbische Ministerpräsident Milorad Dodik.
(NZZ)
Daß der Metropolit von Belgrad und Karlovci, sowie Erzbischof von Peć ein Heiliger war, würden die Belgrader noch als euphemistische Formulierung ansehen.
Nur die taz stänkert:
Als geschmacklos, gar blasphemisch wurde vereinzelte Kritik zurückgewiesen, dass das Gesetz die öffentliche Aufbahrung von Leichen verbiete und dass das massenhafte Abküssen der Ikonen während der Schweinegrippe unvernünftig sei.
Der Patriarch per Losentscheid übernahm 1990 zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt den Kirchenchefposten.
Sein Land zerfiel und Pavle konnte nicht dem Impuls wiederstehen Stellung zu beziehen.
Er schlug sich auf die Seite der Ultranationalisten und unterstützte den Kriegsverbrecher, Massaker-Anordner und Völkermörder Radovan Karadžić.
Papa Pavle akzeptierte es, daß die serbischen Popen im Kampf gegen bosnische Muslime die Waffen segneten.
Nach dem Massaker serbischer Truppen an fast 8000 Muslimen in Srebrenica reichte Pavle Karadzic und Mladic geweihtes Brot.
Daß die „ethnischen Säuberer“ vor das Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt werden sollten, gefiel dem Belgrader Metropoliten ganz und gar nicht.
1997 unterschrieb er eine Petition gegen die Anklage der Völkerschlächter.
Der internationale Haftbefehl gegen Karadžić lag seit 1996 vor, festgenommen wurde er am 21. Juli 2008 in Belgrad.
Ratko Mladić, der sadistische General der Vojska Republike Srpske, der ebenfalls vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gesucht wird, weil er für das Massaker in Srebrenica an 8.000 Menschen verantwortlich ist, konnte immer noch nicht gefasst werden. Er wird nach wie vor in Serbien versteckt.
Die rassistisch-nationalistischen Wahnideen der Verbrecher an der Staatsspitze, daß unter allen Umständen Serbien „ethnisch gereinigt“ werden müsse, unterstützte prinzipiell auch Patriarch Pavle, der nicht ein Wort gegen die Pogrome und Massaker sagte; im Gegenteil: Im Jahr 1991 schrieb Pavle in einem Brief an den damaligen Jugoslawien-Vermittler Lord Carrington, die Serben könnten in keinem Staat mit den Kroaten zusammenleben.
Nun ist er also tot.
Matriarchin Margot von Hannover würdigte den Abgereisten:
Der Patriarch „war Zeit seines irdischen Lebens selbst lebendiger Zeuge der schrecklichen Verwüstungen, der Nöte und Leiden, die in seiner Heimat geschahen.“ Umso dankbarer sei man in der EKD „für die geschwisterlichen Begegnungen und Freundschaften zwischen den Gläubigen unserer Kirchen in Deutschland und in Ihrer Heimat.“
Der Vatikan hat den verstorbenen serbisch-orthodoxen Patriarchen Pavle als „großen Hirten“ und als Mann der Ökumene gewürdigt. Der Präsident des päpstlichen Einheitsrats, Kardinal Walter Kasper, erinnerte an die „großzügige und brüderliche Gastfreundschaft“ des orthodoxen Kirchenoberhaupts gegenüber den Katholiken. Die gemeinsame Theologenkommission der orthodoxen Kirchen und des Heiligen Stuhls hatte nach sechsjähriger Unterbrechung im September 2006 erstmals wieder getagt.
In einem Beileidschreiben an den Heiligen Synod der serbisch-orthodoxen Kirche würdigte Kasper den Dienst Pavles „in sehr schwierigen Jahren“ während des Balkankriegs. Der Patriarch sei immer ein Mann des Dialogs gewesen. Er hoffe, so der vatikanische Ökumeneverantwortliche, dass die unter Pavle gefestigten Beziehungen zur katholischen Kirche noch weiter ausgebaut werden könnten.
Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz würdigte gar das Engagement des Verstorbenen für den Frieden.
Donnerstag, 19. November 2009
Die natürliche Ordnung!
Am 23. Oktober 2009 erklärte die bayerische Justizministerin Beate Merk voller Empörung, daß es auch Grenzen geben müsse!
"Es kann nicht sein, dass eine homosexuelles Paar ein Kind adoptiert.
Da ist der Rubikon überschritten!"
Das bizarre Alpenvolk hat nämlich noch im Jahr 2009 eine Regierung, die ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzettelte, um die böse Homoehe zu verhindern.
"Insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben", kündigte Merk an.
Homos sind nämlich bähbäh weiß die CSU.
In eine Koalition mit der FDP gezwungen, mußte Justizchefin Merk die in Karlsruhe anhängige Klage zwar widerstrebend zurückziehen, aber die Christsozialen vergaßen nicht klarzustellen, wie sie die Causa sehen:
“Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist, nicht etwas anderes, das ist die Moderne, und nicht eine Fehlentwicklung, die sich hoffentlich bald wieder legen wird.”
(Unions-Bundestags-Fraktionsjustizexperte Norbert Geis)
Schwule und Lesben sind eine „Fehlentwicklung“, also unnatürlich - soweit der K.O.alitionspartner von Guido Westerwelle.
Man möchte den Bayern einen in Blick in den Brockhaus empfehlen – das immerhin anerkannteste Lexikon-Werk der Welt – in dem es dazu heißt:
In der Sexualforschung geht man davon aus, dass die HOMOSEXUELLE ORIENTIERUNG EBENSO WIE DIE HETEROSEXUELLE tief und UNABÄNDERLICH mit der Persönlichkeit verknüpft ist. Die Homosexualität wird inzwischen VON ALLEN MIT IHR BEFASSTEN WISSENSCHAFTLICHEN DISZIPLINEN als ein häufig vorkommendes sexuelles NORMALPHÄNOMEN angesehen.
Wenn Christen anfangen die Dinge in „natürlich“ und „unnatürlich“ zu sortieren, kommen dabei immer bizarre Dinge heraus.
Andere Positionen, die der moderne Kirchismus hart bekämpfte, wie das Frauenwahlrecht, gemischtrassige Ehen, gewaltfreie Kindererziehung, das Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Abschaffung der Sklaverei, etc wurden allerdings inzwischen geräumt.
Plötzlich keine Sünde mehr - offenbar.
Andere groteskatholische Positionen werden zur Zeit noch aufrecht erhalten.
Die Absurdesten dürften der Zölibat, die Verdammung der Homosexualität und die Ächtung von Verhütungsmitteln, sowie der Aids-Prophylaxe sein, die mit Verweis auf „die natürliche Ordnung“ nach wie vor hochgehalten werden.
Zur NATUR und dem Vorbild, das diese bei der Kindererziehung gibt, fand ich heute einige nette Beispiele in einem längeren Gespräch der Anthropologin Sarah Hrdy mit dem Biophysiker und Autoren Stefan Klein im ZEIT-Magazin.
Hrdy gibt spannende Einblicke in das schwierige Verhältnis zwischen Mutter und Kind.
Das Vorbild der Natur - also die Natürlichkeit ist dabei nur bedingt tauglich für den modernen homo sapiens:
Beispiel Spinne:
Hrdy: Denken Sie an Dinea ergandros. Sobald die Jungen dieser australischen Art geschlüpft sind, überfällt die Mutter eine merkwürdige Lähmung. Sie sondert dann ein Sekret ab, mit dem sie ihren eigenen Körper verflüssigt. So verwandelt sich die Mutter in einen essbaren Schleim – die erste Nahrung ihrer Brut.
Beispiel Languren:
Klein: Stattdessen gingen Sie im Jahr 1971 nach Indien, um Tempelaffen zu erforschen, die Languren. Was lockte Sie dorthin?
Hrdy: Ich hatte gehört, dass die Männchen mitunter Babys ihrer eigenen Art umbringen. Angeblich lag es daran, dass es in den Tempeln sehr eng zugeht. Naiv hoffte ich, ein Beispiel dafür gefunden zu haben, wie Überbevölkerung völlig perverses Verhalten hervorrufen kann. Doch bald entdeckte ich den wahren Grund: Die Horden bestehen aus weiblichen Tieren, in deren Mitte ein einziges Männchen weilt. Die anderen Männchen lauern darauf, den Harem zu übernehmen. Wenn das einem gelingt, beißt er die Kinder seines Vorgängers tot – damit die Weibchen wieder empfängnisfähig werden und der Neue sich ohne Verzögerung fortpflanzen kann.
Klein: Die Mütter der Babys...
Hrdy: ...sehen zu. Dann fordern sie den Mörder zum Sex auf, um möglichst bald neue Kinder zu haben. Wer sich fortpflanzen will, muss Opportunist sein.
Beispiel Menschenmann:
Hrdy: Vorletztes Jahr bat mich das Time Magazine um einen kurzen Beitrag zum Vatertag. Ich schrieb, dass es ein gewaltiges Potenzial an ungenutzter väterlicher Fürsorge gibt. Auch nannte ich Daten eines großen amerikanischen Kinderhilfswerks, wonach fast 50 Prozent der getrennt lebenden Väter gelegentlich eine Unterhaltszahlung, aber nur 3 Prozent eine Kreditrate für ihre Autos ausfallen lassen. Sie können sich nicht vorstellen, wie viele wütende E-Mails ich bekam. Einige richteten sogar eine eigene Protestwebsite gegen mich ein.
Beispiel Menschenfrau:
Hrdy: Seit es die Pille gibt, können die Frauen mit den Eierstöcken abstimmen, wenn ihre Umgebung sie nicht genug unterstützt. Dann bekommen sie eben keine Kinder.
Klein: Was ein enormer Fortschritt ist: Früher haben Frauen, die sich nicht anders zu helfen wussten, ihre Kinder ausgesetzt.
Hrdy: Solches Verhalten war viel häufiger, als die Geschichtsschreibung zugeben will. In der Toskana etwa wurden zwischen 1500 und 1700 mindestens zwölf Prozent aller Kinder in Waisenhäusern abgegeben. Allein das größte Waisenhaus in Florenz nahm bis zu 5000 Kinder im Jahr auf. Und die Frauen kannten die Aussichten eines Findelkinds genau: In Sizilien etwa überlebten noch im 19. Jahrhundert ganze 20 Prozent der ausgesetzten Babys. Bürger der norditalienischen Stadt Brescia schlugen vor, man möge über den Toren des Waisenhauses eingravieren: "Hier werden Kinder auf Kosten der Öffentlichkeit getötet."
Der schönste Satz des Gespräches ist Hrdys Antwort auf die Frage „Haben Ihre Kinder Sie glücklich gemacht?“
Hrdy: Im Moment geht es ihnen gut, also ja. Aber ist Ihnen schon aufgefallen, dass eine Mutter nur so glücklich sein kann wie ihr unglücklichstes Kind?
"Es kann nicht sein, dass eine homosexuelles Paar ein Kind adoptiert.
Da ist der Rubikon überschritten!"
Das bizarre Alpenvolk hat nämlich noch im Jahr 2009 eine Regierung, die ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzettelte, um die böse Homoehe zu verhindern.
"Insbesondere eine Volladoption durch Lebenspartner wird es mit mir nicht geben", kündigte Merk an.
Homos sind nämlich bähbäh weiß die CSU.
In eine Koalition mit der FDP gezwungen, mußte Justizchefin Merk die in Karlsruhe anhängige Klage zwar widerstrebend zurückziehen, aber die Christsozialen vergaßen nicht klarzustellen, wie sie die Causa sehen:
“Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist, nicht etwas anderes, das ist die Moderne, und nicht eine Fehlentwicklung, die sich hoffentlich bald wieder legen wird.”
(Unions-Bundestags-Fraktionsjustizexperte Norbert Geis)
Schwule und Lesben sind eine „Fehlentwicklung“, also unnatürlich - soweit der K.O.alitionspartner von Guido Westerwelle.
Man möchte den Bayern einen in Blick in den Brockhaus empfehlen – das immerhin anerkannteste Lexikon-Werk der Welt – in dem es dazu heißt:
In der Sexualforschung geht man davon aus, dass die HOMOSEXUELLE ORIENTIERUNG EBENSO WIE DIE HETEROSEXUELLE tief und UNABÄNDERLICH mit der Persönlichkeit verknüpft ist. Die Homosexualität wird inzwischen VON ALLEN MIT IHR BEFASSTEN WISSENSCHAFTLICHEN DISZIPLINEN als ein häufig vorkommendes sexuelles NORMALPHÄNOMEN angesehen.
Wenn Christen anfangen die Dinge in „natürlich“ und „unnatürlich“ zu sortieren, kommen dabei immer bizarre Dinge heraus.
Andere Positionen, die der moderne Kirchismus hart bekämpfte, wie das Frauenwahlrecht, gemischtrassige Ehen, gewaltfreie Kindererziehung, das Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Abschaffung der Sklaverei, etc wurden allerdings inzwischen geräumt.
Plötzlich keine Sünde mehr - offenbar.
Andere groteskatholische Positionen werden zur Zeit noch aufrecht erhalten.
Die Absurdesten dürften der Zölibat, die Verdammung der Homosexualität und die Ächtung von Verhütungsmitteln, sowie der Aids-Prophylaxe sein, die mit Verweis auf „die natürliche Ordnung“ nach wie vor hochgehalten werden.
Zur NATUR und dem Vorbild, das diese bei der Kindererziehung gibt, fand ich heute einige nette Beispiele in einem längeren Gespräch der Anthropologin Sarah Hrdy mit dem Biophysiker und Autoren Stefan Klein im ZEIT-Magazin.
Hrdy gibt spannende Einblicke in das schwierige Verhältnis zwischen Mutter und Kind.
Das Vorbild der Natur - also die Natürlichkeit ist dabei nur bedingt tauglich für den modernen homo sapiens:
Beispiel Spinne:
Hrdy: Denken Sie an Dinea ergandros. Sobald die Jungen dieser australischen Art geschlüpft sind, überfällt die Mutter eine merkwürdige Lähmung. Sie sondert dann ein Sekret ab, mit dem sie ihren eigenen Körper verflüssigt. So verwandelt sich die Mutter in einen essbaren Schleim – die erste Nahrung ihrer Brut.
Beispiel Languren:
Klein: Stattdessen gingen Sie im Jahr 1971 nach Indien, um Tempelaffen zu erforschen, die Languren. Was lockte Sie dorthin?
Hrdy: Ich hatte gehört, dass die Männchen mitunter Babys ihrer eigenen Art umbringen. Angeblich lag es daran, dass es in den Tempeln sehr eng zugeht. Naiv hoffte ich, ein Beispiel dafür gefunden zu haben, wie Überbevölkerung völlig perverses Verhalten hervorrufen kann. Doch bald entdeckte ich den wahren Grund: Die Horden bestehen aus weiblichen Tieren, in deren Mitte ein einziges Männchen weilt. Die anderen Männchen lauern darauf, den Harem zu übernehmen. Wenn das einem gelingt, beißt er die Kinder seines Vorgängers tot – damit die Weibchen wieder empfängnisfähig werden und der Neue sich ohne Verzögerung fortpflanzen kann.
Klein: Die Mütter der Babys...
Hrdy: ...sehen zu. Dann fordern sie den Mörder zum Sex auf, um möglichst bald neue Kinder zu haben. Wer sich fortpflanzen will, muss Opportunist sein.
Beispiel Menschenmann:
Hrdy: Vorletztes Jahr bat mich das Time Magazine um einen kurzen Beitrag zum Vatertag. Ich schrieb, dass es ein gewaltiges Potenzial an ungenutzter väterlicher Fürsorge gibt. Auch nannte ich Daten eines großen amerikanischen Kinderhilfswerks, wonach fast 50 Prozent der getrennt lebenden Väter gelegentlich eine Unterhaltszahlung, aber nur 3 Prozent eine Kreditrate für ihre Autos ausfallen lassen. Sie können sich nicht vorstellen, wie viele wütende E-Mails ich bekam. Einige richteten sogar eine eigene Protestwebsite gegen mich ein.
Beispiel Menschenfrau:
Hrdy: Seit es die Pille gibt, können die Frauen mit den Eierstöcken abstimmen, wenn ihre Umgebung sie nicht genug unterstützt. Dann bekommen sie eben keine Kinder.
Klein: Was ein enormer Fortschritt ist: Früher haben Frauen, die sich nicht anders zu helfen wussten, ihre Kinder ausgesetzt.
Hrdy: Solches Verhalten war viel häufiger, als die Geschichtsschreibung zugeben will. In der Toskana etwa wurden zwischen 1500 und 1700 mindestens zwölf Prozent aller Kinder in Waisenhäusern abgegeben. Allein das größte Waisenhaus in Florenz nahm bis zu 5000 Kinder im Jahr auf. Und die Frauen kannten die Aussichten eines Findelkinds genau: In Sizilien etwa überlebten noch im 19. Jahrhundert ganze 20 Prozent der ausgesetzten Babys. Bürger der norditalienischen Stadt Brescia schlugen vor, man möge über den Toren des Waisenhauses eingravieren: "Hier werden Kinder auf Kosten der Öffentlichkeit getötet."
Der schönste Satz des Gespräches ist Hrdys Antwort auf die Frage „Haben Ihre Kinder Sie glücklich gemacht?“
Hrdy: Im Moment geht es ihnen gut, also ja. Aber ist Ihnen schon aufgefallen, dass eine Mutter nur so glücklich sein kann wie ihr unglücklichstes Kind?
Mittwoch, 18. November 2009
Inhalte
Die Leute mögen ihre derzeitigen Regenten.
Wieso auch nicht?
Daß Merkel sich als ostdeutsche protestantische geschiedene Frau in der westdeutschen katholischen CDU durchgesetzt hat!
Daß mit Westerwelle ein „bekennender“ Schwuler Außenminister und Vizekanzler geworden ist!
Daß mit von der Leyen eine siebenfache Mutter und Ärztin noch Zeit zur Politik hat!
Daß ein so junger, so fescher und so gut gekleideter Baron Verteidigungsminister ist!
Die Inkarnation der bella figura!
Daß ein Rollstuhlfahrer trotzdem den wichtigen Posten des Bundesfinanzministers bekleiden darf.
Daß wir so tolerant sind.
Daß ein armes Adoptivkind aus Fernost so vorbildlich integriert wurde, daß er es schon mit 36 zum Bundesgesundheitsminister gebracht hat!
Das ist doch schon was - welch Quantensprünge in Relation zur miefigen CDU/FDP-Welt der fünfziger Jahre! Und optisch macht das so viel her - der Vizekanzler war schon Krawattenmann des Jahres und Merkel ist per du mit Deutschlands prominentesten Promi-Coiffeur.
Udo Walz - eben noch im Big Brother-Container - onduliert er jetzt der Kanzlerin die Haare.
Was will man eigentlich mehr?
Betrachtet man auf diese Weise das Bundeskabinett, sollte man doch zufrieden sein, oder?
Ich habe da allerdings zwei Probleme.
Erstens ist mein Geschmack - rein optisch- irgendwie anders gelagert. Ich finde, daß Merkel und Westerwelles Gesichter besser in der Geisterbahn eingesetzt wären und bei dem schmierigen KT ZU G. und dem vom Papi ausgeborgten Gegrinse U VON DER L. muß ich mich immer übergeben.
Zweitens gelingt es mir einfach nicht die politischen Inhalte auszuklammern.
Es nervt mich dann doch, daß die Merkel im Jahr 13 ihrer Zugehörigkeit zu einer Deutschen Bundesregierung nichts sagt und nichts tut.
Da wird Steinbach’sch weiter gewurschtelt und Peinlichkeit um Peinlichkeit aufgetürmt, statt mal irgendwas zu entscheiden.
Der aktuelle K.O.alitionsvertrag enthält alles und das Gegenteil - jeweils unter Finanzierungsvorbehalt.
Acht Kommissionen und mindestens 15 Prüfaufträge enthält das Wischiwaschi-Konstrukt.
Gerade mal ein paar Tage später trifft man sich zum Kennenlernen hochherrschaftlich auf Schloss Meseberg, weil offenbar auch innerhalb der Regierung keinesfalls Klarheit darüber besteht, was nun eigentlich werden soll.
Nur wäre Merkel nicht die Meisterin des wolkig-vagen Hinhaltens, wenn es dort zu irgendeinem konkreten Ergebnis gekommen wäre.
Die Presse kann auch nur noch müde referieren:
Die Regierung setzte zudem eine Kommission zur demographischen Entwicklung und eine interministerielle Kommission zur Gesundheitspolitik ein, die auch externe Sachverständige anhören darf.
Soweit Nico Fried, der die wenigen harten Fakten im Schlussabsatz zusammenfasst:
Was das gegenseitige Kennenlernen der alten und neuen Minister betrifft, lautet die offizielle Sprachregelung, dass die letzten Kabinettsmitglieder gegen 0:30 Uhr in der Nacht zu Mittwoch den Weinkeller verließen, in dem sie um Mitternacht noch ein Ständchen zum 44. Geburtstag des Staatsministers im Kanzleramt, Eckardt von Klaeden, gesungen hatten. Manche sollen aber auch vorher schon zu Bett gegangen sein.
Na dann Prost, kann man dem deutschen Volk nur wünschen.
Und wer nicht über einen Schloss-Mesebergigen Weinkeller verfügt, möge alternativ zu einem Holzhammer greifen und sich selbst damit ein paar kräftige Schläge auf den Hinterkopf verabreichen - bis man sich optisch Ecki Klaeden nach vier Flaschen Rotwein angenähert hat.
Um wenigstens ein klein bißchen zu erahnen, was unsere sogenannte Regierung eigentlich tut, empfehle ich einen Blick auf die Homepages der Oppositionsparteien.
Da werden immerhin auch mal Zahlen und Fakten genannt.
Außerdem ist das eine amüsante und kurzweilige Lektüre.
Die erste Maßnahme der Koalition ist das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Orwell hätte seine Freude gehabt an dieser Vernebelungssprache. In Wirklichkeit ist es ein Zukunftsverhinderungs- und Klientelbefriedigungsgesetz. Für die konkret angekündigten Maßnahmen von Schwarz-Gelb muss allein der Bund 3,9 Milliarden Euro Zinsen mehr bis 2013 zahlen. Die Ausfälle von Ländern und Kommunen kommen hinzu. Dieses Geld fehlt für Zukunftsinvestitionen. Schwarz-Gelb will Steuersenkungen auf Pump. So entsteht kein Wachstum. Das ist keine Konjunktur-, sondern Klientelpolitik.
(Steinmeier am 10.11.09)
Thema Kinderförderung:
Die Verkäuferin bekommt 240 Euro im Jahr mehr, und die Besserverdienenden fast das Doppelte - 443 Euro.
Es wird viel über die Herdprämie geredet - das richtige Wort müßte eigentlich sein: Fernhalteprämie lauten. Die Einführung eines Betreuungsgeldes hingegen ist eine fatale Fehlentscheidung. Besonders Kinder aus Einwandererfamilien und bildungsfernen Schichten brauchen keine Prämie fürs Zuhausebleiben, sondern konkrete Hilfe, Sprachtrainer, Förderlehrer, intensive Betreuung. Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Und die Prioritäten von Schwarz-Gelb sind falsch.
Bei den Grünen findet man eine bemerkenswert gute Hauptrede zur Regierungserklärung von Jürgen Trittin - darin heißt es unter anderem:
Sie haben dem Wort "Fehlstart", wie ich finde, eine völlig neue Interpretation gegeben. Wann hatten wir jemals eine Regierung, die schon vor Abgabe der Regierungserklärung durch die Kanzlerin eine Kabinettsklausur ansetzen musste, um sich darüber zu verständigen, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vor gerade einmal zehn Tagen aufgeschrieben hatte? …..
Denn dieser Koalitionsvertrag behauptet zwar, Mut zur Zukunft zu unterstreichen; aber wenn man ihn durchblättert und liest, stellt man fest: In allen Bereichen finden sich Hinweise auf neue Kommissionen, und er enthält über 84 Prüfaufträge. "Mut zum Prüfauftrag", das hätten Sie über Ihren Koalitionsvertrag schreiben sollen.
Drittens. Der Höhepunkt ist das Gesetz, das Sie hier vorgestellt haben, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da legen Sie uns zur Wachstumsbeschleunigung die Maßnahme vor, dass künftig die Erbschaftsteuer für Geschwister gesenkt werden soll. Nun kann man darüber so oder so denken. Aber, liebe Frau Homburger, können Sie mir einmal erklären, was das mit Wachstum zu tun haben soll? Schneller sterben für mehr Wachstum, oder was soll das sein, was Sie uns an dieser Stelle hier vorlegen? Das kann doch nur jemand aus Ihrem Gewerbe an dieser Stelle denken. ….
Schauen wir uns einmal an, was Sie uns vorlegen. Sie schlagen die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Beziehern vor. Das heißt, Sie korrigieren den Unsinn, den Ministerpräsidenten aus CDU- und FDP-geführten Ländern im Bundesrat durchgesetzt haben. Dass Sie das tun, ist richtig. Ich lobe Sie dafür. Jetzt machen Sie sich aber einmal klar, wie weit diese neue soziale Wärme reicht. Sie betrifft 11 000 von 5,5 Millionen Anträgen auf Bezug von Arbeitslosen-geld II. Sie betrifft 0,2 Prozent der Bedürftigen in diesem Lande.
99,8 Prozent der Armen gehen bei Ihrer Politik schlicht und ergreifend leer aus, ihr Regelsatz wird nicht erhöht. So viel zur sozialen Wärme Ihrer Koalition. Ein zweites Symbol Ihrerseits ist: mehr Geld für Kinder.
Man kann das einfach durchrechnen: Der Steuerfreibetrag für Kinder führt in Haushalten, die den Spitzensteuersatz zu zahlen haben, zu einer Entlastung von 443 Euro pro Kind und Jahr. Für Normalverdiener, die Kindergeld bekommen, sind es 240 Euro mehr. Für 1,8 Millionen Kinder im Wedding, in Köln-Mülheim, in den ostdeutschen Ländern usw. bedeutet diese Maßnahme: Sie bekommen gar nichts.
Dazu sage ich Ihnen: Reiche Kinder mit 443 Euro und Mittelstandskinder mit 240 Euro zu belohnen und die ärmsten Kinder leer ausgehen zu lassen, das ist weder eine Politik der Mitte noch eine Politik, die sich christlich nennen kann. Das ist soziale Kälte, das ist gemein und kaltherzig. Das ist Ihre Koalition.
Lafontaine donnerte Frau Merkel an:
Ich beginne mit der ersten Aufgabe, die sie benannt hat. Sie sagte, die erste Aufgabe sei, die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Wer könnte dem widersprechen? Aber ganz entscheidend ist, dass sie die wesentliche Aufgabe außer Acht gelassen hat. Das entwertet völlig ihre Regierungserklärung. Wir müssen nicht zuerst die Folgen ins Auge fassen, sondern die Ursachen der internationalen Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Es entwertet diese Regierungserklärung völlig, dass dazu keinerlei Vorschläge gemacht worden sind.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die wichtigste Aufgabe unserer Zeit überhaupt nicht erkannt, geschweige denn Lösungsvorschläge dazu gemacht.
…. Sie reden davon, sie seien eine christlich-liberale Koalition der Mitte oder was auch immer. Wenn man das Wort „Christentum“ in den Mund nimmt, dann sollte man begriffen haben, Frau Bundeskanzlerin - das ist nicht zum Lachen -, dass man alle Anstrengungen unternehmen muss, um endlich die Waffenexporte zurückzuführen. Diese sind doch die Grundlage für vieles Elend in der Welt. Warum verstehen Sie das nicht?
Wieso auch nicht?
Daß Merkel sich als ostdeutsche protestantische geschiedene Frau in der westdeutschen katholischen CDU durchgesetzt hat!
Daß mit Westerwelle ein „bekennender“ Schwuler Außenminister und Vizekanzler geworden ist!
Daß mit von der Leyen eine siebenfache Mutter und Ärztin noch Zeit zur Politik hat!
Daß ein so junger, so fescher und so gut gekleideter Baron Verteidigungsminister ist!
Die Inkarnation der bella figura!
Daß ein Rollstuhlfahrer trotzdem den wichtigen Posten des Bundesfinanzministers bekleiden darf.
Daß wir so tolerant sind.
Daß ein armes Adoptivkind aus Fernost so vorbildlich integriert wurde, daß er es schon mit 36 zum Bundesgesundheitsminister gebracht hat!
Das ist doch schon was - welch Quantensprünge in Relation zur miefigen CDU/FDP-Welt der fünfziger Jahre! Und optisch macht das so viel her - der Vizekanzler war schon Krawattenmann des Jahres und Merkel ist per du mit Deutschlands prominentesten Promi-Coiffeur.
Udo Walz - eben noch im Big Brother-Container - onduliert er jetzt der Kanzlerin die Haare.
Was will man eigentlich mehr?
Betrachtet man auf diese Weise das Bundeskabinett, sollte man doch zufrieden sein, oder?
Ich habe da allerdings zwei Probleme.
Erstens ist mein Geschmack - rein optisch- irgendwie anders gelagert. Ich finde, daß Merkel und Westerwelles Gesichter besser in der Geisterbahn eingesetzt wären und bei dem schmierigen KT ZU G. und dem vom Papi ausgeborgten Gegrinse U VON DER L. muß ich mich immer übergeben.
Zweitens gelingt es mir einfach nicht die politischen Inhalte auszuklammern.
Es nervt mich dann doch, daß die Merkel im Jahr 13 ihrer Zugehörigkeit zu einer Deutschen Bundesregierung nichts sagt und nichts tut.
Da wird Steinbach’sch weiter gewurschtelt und Peinlichkeit um Peinlichkeit aufgetürmt, statt mal irgendwas zu entscheiden.
Der aktuelle K.O.alitionsvertrag enthält alles und das Gegenteil - jeweils unter Finanzierungsvorbehalt.
Acht Kommissionen und mindestens 15 Prüfaufträge enthält das Wischiwaschi-Konstrukt.
Gerade mal ein paar Tage später trifft man sich zum Kennenlernen hochherrschaftlich auf Schloss Meseberg, weil offenbar auch innerhalb der Regierung keinesfalls Klarheit darüber besteht, was nun eigentlich werden soll.
Nur wäre Merkel nicht die Meisterin des wolkig-vagen Hinhaltens, wenn es dort zu irgendeinem konkreten Ergebnis gekommen wäre.
Die Presse kann auch nur noch müde referieren:
Die Regierung setzte zudem eine Kommission zur demographischen Entwicklung und eine interministerielle Kommission zur Gesundheitspolitik ein, die auch externe Sachverständige anhören darf.
Soweit Nico Fried, der die wenigen harten Fakten im Schlussabsatz zusammenfasst:
Was das gegenseitige Kennenlernen der alten und neuen Minister betrifft, lautet die offizielle Sprachregelung, dass die letzten Kabinettsmitglieder gegen 0:30 Uhr in der Nacht zu Mittwoch den Weinkeller verließen, in dem sie um Mitternacht noch ein Ständchen zum 44. Geburtstag des Staatsministers im Kanzleramt, Eckardt von Klaeden, gesungen hatten. Manche sollen aber auch vorher schon zu Bett gegangen sein.
Na dann Prost, kann man dem deutschen Volk nur wünschen.
Und wer nicht über einen Schloss-Mesebergigen Weinkeller verfügt, möge alternativ zu einem Holzhammer greifen und sich selbst damit ein paar kräftige Schläge auf den Hinterkopf verabreichen - bis man sich optisch Ecki Klaeden nach vier Flaschen Rotwein angenähert hat.
Um wenigstens ein klein bißchen zu erahnen, was unsere sogenannte Regierung eigentlich tut, empfehle ich einen Blick auf die Homepages der Oppositionsparteien.
Da werden immerhin auch mal Zahlen und Fakten genannt.
Außerdem ist das eine amüsante und kurzweilige Lektüre.
Die erste Maßnahme der Koalition ist das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Orwell hätte seine Freude gehabt an dieser Vernebelungssprache. In Wirklichkeit ist es ein Zukunftsverhinderungs- und Klientelbefriedigungsgesetz. Für die konkret angekündigten Maßnahmen von Schwarz-Gelb muss allein der Bund 3,9 Milliarden Euro Zinsen mehr bis 2013 zahlen. Die Ausfälle von Ländern und Kommunen kommen hinzu. Dieses Geld fehlt für Zukunftsinvestitionen. Schwarz-Gelb will Steuersenkungen auf Pump. So entsteht kein Wachstum. Das ist keine Konjunktur-, sondern Klientelpolitik.
(Steinmeier am 10.11.09)
Thema Kinderförderung:
Die Verkäuferin bekommt 240 Euro im Jahr mehr, und die Besserverdienenden fast das Doppelte - 443 Euro.
Es wird viel über die Herdprämie geredet - das richtige Wort müßte eigentlich sein: Fernhalteprämie lauten. Die Einführung eines Betreuungsgeldes hingegen ist eine fatale Fehlentscheidung. Besonders Kinder aus Einwandererfamilien und bildungsfernen Schichten brauchen keine Prämie fürs Zuhausebleiben, sondern konkrete Hilfe, Sprachtrainer, Förderlehrer, intensive Betreuung. Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Und die Prioritäten von Schwarz-Gelb sind falsch.
Bei den Grünen findet man eine bemerkenswert gute Hauptrede zur Regierungserklärung von Jürgen Trittin - darin heißt es unter anderem:
Sie haben dem Wort "Fehlstart", wie ich finde, eine völlig neue Interpretation gegeben. Wann hatten wir jemals eine Regierung, die schon vor Abgabe der Regierungserklärung durch die Kanzlerin eine Kabinettsklausur ansetzen musste, um sich darüber zu verständigen, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vor gerade einmal zehn Tagen aufgeschrieben hatte? …..
Denn dieser Koalitionsvertrag behauptet zwar, Mut zur Zukunft zu unterstreichen; aber wenn man ihn durchblättert und liest, stellt man fest: In allen Bereichen finden sich Hinweise auf neue Kommissionen, und er enthält über 84 Prüfaufträge. "Mut zum Prüfauftrag", das hätten Sie über Ihren Koalitionsvertrag schreiben sollen.
Drittens. Der Höhepunkt ist das Gesetz, das Sie hier vorgestellt haben, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da legen Sie uns zur Wachstumsbeschleunigung die Maßnahme vor, dass künftig die Erbschaftsteuer für Geschwister gesenkt werden soll. Nun kann man darüber so oder so denken. Aber, liebe Frau Homburger, können Sie mir einmal erklären, was das mit Wachstum zu tun haben soll? Schneller sterben für mehr Wachstum, oder was soll das sein, was Sie uns an dieser Stelle hier vorlegen? Das kann doch nur jemand aus Ihrem Gewerbe an dieser Stelle denken. ….
Schauen wir uns einmal an, was Sie uns vorlegen. Sie schlagen die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Beziehern vor. Das heißt, Sie korrigieren den Unsinn, den Ministerpräsidenten aus CDU- und FDP-geführten Ländern im Bundesrat durchgesetzt haben. Dass Sie das tun, ist richtig. Ich lobe Sie dafür. Jetzt machen Sie sich aber einmal klar, wie weit diese neue soziale Wärme reicht. Sie betrifft 11 000 von 5,5 Millionen Anträgen auf Bezug von Arbeitslosen-geld II. Sie betrifft 0,2 Prozent der Bedürftigen in diesem Lande.
99,8 Prozent der Armen gehen bei Ihrer Politik schlicht und ergreifend leer aus, ihr Regelsatz wird nicht erhöht. So viel zur sozialen Wärme Ihrer Koalition. Ein zweites Symbol Ihrerseits ist: mehr Geld für Kinder.
Man kann das einfach durchrechnen: Der Steuerfreibetrag für Kinder führt in Haushalten, die den Spitzensteuersatz zu zahlen haben, zu einer Entlastung von 443 Euro pro Kind und Jahr. Für Normalverdiener, die Kindergeld bekommen, sind es 240 Euro mehr. Für 1,8 Millionen Kinder im Wedding, in Köln-Mülheim, in den ostdeutschen Ländern usw. bedeutet diese Maßnahme: Sie bekommen gar nichts.
Dazu sage ich Ihnen: Reiche Kinder mit 443 Euro und Mittelstandskinder mit 240 Euro zu belohnen und die ärmsten Kinder leer ausgehen zu lassen, das ist weder eine Politik der Mitte noch eine Politik, die sich christlich nennen kann. Das ist soziale Kälte, das ist gemein und kaltherzig. Das ist Ihre Koalition.
Lafontaine donnerte Frau Merkel an:
Ich beginne mit der ersten Aufgabe, die sie benannt hat. Sie sagte, die erste Aufgabe sei, die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Wer könnte dem widersprechen? Aber ganz entscheidend ist, dass sie die wesentliche Aufgabe außer Acht gelassen hat. Das entwertet völlig ihre Regierungserklärung. Wir müssen nicht zuerst die Folgen ins Auge fassen, sondern die Ursachen der internationalen Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Es entwertet diese Regierungserklärung völlig, dass dazu keinerlei Vorschläge gemacht worden sind.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die wichtigste Aufgabe unserer Zeit überhaupt nicht erkannt, geschweige denn Lösungsvorschläge dazu gemacht.
…. Sie reden davon, sie seien eine christlich-liberale Koalition der Mitte oder was auch immer. Wenn man das Wort „Christentum“ in den Mund nimmt, dann sollte man begriffen haben, Frau Bundeskanzlerin - das ist nicht zum Lachen -, dass man alle Anstrengungen unternehmen muss, um endlich die Waffenexporte zurückzuführen. Diese sind doch die Grundlage für vieles Elend in der Welt. Warum verstehen Sie das nicht?
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