Ist der Ruf erst ruiniert…..

….lebt es sich ganz ungeniert.

Während sich die Bundesgrünen demoskopisch sogar an den Sozialdemokraten vorbei geschoben haben und austesten wie es sich so als kleine Volkspartei leben läßt, dümpelt die Hamburger GAL als Umfrage-Paria weit unten bei 10 % (SPD 41%).
Die Grünen haben so sehr verschissen, daß sich ihre Chefin Fegebank noch nicht mal mehr im urgrünen Stadtteil St. Pauli blicken lassen kann, ohne rausgeworfen zu werden.

Das geschieht den Baumkillern, Kohlekraftwerkgenehmigern und Mehrheitsbeschaffern von tumbesten CDU-Rechtsaußen-Personal nur recht.

Wie so viele negative Entwicklungen gibt es aber auch eine Kehrseite.
Sitzt man erst in einem tiefen Loch, braucht man nicht befürchten weiter abzustürzen und kann in aller Ruhe stramm antiökologische Industriepolitik durchpauken.

Als die Grüne Chefin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Anja Hajduk im September 2008 die wasserrechtliche Genehmigung erteilte für Deutschlands schlimmste CO2-Schleuder, nämlich dem Vattenfall-Monsterkohlekraftwerk Moorburg, wand und genierte sie sich noch.
Öffentlich trugen die Grünen, die noch im Wahlkampf gegen „KOHLE VON BEUST“ polemisiert hatten, ihre Zerknirschung zu Schau, weil sie nun doch das zuließen, das sie zu verhindern versprochen hatten.
Die arme Anja Hajduk hätte nun mal nicht anders gekonnt und das Maximale rausgeholt, indem sie Vattenfall harte Auflagen gemacht hätte.
Der Atomenergiekonzern weiß aber die Grünen in Hamburg als das zu nehmen, was sie sind - ebenso willfährige Industriewunscherfüller wie die Kollegen Brüderle und Röttgen und Schäuble in Berlin.
Vattenfall mag nämlich die diktierten Auflagen nicht.
Die Umsetzung wäre teuer und wen interessieren schon Fauna und Flora, wenn es um fette Gewinne für einen Energiemulti geht?
Die BSU tat es Schäuble bei der causa „Brennelementesteuer“ gleich und knickte a posteriori noch mal vor Vattenfall ein.

Ein Jahr und zwei Vattenfall-Klagen später einigte sich Hajduk mit Vattenfall. Und plötzlich wurden die Auflagen erheblich aufgeweicht.
BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch beklagt, das Grenzwerte willkürlich formuliert wurden und die berechnete Quecksilberbelastung merkwürdig niedrig angesetzt wurde. Selbst in den USA, nicht gerade bekannt für ihr Umweltengagement, „wäre das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig“, sagt Braasch. „Im Ergebnis wird Vattenfall jetzt viel mehr Wasser aus der Elbe nehmen und nicht den Kühlturm benutzen müssen, der den Wirkungsgrad des Kraftwerks und somit die Gewinne Vattenfalls schmälert.“
(MoPo14.10.10)

So eine rückgratlose Umweltschädigungspartei wie die GAL in Hamburg braucht kein Mensch und daher fordere ich alle Hamburger auf bei der nächsten Wahl für die SPD zu stimmen.

Nach der unsäglich peinlichen Performance der drei Grünen CDU-Erfüllungsgehilfen im Senat, muß die GAL in die Opposition und zwar die Außerparlamentarische.




Hybridkühlturm Moorburg: Vattenfall und Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt verweigern konsequenten Schutz der Elbe
Zu Beginn des Erörterungstermins zum geplanten Hybridkühlturm für das Kohlekraftwerk Moorburg weist der BUND Hamburg darauf hin, dass sich die zuständige Fachbehörde BSU und der Energiekonzern Vattenfall offenbar bereits auf einen lediglich „ergänzenden Betrieb" des Hybridkühlturms verständigt haben und der Erörterungstermin damit zur Farce wird. Der „Deal" zwischen Vattenfall und der BSU zeichne sich im Text des am vergangenen Freitag geschlossenen Vergleichs deutlich ab: Dort heißt es unter anderem, dass das Verfahren zum Hybridkühlturm „so beschleunigt wie möglich" durchzuführen sei. „Es ist bezeichnend, dass die grün geführte BSU beim Thema Moorburg nach dem klimapolitischen Offenbarungseid vor zwei Jahren nun auch den konsequenten Gewässerschutz preisgibt und der Öffentlichkeit ein ergebnisoffenes Verfahren vorgaukelt", so BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Ein umfassender Gewässerschutz ist nach Ansicht des BUND Hamburg - sollte das Kohlekraftwerk Moorburg je in Betrieb gehen - nur dann gewährleistet, wenn der ohnehin vorhandene Hybridkühlturm ganzjährig betrieben wird. Das Unternehmen und mittlerweile auch die grün geführte Fachbehörde stellten aber offenbar die Gewinninteressen Vattenfalls in den Vordergrund. Die Wasserentnahme aus der Süderelbe, die am Kraftwerksstandort aufgrund der relativ geringen Breite des Flussabschnitts besonders problematisch ist, ließe sich bei Betrieb des Hybridkühlturms von 64 Kubikmetern pro Sekunde auf einen Kubikmeter pro Sekunde senken. Damit wären die schädigenden Effekte der Kühlwasserentnahme und Einleitung um ein Vielfaches geringer.
(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hamburg. 20.09.10)

Vattenfall verweigert Informationen zu den Versorgungsnetzen / Brüskierung der Hamburger Bürgerschaft
Wie heute durch den Sender Hamburg 1 bekannt wurde, verweigert der Energiekonzern Vattenfall die Herausgabe von Informationen über die Versorgungsnetze in Hamburg. Dies ist nach Ansicht des BUND Hamburg ein schwerer Affront auch gegenüber der Hamburger Bürgerschaft. Die Bürgerschaft wird sich aufgrund der erfolgreichen Volksiniative Unser Hamburg - Unser Netz im November 2010 in zwei Ausschüssen mit der Rekommunalisierung der Versorgungsnetze beschäftigen und Mitte Dezember über das Anliegen der Volksinitiative entscheiden.
„Vattenfall mauert und brüskiert damit nicht zuletzt die Hamburger Bürgerschaft, die sich jetzt ein Bild über die Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung der Versorgungsnetze machen muss. Dieser einmalige Vorgang ist erneut ein Beweis der Arroganz dieses Energiekonzerns, zumal laut Konzessionsvertrag Vattenfall verpflichtet ist, der Stadt „alle Auskünfte zu erteilen“, kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg und einer der Vertrauenspersonen der Volksinitiative.
Informationen über den Zustand des Strom- und Fernwärmenetzes müssen laut Konzessionsvertrag seitens Vattenfall an die Stadt übermittelt werden (§ 10 Abs 9 des Konzessionsvertrages vom 15.09.1994).
„Wir hoffen nun, dass sich Senat und Bürgerschaft eine solche Blockadehaltung des Energiekonzerns Vattenfall nicht mehr bieten lassen“, so Manfred Braasch.
(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hamburg. 13.10.10)

War spät dran.

(Aber besser spät, als nie)

Eine Million Euro AM TAG beträgt der Verlust, den ein Atomstromkonzern macht, wenn nur ein Meiler ausgeschaltet ist.
Es ist aber trotzdem nicht nötig zu Lebensmittelspenden für den darbenden Vattenfall-Konzern aufzurufen.
Auch ohne die Atom-Protektion der Schwarz-Gelben, die den Konzernen auf Kosten der Allgemeinheit weitere Gewinne in Höhe von 200 Milliarden Euro zuschanzen wollen, kommt Vattenfall derzeit noch so eben über die Runden.

Wie die aktuellsten Zahlen für die drei Monate April, Mai und Juni zeigen
„fuhr die deutsche Tochter (zusammen mit dem Geschäft in Polen) im zweiten Quartal einen operativen Gewinn (ohne Sondereinflüsse) von 3,8 Milliarden Kronen (362,2 Millionen Euro) ein. Glücklicherweise bin ich neuerdings auch ein EX-Vattenfall-Kunde.

Erstaunlicherweise fällt den Krümmelanern doch auf, daß ihnen die Kunden scharenweise wegrennen und so trudelte heute ein Vattenfall-Fragebogen bei mir ein:

„SCHADE; DASS SIE WECHSELN!“ heißt es dort in fetten Lettern, bevor eine multiple choice - Befragung losgeht.

„Wir würden gerne mehr über Ihre Beweggründe erfahren, um unsere Produkte und Leistungen in Zukunft NOCH besser den Wünschen unserer Kunden anzupassen. Ihre Meinung ist uns wichtig!“

Hört, hört, nachdem ich mein Geld zukünftig nur noch für Ökostrom ausgebe, sind die Atompropagandisten ganz interessiert.
Sie wollen im Folgenden gern wissen, wie ich auf den neuen Anbieter aufmerksam geworden sei und ob ich mich auch wirklich gründlich über die Vattenfall-Preise („im Internet? Im Kundenzentrum? Telefonisch? Über Produktbroschüren?...“) informiert hätte.

Aufschlussreich sind die Formulierungen, die bei den Antworten auf das große „WARUM haben Sie gewechselt?“ angeboten werden:

1.) Günstigerer Preise? 2.) Attraktive Wechselprämie? [Als ob nur der Preis entscheidend wäre!] 3.) überzeugenderes Ökostromangebot. [NOCH überzeugender? Folgt man schon offiziell dem Pofalla-Merkel-Gagatum, daß Atomstrom Ökostrom wäre?] 4.) kompetentere Beratung [Welche Beratung?] 5.) Besserer Kundenservice? 6.) Besseres öffentliches Bild [als ob es lediglich kein kleines PR-Problem bei Vattenfall gäbe].

Ankreuzkästchen Krümmel, Brokdorf, der Mega-CO2-Schleuder Moorburg oder dem Dilettantismus eines Tuomo Hatakka gibt es nicht.

Die Befragung endet mit der Bitte um Telefonnummer, Email- und Briefadresse, um mich „auch in Zukunft über attraktive Angebote von Vattenfall zu informieren“.

Ich fürchte, daß es noch ein bißchen dauert, bis ich auf dem Ohr wieder höre.
Steigt erst einmal komplett aus der Atomwirtschaft aus und verzichtet auf Megadreckschleudern wie Kohlemonstren wie Moorburg* - anschließend denke ich womöglich darüber nach mich mal wieder bei Vattenfall zu informieren - vorher sicher nicht.

*(Das geplante Kohlekraftwerk Moorburg verschärft nicht nur die Feinstaub-Problematik, sondern auch die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickoxid (NO2). BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch: "Mit 6000 Tonnen pro Jahr wird Moorburg mehr NO2 emittieren als der gesamte Pkw-Verkehr in Hamburg." Der ab 2010 geltende EU-Grenzwert für NO2 wird damit weit überschritten. Der CO2-Ausstoß Hamburg-Moorburgs wird dem Boliviens entsprechen, wie Greenpeace flugs errechnete; die nicht nutzbare Abwärme würde genügen, um mindestens einer halben Million Umweltstaatsrätinnen einzuheizen. Stattdessen erhitzt sie pro Sekunde 64 Kubikmeter Elbwasser auf Badewannentemperatur.)

Carl-Friedrich Freiherr von Beust.

Wie PR-Inside meldet, sah es vor 2001 gar nicht so aus, als würde von Beust als Politiker viele Spuren hinterlassen: Er galt als faul und leichtlebig, als Freund von langen Wochenenden auf Sylt.
Das mit dem Arbeiten hat er auch immer noch nicht nachgeholt – aber er setzt irgendwie geschickt Zeichen und Symbole. Die Hamburger mögen ihn dafür und halten ihn für sehr ehrlich. Seit sechs Jahren regiert der 52-Jährige Hamburg als Bürgermeister - und ist bei den Bürgern schwer beliebt. Bei der jüngsten Wahl-Umfrage in Hamburg erklärten 52 Prozent, sie würden für ihn stimmen. Rosig also die politische Stimmung für den regierenden Senat.

Auf die Gefahr hin als ewiger Nörgler dazustehen, möchte ich allerdings noch mal auf den KLEINEN Wermutstropfen verweisen, daß leider keine der großspurigen Ankündigungen von Beusts jemals etwas geworden ist.

Als es Airbus schlecht ging, verkündete er zur großen Überraschung Merkels, daß sich die Bundeskanzlerin dafür einsetze, daß der Bund mehr Anteile an EADS kaufen würde. Spektakuläre Aussage – nur eben ohne ein Fünkchen Wahrheit.

Ein anderes mal verkündete er lautstark, daß die Deutsche Bahn die HHLA übernehmen würde und dafür ihren Firmensitz von Berlin nach Hamburg verlegen zu beabsichtige. Da war erst Wowereit etwas sauer aber vor allem wunderte sich Herr Mehdorn – denn der Bahnvorstand hat so was nie vorgehabt. Beust erklärte am 28.November 2005 im Abendblatt-Interview:
Wir führen seit Monaten intensive Gespräche auf höchster Ebene - auch an diesem Wochenende. Die Bahn hat hier eine betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen, das muß man ganz klar sehen. Die Beteiligung an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) ist für das Unternehmen von sehr großer Bedeutung. Kurz vor dem Börsengang kann die Bahn in Hamburg einen der bedeutendsten Logistik-Standorte Europas schaffen. Deshalb hat es im Bahnvorstand von Anfang an große Sympathien für den Standort Hamburg gegeben.

Auch daß Vattenfall die Hamburger Elektrizitätswerke HEW kaufte, dessen letzten Schritt Ole damit feierte, daß nun die Strompreise sinken würden und die Qualität der Stromversorgung sicherer sei, mag er 2007 nicht mehr so ganz teilen. (Hamburg hatte die HEW in mehreren Schritten von 1999 bis 2002 verkauft, zunächst unter der Regie eines SPD-geführten Senats. Beim Verkauf des letzten Anteils war von Beust aber schon Regierungschef.)
Nachdem Vattenfalls Rumpelatomkraftschuppen eine Panne nach der nächsten haben, jeden Tag in einem Stadtteil der Strom ausfällt und dafür die Preise auf Rekordniveau geklettert sind.

Im Juni 2006 erklärte Beust die Bebauung des Hamburger Domplatzes mit einem gar grausigen Glaskubus „zur Chefsache“ – so würde es gemacht werden und er wähnte wohl schon im Glanze einer neuen Bausünde wie der Europapassage zu wandeln. Fast überflüssig zu erwähnen, daß auch bei diesem Projekt alles wieder zusammenfiel und die Pläne ersatzlos gestrichen wurden. Dabei hat der prinzipienlose Gummirücken noch nicht mal den Mut aufgebracht das Projekt selbst zu beenden - seine CHEFSACHE doch eigentlich.
Nein, die unrühmliche Aufgabe hat er an die Kultursenatorin abgegeben.

Legendär auch das Desaster, das Beust mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an Asklepios anrichtete:
29.2.2004 Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.
7.9.2004 Der Senat beschließt den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios. Danach soll der Konzern bis 2007 in zwei Stufen 74,9 Prozent übernehmen. Heutiger Stand: Chaos überall und die Stadt muß fast 2000 ehemalige Asklepios-Angestellte zurück nehmen, die es aufgrund der ausbeuterischen Personalpolitik und den eklatanten Pflegemängeln in den Asklepioskliniken dort nicht mehr aushalten. Was Beust mit den 2000 Pflegern, Schwestern und Ärzten anfangen will, weiß niemand – immerhin hat die Stadt ja nun keine Krankenhäuser mehr, in denen man sie einsetzen könnte.

Man kann sich darauf verlassen – was Ole anpackt geht grundsätzlich schief.
Sich immer auf Sylt zu amüsieren und zu meinen, daß klappt schon von alleine, reicht eben doch nicht.
Überflüssig zu erwähnen, daß sich das IOC nur schlapp gelacht hat, als sich Hamburg unter von Beust für Olympia bewarb.

Zum Schluß der neueste Streich des faulen Adeligen: Von Klima-Queen Angie ließ er sich zu ihrem CO2-Prinzen machen: Er ist Vorsitzender der CDU-Kommission für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz. Im August legte er ein anspruchsvolles Klimaprogramm für Hamburg vor: Mit 170 Einzelmaßnahmen soll die Stadt bis 2012 den CO2-Ausstoß um zwei Millionen Tonnen senken und sich damit in Deutschland zur Klimahauptstadt aufschwingen.

Dolle Sache und in der Beust-ureigenen Paradoxie genehmigte er soeben ausgerechnet Vattenfall – dem Chaos-Betrieb - den Neubau eines gigantischen Kohlekraftwerkes in Moorburg. Die CDU jubelt, Kritiker betonen dagegen mehr die Größe des Kraftwerks. Der CO2-Ausstoß Hamburg-Moorburgs wird dem Boliviens entsprechen, wie Greenpeace flugs errechnete; die nicht nutzbare Abwärme würde genügen, um mindestens einer halben Million Umweltstaatsrätinnen einzuheizen. Stattdessen erhitzt sie pro Sekunde 64 Kubikmeter Elbwasser auf Badewannentemperatur.
Geht es noch geisteskranker?
Die Zeit vermutet folgende Überlegung des Bürgermeisters: Vielleicht möchte sich Ole von Beust aber auch nur einen alten Traum erfüllen. An der Alster unter Palmen zu liegen, hat er einmal erklärt – das sei wahres Glück.

Letzten Freitag wurde das in einer aktuellen Stunde in der Bürgerschaft besprochen (unnötig zu erwähnen, daß Beust nicht anwesend war – sein Wochenende beträgt immer mindestens vier Tage – Freitags ist er schon längst aus Hamburg abgehauen). Die taz berichtet:
Es war das einzige Thema der Aktuellen Stunde. Eindreiviertel Stunden lang debattierten gestern in der Bürgerschaft ein Dutzend Abgeordnete, zwei Senatoren und kein Bürgermeister das geplante neue Groß-Kohlekraftwerk in Moorburg. Zahlenspiele und windige Prognosen standen im Vordergrund - und eine Erkenntnis: Um Kohle wird es im Hamburger Wahlkampf diesmal verstärkt gehen. Ole von Beust sei ein "Klimakiller", urteilte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch, da das geplante "Monsterkraftwerk" nun "mindestens 40 Jahre" jährlich acht Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre blase.

Wenigstens kann man sich n och auf Greenpeace verlassen:
(lifepr) Hamburg, 16.11.2007 - Greenpeace-Kletterer haben heute morgen zwei 16 Quadratmeter grosse Banner an den historischen Fahnenmasten vor dem Hamburger Rathaus gehisst. "Klimaschutz statt Kohle-Ole! Kohlekraftwerk Moorburg stoppen!", ist auf den Flaggen in rund 15 Metern Hoehe zu lesen.Greenpeace protestiert damit gegen die verfehlte Klimaschutzpolitik des Ersten Buergermeisters Ole von Beust und fordert die Hamburger Bevoelkerung auf, sich nicht nur vom Energieversorger Vattenfall zu trennen, sondern auch von Beust abzuwaehlen. Mit dem Kraftwerksbau in Moorburg waechst der CO2-Ausstoss Hamburgs um 8,5 Millionen Tonnen pro Jahr - das sind 70 Prozent mehr als heute. "Wer Klimaschutz wirklich ernst meint, muss jetzt nicht nur Vattenfall die Rote Karte zeigen, sondern auch Ole von Beust", fordert Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace. "Zurecht haben in den vergangenen Monaten mehr als 200.000 unzufriedene Kunden bei Vattenfall gekündigt. Bei der Senatswahl im Februar 2008 koennen sich klimabewusste Buerger auch gleich von Ole von Beust verabschieden." Greenpeace fordert außerdem das europäische Klima-Bündnis der Städte auf, gegen Hamburg ein Ausschlussverfahren einzuleiten. So lange die Regierung am Kraftwerk Moorburg festhält, verstößt Hamburg eindeutig gegen die Satzung des Bündnisses, die eine kontinuierliche Minderung von Treibhausgasen vorsieht. Die Hansestadt ist seit 1992 Mitglied im Klima-Bündnis, dem zurzeit rund 1450 Staedte, Gemeinden und Landkreise angehören.

Also liebe Hamburger – ich weiß, daß Ihr auf dem Beust-Ohr völlig taub seid – aber könntet Ihr es im Februar 2008 bitte mal unterlassen bei der lügenden Flasche das Kreuz zu machen?

Alternative Lebensformen.

Hamburg war stets eine Hochburg der Grünen.
Hier erlangten die Ökos schon zweistellige Wahlergebnisse, als noch niemand damit rechnete, daß Grüne jemals in eine Regierung gelangen könnten.

Man stellte die erste reine Frauenliste auf und war so links-alternativ, daß sich einige Ökosozialisten wie Thomas Ebermann im Hamburger Landesverband wohl fühlten.
Die Elb-Grünen heißen bis heute „GAL“ - Grüne Alternative Liste - um ihre linke Identität zu manifestieren.

Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau, SPD (8. Juni 1988 – 8. Oktober 1997) befand nach der Bürgerschaftswahl vom Dezember 1993, daß die erstarkte GAL nicht regierungsfähig wäre und koalierte lieber mit der STATT-Partei-Truppe, da ihm die Gallier zu unverlässlich erschienen.

Inzwischen ist allerdings sehr viel Zeit vergangen.

Alles Alternative wurde von der Öko-Partei entsorgt.

Nun sitzt man Seite an Seite mit Lügenbürgermeister Ole von Beust auf der Senatsbank.

Den Atom- und Vattenfall-Epigonen hatte die GAL noch im letzten Wahlkampf als „Kohle von Beust“ verspottet - nur um dann wenig später in der ersten schwarz-grünen K.O.alition selbst die Drecksschleuder Moorburg abzunicken.

Gut, ein bißchen peinlich fanden die Ökos es schon, daß sie mit der schlimmsten denkbaren Klimasünde in die Legislatur starteten.
So ließ Parteichefin Katharina Fegebank im September 2008 zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg durch die GAL-geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erklären:

„Da gibt es nichts schön zu reden: Dass unsere grüne Umweltsenatorin heute ein Kohlekraftwerk genehmigen musste, ist für uns alle eine krachende Niederlage. Wir haben bis zuletzt gegen das inakzeptable Klimamonster in Moorburg gekämpft und verloren – auch wenn die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise verweigert wurde. Anja Hajduk war zu der heutigen Entscheidung rechtlich gezwungen, an unserer politischen Haltung zum Thema Kohlekraft ändert sich dadurch aber nichts. Wir engagieren uns weiterhin gegen Kohle und für eine nachhaltige Energieversorgung.“

„Inakzeptables Klimamonster“ also?
Die Formulierung ist sicherlich richtig.

Wieso man unbedingt mit der CDU koalieren wollte, die eben dieses „inakzeptable Klimamonster“ durchgedrückt hatte, ist mir allerdings nicht ersichtlich.

Ebenso schizophren erklärt GAL-Vize Anjes Tjarks:

„Vattenfall baut ein überdimensioniertes Kraftwerk, das von einer großen Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger abgelehnt wird. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für das Klima, sondern auch für das Gemeinwohl."

Aber die GAL steht fest an der Seite der zuweilen recht bräunlichen Hamburger CDU.

Von Beust, der Swinger unter den Länderchefs (GAL, Schill-Partei, FDP - Ole geht mit jedem ins Senatsbett), hat bei einer Grünen Partei, die sich a priori einer Rückgrat-Ektomie unterzieht natürlich leichtes Spiel.

Hamburgs GAL macht jetzt alles mit.

Unter der Ägide von Schwarz-Grün werden Flüchtlinge auf unmenschlichste Art abgeschoben.
Die Christen-Partei und die Alternativen schrecken nicht davor zurück Familien brutal auseinander zu reißen:
Die fünfköpfige Familie Grigorjan lebt seit acht Jahren in Hamburg. Am Montag, den 31.03.2008, wurde der Vater, seine 14 jährige Tochter und 10 jähriger Sohn nach Armenien abgeschoben. Die 4-jährige Tochter, die in Hamburg geboren ist, und die Mutter sind zurzeit alleine in Hamburg.

Unter der Ägide von Schwarz-Grün werden Tausende Straßenbäume abgehackt - nur das Wiederaufforsten wurde bisher vergessen. Weg mit den lästigen Laub-Verursachern.

Unter der Ägide von Schwarz-Grün werden Millionenboni für HSH-Versagerbanker abgenickt.
Der GAL-Fraktionschef sagte dazu: „Diese Sache zu akzeptieren, fällt uns genauso schwer wie der Bevölkerung“ und stimmte dann für die Extra-Millionen für die Konkursbanker um Nonnenmacher.
Obwohl das "Risiko von zweistelligen Milliardenverlusten“, die Nonnenmacher verursachte und Hamburg zu tragen hätte „durchaus real“ wäre, findet der Chef-Grüne:
"Ohne Nonnenmacher wäre es vermutlich sehr schwierig, die HSH Nordbank noch zu retten."

Sogar dem CDU-Hausblatt „Hamburger Abendblatt“ fällt inzwischen auf, daß die schwarzgrüne Politik in Hamburg eher schwarz-schwarz ist und fragt besorgt den GAL-Fraktionschef:

Herr Kerstan, GAL steht für Grüne Alternative Liste. Wie alternativ ist der CDU-Partner GAL noch?

Der überrumpelte Jens Kerstan hält sich gar nicht erst mit der lästigen Realität auf und gibt wahrheitsfrei zu Protokoll:

"Wir Grüne setzen uns immer noch für die gleichen Ziele ein, mit denen wir damals gestartet sind. Nämlich, dass in dieser Stadt alternative Lebensentwürfe ihren Platz finden, dass Hamburg Vorreiterstadt in Sachen Klimaschutz wird und dass die Stadt lebenswerter und gerechter wird."

Kerstans Fähigkeit euphemistisch zu formulieren, muß man bewundern!
Das Verraten eines jeden grünen Ideals und die Unterstützung aller klimafeindlichen und illiberalen CDU-Positionen bringe nicht nur Applaus ein:

Ich nehme schon eine Tendenz wahr, dass die Bereitschaft, Kompromisse zu akzeptieren, geringer wird. Und dass der Kompromiss im politischen Geschäft häufig sogar einen negativen Beigeschmack bekommt.


Was die in Hamburg regierenden Politiker für „lebenswert, gerecht und alternativ“ halten, erlebt derzeit der Iranische Pilot und Regimekritiker Ali Foad Irantabar (37), der seit kurz vor Weihnachten in Hamburger Abschiebehaft sitzt.

Der seit neun Jahren in Hamburg-Rahlstedt lebende Mann hat ein Mullah-kritisches Buch ("Die Schreie meiner Feder") geschrieben und so ist es nur zu eindeutig, was Ali Foad Irantabar bei der Zwangsabschiebung ins Teheran des Jahres 2010 blüht.

Sein Anwalt Khisraw Hakimi ist sich sicher:
"Wenn er in den Iran ausgewiesen wird, ist das sein sicheres Todesurteil. [...] Wer einen solchen Regimekritiker abschiebt, treibt ihn in die Arme des Todes."

Wie Ahmadinedschad und Co mit Menschen wie Irantabar, die Demonstrationen gegen das Regime organisierten, umgehen dürfte auch den GAL-Größen Kerstan, Goetsch und Hajduk nicht verborgen geblieben sein.

Ali Foad Irantabar hat übrigens eine Arbeitserlaubnis, arbeitet für seinen Lebensunterhalt und pflegt zudem seine bettlägerige Mutter.

Die Grüne Zweite Bürgermeisterin Goetsch nimmt aber offenbar wie der Rest ihrer Partei die Abschiebung eines solchen Menschen in seinen sicheren Tod locker in Kauf.

Zitat des Tages:
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan, der sich dafür einsetzt dass die Stadt lebenswerter und gerechter wird.

Was plant die GAL-Hamburg wohl für 2010?

Ich tippe auf eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung des § 175, sowie Zwangs-Atomstromanteil von mindestens 80%.

Neudefinition der Dreistheit

Wie man den Bock zum Gärtner macht, demonstriert mal wieder unser aller Lieblingsbundeskanzlerin!

Auch da ist man ja schon einiges gewöhnt, aber immer wenn ich meine der Tiefpunkt der Dreistheit sei erreicht, höre ich, daß die Guteste wieder den Schaufelbagger bemühte, um noch ein paar Geschosse tiefer zu graben.

Ich rekapituliere:

1.)

Merkels allgemeiner Wirtschaftsberater ist HEINRICH VON PIERER! Das empörte selbst den CDU-Wirtschaftsrat:

„Merkel-Wirtschaftsberater Heinrich von Pierer käme aus der Großindustrie.
Dabei überwögen kleine und mittelgroßem Unternehmen in der deutschen Wirtschaft deutlich: Sie stünden für 99,7 Prozent der Unternehmen und 70 Prozent der Arbeitsplätze, sagte Kurz.“
Zudem wissen wir ja jetzt welch ungeheures Maß an Korruption unter seiner Ägide bei Siemens herrschte. Ein "bestechungsfreundliches Klima" habe dort geherrscht, kritisierte das Landgericht Darmstadt sogar höchstrichterlich.
Dieses CSU-Mitglied Pierer brät also kostenträchtig (was kostet uns Steuerzahler das wohl?) und man wundert sich ernsthaft weswegen Deutschland nicht in der Lage ist als einziges EU-Land die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, die die Bundesregierung bereits vor drei Jahren unterzeichnet hat.

2.)

Kaum zu glauben, aber wahr: Der von Merkel berufene Berater für Afrika beim G8-Gipfel ist niemand anders als Daimler-Chrysters Ex-Boss Jürgen Schrempp gewesen.

http://www.g-8.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2007/05/2007-05-21-merkel-safri.html

Dieser weltgrößte Wirtschaftsversager, der die größte Menge Kapital aller Zeiten vernichtet hat, mit allen seinen Fusionsstrategien KOMPLETT scheiterte, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete, Nepotismus betrieb (Sein Bruder ist Daimler-Manager in Italien) und sich selbst die Bezüge unablässig erhöhte! Für die Ratschläge wird Afrika ja dankbar sein und da verzichten sie sicher gerne auf die schon vor zwei Jahren in zugesagten Entwicklungshilfeverpflichtung des G8-Treffens 2005 im schottischen Gleneagles.. („Die Hilfe für Afrika soll durch die G8 und andere Geber bis zum Jahre 2010 verdoppelt werden.“)

Bereits 1995 hat sich Deutschland auf dem Kopenhagener UN-Weltsozialgipfel verpflichtet 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) für öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen. Hilfen, die unter Merkel genauso uneingelöst sind bis heute!

3.)

Der CDU-Klimaberater der CDU-Vorsitzenden ist unser Hamburger OLE! Haha, ja genau der, der die Hamburger Elektrizitätswerke gegen den Willen der Hamburger an Vattenfall verscheuerte, nun für den Bau einer gigantischen CO₂- Kohlekraftwerk- Drecksschleuder in Hamburg-Moorburg - eintritt und noch just letzte Woche die Stromlieferverträge für die Stadt bei Vattenfall unterzeichnet hat.

4.)

Ta – Dah! Und jetzt wird es richtig schön: Merkels offizieller „KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTER DER BUNDESREGIERUNG“ ist doch tatsächlich der Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Lars Göran Josefsson.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6152426_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Das hat schon VOR den ungeheuerlichen Stümpereien des Konzerns in den Atomanlagen Krümmel und Brunsbüttel für Aufsehen gesorgt.

„Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört über die Berufung Josefsson. Der Manager stehe als Chef von Vattenfall für den Abbau und die Verstromung von Braunkohle, "dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Es sei "ein Affront und Realsatire", wenn Merkel beim Klimaschutz "nicht mehr auf ihre Sachverständigenräte hören will, sondern auf einen Konzernchef, der sich als vermeintlicher Klimaschützer präsentiert, aber vor allem an der Klimazerstörung verdient"

Naja, aber das Merkel hat ja auch am 5.7.6 den Oberkorruptling Fifa-Boss Blatter mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Also was wundert man sich noch....

Merkeliger geht immer

Jetzt geht das schon wieder so los, daß ich mich erst mal selbst zitieren muß.

Gerade 48 Stunden ist es her, daß ich im Posting „Banken, Christdemokraten und Ehrlichkeit“ über die debakulierenden Inkarnationen der Unverschämtheit insbesondere die HRE und die Depfa geißelte.
Deren Chefs sind von all den dreisten Milliardenversenkern die Gipfel der Dreistigkeit.

Briefly:
HRE-Chef Funke zum Kauf der Depfa-Bank durch die Hypo Real Estate vom 6.August 2007:

„Die Depfa ist eine der weltweit größten Staatsfinanzierer. Dieses Geschäft ist langfristig profitabel, sehr solide und mit ganz geringem Risiko“

Dumm, dümmer, Funke. Nun sind Zig Milliarden weg und der Steuerzahler darf einspringen, während Funke 47.000 Euro PRO MONAT Pension bekommt.
Wichtig zu wissen: Die Depfa hieß mal „Deutsche Pfandbrief- und Hypothekenbank“, saß in Hessen und lebte fette Überschüsse einfahrend von den Bundesländern, denen sie Kredite verschaffte. Diese parasitäre Daseinsform auf Kosten der Steuerzahler war den Raffkes aber nicht profitabel genug - also setzten sie sich 2002 nach Irland ab, um Steuern zu sparen:
Geld in Deutschland verdienen war schick - aber der deutsche Steuerzahler sollte nichts davon haben und so drehte man ihm eine lange Nase und arrangierte sich auf der schönen grünen Finanzinsel der Bankseligen.

Das Milliardenverschleudern der Depfa und HRE kostet dermaßen viel Geld, daß in der Bundespolitik nichts anderes mehr wichtig ist.
Merkel versuchte ihre 500-Milliarden-Rettungspläne gestern bei einer Regierungserklärung dem staunenden Volk zu verklickern; eine Beratergruppe soll der Bundesregierung helfen.
Dazu Merkel: "Ich habe Professor Tietmeyer gebeten, die Expertengruppe zu führen"

Toller Plan Merkel!!!!!!

Das ist ja genau der „richtige“ Experte zum Geldverdaddeln.
Der gute Mann ist derzeit Aufsichtsrat der HYPO REAL ESTATE und saß mehrere Jahre auch im Verwaltungsrat der irischen Depfa-Bank, die die Probleme beim heutigen Mutterkonzern HRE zum großen Teil verursacht hat.
Im Bundestagsplenum, welches ausnahmsweise fast komplett besetzt war, kam dementsprechend zynische Heiterkeit und Hohngelächter auf.
Insbesondere Herr Lafontaine freute sich über das nette Polit-PR-Geschenk der Kanzlerin: Prompt sprach Linkspartei-Chef von der "fälschesten" Entscheidung, die Merkel habe treffen können.
Da sind wir mal wieder bei dem unheimlichen Satz: Wo er RECHT HAT, HAT ER RECHT.
CDU-freundlich und Kanzlerinnendevot schreibt das Abendblatt voller Mitleid:
Neuerliche Berater-Schlappe für die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Beratern kein Glück: Erst der Steuerexperte Paul Kirchhoff, der als "Professor aus Heidelberg" abgeurteilt wurde. Dann der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer, der nach der Schmiergeld-Affäre seine Aufgabe im Innovationsrat der Kanzlerin verlor.
Ach die ARME!
So ein PECH aber auch.
Angeblich wußte Merkel nichts von Tietmeyers Jobs - so euphemistisiert das Haus Springer den Merkel-Megaflop:
Tietmeyer hatte vor seiner Tätigkeit bei der HRE für deren heutige Tochter, die irische Depfa-Bank, gearbeitet. Beides hatte die CDU-Chefin nicht gewusst.
Ist ja sehr beruhigend - NACHDEM die Bundesregierung 50.000.000.000 allein für die Hypo Real Estate rausghauen hat, WEISS Frau Merkel noch nicht einmal wer überhaupt personell dafür verantwortlich ist?

Geht es noch??????????

Meine Damen und Herren von der Springerpresse - das ist kein Pech oder bedauerliches Unwissen, sondern diese Bock-zum-Gärtner-Transformation ist lang erprobte Merkel-Methode.
Ein klassisches Tatmuster. Fragt sich nur, ob die juristische Anerkennung durch den Wähler funktioniert.
Ich rekapituliere:

1.) Merkels allgemeiner Wirtschaftsberater war HEINRICH VON PIERER! Der ökonomische Buhmann der Republik, unter dessen Ägide Milliarden in schwaren Kassen verschwanden. Ein "bestechungsfreundliches Klima" habe dort geherrscht, kritisierte das Landgericht Darmstadt sogar höchstrichterlich. Mr Korruption als Merkels Ökonomie-Erklärer - man wundert sich nicht, daß Deutschland als einziges EU-Land nicht in der Lage ist die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren.

2.) Kaum zu glauben, aber wahr: Der von Merkel berufene Berater für Afrika beim G8-Gipfel ist niemand anders als Daimler-Chrysters Ex-Boss Jürgen Schrempp gewesen. Dieser weltgrößte Wirtschaftsversager, der die größte Menge Kapital aller Zeiten vernichtet hat, mit allen seinen Fusionsstrategien KOMPLETT scheiterte, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete, Nepotismus betrieb (Sein Bruder ist Daimler-Manager in Italien) und sich selbst die Bezüge unablässig erhöhte! Für die Ratschläge wird Afrika ja dankbar sein und da verzichten sie sicher gerne auf die schon vor zwei Jahren in zugesagten Entwicklungshilfeverpflichtung des G8-Treffens 2005 im schottischen Gleneagles.. („Die Hilfe für Afrika soll durch die G8 und andere Geber bis zum Jahre 2010 verdoppelt werden.“) Bereits 1995 hat sich Deutschland auf dem Kopenhagener UN-Weltsozialgipfel verpflichtet 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) für öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen. Hilfen, die unter Merkel genauso uneingelöst sind bis heute!

3.) Der CDU-Klimaberater der CDU-Vorsitzenden ist unser Hamburger OLE! Haha, Moorburg-Ole, der allein dafür verantwortlich ist, daß Hamburg in die Stein(kohle)zeit schreitet und allein mit dem Vattenfall-Ungeheuer soviel CO2 zusätzlich, wie das ganze Land Bolivien erzeugt.

4.) Und weil man mit Vattenfall, dem Atomkraftwerk-Pannenmaster so schön verbandelt ist, ernennt Merkels offiziell doch tatsächlich den Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Lars Göran Josefsson zum „KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTER DER BUNDESREGIERUNG“ „Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich empört über die Berufung Josefsson. Der Manager stehe als Chef von Vattenfall für den Abbau und die Verstromung von Braunkohle, "dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Es sei "ein Affront und Realsatire", wenn Merkel beim Klimaschutz "nicht mehr auf ihre Sachverständigenräte hören will, sondern auf einen Konzernchef, der sich als vermeintlicher Klimaschützer präsentiert, aber vor allem an der Klimazerstörung verdient"

Nun als Tietmeyer als Finanzberater der Bundesregierung.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, konnte auch nur noch den Kopf über seine Chefin schütteln:
«Die Kanzlerin hätte hier einen Moment länger nachdenken sollen. Dann hätte sie nicht eine so belastete Person vorgeschlagen. Man kann nicht den Bock zum Gärtner machen».
Sehr euphemistisch, Herr Poß!
Da ich ein höflicher Mensch bin, verkneife ich mir mal die Wortwahl, die ich für Frau Merkel in dieser causa für angemessen halte.

Eins ist mal klar - die Frau gehört DRINGEND abgewählt!

Nachtrag:

In der ZEIT wird gemeldet, daß die SPD Tietmeyer verhindert habe.
So kann man es auch sehen - komplett versagt hat aber Frau Merkel. Wenn sich die SPD nun den Tietmeyer-Rückzug zuzuschreiben haben sollte: Herzlichen Glückwunsch Genossen!

Beust-update

Wenn Ole von Beust ökonomische Entscheidungen trifft, kann man sicher sein, daß er ins Klo greift.
Die Milliarden, die der Hamburger Steuerzahler aufzubringen hat, weil ihr mehrfach wiedergewählter erster Bürgermeister die Landesbank HSH nicht im Griff hat, sind zwar ein enormes Ärgernis, aber beileibe nicht die einzige Fehlleistung des blonden Lügners mit den treuherzigen blauen Augen.

Im Gegenteil, es ist geradezu das Markenzeichen von Bürgermeister Blöd großspurig daher zu reden und am Ende den Steuerzahler die dicke Rechnung zu präsentieren.

Ein paar aktualisierte Beispiele:

1.)
So wurde 2002 der letzte große Anteil der vorher stadteigenen HEW, Hamburger Elektrizitätswerke, die auch die hiesigen Atomkraftwerke betrieben an die schwedische Vattenfall verhökert. Den Skandinaviern die Schlüssel für Krümmel und Co zu übergeben, rechtfertigte Merkels Lieblingsbürgermeister mit Versorgungssicherheit und versprach den Hamburgern sinkende Strompreise.
Wie die Geschichte weiterging, wissen wir: Vattenfall verwandelte die AKWs um Hamburg in weltweit berüchtigte Pannenanstalten, laufend fällt in ganzen Stadtteilen der Strom aus und die Preise stiegen auf Rekordhöhen.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

2.)
Als es Airbus schlecht ging, verkündete er zur großen Überraschung Merkels, daß sich die Bundeskanzlerin dafür einsetze, daß der Bund mehr Anteile an EADS kaufen würde. Spektakuläre Aussage – nur eben ohne ein Fünkchen Wahrheit. Merkel dachte gar nicht daran die EADS-Anteile zu erwerben.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

3.)
Im Juni 2006 erklärte Beust die Bebauung des Hamburger Domplatzes mit einem gar grausigen Glaskubus „zur Chefsache“ – so würde es gemacht werden und er wähnte wohl schon im Glanze einer neuen Bausünde wie der Europapassage zu wandeln. Fast überflüssig zu erwähnen, daß auch bei diesem Projekt alles wieder zusammenfiel und die Pläne ersatzlos gestrichen wurden. Dabei hat der prinzipienlose Gummirücken noch nicht mal den Mut aufgebracht das Projekt selbst zu beenden - seine CHEFSACHE doch eigentlich.
Nein, die unrühmliche Aufgabe hat er an die Kultursenatorin abgegeben.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

4.) Von Klima-Queen Angie ließ sich Beust zu ihrem CO2-Prinzen machen: Er ist Vorsitzender der CDU-Kommission für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz. Hamburg sollte zur Klima-Musterstadt Deutschlands werden und bis 2012 zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen
In der Beust-ureigenen Paradoxie genehmigte er zum Beginn der Schwarz-Grünen Ära ausgerechnet Vattenfall – dem Chaos-Betrieb - den Neubau eines gigantischen Kohlekraftwerkes in Moorburg. Der CO2-Ausstoß Hamburg-Moorburgs wird dem Boliviens entsprechen, wie Greenpeace flugs errechnete; die nicht nutzbare Abwärme würde genügen, um mindestens einer halben Million Umweltstaatsrätinnen einzuheizen. Stattdessen erhitzt sie pro Sekunde 64 Kubikmeter Elbwasser auf Badewannentemperatur.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

5.)
2005 verkündete der Bürgermeister ohne Hirn lautstark, daß die Deutsche Bahn die HHLA übernehmen würde und dafür ihren Firmensitz von Berlin nach Hamburg verlegen zu beabsichtige. Beust erklärte am 28.November 2005 im Abendblatt-Interview:
Wir führen seit Monaten intensive Gespräche auf höchster Ebene - auch an diesem Wochenende. Die Bahn hat hier eine betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen, das muß man ganz klar sehen. Die Beteiligung an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) ist für das Unternehmen von sehr großer Bedeutung. Kurz vor dem Börsengang kann die Bahn in Hamburg einen der bedeutendsten Logistik-Standorte Europas schaffen. Deshalb hat es im Bahnvorstand von Anfang an große Sympathien für den Standort Hamburg gegeben. Prima Sache - nur leider ohne Wahrheitsgehalt. Da war erst Wowereit etwas sauer aber vor allem wunderte sich Herr Mehdorn – denn der seinerzeitige Bahnvorstand hat so was nie vorgehabt. Die Blamage für Hamburg war perfekt.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

6a)
Legendär auch das Desaster, das Beust mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser (LBK) an Asklepios anrichtete.

29.2.2004: Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.

7.9.2004: Ole denkt sich „scheiß auf die Demokratie - Finanzsenator Peiner hat doch da diesen netten Vetter bei Asklepios“ und so beschließt der Senat den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios.
Inzwischen besitzt der Konzern 74,9 Prozent.
Asplepios-Eigentümer Bernhard Broerman blies sein Privatvermögen inzwischen auf 1,8 Millarden Euro = 1800 Millionen Euro = 1 800 000 000 Euro auf.
Offensichtlich lohnt es sich die Kranken und Pflegebedürftigen auszupressen.

In der firmeneigenen Sprache heißt es im Asklepios-Webauftritt unter dem Punkt "Vision":

Mit der Asklepios-Vision beschreiben wir die Entwicklung und Position des Unternehmens im Krankenhausmarkt auf der Grundlage unserer Erfolge und künftigen Ziele: Asklepios ist Marktführer in den relevanten Wettbewerbsfeldern Größe, Rendite und Innovation.

2004 gelang esAsklepios-U-Boot Finanzsenator Peiner (der Mann, der auch als oberster HSH-Nordbank-Aufseher legendär debakulierte) Beust einzureden, daß Broerman so knapp bei Kasse sei, daß Beust ihm die Personalkosten abnahm.
Nicht persönlich natürlich - nein die Steuerzahler sind mal wieder dran. Die Stadt mußte fast 2000 ehemalige Asklepios-Angestellte zurück nehmen, die es aufgrund der ausbeuterischen Personalpolitik und den eklatanten Pflegemängeln in den Asklepioskliniken dort nicht mehr aushielten.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

6b)
Weil Asplepios-Besitzer Bernhard Broerman, an den Beust die Hamburger Kliniken billig verhökerte nun mit einem Privatvermögen von 1,8 Millarden Euro = 1800 Millionen Euro = 1 800 000 000 Euro ein bißchen knapp ist, schießt ihm der Steuerzahler im Jahr 2009 ein paar Milliönchen für den Unterhalt der Krankenhäuser zu:

Asklepios-Klinik Harburg: 30 Mio Euro
Asklepios-Klinik Altona: 33 Mio Euro
Asklepios-Klinik St. Georg: 16 Mio Euro
Asklepios-Klinik Wandsbek: 8 Mio Euro
Asklepios-Klinik Nord: 36 Mio Euro.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

6c)
Weil Asplepios-Besitzer Bernhard Broerman, an den Beust die Hamburger Kliniken billig verhökerte nun mit einem Privatvermögen von 1,8 Millarden Euro = 1800 Millionen Euro = 1 800 000 000 Euro ein bißchen knapp ist, kann er keinesfalls gestatten, daß sich bei Aspklepios und den Billigtochterfirmen Betriebsräte bilden.
Arbeitnehmerrechte unerwünscht.
Die inzwischen 36.000 Mitarbeiter des Asklepios-Konzerns (Umsatz 2,3 Milliarden Euro) werden systematisch bespitzelt und mit Psychoterror davon abgehalten sich zu organisieren.
So berichtet unter anderem die MoPo:
Es geht um die "Dienstleistungsgesellschaft DLG". Diese hat 450 Beschäftigte, die in den fünf Hamburger Kliniken vor allem im Küchendienst oder in der Gebäudereinigung zum Einsatz kommen. Fünf Jahre nach Gründung der DLG hatten sich fünf Mitarbeiter für den Wahlvorstand - der Vorstufe eines Betriebsrats - aufstellen lassen. Alle kamen aus Barmbek. Doch nach wenigen Wochen hatten vier der fünf Kandidaten ihre Bewerbung wieder zurückgezogen. Zu stark war der Druck des Managements, zu cholerisch das Auftreten des dortigen Objektleiters.
So soll ein Kandidat beispielsweise in die Spätschicht versetzt worden sein, mit der Folge dass er sich nicht mehr um seine behinderte Schwester kümmern kann. Ein anderer Bewerber, so schildert es Ver.di, wurde indirekt unter Druck gesetzt: Der Arbeitsvertrag seiner Frau würde nicht verlängert, wenn er kandidieren würde. In einem dritten Fall wurde ein Raucher wegen angeblichen Zigarettenkonsums außerhalb der Pausen abgemahnt - obwohl er sich nichts zu Schulden habe kommen lassen. Nur der designierte Vorsitzende des Betriebsrats ließ sich auch durch Psychoterror nicht von einer Kandidatur abbringen. Folge: Sein Bereich, die Logistik, wurde aus der DLG überraschend und komplett ausgegliedert - offiziell begründete "Asklepios" dies mit wirtschaftlichen Überlegungen.
Mit solchen Methoden kommt ein Bernhard Broerman zu seinem Milliardenvermögen.
Zur Asklepios Kliniken Hamburg GmbH gehören die Asklepios Klinik Altona, Asklepios Klinik am Kurpark Bad Schwartau, Asklepios Klinik Barmbek, Asklepios Klinik Harburg, Asklepios Klinik Nord, Asklepios Klinik St. Georg, Asklepios Klinik Wandsbek, Asklepios Westklinikum Hamburg in Rissen, CardioCliniC, Fachklinik Helmsweg, Fachzentrum Falkenried und das Zentralinstitut für Transfusionsmedizin.
Damit besteht die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH quasi ausschließlich aus den zehn ursprünglich selbstständigen Allgemeinen Krankenhäusern der Stadt Hamburg, die Beust gegen den Willen einer ¾-Mehrheit der Hamburger an Bernhard Broerman verschleuderte.
So macht man Milliardäre und so verarscht man den Patienten.

Ole, der uns das alles eingebrockt hat, ist immer noch im Amt.

Die jüngste politische Umfrage in Hamburg stammt von Psephos und wurde vom 26.11.–30.11. durchgeführt und am 2.12.09 von am Hamburg 1 und BILD veröffentlicht.
Die CDU ist demnach mit 36 % stärkste Partei in Hamburg.
Ole von Beust ist der beliebteste Politiker.

Eine Alternative weiß ich zwar auch nicht, aber diese demokratischen Wahlen erscheinen mir suboptimal zu funktionieren - wenn man vom Ergebnis her denkt.

Danke CDU

Das ist doch nun mal wirklich sehr freundlich von der CDU in Hamburg.
Extra für meinen Blog beweist Ole von Beust noch mal direkt vor der Wahl seine Rückgratlosigkeit, seine Feigheit und die Mauschelsucht der Hamburger Regierung.
Obwohl die derzeitige Baubehörde am neuen Wall – noch vom legendären Schumacher entworfen – laut allen Analysten mindestens 60 Mio Euro wert ist, verschleudert der Beustsenat das Sahnestück noch schnell, heimlich und konspirativ ganz ohne Ausschreibung für mindestens 15 Millionen Euro unter Marktwert an die obskure „Garbe-Gruppe“.
Der CDU gewogene Investoren bekommen Hamburgs beste Immobilien zum Schnäppchenpreis hinterher geworfen, ohne daß andere Investoren überhaupt informiert werden.
Während Beusts private Claquere vom Abendblatt jubeln,

Neues von unseren Kunden Sensationeller Plan: Baubehörde wird umgebaut für Shopping, Wohnen und Hotel Mit der Realisierung des Projekts wird der untere Teil des Neuen Walls, der bislang weniger frequentiert ist, einen ungeahnten Aufschwung erleben, und die Passanten werden an der Stadthausbrücke nicht mehr ins Leere laufen.

....übernimmt selbst die WELT einen kritischen Ton:

Der Verkauf der repräsentablen Baubehörde an der Stadthausbrücke an eine Investorengruppe erhitzt die Gemüter. Den SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann erinnert der Verkauf an „Zustände wie in Südosteuropa". Der GAL-Abgeordnete Claudius Lieven spricht von „Cosa Nostra". Andere Investoren sind nun empört. Sie hätten das erstklassige Grundstück in bester Lage auch gern erworben und vermuten nun Mauscheleien zwischen Finanzsenator Michael Freytag und Investor Garbe.

Wie immer ist unser freiherrlicher Bürgermeister darauf bedacht möglichst die Öffentlichkeit an der Nase herum zu führen.
Noch keine zwei Wochen ist es her, daß die CDU eine Sitzung des Justizausschusses schnell zur geheimen Kommandosache erklärte – nicht daß noch womöglich irgendjemand erfährt was der Justizsenatordarsteller Lüdemann so treibt:

SPD und GAL warfen der CDU daraufhin unter anderem "Wortbruch" vor. Der Ausschussvorsitzende Rolf-Dieter Klooß (SPD) sprach von "außerordentlich unparlamentarischem Verhalten". Till Steffen (GAL) beschuldigte die CDU, Nebelkerzen zu werfen. Schließlich verließen die Oppositionspolitiker den Ausschuss unter Protest.

Ganz übel natürlich der krumme Beust-Deal mit Vattenfall.
Das ist dieser Chaotenverein, der so tut, als ob er Kernkraftwerke führen könnte, in Wirklichkeit aber von Panne zu Panne schliddert und dennoch im Jahr 2007 allein in Deutschland 1,6 Milliarden Euro Reingewinn gemacht hat! Ein Plus von 10,5 %!
Also die Firma, an die Hamburgs CDU-Regierung endgültig die städtische Stromversorgerin HEW verscherbelte. Die Privatisierung sollte sich für den Kunden „lohnen“!
LOL! CDU, das war echt witzig!
Der Hamburger Verbraucher hat sicher enorm profitiert, wenn trotz des täglichen Verlusts von einer Million Euro durch die zwangsstillgelegten Rumpelreaktoren Krümmel und Brokdorf noch 1,6 Milliarden Euro Reingewinn aus dem deutschen Verbraucher gesaugt werden konnten.
4,4 Millionen EURO TÄGLICH sind das also, die Vattenfall an den deutschen Kunden gewinnt.
Da würde man ja schon gerne mal wissen was Ole von Dreist insgeheim mit Vattenfall noch schnell vor der Wahl ausgehandelt hat.
Das vollkommen überdimensionierte Steinkohlekraftwerk in Moorburg, das Beust noch schnell genehmigte, ohne aber der Öffentlichkeit die Verträge zugänglich zu machen, pustet jährlich allein 8,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft – damit steigen Hamburgs Emissionen schlagartig um 70 %.
Das Ganze bei einem miserablen Wirkungsgrad und ohne daß die Abwärme nennenswert genutzt würde.
Im selben Stil nun also noch schnell die Baubehörde unter den Hammer.
Der Senat lügt hier dreist ein transparentes Verfahren vor.
Dabei gab es keine öffentliche Ausschreibung. Die "Garbe Group" hatte auf eigene Faust ein Konzept vorgelegt. Keinem anderen Interessenten war das bekannt, kein Investor wurde aufgefordert eine Alternative vorzulegen, die mit dem Garbe-Entwurf hätte verglichen werden können.
Ein Verfahren, das laut MoPo „ganz gewaltig stinkt“ – das einzige, das es noch unerträglicher macht, ist daß der Bürgermeister - WIE IMMER – auf Tauchstation geht und sich keinen Fragen stellt.

Kalter Krieg.

Sieben Jahre von Beust sind sieben Jahre Politik gegen die Umwelt.
Gleich zu Beginn seiner Regierung setzte der Vattenfall-Epigone ein deutliches Zeichen: Die Umweltbehörde wurde aufgelöst. Die Hamburger CDU-Regierung hat gar keinen Umweltsenator mehr.

Jedes Jahr läßt der Hamburger Senat Tausende Bäume abholzen.

Und bei den großen Linien gibt sich der Wurmfortsatz der Energieriesen gar nicht erst die Mühe so zu tun, als ob er sich auch nur die Bohne für Umweltbelange interessierte.
Stichwort Moorburg. Das geplante Kohlekraftwerk Moorburg verschärft nicht nur die Feinstaub-Problematik, sondern auch die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickoxid (NO2). BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch: "Mit 6000 Tonnen pro Jahr wird Moorburg mehr NO2 emittieren als der gesamte Pkw-Verkehr in Hamburg." Der ab 2010 geltende EU-Grenzwert für NO2 wird damit weit überschritten.

Beust liebt Beton – dafür muß die Natur weichen: Der Flächenverbrauch hat sich, verglichen mit den 90er Jahren, mehr als verdoppelt. Zuletzt wurden jährlich 300 Hektar für die Stadtentwicklung geopfert - eine Fläche, die etwa zwei Mal so groß ist wie die Außenalster.

Nun hat es mal wieder richtig gekracht – Beust hat wie üblich die Gesprächseinladung des BUND ignoriert und so saßen sie gestern allein mit SP und GAL auf dem Podium , als der Umweltschutzverband die Hamburger Umweltbilanz für die letzten vier Jahre vorstellte.
Daß diese Bilanz absolut vernichtend für den Senat ausfallen würde, konnte sich KOHLE von Beust ja vorstellen und wie immer wenn s brenzlig wird, taucht er ab und kneift. Es gibt Leute, die lernen nichts dazu", ätzte BUND-Landesvorsitzender Harald Köpke. "Die einseitig auf die Wirtschaft ausgerichtete CDU-Politik erinnert mich an die 60er Jahre. Rückständig, verfehlt, ignorant."
Zu beschönigen gibt es da wirklich nichts mehr; das stellt die taz wie folgt klar:

Zwischen den großen Hamburger Umweltverbänden und dem Senat herrscht kalter Krieg. Sie fühlen sich missachtet von einem Bürgermeister, der sieben Jahre lang keinen Gesprächstermin für sie erübrigte. Und speziell der BUND fühlt sich - auch wegen seines Rauswurfs aus dem Umweltzentrum Karlshöhe - als missliebig ausgegrenzt.

Für Freunde des sarkastischen Humors ist es zwar immer noch ein ausgesprochen gelungener böser Witz, daß Atom-Ole offizieller Klimaberater der CDU ist, aber abgesehen von dem humoresken Aspekt, kann man nur dringend hoffen, daß die Umweltpest CDU schnell aus der Hamburger Regierung verschwindet.

Philosophisches und Philosophen

Die neue Regierung versündigt sich an der Zukunft Deutschlands indem sie mit der vollkommen absurden Herdprämie das bildungsferne Prekariat dazu zwingt seine Kinder in der kulturell/geistigen Isolation zu konservieren.

Angezeigt wäre genau das Gegenteil dessen - kostenlose und verpflichtende Frühkindliche Betreuung.
Ganz wie es Buschkowsky resignierend über die CDU/CSU/FDP-Pläne sagte:

Zu den sozial schlecht gestellten Menschen gehören in Deutschland die alleinerziehenden Mütter. Für die hätte man etwas tun sollen, denen helfen die 150 Euro nicht. Sie müssen weiter arbeiten gehen. Aber viele andere Familien werden sich überlegen, ob sie für die Betreuung ihrer Kinder lieber Geld bezahlen oder Geld einnehmen wollen. Die kostenlose Kita wie in Berlin ab 2011 ist woanders noch Utopie. Bei der Integration versuchen wir seit Jahren über die Kindertagesstätten die Familien in die Gesellschaft zu holen. Jetzt schicken wir sie wieder zurück mit einer Prämie, wenn sie hinter ihren Türen bleiben. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Die neue Regierung versündigt sich an der Zukunft der Welt, indem die Uralt-Industrie-freundlichen Schwarz-Gelben auf dem heutigen EU-Gipfel die Investitionen in den Klimaschutz blockierten:

In der Gipfelrunde bremste insbesondere Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Zurückhaltung bei neuen milliardenschweren Klimaschutz-Zahlungen.

Schon jetzt sterben Jahr für Jahr Millionen Menschen an den Folgen der Erderwärmung, zum Beispiel durch Überflutungen in Bangladesch.
Schuld ist der Westen, der das CO2 raus bläst, während die ganze Welt die Folgen ertragen muß.
Der Umweltbeauftragte der CDU, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, der zu Merkels Entzücken mit den Grünen regiert, hatte im als devoter Vattenfall-Erfüllungsgehilfe den Bau des Megakohlekraftwerks genehmigt. Das Hamburger Monstrum wird allein so viel CO2 in die Atmosphäre jagen, wie manch ein Staat.

Das geplante Kohlekraftwerk Moorburg verschärft nicht nur die Feinstaub-Problematik, sondern auch die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickoxid (NO2). BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch: "Mit 6000 Tonnen pro Jahr wird Moorburg mehr NO2 emittieren als der gesamte Pkw-Verkehr in Hamburg." Der ab 2010 geltende EU-Grenzwert für NO2 wird damit weit überschritten. Der CO2-Ausstoß Hamburg-Moorburgs wird dem Boliviens entsprechen, wie Greenpeace flugs errechnete; die nicht nutzbare Abwärme würde genügen, um mindestens einer halben Million Umweltstaatsrätinnen einzuheizen. Stattdessen erhitzt sie pro Sekunde 64 Kubikmeter Elbwasser auf Badewannentemperatur.

Mit Guido und Angie ins Verderben - so kann man ohne Übertreibung das angebrochene schwarz-gelbe Kapitel überschreiben.

Insbesondere werde ich ins Verderben gestürzt.
Mein Nervenkostüm ist heute ohnehin filigran wie Blattgold - aber wenn dann solche brechreizerregenden Bilder dazu kommen, oder ich gar das hier sehen muß, ist es um mich geschehen.

Da hilft kein Vomex mehr.

Mir fällt dazu im Moment nur ein weiser Satz des französischen Philosophen Blaise Pascal aus dem 17. Jahrhundert ein:

„Alle Probleme der Menschen haben ihren Grund in der Unfähigkeit still und allein in einem Raum zu sitzen“

Recht hat der Mann.
Wieso mußten solche Gestalten wie Merkel und Westerwelle auch überhaupt aus ihren Löchern raus kriechen?
Hätten sie nicht einfach still und allein in ihrem dunklen Kämmerlein hocken bleiben können und in ihrer wohlverdienten Irrelevanz in Ruhe ihrem jämmerlichen Ende entgegen vegetieren können?
Mußten sie so unnatürlich in den Focus der Öffentlichkeit streben?
Wozu soll das gut sein?
Noch nie über die Vorzüge des Eremitentums nachgedacht?
Hätte sich Westerwelle nicht einfach wie der kynische Philosoph Diogenes von Sinope in eine Tonne zurück ziehen können und dort unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich hin plappern können?

Das allgemein bekannte Bild von Diogenes in der Tonne ist übrigens genau so ein Übersetzungsfehler, wie der mit dem Kamel und dem Nadelöhr in der Bibel.

Seneca sagte, dass ein Mann mit derart geringen Ansprüchen ebenso gut in einem "Pithos", einer „Tonne“, leben könne. Das ist wohl der Kern der Anekdote.

Diogenes tat stattdessen etwas anderes, das Westerwelle tatsächlich plagiiert:

Er trat gerne auf den Marktplatz, begann öffentlich zu onanieren und erklärte dazu:
„Wie schön wäre es doch, wenn man auch durch das Reiben des Bauches das Hungergefühl vertreiben könnte!“
(Οὐκ αἰσχρὸν οὐδὲν τῶν ἀναγκαίων βροτοῖς.)

Der Marktplatz des 21. Jahrhunderts ist jetzt Sonntag-Abend um 21.45 bei Anne Will.
Das Bauchreiben ist Hartz-IV'ler-bashing und Guido gibt den Diogenes dazu. Nur das glückliche postejakulative Grinsen ist über die Jahrtausende das gleiche geblieben.

Impudenz des Monats März 2010

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Titel dieses Monats erhält Angela Merkels „Händchen“.

Wieso?

In die Gipfel der Beliebtheit schafft es eine aktive politische Person bei dem derzeitigen Bildungstand des gemeinen Volkes nur, ohne Positionen zu beziehen.
So katapultierte sich ein Wirtschaftsminister zu Guttenberg in den Anerkennungsolymp ohne eine einzige ökonomische Entscheidung zu fällen.
Selbst seine treuesten Fans wissen von keiner einzigen politischen Sachfrage zu berichten, die der Bayern-Baron anpackte.
Es gibt lediglich die Mär, daß er gegen den Verkauf von Opel an Magna war.
Dafür gerade stehen mochte er aber nicht. Falls er überhaupt jemals so gedacht haben sollte, ist er sofort wieder eingeknickt und nickte den Magna-Kabinettsbeschluß ab.

Ganz vorn in der Beliebtheit ist aber stets Bundespräsident Köhler - wenn er denn mitgezählt wird.
Köhler, der gewesene internationale Banker, ist eins dieser Pflänzchen, das durch Merkels Händchen installiert wurde.
Er hat die Politikverweigerung auf die Spitze getrieben, indem er nicht nur wie Guttenberg oder Merkel ständig dieselben wolkigen Phrasen von sich gibt, die alle nur die komplette Inhaltslosigkeit verschleiern, nein Köhler tritt einfach gar nicht in Erscheinung.
Falls er vor Monaten von einer Wachsfigur ersetzt worden sein sollte, wird das kein Mensch mitbekommen haben.
Köhlers Amtsführung goutiert der schizophrene Urnenpöbel aber mit 80%!

Merkel rutscht derzeit etwas ab.
Sie ist allerdings auch leicht benachteiligt, weil ihr Amt nicht ganz so geeignet ist immer nur so zu tun, als ob sie nicht dazu gehöre.
Ab und an muß sie mal Entscheidungen treffen.
Nicht unbedingt in Form von Gesetzen, oder internationalen Initiativen, die sie vorantriebe - das tut sie alles inzwischen perfekt, ohne daß jemand bemerkt welche Rolle sie dabei spielt.

Ihre Kanzlerinnenmacht wird aber auf desinteressierteren Zeitgenossen deutlich, wenn es um Personalentscheidungen geht.

Und da hat sie wirklich ein Händchen, das man bewundern muß.

Mit traumwandlerischer Sicherheit schafft sie es immer wieder den denkbar schlechtesten und ungeeignetsten Kandidaten zu finden.
Merkel greift schlafwandlerisch sicher ins Klo, wenn sie Personalpolitik betreibt.

Da waren zunächst ihre legendären offiziellen Regierungsberater.

Motto: Wie man den Bock zum Gärtner macht.

Merkels offizieller „KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTER DER BUNDESREGIERUNG“ ist der Chef des Energiekonzerns Vattenfall (Krümmel und andere katastrophen) Lars Göran Josefsson.

Zum allgemeinen Wirtschaftsberater erkor sie HEINRICH VON PIERER!
Mr Korruption, der seinen Konzern beinahe an die Wand fuhr und die Handy-Fertigung in Deutschland abschaffte.

Der von Merkel berufene Berater für Afrika bei ihrem G8-Gipfel ist niemand anders als Daimler-Chrysters Ex-Boss Jürgen Schrempp gewesen.
Dieser weltgrößte Wirtschaftsversager, der die größte Menge Kapital aller Zeiten vernichtet hat, mit allen seinen Fusionsstrategien KOMPLETT scheiterte, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete und Nepotismus betrieb (sein Bruder ist Daimler-Manager in Italien)

Der CDU-Klimabeauftragte der CDU-Vorsitzenden ist Ole von Beust, der die Hamburger Elektrizitätswerke gegen den Willen der Hamburger an Vattenfall verscheuerte und den Bau der weltweit größten CO2- Drecksschleuder in Hamburg-Moorburg anschob.

Legendär ihre innerparteilichen Fehlgriffe - die von Merkel ausgesuchten Generalsekretäre Polenz, Meyer und Pofalla entwickelten sich allesamt zu Satireopfern, die die Partei demobilisierten und schnell wieder abgelöst werden mußten.

Wir erinnern uns gerne an den Oktober 2000 als der hoffnungslos überforderte Generalsekretär Polenz nach nur sechs Monaten die Brocken hinwarf und sein Nachfolger Laurenz Meyer verkündete, daß sich Merkel einen "zweiten Fehlgriff nicht leisten“ könne.
Nach wenigen Wochen - die berühmten Schröder-Verbrecher-Fahndungsplakate stellte er im Januar 2001 vor, erwies sich auch Meyer als Missgriff.

Den wichtigsten Job des Jahres 2009, Chef des Arbeits-Ministeriums mit dem mit Abstand größten Etat, gab sie dem Mann, der bisher am schwersten debakuliert hatte - Franz Josef Jung.

Er hielt wenige Wochen durch, bevor ihn seine vorangegangenen Lügen und zum Rücktritt zwangen.

Den mit Abstand wichtigsten internationalen Job vergab Merkel an den braunen Oettinger aus BW, es noch schneller als Laurenz Meyer bewies was für ein Missgriff er war - noch vor Amtsantritt machte er sich mit unfassbar peinlichen Englisch-Simulationen zum Gespött von ganz Europa.

Edi Stoiber schob Merkel einst ebenfalls in die EU ab - dort sollte der König der Akten für Entbürokratisierung sorgen.
Kein Wunder, daß sich Europas Bürokratie seitdem vervielfacht hat.


Bei der Bewältigung der Bankenkrise setzte sie auf Josef Ackermann - der Mann, der über einen 10 Milliarden-Euro Kreditsicherungsfonds herrschte und es schaffte die Banken komplett aus der Haftung zu nehmen und dafür hunderte Milliarden , die seine Banker-Kollegen verzockt hatten dem Steuerzahler aufs Auge zu drücken.


Merkels neuester Streich ist Erich Vad, 53, Leiter der legendären „Gruppe 22“ und damit ihr oberster militärischer Berater im Kanzleramt mit Zuständigkeit für den Bundessicherheitsrat und Kundus-Untersuchungsausschuss.
Vad ist Oberst, wäre aber gerne General.
Das wollten alle Oberste gerne werden, die auf dem Sessel der „Gruppe 22“ im direkten Umfeld des Bundeskanzlers saßen.
Was aber weder Kohl noch Schröder durchzusetzen vermochten, schaffte nun Merkel - auf ihre persönliche Intervention wurde Vad zum General befördert und sagte dafür zu an ihrer Seite zu bleiben.

Und wie soll es anders sein, wenn Merkel einen Posten an wichtigen Schaltstellen der Macht vergibt?
Sofort macht dieser sich lächerlich und zeigt, daß er ungeeignet ist.
Von Vad wußte man das zwar schon vorher, da nur Stunden nach der Tanklaster-Katastrophe von Kundus Emails über die hohen zivilen Opferzahlen an das Kanzleramt gingen.

Aber er zeigte der CDU-Mann publikumswirksam seinen ultrarechten Charakter, indem er bei mehreren rechtsaußen stehenden Gruppen und Medien referierte und veröffentlichte.

Entsprechend jubelt auch das zur „Jungen Freiheit“ gehörende rechtsextreme Blog Sezession, (Eigenwerbung „Den wahren, guten und schönen Rechten ein Tagebuch“).

Sezessions-Autor Götz Kubitschek:
Erich Vad wird General Erich Vad, ein fast ausschließlich in Stäben eingesetzter und seit Jahren sogar für Partei- und Regierungsarbeit abgestellter Offizier, wird - so Gott will und die Alliierten es zulassen – am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels. Interessant an dieser Personalie ist aus unserer Sicht: Brigadegeneral in spe Erich Vad hatte für die legendäre, allererste Sezession (April 2003) einen schönen Beitrag über die „Aktualität Carl Schmitts“ verfaßt.

Das ist wahr, Vad war Autor der Zeitschrift Sezession, Motto "Right is right and left is wrong" und zwar mit einem Text, der es laut taz in sich habe:

"Die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Ernstfalls, die für Deutschland nach den Angriffen vom 11. September 2001 sehr deutlich geworden und die Tragweite der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gemacht zu haben schien, hat tatsächlich vor allem die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse gezeigt, deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist", schreibt Vad.
"Diese geistigen Verirrungen bedürfen eines Gegenmittels, und in der politischen Philosophie Carl Schmitts könnte das zur Verfügung stehen."

Der zutiefst Antiliberale Carl Schmitt als "Gegenmittel" gegen angebliche Verirrungen der Achtundsechziger? Schmitts Denken, so schrieb Vad weiter, stehe "im Gegensatz zur idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften. Anders als viele hoffen, sind gerade diese Gesellschaftskonzepte potenzielle Konfliktherde."

Dieser Beitrag ist nicht der einzige Ausflug Vads in das neurechte Lager geblieben.
So hielt er im Jahr 2003 auch einen Vortrag bei der Winterakademie des Instituts für Staatspolitik, über den die Junge Freiheit berichtete. Wenige Wochen später referierte er bei der Berliner Burschenschaft Gothia, die dem strammrechten Zusammenschluss Burschenschaftliche Gemeinschaft angehört und sowohl Neurechten als auch Rechtsextremisten wie Horst Mahler schon ein Forum geboten hat. Auch über diesen Vortrag Vads berichtete die Junge Freiheit voller Lob.


Super Frau Merkel, da haben Sie ja mal wieder Gespür bewiesen, als Sie direkt in die Hierarchie eingriffen und eine Beförderung zum General erwirkten!

Zeter und Mordio

Jetzt wird aber aufgeheult in der CDU – Wortbruch, Charakterlosigkeit etc sind die Vokabeln, die über der SPD ausgekübelt werden – nur weil eine demokratische Selbstverständlichkeit ausgesprochen wurde – nämlich daß die gewählten demokratischen Parteien in Hessen selbst entscheiden sollten, wie es dort mit der Regierungsbildung weiter geht.
Für die Profizyniker unter uns ist es schon ein recht guter Witz, daß CDU und FDP, die jeweils gleich zwei BLOCKPRTEIEN der DDR samt Vermögen, Immobilien und all den Ja-Sagern zu Mauer und Schießbefehl wegfusioniert haben, nun das Maul gegenüber der SPD aufreißen.
Die Kommunisteneinheimser, in deren Reihen sich nun all die Parteimitglieder befinden, die ein Teil der Nationalen Front der DDR waren, plustern sich. Die CDU - Christlich-Demokratische Union Deutschlands, die LDPD - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, die DBD - Demokratische Bauernpartei Deutschland und die NDPD - National-Demokratische Partei Deutschlands. Spätestens seit den 1950er Jahren vertraten die Blockparteien dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit.
Im Jahre 2008 sitzen dieselben Leute unter dem Vorsitz von Angela Merkel und Guido Westerwelle rum.

Ich finde das übrigens RICHTIG, daß die Mitglieder der ehemaligen DDR-Parteien nicht für ewig stigmatisiert werden – wer sind wir Wessis denn, um uns das Recht zu nehmen? Wir Wessis haben schließlich nicht in einem repressiven System gesessen. Aber man soll nicht mit mehrerlei Maß messen.

Die SPD und die Linken kommen aber auch 18 Jahre nachdem sich West-CDU und WEST-FDP die Blockflöten einverleibt haben immer noch nicht einmal in einer Koalition (im Westen) zusammen, weil vor allem die Chemie nicht stimmt. In der SPD wird Lafontaine einfach gehasst wie die Pest – auch das ist psychologisch verständlich – ist er doch objektiv der Grund, daß nun die CDU im Kanzleramt hockt.
Arm in Arm mit Springers BILD hatte er ja frech wie Oskar auf seine ehemalige Partei eingedroschen bis er sich von dem Springer-Salär eine große Villa leisten konnte.
Dabei könnten Linke und SPD inhaltlich betrachtet auf Länderebene durchaus zusammen kommen. Schließlich wäre die SPD der stärkere Partner und sicherlich würden nicht 100% der Linken-Forderungen umgesetzt.
In Relation dazu gibt es zwischen Grünen und CDU Grand-Canyon-artige inhaltliche Differenzen. Aus Sicht der Ökos ist die CDU generell problematisch – um das euphemistisch zu formulieren. Die Christenunion also, die sich ja ganz ohne repressiven Druck von oben vollkommen freiwillig nach Führung, Obrigkeit, Ausgrenzung, Intoleranz, Einschränkung aller bürgerlichen Freiheiten, Überwachung und Elitenbildung sehnt.
Ich empfehle dazu dringlich den Grundsatzartikel von Jan Feddersen aus der heutigen taz. Dem will ich inhaltlich gar nichts hinzufügen, weil er aus meiner Sicht völlig Recht hat.
Feddersen argumentiert aber allgemein über die beiden Parteien, ohne die speziellen Hamburger Landesthemen einzubeziehen.
Auch dort sieht es ganz ganz übel aus:
-CDU will die Elbe um einen Meter vertiefen, sagt, daß sei nicht verhandelbar. Die Grünen lehnen das ebenso vehement ab.
-Ole hat als erste Amtshandlung 2001 die Umweltbehörde aufgelöst, den Umweltsenator abgeschafft, kuschelt mit ATOM-Vattenfall und will – ebenfalls unverhandelbar – die Monster-CO2-Schleuder Moorburg bauen lassen. Also wenn das nicht die GRUNDFESTE der GAL betrifft, weiß ich auch nicht was mehr gegen eine Koalition sprechen könnte.
-Jugendgewalt – hier gibt die CDU den harten Hund, obwohl die Konzeption als komplett gescheitert angesehen werden muß: So macht man sich im Bundesrat für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts stark. Geplant sind auch Warnschussarrest und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Ääääh, Frau Goetsch – wie soll das gehen?
-Thema Basisdemokratie: Ebenfalls ein BIG POINT für die GAL: Verkauf der Kliniken und das Wahlrecht: Beide Male hat sich Ole von Beust über die Volksentscheide hinweggesetzt.
-So geht es munter weiter bei Schulpolitik, Hochschulgebühren, etc.

Wenn die GAL Ole tatsächlich ins Amt helfen sollte, prophezeie ich jetzt schon eine Halbierung des Grünen-Ergebnisses bei der nächsten Wahl.

Schließlich sollte man auch nicht vergessen, daß die deutliche Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft gewählt wurde, um eben NICHT mehr Ole von Beust als Bürgermeister zu haben.
Na dann doch wirklich viel lieber RoRotGrün – sehr bedauerlich, daß sich Herr Naumann so derart aus dem Fenster gehängt hat, daß er nun diese Option nicht mehr hat.