Extra frech.

Chuzpe schreibt sich wirklich so, kommt aus dem Jiddischen und heißt: Unverfrorenheit, unbekümmerte Dreistigkeit, Unverschämtheit. Aber das trifft es noch nicht ganz. Besser erklärt es der jüdische Witz: Chuzpe ist, wenn der Elternmörder vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er Vollwaise sei.
(Abla 27.08.2011)

Mit dem so definierten Begriff „Chuzpe“ wollte Hellmuth Karasek erklären wie Westerwelle agiert.
Aber naja, für Westerwelle ist inzwischen jedes Prädikat zu lasch.

Chuzpe ist allerdings ein wunderbares Wort, welches ich gern in politischen oder kirchlichen Zusammenhängen verwende.

Zum Beispiel am 19.05.2011 über die neuoppositionellen Hamburger Grünen, die nach zwei Jahren unter der Bettdecke mit der CDU nun wieder gemeinsam mit den Schwarzen von den harten Oppositionsbänken aus der SPD beim Regieren zusehen müssen.

Die Chuzpe der Grünen, die sich offenbar schon als natürliche Regierungspartei sehen und nun beleidigt rumpöbeln, weil sie nichts mehr zu sagen haben, ist bemerkenswert.

Nachdem die GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk zwei Jahre Umwelt-und Stadtentwicklungssenatorin war, manifestierte sich ihre Tatenlosigkeit in einer dramatischen Wohnungsnot. Es gab fast keine Neubauten mehr und bei Wohnungsbesichtigungen spielen sich dramatische Szenen ab. Die Schlangen reichen bis zur Straße.

Kaum war mit Jutta Blankau eine neue Bausenatorin von der SPD im Amt warfen ihr ausgerechnet die Grünen vor, daß sie, Blankau, viel zu untätig wäre.
Der Senatorin platzte ZU RECHT der Kragen.
Das passte den feinen Grünen dann erst Recht nicht - so benehme sich eine Senatorin nicht, schalt der Chef der ehemaligen Regierungspartei.

Bitterböse reagierte Senatorin Jutta Blankau (SPD) in der Bürgerschaft auf Vorwürfe der GAL, es gebe noch keine "neuen Impulse beim Wohnungsbau". Blankaus Stimme überschlug sich fast, als sie in der Aktuellen Stunde ans Pult trat. "Sie haben es doch zu verantworten, dass nur 3000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden", rief sie den Grünen zu. Sie fasse den Vorwurf nach nur vier Wochen Amtszeit als Frechheit auf. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan bezeichnete Rede und Ton als wenig senatorabel: "Da stand wohl eher die ehemalige Gewerkschafterin am Redepult."
(HH Abla 05.05.2011)

Grüne in der Opposition haben nicht nur darunter zu leiden, daß sie machtlos sind, sondern müssen zu allem Übel auch noch permanent vorgeführt bekommen, daß der SPD-Regierung das gelingt, woran die Grünen gescheitert waren.

Aber diese stetige Demütigung der ehemaligen CDU-Liebchen führt bei den Grünen nicht etwa zu Demut, sondern zu immer neuer Chuzpe.

Plötzlich entdecken die Grünen nämlich ihre Fahrradfreundlichkeit, nachdem sie in ihrer Regierungszeit Hamburg zur bundesweit gerühmten autofreundlichsten Stadt Deutschlands machten.
Der neueste Streich der GAL: Rund um die Außenalster soll an Wochenende ein Fahrbahnstreifen für Skater und Radfahrer reserviert werden.

Die GAL-Fraktion schlägt vor, durch Fahrbahnsperrungen am Wochenende einen attraktiven Rundweg für Radfahrer, Jogger und Skater um die Außenalster zu schaffen. Fraktionschef Jens Kerstan, Verkehrsexperte Till Steffen und weitere Grünen-Abgeordnete haben am Sonntag vor Ort unter dem Motto „Vorfahrt für Freizeit“ für dieses Vorhaben geworben.
[…] „Die Alster ist das zentrale Stück Natur in der City. Die Bedürfnisse der von Sportlern und Spaziergängern sollten hier im Vordergrund stehen, nicht die freie Fahrt für Autos“, sagt Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion. „An den Wochenenden herrscht auf dem Fuß- und Radweg dichtes Gedränge, auf den Straße dagegen oft gähnende Leere. Hier müssen wir den Platz gerechter verteilen.“
(Gal-fraktion.de 28.08.2011)

Und da Geld bekanntlich keine Rolle spielt, will die GAL für lumpige eine Million Euro auch noch einen 900 m langen Radfahrweg an der Elbe realisieren.
Und bis auf die Gäste in den Cafés, die man leider überfahren müßte, könnte das ein toller Radweg werden.

Die 900 Meter lange Trasse würde rund eine Million Euro kosten. Dies ergab eine aktuelle Studie der Landschaftsarchitekten Schaper, Steffen und Runtsch, die der "Welt" in Form eines Konzept-Entwurfes vorliegt. Demnach wäre der Weg etwa vier Meter breit - der Radverkehr wäre also in beiden Richtungen möglich - und würde meist am Strand entlang der Gartenmauern führen. Damit wäre die Gefahr der Überflutung in der Regel ausgeschlossen. Problemstellen lauern in der Mitte und an den Rändern: Ausgerechnet am engsten Abschnitt sitzen im Sommer mitunter Hunderte an den Tischen des Lokals "Strandperle"; die Ingenieure haben kaum Platz für einen durchgehenden Weg. Und im Westen und Osten, dort, wo der neue Radweg an die bestehenden Trassen angeschlossen werden muss, sind Rampen erforderlich. Nach Ansicht der Gutachter besteht generell das Problem, dass der Sand absacken könnte.
(Welt 29.08.2011)

Die Grünen sind ganz begeistert von ihren Fahrrad-Wohltaten und überbieten sich derzeit mit diesen Ideen.
Vor den praktischen Hindernissen, nämlich den engen Brücken oder dem gesperrten Stück
Straße zwischen Alster und US-Konsulat verschließen die GALier ganz fest die Augen.

"Vor dem US-Konsulat auf der Gegenseite ist die Straße ohnehin seit Jahren gesperrt. Wir finden es nicht zwingend, dass die Straßen am Alsterufer wieder für den Autoverkehr geöffnet werden müsste. Man könnte diese Strecken auch dafür nutzen, Radfahrern und Skatern Platz zu schaffen, damit auch die Fußgänger wieder ausreichend Platz haben", so Steffen. Für die Kennedybrücke müsse man sich noch etwas einfallen lassen. Grundsätzlich hält es die GAL aber auch hier für denkbar, am Wochenende eine Spur abzugrenzen.
(HHAbla 29.08.2011)

Na also. Tolles Konzept.
Und wenn es nicht klappt, müsse man sich eben noch was einfallen lassen.

Die SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen reagierte zurückhaltend. Täglich mache die GAL neue Vorschläge. Sie wundere sich, warum die Grünen diese nicht während ihrer Zeit im Senat umgesetzt hätten.
(NDR.de)

Tatsächlich würde man gerne wissen, wieso die GAL all die tollen Pläne nicht umgesetzt hat, während sie an der Regierung war.
Till Steffen, der verkehrspolitische Sprecher, war selbst zwei Jahre Senator.
Aber die Frage, weswegen sie nicht gemacht haben, als sie an der Macht waren, hat die GAL eine befriedigende Antwort: Es sei ihnen leider damals noch nicht eingefallen.

Na, wenn das so ist, daß den Grünen die Ideen immer nur kommen, wenn sie nicht in der Regierung sind, sollte man vielleicht hoffen, daß sie in Hamburg noch recht lange in der Opposition bleiben.

Willkommener Redner - Teil X

Ende September 2011 wird der Kondomifex Maximus für ein paar Tage in Deutschland weilen.

Das gefällt nicht jedem und ich gehöre zu den Gegnern einer Papstrede vorm Bundestag.
In loser Folge möchte ich bis September, neben den schon Genannten, weitere Argumente folgen lassen.

Mit dem zehnten Teil will ich diese Serie nun, gute drei Wochen bevor Ratzi tatsächlich in Deutschland aufschlägt, enden lassen.
Wie es aussehen kann, wenn ein absoluter Herrscher mit mittelalterlichen Ansichten und steinzeitlicher Moral Staatsbesuche macht, konnte man vor zehn Tagen in Madrid beobachten.

Sogar Gott fand es zum Weinen und schickte Sturm und Regen.

50 Millionen Euro ließ sich der klamme Iberische Staat das Spektakel kosten. Auch in Deutschland wird es teuer.

Schon jetzt wird über die Ausgaben und deren Sinn diskutiert. «Wir rechnen von kirchlicher Seite mit Kosten von rund 25 bis 30 Mio Euro», sagt der Sprecher der deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, zu news.de. Rechtfertigt der Nutzen tatsächlich die hohen Kosten? Als Papst Benedikt XVI. 2005 den Weltjugendtag in Köln besuchte, hat das Deutschland 7,5 Millionen Euro gekostet. Deutlich weniger zwar als Spanien jetzt zahlen musste, trotzdem eine Summe, die vielleicht andernorts besser investiert gewesen wäre. Wie viel Deutschland für den Papstbesuch Ende September zahlen muss, ist noch nicht bekannt. Eine offizielle Anfrage, die Die Linke an die Bundesregierung gerichtet hat, wurde wenig zufriedenstellend beantwortet:«Die Größenordnung der entstehenden Kosten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zuverlässig eingeschätzt werden.»
(news.de 30.08.2011)

Die katholische Kirche tut das was sie immer bei kontroversen Themen tut - sie lügt wie gedruckt.
Sie behauptet nämlich allein die Bistümer trügen die Kosten - aber den Hauptkostenfaktor - den Einsatz von zugtausenden Polizisten, um den Papst zu schützen, tragen natürlich die Bundesländer Berlin, Thüringen und Baden-Württemberg.
Also zumindest in den ersten beiden Fällen zum größten Teil Konfessionsfreie.

Seit 2000 Jahren ist die Katholische Kirche darin geübt ihre Botschaft unters Volk zu bringen.
Offensichtlich handelt es sich aber um eine mangelhafte Botschaft, denn statt daß inzwischen endlich mal alle Leute von dem Gotteskonzept überzeugt sind, wenden sich immer mehr ab.
Und zwar lautstark.
(Andere Konzepte, wie das Rechnen im Dezimalsystem oder der Heliozentrismus haben sich in viel kürzerer Zeit endgültiog etabliert und werden weltweit anerkannt)
Das Volk widerspricht und will der Minderheit der Deutschen Katholiken keine Gefolgschaft schenken.
Die besseren Argumente hat die Kirche offensichtlich nicht.
Deswegen wird den Protesten begegnet wie es einem absoluten Herrscher am besten gefällt - sie sollen möglichst verboten werden.

„Die Veranstalter von Demonstrationen gegen den bevorstehenden Papstbesuch stoßen bei den Behörden auf Widerstand. So verbietet die Berliner Versammlungsbehörde wegen angeblicher Sicherheitsbedenken nach SPIEGEL-Informationen den Start einer "Karawane zum Papst" am Brandenburger Tor. Auch die Freiburger Stadtverwaltung sowie die Behörden in Erfurt haben die beantragten Protest- und Infostände noch nicht genehmigt. Ein Bündnis von 23 Gruppen will der Stadt Freiburg kurz vor dem Papstbesuch Tausende Unterschriften übergeben, um zu verhindern, dass sich Benedikt XVI. in das Goldene Buch der Stadt einträgt. In Berlin erwartet das papstkritische Bündnis von mittlerweile 54 Organisationen am 22. September eine Demonstration von 15.000 bis 20.000 Menschen während der Rede des Heiligen Vaters im Bundestag."
(SPON 28.08.2011)

Unterdessen hat die Regionalgruppe München der Giordano-Bruno-Stiftung Briefe geschrieben.

In offenen Briefen (PDF), adressiert an jedes einzelne Mitglied des Bundestages, an die 27 deutschen Bischöfe, sowie an den Nuntius in Berlin, Jean-Claude Périsset, weist jetzt erneut die „Regionalgruppe München der Giordano Bruno Stiftung“ auf die Unvereinbarkeit unseres demokratischen Staates mit den Grundsätzen des kleinsten Staates der Welt, der Vatikanstadt, hin. Die Briefe appellieren insbesondere an die über 600 Bundestagsabgeordneten nachzudenken und gegebenenfalls der Papst-Rede fernzubleiben.
(gbs-muc.de)

Die drei sehr höflich und sehr sachlich formulierten Briefe beinhalten für jemand „aus der atheistischen Szene“ natürlich keine unbekannten Argumente.
Aber dafür sind die genannten Argumente so gut zusammengefasst und so massiv, daß man sich beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie auch nur ein einziger Bundestagsabgeordneter davon NICHT überzeugt sein könnte - wenn er nur über einen Funken rationales Denkvermögen verfügt.
Thierse, Nahles und Co werden sofort einsehen, daß so einer nicht vor dem Bundestag sprechen kann.
Folglich wir der Papst vermutlich wieder ausgeladen.

Sollte er dennoch seine Reichstagsrede halten dürfen, irre ich mich vermutlich bezüglich meiner Annahme mit dem rationalen Denkvermögen der Abgeordneten.

Auszüge aus dem Brief an die Abgeordneten:

[…] Für Nichtkatholiken, mit 70% die große Mehrheit der Deutschen (40% sind nicht einmal Christen), ist das Rederecht des Papstes überhaupt nicht zu begreifen. Bei diesen Bürgern wird der Bundestag durch den Papstbesuch an Ansehen verlieren.
[…] Dazu ist dieser Staat nach Struktur und Ideologie ein totalitärer Feudalstaat, eine Staats- und Gesellschaftsform, mit der die Menschen in der ganzen Welt und besonders wir Deutschen schlimme Erfahrungen gemacht haben und die wir mitsamt dem Personenkult endgültig überwunden haben möchten („Der Papst besitzt als Oberhaupt des Vatikanstaates die Fülle der gesetzgebenden, ausführenden und richterlichen Gewalt.“, Artikel 1, Satz 1 des „Vatikanischen Grundgesetzes“, 2000).
[…] Sicher ist der Papst ein interessanter Redner, aber als Oberhaupt eines solchen Staates hat er unseren mehrheitlich demokratischen Abgeordneten nicht zu sagen. Auch die Ethik, die der Papst und der Heilige Stuhl vertreten, entspricht nicht unserer Lebenswirklichkeit und nicht den Grundsätzen unserer Verfassung, nämlich:

- Keine wirkliche Gleichheit aller Menschen vor seinem kirchlichen Gesetz.
- Keine rechtliche und soziale Gleichberechtigung von Mann und Frau.
- Diskriminierung von Geschiedenen, Wiederverheirateten und Homosexuellen.
- Widernatürliche Vorstellungen von Sexualität im säkularen und klerikalen Leben.
- Das päpstliche Kondomverbot zum Beispiel begünstigt die Verbreitung von schwersten Krankheiten und Seuchen und hat der globalen Volksgesundheit schon jetzt massiv geschadet.
- Die Zölibatspflicht widerspricht in ihrer Konsequenz unseren Guten Sitten.
- Keine individuelle Selbstbestimmung.
- Gehorsam statt Anstand und Gewissen: Ein Pfarrer, der die Mutter seines Kindes heiratet, wird entlassen und verliert seine Lebensgrundlage, aber ein Pfarrer, der Kinder missbraucht hat, wird beschützt und kann weiter Priester bleiben.

Eine solche Moral ist schädlich für ein Volk.
Und der Hauptvertreter dieser menschenverachtenden Moral darf im Bundestag sprechen?!
Grundrechte und Menschenrechte haben beim Papst einen anderen Stellenwert als in unserer Werteordnung.
Der Vatikan ist den entsprechenden völkerrechtlichen Verträgen (UNO- und Europäische Konvention) bis heute nicht beigetreten.
Der Umgang mit den Missbrauchsfällen durch die Kirche, das gezielte Verstecken der Täter und die Einschüchterung der Opfer zeigen deutlich die Missachtung unseres Staates und unserer Gesetze. Dafür trägt der Papst die Verantwortung.
Es ist ein schlimmer Affront für die Opfer dieses verbrecherischen Handelns, aber auch für jeden rechtschaffenen Bürger, wenn der Hauptverantwortliche für dieses kriminelle Verhalten der Kirche jetzt im Deutschen Bundestag reden darf.
Wie sollen wir das unseren Kindern erklären, wenn wir sie zu Anstand und Rechtstreue erziehen wollen? Was sollen die vielen Bürger, die gerade wegen dieses Papstes und seiner erschreckenden Moral aus der Kirche ausgetreten sind, von unseren Volksvertretern halten?

Auszüge aus dem Brief an die Bischöfe:

Wir sind der Meinung, dass unser Parlament ein ungeeigneter Ort für Papst Benedikt ist, zu den Deutschen zu sprechen. Er wird während seiner Deutschlandreise zahlreiche andere Gelegenheiten haben um seine Vorstellungen zu verbreiten.
Unser Staat und unsere Verfassung sind geprägt vom Grundsatz der Trennung von Staat und Religion; hier wäre der Papst gut beraten, wenn er diesen Grundsatz auch als Staatschef des Heiligen Stuhls berücksichtigen würde. Als Staatsgast hat Papst Benedikt zahlreiche Begegnungen mit Verantwortlichen in unserem Staat: mit der Kanzlerin, mit Ministern und Abgeordneten, mit hohen Beamten und sogar mit obersten Bundesrichtern. Wozu dann noch eine Ansprache an unsere Volksvertreter, fragen wir uns? […]

Auszüge aus dem Brief an den Nuntius:

Wir erinnern uns, dass Papst Benedikt schon einmal auf eine zugesagte Rede verzichtet hat (Universität Sapienzia, Rom), womit er klug gehandelt hat. Er hat den Protest der Professoren und Studenten ernst genommen und richtig verstanden.
Je näher der Termin seiner Rede in Berlin heranrückt umso lauter und zahlreicher werden auch in unserem Land die Proteste. Unter diesem Gesichtspunkt halten wir es für sinnvoll, dass der Hl. Vater und seine Berater über die Abhaltung dieser Rede nachdenken.
Was gedenkt er unseren Parlamentariern zu sagen?
Die dogmatische bzw. geoffenbarte Wahrheit des Hl. Stuhles ist eine andere als die unserer Rechtsordnung und unserer Lebenswirklichkeit; die Grundsätze unserer Verfassung decken sich weitgehend nicht mit den Vorstellungen des Vatikans.
Natürlich darf der Papst überall und auch hier in Deutschland über alles reden und seine Ideen verbreiten, dazu hat er in seinem pastoralen Besuchsprogramm vielfältige Möglichkeiten.
Wir sind allerdings der Meinung, dass er seine Missionierungs- und Reevangelisierungsbemühungen nicht in unserem Parlament abhalten sollte.
Deutschland ist ein säkularer Staat, der vom autokratischen Regierungssystem des Vatikans nichts lernen möchte.
Wir achten die Religionsfreiheit und treten für sie ein, unsere Verfassungen kennen diesen Begriff und diese Idee seit der Mitte des 19. Jahrhunderts.
Er wurde gegen den Widerstand der katholischen Kirche durchgesetzt, weshalb wir der Meinung sind, dass der höchste Vertreter dieser Religion nun nicht vor unseren Parlamentariern seine Ideen ausbreiten sondern stattdessen unsere seit über 90 Jahren bestehende Trennung von Staat und Religion respektieren sollte. […]

Schlauköpfe.

Eins der übelsten geistigen Machwerke der Menschheit, Hitlers „Mein Kampf“ wurde bekanntlich auf Papier gedruckt.
Es stellt sich daher die Frage, ob man nicht prophylaktisch, um solche Auswüchse in Zukunft zu vermeiden, Papier ganz verbieten sollte.
Oder zumindest den Verkauf von Büchern und Zeitung streng zu überwachen und reglementieren.

Wie? Das ist eine überzogene Forderung?
Die sogenannten „Sicherheitsexperten“ der Regierungsfraktionen sehen es aber so.
Zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag, Hans-Peter Uhl. Nachdem Anders Breivik seinen Anschlag durchgeführt hatte, missbrauchte er die Opfer dazu bei der Gelegenheit gleich die Freiheit im Netz abzuschaffen.

Frage: Wie ethisch oder unethisch ist es, den Doppelanschlag von Oslo als politischer Trittbrettfahrer zu nutzen?

Uhl: Ich möchte auf diese Äußerung nicht näher eingehen, das kommt von linker Seite. [....] In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.[....] Wir sind uns einig, das Internet weiter überwachen zu müssen.
(Netzpolitik.org, 26.07.2011)

Innenminister Friedrich forderte gar die Anonymität im Netz zu verbieten - Bloggen nur noch unter staatlicher Kontrolle und Klarnamen.

Uhl, 67, katholisch, CSU, Jurist, ist einer der echten Hardliner alter Schule, für den Bürgerrechte schlicht und ergreifend Teufelszeug sind.
Natürlich befürwortet er Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Internetsperren.
Er möchte gerne allerlei verbieten - zum Beispiel Internet-Ballerspiele.
Das Internet sollte man überhaupt zensieren - so wie es die Chinesen vormachen.

„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“.
(Uhl 2008)

In die Kategorie gehören für Uhl auch Homosexuellen-Rechte. Als Justizministerin Zypries 2007 gleichgeschlechtliche Partnerschaften steuerlich der Ehe gleichstellen wollte, sah der Schwarze ob des rosa Themas rot:

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), widersprach der Behauptung und mahnte die Ministerin zu Zurückhaltung. «Während der Dauer der Großen Koalition sollte Frau Zypries darauf verzichten, absprachewidrige Angebote an Grüne oder die FDP zu machen», sagte der CSU-Politiker. Mit der Union werde es in dieser Legislaturperiode keine Regelungen geben, die die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner im Vergleich zur Ehe weiter privilegieren, stellte er klar. Hierüber hätten sich die Koalitionspartner bereits zu Beginn der Zusammenarbeit verständigt. «So zu tun, als sei eine 'rational begründete Debatte' wünschenswert, suggeriert vorhandene Spielräume, die es aber in dieser Frage im politischen Raum nicht gibt», kritisierte Uhl.
(netzeitung.de 21.06.07)

(Schon irgendwie bizarr, daß es dann Herr Uhl und nicht Frau Zypries war, der nach den nächsten Wahlen einen bekennenden Schwulen zum Außenminister und Vizekanzler wählte.)

Auf seiner richtig rechten Seite weiß Uhl andere Unions-Innenpolitiker wie Wolfgang-„Fiffi“-Bosbach, den zuständigen Minister Friedrich oder Waffenbruder Siegfried Kauder, die nach Zensursulas totaler Bauchlandung weiterhin das Internet kappen wollen.

Breivik sei Dank!

"Diese Tat wurde zwar von einem Einzeltäter begangen, aber im Internet geboren."
(Hans-Peter Uhl/CSU)

"Wenn das Internet zum Tatort wird und wenn der Rechner zum Tatmittel wird..."
(Wolfgang Bosbach/CDU)

"Ja, die Gefahr wächst, und zwar von Woche zu Woche."
(Hans-Peter Friedrich/CSU)

„Wenn das Internet Tatort ist, muss der Staat sich ums Internet kümmern. Wo findet Volksverhetzung statt, wo sind Hassprediger? Das geht nur per Vorratsdatenspeicherung."
(Uhl, "Tagesschau", 25.7.2011)

"Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen, dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit, auf innere Sicherheit hat."
(Siegfried Kauder "heute-journal", 1.8.2011)

Uhl und Co setzen ihre Hoffnung auf eine alberne PR-Einheit aus insgesamt zehn Personen, die mit herkömmlichen Home-Computern in eine kleine Baracke gesetzt wurden und vom Innenministerium die Gaga-Bezeichnung „Cyber-Abwehrzentrum“ bekamen.
So will die Union das Internet klein kriegen.

Man könnte herzlich darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre von solchen Gomulken regiert zu werden.

Den wunderschönen ZAPP-Bericht zum Thema, sagt wie immer kongenial an: Anja Reschke.

Politiker haben es ja immer gerne, wenn sie sich als tatkräftige, handelnde Personen darstellen können. Diesen Sommer haben einige unserer Abgeordneten und Regierungsvertreter etwas gefunden, gegen das sie vorgehen wollen: Das Internet. Das Internet ist nämlich böse und gebiert Böses, haben sie entdeckt. Das Attentat von Norwegen etwa: eine Folge des Internet. Und weil dieses Internet so gefährlich ist, wollten sie versuchen, es in den Griff zu kriegen. Der eine so, der andere so. ZAPP über den fragwürdigen Feldzug gegen ein Medium.

Das fünfte Gebot.

Die Bibel ist bekanntlich ein ziemlich dickes Buch.
Etwas unübersichtlich gegliedert und zudem auch noch ein Potpourri verschiedenster Autoren, die sich a) widersprechen und sich b) in blutrünstigen Gleichnissen ausdrücken.
Wir erfahren jede Menge konkrete Anweisungen darüber, wann man Frauen in die Sklaverei verkaufen darf, welche Kinder zu töten sind und überhaupt jede Menge Todesstrafe-bewährte Tabus. Zum Beispiel das Essen von Muscheln oder das Tragen von Kleidung aus Mischgewebe.
Alles Anweisungen, die zwar von Gott persönlich stammen, der ja sicherlich noch unfehlbarer als Ratzinger ist, der aber andererseits seinen Sohn vorbei schickte, der allerlei Regeln wieder kassierte und zum Beispiel behauptete man solle seine Feinde lieben.
Ob man sie bevor, oder nachdem man sie umgebracht hat, lieben soll, ist allerdings auch unklar.

Die größten Probleme sind dabei freien Männern aufgelegt. Frauen haben es einfacher - sie sind zum Schweigen und Gehorsam verdonnert.
Ebenso wie die Sklaven - Jesus befürwortete Sklaverei ausdrücklich. Sklaven sollen gefälligst gehorchen, denn das sei die Gott-gewollte Ordnung.

Also eine besonders praktikable Richtschnur ist die Bibel nicht.
Deswegen hat die Katholische Kirche auch über Jahrhunderte dafür gekämpft, daß sie nicht übersetzt werden durfte.
Für normale Menschen hielt man sie für vollkommen ungeeignet.

Inzwischen IST die Bibel übersetzt und somit jedem zugänglich. Das führte zum erwarteten Resultat.
Die Klügeren und Gebildeteren wenden sich ab und für die Kirche bleiben die Doofen, die ohnehin nicht so gut über Religion Bescheid wissen wie Atheisten.

Das ZEHN GEBOTE als Regel-Destillat gibt es für das IQ-Prekariat, dem die lange Bibel zu kompliziert ist.
Feine Sache eigentlich.

Es sei denn natürlich man lebt in einer Demokratie. Menschenrechte lassen sich nun einmal nicht mit den zehn Geboten vereinbaren.

Nummer eins bis drei kann man gleich vergessen - völlig Demokratie-inkompatibel.


1 Du sollt keine anderen Götter haben neben mir
2 Du sollst den Namen des Herrn nicht missbrauchen
3 Du sollst den Feiertag heiligen

Nummer 4, 6, 8, 9 und 10 sind etwas vage und auch keinesfalls mit einer modernen Verfassung kompatibel.

4 Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren
6 Du sollst nicht ehebrechen
8 Du sollst nicht falsch Zeugnis reden
9 Du sollst nicht begehren deines Nächsten Weib
10 Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut


Insbesondere das achte Gebot ist aber ohnehin der Paria unter den Geboten.

Ein Abschaum-Gebot, welches gewohnheitsmäßig vor allem durch höchste kirchliche Würdenträger mit Füßen getrampelt wird.

Am Tauglichsten für unser Jahrhundert sind Nummer 5 und 7.

5 Du sollst nicht töten
7 Du sollst nicht stehlen

Sie haben tatsächlich eine Entsprechung in den Gesetzgebungen der Länder der westlichen Welt. Sie wurden zu echten VERboten.
Die Einhaltung der Verbote ist allerdings etwas mangelhaft.

Einen interessanten Umgang mit dem Verbot des Stehlens von geistigem Eigentum demonstrierten dieses Jahr die CHRISTLICHEN Parteien.
Da hatten diverse Doktoren eifrig Eigentum anderer Wissenschaftler gestohlen und als sie entdeckt wurden, befand die Chefin der Christdemokratin über ihren Verteidigungsminister, sein dreister und umfassender Diebstahl störe sie überhaupt nicht, er könne gerne im Amt bleiben.

Etwas besser klappt das beim fünften Gebot.
Töten ist tatsächlich eher unüblich bei deutschen Spitzenpolitikern.
Außer den Ministerpräsident Filbinger und Ahlhaus, sowie dem Bayerischen Superminister Wiesheu fallen mir auf Anhieb keine Politiker ein, die schon mal direkt jemanden umgenietet haben. (Alle drei Unionspolitiker!)
Da müßte man schon die ehemaligen Wehrmachtssoldaten mit einbeziehen, um auf größere Zahlen zu kommen.

Allerdings ist Deutschland auch kein besonders christliches Land - verglichen mit Spanien, Italien, Irland oder Polen.

Das christlichste Land der Erde ist bekanntlich die USA, die sich deshalb auch als GODS OWN COUNTRY bezeichnen.

Dort zeigt sich wieder mal ein interessantes Religionsparadoxon:
Während Liberale und Atheisten sehr stark für das fünfte Gebot eintreten, wird Gottes Tötungsverbot umso heftiger bekämpft, je christlicher man ist.

The Chosen One, wie ihn seine Mutter Barbra Bush nannte, der Auserwählte also, ist einer dieser antibilischen Hardcore-Christen.
Der frömmste US-Präsident so far betete unablässig, belog sein Volk in noch nie dagewesener Weise (8. Gebot - LOL!) und hatte schon in seiner Zeit als Gouverneur des Killerstaates Texas sage und schreibe 152 Hinrichtungen durchführen lassen.
Alle eigenhändig unterschrieben.
Kein einziges mal setzte er eine Todesstrafe aus.
Kein einziges mal hatte er nach eigenem Bekunden auch nur die geringsten Anflüge von schlechtem Gewissen.
George Bush war der Top-Killer unter den amerikanischen Gouverneuren.
Fromm und tötungsfreudig; stramm christlich und waffenvernarrt - das sind in Amerika zwei Seiten einer Medaille.

Wie sagte Angela Merkels Lieblingspolitiker GWB noch 2003?
"See, free nations are peaceful nations. Free nations don't attack each other. Free nations don't develop weapons of mass destruction."

Mit 935 öffentlichen Falschaussagen vor dem Irkakkrieg trieb die Bush-Administration die Nation in den Waffengang.

Als er dann Präsident wurde, ging das Killen erst richtig los - aber das ist eine andere Geschichte.

Texas bekam nach dem Abgang George Bushs ins Weiße Haus einen neuen Gouverneur, der so extrem fromm und verbohrt und ultrakonservativ ist, daß selbst George Bush gegen ihn wie ein liberaler Einstein wirkt.

Rick Perry - die neue Hoffnung der Ultrafundamentalen für die US-Präsidentschaft.

Perry ist noch ein härterer Opponent der zehn Gebote als sein Vorgänger.

Beeindruckend beharrt er zum Beispiel auf der dicken Lüge nur Abstinezpolitik könne zu weniger Teeanagerschwangerschaften führen.

Natürlich ist das kompletter Unsinn. Es gibt weniger Teenagerschwangerschaften, wenn man Sexualaufklärung durchführt und Zugang zu Verhütungsmitteln sicher stellt.
Das aber lehnt Perry ab und in den zehn Jahren seiner Herrschaft hat sich Texas daher zu dem Staat mit den drittmeisten Teenagerschangerschaften (von 51!) gemausert.
Insbesondere in der Konfrontation mit harten Fakten und der blanken Wahrheit beeindruckt Perry mit seinem Beharrungsvermögen - eisern bleibt er bei der Lüge.



Homosexualität sieht Perry anders als die überwältigende Mehrheit aller Wissenschaftler als Krankheit an.

In einem Buch aus dem Jahr 2008 warnt er vor der "radikalen homosexuellen Bewegung".
Vor zwei Wochen meldete der 61-Jährige seine Teilnahme an den Vorwahlen der Republikaner an - und steht seither unter größerer Beobachtung. Das Magazin "Time" veröffentlichte nun eine bislang wenig beachtete Passage aus seinen Buch "On My Honor", in der er Schwule und Lesben mit Alkoholikern vergleicht und vor zu viel Toleranz warnt: "Auch wenn ein Alkoholiker keine Macht mehr hat, sobald der Alkohol in seinen Körper gelangt ist, trifft er zunächst die Entscheidung, etwas zu trinken. Wenn jemand ein Mitglied des gleichen Geschlechts attraktiv findet, trifft er oder sie immer noch die Entscheidung, sexuelle Aktivitäten zuzulassen." Perry empfiehlt in beiden Fällen die Abstinenz.
(Queer.de 25.08.2011)

Klimawandel ist auch so eine Wahrheit, die der Favorit für das US-Prtäsidentenamt Perry einfach ablehnt:

Der Gouverneur von Texas, Rick Perry, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner bewirbt, spricht vielen konservativen Wählern aus dem Herzen: Er bezeichnet den Klimawandel als Manipulation von Wissenschaftlern. Er glaube nicht an die globale Erwärmung, weil das Phänomen lediglich auf manipulierten Daten beruhe, sagte Perry bei einem Wahlkampfauftritt im US-Staat New Hampshire. Daher wolle er auch keine Bundesmittel für den Kampf dagegen ausgeben.
(FTD, 17.8.2011)

Evolution - auch ein Teufelszeug:

Wie Bachmann hat auch Perry den Katechismus der amerikanischen Rechten verinnerlicht. Darwins Evolutionslehre, erklärte er unlängst, sei «eine Theorie» mit «einigen Lücken» – weshalb er, Perry, lieber an die intelligente Schöpferhand Gottes glaube. Um die Erderwärmung steht es nicht viel besser als um Darwin: «Eine beträchtliche Zahl von Wissenschaftlern» habe «die Daten manipuliert», behauptet der Skeptiker.
(Baseler Zeitung 27.08.2011)

Vorgängergouverneur Bush, der Perry viel zu links war, erscheint auch beim Killen geradezu lasch.
Die von Hobbyprediger Perry veranlassten Hinrichtungen stellen Bushs Bilanz längst in den Schatten.
Mit 232 Hinrichtungen in zehn Jahren Amtszeit brüstet sich der in zehn Wahlen ungeschlagene Gouverneur Rick Perry und er ist extrem stolz darauf den nationalen Rekord zu halten.

Töten ist nämlich immer gut.

Und wer so weicheierig ist zu beklagen, daß ab und an auch mal ein Unschuldiger auf Veranlassung Perrys gekillt wird, ist eben kein richtiger Christ.

Erst bei der Befragung einer Testgruppe von Wählern dämmerte es [Senatorin Kay Bailey] Hutchisons Stab, wie sehr konservative Texaner den Machismo ihres Gouverneurs goutieren:
Ob es sie störe, dass Perry für die Hinrichtung eines höchstwahrscheinlich unschuldigen Menschen namens Cameron Todd Willingham verantwortlich sei?
Überhaupt nicht, erwiderte ein Mann in der Gruppe. Schliesslich brauche es «einigen Mut, einen Unschuldigen hinzurichten».
(Baseler Zeitung 27.08.2011)

Die Ungerechtigkeit und Gewalttätigkeit, die im amerikanischen Hinrichtungswahn deutlich wird, ist Teil der tief verankerten Kultur des Landes.

Daß Hinrichtungen dennoch weniger werden, hat schlicht und ergreifend pekuniäre Gründe.
Hinrichtungen sind teuer und selbst in der reichsten Nation der Erde wird das Geld knapp.

"Amerikaner werden immer dazu neigen, Gewalt mit Gewalt zu vergelten", sagt [Rick Halperin, 61, Direktor des "Menschenrechtsprogramms" an der Southern Methodist University in Dallas]. Das sei Teil ihres Rechtsverständnisses. "Aber allmählich fangen sie an auszurechnen, was sie das kostet: politisch, diplomatisch - am Ende aber auch finanziell."
Eine, die sich mit genau dieser Frage beschäftigt, ist Jeanne Woodford [vom Verein Death Penalty Focus…]
Sie rechnet vor: 13 Hinrichtungen gab es in Kalifornien seit 1978. Vier Milliarden Dollar kostete der Betrieb des Todesstrafen-Systems, weil die Recherchen so teuer, die Unterbringung der Häftlinge so aufwendig und die Berufungsverfahren so zahlreich sind. Mit mehr als 300 Millionen Dollar schlägt jede einzelne Exekution zu Buche - schwer zu rechtfertigen in einem Bundesstaat am Rande des Bankrotts.
Also hat Jeanne Woodford ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe angestoßen. Sollte sie Erfolg haben, wären auf einen Schlag mehr als ein Fünftel der 3200 Todeskandidaten in den USA nur mehr Lebenslängliche.
[…] Amerika, mit mehr als 14 Billionen Dollar verschuldet, muss sparen. Selbst wenn es um Leben und Tod geht.
(DER SPIEGEL 29/2011)

Geld ausgeben - da hört vermutlich auch für die Hoffnung der Amerikaner auf das Präsidentamt, Rick Perry, der Spaß auf.

Er nimmt es lieber.

Tatsächlich hat kein texanischer Gouverneur mehr Wahlkampfspenden von der Wirtschaft verbucht als Rick Perry. Und stets bedankte sich der Gouverneur mit kleinen und grossen Gefälligkeiten. So erhielt etwa der texanische Industrielle und ausgewiesene Perry-Freund Howard Simmons die Genehmigung, radioaktiven Müll aus anderen Bundesstaaten in seiner texanischen Sondermülldeponie zu lagern, nachdem er den Gouverneur mit Hunderttausenden von Wahlkampfdollars beglückt hatte. Andere Perry-Spender erhielten staatliches Fördergeld zum Aufbau neuer Firmen. Wer in Texas mitspielen wolle, müsse zuvor bei Gouverneur Perry zahlen, heisst es in Austin.
(Baseler Zeitung 27.08.2011)

Hilfe, ich brauche neue Superlative!

Zu den vielen ungeschriebenen Politregeln gehörte einst, daß man Neulinge erst nach einer 100-Tage-Schonfrist beurteilt oder daß ausgeschiedene Spitzenpolitiker ihren direkten Amtsnachfolgern nichts ins Tagesgeschäft reinreden.

Aber wie soll man das durchhalten - in einer schnelllebigen Zeit, in der sich amtierende Politiker tagtäglich mit erratischer Chuzpe überbieten, so daß der staunende Betrachter schon vom Zusehen neurologische Schäden davon tragen kann?

Binnen weniger Tage nach seinem Amtsantritt plärrte Parteichef Rösler, daß man nun, da dringend Steuererhöhungen geboten sind, die Steuern senken wolle.
Da kann auch der höflichste Mensch nicht schweigen.

Auch die seriösesten Journalisten, die keineswegs zu drastischen Titeln neigen, tragen zurzeit richtig dick auf.

Eine deutsche Schande.
Die Regierung wurde in Libyen widerlegt, leugnet aber ihre Fehler – und will auch noch mit triumphieren.
[…] Wenn der Westen den Deutschen gefolgt wäre, dann hätte Gadhafi ungestört sein angekündigtes Massaker in der Stadt Bengasi und an den Rebellen insgesamt verüben können, die Sanktionen hätten ihn ungefähr so beeindruckt, wie sie Syriens Assad beeindrucken. Gadhafi säße nach wie vor unbedroht in Tripolis, und die Diktatoren in der Region wüssten, dass sie vom Westen weitgehend in Ruhe gelassen werden, wenn sie die jeweiligen Aufstände blutig niederschlagen. Schließlich, so lautet das Fazit aus hiesiger Sicht: Die Deutschen haben sich militärisch rausgehalten und die Verbündeten im Stich gelassen. Das alles war ein großer Fehler und ist eine Schande. So weit die Fakten und ihre Folgen, und nun die Reaktion der Bundesregierung: Man könnte in sich gehen, erst mal schweigen und jenen, die für die Libyer ihre Knochen hingehalten haben, den Moment überlassen. Doch Guido Westerwelle tritt dieser Tage immer wieder vor die Presse, um zu triumphieren, er beansprucht Miturheberschaft für den Fall Gadhafis. »Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gadhafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.« Das wird es keineswegs, doch vor allem hätten die Sanktionen allein so gut wie nichts bewirkt, wenn die Rebellen vernichtet worden wären.
(Jörg Lau, Bernd Ulrich, ZEIT, 26.8.2011)

Außenguido hat inzwischen nicht nur seine eigene Partei und die Regierung in den Abgrund gesteuert, sondern ruiniert nun auch noch das rudimentäre Ansehen Deutschlands auf gründliche Weise.
Mit einer selbst für Westerwelle unfassbaren Dreistheit schießt der Mann, der sich während es gefährlich war, feige weggeduckt hatte nun nach vorn und erklärt der fassungslosen Welt es sei sein Verdienst, daß Gaddafi vertrieben worden sei.

Die Verbündeten, die nicht bloß zusehen wollten, vernehmen in solchen Statements der Bundesregierung eine schwer erträgliche Rechthaberei. Es lässt sich aber nicht wegreden, dass diesmal die Deutschen auf der falschen Seite der Geschichte aufgewacht sind.
[…] Angela Merkel wiederum lässt jede Chance verstreichen, die Einlassungen ihres entmachteten Außenministers zu korrigieren.
(Jörg Lau, Bernd Ulrich, ZEIT, 26.8.2011)

Es ist wahr, Westerwelle hat einen vorher kaum für möglich gehaltenen neuen Tiefpunkt erreicht. Unerträglich rechthaberisch und kanzelt er andere Nationen ab und verhöhnt nun auch noch das Libysche Volk.
Man fasst es einfach nicht. Hätte der Mann auch nur einen Funken Anstand, würde er sofort zurücktreten.
Bisher waren einige Ministerposten, die formal mit FDP-Figuren besetzt sind, einfach nur faktisch vakant.
Deutschland machte eben keine Außen- und keine Wirtschaftspolitik mehr.
Die allernötigsten Dinge erledigt das Kanzleramt und ansonsten sind alle froh, wenn die FDP-Untermenschen nicht in Erscheinung treten.
Wir müssen für jeden Tag dankbar sein, den Westerwelle nicht in Erscheinung tritt.
Unglücklicherweise hat der Luzifer der Liberalen gerade mal wieder Sabbelwasser getrunken.

Seit Montag lässt Guido Westerwelle keine Gelegenheit aus, die vermeintlichen deutschen Verdienste am nahen Sieg der libyschen Rebellen hervorzuheben. Zufrieden stellte er fest: "Deutschland hat einen wichtigen Beitrag geleistet." Die Sanktionspolitik der Bundesregierung "war augenscheinlich erfolgreich", verkündete er im Deutschlandfunk – und macht noch einen weiteren Faktor aus, der Libyens Freiheitskämpfern maßgeblich geholfen habe: Deutschland habe "schon früher als viele andere, sich klar gegen das Unrechtsregime von Gadhafi gestellt." Das ist nicht nur unbeholfen, es ist zynisch. Denn in Wahrheit hat die Bundesregierung dem libyschen Volk nicht nur nicht geholfen, als es von Gadhafis Soldaten aus Panzern und Flugzeugen beschossen wurde. Sondern sie hat ihm damals vor einem halben Jahr auch ziemlich explizit mitgeteilt, wie gleichgültig ihr sein Schicksal ist.
(Markus Horeld, ZEIT, 23.8.2011)

Konservative Schreiber wie WELT-Mann Thorsten Jungholt sind nicht minderentsetzt über die Horrorshow, die der den Tatsachen endgültig entrückte Guido abzieht.

40 Minuten hatte er während des Transfers [von Rügen nach Berlin] Zeit, sich zu überlegen, wie er mit der Kritik Kohls, der deutschen Diplomatie fehle seit Jahren ein Kompass, umgehen könnte. Dabei kam eine Strategie heraus, die sich auf Diplomatenenglisch als "Cherrypicking" (sinngemäß übersetzt: Rosinenpicken) beschreiben lässt: Der Außenminister suchte sich den Teil von Kohls Äußerungen heraus, der ihm genehm ist.
(Welt 25.08.2011)

Der vorvorherige und der vorvorvorherige Bundeskanzler hatten ohnehin schon ihr Schweigen gebrochen und mit dieser Regierung abgerechnet.
Nun ist es auch noch Politpensionär und Vizekanzler von 1998-2005, Fischer, der nicht mehr länger an sich halten kann.

"Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel", sagte Fischer im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik." Deutschlands Position in der Welt sei dadurch "wesentlich beschädigt" worden, sagte Fischer, der in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder Außenminister war. Die Liste seiner Vorwürfe ist lang. Westerwelle habe die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen. Er verfolge eine "eigenständige Weltpolitik" und suche neue strategische Partnerschaften. Dabei hätten sich die Grundkonstanten der deutschen Lage gar nicht geändert. "Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen; wir sind zu klein, um Weltmacht zu spielen", sagte Fischer. "An unserer Verankerung als Teil des Westens festzuhalten, sollte unser höchstes Interesse sein - und vorrangig, ja unverzichtbar ist dabei die Vollendung des europäischen Einigungsprozesses." Der frühere Außenminister ließ auch an der Europa-Politik der Regierung kein gutes Haar. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich. "Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen", sagte er.
(SPON, 27.08.2011)

Es ist nun ganz und gar unausweichlich geworden zumindest Westerwelle in Rente zu schicken.
Es freut mich zwar als Sozi ihn in der Regierung zu wissen, da er ein sehr fähiger Wahlhelfer für die Roten und Grünen ist - so wie eben auch Ratzinger ein Gottesgeschenk für den Atheismus ist - aber der außenpolitische Scherbenhaufen, den Gaga-Guido anrichtet ist einfach zu gefährlich.

Auch Schwarzgelbe wissen das natürlich.

"Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer Nato-Partner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung. (...) Da können die in Berlin reden, was sie wollen, bis hin zur Peinlichkeit."
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU)

Mit Werner Hoyer, Alexander Graf Lambsdorff und Dirk Niebel kursieren auch schon drei Namen, die möglicherweise schon nächste Woche ins Außenamt einziehen könnten.

Selbstverständlich alles Flaschen - es sind schließlich Westerwelle-Gefolgsleute.
Dirk Niebel ist sogar zuzutrauen in Punkto Peinlichkeit und Mitschämfaktor dem jetzigen Außenminister das Wasser zu reichen.
Lambsdorff hat sich immerhin erst kürzlich bei der Dr.-Titel-Diskussion seiner EU-Kollegen von der FDP als Anstands-freier Luftikus bewiesen.
Der 60-Jährige Volkswirt Hoyer war von 1993-1994 Westerwelles Vorgänger als FDP-Generalsekretär. Damals wurde in einem Wahlprogrammentwurf aus Versehen eine ehrliche Bezeichnung für die FDP erwogen - „die Partei der Besserverdienenden.“
Hoyer kassierte den Spruch aber kurz danach wieder.

Hoyer ist wie Merkel, Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger noch ein Kohlianer und saß ab 1994 als Staatssekretär in Kohls Kabinett.
Die Personalnot ist groß in der FDP.
Vermutlich hat schon jemand angefragt, ob Genscher wieder übernehmen könnte.
Oder Scheel.
Zur Not wird Möllemann wieder ausgegraben. Selbst der Zombi wäre besser als Guido.

Guido Westerwelle, zu dem mir inzwischen keine passenden Superlative mehr einfallen.

Ich verfüge über kein Schimpfwortvokabular, welches nicht noch zu schmeichelhaft für den eitlen Fettnapfkönig wäre.

Zerrüttung

Schon lustig.

Was hatte der einstige SPIEGEL-Star Gabor Steingart (Chef des Berliner Büros) nicht alles im Einklang mit STERN-Vizechefredakteur Jörges nicht alles unternommen, um seine heißgeliebte Angela Merkel und den bewunderten Guido Westerwelle an die Macht zu schreiben.
In der Welt der Hauptstadtschreiberlinge war alles so einfach:
Die linken Typen wie Schröder und Fischer und Ulla Schmidt mit ihrem sozialen Gedöns müßten in die Opposition, Schwarzgelb könnte dann die Weichen auf strikt „neoliberal“ stellen und schon würde Deutschlands Wirtschaft wieder erblühen.

Heute sind die Schwarzgelb-Propagandisten entweder in der Versenkung verschwunden oder aber sie sind auf einmal RotGrün-Fans.

Es gibt dabei die ehrliche Variante à la Frank Schirrmacher oder Michael Spreng, die öffentlich erklären „ja, ich habe mich furchtbar geirrt und bin jetzt gegen FDP und CDU“ und die unehrliche Variante Jörges, der so tut als ob er immer Recht hätte, auch wenn er vor Jahren genau das Gegenteil vertrat.

Die Kanzlerin der Hoffnung ist inzwischen zur Konsenskanzlerin mutiert.
Konsens besteht nämlich in der Beurteilung ihrer Regierungsperformance: So schlecht ist die Bundesrepublik nach 1949 noch nie regiert worden.
Insbesondere das ministerliche Niveau und die Richtlinienvorgabe der Chefin ist ein derartiges Debakel, daß sich selbst in den konservativsten Redaktionsstuben die Daumen gesenkt haben.

Das erstaunliche dabei ist, daß es die Protagonisten der bürgerlichen Parteien ganz von allein geschafft haben sich vollständig zu demontieren.
Sie mußten nicht von einer Opposition getrieben werden.
Denn die SPD ist im Bundestag nur mit erbärmlich mageren 22% vertreten und kann auch nicht mit beeindruckenden Köpfen punkten.

Vom Traumstart der „Wunschkoalition“ im Jahr 2009, als sie fette Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag holten, der politische Gegner zerstört seine Wunden leckte, so daß mehrere Kommentatoren schon von der Parteiauflösung der SPD orakelten, ist nun DAS HIER übrig geblieben:

Angela Merkel erlebt derzeit einen Sturm, der in ihrer Kanzlerschaft wohl ohne Beispiel ist: Die Kritik an ihrem Kurs ist so laut geworden, wie es selbst die kracherprobten Merkelianer noch nicht erlebt haben. Der Bundespräsident spricht vom "Sommer der Ernüchterung" - mit Blick auf Merkel dürfte das noch untertrieben sein: Inzwischen geht es um das politische Überleben der Kanzlerin.
[…] Merkel gerät von allen Seiten unter Druck: Nicht nur die Alten in der CDU sind unzufrieden mit ihr, zuletzt maulten auch aktive, führende Christdemokraten öffentlich über die Kanzlerin, wie die Chefs des Innen- und Außenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach und Ruprecht Polenz. In der Unionsfraktion brodelt es ohnehin wegen der anstehenden Entscheidung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Noch hält die Koalition, weil sie für die Vier-Prozent-Partei FDP alternativlos ist und weil die Union keine Alternative zu Merkel sieht.
(Spiegel Online 26.08.11)

2009 hatte man gedacht, daß der SPD im besten Falle eine Durststrecke von mindestens vier Legislaturen wie nach 1982 bevorstünde, um sich nach dem ungeheuren Tiefschlag des Wählers wieder zu berappeln.

Und siehe da - nach gerade mal zwei Jahren haben sich CDU und FDP und CSU im friendly fire selbst abgewrackt.

Mit morbiden Trieben frönen sie ihrer Lust an der Selbstzerstörung.

Einige Regierungsfiguren wie Guido Westerwelle haben es sogar geschafft auch noch den allerletzten politischen Freund zu vergraulen.
Weder innerhalb der Koalition, noch innerhalb der eigenen Partei gibt es irgendeinen Menschen, der nicht der Meinung wäre, daß der Außenminister so katastrophal versagt, daß er zurück treten sollte.

Guido, der Grässliche steht als komplett gerupftes Polit-Hühnchen da.
Nicht eine einzige winzige Feder hat er mehr auf der Haben-Seite.

Heute war es sein eigener Ziehsohn und Parteichef Rösler, der „nette Herr Rösler“, der seinen Vorsitz-Vorgänger bloßstellte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gerät wegen seiner Libyen-Politik nun auch in der eigenen Partei in Bedrängnis. Der Vorsitzende der Liberalen, Vizekanzler Philipp Rösler, würdigte am Freitag - anders als Westerwelle - den militärischen Einsatz der Nato in Libyen als "entscheidend".
[…] Mit seiner deutlichen Würdigung des Nato-Einsatzes setzt sich Rösler auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.
(Nico Fried 26.08.2011)

Deutschland muß - wieder einmal - einen sehr hohen Preis für die absolute Verbohrtheit und Dummerhaftigkeit der Regierung zahlen.

Die Libyer haben der Nato bewiesen, dass es richtig war, sich an ihre Seite zu stellen. Dabei wundert es kaum, dass der libysche Übergangsrat mit der Bundesregierung nicht ins Geschäft kommen möchte.
[…] Die Bundesregierung missachtete die Dynamik jeder Revolution und versagte ihren Protagonisten die eindeutige Unterstützung. Außenminister Guido Westerwelle mag heute noch so zügig aufzählen, wie viele Embargos und Konferenzen Deutschland an der Seite der Aufständischen durchgestanden habe. Es nutzt nicht viel. Alles wird nichts im Lichte der größten außenpolitischen Fehlentscheidung, die diese Regierung gefällt hat: die Enthaltung bei der UN-Resolution 1973, die politisch das Gewicht einer Gegenstimme entwickelte. Diese Enthaltung war ein Misstrauensbeweis gegen die Revolutionäre, ein Beleg des Zauderns nicht nur gegenüber den Aufständischen, sondern, viel schlimmer, gegenüber dem eigenen Wertebündnis. Für diese Enthaltung zahlt Deutschland einen hohen Preis. Es wundert kaum, dass der libysche Übergangsrat mit dieser Bundesregierung nicht ins Geschäft kommen möchte. In der Nato wird gerade der Feinschliff an die neue Kommandostruktur gelegt. Mit welchem Argument will Deutschland rechtfertigen, dass es prominente Posten besetzt? Und warum in aller Namen verschlechtert der Außenminister mit jedem weiteren Wort seine allemal missliche Situation? Recht kann er nicht mehr bekommen. Warum kann er also nicht wenigstens schweigen (wenn er sich schon nicht zur großen Geste durchringen will und dieses unheilvolle Gerede vom nächsten deutschen Sonderweg beendet)? Wenn die Schlacht geschlagen ist, wird auch die Kanzlerin um ein klares Wort nicht umhinkönnen. Dann wird man die Kluft zwischen ihr und dem Außenminister vermessen können.
(Stefan Kornelius 26.08.11)

Es ist dies vielleicht der letzte Trumpf einer schon ertrinkenden Kanzlerin:
Ihre Wespen-farbigen Mitstreiter sind sogar noch dümmer und ungeeigneter für ihre Posten.

Neben Negativ-Ikonen wie Guido Westerwelle würde auch eine Kakerlake strahlend dastehen.

Zum Glück für Merkel reihte sich eben auch der bisher eisern schweigende Bundespräsident in die Politkategorie Westerwelle ein.

Bisher hatte man nur beklagt, Christian Wulff tue und sage gar nichts.

Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt zur größten Krise Europas, als glaube er selbst schon nicht mehr an die Rede, die er dann halten muss.
(Frank Schirrmacher 15. August 2011)

Unglücklicherweise hat der Bundesplapperer inzwischen zu reden begonnen und sofort wünscht man sich, er hätte doch lieber geschwiegen.

Aus seinen Worten zur Euro-Krise sprechen nur Unkenntnis, platter Populismus und simpelste Selbstverständlichkeiten.

Gemeinsamen Schuldverschreibungen aller Länder der Währungsunion, den sogenannten Euro-Bonds, erteilte er indirekt gleich eine doppelte rhetorische Abfuhr: "Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Für wen würden Sie persönlich bürgen?" Das ist Populismus im fortgeschrittenen Stadium. Wulff hat in Teilen seiner Rede entweder viel von dem nacherzählt, was seit einer gefühlten Ewigkeit alle wissen - also die Allgemeinplätze präsidial geadelt, dass es zu viele Schulden gibt und die Notenbank ihre Unabhängigkeit aufs Spiel setzt. Oder er hat mit seinen Worten die Probleme noch verschärft. Zum Beispiel, indem er das komplizierte Für und Wider von Euro-Bonds auf dasselbe Niveau herunterbanalisierte wie einen Kleinkredit für die angeheiratete und irgendwie unsolide wirkende Verwandte dritten Grades.
[….] [Wulff müsste] mutiger und konkreter den Weg nach vorne weisen - statt nur allgemein ein solideres Wirtschaften und eine faire Lastenverteilung zu fordern wie in seiner jüngsten Rede. Er müsste also bestenfalls realistische Ansätze zur Überwindung der aktuellen Krise aufzeigen. Schließlich wird es die eine ganz große Lösung eh nicht geben. Wulff könnte bei den Deutschen leidenschaftlich dafür werben, dass unsere Zukunft als Exportnation nicht in einem demografisch angeschlagenen Schrumpfstaat liegt. [….] Der immer größer werdende Aufstand der Ahnungslosen zeigt, wie brisant die Lage ist.
(Sven Böll 24.08.2011)

Wenn man so gar keine Ahnung hat, sollte man a) lieber schweigen und b) bloß nicht Bundespräsident werden.

Schon als Ministerpräsident hatte Wulff eindrucksvoll seine ökonomische Ahnungslosigkeit bewiesen, indem er sich nicht ein einziges Mal zu diesem Thema äußerte.
Stattdessen nervt der Maschmeyer-Freund mit der tätowierten Ehefrau nun mit Allgemeinplätzchen.

Allzu großen Eindruck in der Bundesregierung hat die Rede des Präsidenten dennoch nicht hinterlassen - was vor allem daran liegt, dass Wulff zwar die Mängel der Vergangenheit und der Gegenwart, nicht aber einen Weg in die Zukunft aufgezeigt hat. Genau an der Stelle nämlich, an der es interessant zu werden versprach, endete die präsidiale Rede.
[…] Doch es ist nicht nur der Mangel an Visionen, der Kritikern inner- und außerhalb der Bundesregierung am Tag nach der Rede ins Auge sticht, es ist auch die Trivialität mancher Aussagen des Bundespräsidenten. In Europa müsse, frei wiedergegeben, weniger gerettet und mehr gespart werden, hat Wulff beispielsweise gesagt - und verschwiegen, dass Griechen, Iren und Portugiesen auf Druck der EU-Partner einen Sanierungskurs eingeschlagen haben, der in Deutschland in seiner Vehemenz unvorstellbar wäre. Ebenso dürftig wie wohlfeil ist auch die Forderung, dass sich die Politik nicht länger von Banken und Ratingagenturen "am Nasenring durch die Manege führen lassen" dürfe. Dahinter steckt der weitverbreitete Irrglaube, dass die Politik einer anonymen Macht, den viel zitierten "Märkten", ausgeliefert sei. Dem ist aber nicht so: Vielmehr haben die politischen Parteien in Deutschland und anderswo, darunter auch die CDU des einstigen Vize-Vorsitzenden Wulff, die Schranken erst eingerissen, deren Fehlen es der Finanzindustrie heute ermöglicht, ganze Staaten mit Hilfe von Wettgeschäften unter Druck zu setzen. Und selbstverständlich könnten die gleichen Parteien vieles von dem, was die Wulff-CDU seinerzeit an "Deregulierung" und "Liberalisierung" mit umgesetzt hat, auch wieder zurückdrehen. Doch dazu kein Wort. Stattdessen plädiert der Präsident für "gut funktionierende, leistungsfähige, globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen". Was aber heißt das? Bedeutet das, dass gerade konservative und liberale Politiker in Europa sich eingestehen müssten, dass sie in der Vergangenheit in die falsche Richtung marschiert sind? Keine Antwort. Stattdessen fordert Wulff "konsequentes Handeln" der Regierenden - eine Worthülse, die alles und nichts bedeutet.
(Stefan Braun und Claus Hulverscheidt 25.08.11)

Bei so schwach gepustetem Gegenwindchen kann selbst eine wackelnde Kanzlerin noch locker stehen bleiben.

Lüge währt am Längsten.

Wenn in vier Wochen das Vatikan-Staatsoberhaupt B-XVI vor dem Bundestag steht, passt er eigentlich gar nicht so schlecht zu Profi-Lügnern wie Westerwelle, Schäuble und Merkel.

Mit der Wahrheit steht dieser Papst notorisch auf dem Kriegsfuß und versucht sie, wo immer möglich, zu unterdrücken.
Seit 50 Jahren ist die vatikanische Inquisitionsbehörde eifrig damit beschäftigt weltweit niemals die Wahrheit ans Licht kommen zu lassen, wenn einer der 400.000 Priester mal wieder ein Kind missbraucht hat.

An vorderster Stelle der Wahrheitsantagonisten steht seit Dekaden Joseph Ratzinger.

Zu seiner Mitschuld hat sich bisher noch kaum ein Bischof bekannt. Aber er könnte darauf verweisen, er sei nur den Weisungen Roms gefolgt. Aus Gründen absoluter Geheimhaltung zog in der Tat die verschwiegene vatikanische Glaubenskongregation alle wichtigen Fälle von Sexualvergehen von Klerikern an sich und so kamen die Fälle in den Jahren 1981 bis 2005 auf den Tisch ihres Präfekten Kardinal Ratzinger. Dieser sandte noch am 18. Mai 2001 ein feierliches Schreiben über die schweren Vergehen („Epistula de delictis gravioribus“) an alle Bischöfe der Welt, in welchem die Missbrauchsfälle unter die „päpstliche Geheimhaltung“ („secretum Pontificium“) gestellt wurden, deren Verletzung unter Kirchenstrafe steht.
(Prof Küng über Bischöfliche Verantwortung)

Kein geringer als Ratzinger also, der heute Unfehlbare, sorgte über 20 Jahre dafür, daß die Kindersexattacken der Priester und Bischöfe verschwiegen und vor den Staatsanwaltschaften verborgen wurden.

1962 verschickte der damalige Chef der vatikanischen Glaubenskongregation, Kardinal Alfredo Ottaviani, einen bis heute umstrittenen Brief an die Bischofskonferenzen. Missbrauchsfälle sollten geheim gehalten und lediglich dem zuständigen Bischof gemeldet werden. Auf die Opfer wurde eingewirkt, Stillschweigen zu bewahren – unter Androhung der Exkommunikation.

Das Lügen ist diesem Papst so in Fleisch und Blut übergegangen, daß ihm seine Märchen von der unbefleckten Empfängnis und anderen kindlichen Ammenmärchen vermutlich gar nicht mehr peinlich sind.

Die Lüge zieht aber durch Ratzinger auch immer mehr in den Priester-Alltag ein.

So zwingt insbesondere seine sexualfeindliche Haltung viele Priester dazu ihre Liebe, ihre Partner, ihre Kinder zu verheimlichen und zu verleugnen.

Es ist ganz einfach geregelt in der Katholischen Kirche. Priester und Mönche dürfen keinen anderen Menschen lieben - schon gar nicht körperlich.
Tun sie es doch, geschieht ihnen allerdings nichts, solange sie den Schein aufrecht erhalten, ihre Gemeinde belügen und tagtäglich ihre Familie verleugnen.
Viele Priester haben Kinder, für welche die Kirche ganz selbstverständlich die Alimente zahlt.
Das geht solange gut, wie sie nicht die Wahrheit sagen.

Wahrheit wird nicht akzeptiert.

Den Aufruf von Papst Benedikt XVI. in Madrid an die Jugend der Welt zu mehr 'Ehrlichkeit' hörten denn auch viele österreichische Gläubige ungern. Ehrlichkeit werde von der Kirchenstruktur eher bestraft als belohnt, sagen sie.
Besonders betroffen fühlen sich die etwa 700 Mitglieder der Vereinigung 'Priester ohne Amt', Geistliche, die trotz Zölibat Frau und Kinder haben und sich zu diesen bekennen. Ihr Amt müssen sie dann aufgeben. Priester, die Geliebte und Nachwuchs verleugnen, werden gewöhnlich im Amt belassen, wodurch sich nach Kritikermeinung der Papstappell zur Ehrlichkeit ins Groteske wendet.
(SZ 25.08.2011)

Die Österreichische Pfarrer-Initiative hat genug davon und mahnt (mal wieder) dringend Änderungen an. Änderungen, die von den Kirchenfürsten vehement bekämpft werden.
Dabei wird in den heikelsten Punkten zwei, sechs und sieben der Petition noch nicht mal der Trigger „Homosexualität“ angefasst.

2 WIR WERDEN gutwilligen Gläubigen grundsätzlich die Eucharistie nicht verweigern. Das gilt besonders für Geschieden-Wiederverheiratete, für Mitglieder anderer christlicher Kirchen und fallweise auch für Ausgetretene.
6 WIR WERDEN uns dafür einsetzen, dass jede Pfarre einen eigenen Vorsteher hat: Mann oder Frau, verheiratet oder unverheiratet, hauptamtlich oder nebenamtlich. Das aber nicht durch Pfarrzusammenlegungen, sondern durch ein neues Priesterbild.
7 WIR WERDEN deshalb jede Gelegenheit nützen, uns öffentlich für die Zulassung von Frauen und Verheirateten zum Priesteramt auszusprechen. Wir sehen in ihnen willkommene Kolleginnen und Kollegen im Amt der Seelsorge. Im Übrigen sehen wir uns solidarisch mit jenen Kollegen, die wegen einer Eheschließung ihr Amt nicht mehr ausüben dürfen, aber auch mit jenen, die trotz einer Beziehung weiterhin ihren Dienst als Priester leisten. Beide Gruppen folgen mit ihrer Entscheidung ihrem Gewissen - wie ja auch wir mit unserem Protest.
(pfarrer-initiative.at)

Ehrlichkeit in der RKK?
Da zieht es Kardinal Schönborn die Schuhe aus.
Seinem Stellvertreter in der Österreichischen Bischofskonferenz biegen sich glatt die Zehennägel hoch:

Der Grazer Diözesanbischof und Stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Egon Kapellari, hat einen Aufruf der "Pfarrer-Initiative" zum Ungehorsam in der katholischen Kirche entschieden zurückgewiesen. "Dem Aufruf einer Pfarrer-Initiative vom Dreifaltigkeitssonntag zum Ungehorsam in der katholischen Kirche stelle ich mich als Bischof klar und entschieden entgegen. Den pastoralen Nöten der Kirche müssen wir ohne Verdrängung begegnen und tun dies auch. Die Situation ist sowohl den Bischöfen wie dem Papst bekannt und Gespräche darüber hat es gegeben und wird es weiterhin geben.
[…] Der Berufung der 'Pfarrer-Initiative' auf das Gewissen halte ich entgegen, dass das Gewissen ein von der Kirche so hoch geachteter Wert ist, dass es nicht als Mittel oder als Argument dafür dienen kann, einer weltweiten Gemeinschaft, zu der sich jeder frei bekennen kann, seine eigenen Vorstellungen verordnen zu wollen.“
(erzdioezese-wien.at, 29.06.2011)

Mit den Schwulen verfährt der Ratzinger-Vatikan ebenfalls durch maximale Unehrlichkeit.

Durch das Benedikt-Edikt keine Männer „mit einer tiefsitzenden Anlage zur Homosexualität“ mehr zum Priesteramt zuzulassen, (der sogenannte Schwulen-Erlass von 2005) erreicht er in dem Berufstand, der eine höhere Homo-Quote als Balletttänzer und Friseure aufweist natürlich nur eins: Wer Priester werden will, darf im Priesterseminar nicht ehrlich sein und muß seinen Ausbildern und Vorgesetzten vorlügen nicht schwul zu empfinden.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt wußte man, daß der neue Papst einen Homo-Bann plante.

Papst reinigt Kirche:
Gegen schwule Priester
Die römisch-katholische Kirche will einem Zeitungsbericht zufolge auch im Zölibat lebenden Homosexuellen das Priesteramt verbieten. Schließlich seien sie in einem Priesterseminar einer besonders großen Versuchung ausgesetzt, zitierte die "New York Times" einen "zuverlässig informierten" Kirchenfunktionär.
"Im Seminar ist man von Männern, nicht von Frauen umgeben." Die neuen Regeln würden jedoch nur für Kandidaten und nicht für bereits geweihte Priester gelten. Homosexualität gilt dem Vatikan als Sünde.
(ntv.de 22.09.2005)

Welches Thema Ratzinger so wichtig war, es sofort nach seiner Papstwahl durchzusetzen, ist also offensichtlich.

Andreas Tapken, der Regens des Münsteraner Priesterseminars, bekannte in einem 3Sat-Interview zur causa David Berger vom 17.12.2010 klipp und klar, daß natürlich der Schwulenanteil unter den Priestern exorbitant höher als in der Durchschnittsbevölkerung sei.

Man habe aber bisher in der Ausbildung immer darüber sprechen können und den zukünftigen Priestern hilfreiche Ratschläge geben können, wie sie mit ihrer verbotenen Sexualität umgehen könnten.
Dies sei nun vorbei, Ratzinger habe die Priesterausbildung deutlich erschwert und zwinge die Kandidaten zu lügen.
Vorher wäre es leichter gewesen mit den Seminaristen zu sprechen; das Päpstliche Verfahren fördere die Vertuschung des homosexuellen Verhaltens.

Einer der fanatischsten Benedikt-Anhänger, Bischof Ludwig Müller aus Regensburg, der schon mehrfach als expliziter Förderer der Pädophilie aufgefallen ist, indem er verurteilte Kinderschänder nach ihrer Haftstrafe gleich wieder als Jugendbetreuer einsetzte, ohne die Eltern zu informieren, so daß der Delinquent erneut kleine Jungs poppen konnte, übernahm auch die Lügenvorliebe seines Idols.

Bischof Müller log über Michael Schmidt-Salomon in öffentlichen Predigten derart haarsträubend, daß er von Schmidt-Salomon verklagt wurde und just höchstrichterlich dazu verurteilt wurde nicht mehr nach Herzenslust das Blaue vom Himmel herunter zu lügen.

Nun ist es amtlich: Auch Bischöfe müssen hin und wieder bei der Wahrheit bleiben! Das Bundesverwaltungsgericht stellte in einem heute zugestellten Urteil (BVerwG 7 B 41.11) fest, dass "die religiöse Äußerungsfreiheit, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes" genießt. Damit hat die dreijährige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, und dem Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller ein Ende gefunden. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Predigt, die Müller im Mai 2008 in Tirschenreuth gehalten hatte. Darin hatte Müller die Religionskritiker Richard Dawkins und Michael Schmidt-Salomon als Vertreter eines „aggressiven Atheismus“ beschimpft und die Behauptung aufgestellt, Schmidt-Salomon würde Kindstötungen beim Menschen legitimieren, da dies bei Berggorillas eine natürliche Verhaltensweise sei. Tatsächlich jedoch hatte Schmidt-Salomon in seinem Buch „Manifest des evolutionären Humanismus“ das Gegenteil geschrieben: Anhand des Beispiel des Infantizids bei Berggorillas hatte der Philosoph begründet, dass ethische Normen nicht unreflektiert aus der Natur abgeleitet werden dürfen. Nachdem der Inhalt der Predigt medial verbreitet worden war, ließ Schmidt-Salomon dem Regensburger Bischof eine Unterlassungserklärung zukommen.
[….] Im Urteil vom 24. Februar 2011 hieß es, dass die Behauptungen des Bischofs im Widerspruch zu Schmidt-Salomons tatsächlichen Veröffentlichungen standen und geeignet waren, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Da der Bischof seine "Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erfüllt" habe, sei der Philosoph in seinem "Persönlichkeitsrecht verletzt" worden. Daher verurteilte das Gericht das Bistum Regensburg dazu, die Schmidt-Salomon entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen, wogegen Müllers Anwalt Beschwerde einreichte, die nun vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde.
(gbs 23.08.2011)

Die tiefsitzende Neigung öffentlich zu lügen ist übrigens nicht nur eine Spezialität katholischer Kirchenfürsten.

Auch Evangelen können da locker mithalten, wie Bischof Huber eindrucksvoll beim Pro-Reli-Streit bewies.

Der ehemalige EKD-Vorsitzende Bischof Huber galt einmal als einigermaßen liberaler, mit der SPD sympathisierender Mann.
Als Chef der deutschen Evangelen veränderte er sich deutlich zu einer fundamentalistischen Denkweise. Sein Eintreten für das Berliner Volksbegehren „Pro Reli“ ist Legende.
Huber log, daß sich die Balken bogen.

Dass Huber, der es immerhin fertigbrachte, als EKD-Ratsvorsitzender in einem Schreiben für „Pro Reli“ in 11 Sätzen 6 mal die Unwahrheit zu sagen, heute als Redner und Berater (Hubers Homepage: „Vordenker“) zum Thema „Ethik“ unterwegs ist und sich „vor allem der Wertevermittlung in Wirtschaft und Gesellschaft“ widmet, erinnert in seiner Dreistigkeit ebenfalls an den Verteidigungsminister.)
(Skydaddy 25.02.2011)

Berauscht von seiner eigenen Wichtigkeit stellte er sich ganz selbstverständlich außerhalb der normalen Koordinaten von Anstand und Wahrhaftigkeit.
Er behauptete einfach Dinge, wie es ihm gefiel und ließ sich nicht mehr von Fakten und der Realität verwirren.

Im Fernsehen, in einer Quasselrunde bei Kerner ging er gemeinsam mit seinem katholischen Bischofskollegen Jaschke soweit zu behaupten, daß eine Gesellschaft aus Atheisten eine Horrorvorstellung für ihn wäre, da man ohne Gott nicht über Moral verfüge, also nicht wisse was richtig und was falsch wäre.

Offensichtlich hatte der Mann also endgültig die Bodenhaftung verloren.
Schließlich sind durch die Christliche Religion die größten Verbrechen der Menschheit begangen worden.

Polit-Ritzer.

MeckPomm und Berlin sind eigentlich Hochburgen der LINKEn.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 21.10.2001, als die Ära Wowereit begann, holte die Linke 23%.
Da trifft es sich gut, daß in beiden Ländern in wenigen Wochen gewählt wird und zudem ein stabiler Rückenwind aus der Bundespolitik weht.
Schwarzgelb blamiert sich so nachhaltig, daß es Austritte hagelt und Altkanzler und Alt-MP’s ihr Entsetzen über Merkels Kurs verbalisieren.

Thematisch ist die politische Großwetterlage das reinste Schlaraffenland für die LINKE.
Bis weit ins rechte Lager hinein regt sich der Unmut darüber, daß Schwarzgelb deutsche Steuermilliarden an Konzerne und Banken rüber schaufelt, daß Reiche rapide reicher werden, während unten das pauperisierte Prekariat anschwillt.

Die Linke sollte sich also eigentlich wie die Made im Speck fühlen und Rang 1 unter den Parteien ansteuern.

Uneigentlich wird die Linke aber in MeckPomm weit abgeschlagen hinter CDU und SPD irgendwo bei round about 15% ins Ziel gehen - das sagen jedenfalls stabil alle Umfragen.

In Berlin ist es noch viel trüber.
Bei blamablen acht Prozent - weit hinter Grünen, SPD und CDU sieht die letzte Umfrage die Tiefroten.

Zu verdanken hat das die Partei in erster Linie ihren Spitzenpolitikern, die offensichtlich jeden Morgen beim Aufwachen nur einen Gedanken haben: “Wie kann ich meiner Partei heute mal am meisten schaden?“
Und so haut die Lötzsch‘e Losertruppe einen Klopper nach dem nächsten raus:
Ja, der Kommunismus ist eine tolle Sache und die Mauer war irgendwie auch ganz gut, Juden sind irgendwie doof und überhaupt gilt unsere ganze Bewunderung dem mannhaften Kämpfer wider die Demokratie Fidel Castro.

Welche psychotropen Drogen es sind, die Ernst und Lötzsch einnehmen kann ich nicht genau sagen, aber sie sind effektiv und sollten die Linke eigentlich direkt in die außerparlamentarische Opposition führen.

Leitet jemand was ins Trinkwasser ein?

Sie wären auch sicherlich schon unter fünf Prozent, wenn nicht Rösler, Gabriel, Merkel, Künast und Co vom selben Dealer beliefert würden.

Schwer deliriert beispielsweise die ganze FDP-Spitze.

Rösler fuchtelt mit genau dem Sargnagel rum, mit dem schon Westerwelle die Liberalen in Rekordzeit von 15% auf 5% geschrumpft hatte: Steuersenkungen zur Unzeit.
Um die Inkarnation des Antipathen Westerwelle weiterhin zur Wählerabschreckung zu benutzen, durfte er das bleiben, das er noch weniger als Parteivorsitzender kann - nämlich Außenminister.

In dem Bereich hatte er sein Feuer nämlich noch nicht verschossen und straft einmal mehr diejenigen Lügen, die von ihm dachten „schlimmer kann es nun wirklich nicht mehr kommen.“

Nachdem seine Gaga-Strategie für Libyen in den letzten Tagen spektakulär gescheitert ist, indem Sarkozy, Cameron und Obama von der Geschichte Recht bekamen, beharrt Dumbo Westerwave trotzig darauf, daß es seine Strategie des beleidigt schmollend in der Ecke zu stehen gewesen wäre, die Gaddafis Gegner triumphieren lassen hätte.
Deutschlands Strategie habe sich als richtig erwiesen.

„Leider ist das ein plumper Versuch der Geschichtsklitterung.“
(Tagesspiegel 23.08.2011)

Über so viel Chuzpe wundert man sich selbst bei Outsideminister Guido, dem man ohnehin schon jede Blödheit zutraute.

Westerwelles peinliche Libyen-Show - nennt es der Spiegel.

Uneinsichtigkeit und Neigung zu Rechthaberei - kommentiert die ARD


Mit Blamage ist das außenpolitische Debakel der schwarz-gelben Bundesregierung nur unzureichend beschrieben.
Der Erfolg der Nato ist ein später Beleg dafür, dass die Entscheidung falsch war, die Außenminister Guido Westerwelle am 17. März getroffen hat. Damals wies er seinen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York an, sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Sicherheitsrat zu enthalten. […] Wäre die Bundesregierung selbstbewusst und nicht geduckt aufgetreten, hätte sie den Verbündeten im März sehr wohl erklären können, warum sie der Resolution zwar zustimmt, doch keine eigenen Soldaten entsenden kann. Das hätten ihr die Alliierten vielleicht kurzfristig übelgenommen. Doch mit der Enthaltung im Sicherheitsrat und dem peinlich wirkenden Verweis darauf, dass aufstrebende Mächte es Deutschland gleichgetan hätten, wurde es noch viel schlimmer.
[…] Nun ist die Arbeit weitgehend erledigt. Doch statt sich bei den Arbeitern öffentlich zu bedanken, was das Mindeste gewesen wäre, ist von der Bundesregierung Selbstlob zu hören. Westerwelle sagt, jeder habe seinen Beitrag zum Sturz des libyschen Diktators geleistet. Deutschlands Beitrag seien die Sanktionen gewesen, die den finanziellen Nachschub für Gaddafis Regime erschwert hätten.
(Damir Fras 25.08.2011)



Wahre Größe in der Politik zeigt sich im Eingeständnis eigener Fehler. Souverän ist, wer sich korrigiert. Und aus Fehlern kann man lernen. Unter der Voraussetzung, dass man sie sich genau ansieht. Und bereit ist, umzudenken. Doch die Botschaft der Bundesregierung zum libyschen Drama gleicht einem Durchhalteappell. Der Außenminister verteidigt seine Friedenspolitik, die gut gemeint sein mag, aber nicht gut gemacht ist.
[…] Doch Westerwelle weigert sich weiter, sich mit dem Scheitern seiner Thesen auseinanderzusetzen. Stattdessen präsentiert er sich als Helfer für das neue Libyen, dem er aber nicht viel Konkretes anbieten kann. Die einzig öffentliche Kurskorrektur nahm nicht Westerwelle vor, sondern Thomas de Maizière. Der Verteidigungsminister bestimmte die Regierungslinie mit seiner Aussage, jede Anfrage nach deutschen Soldaten für eine Stabilisierungstruppe für Libyen wohlwollend zu prüfen.
(Hans Monath 23.08.2011)

Gucken wir zu den Grünen.
Auch Frau Künast trinkt das Zeug, das den Verstand dazu zwingt die Wahlchancen der eigenen Partei zu dezimieren.
vor kurzer Zeit lagen die Grünen sogar bundesweit stabil vor der SPD, errangen im konservativen Flächenland BW erstmals einen MP-Posten.
Da schien es schon ausgemacht in der Top-Grünen-Hochburg Berlin auch einen Bürgermeisterposten zu holen.

Aber eine nervig auftretende Künast, die sich auf die Seite der Papst-Fans im Bundestag schlug und antipapale Proteste ihrer Bundestagsfraktion unterband, schaffte es die Grünen von Platz eins in Umfragen gleich auf Platz drei durchrutschen zu lassen.

Künast geht aber noch einen Schritt weiter und holt das Schreckgespenst Schwarz-Grün aus dem tiefsten Sudelkeller.
Daß sie sich von der CDU zur Bürgermeisterin wählen lassen könnte, will sie nicht ausschließen.

Die hoffnungslos debakulierende rechte Spießbürger-CDU der Hauptstadt kommt für sie ernsthaft als Partnerin in Frage, um Wowereit in die Opposition zu schicken.

Selbst Grüne Abgeordnete wie Anja Kofbinger und Heidi Kosche sind entsetzt und erklären schon mal vorsorglich eine innerparteiliche Opposition gegen SchwarzGrün an.

Wie Kofbinger sieht sich auch Kosche nicht an das Votum eines Landesparteitag gebunden: "Ich werde direkt gewählt, und ich bin meinem Wahlkreis verpflichtet". Dort gilt weithin für die Union, was die Grüne-Jugend-Chefin Madeleine Richter schon Ende 2010 der taz sagte: "Die CDU, das ist die dunkle Seite der Macht." Die Spekulationen über Grün-Schwarz sorgen derzeit auch beim Parteinachwuchs für Ärger. Kosche hält es zudem wahlkampftaktisch für falsch, sich ein Bündnis mit der CDU offen zu halten. "Unsere Wählerschaft ist hoch verunsichert", sagt sie, "es haben Wähler vor mir ihre schon für grün ausgefüllten Briefwahlunterlagen zerrissen, weil sie Grün-Schwarz befürchten." Umfragen zeigten: Nur 13 Prozent wollten Grün-Schwarz. "Renate Künast wäre eine richtig gute Regierende Bürgermeisterin", so Kosche, "aber auch sie hätte ein Riesenproblem, das gegen den Bürgerwillen mit den Schwarzen zu machen."
(Stefan Alberti taz 24.08.11)

Bei so viel Doofheit darf natürlich eine Urdummheit nicht fehlen - die Ausschließeritis, die die SPD immer dann auspackt, wenn sie ausnahmsweise mal ganz gute Chancen hätte eine Wahl zu gewinnen.
Aber auch SPD’ler sind von der Urnen-Todessehnsucht befallen und möchten sich das Leben möglichst schwerer machen, als es ohnehin schon ist.
Gerade steigt sie FDP wieder ganz ganz zaghaft auf die 5%-Hürde und droht mit einem möglichen Einzug ins Parlament Überlegungen für Rot-Grüne Mehrheiten zu gefährden, da springt ihr hilfreich der SPD-Parlaments-Geschäftsführer bei und startet eine suizidale Rote-Socken-Kampagne:

«Auf Bundesebene haben sich die Linken als Partner der SPD endgültig disqualifiziert». Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, schloss damit indirekt auch eine Koalition mit der Partei für den Fall aus, dass es bei der Bundestagswahl 2013 nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen sollte. Oppermann warf Teilen der Linken unter anderem vor, den Mauerbau zu relativieren und mit «devoten Erklärungen» an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro dessen Regime zu verharmlosen und Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren.
(dpa 23.08.2011)

Bleibt nur noch die CDU, die angesichts der wollüstigen SVV (selbstverletzendes Verhalten) der anderen Parteien nicht abseits stehen mag.
Nachdem Merkel schon alle Kernpunkte des CDU-Selbstverständnis geschliffen hatte (Wehrpflicht, Hauptschule, Kernkraft,…) und ihre Zustimmungsraten erfolgreich in den Keller senkte, macht sie sich an das Rückgrat der CDU-Überzeugungen und beweist ihrem Parteivolk, daß sie nicht mit Geld umgehen kann.

Die Sozis können nicht mit Geld umgehen. Aber wir, wir können das. So schallte es jahrzehntelang aus der Union. Mit der Euro-Krise gerät dieser Ruf in Gefahr. Die Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel behaupten, sie verschenke deutsches Steuergeld, um klamme Euro-Staaten zu retten. Das Grummeln in der Bundestagsfraktion wird immer lauter. Ist die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr?
[…] Vor dem Parteitag sollen sich Unionsmitglieder auf Regionalkonferenzen aussprechen dürfen. Merkel will damit etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Der Haken: Das alles wird im Wesentlichen geschehen, nachdem der Bundestag abgestimmt hat. So war das schon beim Atomausstieg und dem Aussetzen der Wehrpflicht: erst entscheiden - dann erklären. Der Unmut darüber wächst. An der Basis und in der Bundestagsfraktion. Und auch beim Wähler?
(Thomas Denkler 23.08.2011)

Gäbe es in Deutschland einen Parteiführer, der nicht völlig verblödet wäre, stünden ihm angesichts der Konkurrenz rosige Zeiten bevor.
Nicht auszudenken, wenn es einen deutschen geschickten rechten Populisten gäbe.

Die Zustimmungsraten zu den Sarrazin-Thesen zeigen, daß es diese Potential durchaus gibt.

Thank Darwin sind die rechtsextremen Figuren in Deutschland ungefähr so attraktiv wie Rumpelstilzchen.

Zuviel Geld ist auch nicht gut!

Nur noch mal eine kleine Anmerkung zum Thema „Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer“.

Früher hat man in der Populärökonomie darüber diskutiert, ob man mehr auf Nachfrage oder Angebot achten sollte.

Die Argumente sind einfach:

Die Keynsianer sagen man müsse den „kleinen Leuten“ mehr Geld in die Hand geben, da sie annähernd ihr ganzes Einkommen in den Konsum stecken und somit die Nachfrage ordentlich ankurbelten. Den Reichen mehr Geld zu geben nütze hingegen nichts, da diese mit zusätzlichem Geld auch nicht mehr im täglichen Leben konsumieren könnten.
Sie essen ja nicht mehr oder kaufen mehr Oberhemden als vorher, wenn sie vorher schon reich genug waren.

Die Neoliberalen hingegen sagen; nein ganz falsch, denn nur die Unternehmer schüfen Arbeitsplätze. Nur indem man ihnen mehr Geld in die Hand drücke und diese damit das Angebot an Waren vergrößerten, käme die Wirtschaft in Gang, weil dann auch mehr Menschen zur Produktion der Waren eingestellt würden.

Viele Jahre war Keynes das absolute Buhmann-Wort.
Es galt als völlig überholt; die Wirtschaft könne nur florieren, wenn man „den Markt“ komplett dereguliere und die Sozialausgaben radikal zusammenstreiche, wie Reagan und Thatcher es getan hatten.
Ein bißchen war Rot/Grün ab 1998 auch noch von dieser Ideologie angefixt.
Es war schwer sich der Argumentation zu entziehen, da nahezu alle Wirtschaftsweisen und alle Journalisten genau dieses propagierten.
Die dreieinhalb Keynsianer in Deutschland wurden einfach ausgelacht. Hoffnungslos altmodisch sei das. Konjunkturprogramme waren ja so 70er!

Tatsächlich wurden die Ratschläge der Sinns und Walters und Steingarts befolgt.
Der Spitzensteuersatz wurde gewaltig gestutzt, andere Wohltaten für die Unternehmer wurden erdacht. Die Ökonomie-Intelligentia frohlockte.

Die prognostizierten Konsequenzen blieben eigenartigerweise aus.

„Die Märkte“ verhielten sich nicht so, wie sie es in der Theorie sollten.
Statt Arbeitsplätze zu schaffen, wurde ausgelagert und in Billiglohnländern investiert.
Die enormen zusätzlichen Gewinne kamen eben nicht auf Umwegen den Arbeitnehmern zu Gute sondern verschwanden in Finanzsektor.

Nach 2008 hatte das Steuernsenkensteuernsenkensteuernsenken eigentlich nur noch bei der FDP Konjunktur. Nun ist „Deregulierung“ zum toxischen Wort geworden, an das niemand mehr erinnert werden will.

Daß die Binnenkonjunktur lahmt, weil die vielen Niedriglöhner Deutschlands immer weniger Geld in der Tasche haben, wird uns insbesondere in dieser Wirtschaftskrise bewußt.

Wie stolz waren deutsche Politiker immer auf die enormen Exportüberschüsse Deutschlands, die den Aufschwung ganz allein trugen.

Inzwischen fällt aber sogar manchem CDU’ler ein, daß die Kehrseite eines Exportüberschusses eine enorme Importschwäche ist.
Deutsche Verbraucher haben kein Geld, um den Import anzukurbeln und der Export von beispielsweise 400 Panzern nach Griechenland ging auch nur, indem man den Griechen vorher Kredite gab.
Daß dieser Weg in eine Sackgasse führen mußte, dämmert inzwischen auch bürgerlichen Parteien.

Noch nicht mal die bisher stets als extrem wirtschaftsfeindlich gebrandmarkten „Mindestlöhne“ sind mehr tabu.

Es fällt richtig auf, wenn ein Rechter noch offensiv darauf besteht, Arbeiter sollten möglichst wenig verdienen.

John Kordes ist einer dieser Dinosaurier.

W. Kordes’ Söhne ist ein berühmtes seit 1887 bestehendes Familienunternehmen aus der Nähe von Pinneberg bei Hamburg.
Der Rosenspezialist züchtet und verkauft Millionen der dornigen Blumen und hat rund 150 Angestellte.
Stolz verweist das Unternehmen auf seiner Webseite auf seine Tradition.

W. KORDES' SÖHNE ist einer der weltweit bedeutendsten Rosenzüchter für Garten- und Schnittrosen. Der Vertrieb unserer Sorten erfolgt über die ganze Welt.
[…] Schon 1974 wird in Holland die Kordes-Tochter ’Interrose’ gegründet, die sich mit Sortentestung und dem professionellen Anbau von Schnittrosen schon bald einen guten Namen macht. Seit 20 Jahren hat nun die 4. Generation von Kordes mit Tim-Hermann Kordes, Bernd Helms-Kordes und Wilhelm Kordes die Leitung des Unternehmens übernommen. Mit ihrem Eintritt wurde die Züchtung von Schnitt-, Garten- und Topfrosen weiter ausgebaut und die Produktion von Gartenrosen gesteigert. Bei den Gartenrosen setzt diese Generation seit dem Beginn der 90er auf eine neue Züchtungsphilosophie, um widerstandfähigere und gesündere Sorten einzuführen. In der Praxis bedeutet das, dass die Testfelder, auf denen die neuen Sorten vor ihrer Markteinführung lange Jahre begutachtet werden, nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden.
(gartenrosen.de/wkordes)

Klingt alles sehr schön, ist aber nur die halbe Wahrheit.

Diese Erkenntnis verdanken wir mal wieder der grandiosen Anja Reschke und ihrem PANORAMA-Team.

Anja Reschke:
Wenn man dieser Tage von Kenia hört, dann sieht man sie vor sich: Die endlosen Flüchtlingsströme, die ausgedörrten Menschen, die sich mit letzter Kraft in die Flüchtlingslager in Dadaab schleppen. Die Dürre, die Wasserknappheit in Afrika. Unvorstellbar, dass im gleichen Land, ein paar hundert Kilometer weiter, die Landschaften blühen. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Sie blühen nicht für Afrika, sondern für Europa. Auf riesigen Farmen werden Millionen von Rosen gezüchtet. Billigrosen, wie Sie sie auch in Deutschland in vielen Supermärkten kaufen können. Unter welchen Bedingungen diese Rosen produziert werden zeigt Michael Richter. Jeder kann sie finden, doch filmen dürfen wir sie nicht: Unübersehbar die Billigrosen beim Discounter, grob 10 Cent pro Stück, 1 Euro 99 das Bund. Wie können Rosen so billig produziert werden? Schon die Frage scheint verboten - jedenfalls keine Antwort von Discountern wie Lidl. Und die Kunden sind zufrieden.
(daserste.ndr.de/panorama)

Tatsächlich produziert Kordes Billig-Rosen in Kenia, wo die Arbeiter unter in Deutschland undenkbaren Bedingungen ohne Schutzkleidung in Giftwolken Akkord arbeiten müssen.

Nur auf den Rücken der ausgebeuteten Afrikanern sind Stückpreise von 10 Cent möglich, zu denen Rosen dann bei Lidl und Co angeboten werden - und vom deutschen Billigheimer begeistert gekauft werden.

Die Gesundheit und das finanzielle Auskommen der Arbeiter sind dem Endkunden in Deutschland offensichtlich egal.
Sie werden mit umgerechnet 30 Euro MONATSLOHN abgespeist.

John Kordes, angesprochen auf den Hungerlöhne auf dem Hungerkontinent, hatte eine ganz eigene wirtschaftstheoretische Begründung weswegen die Firma Kordes nicht mehr zu zahlen bereit wäre.
Nicht etwa, weil sie gierig auf den Gewinn wären, sondern weil der dumme Afrikaner ja gar nicht wüßte, was er mit mehr Geld anfangen sollte!

Rosenzüchter Kordes verteidigt niedrige Löhne.
O-Ton John Kordes, Kordes Rosen:

„Man kann nicht einfach die Löhne verdoppeln, die Kosten die würden dann so stark steigen und die Leute, die würden auch nicht, sag ich mal dieses Geld nehmen, um das zur Seite zu packen, das würden sie auch ausgeben.“
(daserste.ndr.de/panorama)

Donnerschlach.
Das ist mal eine neue Qualität der neoliberalen Verachtung der Angebots-orientierten Ökonomie: Man darf den Arbeitern kein zusätzliches Geld in die Hand geben, weil sie zu doof wären damit umzugehen und neben den bereits üppigen 30 Euro im Monat noch mehr Geld einfach verprassten.

Falls Philipp Rösler mal keinen Bock mehr hat, könnte ich mir John Kordes als guten Wirtschaftsminister oder Außenminister - oder am besten als Superminister für beides vorstellen.

So ein sympathisches Kerlchen!





PS:

Programm-Tipp:

ARD-exclusiv: Der Preis der Rose

Zu diesem Thema zeigt die ARD am 18.9.2011, um 13:15 Uhr die Reportage "Der Preis der Rose - Spurensuche in Kenia".