Kurze Bemerkungen zu MeckPomm.

Das habe ich natürlich schon gerne, wenn es ordentlich und übersichtlich zugeht - bei der Berliner Runde.

Zu Deppendorfs Rechten saßen drei Männer (Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU), zu seiner Linken drei Frauen von SPD, Linke und Grünen.
Alle Männer hatten verloren, während alle drei Frauen gewonnen hatten.
(Ausnahme Doofbrindt aus Bayern, dessen Partei nicht zur Wahl stand.)

So soll es sein. Schön, daß auch die NPD gegenüber 2006 verloren hat, wenn sie auch unglücklicherweise knapp über 5% blieb.

So ähnlich war der Wahlausgang auch von allen Umfragen vorausgesehen worden - allerdings hatte man Schwarz/gelb sogar noch überschätzt. Statt den prognostizierten 28-30% kam die CDU im Heimatland der CDU-Bundesvorsitzenden nur auf armselige 23% und die FDP kratzte auch nicht wie erwartet an der 5%-Hürde rum, sondern landete bei verdienten 2, irgendwas %.

Am 13. Mai 2011 war Philipp Rösler mit 95% zum neuen Bundesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden.

Die FDP müsse sich endlich wieder den "Brot- und Butterthemen" zuwenden, hatte Rösler bei der Übernahme der FDP-Spitze gefordert.
(Stern 27.07.2011)

Ab heute werde er liefern verkündete er damals.
Der Lieferservice Rösler scheint nach den 2,4% für die FDP bei der Landtagswahl am 22. Mai in Bremen schon wieder seinen Betrieb eingestellt zu haben.
Bei der letzten Landtagswahl des Jahres in zwei Wochen in Berlin, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder eine Zwei vorm FDP-Komma stehen.

Der FDP-Chef tat auch heute das, wofür er bisher berühmt geworden ist - nämlich gar nichts.

So wie er schon im Mai zu schwach war Westerwelle aus dem Außenamt zu drängen, so wie er sich die letzten beiden Wochen durch die neue Westerwelle-Krise lavierte, ohne den Mumm aufzubringen seinen Vorgänger vom Hof zu jagen, trat er auch heute gar nicht erst in Erscheinung.

No Rösler at all.

Für die liberalen Loser laberte lediglich Lindi.

Der frisch verheiratete Generalsekretär zeigte stolz überall seinen Ehering in die Kameras - aber daß er offensichtlich doch nicht schwul ist, erweist sich auch nicht als große Hilfe für seine mit dem Tode ringende Partei.

Als rhetorisches Schmankerl plagiierte er heute einen Satz Brüderles, den er ungeniert und unvariert unablässig vor jeder Kamera aufsagte:
Die FDP werde sich jetzt auf die „Brot- und Butter-Themen konzentrieren“ - gemeint sind Eurostabilität, Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Aha.
Also mal ganz was Neues.

Nach den Landtagswahl-Desastern von Mainz und Stuttgart Ende März 2011 klang das so:

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei, ohne Westerwelle namentlich zu nennen. Die Partei müsse sich auf das besinnen, was sie bei der vergangenen Bundestagswahl so stark gemacht habe. "Wir brauchen einen klaren Kurs. Gefragt sind unsere Brot-und-Butter-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung.
(Spon 31.03.2011)

Als Schwarzgelb im Bund dann auf insgesamt nur noch 33% sank, hieß es im April 2011:

Brüderle riet seiner Partei, sich auf urliberale Themen zu konzentrieren, um die Krise zu überwinden. "Wir müssen uns auf unsere Brot- und Butter-Themen besinnen - Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte, Steuergerechtigkeit", wiederholte er.
(Ntv.de)

Vor einigen Tagen dann noch nie Gehörtes:

Auf der Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach befassten sich die Liberalen laut Parteichef Rainer Brüderle drei Tage lang mit „Brot- und Butterthemen.“.
Drei Tage lang habe sich die FDP mit „Brot- und Butterthemen“ befasst und den Kurs für die zweite Hälfte der Legislaturperiode abgesteckt. Dazu gehöre die weitere steuerliche Entlastung der Bürger genauso wie ein klarer Kurs bei der Euro-Rettung.
(Focus 01.09.2011)

In Schwerin senkten die Wähler zu einem derartigen Geschwurbel lieber gleich die Daumen.

Das Portal „liberale.de“ hatte nach dem 2%-Tal-Ergebnis spannende Formulierungen zu bieten:

"Wir haben uns keine Illusionen gemacht." Die Enttäuschung sei trotzdem groß. Lindner kündigte an, dass die FDP sich nun mit "Disziplin und Geschlossenheit und den Brot-und Butterthemen der Liberalen wieder das Vertrauen der Bürger erarbeiten" werde.
(04.09.2011)

In dem letzten halben Jahr haben wir also eine bemerkenswert eindimensionale FDP-Sprachregelung erfahren.
Brot und Butter sollen scheinbar irgendwie volksnah rüberkommen.

Reden alleine reicht aber offenbar doch nicht für eine Partei, die den Außen - und Wirtschaftsminister stellt, aber rein gar nichts damit anzufangen weiß.
Dabei ist jetzt genau die Zeit, in der die Themen besonders wichtig sind - die internationale Eurokrise nämlich erfordert außenpolitisch koordinierte Wirtschaftspolitik.
Das sind allerdings unglücklicherweise Themen, bei den die liberalen Lutscher im höchsten Maße inkompetent sind.

Der FDP ist in den letzten Jahren oft vorgehalten worden, sie sei zur Ein-Thema-Partei verkommen, die nur noch in der Steuerpolitik über Kompetenz verfüge.
Dieser Vorwurf ist falsch - denn die Liberalen verfügen in der Steuerpolitik über gar keine Kompetenz mehr. Das hat diese Woche gezeigt, in der die FDP die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in den 17 Euro-Ländern vorerst zum Scheitern brachte, Steuersenkungen für Besserverdiener (Solidaritätszuschlag) ankündigte und die Bereitschaft begüterter Unternehmer, Musiker und Schauspieler, mehr Steuern zu zahlen, ins Lächerliche zog. Wer so eindimensional tickt und Steuererhöhungen unabhängig von der Frage, ob sie sinnvoll wären oder nicht, zum Tabu erklärt, ist als Gesprächspartner nicht mehr ernst zu nehmen.
(Claus Hulverscheidt SZ 03.09.2011)

Die Liberalen sind erledigt und abgesehen davon, daß Kommentatoren von F.A.Z. bis taz mit Genuß und Verve auf Westerwelle eindreschen, ist das einzig Bemerkenswerte an dem selbst verschuldeten Untergang einer der klassischen westdeutschen Nachkriegsparteien nur der Umstand, daß keiner ein Wort des Bedauerns findet.
Nach 60 Jahren FDP in Deutschland wird sie ohne Trauerfeier und ohne Kondolenzbuch auf der Müllhalde der Geschichten landen.
Keine Träne wird fließen, keiner wird sie vermissen.

Sie hat nur noch den politischen Stellenwert eines Furunkels am Arsch oder einer Warze an der Nase - wenn die endlich weg sind, will man auch nicht mehr daran zurückdenken jemals unter so etwas gelitten zu haben.