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Samstag, 27. August 2011

Hilfe, ich brauche neue Superlative!

Zu den vielen ungeschriebenen Politregeln gehörte einst, daß man Neulinge erst nach einer 100-Tage-Schonfrist beurteilt oder daß ausgeschiedene Spitzenpolitiker ihren direkten Amtsnachfolgern nichts ins Tagesgeschäft reinreden.

Aber wie soll man das durchhalten - in einer schnelllebigen Zeit, in der sich amtierende Politiker tagtäglich mit erratischer Chuzpe überbieten, so daß der staunende Betrachter schon vom Zusehen neurologische Schäden davon tragen kann?

Binnen weniger Tage nach seinem Amtsantritt plärrte Parteichef Rösler, daß man nun, da dringend Steuererhöhungen geboten sind, die Steuern senken wolle.
Da kann auch der höflichste Mensch nicht schweigen.

Auch die seriösesten Journalisten, die keineswegs zu drastischen Titeln neigen, tragen zurzeit richtig dick auf.

Eine deutsche Schande.
Die Regierung wurde in Libyen widerlegt, leugnet aber ihre Fehler – und will auch noch mit triumphieren.
[…] Wenn der Westen den Deutschen gefolgt wäre, dann hätte Gadhafi ungestört sein angekündigtes Massaker in der Stadt Bengasi und an den Rebellen insgesamt verüben können, die Sanktionen hätten ihn ungefähr so beeindruckt, wie sie Syriens Assad beeindrucken. Gadhafi säße nach wie vor unbedroht in Tripolis, und die Diktatoren in der Region wüssten, dass sie vom Westen weitgehend in Ruhe gelassen werden, wenn sie die jeweiligen Aufstände blutig niederschlagen. Schließlich, so lautet das Fazit aus hiesiger Sicht: Die Deutschen haben sich militärisch rausgehalten und die Verbündeten im Stich gelassen. Das alles war ein großer Fehler und ist eine Schande. So weit die Fakten und ihre Folgen, und nun die Reaktion der Bundesregierung: Man könnte in sich gehen, erst mal schweigen und jenen, die für die Libyer ihre Knochen hingehalten haben, den Moment überlassen. Doch Guido Westerwelle tritt dieser Tage immer wieder vor die Presse, um zu triumphieren, er beansprucht Miturheberschaft für den Fall Gadhafis. »Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gadhafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.« Das wird es keineswegs, doch vor allem hätten die Sanktionen allein so gut wie nichts bewirkt, wenn die Rebellen vernichtet worden wären.
(Jörg Lau, Bernd Ulrich, ZEIT, 26.8.2011)

Außenguido hat inzwischen nicht nur seine eigene Partei und die Regierung in den Abgrund gesteuert, sondern ruiniert nun auch noch das rudimentäre Ansehen Deutschlands auf gründliche Weise.
Mit einer selbst für Westerwelle unfassbaren Dreistheit schießt der Mann, der sich während es gefährlich war, feige weggeduckt hatte nun nach vorn und erklärt der fassungslosen Welt es sei sein Verdienst, daß Gaddafi vertrieben worden sei.

Die Verbündeten, die nicht bloß zusehen wollten, vernehmen in solchen Statements der Bundesregierung eine schwer erträgliche Rechthaberei. Es lässt sich aber nicht wegreden, dass diesmal die Deutschen auf der falschen Seite der Geschichte aufgewacht sind.
[…] Angela Merkel wiederum lässt jede Chance verstreichen, die Einlassungen ihres entmachteten Außenministers zu korrigieren.
(Jörg Lau, Bernd Ulrich, ZEIT, 26.8.2011)

Es ist wahr, Westerwelle hat einen vorher kaum für möglich gehaltenen neuen Tiefpunkt erreicht. Unerträglich rechthaberisch und kanzelt er andere Nationen ab und verhöhnt nun auch noch das Libysche Volk.
Man fasst es einfach nicht. Hätte der Mann auch nur einen Funken Anstand, würde er sofort zurücktreten.
Bisher waren einige Ministerposten, die formal mit FDP-Figuren besetzt sind, einfach nur faktisch vakant.
Deutschland machte eben keine Außen- und keine Wirtschaftspolitik mehr.
Die allernötigsten Dinge erledigt das Kanzleramt und ansonsten sind alle froh, wenn die FDP-Untermenschen nicht in Erscheinung treten.
Wir müssen für jeden Tag dankbar sein, den Westerwelle nicht in Erscheinung tritt.
Unglücklicherweise hat der Luzifer der Liberalen gerade mal wieder Sabbelwasser getrunken.

Seit Montag lässt Guido Westerwelle keine Gelegenheit aus, die vermeintlichen deutschen Verdienste am nahen Sieg der libyschen Rebellen hervorzuheben. Zufrieden stellte er fest: "Deutschland hat einen wichtigen Beitrag geleistet." Die Sanktionspolitik der Bundesregierung "war augenscheinlich erfolgreich", verkündete er im Deutschlandfunk – und macht noch einen weiteren Faktor aus, der Libyens Freiheitskämpfern maßgeblich geholfen habe: Deutschland habe "schon früher als viele andere, sich klar gegen das Unrechtsregime von Gadhafi gestellt." Das ist nicht nur unbeholfen, es ist zynisch. Denn in Wahrheit hat die Bundesregierung dem libyschen Volk nicht nur nicht geholfen, als es von Gadhafis Soldaten aus Panzern und Flugzeugen beschossen wurde. Sondern sie hat ihm damals vor einem halben Jahr auch ziemlich explizit mitgeteilt, wie gleichgültig ihr sein Schicksal ist.
(Markus Horeld, ZEIT, 23.8.2011)

Konservative Schreiber wie WELT-Mann Thorsten Jungholt sind nicht minderentsetzt über die Horrorshow, die der den Tatsachen endgültig entrückte Guido abzieht.

40 Minuten hatte er während des Transfers [von Rügen nach Berlin] Zeit, sich zu überlegen, wie er mit der Kritik Kohls, der deutschen Diplomatie fehle seit Jahren ein Kompass, umgehen könnte. Dabei kam eine Strategie heraus, die sich auf Diplomatenenglisch als "Cherrypicking" (sinngemäß übersetzt: Rosinenpicken) beschreiben lässt: Der Außenminister suchte sich den Teil von Kohls Äußerungen heraus, der ihm genehm ist.
(Welt 25.08.2011)

Der vorvorherige und der vorvorvorherige Bundeskanzler hatten ohnehin schon ihr Schweigen gebrochen und mit dieser Regierung abgerechnet.
Nun ist es auch noch Politpensionär und Vizekanzler von 1998-2005, Fischer, der nicht mehr länger an sich halten kann.

"Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel", sagte Fischer im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik." Deutschlands Position in der Welt sei dadurch "wesentlich beschädigt" worden, sagte Fischer, der in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder Außenminister war. Die Liste seiner Vorwürfe ist lang. Westerwelle habe die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen. Er verfolge eine "eigenständige Weltpolitik" und suche neue strategische Partnerschaften. Dabei hätten sich die Grundkonstanten der deutschen Lage gar nicht geändert. "Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen; wir sind zu klein, um Weltmacht zu spielen", sagte Fischer. "An unserer Verankerung als Teil des Westens festzuhalten, sollte unser höchstes Interesse sein - und vorrangig, ja unverzichtbar ist dabei die Vollendung des europäischen Einigungsprozesses." Der frühere Außenminister ließ auch an der Europa-Politik der Regierung kein gutes Haar. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich. "Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen", sagte er.
(SPON, 27.08.2011)

Es ist nun ganz und gar unausweichlich geworden zumindest Westerwelle in Rente zu schicken.
Es freut mich zwar als Sozi ihn in der Regierung zu wissen, da er ein sehr fähiger Wahlhelfer für die Roten und Grünen ist - so wie eben auch Ratzinger ein Gottesgeschenk für den Atheismus ist - aber der außenpolitische Scherbenhaufen, den Gaga-Guido anrichtet ist einfach zu gefährlich.

Auch Schwarzgelbe wissen das natürlich.

"Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer Nato-Partner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung. (...) Da können die in Berlin reden, was sie wollen, bis hin zur Peinlichkeit."
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU)

Mit Werner Hoyer, Alexander Graf Lambsdorff und Dirk Niebel kursieren auch schon drei Namen, die möglicherweise schon nächste Woche ins Außenamt einziehen könnten.

Selbstverständlich alles Flaschen - es sind schließlich Westerwelle-Gefolgsleute.
Dirk Niebel ist sogar zuzutrauen in Punkto Peinlichkeit und Mitschämfaktor dem jetzigen Außenminister das Wasser zu reichen.
Lambsdorff hat sich immerhin erst kürzlich bei der Dr.-Titel-Diskussion seiner EU-Kollegen von der FDP als Anstands-freier Luftikus bewiesen.
Der 60-Jährige Volkswirt Hoyer war von 1993-1994 Westerwelles Vorgänger als FDP-Generalsekretär. Damals wurde in einem Wahlprogrammentwurf aus Versehen eine ehrliche Bezeichnung für die FDP erwogen - „die Partei der Besserverdienenden.“
Hoyer kassierte den Spruch aber kurz danach wieder.

Hoyer ist wie Merkel, Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger noch ein Kohlianer und saß ab 1994 als Staatssekretär in Kohls Kabinett.
Die Personalnot ist groß in der FDP.
Vermutlich hat schon jemand angefragt, ob Genscher wieder übernehmen könnte.
Oder Scheel.
Zur Not wird Möllemann wieder ausgegraben. Selbst der Zombi wäre besser als Guido.

Guido Westerwelle, zu dem mir inzwischen keine passenden Superlative mehr einfallen.

Ich verfüge über kein Schimpfwortvokabular, welches nicht noch zu schmeichelhaft für den eitlen Fettnapfkönig wäre.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Alles klar und deutlich gesagt - bleibt nur noch ein lautes 'Amen'!