Rätsel Wähler.

Vermutlich machen das viele Internet-User ähnlich wie ich - nachdem ich die Startseite (aus alter Gewohnheit immer noch „spiegel.de“) überflogen habe, klicke ich in der immer gleichen Reihenfolge einige gebookmarkte Seiten nach Neuigkeiten durch.
Die erste Anlaufstelle ist für mich www.wahlrecht.de/umfragen.

Darauf bin ich einfach am neugierigsten, wie die politische Stimmung im Bund und in den einzelnen Ländern ist.

Die Topmeldung von heute:

Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Kampf um das Rote Rathaus entschieden. […] Die Grünen fielen laut Umfrage um 5 Punkte auf nur noch 19 Prozent. Das ist der niedrigste Forsa-Wert seit knapp zwei Jahren. Die SPD legte noch einmal um 2 Punkte zu, auf jetzt 32 Prozent. Auch die CDU mit Spitzenkandidat Frank Henkel kletterte auf 21 Prozent (plus 2). Die Linke kommt auf 11 Prozent und verliert 2 Punkte. Die FDP liegt weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Liberalen würden mit derzeit 4 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
(Spon 02.09.2011)

Das ist ein nachvollziehbares Ergebnis.
Die CDU gewinnt ein klein wenig hinzu, weil die Rösler-Westerwelle-FDP unwählbar ist und Stimmen an die Hauptstadtliberalen höchstwahrscheinlich verschenkt wären, da die Blaugelben ohnehin nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Wenn schon zwei Drittel links wählen, dann soll meine Stimme wenigstens etwas bewirken - mag sich so mancher Rechter denken, der statt FDP nun CDU wählt.
Daß die Grünen im April mit 30% weit vor der SPD lagen scheint lange her zu sein.
Möglich wurde das durch den Atomkurs der CDU, der in der Prä-Fukushima-Ära Schwarz-Grün irrealistisch gemacht hatte.
Nach Merkels Kernkraft-Pirouette allerdings kann sich Renate Künast durchaus vorstellen auch mit den Berliner Schwarzen in die Kiste zu gehen.
Kein Wunder, daß sich die Wähler mit Grausen abwenden.
Wer wählt schon gerne Grün, wenn er befürchten muß damit die CDU in den Senat zu holen?
Verständlich auch, daß die Piratenpartei in Berlin mit 5% an der FDP vorbei gezogen ist.
Immer mehr links-alternativen Wählern fehlt nämlich die politische Heimat, nachdem die LINKEn um die Wette dilettieren und die Grünen anfangen zu merkeln.
Ja, doch, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis wünschen würde (CDU=4%, FDP=0%, NPD=0%,…) finde ich es absolut einleuchtend wie das Umfragebild aussieht in Berlin.

Die zweitaktuellste Umfrage ist der ARD-Deutschlandtrend September, der allerdings den Wähler nur als irrationalen Urnenpöbel erscheinen läßt:

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause hat die CDU/CSU im ARD-Deutschlandtrend deutlich zugelegt. Der Umfrage des Instituts infratest dimap zufolge legt die Union im Vergleich zum Vormonat um drei Punkte auf jetzt 35 Prozent zu. Die SPD bleibt unverändert bei 28 Prozent. Verlierer sind die Grünen, die um drei Punkte auf 20 Prozent zurückfallen. Die FDP wäre mit unverändert vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Linke verliert einen Punkt auf sieben Prozent.
(AFP, 02.09.11)

Wofür um alles in der Welt hat es die Krisen-CDU als einzige Partei verdient klar zuzulegen???
An Merkel kann es ja wohl nicht liegen - sinkt doch das Vertrauen in ihre Fähigkeiten kontinuierlich ab.

Die beiden beliebtesten Unionspolitiker sind mit Zufriedenheitswerten von 57%, respektive 52% de Maizière und Schäuble.

Der Verteidigungsminister fällt vermutlich deswegen angenehm auf, weil er gar nicht auffällt - was im Vergleich zum ewig Kamera-geilen Blender, der sein Vorgänger war, eine Wohltat ist.

Aber Schäuble, der notorische Lügner und Unsympath?
Der Mann, der einst fest an der Seite von Mauschler Kohl stand und nun einen finanzpolitischen Kamikaze-Kurs fährt?
Der Mann, der keinerlei eigene Vorstellungen zur Steuervereinfachung hatte, der desinteressiert den größten FDP-Unsinn wie die Hotelsteuerermäßigung exekutierte?
Der Minister, der die größte Verschuldung aller Zeiten anhäufte und dringend überfällige Reformen wie das Mehrwertsteuerchaos aus purer Faulheit absagt?
Der CDU’ler, der es geschafft hat, daß Deutschland in Brüssel zur bestgehassten Nation wurde und auch Freunde durch finanzpolitisches Irrlichtern verwirrt?

Vermutlich überschüttet der Urnenpöbel Schäuble mit positiven Vorurteilen, weil er a) im Rollstuhl sitzt und b) das Ressort führt, in dem die besitzstandbewussten Deutschen am wenigsten einen Stümper haben möchten.

Das könnte so eine Art Zahnarzt-Effekt sein.
Laut Umfragen sind wir am meisten vom Können unserer Dentisten überzeugt. Der Grund ist, daß man Angst vorm Zahnarzt hat und sich bei ihm am wenigsten eingestehen möchte, er könnte ein nur mittelmäßiger Arzt sein.

Das Finanzministerium ist aber nicht nur extrem wichtig, sondern gleichzeitig auch; insbesondere in der jetzigen Krise; extrem unverständlich.

Wer versteht schon so genau, was in Brüssel zum Thema Euro diskutiert wird?
Schäuble begreift vermutlich auch nicht was er tut - sonst würde er nicht in so krasser Weise das Volk belügen, wie er es tagtäglich tut.
Es merken allerdings nur wenige, obwohl man sich informieren könnte.
Aber die Materie schreckt scheinbar zu sehr ab. Besonders chuzpuös ist Schäubles Mantra-artiges Gejammer über die Schuldenmacherei der Südeuropäer, die die Krise verursacht habe.

Das klingt gut, ist aber unwahr.
Tatsächlich ist die Zinslast entscheidend für den Schuldendienst.
Beispiel: Irland zahlt 6% Zinsen, Deutschland nur 2,7%.

Das vermeidliche Problemland Spanien hatte sich unter der Regierung Zapatero bis zur Finanzmarkkrise 2008 vorbildlich entwickelt.

Spanien konnte seine Staatsschuldenquote seit der Einführung des Euros von fast 50% auf 30% im Jahre 2007 reduzieren. Am Vorabend der Krise konnte Spanien in nahezu allen finanzpolitischen Kennzahlen bessere Werte vorweisen, als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – das Wirtschaftswachstum und der Haushaltsüberschuss waren höher, die Staatsverschuldung niedriger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf Spanien jedoch hart. Auch wenn die Wirtschaft in den zwei Folgejahren mit vier Prozent weniger schrumpfte als in Deutschland, so lief mit der steigenden Arbeitslosigkeit und durch die Kosten der Bankenrettungen der Staatshaushalt aus dem Ruder.
[…] In keinem Staat der Eurozone sind vor der Krise die „öffentlichen Haushalte ausgeufert“, wie es Finanzminister Schäuble wider besseren Wissens behauptet. Mit Behauptungen wie diesen, zündelt Schäuble jedoch am Fundament der Währungsunion. Anstatt den Herdentrieb Einhalt zu gebieten, indem man Spekulanten in die Schranken weist, heizt die deutsche Regierung Spekulationen gegen Euroländer durch ihre ideologische Borniertheit immer wieder an.
(Jens Berger 01.09.2011)

Die Staatsschuldenquote lag in Ländern wie Japan (195% BIP) oder England (86% BIP) viel höher als in den sogenannten Problemländern Irland (61%) oder Spanien (51%).
Auch der Anstieg der Schuldenquote (2008-2010) ist in GB (+43%) und Japan (30%) gewaltiger als in den vermeidlich unseriösen Südländern Europas, wie Italien (+13%) oder Portugal (+21%)

(Alles OECD-Zahlen)

England und Japan sind aber im Unterschied zu Griechenland und Portugal und Italien fiskalisch souverän und können ihre Zentralbanken benutzen, um Geld zu drucken. Beide Länder wären als finanzpolitisch souveräne Staaten wohl auch über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise hinweggekommen – Staaten wie Israel oder Ungarn weisen ganz ähnliche Schuldenquoten wie Portugal auf, ohne in Turbulenzen geraten zu sein. Dies hätte jedoch für Griechenland und Portugal eine höhere Inflation und eine Abwertung der Landeswährung bedeutet. Dieser Weg ist jedoch durch die Währungsunion versperrt, was durch die Spekulation an den „Finanzmärkten“ quittiert wurde. Zu den – angesichts der realen Gefahr einer Umschuldung keinesfalls unrealistisch hohen – Zinsraten, die von den Spekulanten für griechische und portugiesische Anleihen gefordert werden, kann sich kein Staat der Welt über längere Zeit refinanzieren.
(Jens Berger 01.09.2011)

Die Bankrotteure sind finanzpolitisch ahnungslose Gestalten wie Schäuble und Merkel, die mit Blick auf die verblödeten Wähler zu Hause lieber Vorurteile („die faulen Griechen…“) bedienen, statt zu erklären, was vor sich geht, oder gar etwas gegen die Krise zu unternehmen.

Wenn die europäischen Regierungschefs sich weigern, einen verlässlichen „Rettungsmechanismus“ zu verabschieden, der eine kollektive Haftung für die Schulden eines Mitgliedsstaates übernimmt, besteht immer die Möglichkeit eines realen Zahlungsausfalls, wenn ein einzelnes Land Opfer der Spekulation wird. Das Krisenmanagement der Eurozone hat sich diese Option stets offengehalten – vor allem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble schafften und schaffen es nicht, an einem Mikrophon vorbeizugehen, ohne den unkritischen Medien zu vermelden, dass die Option einer Umschuldung zwar nicht angestrebt, aber keinesfalls auszuschließen ist. Daher ist es auch gar kein Wunder, wenn die Spekulanten einen Risikoaufschlag verlangen und ihn auch bekommen. Die Angst vor einem Staats-Bankrott wird auf diese Art und Weise zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
(Jens Berger 01.09.2011)

Schäuble belügt entweder massiv wider besseren Wissens die Öffentlichkeit, oder er hat einfach keine Ahnung von Finanzpolitik.
Durchschaut wird er vom Gros der Wähler jedenfalls nicht. Trotz seiner notorisch verfassungs-antagonistischen Einstellung, die er in allen Politikfeldern an den Tag legte.
Seine Sicherheitsvorstellungen mußten immer wieder vom Verfassungsgericht gestoppt werden, er ist ein glühender Anhänger verfassungswidriger Einsätze der Bundeswehr im Inneren und der totalen Ausspähung der Deutschen durch „Bundestrojaner“, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Lauschangriffe.
Sein neuestes Projekt ist eine Art „Ermächtigungsgesetz“ für die Regierung Merkel, mit dem sich das Parlament, der Souverän also, selbst kastrieren soll.

Jakob Augstein sieht durch Schäubles Parlamentsphobie bereits das Ende der Demokratie nahen.

Unser parlamentarisches System ist bereits vorgeschädigt: zermürbt vom achselzuckenden Desinteresse, das viele dem Parlament entgegenbringen, und ausgehöhlt vom sogenannten demokratischen Defizit der europäischen Einigung. Lammert setzt wieder und wieder an, um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung zu verteidigen und wird dabei immer mehr zum parlamentarischen Ritter von der traurigen Gestalt, zum letzten Yedi der alten Republik. Aber die Antwort der Macht ist eindeutig: Es müsse eine vernünftige Balance gefunden werden zwischen der Ausgestaltung des Rettungsschirms und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Bundestags, hat Bundesfinanzminister Schäuble gesagt, "so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können". Wer demokratisch handelt, den halten die Märkte nicht für handlungsfähig? Was für eine Botschaft an die Parlamentarier und ihre Wähler: Besser ginge es ohne euch. Ja, schlimmer noch: Ihr schadet. Das ist das antirepublikanische Denken.
(Spon 01.09.2011)

Und 52% der Deutschen äußern sich „zufrieden“ mit Schäubles Arbeit.