Im Tretboot, ins Abendrot.

Arme Angie!
Der erste Tag zurück aus dem Urlaub und gleich zeigt sich die CDU-Welt von der ganz pestigen Seite.
Nun sind nicht nur die nächsten beiden Wahlen - Berlin und Schwerin - schon so gut wie verloren, sondern auch die nachfolgende Schleswig-Holstein-Wahl am 06. Mai 2012 sollte mit hoher Wahrscheinlichkeit Schwarz-Gelb zurück in die Opposition schicken.

Das war nicht ideal, daß CDU-Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Christian von Boetticher sich auf Facebook eine 16-jährige Schülerin suchte und sie zu Sexwochenenden in Kölner Hotels traf, während er seinen Parteifreunden erzählte er sei mit der Hamburger CDU-Sprecherin Anna Christina Hinze verlobt.

Offiziell gilt der Christdemokrat als seit vielen Jahren mit einer Mitarbeiterin der Hamburger CDU liiert, am Sonntagabend betonte er allerdings, in dem Zeitraum zwischen März und Mai 2010 keinerlei Beziehung zu einer anderen Frau gepflegt zu haben. Doch einen Monat später soll er auf der Hochzeit des Hamburger CDU-Politikers Frank Schirra mit seiner Langzeitfreundin aufgetaucht sein und auf die Frage nach eigenen Hochzeitsplänen geantwortet haben: "Ich glaube, wir sind auch bald dran." So berichtet es die "Welt".
(Spon 15.08.11)

Ist natürlich blöd, wenn man so blöd ist an die halbe CDU durchsickern zu lassen, daß man da noch die Kleine aus Köln an der Hand hat.
Ob es in Ordnung ist, wenn ein 40-Jähriger Toppolitiker eine Affäre mit einer 16-Jährigen hat, will ich hier ausdrücklich nicht bewerten.
Es spricht aber extrem gegen das politische Urteilsvermögen von Boettichers zu glauben, er mache sich damit nicht erpressbar. Und genauso kam es dann auch.
Die Kieler CDU-Granden setzten die Daumenschrauben an und am Ende mußte Frau Merkel persönlich die Daumen senken, als der Lolita-Mann hartnäckig auf seinem Posten ausharren wollte.

...In der CDU-Führung steigt die Nervosität, weil der Kreis der "Mitwisser" wächst und von Boetticher nicht erkennen lässt, ob er die Affäre bis zum Ende der Sommerpause am heutigen Montag beichten und wie er die Union unbelastet in den Wahlkampf führen will. Dem Landesvorstand wird es zu bunt. Insbesondere Vize-Parteichefin Angelika Volquartz, einst Kieler Oberbürgermeisterin, drängt auf eine Klärung. Sie schaltet auch eine mächtige Duzfreundin ein: die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese legt von Boetticher angeblich nahe, Konsequenzen zu ziehen. Am Wochenende eskaliert die Lage. Erste Medien berichten über von Boettichers einstige junge Gefährtin. Der Parteichef zieht die Notbremse, beruft auf Druck des geschäftsführenden Landesvorstands eine Sondersitzung für Sonntagabend ein. "Er will nicht aufgeben", sagt ein CDU-Spitzenfunktionär noch kurz vor dem Krisengipfel. "Er ist politisch tot, will es aber nicht wahrhaben", meint ein anderes Vorstandsmitglied. "Ein Verhältnis mit einer Minderjährigen geht gar nicht." Von Boetticher könne kaum Wahlkampf machen, weder für die CDU als Familienpartei noch für sich als "Landesvater" werben. Gestern Nachmittag stellen sich die ersten CDU-Fürsten gegen ihren Spitzenmann.
(HHAbla 15.08.2011)

Es wird so viel beklagt, daß Merkel alle parteiinternen Konkurrenten weggebissen habe.
Dadurch sei sie tatsächlich „alternativlos“ und könnte die Partei sinnfrei mäandernd auf Irrwege führen.

Streng genommen stimmt das nicht.

Es gibt immer Alternativen.
Wenn Rösler und Merkel heute vom Blitz getroffen würden, fände sich auch ein anderer CDU-Kanzler.
Rein praktisch gibt es aber kein CDU-Schwergewicht, keinen Kronprinz, der wie Wulffs McAllister oder Oettingers Mappus schon mit den Hufen scharrte, um den Job zu übernehmen.
Es gibt keinen natürlichen Nachfolger für Merkel.
Ihre wenigen Vertrauten, wie Pofalla und Schavan sind so extrem ungeeignet die Nummer Eins zu werden, daß sie wohl selbst Lothar Matthäus den Vortritt ließen.

Nicht überzeugend ist aber die Theorie, daß die Kanzlerin alle Konkurrenten systematisch weggebissen habe.
Sicher, anfangs mußte sie, um sich Respekt zu verschaffen Ehrgeizlinge wie Merz in die Schranken weisen.
Ich meine aber, daß es zufällig auch kaum CDU’ler auf Landesebene gab, die das Gerd-Schröderische Terrier-Gen hatten.
Kann man sich etwa vorstellen, daß Franz Joseph Jung oder Thomas de Maizière „ICH WILL HIER REIN“-skandierend an den Gitterstäben des Kanzleramts gerüttelt hätten?

Koch war einer der Wenigen, der erkennbar gerne Kanzler geworden wäre, aber er wird vermutlich selbst gewußt haben, daß er bundesweit unvermittelbar gewesen wäre.
Sein Image und seine persönlichen Sympathiewerte waren so katastrophal, daß es schon einer extrem vernetzten Provinz-Seilschaft und darüber hinaus einer speziell tölpeligen SPD bedurfte, um ihn überhaupt zum Hessen-MP zu machen.

Gleiches gilt für Oettinger, der unabhängig von eventuell vorhandener Fachkompetenz eine so desaströse Provinzialität an den Tag legte, daß die Südwest-CDU ihm noch nicht mal zutraute in Stuttgart eine Wahl zu gewinnen.

Die Ost-MPs der Union sind von Tillich über Haseloff bis zu Lieberknecht so offensichtlich nur dritte Liga, daß es noch nicht mal die kleinsten Spekulationen gibt, es könnte sie in die Bundespolitik ziehen.

Und dann ist da die Phlegma-Truppe aus Wulff, von Beust, Carstensen und Peter Müller, die es zwar zu MPs gebracht haben, aber alle in dem Ruf stehen nicht gerade die fleißigsten Bienchen zu sein.
Sie schätzen ihr Privatleben, fielen nie als Diskutanten bei kontroversen Themen auf und hielten sich immer bei bundespolitischen Scharmützeln raus.
Das waren die Di,Mi,Do-MPs, die lange Wochenenden genossen und ganz bestimmt nicht in der Nacht am Schreibtisch über neuen Steuerkonzeptionen brüteten, sondern stattdessen selig in den Armen ihrer zumeist sehr jugendlichen Geliebten schlummerten.

In diese Kategorie gehört auch von Boetticher, der eigentlich von Alter und Position als aufstrebender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins in das bundespolitische CDU-Vakuum drängen könnte, um sich eines Tages als Kanzlerkandidat zu positionieren.

Nur hat er nicht das persönliche Format und schießt sich lieber selbst ins Knie, bevor es überhaupt so weit ist, daß er die Karrierestartrampe Landesregierungschef erreicht.

Merkel muß sich nicht die Mühe machen solche Typen kalt zu stellen, um keine Konkurrenz zu bekommen.

Sie kann einfach zweckfrei im Bundeskanzleramt vor sich hinwurschteln und die Weltwirtschaft im Alleingang ruinieren, während die CDU-Provinzfürsten den Holzhammer rausholen - aber nur, um sich selbst K.O. zu schlagen!

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

Zugegeben; mir rutscht auch hin und wieder ein Stoßseufzer über die heutige Jugend raus.
Die lieben Kleinen können ganz schön nerven, wenn sogar rudimentäre Höflichkeitsmechanismen, wie „bitten und danke sagen“ oder „nicht dazwischen reden“ fehlen.

Meiner Ansicht nach bekommt man die „richtigen Umgangsformen“ nur in das Kind, wenn man sie auch entsprechend vorlebt.
Wenn Mama und Papa zuhause ständig rumschreien und mit den Türen knallen, ist es wenig wahrscheinlich, daß sich der Nachwuchs besonders rücksichtsvoll entwickelt.
Viele Einflüsse wirken auf ein Kind ein, aber der Umgang miteinander im Elternhaus ist sicher ein besonders elementarer Einfluß.

Es wird auch umgekehrt ein Schuh draus: Ein echtes Rüpel-Kind hat mit hoher Wahrscheinlichkeit Eltern, bei denen einiges im Argen liegt.
Insofern sind Kinder auch so etwas wie eine Visitenkarte der Familie.
Die echten Horrorbälger, die auf jedem Kindergeburtstag negativ auffallen, haben vermutlich auch einen Horror-Papa zuhause.

Der 18-Jährige selbsternannte „Pornorapper“ Jackpot ist so ein Fall bei dem man denkt „von welchem Neandertaler wurde der denn erzogen?“

„Guck, ich ficke mit meiner Gang einfach so, deine Freundin wird gefickt auf’m Klo“, raunt die jugendliche Stimme ins Mikrofon, begleitet von Synthesizer-Klängen. Und: „Macht nicht so auf hart, Ihr seid keine wahren Gangster. Ich will Puppen auf dem Tresen, so wie Spielzeughändler.“ […]„Ich trinke Wodka wie Wasser! Das ist der Typ der dich fickt, deine Freundin danach knallt.“
(abendzeitung.de 20.01.2011)

Das 18-Jährige Wohlstandssöhnchen Jakob Herrmann alias „Jackpot“, das hier auf ganz hart und ganz versaut macht, hat einen ziemlich bekannten Vater.
Es ist der Law-and Order-Innenminister von Bayern; Joachim Herrmann, CSU.
Der Major der Reserve ist stramm katholisch. Er war Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Frankonia (Czernowitz) und ist Mitglied des Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem.
Seine Leibesfrucht präsentiert sich wie folgt:



Für Herrmann kann es gar nicht streng genug sein. Als Chef der 38.000 starken Bayerischen Landespolizei setzt er auf das Prinzip „Null Toleranz.“


Noch härter als in Bayern geht nur der Hessische Minister des Innern vor. Der hieß während der gesamten Amtszeit von Hardcore-MP Roland Koch von 1999 bis 2010 immer Volker Bouffier.
Der heutige Ministerpräsident Hessens versteht sich als Speerspitze der strengsten konservativen Innenpolitik.

Bouffier galt als treuer Mitstreiter von Roland Koch und hat sich in der Innenpolitik für die Verschärfung oder den Einsatz neuer Überwachungsmethoden eingesetzt. Insbesondere sprach er sich für Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräte oder Telekommunikationsüberwachung in der Kriminalitätsverfolgung aus, was ihm den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ einbrachte.
Nach den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 führte er die Rasterfahndung in Hessen ein. Weiter startete er den Freiwilligen Polizeidienst und ließ Abschiebungen von Flüchtlingen kompromisslos umsetzen. Ferner setzt er sich für Onlineüberwachung und Datenspeicherung ein.
(Wikipedia)

Hessische Bouffiers gibt es übrigens jede Menge:

Ein Schüler in Gießen ist durch Stimmenhäufung bei der Kommunalwahl so stark nach vorne katapultiert worden wie sonst niemand in der Stadt. Sein Vorteil: Er heißt Volker Bouffier und ist der Sohn des hessischen Regierungschefs Volker Bouffier. Volker Bouffier junior war auf CDU-Listenplatz 49 angetreten – normalerweise aussichtslos. Weil die Wähler aber Bouffiers Namen mit sensationellen 7296 Stimmen versahen, wurde er auf Platz fünf der Liste kumuliert und wird nun Abgeordneter im Gießener Stadtparlament. „Es ist offenkundig, dass die Leute den Junior für den Senior gehalten haben“, sagt der Gießener SPD-Partei- und Fraktionschef Gerhard Merz.
[…] Den Familienclan der Bouffiers auseinanderzuhalten, ist gar nicht so einfach: Auf Platz eins der CDU-Liste landete nach dem Kumulieren ebenfalls Bouffier: Die Schwester des Ministerpräsidenten, Karin Bouffier-Pfeffer, ist seit Jahren Stadtpolitikerin. Vielleicht profitierte sie auch von dem Umstand, dass diesmal Ursula Bouffier nach Jahren in der Kommunalpolitik nicht kandidierte – die Frau des Ministerpräsidenten.
(Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg 30.03.2011)

Bei den kleinen Bouffier-Neffen hat der strenge Onkel ebenfalls Eindruck gemacht. Auch sie haben einen starken Hang zur Gewalt, die sie allerdings in Ermangelung eigener Polizeitruppen mit den Fäusten ausleben. Das bringt schon mal Ärger vor Gericht, aber Onkel Volker löst solche Probleme. Sein Motto "kein Pardon" gilt nur für Ausländer-Kinder und Linke. Bei seinen Blutsverwandten nicht.

Das Amtsgericht Gießen hat am Montag seine Entscheidung verteidigt, eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ohne Beweisaufnahme und Strafen zu beenden. Und dies, obwohl ein Neffe als Haupttäter angesehen wurde und schon vorbestraft war.
[… ] Bei einem der Neffen, der als Haupttäter angesehen wurde, sei von einer Strafe abgesehen worden, weil dieser bereits in einem anderen Verfahren zu sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden sei und eine neue Strafe „nicht erheblich ins Gewicht fällt“, so die Sprecherin. [WTF???? - Anm. Tammox] Die Neffen waren angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen.
[….] wenn ihre Söhne in Schlägereien geraten wie etwa im Februar 2007 vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen, dann erreicht „ein Anruf“ den damaligen Innenminister Volker Bouffier – und er eilt am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und hat gleich auch noch Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer im Schlepptau. Bouffiers Neffen sorgten öfter schon mal für Probleme: Im 2009 drohte einem von ihnen an der Ricarda-Huch-Schule in Gießen Ungemach, weil er trotz aller Förderung und Bemühungen der Lehrer null Punkte in Geschichte bekommen hatte und nicht zum Abitur zugelassen werden sollte. Doch er wurde wie durch ein Wunder von höherer Stelle vor dem Durchfallen gerettet: Das Staatliche Schulamt schaltete sich ein und verfügte gegen das Votum der Lehrer, dass der Junge zugelassen werden müsse. „Das wäre bei keinem anderen Schüler passiert“, heißt es bis heute in Gießen.
(Matthias Thieme, 28.03.2011)

Ein ehemaliger Law-and Order-Innenminister ist auch der langjährige Bayern-Imperator Edmund Stoiber.
In diesem Fall ist es die Tochter „Vroni“, die derzeit Schlagzeilen macht, weil sie à la Guttenberg zu ihrem Dr.-Titel in Jura gekommen ist.
Offenbar nicht so selten an den hochgelobten bayerischen Universitäten, daß für berühmte Sprößlinge aus CSU-Clans alle Augen, inkl. Hühneraugen, zugedrückt werden.

Wie das Münchner Boulevardblatt "Abendzeitung" berichtet, gibt es Schummel-Vorwürfe gegen eine prominente Absolventin der Uni Konstanz. Der Titel der umstrittenen Doktorarbeit lautet "Regulierung im Mobilfunk", Autorin: die Juristin Veronica Saß, Tochter von Edmund Stoiber, ehemals bayerischer Ministerpräsident. Ihre Doktorarbeit soll in wesentlichen Teilen aus nicht genannten Quellen abgeschrieben sein. Die Dissertation hatte Saß im Jahr 2008 an der Uni Konstanz eingereicht. Ein Jura-Professor, der die Arbeit gelesen hat, sagte SPIEGEL ONLINE, für eine wissenschaftliche Karriere habe die Dissertation "nicht gereicht".
[…. ] Auf der Internetplattform "VroniPlag Wiki" wird derzeit "nach dem Vorbild von der Dissertationsaufarbeitung des Freiherren zu Guttenberg", die Doktorarbeit genau inspiziert. Aktueller Recherchestand der Netzaktivisten: 52 der 383 Seiten starken Arbeit stehen unter Plagiatsverdacht. Tendenz steigend. Nach Bekunden der Internet-Detektive enthalten rund 15 Prozent der Arbeit verdächtige Seiten. "VroniPlag Wiki" meldet in der Dissertation abgeschriebene Passagen aus dem Internetlexikon Wikipedia, Textbausteine aus Pressemeldungen und paraphrasierte Abschriften aus Standardwerken. Eine längere Passage entspreche "quasi komplett dem Aufsatz 'Mobilterminierung im Wettbewerb'", einem Diskussionspapier der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr. Vor allem im fünften Kapitel sind die Ähnlichkeiten mit anderen Veröffentlichungen frappierend. "Regulierung der Mobilfunkmärkte im Einzelnen", heißt dieses Kapitel. Und vieles von dem, was da steht, steht auch anderswo - selbst im Einzelnen. Mindestens drei Aufsätze eines Hamburger Professors, allesamt früher veröffentlicht als die Dissertation, könnten als Vorlage gedient haben. Um die Überschneidungen zu entdecken, muss man nicht einmal tief in die Texte einsteigen. Es reicht schon, die Überschriften und Zwischenüberschriften zu lesen.
(Spon 30.03.2011)

So läuft das bei den Konservativen ganz privat.

Plan 93

Demokratie und demokratische Spielregeln sind schön und gut; so wie auch Zahnseide und Morgengymnastik der Gesundheit förderlich sind.
Dennoch setzt nicht jeder die Erkenntnisse täglich in die Praxis um.
Bei den Grünen zum Beispiel kann Demokratie ganz schön konkret werden. Das mußte zuletzt Parteichefin Roth erfahren, die ihr Engagement für Münchens Olympiabewerbung beerdigen mußte, nachdem ihr vom Parteitag ein „Njet“ entgegenschallte.

Am anderen Ende der Demokratieskala stehen CDU und CSU, deren Parteisoldaten so gut wie nie gegen die Führung das Wort erheben. Selbst nach dem ersten völligen Debakeljahr der Regierung Merkel II, segneten die CDU’ler in Karlsruhe ohne Murren das gesamte Personaltableau ab, das sich die Chefin ausgedacht hatte.
Wenn öffentlich wird, wie sehr CDU-Chefs rechtliche und demokratische Regeln gebrochen haben, muß ihnen das überhaupt nicht schaden.
Im Gegenteil, Helmut Kohl wird heute bei der CDU heiß umjubelt und Roland Koch ist die Ikone der Parteirechten.
Er habe Steherqualitäten erkennen die CDU-Fußvölkler dem Multilügner mit den „Jüdischen Vermächtnissen“ an.
Lügen und mauscheln wird nicht nur innerhalb der CDU anerkannt, sondern kann auch durchaus von einer Mehrheit der Wähler belohnt werden.
Koch wurde mehrfach wiedergewählt und schied nicht aufgrund eines Wählervotums aus dem Amt aus.

Ein CDU-Skandal aus Hamburg ist inwzischen sogar völlig vergessen.

Die Wahl von 1991 brachte eine absolute Mehrheit für die SPD. Diese Wahl wurde vom Hamburgischen Verfassungsgericht 1993 für ungültig erklärt, da die CDU ihre Kandidaten undemokratisch aufgestellt hatte. Die Neuwahl im September 1993 führte zu einer Kooperationsregierung von SPD und der erstmals angetretenen Statt-Partei gegen eine Opposition aus CDU und GAL, die FDP verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde.
(Hamburgische-Buergerschaft.de)

Die Welt ist ungerecht! SPD-Bürgermeister Henning Voscherau, der bis dahin ohne Koalitionspartner regieren konnte, badete die CDU-Mauschelei aus.
Voscherau mußte in eine Neuwahl und bekam den Image-GAU ab, den die CDU der Gesamtpolitik angetan hatte.
Seitdem ist die Hamburger SPD der absoluten Mehrheit niemals auch nur nahe gekommen.

Bis jetzt.

Das nie dagewesene Versagen der CDU-Senatoren unter Beust und Ahlhaus läßt es zumindest wieder denkbar erscheinen, daß die hanseatischen Genossen aus ihrem demoskopischen Sumpf kommen, wenn im Februar 2011 aufgrund des Kollapses des schwarzgrünen Chaossenats neu gewählt wird.

Um 20 Prozentpunkte könnte die Union unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus abstürzen.

Zu ungeschickt, zu unfähig und zu dreist regiert der Zugezogene aus Heidelberg.
Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für die Beustpartei neu wählen zu lassen.

Schuld waren zwei Ereignisse, von denen sie sich nie erholte. Das Scheitern der Schulreform in einem Volksentscheid und der Rücktritt des populären Regierungschefs waren die finalen Sargnägel.
Zwei Männer symbolisieren den Niedergang. Es sind Ole von Beust, der sein Haus nicht bestellte und dann weglief, als er keine Lust mehr hatte und Walter Scheuerl, der Advokat der Reichen und Mächtigen, der Vernunft und Prekariat besiegte, indem sein Gucci-Protest* das Prinzip „gleiche Chancen für alle Schüler“ abschaffte.

Scheuerl, der Anwalt der Widerlinge, siegte gegen eine Hamburger Giga-Koalition aus SPD, GAL, CDU und Linke.
Der Kinderselektierer kämpft für den Ausbeuterkonzert „kik“, mahnt Blogger ab, versucht Kritiker des Unternehmens "Heidemark" (ein Putenfleischproduzenten unter Gammelfleisch-Verdacht) mundtot zu machen und engagiert sich für Tierquäler, indem er deren Kritiker unter Druck setzt.
Anwalt Scheuerl ist ein Mann, der die CDU so in Bedrängnis brachte, daß er ihr sogar durch eine Parteigründung am rechten Rand endgültig den Rest geben könnte.

Aber diesmal hat Ahlhaus aufgepasst und sich den Advokaten der Oberschicht gekauft.

Der 1961 in Erlangen geborene Medienanwalt soll bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar weit vorn auf der Liste der CDU kandidieren. Die CDU schließt damit in ohnehin schwieriger Lage eine offene Flanke. Denn Scheuerl und seine Weggefährten, die erbitterten Gegner der Schulreform, hatten erwogen, mit einer eigenen Liste zur Wahl anzutreten. Das hätte vor allem der CDU geschadet, von der sich gerade wegen der Schulreform viele bürgerliche Wähler abgewandt haben. Nun will Scheuerl mit der aus seiner Sicht geläuterten CDU für seine Schulpolitik kämpfen.
(Süddeutsche Zeitung 10.12.10)

Der CDU-Bürgermeister Ahlhaus und der CDU-Parteichef Schira führen ein Heighlight des Stücks „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ auf.
Sie lehnen plötzlich Stadtbahn und Stadteilschule ab und holen sich ihren prominentesten Gegner ins Boot.

Die beiden CDU-Politiker präsentierten Scheuerl am Donnerstag mit großer Erleichterung. Der Anwalt und seine Weggefährten in der Volksinitiative 'Wir wollen lernen' hatten geprüft, ob sie mit einer Partei der bürgerlichen Mitte zu den Wahlen antreten - und so Unruhe bei der CDU ausgelöst. So eine Neugründung wäre in der Kürze der Zeit organisatorisch jedoch nicht machbar gewesen, sagte Scheuerl, der die bisherige Schulsenatorin Christa Goetsch von den Grünen heftig attackierte.
(Süddeutsche Zeitung 10.12.10)

Ahlhaus und Schira vertrauen darauf, daß sich kein Wähler daran erinnert wie vehement sie eben noch die Primarschule gegen Scheuerl verteidigt hatten.
Von eben auf jetzt verkünden sie nun das diametrale Gegenteil.

Ist das jetzt ein Coup – oder einfach peinlich? Denn bislang hat Scheuerl die Union bitter bekämpft. "CDU: Chaos Durch Unfähigkeit", so beschimpfte seine Initiative "Wir wollen lernen" auf Plakaten die Union.
Zudem ist die CDU nur seine dritte Wahl: Eigentlich wollte er mit einer eigenen Partei oder Wählergemeinschaft antreten. Doch aufgrund der Neuwahlen war der Initiative die Zeit zu knapp, eine schlagkräftige Truppe aufzustellen. "Zu wenige waren bereit, jetzt ihren Beruf und die Familie zu vernachlässigen", so Scheuerl.
Auch bei der FDP wäre er lieber untergekommen – doch dem Anwalt war das Risiko zu groß, dass die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Deshalb also die CDU.
(Matthis Neuburger 10.12.10)

Interessant finde ich insbesondere, daß wieder einmal die Parteiführung einer Hamburger CDU mein,t sie sei ermächtigt Bürgerschaftsmandate einfach nach Gutdünken zu vergeben.
Demokratische Kandidatenaufstellung und Wahllisten sind ihnen nicht so wichtig, obwohl sie schon 1993 genau aus demselben Grund eine Neuwahl verursachten.
Das Hamburger Verfassungsgericht sah in den CDU-Methoden einen derart groben Verstoß gegen die Demokratie, daß es gleich das ganze letzte Wahlergebnis für nichtig erklärte.

Sieht die CDU nicht die Gefahr, daß 2011 erneut ihr undemokratisches Verhalten eine Wahlannullierung verursachen könnte?

Nein, eine Gefahr sieht sie nicht - aber womöglich eine Chance.

Derzeit ist die Stimmung für die CDU mies; es kann nur besser werden.
Zu einem späteren Zeitpunkt noch mal zu wählen kann aus Ahlhaus‘ Sicht nur gut sein.

Wählern, die noch Fünkchen von Anstand und Moral in sich spüren, mögen entsetzt sein. Das „bürgerliche“ Hamburger Abendblatt weniger.
Chefredakteur Claus Strunz jubelt in seinem Leitartikel über den Ahlhaus-Scheuerl-Coup.

Drei Punkte sprachen bisher dafür, dass der SPD-Kandidat Olaf Scholz mit großem Vorsprung zum neuen Bürgermeister Hamburgs gewählt wird. Erstens: Er ist in den Umfragen weit enteilt. Zweitens: Die CDU liegt nach Ole von Beusts Flucht aus dem Amt in Scherben. Und drittens: Der Volksentscheid-Gewinner Walter Scheuerl würde mit einer eigenen Partei eher die CDU schwächen. Offenkundig hat sich Bürgermeister Christoph Ahlhaus vorgenommen, einen Punkt nach dem anderen abzuarbeiten. Dabei ist ihm mit der Einbindung des Primarschulreform-Gegners Scheuerl in die CDU-Liste eine strategische Meisterleistung gelungen, die einen Eindruck davon vermittelt, dass dem amtierenden Rathauschef bis zur Wahl im Februar noch einiges zuzutrauen ist. Ahlhaus führt mit diesem Schritt zusammen, was zusammengehört.
(Abla 10.12.10)


Abschließend noch eine Videoepfehlung - die großartige Anja Reschke nahm sich bei "Panorama Reporter" des Themas
Das Märchen vom sozialen Aufstieg
an. 30 sehr interessante Minuten.

*Initiatoren des Volksentscheides für die Festschreibung der Kinderverdummung waren ein paar elitär denkende Eltern, die am liebsten ihre Gymnasien mit NATO-Draht von den ärmeren Kindern abschotten wollten.

Schüler mit gleicher Qualifikation aber aus ärmeren Elternhäusern wurden als zukünftige Konkurrenz angesehen.
Der Master dieser Verschwörung gegen das Allgemeinwohl ist ein gewisser Walter Scheuerl, der sich und seinen erzkonservativen Mitstreitern die Pfründe sichern will - auch für den Preis, daß Deutschland im Bildungsranking weiter nach unten durchgereicht wird.
"Meine Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern lernen müssen" heißt das Motto der Reichen, die von einem Gedanken beseelt sind: Ihre Kinder von Unterschichts- und Migrantenkindern abschotten.

Es wurde in alle Trickkisten gegriffen. Da durfte ein NS-Vergleich nicht fehlen - der Chef der Reformgegner lieferte ihn im Oktober 2009.

Anfang Oktober schrieb dann Bündnissprecher Walter Scheuerl: Die Reformpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik" des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen. Drei Tage später bat Scheuerl um Entschuldigung.

Hinter so einen Mann scharten sich Adelige, konservative Rechtsanwälte, Sky du Mont und die außerparlamentarisch Elb-FDP.

Wie die Initiatoren denken, wurde von den Medien schon lange dargestellt; zum Beispiel von Panorama:

O-Ton befragter Hamburger:
“Ich meine, man muss nicht die sozial Bevorteilten benachteiligen, um die sozial Schwächeren zu bevorteilen. Das muss, meine ich, nicht sein.“

O-Ton Blankeneser Marktfrau:
„Wir haben ja systematisch in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat herangezüchtet, das für die wissenschaftliche Laufbahn und auch für eine gehobene akademische Laufbahn gar nicht fähig ist.“

O-Ton befragter Hamburger:
„Man spricht immer nur von unten, dass man von unten anheben will, dass man die Sonderschulen nicht mehr will. Alles ist richtig, aber man muss doch auch sehen, dass man die Kinder, die oben gut sind, weiterentwickelt und fördert.



Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.

Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.

39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.

Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.

Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.

So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.

Die Abstimmung gilt als richtungsweisend und wird das miserable und föderal zersplitterte Bildungssystem in Deutschland weiter auf das Niveau eines Dritte-Weltlandes absinken lassen.

Wie früher.

An die Hessenwahl vom Februar 1999 erinnern wir uns alle sehr gut.
CDU-Generalsekretärin Angela Merkel hatte ihren Habitus als freundliche Ost-Protestantin der Union endgültig abgestreift und zusammen mit Roland Koch den widerlichen „Wo-kann-man-hier-gegen-Ausländer-unterschreiben?“-Wahlkampf angezettelt.
Die Frau, die keineswegs (wie es jetzt manchmal dargestellt wird) neu in der Politik war, sondern volle acht Jahre als Ministerin der Bundesregierung angehört hatte, war persönlich zu den Unterschriften-Aktionen auf Hessischen Marktplätzen erschienen - und sie war erfolgreich.

Obwohl Hessen im Jahr 1999 unter Rot-Grün ökonomisch so gut da stand, wie kein anderes Bundesland und sich zum Hauptzahler in den Länderfinanzausgleich gemausert hatte, gelang es mit einer xenophobischen Hetzkampagne die Wähler zur CDU zu treiben.

Die Hessenwahl steht für die große Contrarevolution nach dem Helmut Kohl am Ende von quälenden 16 Jahren endlich aus dem Amt gejagt wurde.
Es war die große personelle Zäsur der CDU nach einem Vierteljahrhundert Kohl.

Ein weiterer Politiker ging zu der Zeit ebenfalls verloren - CSU-Generalsekretär Protzner.

Ein echter CSU-Phänotyp: Aufgedunsen, bierselig, geistig leicht unterbelichtet und über alle Maßen korrupt. Der Kulmbacher wurde später wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Strafe von zehn Monaten verurteilt. Das Übliche also.

Der dicke Bernd ist meiner Meinung nach zu Unrecht in Vergessenheit geraten.
Seine Spenden- und Steueraffären wurden zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt publik. Just in dem Zeitfenster, als die CDU ein paar Bauernopfer schassen mußte.
Protzner verlor seinen Bundestagswahlkreis an einen gewissen Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg und wurde vergessen.

Der inzwischen leider verstorbene Journalist Wolf Heckmann würdigte Bernd Protzner ein letztes mal, als er von der „TV-Bundestagsrunde" nach der Hessenwahl berichtete:

„Müde Runde ohne Protzner.
Bonner TV-Plauderei mit neuen Partei-Generälen und alten Ritualen.
Am Abend der Hessen-Wahl gab es bei der Besetzung der „Bonner Runde“ gewiß ein paar Erleichterungen: Natürlich muß man als Journalist heftig bedauern, daß auf Seiten der CSU der Herr Protzner nicht mehr dabei war: Was hat er nicht immer für wunderbare Bemerkungen abgelassen, die man nicht unbedingt in die rechtsradikale Kiste, sondern in die leicht debile bayerische Folklore einordnen konnte. […]“
(HH MoPo 08.02.1999)

Auf den für CSU-Verhältnisse nicht besonders auffälligen General Thomas Goppel folgte von November 2003 bis Oktober 2007 glücklicherweise wieder ein Gruseltyp.
Markus Söder, der Mann mit dem Gesicht, das nur eine Mutter lieben kann, lieferte Comedians und Kabarettisten durch seine schlicht-morbide Weltsicht mit Ausflügen ins Rechtsextreme immer wieder Material.

Christine Haderthauer (2007-2008) und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (2008-2009) waren unter dem comedy-Aspekt Enttäuschungen.
Umso glücklicher können wir Norddeutschen uns schätzen mit Alexander Dobrindt (CSU-General seit Februar 2009) wieder einen Haudegen der Qualität Wiesheu-Tandler-Huber-Protzner zu haben.

Der 40-Jährige Diplom-Soziologe aus dem Bundestagswahlkreis Weilheim schlägt wieder richtig zu und verdeutlicht den 15 nichtbayerischen Bundesländern mal wieder, daß unter dem Weißwurschtäquator die Uhren anders gehen.

Das Experiment „CSU goes 21. Jahrhundert“ hatte den Wähler zu sehr verwirrt. Generalsekretäre, die plötzlich hochdeutsch sprechen konnten (Guttenberg), oder noch nicht mal Männer waren (Haderthauer) sind Geschichte. Jetzt stimmen die Klischees wieder.

Dobrindt, dreifacher Schützenkönig des Schützenverein VSG Peißenberg, ist ein echter Klischee-Pykniker - so wie man sich eben bajuwarische maßlose Maß-Trinker vorstellt.
Nicht nur optisch, sondern auch geistig.

Nachdem er den eigenen Koalitionspartner treffend beschrieb - "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: Erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen." (CSU-Generalsekretär Dobrindt über die FDP-Politiker) - durfte man gespannt sein, wie den politischen Gegner verbal anfasst.

Lange warten mußte niemand.
CSU-Wadenbeißer Dobrindt, rutschte vor Wochen beim CSU-Parteitag mehr oder weniger unabsichtlich raus, wie störend er die Demokratie empfindet.

Mit scharfen Attacken auf die Grünen mühte sich Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Reihen zu schließen. "Die Grünen sind nichts anderes als die alte linke Protestpartei", ruft Dobrindt in den Saal. "Protest um jeden Preis, ohne Verantwortung, ohne Anstandsgrenzen." Dann geißelt er die "vulgäre Religionskritik" der Grünen, hinter der ein "absurder Multikulturalismus" stehe. Die Gleichsetzung von Christentum und Islam in Deutschland durch "Ströbele, Roth und Konsorten" sei realitätsfremd. "Das Christentum ist unsere Leitkultur und nicht der Islam." Reger Beifall. Eine schwarz-grüne Koalition irgendwo im Land scheint in der aufgeheizten Stimmung nach der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in weite Ferne gerückt zu sein.
(Georg Etscheit 29.10.10)


«Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern. Was Trittin, Roth und Özdemir im Wendland abziehen, ist moralische Unterstützung für Landfriedensbruch», sagte Dobrindt am Montag laut Mitteilung in München. «Sie machen sich in skandalöser Weise mitschuldig an der Zerstörung von Bahngleisen und Gewalt gegen Polizeibeamte.» Die Grünen hätten «eine antidemokratische Bewegung im Sinn, die eine Diktatur von Minderheiten auf dem Rücken unserer Ordnungskräfte und Polizisten anstrebt», sagte Dobrindt. Scharfe Kritik übte er insbesondere an Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. «Als Trittin selbst Umweltminister war, hat er Castor-Blockade verurteilt, heute in der Opposition mischt er sich selbst unter die Blockierer. Das ist schäbig und unanständig», sagte der CSU-Generalsekretär.
(SZ 08.11.10)

Die CSU fühlt sich der Realität entrückt nachdem sie in Bayern im 40%-Umfragetal angekommen ist.
Erst hatte man den Bayerischen Haushalt ruiniert, indem unfähige CSU-Finanzpolitiker mit der Bayerischen Landesbank Milliarden verschleuderten, dann wurden Stoiber, Beckmann und Huber massakriert und nun ist auch noch die FDP Mitglied der Regierung Bayerns.
Da es also offenbar schon nicht mit der Realpolitik klappt, wird nun wieder auf die Linken und Grünen eingedroschen.

Dieses Wochenende bot das Springer-Organ „Hamburger Abendblatt“ der Hetzem aus Bayern ein Forum.
Offensichtlich war man auf Schlagzeilen aus.

Dobrindt ist für Zeitungen das was Nina Hagen, Walter Mixa oder Hendryk M. Broder für Talkshows sind - Krawallgaranten.

Natürlich lieferte der CSU-Recke.

Dobrindt: Wir stellen die Frage, wer bereit ist, Verantwortung in der Politik zu übernehmen. Union und FDP übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, während das linke Lager verantwortungslos handelt - allen voran die Grünen.

HH Abla: So viel Angriffsfläche haben die Grünen auf ihrem Parteitag gar nicht geboten ...

Dobrindt: Die Grünen haben sich als politischer Gegner der Bürger entpuppt. Sie wollen die Steuern erhöhen, sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen, und sie opponieren gegen alles, was für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von Bedeutung ist. Die Grünen zeigen der Demokratie den Mittelfinger und handeln nach dem Motto: Wenn die Mehrheit nicht will, was wir wollen, gehen wir dagegen auf die Straße.

HH Abla: Der neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen warnt die Union davor, sich allein auf die FDP als Koalitionspartner zu stützen. Hat er die Orientierung verloren?

Dobrindt: Für die CSU ist klar: Die Grünen können kein Partner für das bürgerliche Lager sein.

HH Abla: Grundsätzlich nicht?

Dobrindt: Wir machen Politik für die Bürger, die Grünen machen Politik gegen die Bürger. Ich weiß nicht, wo da die Gemeinsamkeiten sein sollen. Schwarz-Grün ist für ganz lange Zeit auszuschließen. Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern. Das hat man bei den Protesten gegen Stuttgart 21 und gegen den Castor-Transport gesehen. Mit den Grünen ist keine verantwortungsvolle Politik zu machen. […]

HH Abla: Die Union kettet sich an die FDP, die bei den nächsten Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte ...

Dobrindt: Wenn sich jemand an etwas kettet, dann sind das die Grünen an Bahnschienen. Wir wollen Mehrheiten für dieses Land gewinnen. Und wir kämpfen in erster Linie dafür, möglichst viel selber zu diesen Mehrheiten beizutragen. […]

HH Abla: Ist Deutschland kein Einwanderungsland?

Dobrindt: Überhaupt nicht. Zuwanderungsländer haben keine klassische Kultur. Ihre Identität speist sich aus kulturellen Mitbringseln aus anderen Teilen der Welt. Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass es eine jahrhundertealte Tradition hat. Wir leben eine Leitkultur mit christlichen Wurzeln.
(Hamburger Abendblatt 27.11.2010)

Durchgerutscht.

Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht.

So gesehen ist der Hamburger Wirtschaftssenator Kiru Karan, der vor ein paar Tagen mit einem triumphal gewählten Christoph Ahlhaus ins Amt kam, weit außerhalb der Glaubwürdigkeit.
Der Schill-Spender ist offensichtlich ein so gewohnheitsmäßiger Lügner, daß Dekaden zurückliegende biographische Angaben des Selfmade-Millionärs oft genauso unwahr sind, wie aktuelle Karan-Angaben nachdem schon sicher war, daß er Hamburger Wirtschaftssenator werden würde.



Ganz offensichtlich leidet Karan an Pseudologie (v. griech.: ψεῦδος pseudos „falsch“; λόγος logos „Rede“. Das krankhafte Verlangen unablässig zu lügen.)

Wer Karans Selbstdarstellungsdrang kennt, wie er sich manisch in immer noch protzigeren Autos mit noch blonderen Freundinnen mit noch größeren Brüsten in die angebliche Hamburger Gesellschaft schob, wundert sich nicht.
Das kleine psychologische Einmaleins reicht aus, um die Ursachen für Pseudologie-Erkrankungen in einem durch Minderwertigkeitskomplexe befeuerten Bedürfnis nach Geltung und Anerkennung zu sehen.

Ein Glück für den neuen Star des GALCDU-Senats, daß wir inzwischen eine tolerantere Gesellschaft sind, in der Schwule, Behinderte, Migranten und sogar Frauen Regierungsämter übernehmen können, ohne daß es noch viel Geschrei in der veröffentlichten Meinung gibt.

Karan sollte insbesondere Roland Koch dankbar sein, der durch hartnäckiges Ausharren das öffentliche und permanente Lügen im Amt salonfähig gemacht hat.
Vor zehn Jahren geriet der Hessische Pinocchio noch in schweres Fahrwasser, als dem Ministerpräsidenten fortlaufend Unwahrheiten nachgewiesen wurden.
Der narbige Wiesbadener schlug dabei geschickt gleich zu Beginn die größten Pflöcke ein.
Wer einmal die als „jüdische Vermächtnisse“ getarnten CDU-Schwarzgeld Millionen in Liechtenstein ausgesessen hat, der kann fortan locker flunkern.
Sein Wahlvolk hatte der Hessenhitler ab 2000 erfolgreich hyposensibilisiert.

CDU-Kollege Carstensen, MP von Schleswig-Holstein, war unmittelbar vor der Landtagswahl 2009 noch mit einem halben Dutzend dreister Lügen aufgeflogen und wurde doch wiedergewählt.

Es macht eben alles nichts mehr.

Ein winziges Verschweigen hatte einst noch dem Saubermann Björn Engholm sein Amt gekostet.
Soviel wie Engholm in seiner gesamten Amtszeit, lügt Carstensen jeden Tag und bleibt schön auf seinem Stuhl kleben.

Der Hamburger Wirtschaftssenator Karan ist ein Lügner mit der Gnade der späten Amtszeit.

Drei knackige Lügen unmittelbar vor Amtsantritt schadeten ihm kein bißchen und die nur Stunden später aufgedeckten weiteren Wahrheitsantagonismen schaffen es überhaupt nur noch in die ganz hinteren Seiten der Lokalpresse.

Voilà, die nächsten Lügen: Im Zusammenhang mit dem MOPO-Bericht über seine Beteiligung am Lokal "Insel am Alsterufer" hat Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos) erneut die Unwahrheit gesagt.
[…] Ian Karan war am Freitag für die MOPO nicht zu sprechen. Er hat Star-Anwalt Matthias Prinz engagiert und geht mit seiner Hilfe gegen Zeitungen vor. Doch was will er erreichen? Nach seinen Lügen darüber, dass Kanzlerin Merkel ihn aufgefordert hätte, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, und seinem mehrfach geschönten Lebenslauf dürfte die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftssenators schon jetzt unter null gesunken sein ...
(Thomas Hirschbiegel 28.08.10)

Starkoch Michael Wollenberg bezichtigt den parteilosen Politiker gleich mehrfach, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die deutschen Reeder wehren sich gegen Karans Vorwurf, sie würden mit dem Bau immer größerer Schiffe zu "Größenwahn" neigen. Die Vorwürfe Wollenbergs betreffen alle das legendäre Restaurant Insel am Alsterufer, das Michael Wollenberg einst zu einem ungewöhnlich erfolgreichen Promi-Treff machte.
...Es geht um einen Kredit in Höhe von 160 000 Euro, der noch aus der Zeit stammt, bevor Wollenberg das Lokal an eine Firma verkaufte, zu deren Eigentümern auch Karan gehört. Der Starkoch hatte für den Kredit gebürgt und soll diesen nun bedienen. Nach seiner Auffassung müssten aber die neuen Eigentümer des Restaurants dafür aufkommen. Karan hatte im Abendblatt-Interview behauptet, ihm sei von einem Kredit in Höhe von 160 000 Euro "nichts bekannt". Dem widersprechen die Anwälte und führen dazu ihre "umfangreiche Korrespondenz" mit Karan zu dem Thema an. Zudem hatte der Senator behauptet, die betreffende Firma "Insel am Alsterufer GmbH & Co KG" verkauft zu haben. Das entspricht laut Wollenberg ebenfalls nicht der Wahrheit. "Sie sind immer noch Gesellschafter", schreiben die Anwälte des Starkochs an Karan und belegen dies mit Akten aus dem Handelsregister. Außerdem sei es bei dem angeblichen Verkauf nicht um das Restaurantgebäude selbst, sondern um Firmenanteile gegangen.
(HH Abla 28. August 2010, irgendwo hinten unter „Kommunales“)

Wer dreimal lügt, mag ein Glaubwürdigkeitsproblem haben - aber wer immer lügt wird immun.

Man hilft sich

„Ein paar schöne Jahre im Außenministerium“ - damit wollte sich Guido Westerwelle, der schönste und bedeutendste FDP-Chef aller Zeiten, nicht abfinden.
Nein, er nahm sich vor den prestigeträchtigen Diplomatenposten lediglich als Abschußrampe für seine Deutschlandpolitische Agenda („spätrömische Dekadenz, Leistung muß sich wieder lohnen, Steuersenkungen, weniger bretto vom nutto,..“) zu nutzen.

Im Handstreich zeigte er damit den weltweit über 10.000 Beschäftigten des Auswärtigen Amtes was er von ihnen hält - nämlich wenig.
Da läge man offensichtlich in der Hängematte und könne nebenher noch „richtige Politik“ betreiben.
So macht sich ein neuer Chef intern richtig beliebt.
Wie sich das Auftreten des Außenministers extern, also demoskopisch, auswirkt ist bekannt.

Westerwelle hat glücklicherweise schon vor seinem Amtsantritt die finanziellen Schäfchen ins Trockene gebracht und braucht sich nicht auf amtliche Protektion zu verlassen, wenn er dereinst einmal einen neuen Job suchen sollte.

Großguidos finanzielle Errungenschaften sind durchaus bemerkenswert, denn anders als beispielsweise Ursula von der Leyen oder KT von und zu Guttenberg kommt er aus kleinen Verhältnissen.
Nun ist es normal, daß man in einem Regierungsamt - insbesondere, wenn man es lange ausübte, jede Menge Wirtschaftskontakte sammelt, so daß man anschließend lukrative Jobs bekommt.
Dafür gibt es zahllose Beispiele; z.B. Otto Wiesheu, Lothar Späth, Werner Müller, Bodo Hombach.
Es wäre auch verwunderlich, wenn man erworbene Kenntnisse nicht nutzen würde.

Mehr als nur ein Geschmäckle haben allerdings Beschäftigungen bei Firmen, die man als Politiker aktiv gefördert und mit Aufträgen versorgt hat - so hatte Wiesheu, der Amokfahrer und Ex-Superminister von Bayern in Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, daß die Bahn mit Staatsmilliarden übergossen wird und wurde dann - wir ahnen es schon - Bahnvorstand.

Den Vogel schoss der Großmeister der Mauschelei und der schwarzen Kassen, Helmut Kohl, ab.
Er erhielt nach seiner Abwahl 600.000 DM jährlich von dem Mann, den er zuvor reich gemacht hatte - Leo Kirch.


Westerwelles Leistung besteht darin diese Netzwerke mit finanziell außerordentlich lukrativen Wirkungen für all seine Buddys - darunter auch „Herr Mronz“ und Kai Westerwelle - geknüpft zu haben, ohne daß er jemals ein Regierungsamt hatte.

Da war nichts.
Unser Guido hatte bis September 2009 nie einer Administration oder einer Regierung - egal auf welcher Ebene, angehört.
Er mauschelte sich alles aus der Opposition zusammen.

Da kann man es sich bei Eintritt in die Bundesregierung auch leisten dem eigenen Apparat kräftig an den Kopf zu treten und das Ansehen des Amtes im Rapidtempo zu ruinieren.

Westerwelle braucht diese Leute nicht.

Andere Expolitiker verstanden es nicht nur verbrannte Erde zu hinterlassen und rutschten sanft in finanziell sehr reizvolle Positionen.

Paradebeispiel ist Cornelia Yzer.
Sie zog schon mit 29 Jahren in den Bundestag ein. Das war 1990.
Mit 30 wurde die Staatsekretärin im Kabinett Kohl.
Fünf Jahre später, im Januar 1997, wechselte sie direkt von der Regierungsbank auf den Posten der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V, vfa.
Mit gerade mal 35 Jahren sah es finanziell ganz nett aus für die Parl. Staatssekretärin vom 13.5.1992 bis 22.1.1997. Nach damaligem Recht stand Yzer bis Januar 2000 monatlich 4375,50 Mark Übergangsgeld (brutto) zu. Bis April waren es zunächst sogar 11 852 Mark im Monat – alles zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten von 11 300 Mark. Obwohl sie sofort bei ihrem Pharmaverband Gehalt bezog, erhielt sie bis Ende 1999 179 947 Mark ÜBERGANGSGELD vom Steuerzahler.)


Da war zum Beispiel der 150%-Katholik Dieter Althaus, der eine Frau fahrlässig tötete, sich anschließend unter Aufbietung eines Höchstmaßes an Heuchelei und Lügengeschichten als bedauernswertes, frommes Opfer darstellte und der CDU in Thüringen bei der Landtagswahl am 30. August 2009 einen Rekord-Verlust von 11,8 Prozentpunkten bescherte.

Anfang 2010 ging Althaus „in die Wirtschaft“; an Bord der Firma, für die er sich zuvor schon als MP massiv eingesetzt hatte: Magna.

"Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, zumal ich Magna aus meiner Zeit als Ministerpräsident gut kenne und seitdem von der außergewöhnlichen Firmenkultur und der Erfolgsgeschichte beeindruckt bin. Mein Landtagsmandat werde ich Ende April niederlegen."

Arbeiten im traditionellen Sinne muß er nicht.
Er wird einfach dafür bezahlt seine Kontakte in die allerhöchsten CDU-Kreise zur Verfügung zu stellen.
(Keine wirklich neue Situation - als Erfurter MP war er auch monatelang inaktiv und sprach ausschließlich mit BILD-Redakteuren)

Da ist ein Ex-Minister Volker Hoff, der in Hessen seinem Chef nacheiferte, mehrfach der Lüge vor dem Parlament überführt wurde und dafür neuer Cheflobbyist bei Opel wurde.

Da ist ein Ulrich Wilhelm, Noch-Regierungssprecher der Kanzlerin, der ohne Zwischenstopp BR-Intendant wird.

Da ist eine Hildegard Müller, 43, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, einst engste Vertraute Merkels, von 2005 bis 2008 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.
Sie wurde ohne Anstandspause am 25. Juli 2008 zur Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und damit zu einer Topp-Lobbyisten.
Ihr Draht zur Kanzlerin ist der Energiewirtschaft einiges wert.
Es zahlt sich aus, wie man an der Atompolitik Merkels ablesen kann.

Ein Fluchtpolitiker ist besonders glücklich über seine stabilen Seilschaften.
Michael Freytag, der Ex-Kronprinz meines Lieblingsbürgermeisters Ole von Beust hatte sich im März dieses Jahres aus dem Hamburger Senat abgesetzt.
Der Hamburger CDU-Chef und Finanzsenator Freytag, der den Hamburger Haushalt für Generationen ruinierte, ging vollkommen überraschend ebenfalls „in die Wirtschaft“

Der Aufseher der HSH-Nordbank nickte bereitwillig all die Entscheidungen ab, die der Stadt Hamburg finanzielle Belastungen von 13 Milliarden Euro aufhalsten.

Zur Halbzeit der Schwarz-Grünen Regierung bekam Debakel-Freytag einhellig die schlechteste Bewertung aller Senatoren.
Die HH Morgenpost verpasste ihm eine glatte „5“.

In Freytags Fall ist es also nur zu verständlich, daß er nicht mehr Senator bleiben wollte.
Zu groß erschien ihm die Gefahr die selbst eingebrockte Suppe womöglich auslöffeln zu müssen. Auch drei Monate nach seiner Amtsflucht, fühlt sich Privatier nicht ganz sicher.
Ob ihm doch noch mal jemand einen Strick daraus dreht, daß unter seiner Aufsicht die ein oder andere Milliarde abhanden kam, für die jetzt die Hamburger aufkommen müssen?
Seine Angst vor der Rache der Geschädigten - der Hamburger - ist so groß, daß er sich prophylaktisch umfassenden anwaltlichen Beistand einholt.
Gewiefte Anwälte, die sich nicht in den Fallstricken des Investmentbankings und der politischen Zuständigkeiten verheddern sind allerdings nicht billig.

Selbst zahlen mag Freytag die Advokaten nicht.

Nein, ob man es glaubt, oder nicht - die Anwaltskosten werden dank der CDU-Freunde im Senat ebenfalls dem Geschädigten, dem Hamburger Steuerzahler auferlegt.

Er erhalte "aktuell anwaltliche Beratung im Hinblick auf seine Zeugenstellung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank". Das teilt der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Britta Ernst mit. "Der Senat unterstützt die Vertuschungsversuche von Ex-Senator Freytag auch noch aus öffentlichen Mitteln", kritisiert sie.
(HH Abendblatt 30. Juni 2010)

Wie gut, wenn man mächtige Freunde hat!

Hessenhitlers Comeback?

Vorbemerkung.
Da habe ich doch glatt in meiner geistigen Umnachtung übersehen, daß gestern der 1. Juli war. Außerdem war es das 1111. Blogposting an dieser Stelle.
Da hätte es eigentlich heißen müssen:
Impudenz des Monats Juni 2010 Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Das wird hiermit nun nachgeholt - der Juni-Blödmann ist natürlich „Die Linke“, die Merkel in der Bundesversammlung den Arsch rettete, statt gleich im ersten Wahlgang alles klar zu machen und mit 499 + 126 = 625 = absolute Mehrheit und die Regierung Merkel/Westerwelle abzuschießen.

Es gibt einen Grad der Verblendung,
der die Begegnung mit der Wirklichkeit unerträglich macht.
(Erich Kuby 1910 - 2005)

Es drängt sich natürlich der Gedanke auf, daß Herr Kuby mit diesem Satz seine vollkommen realitätsentrückte Katholofanatikerin-Tochter Gabriele gemeint hat.

Der Spruch passt aber auch auf die CDU-Vorturner, die sich nach dem Wulffwahldebakel so sehr ob ihrer Rumpelperformance schämen, daß nun sogar die Position der übermächtigen Vorsitzenden und Kanzlerin nicht mehr tabu ist.
Die führe doch irgendwie nicht und gäbe keine Orientierung.
(Gratulation an dieser Stelle an die CDU-Mitglieder: Mit nur zehn Jahren Verspätung habt Ihr das auch erkannt!)

Ein Kanzlerwahlverein, der sich nicht so ganz für den eigenen Kanzler erwärmen kann, ist an sich ein Paradoxon.
In Wahrheit stört sie auch nicht die Person Merkel, sondern die drohende Macht-Erosion.
Solange Merkel alle Beliebtheitsumfragen mit riesigem Vorsprung anführte und somit all den Mandatsträgern ihre Pöstchen sicherte, hatten sie nichts dagegen, daß die CDU inhaltlich zu einer undefinierten wabernden Masse verkam.
Bei stabilen Umfragewerten weit vor der SPD haben die CDU-Delegierten alles abgenickt.
Dieser „Ja und Amen“-Reflex kam erst ins Stocken, als die nächsten Wahlen gefürchtet werden mußten.
So ein CDU-Mandatsträger ist aber in der Regel kein selbstständig denkender Mensch, der über ein Rückgrat verfügt. Es ist daher nicht verwunderlich, daß sich in den Bundesversammlungsfraktionssitzungen kein Einziger traute offen zu erklären für Gauck gestimmt zu haben.
Die Abstimmungsmasse ist ins Rutschen gekommen.
Keiner wagt sich aus der Deckung, keiner übernimmt die Wortführerschaft.
Dabei ist es doch eigentlich Führung, wonach man sich sehnt!
Ein großer allmächtiger Zampano à la Kohl, der alles in der Hand hat, den man selig beklatschen kann und über ein Vierteljahrhundert immer tumb wiederwählt.

Aber eine nicht führende Führerin macht die Führungswilligen eben führerlos.

Sie suchen einen neuen starken Halt, einen Orientierungsleuchtturm und den meinen sie nun in der Stunde der drohenden Niederlage gefunden zu haben.

Roland Koch!

Der brutalstmögliche Lügner, der Erfinder der Jüdischen Vermächtnisse, der Hetzer vor dem Herren, der Ausländer- und Kinderschreck.
Der Großzampano des Andenpaktes und der Tankstellenconnection - er begeisterte die gewaltige CDU-Bundesversammlungsfraktion so sehr, daß theologische Begriffe fielen.

Es sei „einfach göttlich gewesen“, wie er die Wahlleute nach dem zweiten Wahlgang aufgerüttelt habe!

Koch, der CDU-Gott.

Noch am Tag darauf schwärmen sie in der Unionsfraktion von dem Auftritt von Roland Koch: "Er war göttlich. Und ohne ihn wäre es ganz schief gelaufen." Gemeint ist die Rede des scheidenden hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden in der entscheidenden Fraktionssitzung vor dem dritten Wahlgang. Zwar habe auch Merkel eine für ihre Verhältnisse kämpferische Rede gehalten, sagt ein Teilnehmer. Doch habe sie dann mit dem lapidaren Spruch geendet: "Aller guten Dinge sind drei." Das hätten viele angesichts der dramatischen Lage gar nicht fassen können. Erst Koch habe mit seinem emotionalen Auftritt die ganze Dimension der drohenden Niederlage deutlich gemacht und dafür gesorgt, dass am Ende doch noch eine absolute Mehrheit für Wulff herausgekommen ist, mit der sich nun Merkel schmückt. "Den darf sie doch nicht gehen lassen!" , sagte einer.
(FR)

Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand berichtete am Donnerstag dem hr-fernsehen, Koch habe einen "sehr starken" Auftritt gehabt - ganz im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Roland Koch hat Merkel ein Stück weit gerettet", so Brand - und möglicherweise den Erfolg Wulffs erst ermöglicht. Koch habe an die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Anhängern der Union erinnert, sich direkt an die Abweichler gewandt und eindringlich vor einem Scheitern Wulffs im dritten Wahlgang gewarnt. Zwar betonte Koch, die Wahlleute seien frei, sie müssten aber auch die Folgen ihres Handelns bedenken. "Aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen, ist der falsche Weg", so Koch Teilnehmern zufolge. Mit der Wahl dürfe man das Land nicht in eine tiefe Krise stürzen.
(HR-online)

Merkel-Biograf Langguth: Er [Koch - Red.] könnte etwa als Finanzminister eine herausragende und stabilisierende Rolle neben Merkel einnehmen. Koch ist ein ausgewiesener Kenner der internationalen Finanzbeziehungen.

Daß Merkel Koch bisher aus dem Kabinett raushielt - obwohl er ganz offensichtlich unbedingt hinein wollte, dürfte allerdings genau den Grund gehabt haben, daß Merkel fürchtete intern neben ihm zu verblassen; daß sie den Egomanen nicht so zügeln könnte, wie ihre devoten Ja-Sager Röttgen, Pofalla, Gröhe oder von Klaeden.

Merkel denkt nicht an Deutschland, nicht an die Partei, sondern an Merkel.
Drei von vier Vizes ist sie soeben losgeworden.
Von den Stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch, Christian Wulff, Dr. Jürgen Rüttgers, Dr. Annette Schavan, bleibt ihr derzeit nur die schwächliche Annette.

In dieser Vakuum-Zeit wird sie sich weniger denn je einen starken Konkurrenten ins Kabinett holen.

Auch wenn sich die CDU-Abgeordneten noch so sehr nach einen Gott verzehren.

Moderne Mythen.

Es war eine gewaltige Zäsur, als Ende 1998 die über ein Vierteljahrhundert andauernde Vorherrschaft Helmut Kohls über die CDU zusammenbrach.
In fast 50 Jahren Bundesrepublik wurde noch nie die Opposition in die Regierung geschickt und die Regierung komplett auf die Oppositionsbänke geschoben.
Eine Frau, die devot und buckelnd acht Jahre im Kabinett Kohls Mädchen gegeben hatte, war zur rechten Zeit am rechten Ort.
Sie wurde zu ersten CDU-GeneralsekretärIN überhaupt.
Es folgten weitere extrem ungewöhnliche Umstände. Der neue CDU-Vorsitzende log und schummelte, wie er es bei seinem Vorbild Schwarze-Kassen-Kohl gelernt hatte.
„Illegal" war aber nicht mehr ganz so „scheißegal“, wie es die Unionsherren über Dekaden gewohnt waren.
Schäuble belog vom Rednerpult des deutschen Bundestags aus das deutsche Parlament.
Ja, sicher alle Politiker lügen mal - aber es gibt immer Abstufungen.
Etwas weglassen, Andeutungen machen, beschönigen, in Hintergrundgesprächen flunkern - all das steht aber nicht auf dem Blatt der Schäuble-Lüge.
Der CDU-Chef hatte auf die direkte Frage „haben Sie denn auch einmal einen Koffer mit Geld angenommen?“ gelogen. Vor versammelten Plenum.
Später lieferte sich der Veneblungstaktiker noch eine bizarren Rechtsstreit mit der CDU-Schatzmeisterin darüber wer wann wo Koffer mit 100.000-DM-Inhalt abgestellt hatte.
Der Mann manövrierte sich so sehr ins Abseits, daß er die ganze Partei in den demoskopischen Abgrund auf die 20%-Grenze drückte.
Er wurde zurückgetreten und die CDU war über Monate führungslos. Die Chance der Generalsekretärin.
So verzweifelt war die Lage, daß nun auf einmal dieses Mädchen aus dem Osten sogar Vorsitzende der CDU wurde

Nun brach die Stunde der Politanalysten von der schreibenden Zunft an.
Angela Merkel könne selbstverständlich nur eine Übergangslösung sein.
Entweder die CDU würde sich komplett auflösen und damit der Italienischen Democrazia Cristiana (DC) folgen. Jener katholischen Großpartei, die über Dekaden fast alle Regierungschefs gestellt hatte und sich dann 1994 in Schimpf und Schande auflöste.
Oder aber die CDU käme wieder auf die Beine und würde beim nächsten regulären Parteitag einen westdeutschen katholischen Mann auf Merkel folgen lassen.

So mußte es eigentlich kommen, denn jeder Journalist kannte den hinter Kohls Rücken beinahe allmächtig gewordenen Andenpakt, den sagenumwobenen CDU-Geheimzirkel „PactoAndinoSegundo“, der alle wichtigen Personalentscheidung unter sich ausmachte.

Zustande kam die Geheimloge am 25. Juli 1979 in einer rumpeligen DC-8 auf dem Flug VA 930 von Caracas nach Santiago de Chile.
Es war eine Belohnungs-Reise der JU. Fernab der Heimat verabredete diese Superseilschaft, daß Mitglieder des Paktes niemals gegeneinander kandidieren sollen und keiner den anderen öffentlich zum Rücktritt auffordert.
Die 12 Männer der Zukunft sollten eigentlich nur (finanziert von der Konrad-Adenauer-Stiftung) eine nette Südamerika-Sause abhalten, aber es wurde zur sagenumwobenen Geburt der P2 der CDU.
Vollgepumt mit Chivas Regal notierte das dreckige Dutzend ein Geheimmanisfet, das erst 26 Jahre später erstmals offiziell von Öttinger und Wulff bestätigt wurde:

"In Sorge um die hochkarätig besetzte Delegation und zum Schutze der Gesundheit schließen wir uns hiermit zum Pacto Andino Segundo zusammen."

Wie ernst es den Gründern Matthias Wissmann, Friedbert Pflüger, Hans-Gert Pöttering, Elmar Brok und Bernd Huck (bis in die Gegenwart El Secretario General, Generalsekretär, des Bundes) war, kann niemand von außen sagen.
Fest steht aber, daß es sich um einen realen Verein mit Mitgliedskonto, jährlichen Hauptversammlungen, regelmäßigen Auslandsreisen und richtigem offiziellen Briefpapier handelt.

Es wurden weitere Mitglieder aufgenommen, die den ehernen Schwur leisteten niemals gegeneinander zu kandidieren und sich stets gegenseitig mit allen Mitteln zu unterstützen.

In den letzten 20 Jahren bestimmten offenbar neben den schon genannten Gründern Roland Koch, Peter Müller, Christian Wulff, Günter Oettinger, Christoph Böhr, Franz-Josef Jung, Volker Bouffier, Ole von Beust und Friedrich Merz den „PactoAndinoSegundo“.

Sie alle sind westdeutsche Männer, die das Mauscheln lieben und es bis heute Angela Merkel übel nehmen, daß sie sich urplötzlich das gesamte Bärenfell schnappte, das die mit schottischem Whiskey Geknallten einst 10.000 m über den Anden verteilt hatten.

2001 war die Macht des „PactoAndinoSegundo“ noch so groß, daß sie eine Kanzlerkandidatin Merkel verhindern konnten.
Sie schossen koordiniert auf die Parteichefin und installierten Edi Stoiber.

"Merkel am Ende!" wußten die allwissenden Schreibenden, als Merkel gedemütigt zu Stoibers Frühstückstafel nach Wolfratshausen pilgerte und kapitulierte.

Ob man sie nun mag oder nicht - aber es ist doch beeindruckend wie Merkel in den folgenden Jahren einer Rachegöttin gleich einen Andenpaktler nach dem Nächsten killte.

Heute hat sie es endgültig geschafft. Pflüger in Berlin verheizt, Müller an die Grünen gekettet, Merz in die Flucht geschlagen, Jung aufs Altenteil gejagt - das war die bisherige Bilanz.
Beust ist ohnehin amtsmüde und total deprimiert darüber, daß er Merkel immer wieder auf den Leim gegangen war.
Der SPIEGEL schreibt, daß sie ihn immer wieder mit einem Ministeramt in Berlin geködert habe und damit sein Wohlwollen erkauft habe.
Ole ist nicht der schlauste Fuchs, aber auch er scheint begriffen zu haben, daß sie ihn nur politisch kastriert hatte und doch am ausgetreckten Arm verhungern ließ.

Koch warf letzte Woche hin und den damit verbliebenen einzigen schwergewichtigen Andenpaktler Wulff hat sie heute besonders elegant entsorgt.
Ab ins Präsidentenschloss - und vor allem raus aus allen CDU-Parteigremien.

Ein begnadeter Redner ist er nicht - aber für einen peinlichen Judenvergleich ist er alle mal gut genug.

Wulff über Managergehälter:
"Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten"

Na bitte - ab ins Präsidentenamt.
Das war es dann mit den unendlich mächtigen Westmännern, die seit über 30 Jahren generalstabsmäßig kungeln: Da kam eine arme kleine Frau aus dem Osten und kastrierte alle - ganz ohne Seilschaften, ohne Hausmacht, ohne Erfahrung - und dazu auch noch ohne Charisma und Redetalent.

Sie benötigte dazu nur das allseits belächelte „Girlscamp“ mit der Kernbesetzung Beate Baumann, ihrer Bürochefin.

Ausgekocht.

Der ideale Bischof ist für mich das Destillat der M-Fraktion des deutschen Episkopats. Müller, Marx, Mixa und Meisner. Dazu noch eine Prise Krenn und Groer und fertig ist der perfekte Kirchenfürst.
Schlimmer geht’s nimmer. Durch und durch verlogen, heuchlerisch, arrogant, genusssüchtig und dazu auch noch pervers und brutal.
Wie ich immer wieder betone, sollte man sich als Atheist über so ein Personal freuen, da sie effektiv die jährlichen Kirchenaustrittszahlen vervielfachen.

Bei Bischöfen sind die Gläubigen immer noch erstaunt, wenn bei einem Oberhirten wie Mixa dreiste Lügen nachgewiesen werden - was wiederum ein Indiz für den niedrigeren IQ der Gläubigen ist.
Auf der politischen Ebene gibt es so einen Mechanismus nicht, da ohnehin niemand Politikern glaubt.
Im Gegenteil; die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren, obwohl alle Umfragen klar belegten, daß niemand den Steuerversprechen glaubte.
Selbst die FDP-Wähler haben es weit überwiegend für Humbug gehalten, was Westerwave und Co versprochen hatten.
Aber da die Wähler ohnehin niemanden glauben, nehmen sie von allen luftigen Versprechen ganz gerne die am schönsten Klingenden raus.
Politiker A verspricht jedem Wähler 1000 Euro zu schenken, Politiker B verspicht jedem Wähler eine Million Euro. Beide Ankündigungen werden höchstwahrscheinlich nicht eingelöst, aber wenn man sich schon für einen der Lügner entscheiden muß, kann man auch gleich Politiker B wählen.
Dieses Verhalten erinnert mich ein bißchen an den Umgang der Deutschen mit der Dummensteuer (vulgo: „Lotto“).
Natürlich gewinnt dabei nur der Staat, der über 50% der Einsätze kassiert und natürlich ist die Wahrscheinlichkeit größer, daß man im Laufe des Lebens zehnmal vom Blitz getroffen wird, als einen Lottohauptgewinn zu erzielen.
Aber wenn der Jackpot bei 20 Millionen liegt, bilden sich doch immer lange Schlangen vor den Lottoannahmestellen, obwohl man genauso wahrscheinlich nichts gewinnen wird, wie bei den Ziehungen ohne Jackpot.

Roland Koch ist so ein Polit-Phänomen, das abseits von Kategorien wie Anstand und Moral funktioniert.
Schon vor zehn Jahren wurde der ob seiner immer wieder aktivierten Antiausländer-Hetze auch „Hessen-Hitler“ Gescholtene der mehrfachen Lüge überführt.
Es hat ihm nicht geschadet, da ohnehin niemand von Koch annimmt, daß er jemals die Wahrheit sagt.

Andrea Ypsilanti hingegen steht bundesweit als die Patin des Begriffs der politischen Lüge da.
Dabei hatte sie lediglich vor der Wahl gesagt sie werde nicht mit der Linken koalieren und dies anschließend in Ermangelung von Alternativen doch erwogen.
Es ist natürlich zweifelsohne dumm von Frau Ypsilanti gewesen überhaupt a priori zu behaupten „niemals mit der Linken!“
Aber welche Partei tut schon nach der Wahl das was vorher versprochen war?

Koch wird uns als Master der innenpolitischen Perfidie verloren gehen.
Anders als Mixa werde ich ihn nicht vermissen - seine Tauglichkeit als CDU-Wählerabschrecker war ohnehin miserabel.

Die Polit-Brechmittelskala ist zwar theoretisch nach oben offen, aber praktisch gesehen war die Luft im Bereich Roland Koch schon extrem dünn.
Ganz oben auf der Skala sind neben Westerwelle und Niebel eigentlich kaum noch aktive Politiker - auf Anhieb fallen mir nur Erwin Huber, Bernd Protzner, Manfred Kanther und Frank Steffel ein.
Allerdings sind Kochs intime Freunde von der Tankstellenconnection alle extrem üble Typen. Bedauerlicherweise hat nur Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) den Indischen Weg angekündigt und wird eine Art Witwenverbrennung à la Hessen durchführen:
Sie ist so eine fanatische Kochanhängerin, daß sie ohne ihn nicht mehr sein mag und ebenfalls zurücktritt.

Übrig bleibt nun Volker Bouffier, der designierte Nachfolger. Auch er ist durch etliche Lügen und Anklagen als perfekter Hessen-CDU’ler ausgewiesen.

Die Überraschung über Kochs Rücktrittsankündigung war heute Morgen groß.

Aber ausnahmsweise sind seine Gründe glaubwürdig.

Die Perspektiven waren einfach zu schlecht.
Koch wollte entweder das große Geld verdienen oder aber in die große Politik vorstoßen.
Nach der letzten Bundestagswahl entfiel aber de facto die politische Option.
An Merkel biss er sich die Zähne aus, die CDU-Chefin konnte er nicht wegräumen.

2013 wird entweder Merkel noch einmal kandidieren - sie ist kaum älter als Koch - oder aber die CDU wird demoskopisch so extrem runter gewirtschaftet sein, daß auch ein anderer CDU-Kandidat nicht Kanzler werden kann.
Bliebe also das Präsidentenamt - aber auf dem Posten wird Merkel niemals einen eigenständigen Kopf dulden.
Das hat die Personalie Schäuble bewiesen.
An der Staatsspitze wird es nur einen enteierten Abnicker ohne Rückgrat geben solange Merkel etwas zu sagen hat.
Falls es in der Bundesversammlung keine CDU/FDP-Mehrheit mehr geben sollte, kommt Koch ohnehin nicht in Frage.

Koch ist intelligent genug, um zu wissen, daß er den politischen Zenit überschritten hat. Absolute Mehrheit in Hessen und Empfang bei seinem Idol George W. Bush im Weißen Haus - das war mal.
Obama wird einen Teufel tun.
Mehr geht für Koch nicht mehr; im Gegenteil - es ist noch nicht mal sicher, daß er ein weiteres mal zum hessischen MP gewählt würde!
Schon bei den letzten beiden Wahlen waren seine Ergebnisse miserabel.
Daß er dennoch im Amt sitzt, hat er nur einer ganz extrem verblödeten SPD zu verdanken, die sich vorzugsweise mit Polit-Harakiri beschäftigt.

Bleibt also für Koch als einzige reale Option:
Kohle verdienen!
Der Weg von Otto Wiesheu, Michael Freytag und anderen, die vormachen, daß Spitzenpolitiker eben NICHT viel verdienen, sondern mit Leichtigkeit das Zehn- bis Hundertfache in der Wirtschaft verdienen können.

Koch ist als hessischer Ministerpräsident mit der Frankfurter Bankenwelt gut vernetzt: Deshalb ist es eine berechtigte Spekulation, dass er sich dort in Zukunft tummeln wird.
(Hajo Schumacher)

Karrierestillstand, keine Aussicht auf Besserung und in der Wirtschaft gibt es erheblich mehr Geld - diesen Begründungs-Dreiklang bemühen heute die meisten Kommentatoren.

Das ist nicht nur der Mainstreamtenor, sondern stimmt ausnahmsweise sogar.

Also Goodbye und auf Nimmerwiedersehen - mein Magen dankt.

Geld alle.

Anfang dieser Woche verkündete der schwarz-grüne Senat in Hamburg das Aus für die berufliche Bildung beim „Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung“.
Hier hatten bisher 400 Jugendliche ohne Schulabschluss noch eine Chance bekommen dem Schicksal zwischen HartzIV und Jugendknast zu entgehen.

Heute geht die Meldung durch die Hamburger Medien, daß die Galerie der Gegenwart, der moderne Ableger der weltberühmten Kunsthalle, leider schließen wird.
Kaum ein Gebäude ist auffälliger als der Ungers-Kubus, der direkt zwischen Außen- und Binnenalster steht.

Und die Kulturstadt Hamburg blamiert sich nach Kräften.
(Matthias Gretzschel)

Das sind zwei der Nachrichten, die nun tagtäglich auf uns zukommen werden.

Nach der NRW-Wahl ändert sich tatsächlich so einiges - ganz wie von Schwarz-Gelb versprochen.
Nun geht es los.

Gestern war es die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth, die Alarm schlug.

Gähnende Leere herrscht in den Kassen der deutschen Kommunen. Der Deutsche Städtetag rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro. Das seien drei Milliarden Euro mehr als bislang erwartet, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth.

Eine Spar- und Abgabenerhöhung noch nie dagewesenen Ausmaßes wird nun beginnen.
Die Kommunen sind so klamm, daß es keine Tabus mehr gibt.
Das massenhafte AUS von Schwimmbädern, Museen, Theatern, Bücherhallen und Kitas steht bevor.
Die Bürger werden kräftig zur Kasse gebeten.

Ironie der Geschichte, daß es dem Staatsbürger finanziell so richtig an den Kragen geht, seit die Einthemenpartei FDP - „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“ - in noch nie dagewesener Stärke mit fünf Ministern in der Bundesregierung sitzt.

Der einzige Anflug von Ehrlichkeit der Mövenpickpartei dürfte das Volksverdummungsgesetz von letztem Jahr bleiben - als Schwarz-Geld ausgerechnet für die Allerreichsten - Hotelbesitzer und Erben größter Vermögen die Steuern senkte.
Geld gab es für die Reichen - arme Kinder erhielten nichts.

Die Party ist jetzt vorbei. FDP steht jetzt für „Nullthemen-Partei“.
Ihre Vorstellungen sind inzwischen nicht nur unerfüllbar, sondern auch offiziell von der Kanzlerin gestoppt worden.

Ein mutiger Satz für eine unfähige Kanzlerin.
Die Erwartungen an die finanzpolitisch irrlichternde Regierungschefin sind so niedrig, daß diese eine Feststellung, die ein halbes Jahr zu spät kommt und ohnehin jedem außer der FDP-Führung klar war, schon wieder ausreicht, um Lobeshymnen anzustimmen.

Wird Merkel jetzt womöglich sogar regieren?
Immerhin hat sie auch Kochs Zukunftsvernichtungsplänen eine Absage erteilt.
Blöd nur, daß Merkels Machtwörtchen niemanden interessieren und der Hessen-Hitler nur Stunden später schon wieder von Einsparungen bei Bildung und Kindererziehung schwafelt.

Merkel wird sich auch jetzt nicht ändern und Positionen beziehen.
Selbst wenn sie wollte - nun ist das Kind im Brunnen.

Der Finanzspielraum ist nicht nur gering, sondern regelrecht implodiert.
Man kann die Dramatik der Eurokrise gar nicht übertreiben - so dilettantisch hat uns diese Regierung mit einem nicht handelnden Finanzminister und einer auf der Bremse stehenden Kanzlerin an die Wand gefahren.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die griechische Schuldenkrise spätestens im Winter 2009/10 erkannt. Mindestens seit Januar 2010 waren Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel informiert. Seit Februar war damit zu rechnen, dass auch andere Instanzen und dass insbesondere global agierende Hedgefondsmanager und Investmentbanker zur gleichen Erkenntnis kommen würden. Man musste damit rechnen, dass global agierende Finanzmanager ihre spekulativen Chancen wahrnehmen würden. Aber die Führer der Europäischen Union warteten ab.
[…] Es rächte sich, dass seit der weltweiten Finanzkrise der Jahre 2007/08 eine straffere Regulierung der Finanzmärkte verschleppt worden ist; nicht einmal ist es bei Strafe verboten worden, auf Termin Wertpapiere und Finanzinstrumente zu verkaufen, die der Verkäufer zur Zeit des Geschäftes nicht zu eigen besitzt. Vor allem aber rächte sich die Führungslosigkeit der Europäischen Union.
[…] Zu hoffen ist nur, dass die am vergangenen Wochenende beschlossenen Notmaßnahmen ausreichen. Gewiss aber werden noch weitere Akte notwendig werden. Von wem soll dafür die Führung ausgehen? Von der 27-köpfigen EU-Kommission? Oder allein von ihrem Chef? Oder nur vom Wirtschafts- und Währungskommissar? Oder vom 27-köpfigen Ministerrat? Oder von der informellen Euro-Gruppe und ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker? Von allen europäischen Instanzen ist bisher allein die Europäische Zentralbank (EZB) unter Jean-Claude Trichet makellos; aber die EZB verlöre ihre Unabhängigkeit, wenn sie politisch führen sollte. Wer also bleibt zur Führung verfügbar? Der Euro ist ein von Frankreich und Deutschland gemeinsam gezeugtes Kind. Wenn heute englische und amerikanische Medien die Lebensfähigkeit dieser stabilen Weltwährung in Zweifel ziehen und damit in New York und in London zur Anti-Euro-Spekulation beitragen, dann müssen wir Europäer mit Umsicht und mit Entschlusskraft unser gemeinsames Kind beschützen. Dabei kommt es in erster Linie auf Paris und auf Berlin an!
(Helmut Schmidt)

Die paar hundert Milliarden Garantien, die diese debakulierende Mannschaft im Bundeskabinett dem Volk ans Bein gebunden hat, wird womöglich ein zu schwerer Mühlstein werden, um jemals wieder aufrecht gehen zu können.

Der Nutzen des 750 MILLIARDEN-Pakets ist fraglich.
Der Euro fällt und fällt und fällt jammert der Tagesspiegel

Nicht auszuschließen, daß das Merkelsche Krisenrezept ohnehin völlig falsch ist.

Das sieht zumindest der Ex-Bundesbankchef Pöhl so.
Der gute Mann ist vertraut mit der Rolle als Kassandra der Staatsfinanzen und wurde schon mal von einem CDU-Regierungschef abserviert, der unbedingt die Wahrheit unterdrücken wollte.

Pöhl hätte es bevorzugt, wenn Griechenlands Gläubiger teilweise auf Forderungen hätten verzichten müssen. Er glaube nicht, dass dieser Schritt zu Dominoeffekten gegen andere Staaten geführt hätte - in Wahrheit sei es stattdessen darum gegangen, "die deutschen, aber vor allem die französischen Banken vor Abschreibungen zu bewahren". Im Übrigen hätten die EU-Kommission und die EZB viel früher einschreiten müssen: "Es hätte ihnen auffallen müssen, dass ein kleines, ein winziges Land wie Griechenland noch dazu ohne industrielle Basis niemals in der Lage sein wird, 300 Milliarden Euro an Schulden zurückzuzahlen."
Dazu komme, dass die EZB "entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen ist". Damit habe die Euro-Zone quasi "eine Garantie abgegeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen". Nun sei die Gefahr, dass der Euro selbst "eine Schwachwährung wird".

Es sind außerordentlich düstere Aussichten, denen wir unter einer hoffnungslos überforderten Regierung entgegen sehen.

Merkel ist der Sargnagel für die deutsche Ökonomie und eine Gefahr in Europa.
Sarkozy drohte gestern gar mit einem Einreißen der Deutsch-französischen Achse und dem Austritt Frankreichs aus dem Euro, weil Merkel jede Initiative blockiere.

Wer hätte das gedacht, daß es möglich ist die besondere Partnerschaft der beiden Länder, die politisch unter allen Parteifarben bisher vorbildlich funktionierte, einzureißen?

Mit Guido und Angela in den Ruin - das ist die Option, die sich der Urnenpöbel im September 2009 wider besseres Wissens zusammen gewählt hat.

Wer noch Geld besitzt, der steht jetzt Schlange, um sich Goldbarren zu kaufen - der Goldpreis ist auf einem Allzeithoch von über 1000 Euro und erscheint vielen als letzte Sicherheit.

Was sich da finanzpolitisch zusammenbraut, ist seit spätestens September 2008 allgemein bekannt.
Merkel hat alles tatenlos ausgesessen und so die Gefahr hundertfach verschärft.

„Finanz-Zocker stoppen! Wann wird endlich mal gehandelt?“ fragte Maik Koltermann in der Mopo (14.05.10)

Wenn ich es noch einmal hören muß, bekomme ICH die Krise: „Wir müssen die Banken und Zocker an den Märkten stärker regulieren!“

Das sagten seit zwei Jahren ALLE - aber es werde nicht gehandelt.

„Täglich müssen wir uns anhören, wie Politiker versuchen, kümmerliche Milliönchen aus KITA-Etats und Berufsfortbildung abzuziehen, während die Zocker täglich unbelastet Devisen- und Derivat-Geschäfte in BILLIONEN-Höhe durchführen können. Stoppt endlich diesen Wahnsinn und holt Euch das Geld, wo es nach wie vor verdient wird!“

Da die Merkel-Westerwelle-Regierung unfähig und/oder unwillig ist, bleibt uns nun nur noch die Methode Island!
Das halbe Land sollte vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren und erst weggehen, wenn Guido und Angie in Schimpf und Schande zurück getreten sind.

Bis es soweit ist, wird es eben allen immer schlechter gehen.

Na gut, bis auf ein paar Ausnahmen.
Einige profitieren natürlich auch.

Da ist zum Beispiel der Ex-HRE-Chef Funke, der die Bank in eine 130-Milliarden-Euro-Pleite manövriert hat und nun 4,5 Millionen Gehalts-Nachzahlung einklagt.
Und da sind die Chefs der teilverstaatlichten Commerzbank, die sich angesichts dieser Mega-Krise die Vorstandsgehälter erhöhen.
Mit den lumpigen 500.000 Euro, die Steinbrück für Manager vorgesehen hatte, die so miserabel gewirtschaftet hatten, daß der Steuerzahler für sie einspringen mußte, können und wollen sie in Zukunft nicht zufrieden sein.

Die teilverstaatlichte Commerzbank will auf ihrer Hauptversammlung am kommenden Mittwoch ein neues Vergütungssystem absegnen lassen, das höhere Vorstandsgehälter und Bonuszahlungen erlaubt. In der bereits Ende März veröffentlichten Tagesordnung schlagen Aufsichtsrat und Vorstand den Aktionären vor, das im Dezember vergangenen Jahres beschlossene neue Vergütungssystem abzusegnen. Danach soll das feste Jahresgrundgehalt der Vorstandsmitglieder auf 750 000 Euro erhöht werden können.
(Handelsblatt)

Westerwelle gibt sich immer noch als Schutzpatron der Zocker:

Die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab und warf der Kanzlerin vor, in Brüssel einer Prüfung dieser vom IWF vorgeschlagenen Steuer zugestimmt zu haben.
(Badische Zeitung)



Ich kann nicht verstehen, weshalb nicht mindestens eine Million Menschen vor seinem Amtssitz campieren und seinen Rücktritt fordern.

Keine Entwarnung.

Schön ist anders.
Das wird sich Angela Merkel derzeit oft denken, wenn sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierung steht.
Sie hat alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte und steht nun als Trümmerfrau da.

Wohlmeinende Redakteure empfehlen ihr den xten Neustart.

Dazu wären einige wichtige Schritte notwendig, wie zum Beispiel Guido Westerwelle zu stoppen, Seehofer in eine Psychotherapie zu schicken und den Finanzminister Schäuble gegen Peer Steinbrück auszutauschen.

Die Meta-Ebene solcher Witzigkeiten ist die, daß die Kanzlerin vermutlich nichts lieber als das täte.
Sie kann, bzw darf nur nicht.
Das Wohlergehen ihres Landes ist Merkel zwar ganz offensichtlich herzlich egal - aber sie ist sehr interessiert an ihrem eigenen Wohlergehen und möchte gern auf lange Zeit als angehimmelte Kanzler-Präsidentin über den Dächern Deutschlands schweben.

Es chillt sich nur nicht sehr angenehm auf ihrer Demoskopie-Wolke, wenn es in den Fundamenten Deutschlands immer mehr Schwelbrände hat.
Statt Feuerwehrmänner, die ihr wie einst Olaf Scholz, Ulla Schmidt und Peer Steinbrück ersparten einen allzu heißen Arsch zu bekommen, tummeln sich in ihrer Mannschaft des Jahres 2010 lauter Brandstifter.
Westerwelle sprengt das Demoskopiepolster, Brüderle setzt die Arbeitgeberfront in Brand, Schäuble erhitzt die Finanzgemüter und jetzt ist da auch mal wieder Feuerteufel Koch, der mit dem Flammenwerfer auf die deutsche Jugend zustürmt und bei Bildung und Kinderbetreuung nur verbrannte Erde hinterlassen will:

Kochs Kriegserklärung an die Jugend nennt das Christian Schwägerl.

In der Tat fragt man sich wie ein einzelner Mensch so verkommen sein kann wie Roland Koch.

Wenn es eine Gewissheit in Deutschland gibt, dann ist es unser miserables und eklatant unterfinanziertes Bildungssystem.
In einer Exportnation, die wie kaum eine andere auf intellektuelle Ressourcen angewiesen ist, leisten wir uns jedes Jahr 70.000 - 80.000 Schulabgänger ohne Abschluß.
Selbst die Jugendlichen mit Abschluß sind zu 50 % zu dumm für eine Lehrstelle und werden statt dessen selbst ökonomische Leerstellen, die früh selbst Kinder bekommen und ob der Deutschland-typischen Abhängigkeit der Bildung vom Portemonnaie der Eltern, ihre Bildungsferne an ihren zahlreichen Nachwuchs vererben.

Im internationalen Vergleich sind die Patentanmeldungen aus Deutschland weggebrochen, Ingenieure müssen wir importieren und uns von unseren östlichen Nachbarn Innovationen herkaufen.

Moderne Hybrid-Verkehrsbusse, die sowohl mit Elektromotor, als auch mit Wasserstoff angetrieben werden, liefert die junge Firma „Solaris“ in Polen an deutsche öffentliche Verkehrsbetriebe.
Wir haben dafür chronische Pleite-Werke wie Opel, die so altbackene Modelle fertigen, daß sie nur mit Milliarden aus dem Staatssäckel überleben.
Solaris, 1994 in Bolechowo in der Nähe von Poznań (Posen) gegründet, ist der klassische mittelständische Familienbetrieb, von dem die Brüderles und Co immer so gerne schwafeln.
500 bis 1000 Busse, weitgehend für den Export, fertigt die Firma, die 100 % den Gründern Krzysztof Olszewski und Solange Olszewska gehört.
Während hierzulande das Knowhow verloren geht, zeigen uns immer mehr Polen wie es gehen könnte.
So zum Beispiel auch Janusz Filipiak, der 1994 in Krakau seine Software-Firma Comarch gründete, die inzwischen halb Europa mit Computerprogrammen versorgt.
3500 Hightech-Arbeitsplätze hat Filipiak in der Zeit geschaffen, während Deutsche noch nicht mal mehr in der Lage sind funktionierende Handys herzustellen.

Und nun also Koch, der meint, daß Bildung in Deutschland nicht so wichtig wäre - da könne man doch jetzt mal eisern sparen:

Den Ausbau der Krippenplätze für Kleinkinder stellt der hessische Ministerpräsident in Frage, höhere Investitionen in Hochschulen und Forschung will er auf die lange Bank schieben. […] Die Forderung läuft auf eine Untat hinaus: Nachdem die Bundesregierung die jungen Deutschen unter einem Schuldenberg begraben hat, will Koch nun auch noch die Schaufeln beschlagnahmen. Stärkere Anstrengungen in Bildung und Forschung sind nämlich der einzige Weg, wie die jungen Deutschen überhaupt befähigt werden, die alten und neuen Schulden zurückzuzahlen, die nötige technologische Erneuerung zu stemmen und tragfähigen Wohlstand zu generieren, der nicht auf faulen Krediten gründet. Dass zu wenig Geld in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen fließt, ist eine Diagnose, über die sich fast alle einig sind. Doch der Konsens endet meist, wenn es darum geht, anderen Geld wegzunehmen, um es in Bildung und Forschung zu stecken.
(Spon)

Koch ist es auch, der im Namen der CDU-Ministerpräsidenten fordert zügig die AKW-Laufzeitverlängerung durchzusetzen.


In einer Art Amoklauf gegen Umwelt, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit, will Schwarz-Gelb die älteste und gefährlichste Energietechnik pampern.

Statt sich zu freuen, daß Solar- und Windenergie boomen („Der Ausbau erneuerbarer Energien übertrifft alle Prognosen, schon jetzt werden Kernkraftwerke zum Teil ihren Strom nicht los. Eine neue Studie zeigt, wie rasch der Bedarf an Atomstrom sinken könnte - ohne dass in Deutschland das Licht ausgeht.“ - Spon) und diesen Trend zu unterstützen, sind CDU-Politiker vom Destruktivismus befallen .

Offensichtlich fragen sich Gestalten wie Brüderle, Mappus und Co nur deshalb „was ist das Beste für Deutschland?“, um dann genau das Gegenteil zu tun.
So wurde die Unterstützung für Photovoltaik gekappt und der Möchtegern-Bundesminister Koch schwadroniert von Kernenergie für immer:

"Von den Plänen, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern, müssen wir uns nicht verabschieden", sagte Koch. Der hessische Ministerpräsident erinnerte daran, dass schon das Atomausstiegsgesetz der rot-grünen Bundesregierung 2002 ohne Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen sei. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich ebenfalls dafür aus, an den Plänen festzuhalten. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag aus guten Gründen für Verhandlungen über eine Laufzeitverlängerung entschieden. Denn die Kernenergie ist eine Brückentechnologie auf dem Weg ins regenerative Zeitalter."
(Abla)

Koch spielt mit dem Feuer, denn je älter ein AKW ist, desto störanfälliger wird es - Pannenstatistiken belegen dies, wenn auch die Bundesregierung solche Zahlen zu verheimlichen sucht.

O-Ton, Sylvia Kotting-Uhl, B‘90/Grüne, Atompolitische Sprecherin:
»Es kann nicht sein, dass nach einem solchen Wissen, wie wir es jetzt haben, diese Anfälligkeit alter Reaktoren, die ja noch von Jahr zu Jahr zunehmen wird, tatsächlich ernsthaft erwogen wird, die Laufzeiten gerade dieser alten Reaktoren zu verlängern. Das ist unverantwortlich.«

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat aus dem Bundesumweltministerium erst kürzlich ganz andere Informationen bekommen. In der bislang unveröffentlichten Statistik listet das Ministerium die Zahl der technischen Defekte alter Kraftwerke im Vergleich zu den neueren auf. Das Ergebnis ist frappierend: Alte Anlagen sind deutlich störanfälliger als neuere – trotz Nachrüstung.
(Report Mainz)

Je älter das Kraftwerk, desto runmpeliger:

Baujahr, Sicherheitsrelevante Defekte (1993-2008)

(1984) Krümmel 82
(1977) Brunsbüttel 80
(1976) Biblis B 78
(1974) Biblis A 66
(1978) Unterweser 49
(1976) Neckarwestheim I 47
(1979) Isar I 44


So sieht die Politik von Schwarz/gelb aus - selbst wenn sie gar keine Politik machen.

Auch wenn Merkel schwer in der Patsche steckt - Mitleid ist unangebracht.

CDU-Politik ist gefährlich und muß mit allen legalen Mitteln gestoppt werden.