Deutsche Irrealitäten

Die OECD hält Betreuungsgeld für "desaströs" – wir haben es nun also mal wieder SCHWARZ AUF WEISS von einer der seriösesten Organisationen überhaupt.
Das was die CDU und vor allem die CSU familienpolitisch vorhaben, ist der Vernunft diametral entgegen gesetzt. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen dem geringen Prozentsatz berufstätiger Mütter und dem hohen Anteil von Kindern in Armut in Deutschland, sagte OECD-Experte Willem Adema.
Nichts Neues also aus der Richtung – so regiert eben Angie: Hauptsache ihre Umfragen sind gut, da wird eben gerne auch auf das Wohl des Landes geschissen.
Irgendwie muß sie ja als Vierfachquotierte die konservativen Partei-Knochen mit den geriatrischen Ansichten ruhig stellen. Ansonsten müsste sie sich ja auch dezidiert selbst äußern, oder gar von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das ist noch unwahrscheinlicher, als das in der zugefrorenen Hölle GWB den Papst heiratet und Osama adoptiert.
Das Änschi hält sich strikt an Kohls Maxime „Die Wirklichkeit ist anders als die Realität“.
Man hält sich in der Union verbissen an das traditionelle Familienbild, obwohl just gerade das Statistische Bundesamt mal wieder mit Zahlen aus dem neusten Mikrozensus beeindruckte:
In Deutschland gibt es immer weniger traditionelle Familien, so die Ergebnisse des jüngsten Mikrozensus. Nur noch 39 Prozent der Bevölkerung lebten 2006 in der klassischen Lebensgemeinschaft, sagte Walter Radermacher, Präsident des Statistischen Bundesamts.
Demnach gibt es bloß noch 6,5 Millionen Ehepaare in Deutschland, die mit mindestens einem Kind zusammen leben. In Ostdeutschland leben außer den Singlen noch weitere
42 % der „Familien“ nicht mehr nach dem klassischen „Mutter-Vater-Kinder“-Modell.
Familien sind generell auf dem Rückzug – statt 9,4 Millionen im Jahr 1996 sind es heute nur noch 8,8 Millionen und selbst die haben durchschnittlich nur noch 1,61 Blagen.
(Hamburg ist etwas unterdurchschnittlich mit 1,55 Bägern. Dumm nur, daß davon offensichtlich fast alle auf dem betreuten Kinderspielplatz bei mir gegenüber versammelt sind – man könnte das jedenfalls anhand der Phonstärke annehmen)

Aber WER sagt es der CDU?
Dort ist die Erkenntnis offenbar immer noch nicht angekommen.

Verzögerungen

Kohls Mädchen kennt man bundesweit spätestens seit dem 18.Januar 1991, als sie Familienministerin in Bonn wurde.
Nennenswertes hat sie in den vier Jahren nicht vollbracht – aber das Thema interessiert sie ja bis heute nicht.
Am 16. Oktober 1994 wird sie Umweltministerin, verabschiedet eine unumsetzbare Dosenpfandregelung und fängt nach eigenen Angaben an zu heulen, als man im Kabinett nicht ihr Ökosteuerkonzept akzeptiert. Ökosteuer befürwortet sie dennoch genauso hartnäckig und konsequent, wie sie eben diese ablehnt, als Rot/Grün das nach 1998 einführte.
Ab dem November 1998 fragte man sich zwar im dunklen Kämmerchen, ob sie nun nicht doch irgendwelche konzeptionellen Dinge zu sagen hätte.
Aber sie war ja eine FRAU und GESCHIEDEN und AUS DEM OSTEN und EVANGELISCH. Vierfachquote – da braucht man nicht noch intellektuell zu überzeugen. Da auch noch das CDU-interne Schwarzgeldsystem auffliegt und ihr im April 90 der CDU-Vorsitz in den Schoß fällt, erinnert sie sich an Ziehvater Helmut Tumb und sitzt jede Diskussion einfach aus.
Zur Tagespolitik reicht ihr ein einziges Wort: „NJET“.
Ein Njet gibt es von ihr zu allen, was Rot/Grün macht. Seien es Steuersenkungen oder sonstige Wirtschaftsreformen.
Von 1990 bis 2007 hat sie genau drei mal selbstständig eine Meinung geäußert. Das sind also ca alle fünf bis sechs Jahre einmal.
1.) Ökosteuer = gut, aber das selbe Konzept ist abzulehnen, wenn es Rot/Grün einbringt
2.) Irakkrieg und Bush sind ganz prima – da sollten wir mitmachen.
3.) Kopfpauschale, um das Gesundheitssystem möglichst zu verkomplizieren.
Da insbesondere Nr 2 und Nr 3 totale Flopps waren, kann man nun mit einem längeren Intervall des Cortex-Komas der Kanzlerin rechnen.
Außer „Da müssen wir zu einer gemeinsamen Lösungen kommen“ und „es ist wichtig, daß alle an einem Strang ziehen“ kommt wohl nichts mehr.
Da der gemeine Teutone aber intellektuell retardiert ist, sich überwiegend mit BILD und Sat1 begnügt, es ohnehin zu anstrengend findet zu Wahlen zu gehen und sich generell darum bemüht komplett zu verdummen, trug politisch Passivität der Rügener Kanzlerdarstellerin ungeahnte Popularität ein.
Der Urnenpöbel hat geistig abgeschaltet und die Kabarettisten sind resigniert.

Da freut es mich doch schon sehr, daß inzwischen mehr und mehr Kommentatoren der seriösen Presse recht deutliche Worte finden. So zum Beispiel Jens Schneider als Top-Kommentator der heutigen Ausgabe der SZ.
Den unterirdisch desaströsen Auftritt der Merkel in der Bundestagsgeneraldebatte beschönigt er nicht. Derart lahm war es, daß sich Herr Schneider schon fragt:
In welchem Land lebt diese Bundeskanzlerin eigentlich? Nach ihrem trostlosen Auftritt in der Generaldebatte des Bundestags, der wurschtig und inhaltsarm war, muss man sagen: nicht hier - nicht in dem Land, das von ihr endlich regiert werden müsste. Da war weder konkretes Interesse noch gar ein Gefühl zu spüren für die Probleme im Land. Stattdessen präsentierte sich Angela Wolke: eine abgehobene Politikerin, die in die Außenpolitik flieht und selbst dort im Ungefähren bleibt.
Mich wundert zwar, wieso sich nicht längst alle Wähler vor Wut über die Arbeitsverweigerung der Kanzlerin in die Schreibtischplatte beißen, aber auch die Süddeutsche Zeitung sieht man den Rubikon überschritten:
Allmählich unerträglich wird ihre Methode, nichts zu sagen, indem sie nur Fragen stellt. So beklagt Merkel das Schicksal der vernachlässigten Lea-Sophie aus Schwerin, warnt aber, es könne keine schnellen Antworten geben. Nein, schnell müssen die wirklich nicht kommen, aber Antworten müssen es wenigstens sein. Nicht nur hier wäre das die Aufgabe der Kanzlerin.
Statt dessen wird diagnostiziert, daß „Merkels Koalition zermürbt und konzeptionell am Ende“ sei und „von ihr nichts mehr zu erwarten“ wäre.
Dem kann man nicht widersprechen
– RECHT HABT IHR MÜNCHNER.

UUPS! - ET ORBI

Mutig die Menschenrechte anzusprechen ist ja schön und gut, aber Angie ist da wohl doch eine Bilderpolitikerin, wie sie im Buche steht.
Das geht so: Der Dalai Lama ist hierzulande ungeheuer beliebt – beliebter als der Papst und der ist immerhin Deutscher. Da macht es sich doch sehr gut neben diesem heiligen Mann, Friedensnobelpreisträger und Megasympathieträge im heimischen Kanzleramt zu grinsen und das Lob der devoten und kurzatmigen Presse einzuholen.
Ausgerechnet die CDU, die sonst eine Tradition hat sich stets mit den blutigsten Diktatoren besonders gut zu verstehen.
Eine wirklich mutige Tibet-Kennerin wie Ante Vollmer, die seit Dekaden alles dafür tut, um dem Dalai Lama zu helfen, ist daher auch entsetzt.
Sie war schon Expertin und Aktivistin in einer Person, als Angela Merkel noch bräsig und duckmäuserig bei Kohl im Kabinett saß und für die nächsten zehn Jahre keine andere außenpolitische Agenda hatte, als eines Tages schleimspurziehend quer durch den Oval Office in George Bushs Rektum zu kriechen, mit unerbetenen Analysen von Washington aus die rot/grüne Irakkrieg-Ablehnung zu konterkarieren und sich für den Fall eines CDU-Wahlsieges devot dem Willen des Weißen Hauses zu unterwerfen.

Besonnen aber beständig und konsequent fordernd setzte sich hingegen Antje Vollmer für tibetische belange ein.
Die ZEIT schrieb schon vor neun Jahren voller Bewunderung über die Geheimdiplomatie der Bundestagsvizepräsidentin:
Vor ihr war es bislang keinem westlichen Politiker gelungen, die Religionsfrage in Peking derart systematisch zu diskutieren. "Ich suche das Nadelöhr, durch das der Dalai-Lama zurück aus dem Exil in seine Heimat kehren kann", sagt die Theologin.
Merkels Chinapolitik kritisiert die frühere Bundestagsvizepräsidentin hart, da das Brüskieren Chinas das Anliegen Tibets weit zurück geworfen habe.
Ebenso zeigt sich Steinmeier zerknirscht, da der mühsam über Jahre aufgebaute Rechtsstaatsdialog nun stockt.

Helmut Schmidt, ein China-Experte seit Dekaden, gibt ebenfalls zu verstehen, daß die westliche Arroganz für Chinesen schwer erträglich ist:
Wer China vor 30 Jahren erlebt hat und es mit dem heutigen China vergleicht, der wird einen beträchtlichen Zuwachs an Spielräumen, auch an Freiheiten und Rechten des einzelnen Bürgers, beobachten. Zu dieser Entwicklung haben vielerlei Faktoren beigetragen. An der Spitze wohl die ökonomische Öffnung in Richtung auf den Markt, auf privates Eigentum, private Betriebe und Unternehmen und auf das Ausland. Aber eine einmalige »Einführung der Demokratie« wird in China kaum jemals funktionieren, so wenig wie in Russland, im Mittleren Osten, in Ägypten oder in Algerien. Ich weiß nicht, woher einem Deutschen die Vorstellung kommt, dass die ganze Welt an einer Regierungsform genesen soll, die in Deutschland noch nicht einmal 100 Jahre auf dem Buckel hat. Wir tun so, als ob wir schon immer demokratisch gewesen wären. Ich halte jedenfalls das Prinzip der Nichteinmischung für ein fundamentales Prinzip des internationalen Zusammenlebens. Frau Merkel fühlt sich in Moskau bemüßigt zu erklären, dass sie gegen den tschetschenischen Krieg ist, in China hat sie sich über die Menschenrechtslage beschwert. Als ob das irgendetwas ändern würde und als ob die Chinesen ehrfurchtsvoll den Blick senken, weil Frau Merkel, Herr Blair oder Herr Chirac gesagt haben, die Chinesen sollten sich besser an unsere Wertvorstellungen halten. Einmischung ist in meinen Augen von Übel.

Müßig ist es außerdem – gestern bekam dafür eben Sarkozy Aufträge im Wert von 20 Milliarden Euro aus China. Hunderte Jets und zwei Atomkraftwerke bestellte Peking direkt in Frankreich.
Angeschissen ist also der deutsche Export und der chinesisch-tibetische Dialog. China kann es vollkommen egal sein, solange selbst engste Verbündete von Deutschland (wie Paris) fröhlich einspringen.
Wäre Merkel eine einigermaßen gute Politikerin, hätte sie ihre China-Politik wenigstens in der EU abgesprochen. Aber es ist zu vermuten, daß es ihr schlicht wurscht ist. Sie hat ihre netten Bilder bekommen und sonnt sich in guten Umfragewerten. Dafür lässt sie die 20 Milliarden auch gerne Frankreich.
Man kennt das ja.
Verblüffend ist da schon eher, daß B-Sixteen so gar keine Eier in der Hose hat. Dabei hat er doch wohl kaum den Verlust von Rüstungs-Aufträgen zu befürchten. Hier hat mal wieder eine bizarre Rochade statt gefunden.
Hatte sich JP-Two immer wieder mit dem Dalai Lama getroffen, während der tumbe Kohl sogar Tibet besuchte und dort eine chinesische Militärparade beklatschte, knickt nun im Jahr 2007 der bayerische Oberbischof ein und macht den Kotau vor China.
Das Treffen von Papst und Dalai Lama sollte am 13. Dezember stattfinden und wurde nun kleinlaut vom Vatikan wieder abgesagt – man wolle China nicht verärgern.

Ärger mit der Ex.

DU LIEBER GOTT – was haben sich Katholiken, Jörg Schönblöd, Mixa, Kreuznet’ler und auch alle anderen usual suspects über den Rauswurf von Eva Braun echauffiert.
Von Zensur und Berufsverbot war die Rede. Rechte und Christen haben praktischerweise viel Übung mit Heuchelei, Schizophrenie und Bigotterie, sonst wäre ihnen das Paradoxon schon eher aufgefallen:
Eine Frau soll angeblich darunter leiden totgeschwiegen zu werden, die aber quasi omnipräsent ist, das NEUNTE Buch geschrieben hat und von jedem zweiten Titelbild grinst.
Nun ja – das Thema hat sich erledigt, den E. Herman hat nun höchst selbst und offiziell erklärt wem sie die Kündigung beim NDR zu verdanken hat. Es war kein geringerer, als der liebe Gott persönlich, der sich um seine Eva bemüht hat. Bei einer Lesung in Plauen erklärte sie:

„Gott hat mir den Fernsehjob aus den Händen geschlagen. Das wird er vorsätzlich gemacht haben, weil ich jetzt Zeit für andere Dinge habe.
So kann ich heute zum Beispiel hier sein“

Immerhin scheint die 48-Jährige nicht nachtragend zu sein. Auf die Frage, woher sie die Kraft nehme, die derzeitigen Turbulenzen um ihre Person zu überstehen, antwortete sie:

„Ich bekomme viel Kraft von oben. Ich bete viel,
weiß, dass viele Menschen auch für mich beten.
Das spüre ich.“

Evas Ehemann Nr. 1, Werner Hermann , der offenbar schon vor einiger Zeit die richtige Konsequenz gezogen hat – nämlich SCHEIDUNG – hält sie für überfordert und bescheinigt ihr eine „Profilneurose“.

"Die Eva sitzt zur Zeit völlig auf dem falschen Pferd“, sagte Werner Hermann der „Bild am Sonntag“. Wenn man im Rampenlicht stehe wie sie, sage man solche Dinge nicht. „Eva weiß einfach nicht, wovon sie redet. Möglicherweise ist sie intellektuell mit der ganzen Sache überfordert.“ Mitleid hat Hermans erster Ehemann deswegen nicht. „Immerhin hat sie sich das ganz allein zuzuschreiben“, sagte er dem Blatt weiter. Er sei was seine Ex-Frau betrifft völlig emotionslos. „Sie lässt sich durch ihre ausgeprägte Profilneurose in die völlig falsche Richtung drängen.“

Also Mixa – mach’ den Kopp zu: Es war nicht der böse NDR-Herres, der das Evchen abgeschossen hat, sondern DEIN Boss höchstselbst!

Pionier

Richard Dawkins’ Welt-Superseller, „The God Delusion“ (zu deutsch „Der Gotteswahn“) liegt hier vor mir.
Auf dem Titel lässt der Ullstein-Verlag eins der griffigen Dawkins-Zitate prangen:

„Ich bin gegen die Religion. Sie lehrt uns,
damit zufrieden zu sein,
daß wir die Welt nicht verstehen“.

Es ist ein 575-Seiten-Werk, das ich hier eigentlich noch gebührend würdigen wollte, aber ich belasse es bei dem Satz, der im Klappentext steht und aus dem Guardian stammt:

„Wenn wir die Kritik an den Religionen zum Tabu erklären, laufen wir Gefahr, von Fundamentalisten jedweder Couleur dominiert zu werden. Der Glaube an ein göttliches Wesen ist vielfach die Ursache von Terror und Zerstörung, wie die Weltgeschichte von der Inquisition bis zu den
Anschlägen auf die Twin Towers zeigt.

Dawkins Kollege Hitchens; dessen furioses Werk ebenfalls dieses Jahr in deutsch erschien
(„Der Herr ist kein Hirte: Wie Religion die Welt vergiftet“ / Christopher Hitchens /Blessing Verlag München)
benötigt ebenfalls keine Extra-Werbung. Schon allein durch seine Unterstützung des Irakkriegs und seine Freunde in den neokonservativsten Kreisen ist er berühmt genug, Laut Wikipedia zählen zu Hitchens persönlichen Freunden und Weggefährten unter anderem der Neokonservative Paul Wolfowitz und der irakische Politiker Ahmad Tschalabi.

Auf die segensreiche Rolle des

IBKA

und des

bfg

habe ich ebenfalls schon hingewiesen und wünsche mir, daß möglichst viele diesen beiden Organisationen beitreten.

Jürgen Leske dagegen kam offenbar ein bisschen früh.
Sein Buch „Schmeißt die Kirche aus dem Staat – sieben Lanzen gegen die Kirche“ ist schon 12 Jahre alt und erschien bei Bettendorf.
Traurigerweise sind Leskes Argumente jedoch kein bisschen veraltet; sein eindringlicher Appell den STAAT Bundesrepublik Deutschland endlich vom kirchlichen Kuratel zu befreien ist hochaktuell.
Immer noch fungieren die Steuerbehörden als kostenloses Inkassounternehmen, um für die Kirche die Mitgliedsbeiträge einzutreiben.
Immer noch haben die rund 800.000 kirchlichen Angestellten wesentliche Rechte nicht, da die soutanierten Bosse zwar gerne und klaglos die Hand aufhalten, wenn ihnen die Gehälter aus der allgemeinen Staatskasse bezahlt werden, aber für ihre Untergebenen auf einem Sonderarbeitsrecht und tariflichen Schutz beharren.
Sie nehmen also gerne ihren weltlichen Lohn (rund 10.000 Euro pro Bischof monatlich) von all den Juden, Atheisten, Schwulen, Geschiedenen und Abtreiberinnen, die sie sonst leidenschaftlich bekämpfen.
Nach wie vor genügt eine Scheidung als Grund, um eine Kindergärtnerin aus dem Dienst zu entfernen – zum Dank muß sie dann in einem neuen Job mit ihren Steuern ihren Ex-Arbeitgeber bezahlen.
Leske, der in München ansässige Anwalt und Wirtschaftsjournalist, teilt die sieben Kapitel rational auf, indem er die rechtliche tatsächliche penibel und dennoch unterhaltsam auflistet.
Man lernt, wieso die Kirche exterritorial ist, sie gegen die Verfassung verstößt, das Arbeitsrecht beugt, sich der Kontrolle entzieht und vor allem erklärt er genau, wie man aus dem Laden austritt.

Bitte kaufen!

Carl-Friedrich Freiherr von Beust.

Wie PR-Inside meldet, sah es vor 2001 gar nicht so aus, als würde von Beust als Politiker viele Spuren hinterlassen: Er galt als faul und leichtlebig, als Freund von langen Wochenenden auf Sylt.
Das mit dem Arbeiten hat er auch immer noch nicht nachgeholt – aber er setzt irgendwie geschickt Zeichen und Symbole. Die Hamburger mögen ihn dafür und halten ihn für sehr ehrlich. Seit sechs Jahren regiert der 52-Jährige Hamburg als Bürgermeister - und ist bei den Bürgern schwer beliebt. Bei der jüngsten Wahl-Umfrage in Hamburg erklärten 52 Prozent, sie würden für ihn stimmen. Rosig also die politische Stimmung für den regierenden Senat.

Auf die Gefahr hin als ewiger Nörgler dazustehen, möchte ich allerdings noch mal auf den KLEINEN Wermutstropfen verweisen, daß leider keine der großspurigen Ankündigungen von Beusts jemals etwas geworden ist.

Als es Airbus schlecht ging, verkündete er zur großen Überraschung Merkels, daß sich die Bundeskanzlerin dafür einsetze, daß der Bund mehr Anteile an EADS kaufen würde. Spektakuläre Aussage – nur eben ohne ein Fünkchen Wahrheit.

Ein anderes mal verkündete er lautstark, daß die Deutsche Bahn die HHLA übernehmen würde und dafür ihren Firmensitz von Berlin nach Hamburg verlegen zu beabsichtige. Da war erst Wowereit etwas sauer aber vor allem wunderte sich Herr Mehdorn – denn der Bahnvorstand hat so was nie vorgehabt. Beust erklärte am 28.November 2005 im Abendblatt-Interview:
Wir führen seit Monaten intensive Gespräche auf höchster Ebene - auch an diesem Wochenende. Die Bahn hat hier eine betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen, das muß man ganz klar sehen. Die Beteiligung an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) ist für das Unternehmen von sehr großer Bedeutung. Kurz vor dem Börsengang kann die Bahn in Hamburg einen der bedeutendsten Logistik-Standorte Europas schaffen. Deshalb hat es im Bahnvorstand von Anfang an große Sympathien für den Standort Hamburg gegeben.

Auch daß Vattenfall die Hamburger Elektrizitätswerke HEW kaufte, dessen letzten Schritt Ole damit feierte, daß nun die Strompreise sinken würden und die Qualität der Stromversorgung sicherer sei, mag er 2007 nicht mehr so ganz teilen. (Hamburg hatte die HEW in mehreren Schritten von 1999 bis 2002 verkauft, zunächst unter der Regie eines SPD-geführten Senats. Beim Verkauf des letzten Anteils war von Beust aber schon Regierungschef.)
Nachdem Vattenfalls Rumpelatomkraftschuppen eine Panne nach der nächsten haben, jeden Tag in einem Stadtteil der Strom ausfällt und dafür die Preise auf Rekordniveau geklettert sind.

Im Juni 2006 erklärte Beust die Bebauung des Hamburger Domplatzes mit einem gar grausigen Glaskubus „zur Chefsache“ – so würde es gemacht werden und er wähnte wohl schon im Glanze einer neuen Bausünde wie der Europapassage zu wandeln. Fast überflüssig zu erwähnen, daß auch bei diesem Projekt alles wieder zusammenfiel und die Pläne ersatzlos gestrichen wurden. Dabei hat der prinzipienlose Gummirücken noch nicht mal den Mut aufgebracht das Projekt selbst zu beenden - seine CHEFSACHE doch eigentlich.
Nein, die unrühmliche Aufgabe hat er an die Kultursenatorin abgegeben.

Legendär auch das Desaster, das Beust mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an Asklepios anrichtete:
29.2.2004 Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.
7.9.2004 Der Senat beschließt den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios. Danach soll der Konzern bis 2007 in zwei Stufen 74,9 Prozent übernehmen. Heutiger Stand: Chaos überall und die Stadt muß fast 2000 ehemalige Asklepios-Angestellte zurück nehmen, die es aufgrund der ausbeuterischen Personalpolitik und den eklatanten Pflegemängeln in den Asklepioskliniken dort nicht mehr aushalten. Was Beust mit den 2000 Pflegern, Schwestern und Ärzten anfangen will, weiß niemand – immerhin hat die Stadt ja nun keine Krankenhäuser mehr, in denen man sie einsetzen könnte.

Man kann sich darauf verlassen – was Ole anpackt geht grundsätzlich schief.
Sich immer auf Sylt zu amüsieren und zu meinen, daß klappt schon von alleine, reicht eben doch nicht.
Überflüssig zu erwähnen, daß sich das IOC nur schlapp gelacht hat, als sich Hamburg unter von Beust für Olympia bewarb.

Zum Schluß der neueste Streich des faulen Adeligen: Von Klima-Queen Angie ließ er sich zu ihrem CO2-Prinzen machen: Er ist Vorsitzender der CDU-Kommission für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz. Im August legte er ein anspruchsvolles Klimaprogramm für Hamburg vor: Mit 170 Einzelmaßnahmen soll die Stadt bis 2012 den CO2-Ausstoß um zwei Millionen Tonnen senken und sich damit in Deutschland zur Klimahauptstadt aufschwingen.

Dolle Sache und in der Beust-ureigenen Paradoxie genehmigte er soeben ausgerechnet Vattenfall – dem Chaos-Betrieb - den Neubau eines gigantischen Kohlekraftwerkes in Moorburg. Die CDU jubelt, Kritiker betonen dagegen mehr die Größe des Kraftwerks. Der CO2-Ausstoß Hamburg-Moorburgs wird dem Boliviens entsprechen, wie Greenpeace flugs errechnete; die nicht nutzbare Abwärme würde genügen, um mindestens einer halben Million Umweltstaatsrätinnen einzuheizen. Stattdessen erhitzt sie pro Sekunde 64 Kubikmeter Elbwasser auf Badewannentemperatur.
Geht es noch geisteskranker?
Die Zeit vermutet folgende Überlegung des Bürgermeisters: Vielleicht möchte sich Ole von Beust aber auch nur einen alten Traum erfüllen. An der Alster unter Palmen zu liegen, hat er einmal erklärt – das sei wahres Glück.

Letzten Freitag wurde das in einer aktuellen Stunde in der Bürgerschaft besprochen (unnötig zu erwähnen, daß Beust nicht anwesend war – sein Wochenende beträgt immer mindestens vier Tage – Freitags ist er schon längst aus Hamburg abgehauen). Die taz berichtet:
Es war das einzige Thema der Aktuellen Stunde. Eindreiviertel Stunden lang debattierten gestern in der Bürgerschaft ein Dutzend Abgeordnete, zwei Senatoren und kein Bürgermeister das geplante neue Groß-Kohlekraftwerk in Moorburg. Zahlenspiele und windige Prognosen standen im Vordergrund - und eine Erkenntnis: Um Kohle wird es im Hamburger Wahlkampf diesmal verstärkt gehen. Ole von Beust sei ein "Klimakiller", urteilte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch, da das geplante "Monsterkraftwerk" nun "mindestens 40 Jahre" jährlich acht Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre blase.

Wenigstens kann man sich n och auf Greenpeace verlassen:
(lifepr) Hamburg, 16.11.2007 - Greenpeace-Kletterer haben heute morgen zwei 16 Quadratmeter grosse Banner an den historischen Fahnenmasten vor dem Hamburger Rathaus gehisst. "Klimaschutz statt Kohle-Ole! Kohlekraftwerk Moorburg stoppen!", ist auf den Flaggen in rund 15 Metern Hoehe zu lesen.Greenpeace protestiert damit gegen die verfehlte Klimaschutzpolitik des Ersten Buergermeisters Ole von Beust und fordert die Hamburger Bevoelkerung auf, sich nicht nur vom Energieversorger Vattenfall zu trennen, sondern auch von Beust abzuwaehlen. Mit dem Kraftwerksbau in Moorburg waechst der CO2-Ausstoss Hamburgs um 8,5 Millionen Tonnen pro Jahr - das sind 70 Prozent mehr als heute. "Wer Klimaschutz wirklich ernst meint, muss jetzt nicht nur Vattenfall die Rote Karte zeigen, sondern auch Ole von Beust", fordert Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace. "Zurecht haben in den vergangenen Monaten mehr als 200.000 unzufriedene Kunden bei Vattenfall gekündigt. Bei der Senatswahl im Februar 2008 koennen sich klimabewusste Buerger auch gleich von Ole von Beust verabschieden." Greenpeace fordert außerdem das europäische Klima-Bündnis der Städte auf, gegen Hamburg ein Ausschlussverfahren einzuleiten. So lange die Regierung am Kraftwerk Moorburg festhält, verstößt Hamburg eindeutig gegen die Satzung des Bündnisses, die eine kontinuierliche Minderung von Treibhausgasen vorsieht. Die Hansestadt ist seit 1992 Mitglied im Klima-Bündnis, dem zurzeit rund 1450 Staedte, Gemeinden und Landkreise angehören.

Also liebe Hamburger – ich weiß, daß Ihr auf dem Beust-Ohr völlig taub seid – aber könntet Ihr es im Februar 2008 bitte mal unterlassen bei der lügenden Flasche das Kreuz zu machen?

Rechte

Hautsache rechts und wenn es noch so desaströse Auswirkungen haben sollte. CSU, Mixa, rechte Kommentatoren wie Birgitta Vom Lehn und der „wertkonservative“ CDU-Flügel haben es tatsächlich soweit gebracht, daß everybodys darling, Urschl von der Leyen, Platz 6 der Beliebtheitsskala, nun auch offiziell nach der Herdprämie verlangt. Eine Maßnahme, die so dermaßen falsch und kontraproduktiv ist, daß es von Schmäh-Neologismen nur so wimmelt: "Aufzuchtprämie", "Herdprämie", "Gluckenprämie", "Subvention des Daheimbleibens" zählt WELT-Kommentatorin Vom Lehn mit vor Entrüstung bebenden Nasenflügeln auf. Für diesen „Frauen in die Küche“-Zuschlag scheut sie die absurd mäandernsten Vergleiche nicht:
„Was beim alten Menschen den schalen Beigeschmack des Unwürdigen trägt - vom "Abschieben" ins Heim ist schnell die Rede -, genießt beim Kind plötzlich einen positiven Ruf: auf in die Krippe.“
Für groteske Vergleiche sind ultrarechte Schreiberlinge ja immer zu haben. Nur wirft sie eben keine Äpfel und Birnen zusammen, sondern eher Kirschen und Wassermelonen.
Zurzeit geistert ein zu Tode abgemagertes Mädchen, das gleich einen doppelten Unterschichten-Namen führt – Lea-Sophie – durch die Presse. Die Empörung ist mal wieder groß, wenn auch die Bilder austauschbar sind. Drei Kinder verhungern JEDE WOCHE auf diese Weise in Deutschland, viele schlüpfen durch die Maschen der Presseaufmerksamkeit, aber dennoch klingen einem die Ohren von all den Schlagzeilen à la „der kleine Kevin“ „die kleine Jessica“, der kleine Leon“.
Es sind tatsächlich immer die typischen Allerwelts-Namen der Top Ten des Prekariats.
Ganz offenbar ist es in diesen Fällen ja nicht ganz so, wie sich das Mixa, Beckstein oder von Beust so vorstellen, daß dem Kindeswohl am besten dient, wenn das Blag bei der Mutter bleiben kann.
Umgekehrt wird ein Schuh draus – es ist eher lebensgefährlich. Oft mit verzögerter Wirkung, wie der jüngste Kinderarmutsbericht enthüllte.

Inzwischen haben schon ein DRITTEL der Kinder bei der Einschulung eine Macke: 2004 wiesen so viele Bälger bereits therapiepflichtige Entwicklungsstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten auf. Jedes vierte Schulkind habe die Schule "ohne Beherrschung des Mindestmaßes an Kulturtechnik" verlassen, die selbst Hilfsarbeiten voraussetzen - mit stark steigender Tendenz. Deutschland nehme wegen seiner Familien- und Bildungsverarmung im Kreis der Industrienationen eine negative Spitzenstellung ein.
Die Frage ist nun:
Wie kann man also diese fatale und furios-fürchterliche möglichst noch verschärfen???
Ganz einfach – indem man der CDU-Logik folgt, das Bestehen des dreigliedrigen Selektions-Schulsystem garantiert und mit dem nun auch Leyen’schen Betreuungsgeld die sozial entrücktesten und prekärsten Familien geradezu dazu zwingt ihrer Brut die Chance auf ein wenig Normalität, Umgang, Pflege und regelmäßiger Ernährung zu nehmen.
Je prekärer die finanzielle Lage der Eltern und je schlimmer die heimischen Umstände für die Kinder, desto unmöglicher wird es natürlich die Herdprämie auszuschlagen.
Schlimmer geht’s nimmer.
Eine Ursula von der Leyen, Tochter des Niedersachsen-MP’s Albrecht, verheiratet mit einem aus dem Adelsgeschlecht derer von der Leyen stammenden Medizinprofessoren und aufgewachsen in einer Villa, die eine „sehr lange mit weißem Kies gestreute Auffahrt“ hatte, dürfte da schon mehr Wahlfreiheiten gehabt haben, als die Schweriner Alkoholikerin, die im Platenbau hockend minderjährig von irgendeinem Macker geschwängert wurde, den sie aber nicht mehr erinnert.
Der deutschen beliebteste Ministerin kennt da aber wohl nicht so viele Skrupel – auch das könnte man wissen; fiel sie doch in ihrer Zeit als Landesministerin vor allem dadurch auf, daß sie das Landesblindengeld von 300 € erst kürzte und dann am 1.1.2005 für die 12.000 in Niedersachsen lebenden Blinden ganz strich.

In den letzten Jahren sind bundesweit auch die Stellen der Jugendschutzämter um 15 % gestrichen worden und während Deutschland noch ob der auf 7 Kilo abgemagerten Lea-Sophie schaudert, tritt Ursula von der Leyen heute Abend fröhlich, leicht und locker in der Show „Frag doch mal die Maus“ (ARD, 20.15 Uhr) auf.
Sie wird die Gewinnerin der Show sein, wie ich jetzt schon sicher prognostiziere.
Sie wird strahlen, sie wird geehrt werden und Grinsekuchen Pilawa wird es dem Albrecht’schen Mundzügen gleichtun.
Politisch gewinnt sie dadurch ebenso – auch wenn es an der Lebensrealität vorbei geht und womöglich für weitere Leonkevinsophieannalenamarielukasse in Zukunft tödlich sein kann.
Peter Fahrenholz nennt das in der SZ vom 13. November „Kampf gegen die Lebensrealitäten“ und betont, daß das Betreuungsgeld „eine politische Beruhigungspille für ältere Mütter und die unbelehrbaren Patriarchen der Union“ sei. „inhaltlich aber“ bliebe diese Forderung „Unfug“.

Noch wesentlich härter geht die ZEIT am 8.November mit diesen Plänen ins Gericht; „Gegen die Mütter und ihre Kinder“ ist ihr „Argument-Artikel“ überschrieben.
Die Herren der Partei (CSU) outeten sich „als Politiker ohne jeden ordnungspolitischen Sachverstand.“
Sie folgert „genauso gut könnten diejenigen, die kein Auto besitzen, vom Staat Geld fordern, weil sie die Straßen nicht benutzen. Oder Kinderlose ihren Anteil an den Steuern zurückverlangen, die in die Schulen fließen. Absurd.“
Sie warnt weiterhin eindringlich vor den fatalen Folgen: „Wenn es 150 Euro im Monat dafür gibt, dass das Kind nicht in die Krippe geht, setzt das einen ökonomischen Anreiz. Nicht für Akademikerinnen, für sie ist die Summe zu gering, aber für bildungsferne Familien mit wenig Geld. So einfach ist das, auch wenn die CSU es leugnet. Schon heute besuchen Arbeiterkinder signifikant seltener eine Krippe. Kommt die geplante Regelung, werden dort die Kinder von Bildungsbürgern noch mehr unter sich sein. Insbesondere der Nachwuchs von Arbeitslosen wird nicht davon profitieren, dass die Zahl der Krippenplätze wächst. Migrantenfamilien, die genau das Gegenteil, also den Anreiz zum Krippenbesuch ihrer Kinder brauchten, werden umso eher davon Abstand nehmen. Und Frauen mit schlechter bezahlten Jobs werden einmal mehr überlegen, ob sie in den Beruf zurückkehren sollen.“
Um alle diese Zusammenhänge zu sehen, müsste man aber ein Minimalmaß an Nachdenken voraussetzen, daß beim dumpfdeutschen Urnenpöbel natürlich nicht da ist.
Laut Umfragen sind 70 % der Wähler FÜR eine solche Herdprämie, weswegen die Union in einer Win-Win-Situation sitzt: Sie fordert diesen rückwärtsgewandten Schwachsinn und bauchpinselt damit schon mal die Ultrarechten – im Wissen, daß dieses politische Gaga-tum hoffentlich von der SPD verhindert wird.
Sollte dies der Fall sein, kann sie aber bei den anstehenden Wahlen wieder erfolgreich auch bei den Linken und sozial Schwächsten punkten, indem sie ihnen Wohltaten in Aussicht stellt, die die bösen, bösen hartherzigen Sozis verhindert hätten.
Schlecht für’s Land, schlecht für die Zukunft, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Kinder - aber gut für die Partei und für die Umfragewerte. Also wird es auch so gemacht.
Und das ist der Unterschied zur Vorgängerregierung mit einem Kanzler Schröder, der sich in so einem Dilemma FÜR das Land und gegen das eigene politische Wohlergehen entschied.
Belohnt wurde das bekanntlich nicht.
Die Wähler sind nämlich alles Idioten und wollen belogen werden.
Viel Spaß beim kollektiven Samstagabend-Grinsen bei Jörg Pilawa.
Am besten man malt Ursula v.d. Leyen in Öl – damit ein Symbol für die Dummheit des Volkes hat.

Urteile von Fachleuten

Vorraussagen sind immer schwierig – besonders wenn sie die Zukunft betreffen.
Die immer noch wirklich lustige Internetseite 2spare hat dazu einige hübsche Aussagen zusammen getragen.
Alex Lewyt, der Chef der Staubsauger-Firma Lewyt Corp. verkündete 1955 in der New York Times: «Nuclear-powered vacuum cleaners will probably be a reality in 10 years.» Obwohl das Jahr 1965 inzwischen eindeutig hinter uns liegt, suche ich immer noch vergeblich nach so einem praktischen Atomsauger für zu Hause. Blöderweise muß ich nämlich wie anno dazumal den Staubsauger umständlich in die Steckdose einstöpseln, mit Kabelsalat kämpfen und schlussendlich zu allem Übel auch noch per Muskelkraft das lärmige Ding durch meine Räume zerren. Es wäre doch viel cooler eben einen Uranstab einzuführen, auf START zu drücken, wenn statt 1200 Watt 1200 Megawatt Leistung erzeugt würden! Da müsste ich nur eine Sekunde saugen und schon wäre die Wohnung wie frisch renoviert! Die innovative Gedankenwelt scheint vor 50 Jahren doch sehr viel kraftvoller gewesen zu sein.

So erkannte Robert Ferry, der Direktor des US-Instituts der Boiler -und Heizungsbauer, daß auch für ihr Fachgebiet die Atomkraft einiges zu bieten hätte. · «The basic questions of design, material and shielding, in combining a nuclear reactor with a home boiler and cooling unit, no longer are problems... The system would heat and cool a home, provide unlimited household hot water, and melt the snow from sidewalks and driveways. All that could be done for six years on a single charge of fissionable material costing about $ 300.»
Und der Dollar ist doch eh im Keller! Heizung, Klimaanlage, Warmwasser für 50 Dollar Uran im Jahr! Mit dem ollen Öl Und Erdgas ist es ja doch ETWAS teurer... Nachdem Nagasaki und Hiroshima einmal ausradiert waren, kannte die Vorstellungskraft bezüglich der Atomenergie keine Grenzen.

Bei anderen Techniken waren die Experten weit skeptischer. Das erfuhr zum Beispiel der gute alte Henry Ford, als er 1903 beim Präsidenten der Michigan Savings Bank anfragte, ob das Geldinstitut in seine neue Technik investieren würde. Nein, das wolle man nicht und so schrieb er an den Anwalt Fords: «The horse is here to stay but the automobile is only a novelty, a fad.» Wenn dieser Topbanker Recht hat, dann ist diese “fad” aber doch schon recht lange in den charts.

Auch die Darstellung des Literary Digest von 1899 hat sich nicht so wirklich als reale Lageeinschätzung erwiesen: «The ordinary "horseless carriage" is at present a luxury for the wealthy; and although its price will probably fall in the future, it will never, of course, come into as common use as the bicycle.»
Noch zehn Jahre später war sich gar die hoch angesehene Scientific American (Jan. 2 edition, 1909) seiner Sache sicher: «That the automobile has practically reached the limit of its development is suggested by the fact that during the past year no improvements of a radical nature have been introduced.»

Zu ungefähr der gleichen Zeit prognostizierte auch der US-Präsident Grover Cleveland eine Weisheit, die nicht mehr so recht dem Mainstream entspricht: «Sensible and responsible women do not want to vote.» (1905)

Wie klug und gebildet Herr Cleveland war, kann ich nicht sagen, aber auch echte Koryphäen lagen manchmal knapp daneben:

· «X-rays will prove to be a hoax.»
Lord Kelvin, President of the Royal Society, 1883.
· «Very interesting Whittle, my boy, but it will never work.»
Cambridge Aeronautics Professor, when shown Frank Whittle's plan for the jet engine.
· «Where a calculator on the ENIAC is equipped with 18,000 vacuum tubes and weighs 30 tons, computers in the future may have only 1,000 vacuum tubes and weigh only 1.5 tons.»
Popular Mechanics, March 1949.
· «There is no reason anyone would want a computer in their home.»
Ken Olson, president, chairman and founder of Digital Equipment Corp. (DEC), maker of big business mainframe computers, arguing against the PC in 1977.
· «I have traveled the length and breadth of this country and talked with the best people, and I can assure you that data processing is a fad that won't last out the year.»
The editor in charge of business books for Prentice Hall, 1957.
· «But what... is it good for?»
IBM executive Robert Lloyd, speaking in 1968 microprocessor, the heart of today's computers.

Links Rechts

Oswald Metzger ist einer der wenigen Politiker, denen ich mit echten Vergnügen zuhörte.
Im Bundestag brillierte er mit stets völlig frei gehaltenen Reden – ohne auch nur den kleinsten Spickzettel zu benutzen. Unglaublich, wie der Mann alle Zahlen und finanzpolitischen Fakten im Kopf präsent hat.
Von 1994 bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestags, ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und deren haushaltspolitischer Sprecher. Von 2000 bis 2002 war er Mitglied im Finanzausschuss und dort auch Obmann seiner Fraktion. In dieser Zeit erwarb sich Metzger den Ruf eines Finanzexperten. Dabei setze er sich insbesondere für Haushaltskonsolidierung und für ein stärker marktwirtschaftliches Profil der Grünen ein.
2002 gelang es ihm aber nicht mehr einen sicheren Listenplatz in BW zu bekommen, da sich dort die Promis ja geradezu stapeln. Offenbar betrübt ihn das gar fürchterlich und so neigt er mehr und mehr zu garstigen Äußerungen.
Jetzt, kurz vor dem Bundesparteitag hängt der grüne Haussegen aber so was von schief.....
Metzger hat behauptet, Hartz IV mache manche Arbeitslose «träge und antriebsarm» und steht wegen seiner Äußerung, viele Sozialhilfe- Empfänger sähen «ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen». innerparteilich in der Kritik.
Das scheint mir ein Fall von Euphemismus zu sein. Allerdings spielt der gute Oswald ja eh schon lange mit dem Gedanken zur CDU zu wechseln und sein Fraktionsvorsitzender sieht kaum noch Chancen ihn davon abzuhalten. Inzwischen legte Metzger just auch noch mal nach, indem er feststellte, ein abgesichertes Existenzminimum ohne Forderung nach Gegenleistung mache «ein Teil der Empfänger träge und antriebsarm». Deren Kinder «lernen nichts, verdummen buchstäblich durch vielerlei elektronische Medien und kommen dann als Sechsjährige übergewichtig in die Schule».
Wie so viele Aufregerthemen, sind dies natürlich teilweise nicht zu leugnende Tatsachen - es fragt sich nur wie viel die political correctness zuläßt.
Die Aufforderungen seine polarisierenden Äußerungen zurück zu nehmen, prallen an ihm ab: Der „Schwäbischen Zeitung“ sagte er: „Ich bleibe bei meinen Äußerungen, aber das ist keinesfalls ein Pauschalurteil. Bei manchen Sozialhilfe-Empfängern in der zweiten oder dritten Generation gibt es eine Antriebsarmut von klein an.“
Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte in einem Interview der „Südwest Presse“: „Wenn einer gehen will, muss man ihn ziehen lassen.“ Er glaube, dass sich der Haushaltsexperte längst entschieden habe „und nur noch nach einer gefälligen Inszenierung sucht, um die Grünen zu verlassen.“

Ich frage mich nur, was Oswald Metzger dann bloß in der CDU erreichen will – einer Partei, die schon vor über einem Jahr unter donnerndem Applaus der Delegierten die Verlängerung der ALG-Auszahlung forderte, deren MP’s wie Herr Althaus sogar dringend eine ERHÖHUNG der Hartz-Sätze verlangen und die in Rüttgers den linkesten Arbeiterführer in ihren Reihen haben.
CDU-Mann Rüttgers verlangte schon 2005 die Härten der Hartz-Reformen zurück zu nehmen, als noch Rot/Grün in Berlin regierte.
Sachsens MP Milbradt ging sogar gleich zu Beginn der Hartzreformen mit auf die Montagsdemos in Leipzig, um gegen die bösen und sozial eiskalten rotgrünen Reformen zu protestieren.
Armer Oswald – da muß er wohl noch mal genauer suchen nach einer passenden Partei. Von 1974 bis 1979 gehörte er der SPD an uns trat 1987 den Grünen bei. Da Weichbirne Westerwelle wohl nicht in Frage kommt für rationale Menschen, bleibt allerdings im Moment nur noch die CDU..

Wozu man S-Citalopram nimmt

Ohne so einen modernen selektiven Serotoninwiederaufnahmehemmer könnte man nicht gar grauenhafte Ängste bekämpfen, unter denen man üblicherweise als Großstädter leidet.

Dabei denke ich vor allem an:

ARACHIBUTYROPHOBIE

AULOPHOBIE

CHRONOMENTROPHOBIE

DEXTROPHOBIE

GENIOPHOBIE

Hippopotomonstrosesquippedaliophobie

METHROPHOBIE

PHOBOPHOBIE

PLACOPHOBIE

SAMHAINOPHOBIE

THAASOPHOBIE

VESTIPHOBIE

XANTHOPHOBIE

ZEMMIPHOBIE

Fusionen...

Bis in die 90er Jahre gab sich die Regierung Kohl/Merkel/Weigel Mühe die Steuern und Abgaben auf Rekordhöhen zu treiben.
Staatsquote und Spitzensteuersatz erreichten Höhen, die weit über dem lagen, was heutzutage die extremsten Linksparteivertreter als Reichensteuer fordern würden. 56 % Einkommensteuersatz setzten CDU und FDP an.
Ab 1998 hatte Rot/Grün dann diese europäischen Maximalsteuern am Hals und bemühte sich mit allen nur erdenklichen Tricks die Steuern endlich mal runter zu setzen. Leider hatten sie kaum jemals im Bundesrat die Mehrheit und dort saß Oppositionsführerin Merkel hinter den Kulissen und sagte über sieben Jahre konsequent zu jedem einzelnen Steuersenkungsgesetz „Nein“.
Mrs Njet.
Es gelang Schröder dennoch mit umständlichen Ködern einzelner Länderchefs den Spitzensteuersatz auf 42 % zu senken – glatte 13 Prozentpunkte weniger.
2005 machte das CDU-besetzte Kanzleramt das, was CDU-Kanzler immer tun: Steuern erhöhen – Mehrwertsteuer ging gleich um DREI Prozentpunkte hoch.
Auch der Spitzensteuersatz stieg sofort wieder auf 45 %.
Der Mehrwertsteuersatz wurde bisher übrigens ausschließlich von CDU-Kanzlern erhöht.
Ich staune, daß die CDU immer noch als „rechts“ wahrgenommen wird, respektive sich über vermeidliche „Linksrutsche“ der SPD beklagt.
Der sozialdemokratische Arbeitsminister Müntefering stemmte sich mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre und dem Festhalten an der kürzeren ALG-Auszahlung gegen die linken Populisten der CDU. Was heute von Erwin Huber als Linksrutsch der SPD lauthals und Krokodilstränentreibend beklagt wird, ist ja längst Beschlusslage der vorherigen CDU-Parteitage und wurde dementsprechend auch sofort im Kabinett umgesetzt, nachdem die SPD mürbe geklopft war und den Widerstand aufgab.

Bei der Bahn erleben wir einer weiteres bizarres modernes Schauspiel:
Obergewerkschafter Schell; CDU-Mitglied und Ex-CDU-Bundestagesabgeordneter bestreikt den von Rot-Grün eingesetzten gutverdienenden Bahnvorstand.

Neuste Front der CDU: Abfindungen von Spitzenmanagern in Deutschland sollen begrenzt werden. Es sei nicht länger sozial-ethisch vertretbar, "wenn Leute, die zum Teil Millionen in den Sand setzen, dafür fürstlich abgefunden werden". "Wir haben hier ein wachsendes Verteilungsproblem, das wir angehen müssen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß. Insbesondere sollen die Abfindungen nicht mehr als Betriebsausgaben absetzbar sein: Höchstgrenze könne 1 Mio. Euro sein. Nach den Vorstellungen der Unionslinken soll das ein Anreiz für Unternehmen sein, sparsamer mit den Abschiedsgeschenken für ihre Führungskräfte umzugehen.

Viel wird spekuliert wann und ob SPD und Linke eine Koalition bilden könnten.
Abgesehen von mangelnder Konzeption der ganz Linken, halte ich die Wahrscheinlichkeit bei dem derzeitigen Personal für sehr unwahrscheinlich – immerhin hassen sich die Hauptprotagonisten im Bundestag wie die Pest.
Daß jemand aus der SPD-Führung sich mit Lafontaine an den Tisch setzen würde, kann man wohl als ausgeschlossen ansehen.
Bezüglich des Ostteils sind die Mentalitätsunterschiede noch größer – ist doch die SPD eine nach 1989 ganz neu gegründete Partei ohne Strukturen, die aus der DDR stammen.
Da passt es mit der CDU schon viel besser – die haben immerhin einfach mit zwei DDR-Blockparteien fusioniert und all die IM’s samt Immobilien und Parteivermögen aufgesaugt.
Merkel ist eine Ostzonale und wirtschaftliche Konzeptionen gibt es ohnehin nicht in der CDU.
Dieses Fusionieren soll doch so sparsam und effektiv sein..
Daher plädiere ich für eine baldige Fusion von CDU und Linken.
Endlich wären wieder alle in einem Boot, die schon zu DDR-Zeiten einen „Block“ bildeten und die sich den ökonomischen Realitäten bis heute verweigern.

Pest des 21. Jahrhunderts

Angeblich klingeln in Deutschland die Telefone PRO TAG 200.000 bis 500.000 mal nur deswegen, um die Bürger mit penetranten und semilegalen Abzockerangeboten zu molestieren.
Am anderen Ende der Leitung sitzen so genannte Call Center-Agenten, die - schlecht bezahlt und unter hohem Druck - eine gewisse Anzahl von erfolgreichen Telefonaten pro Stunde erzielen müssen: Telefonieren im Akkord. In diesen Center steht dann eine Tafel mit Strichliste, die die persönliche Erfolgsbilanz eines jeden Agenten für alle sichtbar macht.
Die „Herzlichen Glückwunsch! Sie haben gewonnen“-Anrufe kennt man ja langsam und auch die Betrüger-Arschgeigen, die einem für 49,90 Euro einen Schutz vor lästigen Werbeanrufen aufschwatzen sind nicht neu.
Derzeit in Mode sind folgende Tricks:
Bitte um Rückrufe auf AB’s oder als eingegangene Anrufe auf dem Handy gespeicherte Nummern, sind nur Lockrufe – drückt man auf „Verpasster Anruf“ klickt nur ein weitere AB und man ist 98 Cent los.

Hat man einen AB geschaltet, ruft ein Automat an und fragt nach der Kostenübernahme eines R-Gesprächs. Ist auf dem AB-Text ein Wort, daß auch nur entfernt nach „ja“ klingt, wird dies als Zustimmung gewertet und so kann man unter Umständen Geld für R-Gespräche ausgeben, ohne daß man überhaupt zu Hause war oder das Telephon abgenommen hätte.

Spricht man mir einem Anbieter über neue Tarife, kommt möglicherweise trotz Ablehnung in den nächsten Tagen ein Vertrag ins Haus geflattert, weil das Telephon-Abheben schon als Interesse mit Zustimmung gewertet wird.

Man muß also immer seine Telephonrechnung überprüfen und gegebenenfalls Widerspruch bei der Bundesnetzagentur einlegen.
Interessant ist auch ein Hinweis sich auf Robinsonlisten einzutragen, der unter anderem just in der MOPO nachzulesen war:
Robinsonlisten
Wer die Werbeflut eindämmen will, kann sich ganz leicht selbst in die so genannten Robinsonlisten eintragen. Das kostet nichts und geht ganz leicht - am besten per Internet www.robinson listen.de. Wer gegen Werbung per Telefon, Handy, Fax, Post und E-Mail geschützt sein will, kann über diese Webseite Kontakt mit allen drei zuständigen Verbänden aufnehmen. Eine Garantie, von Werbung verschont zu bleiben, ist das allerdings nicht.

Hamburger Erfolgsgeschichten

Zackig zackig wollte der CDU-Senat in Hamburg Anfang 2003 auf Jugendgewalt reagieren und vermeldete in einer Pressemitteilung:
(bsf, 09.01.03) Auf kriminelles Verhalten von Minderjährigen wird in Hamburg künftig zügig und konsequent reagiert. Dafür wurde bei der Behörde für Soziales und Familie ein bundesweit einmaliges Familieninterventions-Team (FIT) eingerichtet, das mit seiner Arbeit am 2. Januar 2003 begonnen hat. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Senatorin Birgit Schnieber-Jastram heute die Aufgaben des FIT sowie die neuen Mitarbeiter vor. Die versager-Senatorin erklärte damals vollmundig: "Wenn ein Minderjähriger auffällig geworden ist, tragen die Mitarbeiter des FIT künftig dafür Sorge, dass die Familie zügig aufgesucht und verbindliche Vereinbarungen im Sinne des Kindeswohls getroffen werden. Dieses konsequente Aufsuchen der Eltern durch das FIT ist bundesweit neu." Mit dem FIT ist nun zudem gewährleistet, dass es in Hamburg eine Institution gibt, die das Vorgehen der Jugendhilfe bei kriminellem Verhalten von Minderjährigen koordiniert.

Knapp fünf Jahre später wurde 19-jährige Sohn des Bezirksamtsleiters von Hamburg- Nord, Matthias Frommann auf dem Kiez schwer misshandelt und sehr gefährlich mit einem Messer verletzt.
Der Täter war ein 17-Jähriger aus Billstedt – Peter Z., der wie von Frau Schnieber-Jastram ursprünglich geplant von FIT betreut und hat die Kleinigkeit von 34 Straftaten begangen:

11.08.2003 Körperverletzung, Beleidigung 05.09.2003 Sachbeschädigung 08.01.2005 Gefährliche Körperverletzung 18.03.2005 Gefährliche Körperverletzung 18.03.2005 Umgang mit verbotenen Waffen/Munition 19.03.2005 Hausfriedensbruch 25.04.2005 Gefährliche Körperverletzung/Versuch 10.05.2005 Bedrohung 28.06.2005 Diebstahl geringwertiger Sachen 28.07.2005 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 13.09.2005 Gefährliche Körperverletzung/Versuch 26.09.2005 Sachbeschädigung 03.01.2006 Diebstahl in einem besonders schweren Fall 22.01.2006 Wohnungseinbruchsdiebstahl 24.01.2006 Diebstahl in einem besonders schweren Fall 28.01.2006 Räuberischer Diebstahl 29.01.2006 Diebstahl in einem besonders schweren Fall 03.02.2006 Beleidigung 10.02.2006 Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 03.03.2006 Diebstahl in einem besonders schweren Fall 15.03.2006 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 23.03.2006 Betrug 28.03.2006 Sachbeschädigung 28.03.2006 Körperverletzung 17.04.2006 Diebstahl in einem besonders schweren Fall 16.07.2006 Diebstahl in einem besonders schweren Fall 22.07.2006 Bandendiebstahl 25.07.2006 Diebstahl 03.08.2006 Raub 04.08.2006 Diebstahl mit Waffen 06.08.2006 Körperverletzung 19.09.2006 Betrug 22.04.2007 Diebstahl in einem besonders schweren Fall 03.11.2007 Schwerer Raub

Wie beurteilt Die Sozialsenatorin heutzutage die Arbeit von FIT?
Zitat:
"Die Familien-Interventionsteams arbeiten erfolgreich. Jeder, der die Zahlen des FIT objektiv anschaut, erkennt welche erfolgreiche Arbeit durch das FIT geleistet wird“.
Bezirksamtschef Frommann, dessen Sohn die außerordentlich brutale Attacke nur knapp überlebte, kündigte inzwischen an im Falle eines erneuten CDU-Wahlsiegs bei der Bürgerschaftswahl 2008 auf sein Amt zu verzichten.
Zu menschenverachtend regieren und reagieren die christlichen Senatoren.

Die Zahlen des FIT, die laut Frau Schieber-Bimbam bei objektiver Betrachtung deren Erfolg so klar darstellen, hat das Abendblatt noch mal dokumentiert:
Nach Angaben des Senats kümmerten sich die Mitarbeiter des FIT seit dessen Gründung 2003 um insgesamt 1330 Minderjährige, von denen ein erheblicher Teil allerdings weiter straffällig wurde. 1186-mal, so räumt die Sozialbehörde ein, habe es gegen bereits auffällige Jugendliche einen neuen Tatvorwurf gegeben: Darunter mehr als 500 Raube und räuberische Erpressungen, dazu noch einmal so viele gefährliche und schwere Körperverletzungen. Das steht in einer Senatsantwort auf eine Anfrage von Thomas Böwer (SPD). Schwerste Tat demnach: Der Mord an einer 81-Jährigen in Eimsbüttel. Täter: Ein 15-Jähriger, der zuvor bereits intensiv vom FIT betreut worden war.

Peter Z’s besondere Betreuung durch Experten der Sozialbehörde war wirklich enorm effektiv: Während er in den vergangenen zwei Jahren ein Fall für FIT war, beging der Zombi offensichtlich fast zwei Dutzend weitere schwere Straftaten. Offenbar ist die Objektivität der Senatorin eine sehr Subjektive, wenn sie dies alles als Erfolgsgeschichte darstellt. Ich halte es da dann doch eher mit der Opposition, die über die Gaga-Birgit Folgendes zu sagen hatte:
"In ihrem Verantwortungsbereich sind Gewalttaten offenbar zum Alltag geworden. Die Dame ist nicht mehr von dieser Welt, wenn sie die Arbeit des FIT beispielhaft nennt." Ein "Gedanke an die zahllosen Opfer würde ihr dies verbieten".

Also bitte nicht am 24.Februar 2008 CDU wählen liebe Hamburger!!

Vielleicht muß Ole ja doch noch zittern - mittels Computermanipulationen wird es schon mal nicht klappen die CDU zur absoluten Mehrheit zu bringen - die paar Millionen, die der Senat für die elektronischen Wahlstifte rausgehauen hat, waren n auch für'n Arsch. Nun wird doch per Hand gezählt.
Die Stadt kostet das Wahlstift-Chaos rund 2,4 Millionen Euro. Die 12.000 Wahlstifte wurden nämlich bereits gekauft.

3 Möglichkeiten.

1.) Jammern und Nörgeln, wie es Tino tut:

Haben wir letztens so in den alten Ecken rumgekramt und was gefunden? Was ganz ekliges, nasses, dunkles, halb verfaultes, hässliches, viel zu langes und schon im Angang stinkendes. Da war schnell klar, das muss der November sein. Jeder November fängt schon mal total bescheuert an: mit der Zeitumstellung. Was soll das? In einer Jahreszeit, in der es eh kaum Licht und Sonne gibt, die Tage um eine Stunde zu verkürzen, ist ungefähr so klug, wie die Neonröhren im U-Bahn-Schacht mit schwarzem Gaffa abzukleben und sich dann zu wundern, dass man mit dem Oberkörper zwischen den Schienen klemmt. Und gerade für Menschen, die ernsthaften Tätigkeiten nachgehen und deswegen nie vor elf Uhr mittags aufstehen, ist die Zeitumstellung vorm Novemberanfang nichts weiter als ein gemeiner Raub von Tageslicht für nichts und wieder nichts.

2.) Aktiv werden: Dr. Meryam Schouler-Ocak, Leiterin des Berliner Bündnisses gegen Depression und Oberärztin an der Psychiatrischen Universitätsklinik der Charité im St. Hedwig-Krankenhaus Berlin-Mitte, ruft auf sich am 21.November 07 zu einem Sternmarsch in Berlin auf. Ziel sei es, auf die Erkrankung aufmerksam zu machen. Außerdem spendet der Cipralex-Hersteller bis zu 25 Euro pro Läufer für Projekte des Bündnisses. Schlapp, unmotiviert, energie- und auch schlaflos - das können Anzeichen einer Depression sein. Bis zu 20 Prozent aller Menschen leiden im Laufe ihres Lebens an dieser psychischen Erkrankung: Tendenz steigend. Na wenn DAS kein Markt ist, um ein paar Serotonin-Wiederaufnahmehemmer abzusetzten. Die 100-Stückpackung (à 20 mg) kostet knapp 200 Euro.

3.)
Ich werd’ mich mal wieder
An den Herbst gewöhnen
Mit dem Regen
Werde ich mich versöhnen
Ich werd’ die Kälte wieder schätzen lernen
Mich am nächsten Tag erwärmen
Ich werd mich mal wieder an den Herbst gewöhnen.

Beispielhafter Bischof

Wie ich am 14.September schon an dieser Stelle schrieb, glänzte Bischof Gerhard Ludwig Müller aus Regensburg mit dem brillanten Plan den Befummler kleiner Jungs – „Priester K.“ damit zu therapieren, indem er ihn nach den ersten Verurteilungen wegen pädophiler Attacken gleich zu den nächsten Kindern schickte.
„K.“ war zwar laut Gutachten „sehr stark auf Buben fixiert“ aber das umging Bischof Müller, indem er einfach der neuen Gemeinde strikt die Vorgeschichte des neuen Geistlichen verschwieg. Als alles rauskam, hatte „K“ schon wieder ein paar Buben befummelt.
Wie ich gerade zum xten in einer TV-Diskussion mit Richard Dawkins hörte, sind sowohl katholische, wie auch evangelische Bischöfe davon überzeugt, daß es Moral nicht ohne Gott gibt und nur das Christentum könne Vorbild sein.

Das dachte sich offenbar auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die den vorbestraften Kinderschänder Andreas B. unter dem Motto „schwitzen statt sitzen“ zum Ableisten von 720 Sozialstunden verdonnerte.
Andreas B. aus Sachsen Anhalt wurde zwischen 1988 und 1991 schon DREI MAL wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern bestraft, saß schon im Gefängnis. Genau wie Pfarrer K – der Lieblings-Untertan von Bischof Müller.
B musste zunächst auf einem Bauernhof arbeiten, was ihm aber viel zu anstrengend war – also beantragte er bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine Versetzung IN EINE KITA.
Man stimmte zu und schickte ihn umgehend in einen Niedersächsischen Kindergarten.
Inzwischen sind mindestens zwei Fälle aktenkundig, daß sich B. vor einem 6-Jährigen und einer 7-Jährigen einen runterholte.
Nach vier Wochen war allerdings die schöne Zeit für B. vorbei – er hat Hausverbot im Kindergarten bekommen.
Bin gespannt wo ihn die Staatsanwaltschaft nun hinschickt.

Herzlichen Glückwunsch!!!

Deutschland erreicht im Moment einen Rekord nach dem nächsten!

1.) Inzwischen sind ja unsere Spitzenplätze bei Pisa legendär! Kein anderes europäisches Land versteht es so nachhaltig seine Kinder zu verblöden und das Geld zweckfrei rauszupulvern. Der Spitzenplatz wird ja sicherlich erhalten bleiben, da die CDU und CSU nun die Herdprämie einführen und damit genau dafür sorgen, daß die Problembälger aus saufenden Prekariatshaushalten auch bestimmt keine Chancen bekommen.

2.) Der Pro-Kopf-Konsum reinen Alkohols ist in Deutschland mit zehn Litern im Jahr so hoch wie nirgendwo sonst in Europa. "Deutschland nimmt beim Alkoholkonsum eine traurige Spitzenposition ein", sagte Jürgen Rehm, Leiter des Dresdner Instituts für klinische Psychologie und Psychotherapie zu Beginn der Fachkonferenz "Sucht 2007" in Mannheim. Nach DHS-Angaben sterben in Deutschland jährlich 23.000 Bundesbürger im Erwerbsalter an Alkoholkonsum, davon 18.000 Männer.

3.) Deutsche sind Europas dickste Fettsäcke: 75 Prozent dicke Männer und 56 Prozent dicke Frauen Deutschland nimmt laut einer internationalen Studie einen unrühmlichen ersten Platz ein: Hierzulande leben die dicksten EU-Bürger. Die Deutschen haben es geschafft, sie liegen gleichauf mit den USA. Allerdings handelt es sich um einen unrühmlichen Rekord: In der Übergewichts-Rangliste der Nationen belegt Deutschland erstmals den vordersten Platz für Europa. Die Vereinigten Staaten stehen weltweit ungeschlagen an der Spitze der dicksten Bevölkerung. Drei Viertel der erwachsenen Männer und mehr als die Hälfte der erwachsenen Frauen in Deutschland sind übergewichtig oder krankhaft fettleibig. Damit wiegen in Deutschland mehr Menschen zu viel als in den anderen EU-Staaten, wie eine Studie der International Association for the Study of Obesity (IASO) herausgefunden hat. In den vergangenen Jahren hatten in der EU Tschechien, Zypern und Großbritannien die Spitzenplätze eingenommen.
Von den 3- bis 17-Jährigen sind etwa 15 Prozent übergewichtig und etwa 6 Prozent fettsüchtig. Zwei Drittel der fettsüchtigen Kinder haben nach einer Studie niemals gemeinsam im Familienkreis am Tisch gegessen, sagte der Münchner Kinderarzt Professor Detlef Kunze bei der Jahrestagung der Deutschen Adipositas-Gesellschaft.

4.) Die in Deutschland hergestellten Autos sind laut einer Studie des Brüsseler Umweltverbandes T&E die größten Drecksschleudern – keiner stößt so viel CO2 aus: Unter den 14 untersuchten Herstellern kommt Daimler auf den letzten Platz, BMW rangiert direkt davor. Die Pkw-Flotten französischer und italienischer Hersteller stoßen im Schnitt deutlich weniger Kohlendioxid aus als jene von Daimler und Konsorten.

5.) Inzwischen sind wir mit Abstand Europas größter Waffenexporteur (siehe gestern)

6.) Mit besonderer Begeisterung lese ich heute von einem neuen Spitzenplatz:
Auch im rasanten Ansteigen der Kinderarmut schlägt uns in Europa kein anderes Land: Die Zahl der armen Kinder ist innerhalb von 40 Jahren um das 16-fache gestiegen - Deutschland hält unter Industrienationen den Negativrekord. Der Kinderreport Deutschland 2007, den das Kinderhilfswerk heute vorstellte, untersucht die Kinderarmut seit 1965. Ergebnis: Vor 42 Jahren war demnach nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren zeitweise oder dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen, 2006 war es jedes sechste Kind. 2,5 Mio Kinder leben von Sozialhilfe. Laut Report gelten mittlerweile 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm. Schätzungsweise 5,9 Millionen leben in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro. Das ist eine schöne Abwärtsspirale – katastrophale ökonomische Folgen sind programmiert: Benachteiligte Kinder ernähren sich ungesünder, bewegen sich weniger, bleiben immer häufiger in isolierten Wohnvierteln unter sich, ohne gute Schulen, Ausbildungsmöglichkeiten und ausreichend soziale Unterstützung. Zudem seien gerade die vielfach fehlenden Bildungschancen ein Problem, das "Armutskarrieren" programmiere.
Inzwischen haben schon ein DRITTEL der Kinder bei der Einschulung eine Macke: 2004 wiesen so viele Bälger bereits therapiepflichtige Entwicklungsstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten auf.
Jedes vierte Schulkind habe die Schule "ohne Beherrschung des Mindestmaßes an Kulturtechnik" verlassen, die selbst Hilfsarbeiten voraussetzen - mit stark steigender Tendenz.
Deutschland nehme wegen seiner Familien- und Bildungsverarmung im Kreis der Industrienationen eine negative Spitzenstellung ein.

Und wer soll später mal meine Rente bezahlen?
Wenn ich alt und gebrechlich im Rollstuhl hocke, wird die deutsche Erwachsenengeneration nur noch aus saufenden, asozialen und sprachlich unfähigen Proleten bestehen.

Da rollt der Rubel

Das Stockholm International Peace Research Institute, kurz SIPRI (deutsch: Stockholmer Institut zur internationalen Friedensforschung), ist eine Einrichtung zur wissenschaftlichen Arbeit an Fragen von Konflikten und Kooperationen im Kontext globaler Entwicklungen bei Frieden und Sicherheit. Seine Untersuchungen zur Rüstungsstärke waren eine von allen beteiligten Staaten anerkannte Zahlengrundlage für die Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West.

Das sind wirklich wirklich fleißige Jungs dort und es ist gruselig-faszinierend zu sehen, was die nach ein paar Klicks für Zahlen ausspucken.
Ganz an der Spitze der Exporteure des Todes inzwischen DEUTSCHLAND auf Platz drei Waffenlieferanten weltweit direkt in alle Krisengebiete – irgendwie muß man das Elend auf diesem Planeten ja vergrößern.
Endlich sind die lästigen mageren 90er Jahre vorbei, als weltweit abgerüstet wurde und als besonderes Bonbon sind auch noch 2005 die zimperlichen grünen Moralisten aus der Bundesregierung verschwunden.
Seit hier wieder die Christen Einzug gehalten haben und mit dem Waffenbrüdern Kauder ihre Kriegslobbyisten an den wichtigsten Stellen platziert haben, werden die Exportgenehmigungen wieder locker rausgehauen.
Die heimischen Auftragsbücher der Killerkonzerne Kraus-Maffei, Diehl, Rheinmetall, ThyssenKrupp, MTU und Daimler sind prall gefüllt.
Zum Entsetzen von Amnesty International und Organisationen wie OXFAM erlaubte Merkel letztes Jahr Rüstungsausfuhren im Wert von 7,7 Milliarden Euro.
Die Berliner Waschmaschine veröffentlichte allen Ernstes einen Text, in dem von Sorgfältigen Kontrollen der Waffenexporte die Rede ist:
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Jeder einzelne Waffenexport aus Deutschland muss sorgfältig geprüft werden. Durch die Begrenzung und Kontrolle der Rüstungsexporte soll die Welt sicherer werden.
ROFL.
Offenbar hat Herr de Maiziere Schreiberlinge aus Schilda engagiert, die doch tatsächlich von 7,7 Mrd fröhlich runterrechnen: Der Gesamtwert der tatsächlich exportierten Kriegswaffen sank jedoch 2006 gegenüber dem Vorjahr um etwa 16 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro.
Laut CDU sind nämlich nur Panzer und Raketen „Waffen“, nicht etwa aber so ein Kinderspielzeug, wie ein Sturmgewehr. Amnesty und Oxfam bewerteten die genehmigten Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Krisengebiete als besorgniserregend.
So sei der Export von fast 5800 Maschinenpistolen und etwa 10 000 Schnellfeuergewehren genehmigt worden. Empfänger seien unter anderem Malaysia, die Philippinen, Saudi-Arabien und Thailand.
"Erneut stellt sich die Frage, was die Bundesregierung bewogen hat, diese Rüstungstransfers in Staaten mit einer so problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen", sagte der Rüstungsexperte von Amnesty, Mathias John.

Bei den offiziellen Oschis kommen nach den USA und Griechenland schon die Nordirak-Friedensfreunde aus der Türkei, die für 312 Millionen Euro Panzer bestellten. Musterdemokrat Pakistan liegt immerhin noch auf Platz zehn und erhält für 135 Millionen Euro bundesrepublikanische Waffen, um ganz lieb zu den Demonstranten auf den Straßen von Islamabad zu sein.

In den 7,7 Milliarden sind all die „DUAL USE“-Produkte, wie militärische Elektronik nicht enthalten. Auch der zweckfreiste Minister des Kabinetts hat mal Grund zur Freude – das Bundeskabinett beschloss soeben die Anschaffung von 405 Schützenpanzern des Typs PUMA. Die liefert die PSM GmbH in Kassel für schlappe 3 MILLIARDEN Euro aus.

Derzeit sammeln Amnesty International, Oxfam und das Aktionsnetz gegen Kleinwaffen (IANSA) Unterschriften von Parlamentariern aus aller Welt haben für eine Erklärung zu einem neuen weltweiten Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern
(„Arms Trade Treaty“). Die Erklärung soll Anfang Februar 2008 an die Vereinten Nationen übergeben werden. Die Parlamentarier/innen fordern die UN-Mitgliedstaaten auf, bei dem geplanten Kontrollvertrag keine Lücken und Ausnahmeregelungen zuzulassen. Nur so könnten unverantwortliche Rüstungstransfers künftig wirklich unterbunden werden.

Dass Volker und Siegfried K. unterschreiben, sollte man wohl nicht erwarten.

Korrupte korpulente Korpora

Es gibt eine UN-Konvention gegen Korruption, die aber ausgerechnet in Deutschland beim besten Willen nicht ratifiziert werden kann. Insbesondere Unionspolitiker fürchten sich davor, daß Ihre Verbindungen zur Wirtschaft aufgedeckt werden – hat doch hierzulande die Lobby einen derartigen Einfluß auf die Politik, wie noch fast nirgendwo.
So diktierte die Tabakindustrie den Text für das Nichtrauchergesetz und ganz selbstverständlich empfingen Merkel und Zöller noch am Morgen der Abstimmung über die Gesundheitsreform die Cheflobbyisten der Privatkrankenkassen in ihren Büros. Von der Lobby bezahlte Mitarbeiter sitzen sogar in vielen BUNDES-Ministerien und LANDES-Ministerien und schreiben ihnen genehme Gesetzestexte, wie das Magazin MONITOR aufdeckte.
Obwohl Deutschland sogar dazu verpflichtet ist die UN-Beschlüsse umzusetzen, sitzt der Bundestag diese brisanten Fragen einfach aus, weil nun mal die CDU diesbezüglich nicht aktiv werden will.
Es fehlt schlicht der politische Wille. Die Skandale sind wohl nicht groß und nah genug an der Politik dran. – so Christian Ströbele.
Transparency International Deutschland hat nun ganz gezielt den Hamburger Senat attackiert.
Wie korrupt ist Hamburg? Zu korrupt, meint Peter Eigen, Gründer der Organisation "Transparency International". Er fordert den Senat auf, eine Schwarze Liste einzuführen. Firmen, die bestechen, sollen so keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Solch ein Korruptionsregister hatte die CDU erst 2005 abgeschafft. In den 90er Jahren hätte sich die Union im Bund vehement gegen Korruptionsgesetze gewehrt. "Erst Rot-Grün änderte das", so Eigen. Nur: Dann bremsten unionsregierte Länder wie Hamburg das Vorhaben im Bundesrat aus.
So hart sich die Union auch gerne gibt wenn es gegen Kleinkriminelle, Drogensüchtige, Schulschwänzer und Hartz-Betrüger geht, so lasch ist sie wenn es um die großen Millionen – und Milliardenschweren Nadelstreifenverbrecher geht.
Da werden sofort die sanftesten Samthandschuhe übergestreift und so blockiert Ole – der allseits beliebte Bürgermeister – jede Möglichkeit gegen Korruption vorzugehen.

Daß es auch ehrliche Unternehmen geben könnte, die durch die kriminellen Bestechungsmachenschaften zum Beispiel in der Baubranche geschädigt werden und die daher zu schützen wären, ist der CDU offenbar bisher noch nicht aufgefallen.

Zum Kacken...

Alexander Bonde, geboren am 12.01.1975 und seit sieben Jahren Abgeordneter im Bundestag, ist ein fleißiger Mensch.
Klickt man seine homepage an, beeindruckt er durch eine chinesische Version und allerlei Initiativen. Seine Hauptarbeit leistet er im Haushalts – und im Verteidigungsausschuss. So richtig berühmt ist der damit bisher noch nicht geworden.
Aber nun endlich hat es geklappt. Seine kleine Anfrage an die Bundesregierung über den Anteil der Beschaffung verschiedenster Papier-Produkte und dem jeweiligen Anteil an Recycling-Produkten mit dem Ziel Daten über Möglichkeiten der Intensivierung von ökologischen Beschaffungen zu bekommen.
Die Bundesregierung antwortete und nun geschah das Ungewöhnliche: Bonde rechnete nach und legte die Zahlen nicht einfach zu den Akten. Die angegebenen Mengen beim Verteidigungsministeriums (pro Jahr 800 Millionen Rollen Toilettenpapier - d.h. von den rund 360.000 Soldaten und Zivilbediensteten hätte jeder zehn Rollen pro Tag verbraucht) kamen ihm irgendwie erstaunlich vor.
Ich schließe mich dem an – der Job ist ja sicherlich öfter mal ziemlich zum kacken, insbesondere bei dem derzeitigen Dienstherren, aber zehn Rollen pro Mann und Tag??
Oder hatten etwa Jungs Jungs gekackt? Verblüffenderweise meldet dies nun auch der SPIEGEL und kurz danach die dpa;
gibt der Sache einen leicht neuen Dreh indem sie den Satz hinzufügt: "Offen blieb, welche Erkenntnis die Grünen mit der Anfrage nach dem Verbrauch von Toilettenpapier gewinnen wollten." Was auch offen bleibt ist: weshalb dpa nicht einfach nachfragt... Weitere Meldungen folgen und schließlich springt auch die BILD auf, bringt Bonde sogar auf der Titelseite:
BILD: VERLIERER Als ob wir keine anderen Sorgen hätten: Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde (32) wollte in einer Anfrage an die Bundesregierung allen Ernstes wissen, wie viele Rollen Toilettenpapier die Bundeswehr pro Jahr verbraucht. Zwei Mal musste das Verteidigungsministerium rechnen. BILD meint: Völlig von der Rolle...!
Bonde teilt erstaunt der Welt auf seiner Homepage mit:
Interessant auch, dass bei den BILDlesenden eMail-Schreibern die Vorstellung herrscht, die Bundeswehr habe mit ihrem kompletten Mitarbeiterstab wochenlang kostenintensiv nachzählen müssen, was Dank modernen IT in jedem einigermassen ordentlich geführten Unternehmen mit 3 Mausklicks zu ermitteln ist.)

Für einen globalisierten Medienmarkt mußten wir erstaunlich lange auf die erste einschlägige Meldung in ausländischen Medien warten. Doch am 30.10. begrüßen wir nun ganz herzlich The Guardian aus Großbritannien, mit dem Artikel:
Germans flush out loo roll usage
Und noch einen Dreh mehr liefert The Times, ebenfalls UK:
Mystery of why German soldiers use 10 rolls a day
Wischen sich den nun wirklich die Soldaten der deutschen Armee ununterbrochen den Arsch ab?
So ist es nicht – in der Tat hatten sich Jungs Jungs verrechnet , wie es inzwischen auch seriöse Blätter wie Zeit und Süddeutsche Zeitung meldeten:
Putzen die damit Panzer? Großküchen? Fenster? Alles falsch, am Ende war es nur ein Mißverständis. Nicht 800.000.000 Rollen, sondern Blatt habe die Bundeswehr bestellt: “Damit errechnet sich ein Verbrauch an Toilettenpapier von 8,8 Blatt je Mitarbeiter und Arbeitstag”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Nachtrag: Wie wir eben aus zuverlässigen Kreisen erfahren haben, wird Klopapier bei der Bundeswehr doch zum Fensterputzen verwendet. Dann sind 8,8 Blatt pro Person allerdings verdächtig wenig.

Und wieder weg – ....

Ob der Ex-Gerd wirklich so traurig darüber ist, daß er nicht wie seine Nachfolgerin auf die texanischste aller Texas-Ranchen beim klischeehaftesten aller amerikanischen Cowboys geladen wurde?
Angie hat trotz ihrer diversen schleimspurziehenden Analmissonen gen Bush auch nichts erreicht. Da zerdeppert sie extra das ganze Porzellan mit Russland und China und doch bringt das ganze Ranrobben an die USA nichts.
Ihre ohnehin so weichgespülten Klimaziele, daß man darüber nur noch lachen kann, stoßen bei Bush auf taube Ohren. Selbst das wabbelig-wolkige Gesülze, das Merkel in Heiligendamm aufschreiben ließ und ihr den JUBEL der liebesdienerischen Presse eintrug, wird nicht mehr erwähnt.
Joschka Fischer kann sich auch nur noch in beißende Ironie flüchten und kommentiert wie folgt:
“ Die G-8-Staaten haben angesichts dieser globalen Herausforderung einen heldenhaften Beschluss gefasst: Die acht reichsten Industrieländer und Hauptverschmutzer versprachen, dass sie "ernsthaft prüfen" wollten, ihre Schadstoffemissionen bis zum Jahr 2050 zu halbieren. Dieses Heroentum verschlägt einem glatt die Sprache! Ob die EU ihren Beschluss umsetzen kann, bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren, bleibt ebenfalls abzuwarten. Noch hat die EU nichts wirklich entschieden.“

Immerhin lässt Bush dafür Merkel auch ihre lahmen Ausreden bezüglich der Iran-Sanktionen durchgehen. "Wir werden uns noch einmal die Handelsaktivitäten mit Iran anschauen", verspricht die Kanzlerin. "Ich werde mit der deutschen Wirtschaft darüber sprechen." Und Bush grinst sich einen dazu.
Das hatte in konservativen amerikanischen Thinktanks schon ganz anders geklungen, so hatte gerade vorgestern Nile Gardiner ( the director of the Margaret Thatcher Center for Freedom at the Heritage Foundation) noch in einem Aufsatz für die SZ unter der Überschrift „Deutschland kneift“ Bushs neuer Lieblingsverbündeten vorgehalten:
"Zurzeit bleibt Deutschland jedoch das schwächste Glied in der Konfrontation des Westens mit Teheran. Angela Merkel erscheint unentschlossen und mit weichen Knien.“
Auch wieder wahr – aber so ist das in Berlin derzeit – Außenpolitik wird grundsätzlich ohne Substanz und ohne Richtungsentscheidungen gemacht. Merkel orientiert sich nur nach dem was innenpolitisch von der Springerpresse bejubelt wird und hübsche Bilder abgibt.
Eine Hilfe bei den ECHTEN Problemen in der Welt ist Deutschland allerdings NICHT.

Die Geschmäcker der Publikümmer ...

....sind verschieden.
Die Yellow-Press überschlägt sich gerade damit das neue Power-Couple Illner/Obermann zu analysieren. Das Intelligenziablatt GALA ließ sich intime Eindrücke von Illner-Freund Jo Groebel in den Block diktieren („Sie sind zwei ernsthafte Menschen, die sich eine große Jugendlichkeit und Unkompliziertheit bewahrt haben „) und erkannte: Nicht nur dank dieser Eigenschaften könnten die beiden bald zu einem der mächtigsten Paare Deutschlands aufsteigen.
Die FTD grübelt darüber, ob Obermann wohl noch andere Qualitäten habe außer Tochterfirmen abzustoßen und berichtet weiter: Und so hörte man von René, dem Lover von Maybrit, den Satz: "Meine Frau und ich haben uns im beiderseitigen Einvernehmen getrennt". Im Manager-Deutsch heißt "im beiderseitigen Einvernehmen" übersetzt meist, dass man sich ordentlich gefetzt hat, bevor es zur Kündigung kam. So weit ging die Offenheit via "Bild" dann aber doch nicht.
Vielleicht sind ja auch die knapp 2 Mio Euro Gehalt, die Herr Obermann bei der Telekom verdient ein Plus in der Attraktivität.
Obwohl die gute Maybrit also eher nicht am Bettelstab gehen wird in Zukunft, möchte ich ihr doch ein bisschen finanziell helfen, indem ich empfehle ihr Buch
„Politiker-Deutsch; Deustch-Politiker“ zu kaufen. (Langenscheidt, 2007, 9.95 €)
Nach den vielen Jahre im akustischen Heißluftstrom der Phrasendrescher weiß Frau Illner immerhin was sie schreibt.
Georg Schramm beschrieb das im Januar 2004 unnachahmlich:
"Interessensverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen."

Offenbar hat aber eine dieser Klofrauen dabei doch einiges Erhellendes gelernt und hilft nun dem geneigten Publikum ihre Volksvertreter auch zu verstehen. Es ist ohne Frage von Nutzen so einen Diktionär bei sich zu haben, wenn man Illners Show im TV guckt.
Ein paar Beispiele:
Politiker sagt: Ich werde mich um ihr Anliegen persönlich kümmern
Politiker meint: Mein Referent hat eine hervorragende Sammlung von Musterbriefen

Politiker sagt: Der Haushalt weist negative Deckungsreserven auf.
Politiker meint: Der Haushalt hat Löcher wie ein Schweizer Käse

Politiker sagt: Wir werden den Bedarf prüfen und dann auf der Basis belastbarer Zahlen entscheiden.
Politiker meint: He- Moment mal, solange es gerade keine Zahlen gibt, die MEINE Meinung stützen, tue ich gar nichts!

Politiker sagt: Ich werde alle Fragen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantworten.
Politiker meint: Keine Ahnung wie ich aus der Nummer wieder rauskomme. Gut, daß ich noch Zeit habe mir was auszudenken.

Politiker sagt: An diesen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.
Politiker meint: Wie um alles in der Welthaben diese Schweinejournalisten das wieder rausbekommen?

Mein Lieblingskapitel ist der Schluß über den „Elder Statesman“ und seine Schwierigkeiten sich in Alltagssituationen verständlich auszudrücken.

Aussage: Du musst dein Haushaltsproblem auf der Ausgabenseite lösen. Im Interesse der Generationengerechtigkeit werde ich an meinem bisherigen Sparkurs festhalten.
(Der Sohn will mehr Taschengeld)

Aussage: Hier herrscht Entscheidungsbedarf. Meine Frau und ich werden diese Frage ohne Hast einer sachgerechten Lösung zuführen
(Die Marktfrau sagte: Soll ich Ihnen eine Plastiktüte dazu geben?)

Aussage: Mir ist nichts Gegenteiliges bekannt. Ich werde ihr jedenfalls zeitnah mitteilen, dass sie Gesprächsbedarf angemeldet haben.
(Der Freund der Tochter fragt am Telefon ob Melissa da ist)

Aussage: Wir stehen derzeit einer größeren Deckungslücke gegenüber; ich gebe ihnen meine Finanzierungszusage unter Haushaltsvorbehalt.
(Der Handwerker legt seine Rechnung vor)

Kurzsichtigkeit

1997 erdachte sich die im Siechtum befindliche Kohl-Merkel-Regierung den Plan, daß man doch zum Stopfen der Haushaltslöcher an den letzten großen Schatz der Deutschen heran könne. Die legendären Goldreserven der Bundesbank – mit gut 3.400 Tonnen angeblich der zweitgrößte Goldschatz der Welt (nach den US-Goldreserven von rund 8000 Tonnen).
Joschka Fischer spotte über die „Aktion Goldfinger“ und Finanzexperten schlackerten mit den Ohren. Im Mai 1997 ging es zu dem Thema im Parlament hoch her: Finanzminister Waigel von des CSU, der einst verkündet hatte, daß man für die Deutsche Einheit keine Steuererhöhungen brauche, sondern diese aus der „Portokasse“ bezahlen könne und anschließend die gewaltigsten Steuererhöhungen und Schulden aller Zeiten ansammelte, verteidigte den Plan, die Goldreserven höher zu bewerten:
"Die Neubewertung wird mit der gebotenen Vorsicht angegangen. Die finanzielle Solidität der Bundesbank wird gewahrt. Die Vorsorge für Währungsrisiken und das Volumen der Goldreserven bleiben unangetastet. Keine Unze wird verkauft, und es fließt auch keine Unze zur Finanzierung in den Haushalt." Die umstrittene Neubewertung der Goldbestände der Bundesbank sei kein Finanztrick, sondern angesichts der Erblasten der DDR absolut gerechtfertigt, sagte Waigel. Die Finanzexpertin der SPD Matheus-Meier warf Waigel Steuerbetrug und verantwortungslose Schuldenmacherei vor, aber die Absicht an das Gold der Bundesbank heranzugehen, sei der Gipfel der Unverfrorenheit: "Man stelle sich mal vor, ein sozialdemokratischer Finanzminister wäre auf die Idee gekommen, an die Goldreserven heranzugehen. Da wäre diese Regierung vor Abscheu und Entsetzen vom 29. Stock des langen Eugen gesprungen." Weiterhin warf die SPD-Finanzexpertin Waigel vor, er habe Deutschland in ein beispielloses Finanzchaos gestürzt: "Wer ein solches Finanzchaos nach dem Motto, Augen zu und durch, mit so viel Unverfrorenheit verteidigt und beschönigt, der hat aber schlechte Karten. Kein Wort zu einem Nachtragshaushalt, kein Wort zu konkreten Zahlen, kein Wort dazu, was Sie wirklich tun wollen. Dies ist wirklich eine Verhohnepiepelung dieses Parlamentes."

Insbesondere die Bundesbank selbst war geschockt von der Unverfrorenheit der CDU-Regierung und befand:
"Das vorgelegte Konzept des Bundesfinanzministeriums für die Jahre 1997 und 1998 entspricht nicht den für das ESZB vorgesehenen Regelungen, da es die Neubewertung der Reserven mit einer Ausschüttun nicht realisierter Gewinne verbindet."
Bekanntlich scheiterte die Kohl-Merkel-Regierung mit diesem Plan kläglich und so hatten spätere SPD-Finanzminister das Unions-Desaster ausbaden müssen. Viel wert war das Gold damals ohnehin nicht – rund $330 im Juni 1997.
So ein Schatz ist aber eine Verlockung – was bringt Gold auch schon an Zinsen? Und der Goldpreis schien ohnehin dahinzudümpeln.
So kam dann 2004 - im Jahr 6 der SPD-Regierung der Bundesbankpräsident höchst selbst auf die Idee, daß man ruhig mal ein paar Tonnen verscheuern könne. Der Vorschlag Ernst Welteke, Gold aus den deutschen Reserven zu verkaufen und so Projekte für Bildung und Forschung zu finanzieren, fand immer mehr Befürworter. Nach SPD und Grünen sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, man wolle "statt Gold in den Tresoren Gold in den Köpfen". Die Bundesbank will bis 2009 insgesamt 600 Tonnen Gold verkaufen. Das Geld daraus könnte zinsbringend angelegt werden, um mehr Professoren und bessere Einrichtungen zu bezahlen.
Zu diesem Zeitpunkt kostete das Gold $395.
Die Begehrlichkeiten rissen nicht ab. Kaum war in Gestalt Merkels wieder die CDU ins Kanzleramt gezogen, freundete sich die CDU erneut mit dem Gedanken an all das Gold mal loszuwerden – schien es doch eine anachronistische und nicht gewinnbringende Vermögensform zu sein:
Am 14.12.2005 tauchten in verschiedenen Medien Berichte darüber auf, daß sich in der Union die Bereitschaft abzeichnet, die deutschen Goldreserven doch zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden. Gegenüber dem Handelsblatt sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhard: "Ich denke persönlich um, weil es sonst schwierig wird, die Schulden den Bundes nachhaltig zu senken". Er vertritt die Meinung, daß Gold währungspolitisch nicht mehr von großer Bedeutung ist.
Das Gold kostete mittlerweile $445.
Wenn ich das richtig sehe, war die Tendenz die Goldreserven loszuwerden allgemein – also auch in anderen Ländern verbreitet. Bringt ja nichts. Wir schreiben nun November 07; die Bundesbank hält immer noch 3.427 Tonnen Gold - vermutlich übrigens nicht in Deutschland, sondern in Schatzkammern der Federal Reserve Bank in New York City oder auch in London lagern.
Und der Preis liegt momentan irgendwo bei $ 850!
Na ein Glück, daß Waigel nicht vor zehn Jahren schon alles für 330 Dollar verscheuert hat!