Andrea go home.

Man hat mir schon Schizophrenie unterstellt, weil ich mich einerseits klar für Freiheitsrechte, Säkularismus und sozialen Ausgleich positioniere, aber andererseits SPD-Mitglied bin.

Tatsächlich ist es leicht aufzuzählen was mich alles an der Politik der Genossen im Willy-Brandt-Haus stört. Der Spagat zwischen meinen theoretischen Politik-Idealvorstellungen und der praktischen Verbundenheit zu den Genossen ist sehr weit.
Das tut schon richtig weh im Schritt.

Diese Art Schmerzen sind aber nach meiner Ansicht ein natürlicher Zustand.
Wenn man nicht darunter leidet, sondern sich einem Programm, einer Ideologie oder einer Person 100% verpflichtet, wenn man durch und durch begeistert ist, wenn man keine Kritikpunkte hat, wenn man sich voll und ganz hingibt, dann ist das Fanatismus.
Die „100%igen“ sind mir erst recht suspekt.
Mangelt es da nicht erheblich am kritischen Denken?

Die Amerikaner konnten sich vor zehn Jahren regelrecht für George W. Bush begeistern, obwohl niemand, auch seine größten Fans nicht, behauptet hätte er sei ein Intellektueller oder verfüge über besondere außenpolitische Kenntnisse.
GWB war und ist kein Gebildeter, aber man sah in ihm alle positiven Eigenschaften eines Manichäisten. Einer, der wüßte, was falsch ist und was richtig sei, einer, der sich nicht in Abwägungen und Grautönen verlöre, sondern der klar entscheide.
„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ simple as that.
Hier „Gods own country“ (=USA) und da „die Axe des Bösen“ (=Iran, Irak, Nordkorea, später auch Syrien).
Gute Europäer (=England, Polen, Spanien) und böse Europäer (=Belgien, Frankreich, Deutschland)
Natürlich sehnen sich viele nach diesen Simplifizierungen. Deswegen versuchen es Populisten und schäbige Rattenfänger wie Rösler und Merkel und Wilders und LePen und Haider und Hitler genau mit diesen Methoden.
Ausländer sind alle Sozialschmarotzer, Moslems sind alles Fundamentalisten und Griechen sind generell faul.
Ronald Reagan ist bis heute die größte Ikone der konservativen Amerikaner, weil er mit hochriskanten militärischen Provokationen gegen das „Empire of Evil“ (=Reich des Bösen = Sowjetunion) vorging.

Ich hingegen halte so eine Schwarz-weiß-Politik nicht nur für naiv und dumm, sondern für gefährlich.
Eine ganze Nation kann nicht „böse“ sein. Das ist schlicht und ergreifend bullschit.
Die Sowjetunion war ein gigantischer Vielvölkerstaat mit fast 300 Millionen Einwohner in 15 Unionsrepubliken auf 22 Millionen Quadratkilometern.
Das soll ALLES durch und durch böse gewesen sein?
Jemand, der das behauptet gehört statt ins Oval Office eher in eine Gummizelle.

Um den Bogen zu schlagen: Es ist leicht solche Ansichten zu kritisieren.
Dafür ist viel schwieriger als Dagegen.

Aber nur mit Dagegens kann Politik nun mal nicht funktionieren.
Protestwähler oder Wahl-Boykottierer sind immer die Steigbügelhalter derjenigen, die man erst recht nicht will.
Man hat als Wähler die verdammte Pflicht sich das kleinste Übel rauszusuchen und sollte dabei möglichst aus dem Pool der Parteien schöpfen, die eine einigermaßen realistische Chance haben auch in die Parlamente zu gelangen.
Die Partei, die man unterstützt hat idealerweise eine möglichst hohe Schnittmenge mit den eigenen Grundüberzeugungen.
Zur Not reichen aber 51% aus. Solange mich nicht mehr als 49% an der SPD stören, kann ich also in dem Verein bleiben. Im aktuellen Grundsatzprogramm, dem Hamburger Programm 2007, stehen eigentlich lauter sinnvolle Dinge, denen ich zustimmen kann.

2. […] Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit.
3. Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Industriegesellschaft und der Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts. […]
4. Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische. Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt. […]
6. Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik. […]
9. […] Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
10. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit. […]
12. Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden. Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an. […]
19. Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. […]
30. Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt. Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern. […]
38. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für Existenz sichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa.
(Programmkurzfassung)

Kommen wir aber zur Religion, die mich besonders interessiert.
Da findet man:

Wir wenden uns gegen jede Form von Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Standes, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion. (s.16)

Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden. (s.36)

Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt. Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft. Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln. (s.39)
(Hamburger Programm 28.10.2007)

Ich gebe zu, das KLINGT recht kirchenfreundlich.
Aber es ist sorgfältig formuliert.

Ausdrücklich wird das „humanistische Erbe Europas“ gewürdigt, es wird ganz klar gestellt, daß die Religionen nur INNERHALB des Grundgesetzes ausgeübt werden dürfen und daß keine Religion bevorzugt werden darf.

Damit bekommt die deutsche Sozialdemokratie im Moment ein Problem, denn ein Religiöser, nämlich Joseph Ratzinger, wird nächsten Donnerstag besonders bevorzugt.

Er soll vorm Parlament sprechen, wo nie ein anderer Religionsführer sprechen durfte.

Ausgerechnet dieser Religionsführer ist insofern problematisch, da auf seine ausdrückliche Anweisung „innere Angelegenheiten“ eben NICHT „im Rahmen der für alle geltenden Gesetze“ geregelt wurden.
Er bestand vielmehr sogar unter Androhung von Exkommunikation darauf sexuellen Missbrauch geheim zu halten und die Opfer nicht zu schützen.

Der Umgang mit den Missbrauchsfällen durch die Kirche, das gezielte Verstecken der Täter und die Einschüchterung der Opfer zeigen deutlich die Missachtung unseres Staates und unserer Gesetze. Dafür trägt der Papst die Verantwortung. Es ist ein schlimmer Affront für die Opfer dieses verbrecherischen Handelns, aber auch für jeden rechtschaffenen Bürger, wenn der Hauptverantwortliche für dieses kriminelle Verhalten der Kirche jetzt im Deutschen Bundestag reden darf. Wie sollen wir das unseren Kindern erklären, wenn wir sie zu Anstand und Rechtstreue erziehen wollen? Was sollen die vielen Bürger, die gerade wegen dieses Papstes und seiner erschreckenden Moral aus der Kirche ausgetreten sind, von unseren Volksvertretern halten?
(Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten des GBS-München)

Ganz klar ist außerdem, daß die RKK keineswegs wie im SPD-Grundsatzprogramm gefordert, „Tugenden und Werte [vermittelt], von denen die Demokratie lebt.“

Im Gegenteil.
Der Papst verurteilt ausdrücklich das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und lehnt die gleiche Rechte für Mann und Frau ab.

«Schwule vernichten Gottes Werk» erklärte der „oberste Brückenbauer“ (=Pontifex maximus) im Dezember 2008:

«Die Kirche soll die Menschen auch vor der Selbstzerstörung schützen», erklärte Papst Benedikt XVI. bei seinem traditionellen Jahresrückblick in Rom. Der 81-jährige Pontifex sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass es daher genau so wichtig sei, die Menschheit vor homo- und transsexuellen Verhalten zu schützen wie den Regenwald vor der Vernichtung zu bewahren. «Die Regenwälder haben ein Recht auf unseren Schutz. Aber der Mensch als Kreatur hat nicht weniger verdient.» Demnach bedrohe Homosexualität die Menschheit ebenso wie die Zerstörung der Regenwälder. Jedes Verhalten, das über die traditionelle heterosexuelle Beziehung hinausginge, «vernichtet Gottes Werk», erklärte der Papst weiter.
(Baseler Zeitung 23.12.2008)

Das steht in diametralem Gegensatz zum SPD-Programm.

(Wir wenden uns gegen jede Form von Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Standes, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion.(s.16))

Die Menschenrechte, die der Vatikan so gerne hoch hält, wenn es um „Lebensschutz“ geht, mußten der Kirche in Wahrheit mühsam abgetrotzt werden.

Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.


Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.

Ausgerechnet den Vertreter einer Religion zu ehren, der in einer absoluten Monarchie krass antidemokratisch über einen Staat herrscht, in dem auch noch die Frauen grundsätzlich von jeder Teilhabe an der Macht ausgeschlossen sind, ist für einen Sozialdemokraten also nicht möglich.

Auch die Ethik, die der Papst und der Heilige Stuhl vertreten, entspricht nicht unserer Lebenswirklichkeit und nicht den Grundsätzen unserer Verfassung, nämlich:
- Keine wirkliche Gleichheit aller Menschen vor seinem kirchlichen Gesetz.
- Keine rechtliche und soziale Gleichberechtigung von Mann und Frau.
- Diskriminierung von Geschiedenen, Wiederverheirateten und Homosexuellen.
- Widernatürliche Vorstellungen von Sexualität im säkularen und klerikalen Leben. Das päpstliche Kondomverbot zum Beispiel begünstigt die Verbreitung von schwersten Krankheiten und Seuchen und hat der globalen Volksgesundheit schon jetzt massiv geschadet.
- Die Zölibatspflicht widerspricht in ihrer Konsequenz unseren Guten Sitten.
- Keine individuelle Selbstbestimmung.
- Gehorsam statt Anstand und Gewissen: Ein Pfarrer, der die Mutter seines Kindes heiratet, wird entlassen und verliert seine Lebensgrundlage, aber ein Pfarrer, der Kinder missbraucht hat, wird beschützt und kann weiter Priester bleiben. Eine solche Moral ist schädlich für ein Volk. Und der Hauptvertreter dieser menschenverachtenden Moral darf im Bundestag sprechen?!
(Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten des GBS-München)

Als SPD-Mitglied muß ich keinen Spagat machen, wenn ich mich klar auf die Seite der säkularen Gegner einer Papstrede vor dem Bundestag stelle.

Mit dem Papst tritt zum ersten Mal ein Gast an das Rednerpult des Deutschen Bundestages, der die Mehrheit der Deutschen für verdammungswürdig hält. Nach den für unfehlbar gehaltenen Glaubenssätzen der katholischen Kirche sind davon all jene Menschen betroffen, die diesem Glauben wissentlich nicht folgen wollen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen werden so, weil sie sich in Freiheit gegen den katholischen Glauben entschieden haben, vom Papst und der von ihm vertretenen katholischen Glaubenslehre stigmatisiert. Auch deshalb ist die Rede des Papstes vor dem deutschen Parlament unangebracht.
(Rolf Schwanitz, SPD MdB)

Aber Andrea Nahles stellt sich außerhalb der Grundsätze ihrer Partei.

Nahles: Wir sollten dem Papst Respekt zollen Es hat noch nie ein Papst im Bundestag geredet. Das ist etwas Besonderes, und ich freue mich, dass der Bundestagspräsident ihn eingeladen hat. […] Es freut mich als Katholikin natürlich, dass Papst Benedikt XVI in seiner Heimat zu Gast ist. […] Genauso wie wir Staatsgästen wie George W. Bush oder Wladimir Putin im Bundestag zugehört haben, sollten wir auch dem Papst den Respekt zollen und ihm zuhören. Diesen Respekt wird die SPD-Fraktion auch erweisen.
(Rhein Zeitung 15.09.2011)

Einer der engsten Vertrauten des Papstes, der berüchtigte Kardinal Meisner, der immer wieder Nazivergleiche bemüht, wenn er gegen deutsche Bürger wettert, unterstellt sogar den SPD-Grundsatztreuen besessen zu sein. "Wir bedürfen wirklich eines Arztes"
Will der Papstberater etwa Exorzisten einsetzen?

domradio.de: Sie haben die die Papst-Proteste einiger Bundestagsabgeordneter deutlich kritisiert. Welche Resonanz haben Sie darauf erhalten?
Meisner: Noch gar nichts. Und ich erwarte auch keine Resonanz. Ich kann immer nur sagen: Ich verstehe das nicht. Ich bin als Bischof ein Mann, der aus der Bibel lebt. Mich erinnert das manchmal daran, wenn Jesus gekommen ist und Besessene waren da. Da fingen die Geister, die die Menschen in Besitz genommen haben, an zu schreien: Was haben wir mit Dir zu schaffen! Und dann hat Jesus die Geister ausgetrieben. Und dann heißt es immer: Es kehrte Ruhe und Frieden ein. Die letzten Reaktionen erinnern mich an eine rational nicht nachvollziehbare Anti-Papst-Besessenheit.
(Domradio 16.09.11)

Besonders unanständig und programmwidrig verhält sich der deutsche Bundestagsvizepräsident Thierse, der sich ausgerechnet im weit rechten Spektrum angesiedelten „Domradio“ des Kölner Kardinals gegen die Mehrheit der Deutschen und gegen das Grundgesetz und gegen das SPD-Parteiprogramm positioniert. Er diffamiert MdB Schwanitz in unsolidarischer Weise.
Der Katholik Thierse geht sogar so weit humanistische Überzeugungen mit DDR-Indoktrinierung zu erklären.

Thierse: Wir sollten doch die Äußerung eines Abgeordneten nicht überbewerten. Es gibt in diesem Land viele Menschen, die nicht katholisch oder nicht Christen sind. Und es gibt viele, die den Papst nicht mögen. Wir leben in einem freien Land - und die Meinungsfreiheit gilt sogar für Abgeordnete, auch für SPD-Abgeordnete. Also: Das ist ein bisschen ein Sturm im Wasserglas. Runterhängen! So wichtig ist Herr Schwanitz nicht.

domradio.de: Wie können Sie sich denn erklären, dass er sich die Rede nicht anhören will?

Thierse: Das müssen Sie ihn selber fragen. Er ist ein leidenschaftlicher, überzeugter Atheist; ist in der DDR aufgewachsen, und das SED-Regime war in keinem Punkt so erfolgreich wie in der konsequenten Entkirchlichung der Menschen. Das wirkt manchmal nach, und da gibt es Vorurteile und Abwehrmechanismen, die sich halt auch gegen den Papst richten.
(Domradio 27.6.2011)

Als Sozialdemokrat schäme ich mich natürlich für solche perfiden Äußerungen eines Topp-Vertreters meiner Partei und lege ihm dringend den Austritt nah.