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Dienstag, 2. August 2011

Es gibt nur eine Konstante.

Zu den ewigen Mysterien der internationalen Politik gehört die Frage wann und wieso „die Staatengemeinschaft“ gegen einzelne Länder militärisch vorgeht.

Genozide und Massenmorde sind mal eine Militärintervention wert - Beispiel Serbien.

Mal können aber Hunderttausende (Algerien) oder Millionen (Ruanda, Kongo) abgemurxt werden, ohne daß die UN das irgendwie erwähnenswert findet.

Bei humanitären Katastrophen, die nicht durch politische Gewalt ausgelöst wurden, ist das ganz ähnlich.

Als es in der russischen 5-Millionenstadt St. Petersburg 1990 und 1991 zu echten Hungerwintern kam, war die Partnerstadt Hamburg wie elektrisiert und jeder packte eifrig Care-Pakete. Diese privaten Lebensmittelhilfen wurden so selbstverständlich, daß man in den Supermärkten schon fertig gepackte und adressierte Pakete für 20, 30 oder 40 DM erstehen konnte.

Wenn in anderen Teilen der Welt - Eritrea oder Nordkorea zum Beispiel - Hunderttausende elendig verhungern, interessiert das hingegen wenig.

Auch die Spendenbereitschaft nach Naturkatastrophen ist höchst unterschiedlich.

Der Mega-Tsunami vor Sumatra an Weihnachten 2004 löste eine riesige internationale Spendenbereitschaft aus.
Allein Deutschlands Kanzler Schröder gab das OK zu Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro, die von den 503 Millionen Euro, die Deutsche privat spendeten sogar noch übertroffen wurde.

Als im Juli und August 2010 fast zwei Millionen Pakistanische Häuser durch eine gigantische Flut beschädigt wurden, hielt die Weltgemeinschaft demonstrativ die Portemonnaies zu.

Entstehen humanitär Katastrophen durch irre Diktatoren, ist die Reaktion der Weltgemeinschaft noch viel bizarrer.

Südamerikanische faschistische Diktatoren wurden geehrt, mit dem weißen Apartheitsregime trieb man Handel.



Saddam (hatte keine Massenvernichtungswaffen) und Gaddafi bekommen (bekamen) es mit NATO-Bomben zu tun.


Kim Yong Il (hat Massenvernichtungswaffen), König Abdullah Al Saud, Achmadinedschad und Assad hingegen bleiben sicher vor militärischen Aktionen.

Derzeit wird der Usbekische Diktator Islam Karimow sogar mit deutschen Steuergeldern aufgepäppelt.
Karimow, 73, der wegen erwiesener Korruption schon im Knast saß, putschte sich gegen Gorbatschow an die Macht in Taschkent und läßt sich seitdem immer mal wieder mit über 90% der Stimmen als Präsident „wählen“.
Mit den Usbeken, denen dieser Kurs nicht passt, macht Karimow kurzen Prozess.
Zuletzt ließ er im Jahr 2005 rund 600 „Aufständische“ von seinem Militär erschießen.

Wie soll man da noch durchblicken?

Zum Glück gibt es dazu eine Orientierungshilfe in Form des deutschen Außenministers Westerwelle.

Er gibt immer den Weg vor, wie man es NICHT macht.

Guido schocke die Weltgemeinschaft mit seiner Libyenhaltung und steht nun noch für Panzerexporte an die grausamste Unterdrücker-Regierung überhaupt - das Saudische Königshaus, welches den besonders extremistischen Wahabismus praktiziert.

Und nun also Syrien.


Diktator Assad läßt seit Monaten seine eigene Bevölkerung mit Panzern und Artillerie zusammenschießen. Tausende hat er schon ermorden lassen, täglich kommen Dutzende hinzu.

In der seit Wochen belagerten Rebellen-Hochburg Hama beschossen Panzer gestern Wohngebiete. Auch in anderen Städte griffen schwer bewaffnete Soldaten Demonstranten an. Trotz der Eskalation der Gewalt bekräftigten die USA jedoch, eine militärische Intervention wie in Libyen werde es nicht geben. Die EU verschärfte gestern ihre Sanktionen gegen das syrische Regime. In Deutschland hat das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung zu innenpolitischen Auseinandersetzungen und Debatten geführt. Die Opposition in Deutschland warf der Bundesregierung vor, in der Syrien-Frage viel zu passiv vorzugehen. „Deutschland muss endlich seine guten Beziehungen zu Russland nutzen, um Assads Regime konsequent zu isolieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Berliner Zeitung. „Assad hat schon lange die Legitimation verloren, für Syrien zu sprechen“, sagte Trittin. Die EU und Russland als Mitglieder des sogenannten Nahost-Quartetts „können kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung der Region haben“, sagte Trittin weiter: „Hier aber zeigen Merkel und Westerwelle erschreckende Passivität.“
(FR 03.08.2011)

Wenige Medienleute kümmern sich um das Thema - es blieb mal wieder an PANORAMA hängen, die total gescheiterte Syrienpolitik der Bundesregierung aufzuzeigen.

Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der vom Regime getöteten Zivilisten auf 2000, die Zahl der Inhaftierten auf 12.000. Damit steht die deutsche Syrien-Politik vor einem Scherbenhaufen. Als "reformorientierten Hoffnungsträger", als "modern und weltoffen", als "weltlichen Präsidenten in einer von religiösem Fanatismus geprägten Region" wurde Assad über Jahre von der Bundesregierung gepriesen. Kanzler und Minister hofierten ihn. Deutschland gab Assad Geld und schickte Experten.
Damit wollte die Bundesregierung ohne viel Aufsehen dem syrischen Machthaber helfen, seinen Staat und seine Wirtschaft zu modernisieren, nach dem Motto: eine stabile Diktatur mit Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen ist für Deutschland das Beste.

(daserste.ndr.de/panorama)

Entwicklungshilfe-Minister Niebel, der Syriens Terrorregime mit deutschen Geldern unterstützt, ist für den NDR nicht zu sprechen.
Auskünfte an lästige Reporter? Nicht mit der FDP!
Doch für ein Interview steht er nicht zur Verfügung. Syrien - ein peinliches Thema für Niebel und die Bundesregierung, denn sie hat bisher aus Angst vor Chaos und Flüchtlingen lieber auf den vermeintlich verlässlichen Diktator gesetzt.
(daserste.ndr.de/panorama)

Westerwelle wird noch nicht mal aktiv, als seine Hoheit Präsident Bashar al-Asad den deutschen Staatsbürger Ismail Abdi plötzlich verhaftet und in einem Folterknast verschwinden läßt.

Gleich nach seiner Festnahme in Syrien vor über einem Jahr hat die Tochter das Auswärtige Amt eingeschaltet, bislang ohne Erfolg.
(daserste.ndr.de/panorama)



Naja, zu Guidos Entschuldigung ist zu sagen, daß schließlich gerade Wagnerfestspiele sind, wo er sich endlich mal wieder ohne lästige Fragen im Gala-Dress knipsen lassen kann.



Das ist allemal wichtiger.


Bei DREI PROZENT steht die FDP - noch.

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