Scheingefechte.

.....oder wie man die Wähler hinters Licht führt.

Ein besonders flexibles Verhältnis zur Realität hat die CDU-Starministerin von der Leyen.

Sie wirbt nach wie vor vehement im Wahlkampf mit ihrem „STOPP“-Konzept, das im Internet den Zugang zu Kinderpornographie verhindern soll.

Ein paar winzige Petitessen, die sie um der Wahrheit willen vielleicht auch erwähnen könnte, läßt die Tochter des ebenfalls für sein problematisches Verhältnis zur Realität bekannten Ex-Ministerpräsidenten Albrechts, bei ihren Auftritten unerwähnt:

1.) Das Gesetzt gibt es noch gar nicht.

2.) Das Gesetz ist aus Datenschutzgründen höchst problematisch.

3.) Das Gesetz eröffnet der Polizei Möglichkeiten ohne richterliche Konsultationen Zensur zu üben.

Ach ja - und da war doch noch was:

4.) Das Gesetz hat keinen Sinn.
Ein Zimmertemperatur-IQ’ler kann mit wenigen Klicks das Stopp-Schild umsurfen.

Dank meines Zweitlieblings-Magazins ZAPP gibt es einen sehr entlarvenden und sehenswerten Bericht über das Leyen-Debakel und ihre lügende Umschiffung der Tatsachen.



Das Internetstoppschild ist immer noch ihr großes Winner-Thema.
Diejenigen, die sich auch nur ein bißchen mit der Thematik beschäftigen, wissen ohnehin, daß sie von der CDU mit solchen windigen PR-Aktionen hinters Licht geführt werden.
Die sogenannten „Netizens“ wählen aber ohnehin nicht CDU.

Punkten kann von der Leyen hingegen in Altersheimen und bei der CDU-Senioren-Union vor einem Publikum, die es einfach nicht besser wissen.

Die REALE CDU/SPD-Politik gegen Kinderpornographie sieht jenseits der schaumig-wolkigen Gaga-Inszenierung etwas anders aus.

Die große Sachsen-Anhaltinische K.O.alition unter dem 73-Jährigen Wolfgang Böhmer lieferte dafür just einen Anhaltspunkt.

Der dortige sogenannte Chefermittler gegen Kindersex-Delikte, Hallesche Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle, kündigte just an seinen Job aufzugeben.

Mehrere Mammutverfahren gegen Kindersextäter sind kurz davor zu platzen, weil die Große K.O.alition der Polizei noch nicht mal genug Personal stellt, um die anhängigen Fälle zu verfolgen.

Schon vor Jahren warnte Vogt: "Kinderpornografie im Internet ist wie eine Hydra. Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach." Und er fügte hinzu: "Wir haben den Kampf gegen die Kinderpornografie verloren."

Damals warf er aber nicht die Flinte ins Korn:
Dennoch tat Vogt weiter seine Sisyphusarbeit. Er überführte unter anderem einen Bürgermeister, einen Domkantor, einen seiner Kollegen von der Staatsanwaltschaft, Polizisten und Lehrer. Aber nun reicht es ihm - er wirft seinen Job hin - ausdrücklich gegen die "unhaltbaren Zustände" in den Polizeidirektionen, protestierend, die zu einem massiven Ermittlungsstau geführt hätten.

SPON spricht von einem „Riesenskandal“

So müssten Hunderte Strafverfahren eingestellt werden, weil Beweise wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet würden. Erst kürzlich hatte ein Verdächtiger vor dem Landgericht Magdeburg erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern nach eineinhalb Jahren geklagt. Der Polizei war es in dieser Zeit nicht gelungen, sich die Gegenstände genau anzusehen. Gegen den Mann war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.
"Es ist ein Riesenskandal, was sich die Finanzminister bei den Polizeibehörden zusammensparen", empörte sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, auf SPIEGEL ONLINE. "Das ist verantwortungslos und höchst gefährlich. Dass ein so hervorragender Ermittler wie Vogt erst seinen Hut nehmen muss, damit etwas geschieht, ist unfassbar."

SPD-Innenminister Holger Hövelmann bestätigte, daß eine ganze Reihe anhängige Verfahren gegen Kinderpornoringe in Sachsen-Anhalt zu platzen drohen und verspricht nun auch einmal möglichst dafür zu sorgen, daß die Polizei besser ausgestattet wird.

Die Sozialdemokraten tun alles jetzt alles dafür, um den Ermittler zu halten, wie der MDR berichtet:

Justizministerin Angela Kolb (SPD) will Sachsen-Anhalts obersten Kinderporno-Ermittler, Peter Vogt, trotz seiner Rückzugsankündigung halten. Sie habe mit dem Oberstaatsanwalt aus Halle telefoniert und wolle nach dessen Urlaub weitere Gespräche führen, erklärte ihr Ministerium. Vogts Leistung und seine Kompetenz seien unbestritten.
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kündigte an, das Personal in den Polizeidirektionen zeitweilig zu verstärken, um Beweise auf Datenträgern wie Computer-Festplatten schneller auswerten zu können.

Frau von der Leyen ist unterdessen mit Schattenboxen beschäftigt und bläst ihre Phantom-Stopp-Schild propagandistisch auf - während die wahren Arbeiter gegen Kindersex bei Staatsanwaltschaft und Polizei am ausgestreckten Arm verhungern.