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Montag, 28. April 2008

Gesetze und ihre Anwendung

Wir leben in einem schönen Land und in diesem gibt es zwar eine unüberschaubare Masse unverständlicher Regelungen – aber einige Gesetze sind sehr erfreulich klar.
Dazu gehört der § 130 über die Volksverhetzung aus dem Strafgesetzbuch.
Ich bin kein Jurist, aber das scheint mir auch als Normalbürger verständlich zu sein. Es geht darum, daß nicht zu hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen werden darf.
Ein Teil des Paragraphen beschäftigt sich ausdrücklich mit Schriften: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften , die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,

b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder

d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.


Das finde ich vollkommen richtig, aber als Nichtjurist verstehe ich leider nicht wieso dieser Paragraph mal angewendet wird und mal nicht.
Vielleicht sind Staatsanwälte auch einfach nicht allwissend.
Daher möchte ich hier öffentlich eine Schrift benennen, die wirklich dem Hass frönt und somit aus dem Verkehr gezogen werden müßte – wenn auch der Autor wohl nicht mehr selbst zu belangen ist.
Schriften, die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufrufen sind zum Beispiel in Massen verbreitete Bücher, in denen es heißt:

"Und Mose wurde zornig über die Hauptleute des Heeres, die Hauptleute über tausend und über hundert, die aus dem Feldzug kamen, und sprach zu ihnen: Warum habt ihr alle Frauen leben lassen?" (4. Mose 31,14-15)

"So tötet nun alles, was männlich ist unter den Kindern, und alle Frauen, die nicht mehr Jungfrauen sind; aber alle Mädchen, die unberührt sind, die lasst für euch leben." (4. Mose 31,17-18)

"Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, ..." (5. Mose 21,18-21)

"Wenn eine Jungfrau verlobt ist und ein Mann trifft sie innerhalb der Stadt und wohnt ihr bei, so sollt ihr sie alle beide zum Stadttor hinausführen und sollt sie beide steinigen, dass sie sterben, die Jungfrau, weil sie nicht geschrien hat, obwohl sie doch in der Stadt war, den Mann, weil er seines Nächsten Braut geschändet hat; ..." (5. Mose 22,23-24)

"Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, so haben sie getan, was ein Gräuel ist, und sollen beide des Todes sterben; ..." (3.Mose 20,13)

"Die Zauberinnen sollst du nicht am Leben lassen." (2. Mose 22,17)

"Wohl dem, der deine jungen Kinder nimmt und sie am Felsen zerschmettert!" (Psalm 137,9)

"So zieh nun hin und schlag Amalek und vollstrecke den Bann an ihm und an allem, was es hat; verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel." (1. Samuel 15,3)

"Es sollen auch ihre Kinder vor ihren Augen zerschmettert, ihre Häuser geplündert und ihre Frauen geschändet werden." (Jesaja 13,16)

"Da nahmen wir zu der Zeit alle seine Städte ein und vollstreckten den Bann an allen Städten, an Männern, Frauen und Kindern, und ließen niemand übrig bleiben. Nur das Vieh raubten wir für uns und die Beute aus den Städten, die wir eingenommen hatten." (5. Mose 2, 34-35)

"Du wirst alle Völker vertilgen, die der HERR, dein Gott, dir geben wird. ..." (5. Mose 7,16)

"Dazu wird der HERR, dein Gott, Angst und Schrecken unter sie senden, bis umgebracht sein wird, was übrig ist und sich verbirgt vor dir. Lass dir nicht grauen vor ihnen; denn der HERR, dein Gott, ist in deiner Mitte, der große und schreckliche Gott." (5. Mose 7,20-21)

"Er, der HERR, dein Gott, wird diese Leute ausrotten vor dir, einzeln nacheinander. …" (5. Mose 7,22)


1 Kommentar:

Jakester hat gesagt…

Du solltest mit solchen 'Veroeffentlichungen vorsichtiger sein.
Volksverhetzung ist ja noch in Ordnung.
Die geforderte Folgeleistung der angegebenen Inhalte in deinem Post, fallen eindeutig in die rechtliche Kategorie "attempted Murder und werden wesentlich hoeher bestraft.