Das war nichts

Vier Jahre Große K.O.alition.
Zeit Bilanz zu ziehen.
Das tun natürlich auch die usual suspects der Politikbeschreiber.

Der Tenor ist recht einheitlich und um es gleich vorweg zu nehmen; dem schließe ich mich sogar an:
Das war nix!

Im Gegensatz zur recht homogenen Pressemeinung von vor vier Jahren, die von Merkel und der großen K.O.alition ob der riesigen Mehrheiten wahre Wunderdinge und Durchbrüche erwarteten, habe ich allerdinge schon damals deutlich gesagt und geschrieben, daß ich GAR NICHTS erwarte.

Wie ich dieses Kassandra-Syndrom hasse. Immer stecke ich darin fest.

Sinnige Reformen mit Merkel und Glos?

Merkel, die sich grundsätzlich nicht um politische Dinge kümmert (wenn sie nicht gerade George Bush in den Hintern kriecht) und dann ein Wirtschaftsminister, der den Job weder wollte, noch konnte?

Das Koch’sche Kabinetts-U-Boot FJ Jung gilt inzwischen nun auch als Witzfigur.

Der aktuelle SPIEGEL läßt kein gutes Haar an der erratischen Afghanistan-Stümperei, die der Hesse von der Hardthöhe anrichtete.
Wie überraschend.
Verteidigungsminister in Zeiten von internationalem Terror und Kampfeinsätzen der Bundeswehr in den Kafkaeskesten Absurdschauplätzen ist nun auch nicht gerade das ideale Spielfeld für einen Politdilettanten.

Beeindruckend auch, wie die Regierung debakuliert, wenn ausnahmsweise mal bei einem Thema das Kanzleramt die Führung übernimmt:
Beispiel Opel-Rettung.
Abgesehen davon, daß es a priori sinnlos war den defizitären Trutsch-Ableger von GM überhaupt mit Milliardenaufwand zu „retten“ - auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten der Konkurrenten, die allesamt besser gemanaged wurden.
Abgesehen davon hat sich die Kanzlerin auch noch perfekt zwischen die Stühle mitten in die Scheiße getaktikt, indem sie Medwedew fest zusagte, daß der Magna-Russland-Deal klappt.

Wenn die Merkel nicht weiter als bis zur Nasenspitze denkt, klingt die Sache noch ganz schick - denn im Gegenzug versprach Russland die ein oder andere Milliarde in die Werften aus Merkels Wahlkreis zu investieren.
An eine Kleinigkeit hat unsere Bundesangie dabei allerdings nicht gedacht:
Opel gehört nicht IHR, sonder GM.
GM wird aber als Herzstück der amerikanischen Industrie verstanden und was sich Obama (der darf nämlich mitreden) vor seiner Öffentlichkeit sicher nicht leisten kann, ist die Demütigung amerikanisches Know How ausgerechnet an den einstigen Erzfeind Russland verscherbeln zu müssen.

Zum Abwrackwahnsinn erwarten wir jetzt Horrorjahre für den Autoabsatz.

Sagenhaft auch, wie die Ergebnisse des Kabinettstars von der Leyen aussehen.

In keinem Land Europas gehen die Geburten so zurück wie in Deutschland - da kann Leyen lügen so viel sie will.

Ihr Internetstoppschild ist der größte Flop des IT-Zeitalters, der nur die totale Inkompetenz ihres Ministeriums offenbart.

Und jetzt zimmert die OECD mit ihrer Studie "Doing better for Children" noch mal ein schönes Zeugnis rein!
"Viele Kinder von alleinerziehenden Eltern und von Eltern ohne Erwerbseinkommen sind in Deutschland relativ arm", sagt Matthias Rumpf, der Pressesprecher der OECD. 40 Prozent der Haushalte mit Alleinerziehenden gelten als arm, im OECD Schnitt sind es 30 Prozent.
Kein OECD-Staat stümpert schlimmer bei der Familienpolitik!

Dabei wird in Deutschland sogar überdurchschnittlich viel Geld aufgebracht für die lieben Kleinen. 10 -20 % über den OECD-Schnitt.
Die CDU-Familienministerin schafft es aber mit sicherem Griff ins Klo die Milliarden dahin zu lenken, wo sie nicht hingehören:

Über Ehegattensplitting fließen Milliarden an Familien, die gar keine Kinder haben.
Das Verheiratet sein an sich, ist der Grund dafür, daß die Politiker der Christenpartei die Staatssäckel öffnen.
Alleinerziehende sind die Leidtragenden. In der CDU-Welt wird nicht das Kind, oder gar das BEDÜRFTIGE Kind unterstützt, sondern die Ehepaare, die einen Trauschein haben unabhängig davon, ob sie kinderlos sind, oder vielleicht schon Urgroßeltern sind.

Kindergeld wird auch an Millionäre gezahlt und die Kinder, die sozial am meisten zu verwahrlosen drohen, werden durch eine Herdprämie noch zusätzlich daran gehindert in Kitas und Vorschulen soziale Kompetenz zu erwerben.

Dumm, dümmer, von der Leyen!

So schafft es Deutschland, daß offiziell 16,3 Prozent aller Kinder in Armut aufwachsen.
Der OECD-Schnitt liegt bei 12,4%. Steinreiche Länder wie Tschechien (10% Kinderarmut) oder Ungarn (8,7 % Kinder in Armut) scheinen den Schnitt zu drücken.

Erschwerend kommt hinzu, daß in keinem anderen Land der Erde die Bildung so sehr vom Portemonnaie der Eltern abhängt wie in Deutschland.

Die Reziprok-Förderung à la CDU führt ferner dazu, daß gerade die Ärmsten und am schlechtesten Gebildeten selbst am meisten Nachwuchs haben, denn Kindergeld und Herdprämie sind für alle gleich - Sachleistungen, Bildung gibt es nicht.
Je ärmer man ist, desto größer ist der Anreiz also Kinder zu bekommen.

Die Menschen, die Kindern die besten Chancen bieten könnten - Akademiker beispielsweise - werden aber geradezu am Kinderkriegen gehindert.
Weil für sie die Höhe des Kindergeldes irrelevant ist.

Für Akademikerinnen wäre es wesentlich wichtiger Kita-Plätze, Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen zu haben. Gibt es aber in Deutschland am wenigsten.

Mit so einer Gurkentruppe wird es mit Deutschland weiter bergab gehen - so sehr auch Guttenberg und von der Leyen grinsen und sich im Publikum beliebt machen.

Ihre politischen Bilanzen sind verheerend und deswegen sollte die CDU am 27. September möglichst unter der 5%-Hürde bleiben.