Ahlhaus go home

Heute hatte ich das große Vergnügen den ganzen Tag mit dem Auto durch die Hamburger Innenstadt zu fahren. Daß neben den Straßen Schneemassen in Höhen bis zu zwei Zentimeter liegen, bringt die meisten Autofahrer vollkommen aus dem Konzept, obwohl es inzwischen taut und auf den Hauptstraßen überhaupt nicht mehr glatt ist.
Lediglich die kleinen Straßen sind mit einer leicht rutschigen Schneematschpressschicht belegt, die dazu führt, daß kein Autofahrer mehr eine normale Geschwindigkeit einhält.
Entweder sie tuckern mit 10 km/h in der Mitte der Fahrbahn vor sich hin, oder aber sie rasen derartig drauf los, daß sie offensichtlich jemand umfahren wollen.

Weihnachten im Krankenhaus ist ja auch ganz nett, wie ich im UKE, der größten Hamburger Klinik feststellen konnte. Das Klinikgelände ist mit Myriaden von geschmückten Weihnachtsbäumen durchsetzt. Sogar in den kleinen Wartenischen vor den Sonographie-Räumen, oder im Durchgang zu den CTs und NMRs stehen zerrupfte Tannen mit ein bißchen Lamettaabfall und billigen Lichterketten.
Es würde mich nicht wundern, wenn in den Toiletten und den Umkleidekabinen auch „festlicher Christschmuck“ angebracht wäre.

Auf den Straßen gehe ich bereits meinem großen Hobby, dem Betrachten von Wahlkampfplakaten, nach. Immerhin ist hier in sieben Wochen Landtagswahl.
Wahlwerbungsmäßig gibt Hamburg derzeit ein ganz stimmiges Bild ab - es gibt bisher NUR Plakate der CDU und auch die sind alle gleich und bewerben Hamburgs korruptesten und miesesten Bürgerschaftsabgeordneten, Andreas C. Wankum; welcher erneut für den Wahlkreis 8 (Eppendorf/Winterhude) kandidiert.
Wenn man diese Plakate sieht, fragt man sich natürlich unwillkürlich, weshalb die CDU ausgerechnet Wankum als Posterboy inszeniert, statt ihn möglichst vor dem Wähler zu verstecken.
Ich kam zu dem Schluß, daß Wankum die Zeit, in der er zufällig gerade nicht mit einem Bein im Gefängnis steht, ausnutzen will.
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gab es ja schließlich genug gegen ihn, sowohl wegen der Veruntreuung von CDU-Geldern, die er in seiner Zeit als CDU-Schatzmeister verschob, als auch wegen des Geschäftsgebarens seiner Privatfirma, die er letztendlich doch in den Konkurs steuerte.

Besonders bizarr seine Versuche sich die Mitgliedschaft im Zentralrat der Juden zu erschleichen, obwohl er gar kein Jude ist.

Daß gegen CDU-Größen ermittelt wird, weil sie sich scheinbar grundsätzlich nicht an das Gesetz halten, ist in Hamburg normal.
Im Oberstübchen fehlen zumindest immer ein paar Schräubchen, wenn man als Senator an Ole von Beusts Kabinettstisch saß.
Gerne auch mal werden Oles Ex-Senatoren depressiv, drogensüchtig und gründen neue Parteien - man erinnere sich an Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach (CDU, Schillpartei, STATT-Partei, PRO, später Suizidversuch), Justizsenator Kusch (später „Rechte Mitte Heimat Hamburg“, aktiv im Tötungsbusiness) und Innensenator Schill (auf Koks und auf Flucht vor der deutschen Justiz nach Rio de Janeiro abgesetzt).
Als Nächster reiht sich der gerade erst zurück getretene Finanzsenator Frigge ein, der demnächst für fünf Jahre im Knast brummen könnte, weil er zusammen mit CDU-Rheinland-Pfalz-Chef Böhr gute 400.000 Euro aus der CDU-Fraktionskasse in seine Privatkasse umleitete.
Die CDU-Rheinland-Pfalz ist inzwischen voll geständig und willigte ein die Strafe von 1,2 Mio Euo zu akzeptieren.

Die CDU-Hamburg kann sich getrost rühmen die schlechteste Regierung aller Zeiten zu führen. Die Affären und Skandale sind so vielfältig, daß man glatt den Überblick vergißt. Einiges geht auch komplett unter.


Scientology-Affäre: Im Wahlkampf 2008 brüstete sich die CDU mit der Forderung nach dem Verbot von Scientology. Zum Ärger der Amerikaner, die dadurch die Religionsfreiheit gefährdet sahen. Der damalige Innenstadtrat und heutige Bürgermeister Ahlhaus besuchte offensichtlich das US-Konsulat, um der Konsulin zu stecken, daß das Verbot in Wahrheit nicht kommen würde; die CDU verlange dies nur, um sich beim Wähler beliebt zu machen. Die CDU werde das Projekt nach der Wahl aber beerdigen.
So kam es dann auch, indem Bürgermeister Ahlhaus die bundesweit mit Abstand bekannteste Scientology-Bekämpferin Ursula Caberta absägte.

Seit 17 Jahren ist Ursula Caberta der Stachel im Fleisch von Scientology. Jetzt löst der Hamburger Senat ihre Sekten-Arbeitsgruppe auf. - Es liegen nur ein paar Schritte zwischen dem Büro des Hamburger Senators für Inneres und der Elb-Niederlassung von Scientology. Von daher können sich die Mitarbeiter der Innenbehörde demnächst selbst ein Bild machen, ob und wie die umstrittene Organisation auf die jüngsten Sparbeschlüsse aus ihrem Hause reagiert: Das Ressort von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), designierter Bürgermeister der Hansestadt, will die dort angesiedelte Arbeitsgruppe Scientology "umstrukturieren", wie die offizielle Lesart lautet. Weil dadurch 140.000 Euro jährlich eingespart werden sollen, befürchtet die Opposition, bei der Umstrukturierung handele es sich eher um die Auflösung der Einrichtung.
(Ralf Wiegart 17.08.2010)

Umwelthauptstadt Hamburg 2011-Lüge. Dieser Witz-Titel; erkämpft von einer grünen Partei, die 7000 Bäume in der Stadt abholzen ließ und die größte CO2-Dreckscheuder der Welt genehmigte, ist unter anderem aufgrund der Sponsorentätigkeit des AKW-Bauers Siemens so skandalös, daß nun der BUND unter Protest ausstieg.

Dr. No-Affäre. Der HSH-Nordbankchef, der eine Landesbank derartig in die Pleite geritten hat, daß Baffin, Hamburg und Schleswig-Holstein rund 30 Milliarden Steuer-Euros zuschießen mußten, darf eigentlich „nur“ 500.000 Euro im Jahr verdienen.
CDU-Bürgermeister und die CDU-Senatoren Peiner und Freytag schoben ihm Einstiegs- und Ausstiegs-Boni zu, so daß Nonnenmacher pro Tag 17.400 Gehalt kassierte.
Gute 2000 Euro Stundenlohn - während der Steuerzahler unter Megasparpaketen ächzt, die aufgelegt wurden, um die HSH-Nordbank-Verluste zu bezahlen.

Lustig auch die Neuenfelde-Geschichte:
Als die verlängerte Airbus-Werk-Startbahn gebaut werden sollte und dazu ein paar Naturschutzgebiete platt gemacht werden mußten, befürchtete die Stadt Einsprüche der angrenzenden Hausbesitzer und kaufte 44 Gebäude mit 77 Wohnungen einfach auf, um Airbus möglichst tief in den Hintern zu kriechen.

Während in Hamburg extreme Wohnungsnot herrscht, hat der Senat die 77 Neuenfelder Wohnungen eine Dekade verrotten lassen; 30 der 44 Gebäude stehen komplett leer.
Die CDU ist in den letzten 10 Jahren leider nicht dazu gekommen sich um die Wohnungen zu kümmern.

Nun kommt ein Behördengutachten zu dem Ergebnis, dass mehr als 30 Prozent der Häuser nicht saniert werden sollen.
"Bei mehr als 30 Prozent der Gebäude wäre die Sanierung teurer als ein Neubau", sagt Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. "Das ist unwirtschaftlich." Die Instandsetzungskosten für alle weiteren Gebäude liege bei zwölf Millionen Euro.
Was nun in Neuenfelde passiert, ist nicht zuletzt durch den Bruch der Koalition wieder offen. Die GAL hatte im Koalitionsvertrag darauf gedrängt, dass die Gebäude in die Vermietung gehen. Die Finanzbehörde hatte sich lange dagegen gestemmt.
(MoPo 21.12.2010)

In der Disziplin sinnlos Steuergelder verplempern ist der Ahlhaus-Senat unübertroffen.

Die echten Versager hinter der FDP

Kein Tag, an dem man die Zeitungen aufschlägt und einem nicht als erstes ein deprimierter Guido Westerwelle entgegenguckt. Die anderen Spitzenliberalen flüchten sich inzwischen in Galgenhumor.

„Kirche und FDP glauben an die Auferstehung“, so kommentierte der Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, die neuesten Umfragewerte seiner Partei. Nur noch drei Prozent Zustimmung bescheinigten die Meinungsforscher von Forsa in ihrem wöchentlichen Wahltrend für den „Stern“ der FDP. Damit hätte die Partei seit dem Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl rund 80 Prozent ihrer Anhängerschaft verloren. „Ich warte nur noch auf die erste Umfrage, die uns bei unter Null notiert“, sagte Ulrich Goll, der im März als FDP-Spitzenkandidat in die Landtagswahl in Baden-Württemberg zieht.
(Welt 21.12.10)

Bevor man nun in Tränen ausbricht, weil einen das Schicksal des armen Guido W. so berührt, sollte man schon berücksichtigen, daß die Hauptursachen für seine Unbeliebtheit immer noch bestehen - Westerwelles Arroganz und Westerwelles Aggressivität.

Der SPIEGEL berichtet von einem Treffen am 2. Dezember 2010 im Thomas Dehler-Haus, bei dem sieben FDP-Fraktionschefs ihrem Parteiboss mal ordentlich den Marsch blasen wollten. Funktioniert hat es nicht. Guido, der Giftige, fertigte seine Parteifreunde wie Schuljungs ab und wich keinen Millimeter zurück; Einsicht Fehlanzeige.

Die Delegation kam allerdings kaum dazu, ihre Botschaft loszuwerden, weil Westerwelle sie rüde abfertigte. Als einer der Ersten sagte der Berliner Christoph Meyer, dass das Erscheinungsbild der Parteispitze schlecht sei. So könne man die Mitglieder nicht motivieren, für die FDP zu werben.
Westerwelle ging rasch dazwischen. Der Kollege könne sich sicher sein, dass er, Westerwelle, etwas von Wahlkampf verstehe, sagte er. Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke berichtete von wachsender Wut und Frustration in der Partei, die sich gegen die Führung richteten.
Er wisse sehr gut, wie die Stimmung sei, unterbrach Westerwelle. Man dürfe sich nicht von Stimmungen abhängig machen. Der sachsen-anhaltische Fraktionschef Veit Wolpert sagte vorsichtig, die Wähler in seinem Land liebten keine Polarisierungen.
Westerwelle bügelte ihn ab. Die Atmosphäre in Westerwelles Büro sei eisig gewesen, berichten Teilnehmer. Der Parteivorsitzende hatte gemerkt, worum es eigentlich ging: seinen Rücktritt. "Es ist mir nicht verborgen geblieben, was Ziel des Treffens ist", sagte er. Er werde aber weiterhin das tun, was er im Interesse der Partei für richtig halte. "Ich habe in WikiLeaks gelesen, dass Sie aggressiv werden, wenn Sie von politischen Schwergewichten herausgefordert werden", sagte Rülke zum Abschluss des Gesprächs süffisant. "Nun darf ich mich wohl auch als politisches Schwergewicht fühlen." Die Runde löste sich auf, ohne Ergebnis.
(Spiegel 51/2010)

Der Mövenpick-Mann glaubt offenbar immer noch, daß er nur ordentlich fauchen und drohen muß, um sich durchzusetzen.
Gemocht wurde der zweite Mann der Bundesregierung ohnehin noch nie - zu zweifelhaft ist sein Charakter, zu ätzend sein Charisma, zu abstoßend sein Humor.
Er war nie, ist nicht und wird auch nie ein umjubelter Parteichef wie Brandt, Strauß, Kohl oder Genscher.
Westerwelle hat aber auch das Glück keine Volkspartei leiten zu müssen, sondern bloß einen kleineren Klientel-Verein, der schon seit 60 Jahren als Parasit der Bundesrepublik davon lebt sich seine Mehrheitsbeschaffungstätigkeit bezahlen zu lassen.

(Keine schlechte Leistung, wenn man bedenkt, daß es die Pünktchenpartei geschafft hat die meiste Zeit der Bundesrepublik Schlüsselpositionen, wie Vizekanzler, Außenminister, Wirtschaftsminister zu besetzen, obwohl sie von 90 - 95% der Wähler nie gewählt wurden. Mit gerade mal sieben oder acht Prozent gelang es der FDP de facto zu bestimmen, wer Kanzler ist.)

Die ehemals „Liberalen“ hatten immer ihre Türen für Lobbyisten weit geöffnet und zogen auch einen bestimmten Typ Karrieristen an.
Wer in der Politik schnell nach ganz oben will, hat in der FDP die besten Chancen.
Zu groß und zu mühselig ist die Ochsentour in den Volksparteien - auch wenn sich neuerdings die Grenzen zwischen „Großen“ und „Kleinen“ verschieben.

Für einen notorisch Vorlauten, wie Guido Westerwelle war und ist die FDP die perfekte Partei; zumal er günstigerweise nur zwei so strikte Charisma-Abstinenzler wie Kinkel und Gerhardt aus dem Weg räumen mußte.
Guido riss einfach alles an sich, trampelte alle Themen außer der neoliberalen Steuersenkungsagenda nieder und mauserte sich durch schrillste Attacken auf SPD, Grüne und Linke zur viel beachteten opportunistischen Oppositionsfigur.

Und nun dieser Absturz!

Die FDP am Boden, der Vorsitzende irreparabel demontiert und Besserung ist nicht in Sicht, weil Vollpfeifen wie Homburger und Brüderle auch keinen Wähler hinter dem Ofen vorlocken würden.

Ich glaube langfristig NICHT an den Untergang der FDP.
Auch mit echt miesem Personal werden sie immer ein paar im Grunde konservative und wirtschaftlich total neoliberale Wähler finden, denen aber gleichzeitig die frömmelnde und tumb-konservative CDU unsympathisch ist.
Gestern hat Kauder wieder heftiges Homo-bashing betrieben und heute sortieren sich die meisten CDU’ler hinter dem menschenfeindlichen PID-Verbot.
Ein klassischer Fall von „das geht euch nichts an, Kauder und Co“, was jemand mit seinen Eizellen machen will, oder mit wem er ins Bett gehen möchte.

Insofern denke ich schon, daß Platz für einen FDP bleibt.

Leider.
Denn hinter so einer leicht liberal wirkenden Fassade können dann umso knallhärter Industrieinteressen durchgesetzt und die sozial Schwächsten weiter ausgepresst werden.

Der Spaß an der FDP-Krise ist aber nicht das schadenfrohe Lachen über den bedröppelten Vizekanzler, der sich coram publico zur ausgelachten Wählerverschreckungs-Vogelscheuche gemausert hat, sondern der wahre Witz sind die vielen schlauen Polit-Analysten, die jetzt aus ihren Löchern kriechen und uns erklären was die FDP jetzt tun sollte.

Dabei kommt wenig Überraschendes durch.

Der stramm-rechte Emnid-Chef Schöppner beispielsweise weiß, daß Guido im Amt bleiben sollte.

Schöppner:
Man darf nicht verkennen, dass er sich seine Arbeit alles andere als einfach macht. Es hat doch noch nie einen Außenminister gegeben, der zwei große, nicht immer zueinander passende Aufgaben unter einen Hut bringen musste: leiser Chefdiplomat und lauter Innenpolitiker. Seine Vorgänger wie Joschka Fischer oder Frank-Walter Steinmeier konnten sich auf das Abschreiten roter Teppiche konzentrieren, die Arbeit zuhause haben andere erledigt. Westerwelle fehlt diese Unterstützung – er muss dahin gehen, wo es weh tut.

Eine erstaunliche Welt, in der der Demoskopie-Guru lebt - Fischer sei nur ein bißchen über rote Teppiche gelaufen?
Das Gegenteil ist der Fall - Fischer hat es sich gerade außenpolitisch gar nicht leicht gemacht und die eigene Partei schon zu Beginn wegen der Bosnien-Frage gegen sich aufgebracht.
Im Vorfeld des Irakkrieges dürfte er einer der aktivsten Politiker weltweit gewesen sein, der den Scherheitsrat im Alleingang auf Trab brachte.
Innenpolitisch war er die ganze Zeit extrem präsent und hat wie kein Zweiter Wahlkampf betrieben. Fast auf ihn allein geht der Fortbestand von Rot/Grün 2002 zurück.

Andere Schlaumeier verlieren sich in Personalspekulationen.
Hans Peter Schütz vom STERN sieht in der Lichtgestalt Christian Linder, dem Mann mit den „beneidenswert eng geschnittenen Maßanzügen“ schon den Guttenberg 2.0

Ich hingegen sehe eher eine journalistische Krise.
Ja, Guido steht nackt da; er ist der Parteikaiser ohne Kleider. Das sehen wir jetzt.
Aber hatte er etwa jemals etwas an? Ich kenne ihn nur nackt und nicht anders.

Die 3%-Zustimmung zur FDP finde ich einen vollkommen gerechtfertigten Wert für eine Lobbyistenbeglückungspartei, die innerhalb von einer Dekade Westerwelle zur Einthemenpartei geschrumpft wurde und dann als Mitglied der Bundesregierung zur Nullthemenpartei mutierte.

Das große Frage lautet vielmehr „wie konnte es überhaupt dazu kommen, daß die FDP derart hochgeschrieben wurde“?
Wieso haben die Großjournalisten von Springer und Burda sowieso, aber auch von STERN und SPIEGEL schon vor zehn Jahren von einem Duo Westerwelle/Merkel geschwärmt?
Im Wahlkampf 2002 verging kein Tag, an dem nicht ein Gabor Steingart oder ein Hans-Ulrich Jörges massiv für die FDP und Schwarz-Gelb im Bund geworben hätten.

Warum bloß?

Tausende Blogs (und ich nebenbei bemerkt auch) haben seit Jahren auf die totale inhaltliche Leere der FDP hingewiesen.
Keine Konzepte, keine Planungen, nichts.

Genauso hat auch Merkel in ihrer Oppositionszeit jede programmatische Diskussion innerhalb der CDU unterbunden. Sie waren nur gut im Rot/Grün-Runterputzen; haben aber nie alternative Ideen präsentiert.

Von 2005 bis 2009 konnte sich Merkel dann bequem an die inhaltlichen Rockschöße der SPD heften.
Aber seit 14 Monaten steht sie mit einem genauso substanzlos Schwafelnden da und wir erleben das Erwartbare: Die Lobbyisten und Parteispender werden mit auf sie zugeschnittenen und teilweise von ihnen selbst geschriebenen Gesetzen beglückt und ansonsten herrscht großes Rätseln über den Kurs.

Schön, und nun haben es eben ein paar Wähler mehr gemerkt als vorher, weil sie es täglich in der Praxis vor Augen haben - Guido und Angie sind genau solche Windeier, wie erwartet.

Nichts ist mit „locker ein paar schöne Jahre im Außenministerium machen“ (das wäre ihm zu wenig, so Guido 2009 - daher wolle er sich auch zukünftig in die Innenpolitik einmischen).

Plötzlich stellt sich heraus, daß Ministerämter nicht nur reine Prestigejobs sind, die man sich in Koalitionsverhandlungen ermauschelt und dann vier Jahre in Ruhe absitzen kann.
Nein, wenn ein Unqualifizierter auf einem Ministersessel hockt, hat das auch Konsequenzen.
Das sind leitende Funktionen, bei denen man funktionieren muß und konzeptionelle Vorgaben abzuliefern hat.
Wer das nicht kann, so wie Merkels beschämendes Mäandern in der Euro-Krise, wird Probleme ernten.

Und genau die haben wir jetzt.

Wieso irgendjemand etwas anderes von CDU, CSU und FDP erwartet hat, kann ich nicht begreifen.

Unehrlichkeit wehrt lange.

Trickdiebe und professionelle Betrüger machen sich oft die Tatsache zu Nutze, daß ihre Opfer Seriosität und Ehrlichkeit nicht richtig einschätzen können.
Ein Betrüger ist natürlich per se nicht ehrlich; aber er kann geschickt sein und die Attitüde einer Person annehmen, die als besonders ehrlich gilt. Das verwerfliche Tun derjenigen, die alte Omen und Open an den Wohnungstüren abzocken, wird enorm erleichtert, wenn sie in Polizeiuniform, im blauen Hausmeister-Overall oder Soutane auftreten.
Genauso funktioniert das mit Heiratsschwindlern oder Anlagebetrügern - sie wirken so nett, daß ihre Opfer gar nicht auf die Idee kommen ihnen zu mißtrauen.

Zur Not wedeln sie noch mit ihren wichtigen Freunden, so wie Multimillionär Carsten Maschmeyer, der mit der gesamten politischen Klasse Niedersachsens auf Du und Du ist; der mit Deutschlands drallster und blondester Schauspielerin liiert ist und Christian Wulff seinen engen Freund nennt.

Einen guten Ruf kann man natürlich auch verspielen.
Das politische Pendant des Trickbetrügers; Guido Westerwelle; zum Beispiel; hat den Bogen deutlich überspannt. Ihm glaubt man gar nichts mehr. Wenn er morgen erklärte 2 und 2 sei gleich 4, würde man auch das stark bezweifeln.
Die ganze FDP ist inzwischen davon betroffen.

So war es es beispielsweise gar keine Meldung mehr wert, als Ex-General Niebel mit Händen und Füßen bestritt, daß jemand aus der FDP-Zentrale die amerikanische Botschaft mit Informationen versorgt haben könnte.

"Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt", sagte der vor Empörung bebende Minister am 28.12.2010 in der ARD-Talkshow "Anne Will".
Zwei Tage später war dann der FDP-Spion, Guido Westerwelles Büroleiter Metzner gefunden.
Aufregung Fehlanzeige. Ein lügender FDP-Minister ist ungefähr so selten wie eine Mücke im Sommer an einem Norwegischen See.

Eigentümlicherweise haben andere Parteigänger schon eine erheblich längere Lügenhistorie hinter sich und gelten dennoch als glaubwürdig.

Die Christliche Kirche nahm es nun wirklich nie mit der Wahrheit so genau - von der Konstantinische Schenkung (Donatio Constantini ad Silvestrem I papam) über den Handel mit Myriaden gefälschten Reliquien bis zu Ablasshandel, der Verurteilung Galileo Galileis und der These die RKK habe Hitler bekämpft.
Geändert hat sich nicht viel - und der Fisch stinkt vom Kopfe her, wie jüngst noch einmal der Theologe David Berger darlegte. Ratzinger nehme es „mit der Wahrheit nicht so ganz ernst“; erklärte der Professor im Telepolis-Interview:

Obwohl inzwischen einwandfrei feststeht, dass der Vatikan im Fall Williamson schon lange durch einen Bischof (!) vorgewarnt war, hat der Papst erst jüngst - in "Licht der Welt" - seine inzwischen schon fast wie eine Satire klingende Geschichte wiederholt: Man habe von dessen Holocaustleugung nichts gewusst. "... leider hat niemand bei uns im Internet nachgeschaut und wahrgenommen, um wen es sich hier handelt."
(Reinhard Jellen 15.12.10)

Intensiv strickt der Pontifex auch an seinem Renommee als Spitzenwissenschaftler, der als hochseriöser Theologe auch ohne das geistliche Amt Weltgeltung errungen hätte.

Nun ja, auch wenn seine professionellen Claqueure von Focus und BILD, wenn seine persönlichen Liebesdiener Paul Badde, Alexander Kissler und Matthias Matussek diese Saga immer wieder drucken - stimmen muß das nicht.

Angeblich soll seine erheblich begabtere Kommilitonin Uta Ranke-Heinemann ihm während des Studiums mit Altgriechisch und Hebräisch geholfen haben, weil das in die zukünftige Papstbirne einfach nicht hineinging.
Der Papst-Biograph Alan Posener („Benedikts Kreuzzug. Der Angriff des Vatikans auf die moderne Gesellschaft“ Ullstein Verlag, Berlin 2009, ISBN 3550087934, Gebunden, 268 Seiten, 18,00 EUR) hält Benedikt für wissenschaftlich unseriös. Ratzinger ist alles anderes als wissenschaftlich korrekt, er fälscht Zitate und presst sich bei seinem großen Thema „Vernunft und Glaube“ Immanuel Kant auch mal so hin, wie es ihm gerade passt.
Offenbar kommt aber kaum einer der bei Papst-Vorträgen andächtig Lauschenden überhaupt auf die Idee mal Zitate nachzuschlagen und auf Korrektheit zu überprüfen.

Einen Haufen Lügen verbreitet der Papst auch zu den zahlreichen Missbrauchsgeschichten; so will er vom Fall Murphy nichts gewußt haben, obwohl er seit Jahrzehnten mit dem Fall beschäftigt ist und auch vor der Kamera von Journalisten darauf angesprochen wurde.

Der katholischen Priester Lawrence Murphy hatte von 1950 bis 1974 in einer bekannten Schule für gehörlose Kinder mindestens 200 gehörlose Jungs sexuell misshandelt.
Der von der Ratzinger-Glaubenskongregation Protegierte wartete auch mit der besonderen kirchlichen Perfidie auf - Schuld waren natürlich die kleinen, behinderten Kinder.

Die Jungs sollten ihm sexuelle Kontakte zu Gleichaltrigen beichten. Dann fing er an, sie zu berühren, befriedigte sie und sich mit der Hand. Murphy bedrängte die Schüler, ihm Namen von anderen kleinen Sündern zu nennen. Dann ging er nachts an deren Bett. Er brauchte nicht leise zu sein. Die Jungen waren ja gehörlos.
[…] Eine beauftragte Gutachterin stellt 1993 bei Murphy keinerlei Unrechtsbewusstsein fest. Der Priester erklärt ihr, er habe die Sünden der Jugendlichen quasi auf sich genommen. Wenn er mit den Jungen einmal pro Woche "spiele", dann seien ihre Bedürfnisse gestillt, und sie würden nicht mehr miteinander Sex haben: "Ich spürte, ob sie es mögen oder nicht. Sie stießen mich ja nicht weg, also mochten sie es." Danach habe er immer gebetet und sei beichten gegangen.
(SPIEGEL)

Auch nach Dekaden des fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs ließ Murphy keine Reue erkennen.
Er wurde nie behelligt und am Ende in vollen Ehren im Priestergewand beerdigt - obwohl sogar drei Bischöfe ausführlich den Fall nach Rom meldeten.

Ein etwas antagonistisches Verhältnis zur Wahrheit hat auch ein guter Freund des Papstes, der Erzbischof von Wien Christoph Maria Michael Hugo Damian Peter Adalbert Kardinal Schönborn.

Angeblich soll der Kardinal nahezu wöchentlich nach Rom jetten und dort in der Papst-WG mit Ratzi und dem schönen Georg speisen.
(„Prälat Georg Gänswein mausert sich zum ‘kath.net’-Girl“ - Kreuznet)

Der Österreichische Chef-Christ erlebt, wie auch seine deutschen Kollegen einen beispiellosen Mitglieder-Aderlass.
Nach der desaströsen Kindersex-Performance der Katholischen Kirche - es ist immer noch kein Cent Entschädigung geflossen - flüchten die Mitglieder in Massen.

Besonders groß ist der Aderlass nach Berichten der "Frankfurter Rundschau" und der Nachrichtenagentur dpa unter anderem im Bistum Augsburg, wo der damalige Bischof Walter Mixa im Frühjahr einräumen musste, als Stadtpfarrer Heimkinder geschlagen zu haben. Hier verließen von Januar bis Mitte Dezember 11.351 Menschen die Kirche. Im Vorjahr waren es 6953 gewesen. Dramatisch ist die Entwicklung laut "Frankfurter Rundschau" aber auch im Bistum Rottenburg-Stuttgart, wo bis Mitte November 17.169 Katholiken ihrer Kirche den Rücken kehrten (2009: 10.619). Im Bistum Trier traten dem Bericht zufolge 7029 Mitglieder bis Mitte November aus (2009: 4583). Im Bistum Würzburg waren es laut dpa-Umfrage bis Oktober 5484 (2009: 3788) und im Bistum Osnabrück bis November 2817 (2009: 2100). Das Bistum Bamberg rechnet bis zum Jahresende mit rund 6000 Austritten (2009: 3991).
(Tagesschau 19.12.10)

Dabei haben die Hardcore-Bischöfe der „M-Fraktion“ wie Müller und Meisner gar keine Zahlen genannt.

Das Erzbistum Hamburg meldete bis Ende November 4437 Kirchenaustritte. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 3689. Das Erzbistum Köln hingegen, wo es einen Missbrauchsskandal am Aloisius-Kolleg in Bonn gab, nannte keine Zahlen. Auch das Bistum Regensburg mit seinen Domspatzen nicht.
(FR 17.12.10)

Man erntet, was man sät. Die massenhaften Vergehen von Priestern, Ordensleuten und Kirchenmitarbeitern an Kindern und das Verdrängen dieses Skandals treibt die Menschen in Scharen aus der katholischen Kirche. Das kann niemanden wundern.
[…] Der Missbrauchsskandal mag für viele ein Ärgernis sein, der einzige Grund, die Kirche zu verlassen, ist es sicher nicht. Nein, es gibt viele Gründe, sich abzuwenden: die Diskriminierung der Frauen, die lustfeindliche Sexualmoral, der absolute Herrschaftsanspruch der zölibatär lebenden Männer. Wenn die katholische Kirche nicht zur Sektengröße schrumpfen will, muss sie sich reformieren.
(Wolfgang Wagner FR 17.12.2010)

Für Österreich rechnet man im Jahr 2010 ebenfalls mit einer Rekordzahl an Kirchenaustritten aus Ratzingers Verein.
Eine Peinlichkeit, die der Chef gleich mal mit einem NS-Vergleich anprangerte.

"Wir hatten seit der Nazizeit nicht mehr so eine Austrittswelle. Ich rechne im Jahr 2010 mit bis zu 80.000 Kirchenaustritten"
(Kardinal Schönborn in der "Tiroler Tageszeitung")

Zum Vergleich: Im Jahr 2009 wurden österreichweit 53.216 Austritte gezählt, 2008 waren es 40.596, 2007 kehrten 36.858 Menschen der katholischen Kirche den Rücken.

Wenn das ein Kardinal sagt, muß es ja wohl stimmen.

Stimmt aber nicht.

Kirchenaustritt ist ein Verwaltungsakt, der bedeutet, daß man keine Mitgliedsbeiträge (vulgo „Kirchensteuer“) mehr zahlen wird. Diese Art Mitgliedsbeitrag gab es vor den Nazis gar nicht - daher suggeriert der Kardinal fälschlicherweise, wegen der Nazis wären damals noch mehr Menschen aus der Kirche ausgetreten.
Das ist eine Lüge, wie auch die Organisation der kirchlichen Missbrauchsopfer scharf kritisiert:

Was der Kardinal nicht sagt: Das Gesetz zum Kirchenbeitrag wurde gerade von den Nazis, am 1. Mai 1939 vom damaligen Reichsstatthalter in Österreich, in Kraft gesetzt. Die Kirche profitiert auch heute noch vom nationalsozialistischen Kirchenbeitraggesetz. Basierend auf diesem Gesetz stellt der Staat den christlichen Kirchen seine Infrastruktur auf Kosten der Steuerzahler zur Verfügung, um Beiträge einzuheben. “Kirchenbeiträge sind überdies, auf Kosten der Allgemeinheit – steuerlich absetzbar, eine unzumutbare Bevorzugung für eine Institution, die nun jeden moralischen Anspruch verloren hat” erklärt dazu die Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt.
[…] Angesichts der Missstände sind immer mehr Menschen mit der katholischen Kirche unzufrieden, setzen ein Zeichen und treten eben aus. – Zivilcourage und soziales Gewissen in Verbindung zu bringen mit dem Nationalsozialismus ist eine Verdrehung der Tatsachen und sehr zynisch” heißt es dazu von der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt. Gerade Schönborn, der lt. Standard Artikel vom 25.11.10 selbst unter Verdacht steht, von den kirchlichen Gewaltverbrechen gewusst zu haben und womöglich sogar selbst an der Vertuschung beteiligt gewesen ist, hat hier überdies auch kein moralisches Mandat mehr für einen derartigen Vergleich, heißt es von Seiten der Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt.
(betroffenen.at)

Kardinale Perfidie in Reinkultur, den Opfermythos der Katholischen Kirche, die unter den Nazis gelitten habe, nun mit dem Leiden der Opfer sexueller Übergriffe durch Priester in einen Zusammenhang zu bringen.
Zum Schluß möchte ich noch auf die deutlichen Worte von Christoph Baumgarten verweisen.

„ […] Schönborn impliziert mit dem Sager auch, dass die heuer Austretenden der Kirche genau so großen Schaden zufügen wie einst die Nazis. Das verhöhnt die Menschen, die, angeekelt vor dem Schaden, den kirchliche Einrichtungen über Jahrzehnte an tausenden Kindern angerichtet haben, mit dieser Institution nichts mehr zu tun haben wollen. Auch liegt hinter dieser Austrittswelle keine lenkende Macht, wie es angeblich die Nazis gewesen sind – dafür muss die Kirche selbst gerade stehen. Hätte man nicht Kinder vergewaltigt, verprügelt und gedemütigt und hätte man die Täter nicht jahrzehntelang gedeckt.
[…] Österreichs „bekannteste“ Nazis, Adolf Hitler und Adolf Eichmann, blieben bis zu ihrem Tod Mitglieder der katholischen Kirche. Für die, die jedes religiöse Bekenntnis ablehnten, kann man das nicht so eindeutig sagen. Sicher werden „Neuheiden“ dabei gewesen sein. Der größte Teil dürfte allerdings eher ein Rückstau aus der Zeit des Austrofaschismus gewesen sein. Damals mussten Austrittswillige nachweisen, dass sie psychisch gesund sind. Andernfalls drohte die Psychiatrierung. Und viele damals Konfessionsfreie sahen sich gezwungen, der Kirche wieder beizutreten. Als Konfessionsfreier bekam man im christlichen Ständestaat kaum einen Arbeitsplatz. Angewandte Nächstenliebe. Prominentes Beispiel ist Hans Breirath, der Pflegevater von Sidonie Adlersburg, jenes später von den Nazis ermordete Roma-Mädchen, dem Erich Hackl mit dem Buch „Abschied von Sidonie“ ein Denkmal gesetzt hat. Das betraf vorwiegend SozialdemokratInnen, die etwa bei der in den 20er Jahren vom Freidenkerbund organisierten Austrittswelle mitgemacht hatten, und KommunistInnen. Die Nähe der katholischen Kirche zu den faschistischen Heimwehren trieb ab 1927 ebenfalls Zehntausende zum Austritt – auch das vorwiegend SozialdemokratInnen.
Interessant wäre auch, wie viele eher gläubige KatholikInnen 1938 bis 1940 aus Protest gegen die offene kirchliche Unterstützung für das neue Regime austraten. Kardinal Theodor Innitzer begrüßte Hitler unmittelbar nach dem Einmarsch geradezu überschwänglich in einem Brief, den alle katholischen Bischöfe in Österreich unterzeichnet hatten. Auch das kein Indiz, dass die katholische Kirche in ihrem Kern antifaschistisch und bedingungslos österreich-patriotisch war. Den Großteil der damaligen Austrittswelle hat sich die katholische Kirche selbst zuzuschreiben – vor allem ihren eigenen Repressionsmaßnahmen während des austrofaschistischen Regimes. […] “
(hpd 20.12.2010)

Christlicher Feiertag.

Ein paar Tage vor Weihnachten wird es in allen Medien wieder extrem christlich.
Von der Fernsehzeitschrift bis zur FAZ betonen alle die Wichtigkeit von Glaube und Kirche. Da nimmt man sich auch die Atheisten, Laizisten und Säkularen gerne mal kritisch zur Brust.
Das tat zum Beispiel die Deutschlandradio-Journalistin Anne Françoise Weber, indem sie gestern den SPD-Laizisten Rolf Schwanitz befragte.
Anne Françoise Weber ist deutsch-französische Theologin und arbeitet für den evangelischen Pressedienst.
Wir „laizistischen Sozis“ (Die Hardcore-Katholiken Nahles und Thierse haben uns den Gebrauch des Kürzels „in der SPD“ verboten, so daß auf eine andere Internetadresse ausgewichen werden mußte) wollen bekanntlich nicht mehr als die Einhaltung des GG, welches eine stärkere Entkoppelung von Staat und Kirche vorsieht.

Tatsächlich sind die Christlichen Kirchen in vielerlei Hinsicht enorm privilegiert und dürfen ihre rund eine Millionen Beschäftigen arbeitsrechtlich deutlich schlechter behandeln.

Weber: Gut, aber das Verhältnis von Kirche und Staat ist natürlich stärker, wenn ein Bundespräsident zum höchsten christlichen Feiertag eine Ansprache hält, und nicht zum höchsten, weiß ich nicht, einen atheistischen Feiertag gibt es nicht, aber zum höchsten muslimischen Feiertag zum Beispiel gibt es keine Ansprache.

Wieder einmal obliegt es einem Atheisten eine Christin, die zudem auch noch Theologie studiert hat, über elementare Grundsätze des Christentums aufzuklären.

Wir haben ja schon oft gesehen, daß unter Gläubigen die Unkenntnis über Religion viel höher als unter den Ungläubigen ist.

Weihnachten ist eben nicht der „höchste christliche Feiertag“, so wie es Frau Weber annimmt.

Der zentrale Punkt des Christentums ist die Wiederauferstehung. Karfreitag, Himmelfahrt und so’n Zeug.
Eindeutig und unstrittig ist Ostern das höchste Christliche Fest.
Das war damals das große Wunder, das die Menschen in den Bann zog. Die Geburtstage wurden in historischen Zeiten nicht begangen; man kannte sie gar nicht.
Wann Jesus, sofern man an ihn glaubt, geboren wurde, sehen sehr viel christlichere Historiker als ich, recht unterschiedlich.
Nach heutigem Kalender vermutlich im März; aber eine Abschrift einer altpalästinensichen Liturgie legt „Weihnachten“ in den Mai. Auf den heutigen Termin Ende Dezember einigten sich die meisten Christen erst im sechsten Jahrhundert. Die armenische Kirche feiert Jesu‘ Geburt bis heute im Januar, die Orthodoxen Christen begehen "Erscheinung des Herrn" am 6. Januar, etc pp.

Fast alles was wir heute mit „Weihnachten“ assoziieren, ist heidnischen Ursprunges. Insbesondere der Baum stammt aus vorchristlicher Zeit.

"Eine altbabylonische Fabel erzählte von einem immergrünen Baum, der aus dem toten Baumstamm entsprang. Der alte Stamm symbolisierte den toten Nimrod, der neue Immergrünbaum symbolisierte, daß Nimrod in Tammz zum Leben zurückgekommen war! Unter den Druiden war die Eiche heilig, unter den Ägyptern war es die Palme, und in Rom war es die Tanne, die mit roten Beeren während der Saturnalia geschmückt wurde!"
(Walsh, Curiosities of Popular Customs, p. 242).

Rudolf, das rot-näsige Rentier, der amerikanische „Santa“, Stechpalmenkränze, Misteln, "geröstete Kastanien auf offenem Feuer", Weihnachtsmärkte haben nichts mit dem Christentum zu tun.
Die Christen haben die heidnischen Bräuche, wie auch das ganz klar unchristliche Osterfeuer lange bekämpft und später dann einfach übernommen.

Ich bin durchaus ein Verfechter der Vermischung von Kulturen.
Es ist meiner Ansicht nach zu begrüßen, wenn es Weiterentwicklungen und gegenseitige Befruchtungen gibt - wobei ich mir jetzt einen Kommentar zur US-amerikanischen Kommerz-Weihnachtsvorstellung erspare, nach der „Santa“ im Einkaufszentrum wohnt, wo ihm Kleinkinder auf den Schoß kriechen müssen und ihm ihre Wünsche mitteilen, damit die Eltern wissen was sie kaufen sollen.

Es wäre nur ganz schön, wenn man von den Christen nicht unablässig so schamlos belogen würde.
Darin ist der real existierende Kirchismus nämlich ganz groß: Errungenschaften der Gesellschaft, die Christen über Jahrhunderte massiv bekämpft haben, anschließend als die ihren auszugeben.
Gläubige sind unglücklicherweise (aber das liegt in der Natur der Sache) in der Regel so indoktriniert, daß sie den Unsinn auch noch ungefiltert weiter geben.
Aber kaum einer widerspricht, wenn Religioten aller Konfessionen und Parteien beschwören wie die „christlich-jüdischen Wurzeln“ unsere grundgesetzlichen Werte begründet hätten.

Dabei ist das Gegenteil der Fall.

„[…] Denn Deutschland ist ein säkularer Staat. Die Werte, die diesen Staat konstituieren, entstammen weder dem Judentum, noch dem Christentum, noch dem Islam, sondern der reichen Tradition von Humanismus und Aufklärung, die Christian Wulff in seiner Rede peinlicherweise übersehen hat. Vergessen wir nicht, dass die Demokratie im antiken Griechenland erfunden wurde und nach der Machtübernahme des Christentums für ein Jahrtausend von der politischen Bühne verschwand. Vergessen wir auch nicht, dass die Werke der modernen Demokratietheoretiker, etwa die Schriften Rousseaus zur Volkssouveränität oder Montesquieus zur Gewaltenteilung, bald nach ihrem Erscheinen auf dem Index der verbotenen Schriften der katholischen Kirche landeten.
Angesichts der katastrophalen Unbildung, die in der Politikerkaste offensichtlich vorherrscht, muss man hier zudem noch auf die triviale Tatsache hinweisen, dass auch die Idee der Menschenrechte nicht auf religiösem Fundament, sondern im Zuge der Amerikanischen und Französischen Revolution entstand und dabei maßgeblich von dezidierten Freigeistern wie Thomas Paine und Thomas Jefferson geprägt wurde. Von Seiten der religiösen Führer Europas gab es in dieser Hinsicht keinerlei Unterstützung. Im Gegenteil: Bis ins 20. Jahrhundert hinein taten sie sich insbesondere dadurch hervor, dass sie die Menschenrechte als „gotteslästerliche Anmaßung des Menschen“ verunglimpften. Gleich welchen Aspekt des modernen Rechtsstaats wir auch fokussieren, ob die Freiheit der Meinungsäußerung, die Frage der sexuellen Selbstbestimmung oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau: Die Religionen waren summa summarum keine Motoren, sondern Bremsklötze des kulturellen Fortschritts – und sie sind es bis zum heutigen Tage geblieben! […]"
(Michael Schmidt-Salomon)

Keinen Bock mehr!!!!

Das Saarland fiele einem nicht zuerst ein, wenn man das bedeutendste deutsche Bundesland nennen sollte.
Zu bundespolitischer oder kultureller Bedeutung haben es wenige Saarländer gebracht - die bekanntesten dürften noch Erich Honecker, Oskar Lafontaine und Klaus Töpfer sein.
Eine Stufe dahinter folgen noch Ottmar Schreiner, Peter Altmaier, Christina Weiss, Jo Leinen, Haiko Maas und Peter Hartz.
Bei der Kultur sieht es auch etwas mau aus - sieht man einmal von Schreihals Dieter-Thomas Heck, sowie Cindy und Bert ab, bleiben nur Gerd Dudenhöfer und der Liedermacher Franz Josef Degenhardt. Zur deutschen Medienlandschaft, immerhin, hat das Saarland diverse Persönlichkeiten beigesteuert. Friedrich Nowottny, Christian Graf von Krockow, Peter Scholl-Latour, Dieter Stolte, Jan Hofer, Max Ophüls, Michel Friedmann und auch den CDU-Claqueur und Prediger Peter Hahne.

Politisch allerdings ist das Saarland enorm mit Bedeutung aufgeladen.
Ein Saarländer hat ein zehnfach höheres Gewicht im Bundesrat, als ein NRW’ler. Auf eine Bundesratsstimme aus NRW kommen nämlich drei Millionen Einwohner, während pro Saarländischer Stimme gerade mal 350.000 Einwohner stehen.

Kein Wunder, daß sich Peter Müller ganz gerne für ein ordentliches „Theater“ einspannen läßt.
Im März 2002 gab es so ein Schauspiel im Bundesrat, als endlich das von jedem Sachverständigen als vernünftig und überfällig bezeichnete Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet werden sollte.
Roland Koch führte sich auf wie einst Chruschtschov vor der Uno.
Aus olfaktorischer Rücksichtnahme behielt er zwar seine Schuhe an - aber er schimpfte und zeterte wie ein Rohrspatz.
Ein kleiner Fauxpas passierte einen Tag später, als Saarlands MP Müller durchsickern ließ, daß die über alle Maßen empörte Aktion der CDU selbstverständlich nur inszeniert war; es war „Theater“.

Gestern hätte der MP des kleinsten Flächenlandes gerne wieder eine große Show abgezogen und dem von der Leyen’sche Hartz-Gesetz zum Erfolg verholfen.
Aber diesmal hatte sich sein Grüner Koalitionspartner verrannt und schon so früh seine Käuflichkeit annonciert, daß er nun erst recht hart bleiben mußte.

Armer Herr Müller.
Statt den bundespolitischen Zampano zu geben, mußte er heim in die Provinz und jene Arbeit tun, die überall sonst in Deutschland von einem normalen Landrat erfüllt wird.

Man kennt das Spiel nach Saarländischen Landtagswahlen.
Je nachdem, wie die eigene Partei abgeschlossen hat, kann man entweder auf die bundespolitische Bedeutung verweisen, oder gönnerhaft abwinken - schließlich sei das Saarland doch gerade mal so groß wie ein mittlerer bayerischer Regierungsbezirk.

Um wirklich zu reüssieren, muß ein Politiker aus dem Saarland aber in die Bundespolitik. Methode Töpfer und Lafontaine.
Peter Müller, 55, der augenblickliche MP sieht das genauso. Er ist immerhin schon seit elf Jahren im Amt und das sind mindestens fünf Jahre mehr als geplant.
Bei dem als sicher erachteten Bundestagswahlerfolg Merkels im Jahr 2005 sollte er Wirtschaftsminister werden.
Er, der ehemalige „junge Wilde“ hatte ihr Wahlkampfkompetenzteam Wirtschaft geleitet und galt somit als gesetzt.
Die große Koalition machte ihm einen Strich durch die Rechnung; die Ministerjobs für Unionsmänner wurden knapp. Es muß eine traumatische Erfahrung für den von sich selbst über alle Maßen überzeugten Müller gewesen sein über den Rand zu fallen, während ausgerechnet der unwillige, phlegmatische und ökonomisch ahnungslose Michl Glos Minister wurde.

Das empfand der Saar-MP als derart ungerecht, daß er seitdem beinahe stündlich auf einen Anruf aus dem Kanzleramt wartet. Merkel hätte noch etwas gut zu machen; davon ist Müller überzeugt. Sie würde ihn schon ins Kabinett rufen.
Allein, die nachtragende Merkel tut ihm nicht den Gefallen.
Wie alle Andenpaktler läßt sie auch Peter Müller am ausgestreckten Arm vertrocknen.

Dieser ist inzwischen resigniert und verfällt ob seines Regierungsalltags in tiefe Frustration.
Hinzu kommt: Wie attraktiv ist die Aussicht im Dezember 2010 ins Bundeskabinett berufen zu werden? Es droht eine Kaskade von Landtagswahlniederlagen im Frühjahr 2011, Kabale und Selbstzerfleischung in der CDU und die Arbeit mit offensichtlich vollkommen unfähigen Kollegen wie Westerwelle, Rösler, Schavan oder Schäuble kann ja auch nicht im Ernst wünschenswert sein.

Der arme Müller.

Zeit für Prozac. Im Landtag hat er schon lange abgeschaltet und die Presse beobachtete ihn während der Sitzungen intensiv Computerschach mit sich selbst zu spielen.

Aber nach einer endlosen Dekade der Langweile erspäht Merkels vergessener MP nun endlich Licht am Ende des Tunnels: Er wurde ausgemauschelt demnächst ins Bundesverfassungsgericht zu wechseln und dort endlich Politik zu betreiben, indem er di Fabio subsituiert.

Die am Freitag durch den Bundesrat erfolgte einstimmige Wahl der Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zum Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war dann auch eine Art Vorentscheidung für Müller: Britz war von der SPD vorgeschlagen worden. Im Gegenzug gab es ganz offensichtlich Absprachen, dass man vonseiten der SPD ein ebenso konstruktives Verhalten bei der Wahl im nächsten Jahr erwarten kann, wenn ein Nachfolger für den ausscheidenden Verfassungsrichter Udo di Fabio gefunden werden muss.
[…] Das Szenario könnte demnach folgendermaßen aussehen: Müller tritt im ersten Halbjahr 2011 von seinem Amt als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender zurück, um mit einer gewissen Karenzzeit an das oberste Gericht zu wechseln, und regelt seine Nachfolge im Saarland.
(Volker Hildisch 18.12.2010)

Gratulation CDU!
Wieder einmal hat die Partei der schwarzen Koffer eine Methode gefunden amtsmüde Problembären zu entsorgen. Bilfinger-Berger (Roland Koch) und die EU (Stoiber, Oettinger) lassen grüßen.

Nun ja, eigentlich sollten keine Parteipolitiker in das BVG - deswegen hatten CDU und FDP mit aller Härte den Aufstieg Herta Däubler-Gmelins zur Bundesverfassungsrichterin torpediert und schließlich erfolgreich blockiert.
Aber diese ethischen Regeln gelten eben immer nur für andere.

Bei abgelaufenen CDU-Elementen drückt die Kanzlerinnenpartei alle Augen, inkl Hühneraugen zu.

Aber muss es denn wirklich ein Spitzenpolitiker sein? Einer also, der in Partei- und Wahlkämpfen bekannt geworden ist? Einer, bei dem die Bürger zu allererst an Parteipolitik denken? Einer, bei dem sie zumindest den Verdacht haben müssen, dass er parteiisch ist? Sicher: Immer wieder haben in Karlsruhe Richter, die als "rot" oder "schwarz" eingestuft (und auch deswegen ausgesucht) worden waren, ihre Souveränität bewiesen: Sie haben dann als Richter gar nicht im Sinn der Partei votiert, die sie benannt hatte. In Karlsruhe haben sie nämlich den Geist der Unabhängigkeit inhaliert. Aber ein Ex-Spitzenpolitiker muss sehr lange inhalieren und urteilen, bis die Bürger ihr naheliegendes Vorurteil gegen ihn ablegen: Es dauert wohl Jahre, bis es so weit ist. So lange schadet ein Müller dem Verfassungsgericht. In jedem Gericht kann ein Richter wegen der "Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt werden. Es soll so, das ist der Sinn der Vorschrift, schon der Anschein der Voreingenommenheit vermieden werden. Bei einem Spitzenpolitiker besteht dieser Anschein aber anhaltend.
(Heribert Prantl 18.12.2010)

Ora Et Labora

Wenn man sich die Riege der „bürgerlichen“ Minister, Ministerpräsidenten und Senatoren ansieht, fällt es schwer denjenigen auszugucken, den man am dringendsten loswerden möchte.
Weil sich da einfach zu viele dreiste Lügner drängeln.

Objektive Rücktrittsgründe gibt es ohnehin nicht - alles hängt von Stimmungen ab.
Stimmungen sind ungerecht und subjektiv. Für Guido Westerwelle herrscht beispielsweise schlechte Stimmung - selbst ein wohlgesonnener Westerwelle-Fan muß zugeben, daß dem Außenminister derzeit nichts gelingen kann, weil in allen Redaktionsstuben die Daumen bereits gesenkt sind.
Man stelle sich nur mal vor Guido W. täte dasselbe, das sein Kollege Guttenberg gerade aufgeführt hat: Guido und Michael Mronz würden mit privatem Fernseh-Team in einer Bundeswehr-Transall nach Afghanistan fliegen, dort ein bißchen ihre neueste Kaschmir-Modekollektion vorführen und dann in einer eigens zusammengestellten Kulisse aus Luftwaffen-Hardware seichte Yellowpressfragen à la „Lieber Herr Minister, wie geht es Ihnen?“ beantworten.
Statt der 78% Zustimmung, welche die Guttis für ihren PR-Coup erhielten, würde der Außenminister endgültig von der Presse und den Demoskopen zerrissen werden.
Guttenberg aber darf sich sehr viel mehr rausnehmen, ohne daß Rücktrittsforderungen kommen.
Er hat die "Original-Roland-Koch’s Unverwundbarkeitspille“ geschluckt.

Reichlich etwas auf dem Kerbholz hat auch die Niedersächsische Ministerin Astrid Grotelüschen, die von schweren Lügen über bestialische Tierquälerei bis hin zu Amtsmissbrauch alles abgedeckt hat.
Heute war allerdings dann doch Finito.

Nicht weil sie ihr Amt benutzte, um den familieneigenen Betrieben zu helfen und schon gar nicht weil in ihren Putenmastbetrieben grausame Tierquälerei (sie ist zuständige Ministerin für Tierschutz!) an der Tagesordnung ist; nein, das Arbeitsrecht hat ihr das Genick gebrochen.

Nicht nur die Puten, sondern auch die Menschen ihres Betriebes behandelte die Unternehmerin wie Dreck.

Als Prokuristin und Personalchefin der familieneigenen "Fitkost Geflügelverarbeitungs- und Vertriebsgesellschaft mbH" hatte die CDU-Ministerin ihre Arbeiter völlig indiskutablen Bedingungen ausgesetzt.
Sie ließ nach NDR-Recherchen offensichtlich die Putenschlachter bis zu 13 Stunden am Tag für einen Stundenlohn von 90 Cent (!) arbeiten.

„"Das war pure Sklaverei. Es war ein Horror morgens aufzustehen und zu wissen: Da muss ich hin. Es war ein einziges Verheizen von Leuten", sagte ein ehemaliger Arbeiter dem NDR.
Die Mitarbeiter berichten außerdem von "extremem Druck" in dem Schlachthof. Die Anzahl der täglich zu zerlegenden Puten sei von 6.500 auf 9.500 pro Tag gesteigert worden.
Durch die schwere Arbeit hätten die Beschäftigten massive Gesundheitseinschränkungen erlitten, beispielsweise an den Handgelenken. "Man hatte keine Rechte im Betrieb", so ein ehemaliger Angestellter. "Wenn man etwas wollte, hieß es: Vor dem Tor stehen genug Leute. Also hat man seinen Mund gehalten."
Die "Fitkost Geflügelverarbeitungs- und Vertriebsgesellschaft mbH" schlachtete und zerlegte Geflügel.“
(NDR 15.12.2010)

Nun wird sich Ex-Landwirtschaftsministerin Grotelüschen vermutlich darüber ärgern, daß sie ihre Lohndumping-Methoden nicht legalisieren lassen hat.

Man kann nämlich in Deutschland - und wir sind bereits das große Billiglohnland, in das McJobs aus Dänemark und Holland ausgelagert werden - die Löhne soweit runter drücken, wie man will, wenn man eine Gesetzeslücke nutzt.

Darauf kam in ihrer letzten Sendung (Panorama Nr. 734 vom 02.12.2010 Fleischbranche: Deutschland ruiniert seine Nachbarn) die großartige Anja Reschke zu sprechen:

Herzlich Willkommen zu Panorama. Wissen Sie, mit welchem Satz man als Unternehmer Politiker am besten erpressen kann? Ganz einfach: „Dann gehen wir ins Ausland.“ Seit Jahrzehnten funktioniert dieses Mantra der Arbeitgeber. Die Löhne sind nicht bezahlbar, die Lohnnebenkosten zu hoch, Arbeit ist zu teuer in Deutschland. Also wurde alles politisch daran gesetzt, die Löhne niedrig zu halten. Und nun: kommt das Ausland zu uns.“
(daserste.ndr.de)

In keinem anderen Europäischen Land entwickelten sich die Löhne seit 2000 so miserabel wie in Deutschland.
Dabei wünschen sich alle Europäischen Unternehmer niedrige Löhne und werden dies vermutlich auch öffentlich sagen.
Das Besondere in Deutschland ist, daß nur wir so willfährige Politiker haben, die devot all das umsetzten, was sich die Henkels, Ackermanns und Hundts wünschen.
Daher haben wir anders als fast alle anderen Industrienationen auch keinen Mindestlohn.

In Dänemark liegt der Einstiegslohn bei 21,20 Euro, auch in Belgien gibt es einen Mindestlohn. Hier sind es 11,60 Euro und in Frankreich über 9 Euro. Nur in Deutschland gibt es keinen Mindestlohn. 7,93 Euro zahlt zum Beispiel Danish Crown und andere Schlachtereien zahlen noch viel weniger. Billige Deutsche, damit geben sich einige Unternehmen noch nicht zufrieden, denn es geht ja noch viel günstiger. Mit Arbeitern aus Osteuropa. Bei der Putenschlachterei Geestland sind es Bulgaren. Vier bis fünf Euro verdienen sie hier für harte körperliche Arbeit. Eingekauft per Werkvertrag offenbar zu bulgarischen Konditionen. Manche erzählen uns, sie stehen bis zu 16 Stunden am Fließband.
(daserste.ndr.de)

Bei dem Wort „Geestland“ müßte es jetzt schon klingeln - ganz recht; es ist einer der Grotelüschen-Betriebe.



Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das Zauberwort wäre „Tarifvertrag“ gewesen.
Man muß nur eine Gewerkschaft finden, die besonders niedrige Stundenlöhne unter dem Flächentarif aushandelt und schon ist es legal seine Mitarbeiter auszubeuten.
Diese willfährigen Gewerkschaften, die auf den Rechten derer, die sie offiziell vertreten, herum trampeln und alles tun, was die Arbeitgeber wollen gibt es.

Es gibt sogar 16 davon, um genau zu sein und sie alle haben eins gemeinsam:

Sie sind CHRISTEN und ihnen gilt die Nächstenliebe und menschenwürdige Behandlung rein gar nichts.

Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) hat es mit seiner U-Boot-Tätigkeit für Ausbeuter-Unternehmer inzwischen so weit getrieben, daß seine 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit' ('CGZP') vom Bundesarbeitsgericht an diesem Mittwoch als tarifunfähig eingestuft wurde.

Löhne von 4,83 Euro pro Stunde hatten die christlichen Gewerkschaftler „für“ ihre Arbeiter „ausgehandelt“

„Für den Arbeitgeber, eine Berliner Firma, war dieser Haustarifvertrag ein Wertpapier, für dessen Beschäftigte ein Dokument der Ohnmacht: Wer für diesen Lohn einen Monat lang ganztags arbeitete, verdiente 869 Euro brutto. […]
[CGZP-] Verträge, von denen allein im Bonner Archiv mehr als 400 liegen, nähren den Verdacht, dass es die christlichen Gewerkschaften mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht so genau nehmen. Wolfgang Rohde, Vorstandsmitglied der IG Metall, findet für die Konkurrenz mit dem 'C' im Namen jedenfalls kein gutes Wort: 'Sie können nur billig und verraten die Interessen der Arbeitnehmer', sagt er.
(Felix Berth und Thomas Öchsner, SZ, 17.12.10)

So ist das mit der Christlichen Nächstenliebe - sie taugt für Sonntagsreden, aber wehe dem, der ihr in der Praxis ausgesetzt ist.

Die alten Verträge der CGZP sind keine Ausnahme. In den vergangenen Jahren tauchten in anderen Branchen immer wieder Tarifabschlüsse von christlichen Gewerkschaften auf, bei denen sich vor allem eine Frage stellt: Gilt deren Nächstenliebe besonders den Arbeitgebern? Beim Kabelhersteller Nexans galt jahrelang ein Tarifvertrag der IG Metall. Dann wollte das Unternehmen die Löhne kürzen und fand in der Christlichen Gewerkschaft Metall einen Erfüllungsgehilfen, der unterschrieb - heimlich am Betriebsrat vorbei. Die Mitarbeiter hätten durch den neuen Haustarif teilweise bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verloren, wenn nicht der Betriebsrat Proteste organisiert und das Unternehmen einen Rückzieher gemacht hätte. Ähnlich war das Modell '3 für 2' geplant, das die christlichen Metaller in Sachsen einführten: Drei Lehrlinge sollten sich zwei Gehälter teilen - was die Firmen mehr gefreut haben dürfte als die Lehrlinge.
Einen anderen Fall deckte die Fernsehsendung 'Report Mainz' auf. Als Investor für ein Pflegeheim getarnt, traf sich ein Mitarbeiter des TV-Magazins mit einem Funktionär der christlichen Gewerkschaft DHV. Dieser versprach dem 'Investor' einen Tarifvertrag, bei dem Nacht- und Sonntagszuschläge gestrichen und Weihnachts- und Urlaubsgeld weggefallen wäre. Die DHV hat nach Angaben der IG Metall mit privaten Kliniken und dem Roten Kreuz zahlreiche Dumping-Tarifverträge abgeschlossen.
(Felix Berth und Thomas Öchsner, SZ, 17.12.10)

Nahrung für Gerüchte.

Es wird ja viel gemutmaßt, wie viel Prozent der katholischen Priester schwul sind.
Wie hoch mag der Anteil im Vatikan sein; wie sieht es in der Kurie aus?
Munter wird da mit Zahlen jongliert; 40%, 50% oder 60%?

Eigentlich sind das rein persönliche Angelegenheiten, die niemanden etwas angehen; es sei denn - und das ist die einzige Ausnahme - jemand macht dezidiert homophobe Politik.
Das ist selbstverständlich beim Vatikan der Fall, wie Ratzingers Anordnung keine Homosexuellen mehr zu Priesterseminaren zuzulassen, oder auch der Rauswurf des Vatikan-Theologen David Berger deutlich zeigt.

Interessant ist natürlich auch die Frage, ob Joseph Ratzinger selbst schwul ist.

Um es gleich vorweg zu nehmen - ich weiß es nicht.
Da sind natürlich Indizien; sein Gang, seine Bewegungen, seine Stimme, seine Vorliebe für Prada und Gucci, die Tatsache, daß er sich den offiziell schönsten Priester als privaten Sekretär hält, etc.pp.
Aber was sagt das schon heutzutage aus?
Wir leben - glücklicherweise - in Zeiten, in denen die Stereotypen verwischen.
Fußballer wie Christiano Ronaldo und David Beckham oder Politiker wie KT v.u.z. Guttenberg präsentieren sich den lieben langen Tag als Modepüppchen und sind trotzdem Heteros.

Elektric Six, die (heterosexuellen) Hardrocker aus Detroit, sangen vor sieben Jahren davon wie gerne sie sich in „the gay bar“ aufhalten.

Also was weiß man schon noch?

Was allerdings Ratzinger betrifft, so verdichten sich die Hinweise.

Wer in Deutschland Dieter Bohlens RTL-Quotenknüller „Supertalent“ verfolgt hat, kennt auch die Akrobaten-Gruppe Fratelli Pellegrini, die im Halbfinale rausflogen.

Wie groß ihr „Talent“ ist, kann ich nicht beurteilen.
Aber wie das Showbiz funktioniert haben sie begriffen, indem sie vornehmlich ihre vollständig glattrasierten durchgestylten Körper so gut wie nackt präsentieren und in knallengen Höschen ihre Knackärsche vorführen.


Ihr Anblick dürfte das schwule Pendant zu dem sein, was der Klischee-Hetero unter Pamela Anderson vorstellt.

Nach dem schmachvollen Ausstieg bei der RTL-Trash-show, flogen die vier Beaus nach Rom, um ihre Traumkörper vor einem dankbareren Publikum zu präsentieren.
Halleluja-Strip für den Papst, lautet die entsprechende Schlagzeile von gestern.



Ratzinger was very amused und klatschte vor Freude unpäpstlich in die Hände.

Seine Augen wirkten beim Betrachten der Brustmuskeln und Sixpacks der vier Jungs ungefähr wie die eines Kleinkindes im Bonbonladen.
Ich könnte mir vorstellen, daß Georg Gänswein nun ein paar Extrastunden im Fitnessclub einlegen muß.

Zugegen war übrigens auch "Monsi" ('Bleib hier, ich brauche deine Liebe.') der seine Kaplane und Priester gerne mit "meine kleinen Lustmolche" anredete.
Ratzinger ist ein guter Gastgeber - er weiß scheinbar, was seinen Besuchern gefällt.

Myriaden, Millionen, Milliarden.

Mit diesen ganzen vielen Nullen kennt sich ja kein Mensch mehr aus!

Der Satz fällt oft als flapsige Rechtfertigung, wenn jemand nicht über aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Diskussionen informiert ist.
In der Tat sind die Nullen in letzter Zeit mehr geworden.
Für 750.000.000.000 Euro hat die EU einen Rettungsschirm aufgespannt. Die deutsche Schuldenuhr zeigt im Moment 1.795.000.000.000, also fast 1,8 Billionen Euro an.
Für den Irakkrieg sollen die USA mittlerweile fast 3,5 Billionen Dollar ausgegeben haben - und zwar deutsche Billionen, keine Amerikanischen (1000 US-Billionen = 1 Deutsche Billion).
3.500.000.000.000 $; angeblich 400 - 500 Millionen US-$ PRO TAG (400.000.000 bis 500.000.000) kostet Bushs kleiner privater Krieg, den er bis heute ohne den geringsten Zweifel für richtig hält.

Die Nullen vermehren sich manchmal binnen kürzester Zeit.
So sollte vor ein paar Jahren die Elbphilharmonie in Hamburg; das Prestigeprojekt der Elb-CDU; zunächst maximal 70 Millionen Euro kosten. Nun ist schon von 500 Millionen die Rede.

Wohlfeil.
Dieses Bekenntnis zur Doofheit verurteile ich aufs Schärfste.

Es wird doch wohl noch zu erwarten sein, daß ein erwachsener Mensch bis neun oder zehn zählen kann. Daß er in der Lage ist zwischen sechs Nullen und neun Nullen zu differenzieren.
Eine Millionen und eine Milliarde unterscheiden sich durch den Faktor 1000.
Ja, ich erwarte, daß ein durchschnittlicher Mensch den Unterschied zwischen einer 1-€-Münze und zwei 500-€-Scheinen bemerkt.

Landes- oder Bundespolitiker, insbesondere solche, die sich als Haushaltspolitiker verstehen, sollten tunlichst wissen wie viele Nullen genau die Zahlen beinhalten, mit denen sie hantieren.
Für CDU-Hirne gilt das bedauerlicherweise nicht immer, wie eine meiner Lieblingsgeschichten aus den letzten zehn politischen Jahren in Deutschland beweist.

Im Jahr 2000, zu Zeiten, als in Schleswig Holstein Heide Simonis rot/grün regierte, empörte sich die oppositionelle CDU-Fraktion über die Ausgaben des Kultusministeriums:
Es wären 2,5 MILLIONEN D-MARK für Kleidung und dann auch noch 6,7 MILLIONEN D-MARK für Telephonkosten angefallen – das wären ungeheuerlich hohe Zahlen.
Nach Berechnungen der CDU könnte man dort erheblich einsparen.
Also beantragte die CDU die Mittel auf 2 MILLIONEN D-MARK für Kleidung und auf 5,36 MILLIONEN D-MARK für Telephonieren zu SENKEN.

Heide Simonis soll angeblich vor Lachen vom Stuhl gekippt sein, als sie die Eingabe las – die CDU hatte nämlich ein paar Kommata vertauscht – in Wirklichkeit lagen die Ausgaben der Kulturbehörde in dem Jahr bei 2500 DM für Kleidung und 6700 DM für Telephon.

Da sahen die CDU-Rechenkünstler dann allerdings sehr alt aus – es waren die Haushaltsexperten der Fraktion.

Es ist und bleibt rätselhaft, wie die Schleswig-Holsteiner auf die Idee verfallen konnten die CDU-Laienpolitikertruppe um Landwirt Carstensen an die Regierung zu wählen.
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), der noch nicht mal Abitur hat, sah tatenlos zu, wie die HSH-Nordbank unter seiner Aufsicht eine zehnstellige Summe verspielte; nun ist Schleswig-Holstein pleite.
Kein Grund für den gewohnheitsmäßigen Lügner Carstensen nach seiner Wiederwahl 2009 Polit-Trottel Wiegard nicht erneut zum Finanzminister zu machen.

Ein besonders irrlichterndes Verhältnis zu den großen Zahlen hat auch ein gewisser Herr Mappus, der auf dem Stuhl desjenigen sitzt, den sie einst „das Cleverle“ nannten.

Er präsentiert sich nach der S21-Schlichtung als großer Stromverstaatlicher und kauft EnBW.

Kehrte er soeben noch den Reumütigen heraus, der Großprojekte nie mehr ohne ordentliche Beteiligung der Bürger in Angriff nehmen wollte, kommt er nun sogar ohne ordentliche Beteiligung des Parlaments aus.
(SZ 15.12.10)

Nun, nachdem seine CDU den Atomkonzernen die Lizenz zum Gelddrucken überlassen hat, ist für den dicken Badener (sic) Schluß mit freier Wirtschaft; der Dukatenesel EnBW soll in den Besitz des Landes Baden-Württemberg übergehen; koste es was es wolle.
Welche Kosten da genau auf das Land zu kommen, weiß der MP allerdings nicht so genau. Es käme auch nicht so drauf an, denn der Kaufpreis komme laut CDU-Logik durch die Dividenden ohnehin wieder rein.
Stephan Mappus ist also nicht nur Regierungschef, sondern auch ein Medium, das die Aktienkurse der nächsten Jahre vorhersagen kann.

Überraschungen bei der Kursentwicklung gibt es nämlich nicht. Vor zehn Jahren hatte BW seine Anteile an EnBW an den französischen Energieversorger Electricité de France (EdF) verkauft und will sie nun zurück- Mappus will dafür 41,50 Euro pro Aktie zahlen. Die Gesamtsumme bezifferte Mappus auf 4,67 Milliarden Euro. Kaufpreis und Kaufabwicklung sind für Mappus keine Angelegenheiten, die er mit dem Parlament zu überlassen gedenkt - im Gegenteil; so kurz vor der nächsten Wahl, bei der es nicht als ausgeschlossen gilt, daß er seinen Job verlieren könnte, schiebt er den Milliardendeal - ohne vorherige Ausschreibung - seinem besten Freund zu.

Kritische Fragen betreffen nicht nur den hohen Preis. Interessant ist auch, dass ein Mann den Deal abwickeln durfte, der Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (44) schon lange nahesteht: Dirk Notheis, seit zwei Jahren Deutschland-Chef der US-Investmentbank Morgan Stanley. Der frühere Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) aus Ettlingen ist mit 42 Jahren fast ein Altersgenosse von Mappus. Beide sind langjährige Weggefährten, auch privat. Notheis saß mit Gattin auf der Empore im Stuttgarter Landtag, als Mappus am 10. Februar 2010 vereidigt wurde. Er war in der Delegation des Ministerpräsidenten beim Papstbesuch im Sommer. Und er ist Trauzeuge des Ehepaars Mappus. Notheis soll es gewesen sein, der die frühere Bundesgeschäftsführerin der JU, Susanne Verweyen, mit dem damaligen CDU-Aufsteiger aus Pforzheim zusammenbrachte. Notheis soll sich beim damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel dafür eingesetzt haben, dass Mappus 1998 zum Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium befördert wurde. Auch er selbst hätte in der CDU viel werden können, wählte aber die Bankkarriere. Er ist ein großer Netzwerker. Mit Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) war er auf Delegationsreise, als dieser noch Bundeswirtschaftsminister war, bei EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis sitzt er in einer losen Debattierrunde. Notheis ist einer der engsten finanzpolitischen Berater von Mappus. Er betont stets, sein Partei-Engagement – er ist Beisitzer im CDU-Landesvorstand…
(Gabriele Renz 10.12.10)

Vor dem Stuttgarter Finanzausschuss überraschte der Ministerpräsident gestern mit einer kleinen Aufrundung. Statt 4,67 Milliarden, wird das Land wohl 6 Milliarden - also 1.330.000.000 Euro mehr als vor vier Tagen angekündigt - ausgeben.
Macht ja nichts - bei all den Nullen, verliert der selbsternannte Platzhalter der Konservativen in der CDU schon mal die Orientierung.
Die im Streubesitz befindlichen EnBW-Aktien bekommt man nämlich nicht zu dem Preis, den Mappus sich ausdenkt, sondern muß noch mindestens zehn Prozent drauf legen, damit jemand sie überhaupt verkaufen will.

Und dann natürlich die Nebenkosten.

Zudem fallen sogenannte Erwerbsnebenkosten von weiteren 200 Millionen Euro an, etwa für verschiedene Gebühren, aber auch die Honorare für die Investmentbank Morgan Stanley, die den Rückkauf der EdF-Anteile begleitet. Auch deswegen wird Mappus derzeit von den Oppositionsparteien heftig kritisiert, da Dirk Notheis, der Deutschlandchef von Morgan Stanley, mit ihm seit langem befreundet ist und auch im CDU-Landesvorstand sitzt.
(Dagmar Deckstein,15. Dezember 2010)

Ein Freund, ein guter Freund, ist das beste, das es gibt auf der Welt - wird sich Mappus-Kumpel Notheis angesichts der 200 Mio Euro „Gebühren“ denken, die er so kurz vor der Wahl noch auf Kosten des Steuerzahlers rübergeschoben bekommt.

Nur SPD und Grüne sind zu kleinkariert und wollen nicht mitmachen.
Typisch “Dagegen-Parteien“!!!
Die waren ja auch schon so zimperlich, als Mappus seine Polizei auf Schüler und Rentner eindreschen ließ, um die Bäume im Stuttgarter Schlosspark fällen zu lassen.

Bei der Abstimmung über den Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW ist es nun im baden-württembergischen Landtag zum Eklat gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verließen aus Protest über die Art und Weise der Geschäftsabwicklung geschlossen den Saal. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU und FDP stimmte dem Kauf zu.
(SZ.de 15.12.2010)

Die Wähler in BW bewerten die CDU derzeit mit 39% mehr als doppelt so stark wie die SPD (18 %)

Nachtrag am 16.12.2010:

Hier ist noch einer, der sich mit großen Zahlen nicht gut auskennt:

Heucheln: 1+ mit *

Sich inhaltlich auf die Bibel zu stützen, ist eine feine Sache.
Man pocht auf eine Botschaft, die durch ihr 2000-jähriges Bestehen den Nimbus der immerwährenden Gültigkeit hat.
Die oft Gleichnis-hafte Sprache läßt inhaltlich jede Deutung, sowie das Gegenteil zu.
Mit der Bibel in der Hand wurden über die Jahrhunderte die größten Menschheitsverbrechen gefordert und gerechtfertigt.

Mit der Bibel unterm Arm bauen IRA-Terroristen Bomben, mit der Bibel als Rechtfertigung bewerfen nordirische Protestanten Katholische Grundschulmädchen mit Steinen, auf die Bibel pochend zettelte George W. Bush, der tiefgläubige Christ, mehrere Kriege an, die ein anderer tiefgläubiger Christ (Karol Woytila) mit Verweis auf die Bibel für nicht gerechtfertigt hielt.
Mit Bibel und Kruzifix bewaffnet trieben Feldgeistliche im Ersten und Zweiten Weltkrieg ihre kriegsmüden Soldaten in die Schlacht, mit Bibelversen beschrieb US-Verteidigungsminister Cheney 1991 Mittelstreckenraketen, die kurz darauf in Bagdad einschlugen.
Basierend auf der biblischen Lehre quälten und folterten nach 1945 die von beiden deutschen Kirchen in von ihnen geleiteten Kinderheimen 800.000 Kinder.
Die Bibel war der Maßstab für prügelnde Jähzornige wie Bischof Walter Mixa und Pfarrer Georg Ratzinger, während sie Kleinkinder schwerstens mißhandelten.
Mit der Bibel läßt sich zwingend die Todesstrafe fordern (Auge um Auge) und gleichzeitig auch verdammen (du sollst nicht töten). Die Männer und Frauen mit den Bibeln forderten vom NS-Regime Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene an, die sie brutal ausbeuteten. Es mußte erst 1999 der Atheist Gerd Schröder kommen, um die deutschen Kirchen dazu zu bewegen, wenigstens eine kleine Summe in den Zwangsarbeiterentschädigungsfonds einzuzahlen.

Die Bibel ist ein Buch beliebigen Inhalts, das als Totschlagargumentation für alles taugt.

Mit der Bibel als Richtschnur konnten professionelle Christen jeden Durchbruch bei den Menschenrechten lange verzögern - Frauenwahlrecht, Ächtung von Kinderarbeit, Verbot der Sklaverei, Ächtung der Apartheid, Aufhebung des Verbots gemischtkonfessioneller und gemischtrassiger Ehen, Aufhebung des § 175, Ächtung von Vergewaltigung in der Ehe, Verbot der Prügelstrafe, etc pp.

Zweifelsohne werden heutzutage gelegentlich auch positive Dinge biblisch begründet - Obdachlosenküchen zum Beispiel.

Aber angesichts der Diktatoren- und Folterregime-Freundlichkeit, die die großen christlichen Kirchen bis in die jüngste Zeit an den Tag legten, kommt es mir reichlich grotesk vor, wenn Friedensaktivisten ausgerechnet auf das Christentum pochen.

Unglaubwürdig ist auch das Engeagement der Christlichen Kirchen gegen Waffenexporte, mit dem beide Konfessionen kurz vor Weihnachten wieder PR-mäßig punkten wollen, während sie sich beim Runden Tisch für die Entschädigung der von ihnen brutal gequälten Heimkinder billig aus der Affäre ziehen wollen.

In ungewöhnlich scharfer Form haben die Kirchen in Deutschland das deutsche Verhalten bei Rüstungsexporten angeprangert. Bei der jährlichen Vorlage des sogenannten Rüstungsexportberichts beklagten Vertreter der evangelischen wie der katholischen Kirche, dass die Bundesregierung bis in den Dezember 2010 nicht in der Lage gewesen sei, die offiziellen Zahlen über die Rüstungsexporte im Jahr 2009 vorzulegen. Der Prälat der katholischen Kirche, Karl Jüsten, sprach von einem 'skandalösen Verhalten'.
[…] Die Summe aller Neuverträge belief sich 2008 auf gut eine Milliarde Euro, 2009 lag der Wert schon bei 3,7 Milliarden. Ähnlich gravierend stieg die Zahl der Hermes-Kreditbürgschaften für Rüstungsexporte. Im Jahr 2008 waren es 21 Millionen, ein Jahr später stieg der Wert auf 1,9 Milliarden Euro. Besondere Kritik übte Jüsten an Bürgschaften für Exporte in Länder wie Irak und Pakistan. Jüsten verlangte einen Verzicht auf Bürgschaften. […]
Herbe Kritik am Geschäft mit Kleinwaffen übte der evangelische Prälat Felmberg. Auch hier lasse die Regierung zu viel Handel zu und lasse bei der Vergabe von Lizenzen für den Nachbau deutscher Kleinwaffen im Ausland jede Transparenz vermissen. Das sei 'nicht akzeptabel', so Felmberg.
(SZ, 14.12.10)

Seit Frau Merkel regiert, steigen die Rüstungsexporte drastisch an.
Die Waffenbrüder Kauder haben leichtes Spiel mit der Christlichen Kanzlerin. Im Bundessicherheitsrat wird jede Schweinerei abgesegnet.

Ich teile die Analyse der Prälaten. Ja es IST skandalös, wie Deutschland Mord und Verstümmelung exportiert.

Die Christliche Empörung halte ich allerdings für pure Heuchelei.

Es ist ja immerhin eine Bundesregierung, die alle zwei Minuten auf die „Christlich-Jüdische Leitkultur“ pocht, die solche Exporte möglich macht.

Meinte es die Kirche ernst, könnte sie erheblich mehr Druck ausüben. Hier wäre mal eine gute Gelegenheit mit Exkommunikation zu drohen.
Die offiziellen Christen sind außerdem tief verwoben in das deutsche Militär; stellen Militärbischöfe und Feldgeistliche. Gefielen ihnen die Waffenexporte wirklich nicht, könnten sie endlich damit aufhören sich bei der Bundeswehr als Rechtfertigungs-Gruppe zu prostituieren.

In Wahrheit kriecht das real existierende Christentum aber auch nur vor dem Mammon.
Das zeigt das Beispiel Bodensee*, wo die meisten deutschen Rüstungsfabriken konzentriert sind und es der örtliche Pfarrer es vorzieht zu schweigen.


*So einen Pfarrer lernte ich gestern bei der Lektüre des Artikels „Heile Welt“ in der ZEIT (Printausgabe) kennen.
Unter der Regierungsverantwortung der Christin Angela Merkel werden so großzügig Waffenexportgenehmigungen erteilt, daß in jeder Krisenregion der Erde Menschen mit Deutschen Know-How getötet, gefoltert, entstellt, verletzt und zu Invaliden gemacht werden.

Deutschland exportiert mehr Massenmord-Maschinen als Großbritannien, China und Italien zusammen.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure – und kaum eine Region beherbergt mehr Rüstungsbetriebe als der Landstrich am Bodensee. Dort duldet man sie gern.
(ZEIT 04.11.10)

Im idyllischsten Baden Württemberg sitzen besonders viele Killerwerkzeugproduzenten - allein am Nordufer des Bodensees folgende:

Rheinmetall Soldier Electronics GmbH (Die Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG rüstet die Soldaten der Bundeswehr), die Diehl Aerospace GmbH (Liefert Kabinenbeleuchtung für den Hubschrauber NH90 sowie Instrumente für Eurofighter und Tornado), ATM ComputerSysteme GmbH (Gehört zur Krauss-Maffei Wegmann Gruppe und stellt Hard und Softwarekomponenten für die militärische Datenverarbeitung her), Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG (Lenkflugkörper IRIS-T Großkaliber-Munition Seezielflugkörper,) RST-Radar Systemtechnik GmbH (Entwicklungsfirma auf dem Gebiet der Radartechnik, zu den Kunden zählt das Verteidigungsministerium), Avitech AG (Anbieter von IT-Technologien zur Luftraumüberwachung), Astrium GmbH (EADS) (Globale Satellitenüberwachung GMES (Global Monitoring for Environment and Security), Cassidian Electronics (EADS) (Flugsteuerung (Avionik) und Radarsysteme Anwendungsbereich: Eurofighter, A400M), ZF Friedrichshafen AG (Der Automobilzulieferer stellt auch Getriebe für Panzer und militärisch genutzte Lkw her), Zeppelin Mobile Systeme GmbH (Mobile Leitstände und Zeltambulanzen für Kunden wie EADS, Rheinmetall, Nato), MTU Friedrichshafen GmbH (Tognum AG) (Die Motoren vieler Panzer (z.B. Leopard 2, Puma), Zerstörer und U-Boote werden hier montiert), AC&S Aerospace Consulting und Services GmbH (Projektberatung für die militärische Luftfahrtindustrie. Kunden sind unter anderem Diehl, EADS und Verteidigungsministerien), Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH (Flugzeugausrüster, Flugsteuerung für den A400M, Eurofighter, NH90)

Nun ist nach offizieller Lesart der Katholen das Töten von Menschen - und das auch noch in massenhaftem Ausmaß - nicht gestattet.
„Du sollst nicht töten!“ heißt eins der zehn Gebote.

Bei den deutschen Waffenexporten sind die Kirchen ganz still - schließlich geht es dabei um den Mammon.

Das ist allemal wichtiger als Moral in den Augen der Kirche.

Ein Friedrichshafener Pastor etwa redet nur ungern über Panzer und Raketen: »Für uns als Kirchengemeinde ist das Thema sehr heikel. Wer die Rüstungsindustrie kritisiert, sägt hier am eigenen Ast.« Es ist nicht nur die Kirchensteuer. Es sind auch Hunderte Gemeindemitglieder, die man nicht verprellen will.
(ZEIT 04.11.10)

Nein, nein, ihr obersten Hüter der Moral - man will ja schließlich niemanden verprellen!!

Die Spaßregierung.

Am Wochenende hatte der nördlichste FDP-Chef seiner Bundespartei via SPIEGEL ordentlich eingeschenkt.
Die Null-Themenpartei (aktuelle Umfrage = 4 %) erinnert Wolfgang Kubicki an die späte DDR; drei Begriffe fielen ihm dazu ein „Verwunderung, Lethargie und Verzweiflung“.
Er halte es für möglich, daß die Liberalen implodierten, da die gesamte Führung abgekapselt und unfähig sei - noch schlimmer: Es böten sich auch keine personellen Alternativen an.

Der SPIEGEL ätzt dazu heute mit einer gepfefferten Karikatur.
Zur Überschrift „Kubicki vergleicht FDP mit DDR im Endstadium - Westerwelle pikiert“ sieht man die beiden Politiker zusammen sitzen.
Westerwelle zu Kubicki: „Das ist ein blöder Vergleich….“
Darauf Kubicki: „Stimmt, in der DDR war ja nicht alles schlecht!“

Den Deutschen Außenminister, Vizekanzler und FDP-Chef Westerwelle als unfähigen Psycho zu charakterisieren, ist bezeichnenderweise keine schlagzeilenträchtige Sache mehr, da darüber parteiübergreifender Konsens bis nach Amerika herrscht.

Der Satz „Westerwelle ist ein peinlicher Irrer“ ist keine Erkenntnis, sondern eine Tautologie.
In Merkels Combo aus Gurkentruppe und Wildsäuen überrascht nicht mehr viel.
Daß Westerwelles Büroleiter Metzner, der sich nachts im Internet an schwachen Schüttelreimen versucht, tagsüber die Koalitionsinterna brühwarm an den Botschafter einer fremden Macht ausplaudert, ist kaum noch der Rede wert.

Ein Willy Brandt ist noch wegen einer Spionageaffäre zurückgetreten - obwohl er sich persönlich nichts zu Schaden kommen lassen hatte.
Es war Genscher, der schwer versagt hatte und den Kanzler ins Messer laufen ließ.

Aber Metzner ist eben nur ein Guillaume für Arme und die Außenminister Brandt und Westerwelle kann man gar nicht in einen Satz bringen - dazu liegen zu viele Lichtjahre Niveau-Unterschied zwischen ihnen.

Westerwelles einziges Glück ist, daß er lediglich eine Pfeife umgeben von lauter anderen Pfeifen und Blendern ist.
Nicht auszudenken, wie schwach und deplatziert er erst in einem Kabinett aus ausgefuchsten Fachleuten und integeren Parteigrößen aussähe.

Aber das ganze Kabinett hat einen dramatischen Niveau-Limbo hingelegt.
Der mit weitem Abstand beliebteste Minister, der mit einer Traumzustimmungsrate von 75% schon im Geiste das Kanzleramt einrichtet, hat inhaltlich bisher nichts zustande gebracht.
Der Fränkische Baron will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr verkleinern.

Aber WIE das gehen soll, sagt er nicht - auch nicht als eine erboste Kanzlerin ihn letzten Dienstag einbestellte und daran erinnerte, daß er sich zu Einsparungen von acht Milliarden Euro verpflichtet hatte.
Sachpolitik ist aber nun so gar nicht die „SACHe“ des Glamourministers, der sein Amt als Chance ansieht, sich selbst immer wieder als bejubelten Posterboy zu inszenieren.

Das ist das Geheimnis seiner Beliebtheit - zu allen wirklich großen, relevanten und strittigen Themen schweigt der feine Freiherr von und zu G.:

Guttenberg und das Rauchverbot? Guttenberg und Tempolimit? Guttenberg und die Hartz-"Erhöhung"? Guttenberg und die Türkei in die EU? Guttenberg und die Währungskrise? Guttenberg und die Finanztransaktionssteuer? Guttenberg und die Pflegeversicherung? Guttenberg und die Kopfpauschale? Guttenberg und die Mehrwertsteuer? Guttenberg und die Eurobonds? Guttenberg und der Nahe Osten? Guttenberg und Iran? Guttenberg und Gentechnik? Guttenberg und Wikileaks? Guttenberg und Steuersenkungen? Guttenberg und die Verlängerung der Atomlaufzeiten?
Man kennt seine Meinung nicht, weil er sich ausschweigt.

Bisher fiel er nur durch die peinlichen Kunduz-Lügen und diverse Catwalk-Auftritte in Afghanistan auf.

Die Ergebnisse sind katastrophal wie vor einigen Tagen eine große Studie bewies.
Afghanistan steht am Abgrund und das Ansehen der Deutschen in den von Deutschland kontrollierten afghanischen Gebieten ist dramatisch abgestürzt.

Aber was kümmert es Guttenberg, der sich als Politik-freier Yellow-press-Star inszeniert?
Dafür braucht er Grinsen, Haargel, TV-Kameras und RTL-II-trash-TV-Co-Moderatorin Stefanie v.u.z.G.

Heute hebt der feine Freiherr seine Selbstinszenierung auf ein bisher noch nicht dagewesenes Niveau.
Erneut reist er nach Afghanistan - aber nicht, um der bedrängten Truppe endlich die fehlenden Materialien, Splitterschutzwesten oder Nachtsichtgeräte zu bringen.
Das Wohl der Soldaten ist ihm genauso egal wie der Friede in Afghanistan.

Der CSU-Star kommt in eigener Sache mit zwei PR-Geheimwaffen an Bord des Bundeswehr-Jets: Ehefrau von und zu Stefanie, sowieso Johannes B. Kerner, dem abgehalfterten Moderator eines weiteren Trash-TV-Senders, der das Ehepaar von und zu Guttenberg exklusiv vor den als Staffage missbrauchten Bundeswehrsoldaten für die Kameras bejubeln soll.

Dreister war nie.

Neue Pirouetten im "Paarlauf fürs Kanzleramt": Karl-Theodor zu Guttenberg reist mit Ehefrau und Talkmaster ins Kriegsgebiet und treibt seine Selbstinszenierung auf die Spitze. Die Weste sitzt, der Blick, staatstragend und nachdenklich, klebt am Horizont, an den Gipfeln des Hindukusch. Wieder besucht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die deutschen Truppen in Afghanistan, man kennt das ja. Es ist schließlich bereits das siebte Mal seit seinem Amtsantritt, dass Guttenberg dorthin reist. Und wieder gibt es diese Bilder von Deutschlands beliebtestem Politiker: Er ganz der professionelle Kriegsbesucher, vom dunklen Parka bis zur Lässigkeit, mit der er den Stahlhelm in der Hand trägt.
[… ] Neben ihm steht seine Frau Stephanie, ebenfalls in dunklem Anorak und Schutzweste und auch nach dem unbequemen Flug in der Transall völlig unzerzaust. Es ist das erste Mal, dass ein Verteidigungsminister in Begleitung seiner Ehefrau ins Kriegsgebiet reist.
[…] Ein weiterer Beleg dafür, dass die Inszenierung von Politik mit Guttenberg eine neue Stufe erreicht, ist ein Mitglied aus dem Medien-Tross: Johannes B. Kerner.
(Lena Jakat 13.12.10)

SPON erkennt trocken an „so viel Glamour war noch nie: Seine Ehefrau Stephanie ist mit dabei, Talkmaster Johannes B. Kerner hat eigens ein ganzes TV-Studio ins Land fliegen lassen, um den CSU-Star zu interviewen. Showeinlage am Hindukusch?“

Die Opposition zürnt erwartungsgemäß - aber sie sind so viele Kilometer unterhalb des Guttenberg’sche Demoskopie-Olymps angesiedelt, daß sie wohl keinen Wähler hinterm Ofen hervorlocken werden.

"Ich halte das für absolut unangemessen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag nach der Vorstandssitzung seiner Partei. "Ich staune über die Art solcher Besuche. Ich finde, Frau Katzenberger fehlt noch. Da hätten wenigstens die Soldaten was davon", frotzelte er in Anspielung auf die schillernde TV-Entertainerin.
Noch schärfer attackierten die Genossen in Baden-Württemberg den Minister. "Es ist eine Verhöhnung ihrer schwierigen Aufgabe, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten als Statisten für die Weihnachtsfolge der 'Ken-und-Barbie-zu-Guttenberg-Soap' herhalten müssen", sagte der Generalsekretär der SPD im Ländle, Peter Friedrich, SPIEGEL ONLINE: "Afghanistan ist kein Ort für Showeinlagen."
(Spon 13.1210)

SZ-Chefredakteur Kurt Kister aus der Heimat des Posterboy-Ministers nennt seinen Trip einen „Ego-Feldzug am Hindukusch“ und fährt wenig schmeichelhaft fort:

"So kennt man das aus alter Zeit, als in Deutschland noch die Wilhelme und Ludwigs regierten: Der Souverän - ein Graf, ein Fürst, ein König gar - besuchte zu Weihnachten seine Soldaten. Als Titularoberst oder Regimentsinhaber trug der adlige Herr selbst Uniform; die Gattin an seiner Seite ließ huldvoll Plätzchen verteilen. Eine Kalesche hinter der Herrenkutsche fuhr der Haushofmeister, der dafür sorgte, dass alles ins rechte Licht gerückt wurde. Der Weihnachtsbesuch unter Waffen fiel höchstens dann aus, wenn der Fürst wieder einmal seine Bataillone in einem fernen Land Krieg führen ließ. Doch, es gibt gewisse Fortschritte im 21. Jahrhundert. Der souveräne Herr ist jetzt Minister, er trägt eher Kaschmir als groben Wollstoff, und gerade weil seine Bataillone in einem fernen Land eine Art von Krieg führen, fliegt er samt Gattin dorthin. Den Einfall des rechten Lichts will auch er sicherstellen und nimmt deswegen den TV-Sprechmeister Kerner mit, der ihn nebst Soldaten in besinnlich-martialischer Atmosphäre befragt. Die Gattin verbreitet im Landleben-Karohemd den Charme des Golfclubs am Hindukusch. Bild wird jubeln, und die Bundeswehr hat nach all den Langweilern, den Strucks und Jungs, eine blendende, engagierte Teilzeitministerin.
(SZ 14.12.10)

Schamgefühl war gestern.

Oder:

Ist der Ruf erst ruiniert, inszeniert es sich ganz ungeniert.