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Montag, 26. April 2010

Von Wegen.

Auch eine konservative Partei will nicht gerne mit den entsprechenden negativen Konnotationen behaftet werden.
Keine Partei will altbacken, ewiggestrig, unmodern, wirklichkeitsfremd, realitätsblind, verbissen, muffig, spießig, oder einfach altmodisch sein.

Selbst ultrakonservative Positionen gehören im 21. Jahrhundert peppig und modern verpackt, wenn es sich nicht gerade um religiöse Fanatiker, wie die Piusbrüder, Petrusbrüder, Sedivakantisten, den Opus Dei, die Legionäre Christi, Werk Mariens, oder die Bewegung der Focolarini handelt.

Bei deutschen Parteien ist das etwas diffiziler, weil sie immer befürchten müssen die Anhänger, die sich rechts gewinnen, links wieder zu verlieren.
Die Kunst besteht also darin das Wohlwollen der bräunlichen Stammtische zu gewinnen, indem man mit xenophobischen Stereotypen jongliert, ohne daß es ganz so tumb rechts aussieht, wie es gemeint ist.

Angela Merkel, die großeVerwischerin, hat in dieser Disziplin einen natürlichen Vorteil.
Sie kann unter den Labeln „Frau, evangelisch, geschieden, aus der DDR“ so einiges von sich geben, das aus dem Munde eines weißhaarigen westdeutschen Mannes mit Rotzbremse erheblich brauner klänge.
Angesichts des Genöles der Fundi-Katholiken innerhalb der CDU, vergißt man fast, daß es immer wieder die Parteichefin selbst war, die den rechten Rand bediente.
Nie stellte sie sich gegen die notorisch Polen-phobe Erika Steinbach, die im Bundestag die Oder/Neiße-Grenze ablehnte und im Alleingang die deutsch-polnischen Beziehungen belastet.
Unter Angela Merkels Vorsitz ging die CDU juristisch gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz vor.
Merkel verhinderte ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland, das von allen Experten, von fast allen Parteien, von Kirchen, von Gewerkschaften und von Arbeitgebern gleichermaßen gefordert wurde. So kommt es, daß Deutschland immer noch ein weltweit fast einmaliges aus der Vorzeit des Blutrechts stammendes untaugliches Einbürgerungskonstrukt hat.
Die CDU-Vorsitzende stand immer wieder an der Seite Kochs, als er in dreister Weise lügend Tatsachen verdrehte und seine „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“- und „Kriminelle Jugendliche RAUS!“-Kampagnen anzettelte.
Merkel machte sich den inhaltsleeren Stammtischliebkosungs-Begriff von „der deutschen Leitkultur“ zu Eigen und forderte von der Schröder-Fischer-Regierung Patriotismusbekenntnisse ein: „Rot-Grün hat kein emotionales Verhältnis zur Nation“.
Multikulti sei gescheitert.
Als Asylantenheime brannten und ausländerfeindliche Gewalttaten kontinuierlich zunahmen, schickte Merkel ihren Generalsekretär Meyer („ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“) an die Front und ließ es ordentlich nationalistisch krachen.
Während der SPD-Bundespräsident Heinemann auf die Frage ob er Deutschland liebe noch geantwortet hatte, er liebe seine Frau, schlug Merkels Marionette Köhler schon in seiner Antrittsrede andere Töne an und verkündete ex cathedra: „Ich liebe unser Land“.

Jetzt ist es wieder einmal Merkel, die - einzigartig in Europa - den Griechen Solidarität verweigert.
Natürlich weiß sie, daß die Position nicht durchhaltbar ist, daß sie den Europäischen Gedanken in einen Scherbenhaufen verwandelt und daß der finanzielle Schaden gerade für Deutschland noch weit höher wäre, wenn Griechenland nicht geholfen würde.
Aber es ist ihr allemal wichtiger den dumpf-ausländerskeptischen Stimmen in Deutschlands - zwei Wochen vor einer wichtigen Wahl - zu suggerieren, sie gäbe keine schönen deutschen Euros für diese schlampigen Hellenen aus.

Die Kanzlerin setzt all diese rechten Duftmarken, ohne daß sich irgendwer in der Mainstreampresse daran stört.
Ihr wird einfach generell so positiv gegenüber gestanden, daß niemand annimmt, sie meine diese rechten Schläge tatsächlich so.
Ein westdeutscher CDU/CSU/FDP-Mann hat es da schon schwerer.

Wenn sie mal rechtslastige Signale geben möchten, indem sie zum Beispiel einen fiesen Nazi-Vergleich oder eine ausländerfeindliche Metapher aufsagen, fällt das auch meistens unangenehm auf.

Das zeigen die Beispiele Stoiber (Warnung vor „durchmischter und durchrasster Gesellschaft“), Martin Hohmann (Juden seien “Tätervolk” ), Schäuble (über die Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung: “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”), Oettinger (Hans Filbinger “war Gegner des NS-Regimes”) Rüttgers („Kinder statt Inder“, „faule Rumänen“), Koch (Bsirskes Reichenkritik sei “eine neue Form des Sterns auf der Brust”), Jenninger (“Faszinosum” des Nationalsozialismus ), Laschet (über Kinderkrippen: „Das erinnert mich wirklich an jemanden, der bei einer anderen deutschen Diktatur gesagt hat: Das war alles gar nicht so schlimm, die haben wenigstens die Autobahnen gebaut“), Frank Steffel (Schwarze= „Bimbos“ und Türken= „Kanaken“. Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“), FJ Strauß (über Jusos: “schlimmsten Nazi-Typen in der Endzeit der Weimarer Republik”), Kohl (Goebbels-Gorbatschow-Vergleich, über Thierse: “schlimmster Präsident seit Hermann Göring”), Hans Werner Sinn (“In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 “hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager“) und Christian Wulff (über Managergehälter: "Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten")

Damit es nicht allzu sehr auffällt, was da immer wieder mal aus den Hirnen der Spitzenpolitiker quillt, hat der liebe Gott das Partei-Feigenblatt erfunden.
Feigenblätter widersprechen in irgendeinem irrelevanten äußerlichen Merkmal dem rechten Klischee. Sie sind entweder schwul (von Beust, Westerwelle), sehr jung (Christian Lindner), weiblich und sexy (Dagmar Wöhrl, Julia Klöckner), keine Christen (Friedmann), oder Migranten (Rösler, Aygül Özkan).

Solche Parteifeigenblätter haben entweder zufällig die gleichen rechten Ansichten, wie zum Beispiel die fanatische Roland-Koch-Anhängerin und Islam-Hasserin Kristina Schröder, oder sie sind einfach jämmerliche Existenzen, die wie einst Guido Westerwelle gegen das rot/grüne Lebenspartnerschaftsgesetz stimmten oder zumindest wie Ole von Beust schön die Klappe halten, wenn es um Homoadoption geht.

(Michel Friedmann ist eine Mischform, da er einerseits deutlich gegen Xenophobie und Antisemitismus Stellung bezieht, anderseits aber CDU-Mitglied bleibt und Merkel lobt.
Er brachte sich glasklar gegen die rechtsradikalen Tendenzen von Roland Koch in Stellung, verließ sogar den CDU-Landesverband Hessen; brachte es aber nicht fertig der Partei endgültig den Rücken zu kehren und ist nun Mitglied der CDU-Saarland.)

Einen anderen Weg ging Christian Wulffs designierte Sozialministerin Aygül Özkan, die für den ebenfalls schon mit Judenvergleichen schockenden Ministerpräsidenten Niedersachsens das ideale Feigenblatt bilden sollte.
Aus Nachfrage zu der Thematik „Kruzifixe in Klassenräumen“, sprach sie eine Banalität aus, die sich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht befindet.

"Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", hatte sie dem "Focus" gesagt. Eine öffentliche Schule solle "ein neutraler Ort sein". Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen", hatte sie betont.

Das ist zwar objektiv betrachtet richtig - aber was kümmert die CDU schon Legalität und Wahrheit, wenn es heißt sich den rechten Rand gewogen zu halten?
Özkan kann also nicht etwa einfach das sagen was sie denkt - auch wenn das geltendes Recht ist.
Für einen Halbsatz wird ihr daher aus der Mitte der Partei gleich mal der Austritt nahegelegt.

Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller, meint, wer Kreuze aus Schulen verbannen wolle, sei falsch in einer christlichen Partei.

Migranten in der CDU - das geht vielen Parteimitglieder dann doch zu weit.

Auf der NRW-CDU Liste zur Landtagswahl gibt es nur einen einzigen Kandidat mit nichtdeutschen Wurzeln - vollkommen aussichtslos auf Platz 70.

Özkan fällt also auf, soll auch auffallen. Sonst hätte Wulff sie nicht nominiert.
Sie soll aber nur optisch auffallen und nicht tatsächlich Position beziehen.

Also verpasste Wulff seiner designierten Sozialministerin einen Maulkorb.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der Illustrierten "Bunte", seine Landesregierung wünsche "sich Kreuze in Schulen und eine Erziehung auf Grundlage christlicher Werte". Dies sei auch die Haltung Özkans.
(AFP)

Ebenso sprachen sich die CDU-Integrationsbeauftragte Böhmer und Christin Merkel klar für Kruzifixe und gegen die CDU-Migrantin aus.

Da Frau Özkan zum Typ der jämmerlichen CDU-Feigenblätter gehört, knickte sie sofort wieder ein und wird wider besseres Wissen künftig nichts Verfassungsgerichtskonformes mehr zum Kruzifix sagen.
Karriere geht immer noch vor Rückgrat und Wahrheit.

2 Kommentare:

jakebaby hat gesagt…

Da weis man ja gar nicht, wo man denn anfangen soll.

Vorerst: die sich immer noch auf freiem Fuss bewegenden Nazispruechler a' la "(Warnung vor „durchmischter und durchrasster Gesellschaft“),
„Bimbos“, „Mongos“, Filbinger, ... etc.

In der Koch/Merkel-Konstellation kreierte Merkel, in Bezug auf Kochs nazistische Wahlkampf-Taktik "Keine Tabus".

Folgendes darf man wohl unter dem allgemein anwachsenden, christlich'kriminellen Fundi-Druck verbuchen: "Also verpasste Wulff seiner designierten Sozialministerin einen Maulkorb.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der Illustrierten "Bunte", seine Landesregierung wünsche "sich Kreuze in Schulen und eine Erziehung auf Grundlage christlicher Werte". Dies sei auch die Haltung Özkans."

Und zunaechsterletzt, mein Spezi Friedmann, wobei ich auf seine KokainHuren-Story keinerlei Wert/Gewicht lege. Kann ja jedem mal passieren. :-)

Einem radikalen Zionist sollte aber keinesfalls eine politische Plattform gegeben sein. Weder in Deutschland noch sonst irgendwo'inklusive Palestine/israel.
Andererseits passiert Folgendes:
"Nach Friedmans Einschätzung empfinden «über eine Milliarde Menschen» den Westen «als Feind, als das schlimmste, was überhaupt existieren kann»." ......
'Praeventivschlag'
http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/438718.html

Wohl kaum ein Problem solch gefaehrlichen Schmutz als CDU-Politiker zu verauesern.

Gruss
Jake

Tammo Oxhoft hat gesagt…

Hi Jake - nun, Özkan hat zwar die innerparteilichen Miefquellen in der CDU noch mal ausgeleuchtet - aber letztlich ist Wulff ja damit durchgekommen.
Zu Schade, daß Özkan nicht genügend Eier hatte, um Wulff einen Korb zu geben.

„Suchen Sie sich mal eine andere Sozialministerin! Wenn ich noch nicht mal eine private Meinung äußern darf, die im Übrigen die Auffassung der Bundesverfassungsgerichts von 1995 widergibt, bin ich offenbar falsch in dieser Partei“

Das wäre cool gewesen.
Aber, wenn Frau Özkan cool wäre, würde sie natürlich auch nicht CDU-Mitglied sein.

So what?

LGT