Sieg im Affenhaus.

Da hat Angie sich so ins Zeug gelegt, um für ihre in Trümmern liegende Euro-Politik Zustimmung zu bekommen!
Nur 15 Abgeordnete aus ihren Wespen-farbigen Reihen zeigten der eigenen Kanzlerin die rote Karte.
Bis vor Kurzem hätte das in einer Partei, die stets als „Kanzlerwahlverein“ galt, eine schwere Krise eingeläutet. Obwohl jeder vom Ende der Koalition bei einer Abstimmungsniederlage orakelte, zeigten dennoch mehr als ein Dutzend Abgeordnete der eigenen Regierung den Stinkefinger und riskierten den Kollaps des CDU-FDP-Wunschbündnisses.

Aber die derzeitige Regierung ist nicht irgendeine, sondern die schlechteste Regierung aller Zeiten, die auf den großen Politarenen genauso traumwandlerisch sicher versagt, wie auf den Nebenschauplätzen.
Da kann das Bundesverfassungsgericht eine Frist für ein neues (diesmal legales) Wahlgesetz bestimmen. Die Koalition verschläft den Termin.
Da kann die Generalbundesanwältin Monika Harms in Rente gehen, ohne daß die Koalition den blassesten Schimmer hätte wer ihr nachfolgen könnte.
Die eklatanten Versäumnisse bei elementaren Aufgaben der Bundesregierung sind so sehr zur Normalität geworden, daß klassische konservative Schwergewichte der Journaille wie Michael Spreng (Ex-Wahlkampfmanager Stoibers, Ex-WamS-Chef) oder Günter Bannas und Frank Schirrmacher (F.A.Z.) so sehr auf die CDU eindreschen, daß die Bundesgeschäftsführerin der LINKEn dagegen schon moderat wirkt.

Viele der eigentlich konservativen Medienleute haben es offensichtlich satt ständig gegen die CDU und FDP anschreiben zu müssen und nutzen nun dankbar die Gelegenheit mal positiv über die Kanzlerin berichten zu können.
Sie hat für ein eigenes Gesetz eine Mehrheit bekommen! Donnerschlach!

Allerdings haut das auch nicht mehr jeden vom Hocker.

Dass eine Koalition für einen Gesetzentwurf eine Mehrheit bekommt, ist eine Selbstverständlichkeit. Für Siegesgeschrei oder sattes Zurücklehnen besteht kein Anlass. Die schwarz-gelbe Regierung hat mit ihrer Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsschirm nur die Frage beantwortet, ob die Regierung (vorerst) weitermachen kann, nicht aber die Frage, warum sie weitermachen soll. Und genau das ist die Frage: Warum soll es für Deutschland gut und richtig sein, dass Schwarz-Gelb weiter regiert? Schwarz-Gelb ist in allen wichtigen Fragen zerstritten: beim Thema Steuersenkungen, bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die CDU/CSU hätte am liebsten gar keine Steuersenkungen, die FDP aber hat “liefern” versprochen. Bei der Pflegereform stehen sich fundamental gegensätzliche Positionen gegenüber. Dasselbe gilt bei der Transaktionssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sie auch nur in der Eurozone einführen, die FDP verlangt, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen – was in Wirklichkeit ein Nein ist. Warum also braucht Deutschland weiter Schwarz-Gelb?
(Michael Spreng 29.09.2011)

Recht hat er, der Spreng.
Zumal nun nicht etwa die sogenannte „Eurokrise“ beendet wäre, wie Merkel es gerne hätte.

Nein, es werden weitere Entscheidungen, weitere Rettungspakete, weitere Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe folgen und jedes Mal wird die Koalition einen Hühnerhaufen wie eine geordnete Formation aussehen lassen (Gabriel, Steinbrück,..)

Und was bedeutet schon die Zustimmung einer Mehrheit zu einem Gesetz vor dem die Bürger Angst haben, weil sie nicht wissen, was es bedeutet und was es kostet.
Schlimmer noch; die Abgeordneten haben einem Gesetz zugestimmt, das sie selbst nicht begreifen.
Verblüffenderweise finden sich aber die Volksvertreter damit ab nicht zu wissen worum es geht.
Sie sind offenbar zufrieden damit als Stimmvieh benutzt zu werden.
Sich in die simpelsten Grundbegriffe der Materie einzulesen, hatten viele gar nicht für nötig gehalten.
Deutschland haftet jetzt für 211 Milliarden und einige Abgeordnete sind nicht nur viel zu faul, um sich mit dem Thema zu beschäftigen, nein sie schämen sich noch nicht mal dafür ihre eigene Dummheit in die TV-Kameras zu grinsen.

Deutschlands bestes Politmagazin PANORAMA gab gestern einen Einblick, der einen ohnmächtig staunend zurück lässt.
Die großartige Anja Reschke nennt es sarkastisch euphemistisch „die eine oder andere Wissenslücke.“



Kann man das glauben?

"Selbst bei der Frage nach den 211 Milliarden Euro lagen 40 bis 50 Prozent der befragten Abgeordneten falsch oder hatten gar keine Ahnung", sagt die Redakteurin Tamara Anthony. Sie habe mit ihrem Kollegen Johannes Edelhoff 25 Politiker aus allen Fraktionen befragt. Und dabei sei es bei der schlichten Haftungssumme noch nicht einmal am schlimmsten gewesen: "Bei den anderen Fragen war das Bild noch trostloser."
(Spon 30.09.11)

Aber Millionen, Milliarden?
Wer wird da so pingelig sein?
Selbst der Ministerpräsident des größten Bundeslandes kann nicht rechnen.
Wenn es nach Seehofer geht sind 70.000 + 1 = 71.000



Mit derart verwirrt irrlichternden Bundestagsabgeordneten mag Angela Merkel noch die eine oder andere Abstimmung gewinnen.
Auch wenn es durch puren Zufall geschehen mag.
Kein Wunder, daß der fast 93-Jährige Helmut Schmidt als bundesweit schlauestes Orakel gilt.
Er kennt ja auch den Unterschied von Griechenland und Irland.
Außerdem weiß er, daß eine Million nicht dasselbe wie eine Milliarde ist.

Wenn er sich jetzt noch allein die Schuhe zubinden kann und womöglich noch englisch spricht, hat Schmidt gute Chance der klügste lebende Deutsche zu sein!