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Sonntag, 16. März 2008

Timing!

George Bush hat wirklich ein bewundernswertes Talent in einer angespannten Situation das einzige zu tun, das die Lage noch mehr verschlimmert.
Dazu gehört auch ein bemerkenswertes „Geschick“ seine ohnehin abstrus falsche Politik auch noch zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt zu positionieren.
Ich denke da zum Beispiel an die enorme Verschärfung des Anti-Iran-Kurses Ende letzten Jahres, als auf einmal die militärische Option wieder auf den Tisch kam.
Im Oktober 2007 konnte US-Präsident George W. Bush gar nicht martialisch genug rumtönen: Wer den dritten Weltkrieg verhindern wolle, der müsse Iran davon abhalten, eine Atombombe zu bauen. "Ja, ich glaube, sie wollen eine Atombombe bauen, und es ist im Interesse der Welt, sie daran zu hindern", sagte Bush damals. Kaum ein paar Wochen bevor alle 16 US-Geheimdienste zusammen (National Intelligence Estimates; NIEs) erklärten daß die nukleare Aufrüstung des Irans, die Bush beschwor, purer Mumpitz ist.
Das Iranische Atom-Programm sei bereits 2003 eingestellt worden.

Jetzt hat es mal wieder „geklappt“:
Seit 1977 beschreibt der Bericht des US-Außenministeriums Menschenrechtsverletzungen weltweit und in der jüngsten Liste der zehn schlimmsten Menschrechtstrampler ist ausgerechnet China gestrichen worden!!!
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international spekuliert über mögliche amerikanische Absichten:
Über die Gründe für die bessere Platzierung Chinas im US-Ranking der Menschenrechtsverletzer kann nur spekuliert werden: Versprechen sich die USA mehr Unterstützung von China im UN-Sicherheitsrat und bei der Lösung regionaler Konflikte? Der Schutz der Menschenrechte ist jedenfalls sicher nicht der vorrangige Grund für die neue Einstufung. Was ist das Ranking des US-Außenministeriums dann überhaupt wert? Die USA haben ihre Glaubwürdigkeit ja immer wieder selbst untergraben. Doch so fragwürdig ein Ranking von Staaten durch andere Staaten auch ist: Die Entscheidung schwächt in fahrlässiger Manier jeden Versuch, durch öffentliche Kritik konkrete Verbesserungen in China zu erreichen.

Schätzungen zufolge werden in China jährlich etwa 8.000 Hinrichtungen vollstreckt - mehr als in der übrigen Welt zusammen. Dabei steht die Todesstrafe in China nicht nur auf Gewaltverbrechen, sondern wird in etwa der Hälfte der Fälle auch wegen Korruption, Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten vollstreckt.
Zur Menschrechtslage in China schreibt auch das US-Außenministerium selber, dass Peking die Zügel "in einigen Bereichen" sogar noch angezogen habe. Es folgt eine lange Liste des Grauens, auf der unter anderem Folter, außergerichtliche Tötungen und Zwangsarbeit stehen.
Die Süddeutschen Zeitung gruselte sich schon letzte Woche:
Man schaudert bei dem Gedanken, wie viele unschuldige Menschen dort möglicherweise jedes Jahr vom Staat getötet werden.
Die Entscheidung in Washington hätte kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Während China wenige Monate vor den prestigeträchtigen Olympischen Spielen noch mehr Dissidenten verhaftet und aburteilt als sonst, wird Kritikern durch die neue Liste ein wichtiges Druckmittel genommen. Der normalerweise gründlich recherchierte Bericht des State Departments gilt vielen Regierungen weltweit als Leitfaden für ihre eigene Menschenrechtspolitik

Aber die SZ irrte bei der Annahme, daß der Zeitpunkt nicht schlechter gewählt sein könnte – denn nur zwei Tage später begann das Drama in Tibet, bei dem die chinesische Polizei nun schon an die 100 Demonstranten umgebracht hat und soeben alle ausländischen Hilfsorganisationen auswies, damit sie unbeobachtet weiter rumrockern können.
Wann wäre jemals ein Olympia-Boykott angemessener gewesen?
Allerdings war 1980 in Moskau auch nicht derartig viel Geld im Spiel – Fernsehsender und Vermarkter weltweit wollen schließlich an Peking 2008 ihre Milliarden verdienen und was kümmern da schon ein paar tote Tibeter mehr – rund 2 Millionen hat China ja schon gekillt.
Frau Merkel, was sagen Sie dazu?
Den Dalai Lama pressewirksam im Bundeskanzleramt zu empfangen ist das eine, aber Konsequenzen sehen anders aus, als nur lasche inhaltsarme Sätze von „Sorge“ und „Betroffenheit“.
Merkel äußerte sich besorgt über die Unruhen in Tibet.
«Gewalt - egal von welcher Seite - führt zu keiner Lösung der offenen Fragen», sagte sie. Es sei deshalb umso wichtiger, dass Demonstranten wie Sicherheitskräfte zur Mäßigung aufgerufen und die Rechte der Einzelnen geachtet werden.

Bush empfing ja auch schon den Dalai Lama im weißen Haus – aber so ein paar Hinrichtungen in China machen ihm das Milliardenvolk wohl erst richtig sympathisch – war er doch selbst einst in Texas der Rekordhalter im Vollstrecken von Todesstrafen.

In Texas, dem (in den USA) bundesweit führenden Staat , was Todesurteile und Hinrichtungen betrifft, hatte der heutige U.S. -Präsident von 1996 - 2000 den Gouverneursposten inne gehabt, was dem Bundesstaat eine nie da gewesene Flut von Hinrichtungen einbrachte. George Bush jr. wurde als der "Texecutioner" berühmt-berüchtigt; er hat während seiner Amtszeit 152 Menschen hinrichten lassen, darunter : Karla Faye Tucker, deren Exekution im Jahre 1999 weltweite Proteste, sogar von Seiten Papst Johannes Paul II. auslöste. Bush hatte die, von der Delinquentin persönlich an ihn gerichtete Bitte, ihr Leben zu verschonen, öffentlich verhöhnt, hatte sie, mit gespitzten Lippen und verhöhnendem Gesichtsausdruck, parodiert und mit leidender Fistelstimme Ihre Worte "Bitte, töten Sie mich bitte nicht!" wiederholt und damit einen Skandal ausgelöst.

Das ist der Präsident, dem Angela Merkel so sehr verbunden ist, der sie als seine wichtigste Partnerin in Europa ansieht.
Der russische Präsident Putin, den Angie dagegen gar nicht mag, hat die Todesstrafe abgeschafft, das letzte mal wurde sie dort 1999 vollstreckt.

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