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Donnerstag, 10. April 2008

Großes Drama!

Schlimmes Gemauschel mit Gaddafi – Untersuchungsausschuss muß her – alles rennet rettet flüchtet.
Am lautesten kreischt natürlich wieder Guuuiido; der FDP-Vorsitzende Westerwelle warnte vor einem "massiven politischen Skandal".
Schock schwere Not – worum geht es da nochmal?
In der Libyen-Affäre geht es um Geschäfte der deutschen Privatfirma BDB Protection GmbH, die in den Jahren 2005/2006 libysche Sicherheitskräfte trainierte. Daran sollen sich ohne Wissen der zuständigen Behörden rund 30 aktive und nichtaktive Polizeibeamte beteiligt haben.
Früher war Muammar al-Gaddafi immer ganz furchtbar bähbä! Aber seit George Bush ihn 2004 auf einmal wieder umkuschelte, von der Liste der Schurkenstaaten nahm, läuft es wieder gut – auch Tony Blair kam sofort zu eine Liebkosungsarie.
Im Juli 2007 vereinbarte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Tripolis eine militärische und atomtechnische Zusammenarbeit mit Libyen. Wenige Monate später kam Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zu seinem ersten Besuch seit Jahrzehnten nach Frankreich. Dabei unterzeichneten die Staaten Verträge im Umfang von mehr als zehn Milliarden Euro.
Diese neuen Entwicklungen sind offenbar noch nicht zu den Berliner Hinterwäldlern wie Westerwelle und Wolfi Bosbach durchgedrungen – denn auch Bosbach heuchelte lautstark von einem "sicherheitspolitischen Albtraum".
Mit den bösen bösen Libyern sollen unsere schönen deutschen anständigen Polizisten nicht zusammen arbeiten – dazu findet Guido unsere Beamten wohl zu fein, edel, anständig und demokratisch.
Nein, das tun wir nicht – man hat schließlich seine demokratischen Prinzipien und mit Menschenrechtsverletzern geben wir uns schon mal grundsätzlich nicht ab!
Allerdings gibt es kein deutsches demokratisches Rückgrat, das sich nicht verbiegen ließe. Das muß schließlich auch mal sein:
Libyen ist nämlich eines der Haupttransitländer für Menschen aus Afrika, die es in die EU schaffen wollen. Tausende versuchen jedes Jahr von Libyens Küsten aus nach Malta oder Sizilien überzusetzen, Hunderte ertrinken dabei.
Daß sie ertrinken und sonst irgendwie auf dem Weg verrecken, stört EU-Politiker dabei gar nicht – im Gegenteil – Hauptsache hier kommt keiner an und nimmt uns etwas von unsrem schönen Wohlstand ab.
Um die Flüchtlinge bereits vor Europas Grenzen abzufangen, hat die EU im Jahr 2004 eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Tripolis begonnen. Dafür ist Gaddafi allemal gut genug. Dafür wird er von Deutschland und der EU auch massiv unterstützt, gefördert und beliefert – und zwar ohne daß sich Guuiido Westerwelle und Bosbach aufregen – denn es handelt sich dabei um die Abwehr von SCHWARZEN Menschen und deren Rechte sind den sonst so Menschrechtsversessenen Berliner Parlamentariern kaum etwas bis nichts wert, wie die SZ heute berichtet:
In einem Bericht der EU-Kommission von 2005 wird aufgelistet, was Brüssel oder einzelne EU-Länder libyschen Sicherheitskräften bereits zukommen ließen.
In der ersten Lieferung befanden sich 1000 Leichensäcke, 40 Nachtsichtgeräte, sechs Geländewagen und 6000 Matratzen.
Hinzu kamen mehrere Schulungen libyscher Sicherheitskräfte unter anderem zur Erkennung gefälschter Dokumente und zum Training von Hunden.
In Libyschen Lagern sind derzeit etwa 6000 Flüchtlinge eingepfercht, die der liebe gute nette Gaddafi also davon abhält in die EU zu kommen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren deshalb die EU-Unterstützung für das Regime von Muammar el-Gaddafi. Es gebe kein Asylverfahren in Libyen, stattdessen würden Tausende Flüchtlinge in Lager gepfercht oder abgeschoben, sagt Karl Kopp von Pro Asyl. "Die Kooperation mit Libyen führt zu einer Komplizenschaft bei schwersten Menschenrechtsverletzungen."
1000 Leichensäcke schenkt Deutschland da doch gerne mal prophylaktisch rüber – die kann man doch immer gebrauchen und kein Westerwelle und kein Bosbach findet das irgendwie störend.

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