TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

Um die beklagte Seitenaufbaugeschwindigkeit zu verbessern, bin ich auf einen zweiten Blog umgezogen. Und zwar hierhin. Ich bin dankbar für ein Feedback!

Sonntag, 11. April 2010

Sagen sie jetzt nichts......

ZAPP muß wirklich sein - da gibt es keinen uninteressanten Beitrag.
Zapp ist derzeit das wohl sperrigste Magazin im deutschen Journalismus.
Die beackern bevorzugt die Themen, an die sich andere Journalisten nicht so gerne heran trauen - insbesondere, weil sie immer wieder dubiose Strukturen und Mechanismen im Journalismus selbst aufdecken.
Klüngeln Journalisten mit Sponsoren oder Parteien oder einzelnen Politikern, kommt es (wenn überhaupt) bei Zapp ans Licht.
Letzte Woche bekam unser hochgelobter Bundestagspräsident Lammert eins übergezogen - ich zitiere, da ZAPP ausdrücklich zum zitieren und kopieren ermutigt:

Die Geheimniskrämer der Woche.
Sie möchten dann doch ganz gern weiter unter sich bleiben, die Damen und Herren im Kundus-Untersuchungsausschuss. Wer was wann wusste und wem vorenthalten hat über die Bombardierung der zwei Tanklaster in Afghanistan, bei der bis zu 140 Menschen getötet wurden, das wollen die Abgeordneten aufklären. Und Phoenix wollte die Befragung von Verteidigungsminister zu Guttenberg live im Fernsehen übertragen. Zu Guttenberg war sogar schon einverstanden. Wäre ja auch eine spannende Sache gewesen. Nur, die Ausschuss-Mitglieder von CDU/CSU und FDP finden so eine TV-Aussage blöd und haben dagegen gestimmt. Nun bleiben die Kameras also draußen. Eigentlich wäre das ein Fall für Norbert Lammert von der CDU. Der klagt ja regelmäßig über zu wenig spannende Politik bei ARD und ZDF, etwa in der ersten Bundestagssitzung nach der Wahl am 27. Oktober 2010: "Mir fehlt jedes Verständnis, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information einräumt." Stur schweigt nun auch er zum TV-Verbot. Heikle Informationen aus dem Ausschuss, das könnte CDU-Wähler ja auch auf dumme Gedanken bringen.

Herr Lammert ist eben das, was CDU’ler in allerhöchsten Positionen stets bleiben: Parteiisch.

Es dauert schließlich auch nicht lange, bis der frisch von Edi, Angie und Guido in dessen Wohnzimmer ausgeklüngelter Horst Köhler als angeblich neutraler Bundespräsident sich öffentlich wünschte, „daß hoffentlich bald Angela Merkel Bundeskanzlerin“ würde.

Herr Lammert weiß schon aus welchem Stall er kommt.
Es ist für die CDU ungeheuer erleichternd nach dem pingeligen Thierse, der sich erdreistete die Partei-Finanzen nach geltender Rechtslage zu überprüfen, daß endlich wieder einer am Drücker sitzt, der freundlich allerlei Augen zudrückt, wenn es um Unkorrektheiten in den Unions-Kassen geht.

Welche Maßstäbe er eigentlich angelegt hat, als er hoppladihopp erklärte, das Ministerpräsident-Mieten sei vollkommen in Ordnung, kann (außer in der CDU) kaum nachvollzogen werden.

Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert, das umstrittene Parteiensponsoring bei der CDU zu billigen. Die Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact kritisierten die rechtliche Prüfung und forderten den CDU-Politiker dazu auf, offenzulegen, welche Maßstäbe er bei seiner Entscheidungsfindung angelegt hat.
(ZEIT)

Aber Auskünfte gibt noch nicht einmal die Bundesregierung.
Man erfährt nichts - worüber auch?

"Die Antwortpraxis der Bundesregierung ist skandalös“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Freitag in Berlin. Er forderte CDU und CSU zum Schulterschluss mit seiner Partei auf, um gegen diesen Zustand vorzugehen. […]
Beck sagte, der Briefwechsel über die Beschwerden zur Nichtbeantwortung von Fragen fülle bei den Grünen inzwischen Aktenordner. “In der letzten Wahlperiode haben wir in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Beantwortung von Anfragen mit Geheimdienstbezug erst rechtlich durchsetzen müssen“, sagte er. Ähnliche Probleme zeichneten sich in dieser Wahlperiode bei Fragen zu bundeseigenen Unternehmen, insbesondere der Deutschen Bahn, und zur Finanzkontrolle ab. “Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass unsere Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle ignoriert werden sollen“, erklärte Beck.
(HNA)

Und wenn man gerade denkt die CDU geht gar nicht mehr, kommt irgendwo ein Bosbach-Lichtlein her.
Selbst der CDU-Mann vom konservativen Flügel gibt zu, daß das verweigern von Auskünften nicht so recht demokratischen Gepflogenheiten entspricht.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesregierung für die schleppende Bearbeitung parlamentarischer Anfragen kritisiert.
"Selbst einfache Fragen von Bundestagsabgeordneten werden oft mehrere Wochen lang liegen gelassen", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Dies beeinträchtige die Arbeit des Parlaments. Zudem würden die Anfragen häufig unbefriedigend bearbeitet. "Man freut sich ja schon, wenn die Antwort wenigstens am Rande etwas mit der ursprünglichen Frage zu tun hat", sagte der CDU-Politiker.
(Presseportal)

Das NICHT-Regieren hat die Bundesregierung offenbar so komplett in den Winterschlaf gelegt, daß nun gar nichts mehr getan wird
.

Und falls es einer wagen sollte doch etwas zu sagen, oder gar die Bundesregierung zu kritisieren, wird er eben gefeuert.

Es ist Deutschland hier.

Kommentare:

gerdos hat gesagt…

Norbert Lammert ist von Pro Ruhrgbiet mit dem Ehrenpreis "Bürger des Ruhrgebiets 2010" ausgezeichnet worden. Da sieht man mal wieder: Preise sind wie Hämorrhoiden. Irgendwann kriegt jedes Ar...loch eine.

Sehr gute Information über diesen Typen, der meine kritischen Fragen per e-mail prinzipiell nicht beantwortet, obwohl er hier bei mir in Bochum quasi nebenan wohnt und auch schon mal volkstümelnd mitläuft beim Ruhrgebietsmarathon.

TAMMOX hat gesagt…

Danke gerdos für die Info und den schönen Spruch.
Ich kannte bisher immer nur:
„Meinungen sind wie Ar…löcher: Jeder hat eine und denkt nur die der anderen stinken“
Das mit den Hämorrhoiden und den Preisen ist aber noch besser. Ist mir schon oft aufgefallen, wenn ich was übrigendwelche echt üblen Politiker recherchiere - die haben alle schon jede Menge Bundesverdienstkreuze und ähnliches.
Muß wohl daran liegen, daß man sich die gegenseitig verleiht.

„Pro Ruhrgebiet“ kannte ich auch noch nicht. Erinnert phonetisch so ungut an „ProKöln“ und „Pro NRW“

;)
T.