Der arme Wolli

Schäuble als Chef?
Das ist ungefähr so verlockend wie ein Fußbad in Schwefelsäure.

Es ist schon seit Jahrzehnten bekannt, daß auch CDU-Abgeordnete es wann immer möglich meiden mit Schäuble zusammen zu treffen. Ehrfürchtig weichen sie davon und warten auf den nächsten Fahrstuhl, wenn im Parlamentsgebäude der Giftblick des bösen Mannes im Rollstuhl einen der verachteten Co-Parlamentarier trifft.

Vor laufenden Kameras stauchte Finanzminister Schäuble im November 2010 seinen Sprecher Michael Offer zusammen und demütigte ihn dermaßen, daß dieser die Kündigung einreichte.

Es gibt wenige Jobs, die unangenehmer sind, als ein Schäuble-Mitarbeiter zu sein.

Beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP hatte der Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, über das öffentliche Auftreten Schäubles gesagt: "Der Mann steht unter Drogen." Insofern sollten die Jungen Liberalen des Landes ihren Antrag noch einmal überdenken, die zulässige Menge an Rauschgift für den Eigenbedarf wieder zu erhöhen.
(STERN 06.11.2010)

Neben den menschlichen Abgründen, die sich in dem I-Gitt-Minister auftun, sind es aber auch seine fachlichen Wirrnisse, die Zuarbeitern das Leben schwer machen.

So plädieren der deutsche Vizekanzler und der Finanzminister heute für eine Griechenland-Pleite und heizen damit das eigentlich Drama an - nämlich das ZINSDRAMA, statt des Schuldendramas.

So geben sie den Ländern, die Opfer der Weltfinanzkrise wurden den Todesstoß.
Denn die Signale aus der deutschen Regierung verstehen die Banker und die Märkte als „Achtung, es wird noch risikoreicher, die Zinsen müssen noch mehr erhöht werden“.
Griechenland und Co werde noch mehr unter der Zinslast ächzen.

Aber die Griechen im Stich zu lassen, obwohl sie vorher die deutsche Exportwirtschaft beispielsweise durch den Kauf von 400 Panzern gefördert hatten, fällt den Merkel-Luschen leicht.

In der schwarz-gelben Koalition ist das Mitleid begrenzt, denn eine Pleite des Landes würde auch manche innenpolitische Verwerfung begradigen. Berlins harte Linie soll vor allem denjenigen Parlamentariern in Union und FDP, die Griechenland für ein Fass ohne Boden halten, die Zustimmung zu dem aufgemöbelten und mit neuen Kompetenzen versehenen Rettungsschirm EFSF Ende September erleichtern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier spaltet das Pleite-Land schon mal rhetorisch vom Rest der Eurozone ab. "Griechenland ist ein absoluter Sonderfall. Kein anderes Land ist so in der Patsche."
(Spiegel 37/2011)

(Irland hingegen gewinnt wieder Vertrauen an den Finanzmärkten. Ablesbar ist dies an den Risikoprämien für Staatsanleihen, sie sind in den vergangenen Wochen deutlich gesunken.)

Aber Janus-köpfig wie die ganze Bundesregierung handelt, wurde gleichzeitig die Unabhängigkeit der EZB de facto ausgehebelt.
Die Banker wurden der Kontrolle der EU-Regierungen unterstellt und damit entmannt.
Die Europäische Zentralbank ist zu einer Art allgemeiner „Bad Bank“ verkommen. Inzwischen hat die EZB Anleihen im Wert von 129 Milliarden Euro in ihren Büchern. Das passt am Allerwenigsten den EZB-Zentralbankern selbst, die nun in dramatischer Weise öffentlich machen, was von der Bundespolitik zu halten ist - nämlich nichts.

Am Freitag gab der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark auf.
„Er hielt den gesamten Umgang der Zentralbank mit der Finanz- und Schuldenkrise für falsch.“ (SZ) Er will nicht mehr länger seinen Kopf hinhalten.

Ein schwarzer Freitag für den Euro.
Nach Axel Weber wirft nun auch Jürgen Stark, der zweite deutsche Notenbanker, die Brocken hin. Starks Rücktritt reiht sich an jenen des Bundesbank-Präsidenten Axel Weber, des Bundespräsidenten Horst Köhler und anderer Spitzenpolitiker - sie flüchten, wenn es schwierig wird.
(Marc Beise, 10.09.2011)

Die Merkelregierung ist unglücklicherweise nicht nur selbst ohne finanzpolitischen Sachverstand, sondern hat durch Schäubles Pest-Aura auch kaum noch Berater in ihren Reihen.

Eine Menge Posten sind unbesetzt, weil seit dem Leichtmatrosen Steffen Seibert niemand mehr auf dem sinkenden Schiff anheuern möchte.

Die schwarz-gelbe Koalition hat Schwierigkeiten, zentrale Posten in den Ministerien und obersten Bundesbehörden neu zu besetzen. Allein Finanzminister Wolfgang Schäuble sucht derzeit nach Kandidaten für vier Spitzenämter, darunter das des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und das des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH). Zudem fehlen ihm im eigenen Haus ein Leiter der wichtigen Grundsatzabteilung sowie ein neuer Chef für die ebenso bedeutsame Abteilung Finanzmarktpolitik.
[…] Vor allem das Gerangel um den Job des BRH-Vizepräsidenten trägt dabei zunehmend Züge einer Posse. […] Schon aufgrund der gesetzlichen Fristen ist […] eine Wahl des neuen BRH-Vizepräsidenten im Bundesrat frühestens im November möglich. Aus dem Bundestagshaushaltsausschuss verlautete, der Rechnungshof werde damit ausgerechnet während der parlamentarischen Beratungen über die Milliarden-Pläne zur Euro-Rettung im Herbst 'nicht vollständig arbeitsfähig' sein.
Auch für die Bafin gibt es bisher keine Lösung. Ihr Chef Jochen Sanio hatte bereits vor Monaten angekündigt, im Sommer in den Ruhestand gehen zu wollen. […] Zwei weitere Abteilungsleiterposten im Finanzressort [sind] vakant […]. So sucht Schäuble schon seit vielen Wochen nach einem Leiter der Grundsatzabteilung, die als 'Denkfabrik' des Ministeriums gilt. […] Auch für die Abteilung Finanzmarktpolitik, die unter anderem für die Vorbereitung der G-7- und der G-20-Treffen sowie für die Bankenregulierung zuständig ist, muss der Minister ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Eurokrise einen neuen Leiter finden.
(Claus Hulverscheidt 09.08.2011)

Was für ein Treppenwitz - der letzte Finanzfachmann der schwarzgelben Desastertruppe ist mit dem 45-Jährigen Staatssekretär Jörg Asmussen ein SPD-Mitglied.
Er muß jetzt Jürgen Stark ersetzen.

Für gute Laune sorgte die Kür nicht. "Ein SPD-Mann auf dem wichtigsten Posten, den Deutschland in der internationalen Finanzwelt zu vergeben hat, ist mindestens so falsch wie ein Genosse als Staatssekretär im CDU-geführten Finanzministerium", sagt Georg Nüßlein, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Die FDP-Spitze stimmte der Personalie zu.
(Spiegel 12.09.2011)

Nun ist die Wespenkoalition in Berlin ganz allein zu Haus. Sachverstand a.D.

Asmussen, und auch das ist traurig, ist so ziemlich der letzte Beamte, den die Bundesregierung für Wirtschafts-Spitzenpositionen noch anzubieten hat - so weit ist es unter der Kanzlerin Angela Merkel nun gekommen.
(Marc Beise, 10.09.2011)

Wenn bei der Bundestagsabstimmung über den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) die Bundesregierung zerbricht, hat es immerhin den Vorteil, daß nicht so viele Pensionen gezahlt werden müssen, wenn ohnehin das halbe Finanzministerium vakant ist.

Asmussen weilte am Freitag beim Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs in Marseille. Sein Wechsel wäre ein herber Schlag für Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU), der sich wie Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) gerade in internationalen Fragen auf Asmussen gestützt hatte. Hinzu kommt, dass Schäuble zeitgleich den zuständigen Abteilungsleiter für Internationales verliert, der in der Hierarchie unmittelbar unter Asmussen rangiert.
[…] Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete Starks Rücktritt als 'Donnerschlag für die Bundeskanzlerin'. 'Ich hoffe, sie wacht nun endlich auf und befreit die EZB aus der Zwangslage, in die sie durch die Politik gedrängt wurde', sagte er.
(SZ 10.09.2011)