TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

Um die beklagte Seitenaufbaugeschwindigkeit zu verbessern, bin ich auf einen zweiten Blog umgezogen. Und zwar hierhin. Ich bin dankbar für ein Feedback!

Mittwoch, 18. Mai 2011

Die Frau ist echt abstoßend

Vermutlich ist das bisher niemanden aufgefallen, weil ich das immer geschickt verborgen habe; aber heute will ich es mal öffentlich sagen:

Ich mag Frau Merkel nicht.

Ja, ich gebe es zu.
Jetzt ist es raus.


Drei Dinge stören mich an der Kanzlerin:

1.) Ihre Persönlichkeit
2.) Ihre politischen Ansichten
3.) Ihre Arbeit als Kanzlerin.


Immer wieder betont und mit Myriaden Beispielen versehen wurden in diesem Blog Merkels politische Feigheit (traut sich aus Angst vor Widerspruch keine öffentlichen Richtungsentscheidungen zu) und ihre Lobbyhörigkeit.

Heute zeigt sich die Kanzlerin mal wieder von ihrer unangenehmen Persönlichkeit und macht in Populismus. Auf BILD-Niveau pur schürt sie Ressentiments gegen die faulen Griechen, die nicht so früh in Rente gehen sollten.

Merkels Märchen vom faulen Portugiesen.
Die Bürger in den Krisenstaaten hätten mehr Urlaub und gingen früher in Rente, behauptet die Kanzlerin. Ein Blick in die Statistik zeigt: Das ist Unfug.
(Philip Faigle 18.05.2011)

„Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig [...] Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“
(A.M.)

Das kommt sicher gut beim Urnenpöbel an.
Fast überflüssig zu erwähnen, daß die Kanzlerin lügt wie gedruckt und sich nicht scheut auf dem Rücken von Ausländern Vorurteile zu schüren.

Laut OECD beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit deutscher Arbeitnehmer 1.390 Stunden. Ohne Urlaub entspricht dies rund 5,5 Arbeitsstunden pro Tag, bei 30 Tagen Jahresurlaub wären dies 6,26 Arbeitsstunden. Dieser Wert steht natürlich in Konflikt mit der „gefühlten Arbeitszeit“, lässt sich aber dadurch erklären, dass viele Deutsche nicht in Vollzeit, sondern in Teilzeit oder in Minijobs tätig sind, bei denen die Wochenarbeitszeit deutlich geringer ist. Es gibt kein südeuropäisches Land, in dem die Arbeitnehmer eine geringere Jahresarbeitszeit haben als die Deutschen. In Spanien beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit pro Arbeitnehmer 1.654 Stunden, in Portugal 1.710 Stunden, in Italien 1.773 Stunden und Griechenland ist mit 2.119 Stunden sogar unangefochtener Spitzenreiter in dieser Liste. Ähnlich verhält es sich beim Jahresurlaub und den Feiertagen, auf die Merkel in ihrer billigen Polemik verweist.
(Nachdenkseiten 18.05.11)

Die Angst vor den Umfragen muß gewaltig sein, so wie Merkel in der braunen Stammtischparolen-Tonne rumrührt.

Ausflug ins Populistische“ nennt es die SZ heute etwas feiner.
Daß die Kanzlerin die angeblich faulen Südeuropäer sündenböckisiert, zeigt aber die Perfidie der Vorsitzenden der Christenpartei.

Diese Sätze dürften in der Bevölkerung gut ankommen. Viele empfinden es als Hohn, dass es hierzulande permanente Spar- und Streichdebatten gibt und zugleich mit deutschem Steuergeld gigantische Sparprogramme für Griechenland, Portugal oder Irland gezimmert werden.
[…] Mit ihren Aussagen lässt Merkel allerdings die Interpretation zu, dass es in den kriselnden Euro-Ländern erheblich mehr Urlaub gebe, und das trifft so nicht zu. In Griechenland sind gesetzlich 25 Tage vorgeschrieben, in Portugal und Spanien jeweils 22 und in Irland 20 - so viele wie in Deutschland. Andererseits sind es ausgerechnet so vielgelobte Volkswirtschaften wie Finnland oder solche EU-Kernländer wie Frankreich, wo der Gesetzgeber die größte Zahl an Urlaubstagen ermöglicht (jeweils 30).
[…] Auch beim Renteneintrittsalter schwingt bei Merkel eine Propagandahaltung mit, die man schon für überholt glaubte.
(J. Aumüller und J. Caceres 18.05.11)

Es ist eine Ablenkungsdiskussion um die Finanzhilfen für Portugal und Griechenland. Ob Griechenland Pleite geht, dürfte Frau Merkel herzlich egal sein.
Sie stimmte den Hellenischen Milliardenhilfen nicht aus purer Herzensgüte und Mitgefühl zu.
Daß Schäuble und Co fette Rettungspakte schnüren hat ganz andere Gründe:

Schließlich geht es nicht nur darum, die Zahlungsfähigkeit mehrerer hoch verschuldeter EU-Staaten zu bewahren, sondern – und genauso wichtig! – um die Existenz der Gläubiger. Allein deutsche Versicherungen, Banken und andere Finanzinstitute haben leichtfertigerweise den hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten für mehr als 500 Milliarden Euro Anleihen abgekauft, französische Institute für mehr als 400 Milliarden Euro, ebenso englische Institute für nahezu 400 Milliarden Euro. Es gibt kaum Zweifel daran, dass all diesen Gläubigern erhebliche Abschreibungen in ihren Vermögensbilanzen bevorstehen. Sie können durchaus zu existenzgefährdenden Verlusten führen. Deshalb wird eine erfolgreiche Rettung jener Schuldnerstaaten in Wahrheit zugleich eine Rettung deutscher, französischer oder etwa englischer Finanzinstitute! Die moralisch einleuchtende Forderung, wegen ihrer überaus riskanten Anleihekäufe auch die Gläubiger zur Kasse zu bitten, kann dazu führen, dass letztlich die Steuerzahler diesen Gläubigerinstituten abermals helfen müssen.
(Helmut Schmidt 7.5.2011)

Ein anderer mieser Charakterzug der vagen schwammigen Merkel ist ihre verlogene Selbstinszenierung als Vorkämpferin.

Drei Beispiele:

1) Die Inszenierung Merkels als „die Klimakanzlerin, die im Alleingang Blair und Bush in Heiligendamm zu Klimaschützern machen wollte.
Die Welt applaudierte der Ostdeutschen.
In Wahrheit hatte sie aber alle konkreten Finanzzusagen und konkreten Klimaziele torpediert und warf sich bei erster Gelegenheit auf die Seite der CO2-Drecksschweine. Brüssel hatte nämlich den Fehler gemacht die Kanzlerin beim Wort zu nehmen und wollte eine CO2-Steuer für klimakillende Autos einführen. Da genügte ein Anruf von Oberlobbyist Wissmann und schon schlug Merkel in Brüssel auf und kippte die Beschlüsse, die deutsche Autobauer gezwungen hätte sich Gedanken über ihre Ökobilanzen zu machen.

2) Merkel rief die Bildungsrepublik aus, veranstaltete drei Bildungsgipfel und eine Bildungsrundreise. Alle drei scheiterten kläglich. In der dritten Runde verließen die SPD-Ministerpräsidenten schon nach 20 Minuten den Raum, da die CDU offenbar nicht gewillt war Geld in die Bildung zu stecken. Kurz danach machten sich sogar die Unions-MPs aus dem Staub, weil Merkel sich nicht bewegen wollte.

3) Finanztransaktionssteuer.
Seit Peer Steinbrück entschlossen die 2008er Krise managte, posaunt Merkel immer wieder ihren Willen in die Welt die steinreichen Banken und Spekulanten an den hunderte Milliarden schweren Rettungstöpfen für die Finanzkrise zu beteiligen, die sie immerhin selbst verursacht hatten.
Das sollte nicht so schwer durchzusetzen sein. Breite Mehrheiten wären Merkel gewiss - wer würde nicht den Sinn einer Tobinsteuer einsehen?

Wichtiger als dieser kleine Akt der Gerechtigkeit, ist Merkel aber das Motto „Arbeit soll sich nicht lohnen!“.
In Deutschland sollen die reicher werden, die schon reich sind.

Wer NICHT für sein Einkommen arbeiten muß und daumendrehend im Schaukelstuhl zusieht, wie sein Vermögen Zinsen abwirft, wird weit geringer besteuert, als derjenige, der in lohnabhängiger Beschäftigung steht.

Die Finanzmarkttransaktionssteuer „begleitet die Kanzlerin nun seit Sommer 2009, als sie im Bundestagswahlkampf die populär erscheinende Forderung der SPD plötzlich auch übernahm. Seither erzählt Merkel immer wieder, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer komme. So klar wie Elwood P. Dowd seinen Hasen erkennt, so konkret sieht die Kanzlerin die Abgabe auf Finanzgeschäfte vor ihrem inneren Auge. Sogar die Erlöse hat sie in ihrer Vorstellung schon verteilt: Mal sollte das Geld in den Klimaschutz fließen, mal sollte es die Folgen der Finanzkrise beseitigen helfen. Seit der schwarz-gelben Sparklausur im Juni 2010 hat der Finanz-Harvey sogar ein Zuhause in der Haushaltsplanung: Von 2012 an soll die Steuer jedes Jahr zwei Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen. Als Finanzminister Wolfgang Schäuble vor wenigen Tagen die Steuerschätzung präsentierte, teilte er allerdings ganz nebenbei mit, dass er für nächstes Jahr nicht mehr mit Geld aus der Transaktionssteuer rechne - und zwar schlicht, weil es sie bis dahin nicht geben wird.
[…] Neben dem finanziellen hat Merkel nun vor allem ein großes politisches Problem. Denn die Finanzmarkttransaktionssteuer war im Sommer 2010 eines ihrer wichtigsten Argumente gegen den Vorwurf, das Sparpaket der Bundesregierung habe eine soziale Schieflage. Angesichts von Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern und beim Elterngeld, die Merkel als "schmerzlich" bezeichnete, sollten die Brennelementesteuer aus den Kassen der Energieindustrie und die Finanzmarkttransaktionssteuer aus den Kassen der Banken "einen Beitrag zur Gerechtigkeit" leisten. So versprach es Merkel in der Pressekonferenz mit dem damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle im Juni 2010. Nun ist die eine Steuer wegen der Energiewende ungewiss, die andere existiert noch gar nicht. Im Umkehrschluss aus Merkels Worten darf man das Sparpaket nun quasi regierungsamtlich als ungerecht bezeichnen.
(Nico Fried 18.05.11)

Die Merkel’sche Schonung der Milliardäre und Millionäre hat schon ganz konkrete Blüten getrieben, wie man der folgenden DPA-Meldung entnehmen kann:

„Die Deutschen haben so viel Geldvermögen wie nie. Die Privathaushalte hatten Ende 2010 ein Geldvermögen in Form von Bargeld, Bankeinlagen oder Aktien im Rekordwert von 4,933 Billionen Euro, teilte die Deutsche Bundesbank gestern mit. Dies sind 154 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Der Zuwachs fiel dank kräftiger Kursgewinne am Aktienmarkt und höherer Zuflüsse deutlich größer aus als in den vergangenen Jahren.“
(18.05.2011)

Während das deutsche Beschäftigungswunder durch 7 Millionen Billiglöhner, Ein-Eurojobber, Leiharbeiter und Aufstocker gewährleistet wird, fließen die Geldströme wieder ganz nach oben und machen die deutschen Reichen reicher als sie je waren.

Merkel und dem Urnenpöbel sei Dank!

14 Kommentare:

Homer Simpson hat gesagt…

Vermutlich ist das bisher niemanden aufgefallen, weil ich das immer geschickt verborgen habe; aber heute will ich es mal öffentlich sagen:

Ich mag Frau Merkel nicht.


Also hättest du das nicht so offen zugegeben, wäre wohl niemand darauf gekommen. :D

Die Frau regiert nach dem Motto: Was für deinen Chef gut ist, ist auch gut für dich. Was man dann natürlich braucht, ist einen Prügelknaben, dem man dem Urnenpöbel vorführen kann. Gestern waren es die durch CDU-Politik gemachten Arbeitslosen, heute sind es Griechen und morgen werden es wieder Ausländer sein, die für die schlechte Lage verantwortlich sind.

Die CDU und FDP-Wähler sind so blöd und schlucken das, sofern sie das in wachen Momenten zwischen Alkohol- und Kokainkonsum überhaupt mitbekommen. Die Realität blendet man einfach aus. Ich lease mit einen Mini, wohne konfortabel über meine Verhältnisse und wähle eine offenbare Versagerpartei wie die FDP. Da muss ich mir die Realität sowieso schönkoksen. Oder ich merke nach 20 Jahren "Stammtisch-Politik" bei der CDU/CSU, dass meine Leber meckert und mich morgens der Tremor zum Kühlschrank treibt, um diesen mit einem gute Viertel Korn wegzuspülen.

Man kann aber nicth ewig weglaufen. Irgendwann muss man sich stellen. Irgendwann helfen keine Prügelknaben, Lines oder Weißbier üder die offenbare Realität hinweg.

Nur die, die das alles ganz bewußt machen, haben was davon. Merkel weiß genau was sie tut. Sie hat sich dafür entschieden. Und solange man sie da nicht wegschubst, wird sie damit weitermachen. Sie kann sehr gut davon leben. Es gibt auch eine Bezeichnung dafür: Prostituierte!

Tammo Oxhoft hat gesagt…

Sag bloß Du hattest schon durchschaut, daß ich kein Merkel-Fan bin? War das so offensichtlich?


Ich finde, daß die Merkel in Relation zur abgrundtiefen Grottigkeit ihrer Performance als Kanzlerimitatorin noch erstaunlich fest im Sattel sitzt.
Immer noch Top-Five der beliebtesten Politiker.
Wie kann das sein? Müßte sie nicht längst bei einer Zustimmungsrate von 0 % angelangt sein? Noch nicht mal die Reichen und Industriebosse, die von ihr profitieren, finden sie nett.

Gehirne sind in diesem Volk offenbar echte Mangelware!
LGT

Homer "ahnungslos" Simpson hat gesagt…

Sag bloß Du hattest schon durchschaut, daß ich kein Merkel-Fan bin? War das so offensichtlich?

Wie denn? Ich habe nicht gewußt, dass du so tiefe Gefühle für sie empfindest. Das ist mir irgendwie entgangen. Ich lese deinen Blog ja erst einige Monate. Und über unsere Regierung, hast du nie etwas schlechtes...

Charlie hat gesagt…

Die Sache mit den Gehirnen geht mir ja auch immer wieder durch den Kopf ... aber es ist doch kaum möglich, dass weltweit so viele Gehirne derartig gestört bzw. vom kapitalistischen Gift infiziert sind, dass immer wieder genau die Bande gewählt wird, die uns alle auspresst bis aufs Blut?

Die allgegenwärtige Propaganda erklärt zwar vieles, aber nicht alles. Es ist tatsächlich nur wenigen Menschen bekannt bzw. bewusst, dass mit den "Finanzhilfen" für Griechenland oder Portugal selbstredend keine Staaten und erst recht nicht deren Bevölkerungen "gerettet" werden, sondern dass dieses Geld natürlich an die ohnehin superreichen Banken und letztlich auf die Konten der Multimilliardäre fließt, wie Du ja auch geschrieben hast. Kein griechischer oder portugiesischer Bürger hat etwas von diesen "Hilfen" - ganz im Gegenteil: Da das ganze ja wiederum als "Kredit" verkleidet wird, der samt Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden muss (wobei das System da nur die Zinszahlungen vorsieht, da es sich ohnehin um virtuelles Geld handelt) erhöhen sich die Belastungen und künftigen Abgaben der Bürger dadurch noch weiter.

Würde Griechenland oder Portugal oder irgendein anderer Staat dagegen tatsächlich Bankrott anmelden, wäre das für die Bürger dort und hier nur von Vorteil, ebenso für den betreffenden Staat - einzig die (westlichen) Banken würden einen erwarteten Gewinn verlieren (aber kein reales Geld). Vor diesem Hintergrund wird doch nur allzu offensichtlich, wessen Interessen Merkel und der Rest der neoliberalen Bande weltweit vertritt - und wessen Interessen ganz bestimmt nicht dazu gehören.

Genauso muss man aber immer im Hinterkopf behalten, dass all die neoliberalen Figuren aus der Politik - egal ob es sich um Merkel, Steinbrück, Steinmeier, Kauder, Brüderle oder wen auch immer handelt - austauschbare Abziehbilder sind. Wenn Merkel abgewirtschaftet hat, kommt eben der oder die nächste und macht an genau derselben Stelle einfach weiter. Wie bei den Borg. Personen sind irrelevant in der neoliberalen Politik. In der FDP wird uns das gerade mal wieder exemplarisch vorgeführt.

Beispielsweise Guttenbergs Verschwinden war toll und überfällig - hat uns aber keinen Hauch weitergebracht. Es erschien einfach der nächste Schlips-Borg auf der Bildfläche und alles geht weiter wie zuvor. Es ist das System, das zerschlagen werden muss - diese kapitalistische Doktrin, die zielsicher dafür gesorgt hat, dass solche abstrusen Zustände in den Parteien und in der Politik erst entstehen konnten.

Für Sarkozy in Frankreich gilt übrigens dasselbe - vgl. http://narrenschiffsbruecke.blogspot.com/2011/05/sarkozy-der-prasident-der-reichen.html

Tammo Oxhoft hat gesagt…

@ Homer:
Wenn Du wüßtest, wie ich mich seit Jahren zusammenreißen. Ohne meine gute Erziehung fielen mir noch ganz andere Sätze über A.M. ein.


@ Charlie: Du beschreibst die Geldflüsse sehr richtig und auch die Auswirkungen. Merkel und Schäuble wollen mal wieder den Bankern Verluste ersparen. Hinzu kommen noch direkte Exportsubventionen beispielsweise für Hunderte Panzer, die Deutschland an Griechenland AUF KRDIT lieferte.

(Trittin Mai 2010:

„Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte.“
http://tammox.blogspot.com/2010/05/rot-und-grun.html)

Die Zusammenhänge sind zwar etwas kompliziert, aber wiederum auch nicht so undurchschaubar, daß das nicht eine Mehrheit der Bürger durchschauen könnte.
Es ist ja auch kein Geheimwissen, das wir hier preisgeben. Ich hatte ja zum Beispiel Helmut Schmidt zitiert - einen der bekanntesten und anerkanntesten Männer hierzulande. Der hat das auch nicht im stillen Kämmerlein geäußert, sondern veröffentlicht das immer wieder in der größten und renommiertesten Wochenzeitung „DIE ZEIT“, tritt im TV auf und schreibt Bücher.

Wieso also kommt das inhaltlich dennoch nicht an beim Normalwähler?

Warum lesen die alle lieber die BILD und gucken RTL-2?

Dafür gibt es sicher viele verschiedene Gründe.

Unter anderem die generelle Schlechtigkeit der Menschen und außerdem das miese Schulsystem hier, das einfach nicht zu kritischem und selbstständigen Denken anregt.

LGT

Tammo Oxhoft hat gesagt…

PS:

„Schlips-Borg“ ist ein schöner Ausdruck!

Steinbrück möchte ich da aber ausnehmen. Der hat das alles nicht so schlecht gemacht und den Ackermanns soweit er konnte auch eingeheizt.
Als die HRE zum Fass ohne Boden wurde, hat er immerhin als erster deutscher Finanzminister eine Bank verstaatlicht und die Kontrolle an sich gerissen.
Das gegen den größeren K.O.alitionspartner CDU durchzudrücken, ist schon mal nicht so schlecht.
Steinbrück schreibt ja jetzt öfter mal Meinungsartikel - u.a. in der „ZEIT“ und das finde ich eigentlich immer bemerkenswert. Und übrigens auch selbstkritisch.
Den würde ich jedenfalls keinesfalls in einem Atemzug mit Schäuble. Guido und Angie nennen.

LGT

Homer "Wirtschaft und Finanzen" Simpson hat gesagt…

Das Einzige, was mir an den Forderungen zu Griechenland und Portugal hängen geblieben ist, ist die Forderung nach Privatisierung. Da sollen die (wie wir) ihr Tafelsilber verkaufen, damit man am Ende vollens zum Sklaven der Spekulanten wird.

Privatisierungen entlasten Haushalte nicht. Am Ende zahlt man drauf. Die Löhne sinken, es werden Leute entlassen. Dann blutet der Kapitalismus und die Gier die Sozialkassen aus. Und dann ist man (wie wir) Sklave der Banken.

Tammo Oxhoft hat gesagt…

Vermutlich hat die bekloppte Merkel diesmal aber etwas übertrieben - sie hat ja doch jetzt sehr sehr schlechte Presse.
Das kommt doch jetzt immer öfter vor, daß sie urplötzlich was total Dämliches raushaut, was ihr später insbesondere die Konservativen übel nehmen.

Erst war das so, als sie so tat, als ob Guttenbergs Dr.-Schummeleien irrelevant waren. Da brach dann ein Sturm der Entrüstung bei den Akademikern los.

Dann hat sie auf einmal volle Pulle auf Stuttgart21 gesetzt und die Landtagswahl in BW zum Plebiszit über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufgeblasen. Da sind ihr jetzt die CDU’ler in BW böse, die das Thema lieber unter den Tisch shciben wollten und nun auf der Oppositionsbank hocken müssen

Dann hat sie öffentlich rausposaunt sie FREUE sich über Osamas Tod. Da waren dann alle die Kirchenfuzzis sauer.

Und nun hat sie schon wieder übers Ziel hinausgeschossen. Alle seriösen Zeitungen wissen natürlich, daß Merkel wie gedruckt lügt und sich nur weiter in Europa isoliert. Das Bocken gegen Frau und USA nehmen aber auch die konservativen Springerleute ihrer einstigen Heldin Merkel übel.
Nee, das läuft nicht rund bei der Kanzlerin.
Jetzt ist sie echt Kohls Erbin:
Erst hat sie ihm das Aussitzen nachgemacht und nun das akribische In-jeden-Fettnapf-treten auch noch.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763511,00.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13381320/Sonst-kommen-die-Steuerzahler-und-haengen-uns-auf.html


LGT

Charlie hat gesagt…

@ Tammox:

Danke für die Antwort - aber die "generelle Schlechtigkeit der Menschen" oder das "miese Schulsystem" können keinesfalls eine Antwort auf die Frage liefern, wieso die Lämmer nahezu weltweit kontinuierlich ihre Schlächter wählen. Da muss es ganz andere Mechanismen geben - es ist doch sonst nicht erklärbar, wieso entweder immer wieder dieselben Filz-Parteien gewählt werden oder aber (wie in der Geschichte wiederholt passiert) als "Alternative" neue Faschisten gestärkt werden und wurden. Ist es am Ende doch die neoliberale Propaganda, die uns aus allen Rohren (einschließlich öffentlich-rechtlicher Sender und in weiten Teilen auch der so genannten "Qualitätspresse") entgegen schwappt, da entscheidend ist?

Es ist mir auch unerklärlich, wie Du Steinbrück "verteidigen" kannst. Dieser unsägliche Mann, der bislang lediglich durch Misserfolge aufgefallen ist (eine grandios-desaströse Abwahl in NRW, wo er nur durch den ebenso skandalösen Weggang Clements Ministerpräsident werden konnte, die grotesker Weise seine "Beförderung" zum Bundesfinanzminister zur Folge hatte, wo er maßgeblich und ursächlich an der schlimmsten Finanzkrise sei den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts beteiligt war)? Könnte eine politische Bilanz noch absurder ausfallen?

Es sei nur an eine der vielen Einlassungen Albrecht Müllers zur Person Steinbrücks erinnert, der z.B. am 20.09.10 einen Beitrag geschrieben hat: "Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit der nahezu totalen Manipulation".

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777

Steinbrück ist ein Neoliberaler, der nichts, aber auch gar nichts mit Sozialdemokratie am Hut hatte und hat, und er ist selbstredend im selben Atemzug mit Merkel, Steinmeier, Kauder, Fischer, Clement, Westerwelle und vielen anderen Schlips-Borg zu nennen. Es gibt viele Analysen zur Mitwirkung Steinbrücks an der Eskalation der Finanzkrise - beispielhaft sei diese erwähnt: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4076

Und ausgerechnet diese Figur wird als künftiger Kanzlerkandidat der SPD gehandelt - man wähnt sich in schlimmsten US-Szenarien, wenn man das überdenkt.

Man muss festhalten: Die CDU/CSU ist weder christlich, noch demokratisch; die die SPP ist weder sozial, noch demokratisch, noch sozialdemokratisch; die FDP ist nicht liberal und selbstverständlich nicht demokratisch; und die Grünen sind weder "links", noch "ökologisch" und das Gegenteil von Pazifisten. Es ist ein großer Popanz, der uns da medial vorgeführt wird, in dem verschiedene Figuren unterschiedlicher Einfärbung immer dasselbe kapitalistische Einheits-Schauspiel aufführen.

Und es bleibt die Frage: Die Menschen erleben seit Jahrzehnten rot-grüne, schwarz-rote, schwarz-gelbe und alle möglichen anderen "Koalitionen", ohne einen Politikwechsel zu bemerken. Den gibt es ja auch nicht. Trotzdem wählen sie immer wieder dieselben Parteien ... wie kann das sein?

Orwell scheint uns sehr genau vorhergesagt zu haben, wie und wo wir enden werden.

Oberclown hat gesagt…

Charlie nicht Orwell wars Frank Herbert hat die Heutigen Zustände vorhergesagt, indem er geschrieben hat, dass sich jedes System zur Aristokratie entwickelt, wenn man es nicht im ständigen Umbruch hält und keine Gewohnheiten und Traditionen einziehen lässt. Wenn ich schlecht drauf bin erkenne ich schon deutliche Zeichen von Aristokratie in den heutigen Zuständen.

Tammo Oxhoft hat gesagt…

Naja, bei Steinbrück kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner.
Daß er die Wahl in NRW verloren hat, war nun wirklich nicht seine Schuld, sondern war der Megadenkzettel für Rotgrün im Bund.

Und ganz eindeutig ist doch außer Polen kein einziges westliches Land so gut durch die Finanzkrise von 2008 gekommen, wie Deutschland! Dabei hatte man vorher noch orakelt, daß es uns besonders hart treffen müsse, wegen der großen Exportabhängigkeit.

Steinbrück hat außerdem GANZ ANDERS ALS CDU und FDP durchaus auch auf die Banker Druck ausgeübt. Daher ja die HRE-Verstaatlichung.

Und last but not least kommt hinzu, daß ich Steinbrück persönlich mag. Mir gefällt der nüchterne Typ, der sich nicht groß inszeniert und Klartext spricht.
Viele Politiker schreiben (oder lassen schreiben) Bücher mit ihren Ansichten.
Fast alle sind nur blödes Gefasel. Richtig gut fand ich bisher nur einige Helmut Schmidts und Freimut Duves „Vom Krieg in der Seele“. Ach ja - outstandig genial ist natürlich auch Bahrs „Zu meiner Zeit“ (ist aber schon von 1996). Ich denke auch, daß Strucks „So läuft das!“ interessant ist. Das liegt hier aber noch ungelesen; kenne bisher nur die Kritiken.
Aber Steinbrücks „Unterm Strich“ ist eine echtes must-read. Sogar mit ernster Selbstkritik!
Und außerdem bin ich eben auch Realpolitiker in dem Sinne, daß ich mich in meinem Politvorlieben danach richte was da ist und was eine realistische Chance hat auch mal an die Macht zu kommen.
Deswegen brauche ich auch nicht darüber nachzudenken, was die Linke mit einer absoluten Mehrheit im Bundestag anfangen könnte.
Das wird nämlich nie passieren.

Von den Gestalten, die eine einigermaßen realistische Chance haben mal in die Regierung zu kommen, oder gar BK zu werden, gibt es GAR KEINEN, den ich vor Begeisterung abküssen möchte.

So ist es aber nun einmal. Und von denen, die da sind, finde ich Steinbrück noch mit am besten.

In den USA, wo ich ja wähle, ist es noch viel krasser - und gleichzeitig noch einfacher.
Obama tritt für viele Dinge ein, die für mein politisches Denken ABSOLUT UNTRAGBAR SIND!
Todesstrafe, freier Waffenverkauf, Christentum, Killereinsätze in Pakistan, etc pp.
So jemanden würde ich eigentlich nie wählen.
ABER mit jeder nicht abgegebenen Stimme waren McCain und Palin einen Schritt näher im Weißen Haus und DAS ist ja nun eindeutig noch schlimmer. Also habe ich natürlich doch Obama gewählt. Das war ganz einfach.


@ Oberclown:

Wir haben vermutlich so eine Art heimlicher Oligarchie, in der einige wenige richtig Wichtige - Ackermann, Friede Springer, Liz Mohn, etc - sagen wo es lang geht. Die dirigieren ein Heer aus Lobbyisten und medialen Multiplikatoren.
Die sind so mächtig, daß sie auch eine gegenfarbige Regierung wie Rot/Grün ganz gut in den Sack stecken können.


LGT

Charlie hat gesagt…

@ Oberclown:

Ich weiß zwar nicht, auf welches Buch Frank Herberts Du dich beziehst, aber das, was Du schreibst, trifft den Kern ziemlich gut - ist aber dennoch nichts anderes als das, was Orwell bereits 1948 prophezeit hat. Ob man das nun Aristokratie oder eine im Verborgenen herrschende kleine "Elite" nennt, bleibt sich letztlich gleich. Die Anzeichen dafür vermag ich ebenso wie Du schon seit längerem zu erkennen, und sie werden immer ausgeprägter.

@ Tammox:

Du hast recht - in Bezug auf Steinbrück kommen wir in der Tat nicht auf einen Nenner. ;-) Auf den Nachdenkseiten ist jedenfalls - für alle Interessierte - eine Fülle von Material zu finden, das sich mit Steinbrück und seiner Mitwirkung an der Finanzkrise befasst.

Auch in einem anderen Punkt muss ich leider widersprechen. Du schreibst: "Deswegen brauche ich auch nicht darüber nachzudenken, was die Linke mit einer absoluten Mehrheit im Bundestag anfangen könnte. Das wird nämlich nie passieren." - Dem kann ich nur entgegnen: Exakt dasselbe wurde seinerzeit über die Grünen gesagt, als sie noch eine mehr oder weniger ernstzunehmende Partei der Veränderungen war. Kurz danach hat diese Partei zwar keine absolute Mehrheit, immerhin aber einige Regierungsbeteiligungen gewonnen und zunächst auch ganz ordentlich (sprich: revolutionär) gearbeitet - bis sie schließlich korrumpiert wurde und im neoliberalen Lager aufgegangen ist. Heute ist es in der Tat unwesentlich, ob man seine Stimme für die Grünen, für die FDP, für die SPD oder für die CDU abgibt - das politische Ergebnis ist stets dasselbe. Möglicherweise ist das in Bezug auf die Linke aber anders - auch wenn ich da skeptisch bin, weil bereits jetzt der so genannte "Realo"-Flügel mit den wirklich linken Kräften streitet. Dennoch ist (für mich) die Linke noch eine mögliche Alternative, ebenso wie (noch) die Piraten. Wie sich das entwickelt, ist nicht wirklich absehbar - es kann denselben Weg gehen, den auch die Grünen durchlebt haben, es kann aber vielleicht auch ganz anders ausgehen. Eine Chance jedenfalls haben beide Parteien meiner Meinung nach verdient - die anderen hatten ja bereits genug Chancen und haben uns eindrucksvoll und immer wieder gezeigt, wohin der Kurs geht, wenn sie ans Ruder dürfen.

Mit den USA ist das aus meiner Sicht nicht so ganz vergleichbar. Wenn ich dort wählen müsste, wüsste ich in der Tat so gar nicht, für wen ich stimmen sollte - nach meinem Empfinden ist Obama in keiner erkennbaren Hinsicht irgendwie "besser" als seine Vorgänger oder seine "Konkurrenten".

In Deutschland wissen wir seit alerspätestens 1998, dass es vollkommen unerheblich ist, ob die SPD oder die CDU den Kanzler stellt (unter beliebig austauschbarer Mitwirkung von FDP und Grünen) - aber noch gibt es hier Alternativen, deren Ziele nicht faschistisch, kapitalistisch und eliteorientiert sind - und die auch (da sollte man sich eben von den manipulierenden Umfragewerten nicht beeinflussen lassen) eine Chance auf Mehrheiten haben. Jedenfalls dann, wenn all die Menschen, die sich von ihnen besser vertreten fühlen, diese Alternativen auch wirklich wählen würden. Solange die meisten Menschen aber das vermeintlich "kleinere Übel", das die besten Aussichten auf Erfolg besitzt, wählen, solange wird sich auch nichts verändern. Langfristig führt ein solches Verhalten letztlich zu einer Situation wie in den USA, wo man tatsächlich nur noch zwischen Pest und Cholera wählen kann.

Tammo Oxhoft hat gesagt…

Heute ist es in der Tat unwesentlich, ob man seine Stimme für die Grünen, für die FDP, für die SPD oder für die CDU abgibt - das politische Ergebnis ist stets dasselbe.

In Deutschland wissen wir seit allerspätestens 1998, dass es vollkommen unerheblich ist, ob die SPD oder die CDU den Kanzler stellt (unter beliebig austauschbarer Mitwirkung von FDP und Grünen)


Sorry, aber das ist echt Unsinn.

Wäre die CDU 2002 schon „dran“ gewesen, wären wir jetzt in den Irakkrieg verstrickt.

Und dazu gibt es noch eine ganze Liste von Unterschieden zwischen CDU und SPD.
Schröder hat am laufenden Band Dinge durchgesetzt, die die CDU bis aufs Blut bekämpft und abgelehnt hat:
Homo-Ehe, Zwangsarbeiterentschädigung, Ökosteuerreform, Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure, Atomausstieg, etc bis hin zu der Möglichkeit, daß Prostituierte sich krankenversichern lassen können, etc, etc. ...

Das zu ignorieren und zu sagen CDU und SPD wären sowieso gleich , halte ich, SORRY, für kompletten SCHWACHSINN


Das habe ich schon vor Jahren immer mal wieder hier aufgelistet.
Zum Beispiel:

http://tammox.blogspot.com/2009/08/wahlempfehlung.html

Ich zitiere:


Zusätzlich zu den offensichtlichen Unterschieden (Atomfrage, Bildungspolitik, Steuern, Ehrlichkeit,..) möchte ich noch ein paar weitere fundamentale Unterschiede zwischen den sogenannten bürgerlichen Parteien (als ob SPD und Grünen-Wähler keine Bürger wären!) und Rot/Grün erwähnen:

- Die Bürgerlichen haben immer wieder Berührungen mit ganz BRAUNEN Angelegenheiten. Antisemitische Vergleiche kommen Koch oder Oettinger immer wieder über die Lippen. Stoiber warnte vor der "durchrassten Gesellschaft" und von Hubert Hüppe oder Martin Homann will ich erst gar nicht anfangen.

- Die Bürgerlichen betreiben eine konzernhörige absurde Gesundheitspolitik.

- Die Bürgerlichen kriminalisieren Schwerstkranke; nämlich Drogensüchtige; statt ihnen die Beschaffungskriminalität und Infektionen durch Abgabe von reinem Heroin zu ersparen.
Der Gipfel war diesbezüglich Justizsenator Roger Kusch, der 2001 in den Hamburger Gefängnissen die Spritzentauschautomaten abmontieren ließ.
Das war faktisch TOTSCHLAG, weil er damit Schwersüchtige zu HIV verurteilte.

- Die Bürgerlichen haben eine hysterische Angst davor Cannabis zu entkriminalisieren.

- Gesetzlicher Mindestlohn! Würde die eklatante Import-Schwäche und darbende Binnennachfrage ankurbeln. Gibt es in 22 EU-Ländern auch. Bekanntlich ist in GB und USA auch noch nicht der Sozialismus ausgebrochen, obwohl es da Mindestlohn zum Wohle der Binnennachfrage gibt. In Deutschland wollen SPD, LINKE und GRÜNE ebenfalls Mindestlohn. Nur CDU und FDP nicht und ausgerechnet DIE BEIDEN werden aber offenbar vom Wähler derzeit extrem favorisiert.

- Die Bürgerlichen stehen noch mehr auf Überwachung, Online-Trojaner, Internetsperren, Videoüberwachung und Lauschangriff.

- Thema "selbstbestimmtes Sterben". Die CDU/CSU will den Bürgern den freien Willen entziehen und stimmte am 18.06.2009 mit 209 von 210 (!) Stimmen gegen den Stünker-Entwurf. CDU’ler wollen einem also nicht zugestehen auch nur ein bißchen SELBST über den eigenen Tod zu bestimmen.

weiter......

Tammo Oxhoft hat gesagt…

....- Ich nannte schon die CDU-Position beim Staatsbürgerschaftsrecht. Ähnlich übel waren die CDU-Positionen bei der Zwangsarbeiterentschädigung, der Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren oder der Anerkennung von Prostituierten, die sich Dank Schröder/Fischer nun endlich krankenversichern können.

- Die CDU vertritt traditionell revisionistische Bestrebungen gegenüber den östlichen Nachbarn. Die von Willy Brandt initiierten Friedensverträge wurden ebenso wie seine ganze Ost-Politik, für die er mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, massiv und demagogisch von der CDU bekämpft. Noch 1990 sträubte sich Kohl bis zuletzt die Resultate des deutschen Überfalls auf Polen, der ab 1939 EIN FÜNFTEL der polnischen Bevölkerung das Leben kostete, zur Kenntnis zu nehmen und sträubte sich die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. In der CDU von heute unterstützt Merkel die extrem rechtslastige, Polenhasserin Erika Steinbach. Auf keiner noch so schrillen Vertriebenenversammlung der Ewiggestrigen fehlt es an Unions-Größen, die vor der bizarren Trachtentruppe die Ergebnisse von 1945 umdichten wollen.

- Die CDU rannte unter Frau Merkel zum Bundesverfassungsgericht, um gegen die „Homo-Ehe“ zu klagen. Jetzt sieht es beim Thema „Adoptionen“ wieder genauso ewiggestrig aus.

- CDU und FDP sind hochverlogen bezüglich der Steuern! Sie sind die Steuererhöhungsparteien. Bis sie endlich 1998 abgewählt wurden stiegen nicht nur die Steuersätze, sondern vor allem die Lohnnebenkosten exorbitant. Dabei verfügten CDU und FDP über dicke Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - wieso wurden denn 1982 - 1998 unter erheblich günstigereren Bedingungen nie die Steuern gesenkt?
Zur Erinnerung: Unter Kohl lag der Eingangssteuersatz bei 26% und der Spitzensteuersatz bei 56%. Nun sind wir bei 15 % und 45 % und das bei höheren Freibeträgen!
Das haben Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen eine Merkel, die im Bundesrat hockte und allen ihren Schäfchen immer nur ein „Njet“ einprügelte.
Das ist nach wie vor die massivste Steuerentlastung für die Arbeitseinkommen, die es je gab und das hat die CDU eben NICHT hinbekommen, sondern stattdessen stets nur die Steuern erhöht.

- Außenpolitisch setzte Merkel auf Bush und den Irakkrieg - UNVERZEIHLICH!

- CDU-Familienpolitik stammt aus der Mottenkiste: Sie setzen auf Herdprämie und verschleppen die KITA-Platzversorgung.

- CDU und FDP unterstützten massiv die Lügenkampagne der Kirchen beim Berliner Pro-Reli-Volksentscheid. Merkel streitet für den Gottesbezug in der EU-Verfassung.

LGT