Der Antiverfassungsminister.......

Nachdem Wolfgang Schäuble mal so richtig plump das Parlament belog und dem wichtigsten Gremium der Verfassung – dem Bundestag – erklärte, daß er niemals Geldkoffer angenommen hätte, reichte es zwar irgendwann nicht mehr zum CDU-Vorsitz, aber als Verfassungsfeindlichkeitsminister kam er Frau Merkel gerade recht.
Seit dem tut der überführte Lügner erwartungsgemäß alles, um die Verfassung, für die er als Innenminister zuständig ist – auszuhebeln und ad absurdum zu führen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen, weil er unbedingt grundgesetzwidrig die Bundeswehr für Polizeiaufgaben einsetzen will.
Online-Durchsuchung sind seine aktuelle Manie, für die er scharf angegriffen wird;also dem Plan, PCs von unbescholtenen Bürgern online unbemerkt auszuspähen. Derartige Vorhaben hat der Bundesgerichtshof allerdings mit Beschluss StB 18/06 vom 31. Januar 2007 für derzeit unzulässig erklärt, da hierfür nach geltendem Recht keine Rechtsgrundlage vorhanden ist.
Aber was kümmert Wolfi schon das Recht – auf die Bundestrojaner beharrt er weiterhin – auch gerne mal prophylaktisch gegen Unschuldige und ohne richterliche Verfügungen Überhaupt scheint er den Rechtsstaat als lästig und übel zu empfinden und tut alles, um diesen in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umzuwandeln.
Juristische Fachverbände sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“
Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 sprach er sich für Internierungslager aus. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner befand dazu "Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord"

Letztes Wochenende kam der Wahnsinnige nun auf die Idee man müsse dringend den Jugendlichen in Deutschland den Zugang zu Waffen ermöglichen und das Mindestalter von 21 auf 18 herunter setzen.
Das kann man langsam nicht mehr als Boshaftigkeit oder politischen Extremismus bezeichnen, sondern hier kommen wir deutlich in den Bereich der Unzurechnungsfähigkeit.
Das hat schon
Pierer's Universal-Lexikon
(Altenburg 1857-1865, Band 7)
so gut definiert, daß ich dem nichts hinzufügen brauche:
Wahnwitz (Moria, falsche Melancholie), Schwäche des Verstandes bei überwiegender Einbildungskraft, wobei die Vorstellungen der Außenwelt u. Wirklichkeit nicht entsprechen, sondern verkehrt, oft lächerlich sind, mit übereiltem, rastlosem u. verworrenem Ideengange, zwecklosem, taktlosem, ungereimtem, kindisch läppischem Reden u. Handeln, Übergeschäftigkeit, grundloser Freudigkeit. Sorglosigkeit u. Zufriedenheit mit sich u. der Außenwelt, bald in wechselndem Gedankenstrudel sich bewegend, bald an einzelnen Ideen, od. an einer fixen Idee hängend, worin gewöhnlich ein Wahn des Stolzes od. der Eigenliebe vorherrscht, nicht selten ohne besonderes körperliches Leiden. Die Ursachen sind weniger körperlicher Art, als bei anderen Geisteskrankheiten u. liegen in ursprünglicher Beschränktheit od. Mangel an fester Haltung der Geisteskräfte, mit vorherrschender Ausbildung u. Beschäftigung der Phantasie u. Sinnlichkeit auf Kosten des Verstandes, Grübelei, Empfindelei, dichterischer od. philosophischer Schwärmerei, übermäßiger Anstrengung der Geisteskräfte, Gehirnleiden, vorausgegangener Manie der Melancholie, Leidenschaftlichkeit verschiedener Art, vorzüglich Eitelkeit, Stolz, Onanie, Wollust etc.; geht leicht in Blödsinn über.