Das ist bitter

Ganz bitter.
Als echter Pessimist fällt es mir schwer nun gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Ein Wunder, wie es Steinmeier und Müntefering schaffen sich vor ihre Anhänger zu stellen und Optimismus zu verbreiten.

Daß die Wähler eine Partei wie die SPD mit solidarischer, sozialer und ökologischer Kompetenz auf ungefähr das Stimmenniveau wie die windige Witzfigur Westerwelle, setzen, kann ich kaum fassen und befinde mich daher in tiefster Verzweiflung und Depression.

Ich zeige mich heute mal von meiner garstigen Seite, werde schmollen und anderen die Schuld zuweisen.

Die Schuldigen sind für mich:

1.) Die desinteressierten Nichtwähler (Wahlbeteiligung ~ 71%), die einfach nicht über den Tellerrand hinaus blicken wollten und nun dafür gesorgt haben, daß ein Westerwelle mit seiner Radikalagenda vor Kraft kaum noch laufen kann.

2.) Die Wähler von Guido und Angie, die zwar laut eben gezeigter ZDF-Umfrage zu nahezu 70% glauben ohnehin belogen zu werden, aber dennoch bei Union und FDP ihr Kreuz machten.

3.) Über 100 sogenannte „linke“ Blogger, die sich ihrem Frust über die SPD hingeben, ohne an die Konsequenzen zu denken.

Was diese drei Gruppen allesamt zu verantworten haben, ist daß die Guiido-FDP nun einen beispiellosen Giftkatalog in die K.O.alitionsverhandlungen einbringen wird und diesen mit mehr Nachdruck, denn je vertreten wird:

Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip bei Zuschlägen für Nacht- und Schichtdienst, Förderung des ÖPNV, Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose, Behinderte und chronisch Kranke, Finanzhilfen für Gemeinden und Kulturelles.

Kurzarbeitergeld abschaffen, Arbeitsagenturen auflösen und komplett privatisieren.

Keine staatlichen Zahlungen an den Gesundheitsfonds - d.h. enorme zusätzliche Eigenbeteiligung für Kranke.

Keine Mindestlöhne.

Schleifen von Arbeitnehmerrechten wie dem Kündigungsschutz.

Keine Hilfen mehr für Ökostrom und regenerativen Energien. Stattdessen wieder Rückendeckung für die Uralt-Atomkraft aus den 1950er Jahren, die bisher schon 60 Milliarden Euro Subventionen kassierte und jeden Tag pro Kraftwerk eine Million Euro Gewinn macht. Diese eine Million Euro Gewinn PRO Tag und PRO Kraftwerk kommen übrigens nicht aus der Bundesdruckerei, sondern direkt aus den Portemonnaies der Verbraucher, der Wähler von CDU und FDP.

PKW-Maut.

Weniger Regeln für Banken. Ausbleiben von staatlichen Kontrollen.

Freie Bahn für Gentechnik in der Landwirtschaft.

Anti-Türkeipolitik in der EU.

Noch weitere Ausdehnung der Waffenproduktion und Waffenexporte.

Mehr deutsche Soldaten in aller Welt.

Weiteres Festhalten an der total verfehlten und international rückständigen Dreigliedrigen Selektionsschule.

Förderung der Segregation durch abstruse Familienpolitik, die den Reichsten über das Ehegattensplitting das meiste Geld zuschiebt - auch wenn sie keine Kinder haben und die Kinder weiter verarmen läßt.

Soziale Isolation durch Herdprämien.

Bürgerüberwachung, neue Vollmachten für den Verfassungsschutz.

Etc.

Dies alles ist nicht überraschend, sondern war klar abzusehen.


Womit ich mich tröste???
Mit Destruktivismus.
Auch das ist kein schöner Charakterzug - aber dennoch:

Ein gemütliches Aussitzen der nächsten vier Jahre auf der Regierungsbank wird es kaum geben und angesichts des gigantischen FDP-Wahlergebnisses wird man Guido Pesterwelle schon noch daran erinnern, daß er immer wieder großspurig trompete er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht deutliche Steuersenkungen beinhalte.
Die CSU verlangt dies sogar innerhalb der ersten 100 Tage.

Die Gering- und Geringstverdiener, die Arbeitslosen, Nebenjobber und Co zahlen sowieso keine Lohn-Steuern.
Die ärmere Hälfte der Bevölkerung wird also von diesen Plänen nicht nur NICHTS haben, sondern auch noch die Zeche zahlen für das Einkommensplus bei den Topverdienern, die nach dem FDP-Steuerplänen achtmal so stark entlastet werden sollen, wie die Unterdurchschnittsverdiener.

Nächstes Jahr werden im Bundeshaushalt 100 Milliarden Euro fehlen.
Die FDP behauptet sie werde darüber hinaus auch noch Steuersenkungen in Höhe von 50 - 80 Milliarden durchsetzen.
Finanzfachleute, die wüßten, wie man dieses Ding der Unmöglichkeit vollbringen könnte, gibt es nicht.

Da wird Westerwelle sich vermutlich noch einiges anzuhören haben.

Für die SPD wünsche ich mir, daß nun endlich mal Schluß ist mit der gaga-istischen Ausschließeritis und dem hysterischen Verhältnis zur Linken.
Sie tat das, weil sie befürchtete, daß ihre Wähler sonst vergrätzt zuhause blieben.
Welch Fehleinschätzung!
Offensichtlich taten das die Wähler auch trotz (oder gerade wegen) der „die Linke ist bähbäh“-Strategie. Das muß jetzt vom Tisch und kann vermutlich auch umso schneller vom Tisch, als wenn die große Koalition fortgeführt würde.

Hoffen wir auf die Länder, auf Thüringen, auf das Saarland und auf Brandeburg, daß die möglichst CDU-frei regiert werden und im Bundesrat gegenhalten können.

Nächstes Ziel ist NRW, da muß am 09. Mai 2010 Rüttgers seinen Kopf hinhalten und möglicherweise ist dann die Stimmung für schwarz/gelb nicht mehr so lustig.



Und zum Schluß noch ein persönlicher Wunsch:

Lasst nicht Andrea Nahles die Macht ergreifen. Die Frau ist parteiintern total überschätzt, hat seit ihrem Aufstieg zur Vize, nachdem sie Müntefering abgeschossen hatte, noch nicht eine einzige brauchbare Idee geliefert und würde in der Außenwirkung ähnlich abstinken, wie ihr Landesfreund Kurt Beck.