Geld alle, Geld vorhanden - zum Tausendsten…

„KING OLAF“ titelt heute die Hamburger Morgenpost und konterkariert diese Darstellung sofort wieder in Frank Niggemeiers Leit-Kommentar.
Der Mopo-Chefredakteur attestiert zwar dem künftigen Bürgermeister „alles richtig gemacht“ zu haben, verweist aber auch noch mal die sagenhafte Kette der CDU-Fehlleistungen, die ein komplett überforderter und dilettierender Ahlhaus* vorgelegt hatte.
Die CDU hatte so ziemlich alles versemmelt, das man versemmeln kann. Selbst Mutti Merkel warf heute ihrem einstigen Lieblings-MP Beust vor, die Schuld für das Wahldebakel an Elbe und Alster zu tragen.
Da hätte es schon extremer SPD-Fehler bedurft, um hier NICHT zu siegen.

Hamburg hatte die Schnauze voll. Von einem Senat, der Leuchtturmpolitik versprach und dann handwerklich stümperhaft an den Bürgern vorbeiregierte. Von dem viel zu lange amtsmüden Bürgermeister von Beust, der unmotiviert zurücktrat und seine Nachfolge nicht regelte. Von Christoph Ahlhaus’ dilettantischer Amtsführung. Ja, auch der hat Geschichte geschrieben. Als Bürgermeister mit der kürzesten Amtszeit und Verantwortlicher für das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der CDU. In seinen paar Monaten im Rathaus machte Ahlhaus alles falsch. Er ernannte einen Lügenbaron zum Wirtschaftssenator und hob eine Witzfigur auf den Kultur-Chefsessel. Er hielt es für eine gute Idee, mit seiner herausgeputzten Gattin in luxuriöser Kulisse für Fotos zu posieren und ließ seine Villa mit Steuermillionen zur Protz-Festung ausbauen. Da musste der mit allen Wassern gewaschene Politprofi Scholz eigentlich nicht mehr viel tun– außer: selbst keine Fehler machen. Das gelang ihm glänzend. Mit seiner nüchtern-pragmatischen Art traf er den Nerv der Hamburger.
(MoPo 21.02.2011)



Nüchtern-pragmatische Nerven wird der neue Senat auch dringend benötigen, denn neben all den angehäuften Peinlichkeiten aus den fast zehn Jahren CDU-Herrschaft, erbt King Olaf einen Haushalt, der von der Union nachhaltig ruiniert wurde.
Alles Tafelsilber ist verschleudert und die Schulden sind auf Rekordstand.

Zugegeben - das ist kein Urhamburgisches Phänomen.

Seit Merkel und Schäuble in der Bundesregierung die Finanzen planen, werden alle öffentlichen Haushalte irgendwo zwischen Ruin und Bettelstab verortet.
Und das während des „Aufschwungs XXL“ (Brüderle).

Die Finanzkrise hinterlässt ihre Spuren in den öffentlichen Haushalten: Noch nie ist ein so starker Anstieg der Verschuldung gemessen worden wie im vergangenen Jahr. Neuer Rekordstand bei den Schulden in Deutschland: Die öffentlichen Haushalte waren im vergangenen Jahr nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet. Zwei Billionen Euro - das entspricht rechnerisch einer Schuldenlast von 24 450 Euro pro Kopf. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18 Prozent oder 304,4 Milliarden Euro erhöht. "Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik", heißt es in einer Pressemitteilung der Wiesbadener Behörde.
(DW 21.02.2011)

Schulden.
Für uns Privatleute, sind Schulden aus der Perspektive eines Schuldners einfach nur Mist.
Ökonomisch betrachtet, gibt es aber einige weitere Perspektiven.
Die 2000 Milliarden, die sich Bund, Länder und Kommunen zusammengeschnorrt haben, gehören auch irgendjemanden.
Irgendwer mit tonnenweise Geld VERleiht diese Summen und bekommt dafür reichlich Zinsen.
Amerika beispielsweise bekommt das Geld hauptsächlich aus Asien und muß ordentlich Zinsen nach Peking und Tokio überweisen.
In Deutschland ist das etwas anders, weil die privaten Haushalte derartig viel auf der hohen Kante haben, 400 - 600 Millionen allein die Familie zu Guttenberg, daß sie selbst dem Staat das Geld leihen.
Die Zinsen fließen also nicht ins Ausland ab, sondern bleiben dem Land erhalten.

Freilich wird dabei munter umverteilt - die Reichen, die Geld verleihen können (indem sie beispielsweise Staatsanleihen kaufen oder Bank-Aktien halten), erhalten die Zinsen aus dem allgemeinen Steueraufkommen.
Alle Steuerzahler zusammen verschieben Milliarden nach ganz oben.

Ein weiterer Aspekt der staatlichen Schuldenmacherei ist das Geldausgeben der Öffentlichen Hände.

Die Milliarden, die sich Schäuble geliehen hat, wirft er nicht direkt in den Kamin, wie man meinen könnte, sondern er geht damit auch einkaufen.
Beispielsweise erkauft er sich Wohlwollen der verschiedenen Lobbys, macht gutes Wetter für die CDU bei Hoteliers, Energieoligopolisten und Pharmariesen.
Oder er haut das Geld ganz konkret für „Anschaffungen“ raus.

Besonders teuer sind Spielzeuge aus dem Rüstungsbereich. Eurofighter, Leopard-Panzer und Militärtransporter gibt es nicht zum „Geiz ist geil“-Tarif.

Aber das macht auch nichts - für Waffen ist immer genug Geld übrig auf dieser Welt, die jeden Tag Myriaden Kinder an Hunger verrecken läßt, weil Dirk Niebel und seine Amtskollegen leider nichts ausgeben wollen, um das ein oder andere Menschenleben zu retten.

Mehr Panzer und mehr Drohnen: Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt steigern ihre Umsätze auf ein Rekordniveau von mehr als 400 Milliarden Dollar. Auch einige deutsche Unternehmen sind in der Liste vertreten. Im Jahr 2009 haben fast alle Branchen unter der schwachen Konjunktur und den Folgen der Finanzkrise gelitten. Die Waffenhersteller der Welt dagegen konnten ihre Umsätze steigern. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge haben die 100 größten Rüstungskonzerne 2009 etwa 401 Milliarden Dollar umgesetzt, acht Prozent mehr als im Vorjahr.
[….] Größtes deutsches Rüstungsunternehmen ist Rheinmetall, das auf Platz 32 der Rangliste steht. Weiter hinten folgen Krauss-Maffei Wegmann (Platz 50), Thyssen-Krupp (53), Diehl (63) und MTU Aero Engines (82). Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien sind innerhalb Europas die wichtigsten Standorte der Industrie.
[…] Unter den Waffensystemen verkauften sich insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und unbemannte Drohnen gut. "Diese Systeme werden unter anderem in den Kriegen in Afghanistan und im Irak verwendet", erläuterte [Susan T. Jackson, Sipris-Expertin für die Rüstungsbranche.]
(Gunnar Herrmann 21.02.2011)

Solche Drohnen aus Amerikanischer und Europäischer Produktion lassen sich auch sehr gut gegen aufmüpfige Demonstranten einsetzen, die es wagen so etwas Abwegiges wie Demokratie zu fordern.

Just im Moment läßt das Gaddafi-Regime Demonstranten bombardieren.

Da werden in den Chefetagen der deutschen Waffenfabriken die Sektkorken knallen. Jede abgefeuerte Drohne, jeder Rakete, jeder Schuß bedeutet einen potentiellen neuen Auftrag.

*Noch so eine Ahlhaus-Tat:

Murphys Law

Wenn in unmittelbarer Nähe eines Ministers etwas schief geht; der Amtsinhaber aber nicht zur politischen Verantwortung stehen möchte, ergibt sich normalerweise eine No Win-Situation.

Entweder er erklärt von den Vorgängen informiert gewesen zu sein (und gibt zu nichts unternommen zu haben -> Rücktritt!), oder er versichert davon überhaupt keine Ahnung gehabt zu haben (und gibt zu sein Ministerium nicht im Griff zu haben -> Rücktritt).

Ein typisches Beispiel waren die illegalen Panzerlieferungen aus NVA-Beständen an die Türkei kurz nach der Wende. Als der Skandal publik wurde, behauptete der zuständige Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) mit großer Emphase, ER habe davon überhaupt nichts gewußt!
Ein Verteidigungsminister, der von grundlegenden Vorgängen in der Armee nichts weiß?????
Stoltenberg wurde im März 1992 zurück getreten.

Im 21. Jahrhundert haben sich (zum Glück für die politisch Handelnden) diese ethischen Ansprüche aufgelöst.
Einer der Stoltenberg-Nachfolger, Freiherr von und zu Guttenberg, startete sogar mit einer saftigen Lüge ins Amt, indem er zu dem Kundus-Tanklaster-Desaster das Blaue vom Himmel log.
Als sich seine Darstellung als unhaltbar heraus kristallisierte, zeigte er seine ganze menschliche Verkommenheit und schob die Schuld zwei Untergebenen zu, die er zu Bauernopfern erkor.
Auch dies wurde bekannt. Die beiden anerkannten und integeren Geschassten sagten unter Eid und vorm Untersuchungsauschuß, daß Guttenberg lüge.
Aber das stört eben heutzutage nicht im Geringsten.
Mit weitem Abstand ist der fesche Baron der beliebteste Politiker.

Er mußte nicht nur NICHT zurück treten, sondern wird inzwischen als Bundeskanzler gehandelt.

Es erwartet ohnehin niemand mehr, daß schwarzgelbe Minister die Wahrheit sagen; also können faustdicke Lügen auch nicht ihre Beliebtheit tangieren.

Im Moment schwelt „Plaudertaschengate der FDP“ noch ein bißchen vor sich hin.

Daß der Außenminister und der Entwicklungshilfeminister noch Tage zuvor der Öffentlichkeit erklärten es gäbe keinen FDP-Maulwurf - geschenkt.
Guido und Dirk sind schließlich beide Söhne Pinocchios.

Daß der Außenminister Westerwelle seinen Staatssekretär Martin Biesel damit beauftragte die Parteiarbeit des FDP-Chefs Westerwelle zu erledigen und den Maulwurf im Thomas-Dehler-Haus zu suchen - geschenkt.
Daß die Gelben den Staat als Selbstbedienungsladen für ihre Partei-Interessen ansehen, demonstriert Niebel schon vom ersten Tag an.
Ankündigungsgemäß schaffte er das Entwicklungshilfeministerium ab und formte es zu einer FDP-Personalkader-Reserve um.

Daß der Vizekanzler nun der Öffentlichkeit erklärt, er habe nicht die geringste Ahnung davon gehabt, was sein Büroleiter Metzner treibe - geschenkt.
Spätestens seit der Wikileaks-Veröffentlichung vom letzten Wochenende ist es offiziell, daß Guido Westerwelle komplett ahnungslos ist.
Ich halte es für absolut glaubwürdig, daß die Mitarbeiter in Guidos eigenem Büro nach Belieben auf der Nase des Chefs rumtanzen, ohne daß dieser irgendetwas merkt.
Es ist wohlfeil, daß die Opposition nun lamentiert der FDP-Chef hätte wissen müssen, was in seinem persönlichen Umfeld vor sich geht. Wir sprechen hier immerhin von Westerwelle, dem Mann, der sich für die „Freiheitsstatue der Bundesrepublik hält“; der Mann, der bei Rekordneuverschuldung erst mal Steuern für die Reichsten senken ließ; dem Mann, der erkannte, das Römische Reich sei wegen der faulen und schmarotzenden Armen untergegangen.

Sein Büroleiter hat den FDP-Vorsitzenden und Außenminister in eine ziemlich verfahrene Situation gebracht. […] Der [FDP-]Abgeordnete Lars Lindemann sagte, es sei für ihn "nicht vorstellbar, dass Helmut Metzner Dinge getan hat, die nicht mit der Parteiführung abgestimmt waren". Ähnlich sieht es der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann: "Wenn ein Mitarbeiter aus dem höchst persönlichen Umfeld interne Informationen weitergibt, muss sich das der Chef zurechnen lassen." Und Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch betont: "Die Versuche der FDP, den Fall von Westerwelle fernzuhalten, sind gescheitert. Der Vizekanzler steckt mittendrin." […] Tatsächlich hat Metzner seine Tätigkeit offenbar weit länger ausgeübt, als es ursprünglich den Anschein hatte. Bisher war immer davon die Rede, dass Metzner vor allem Informationen aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP im Herbst 2009 an die Amerikaner weitergeleitet hatte. Doch tatsächlich habe Metzner bereits seit mindestens 2007 an die US-Botschaft berichtet, schreibt der "Spiegel"
(DW 06.12.10)

So what?
Ich finde es in Anbetracht seiner intellektuellen und menschlichen Fähigkeiten begrüßenswert, wenn unser Außenguido im Thomas-Dehler-Haus dilettiert.
Solange kann er wenigstens keine Peinlichkeiten im Ausland anstellen, die dann auf Deutschland zurück fallen.
So wie zum Beispiel bei seinem grotesken gestrigen 4-Stundenbesuch in Bagdad, als er schwer gepanzert, abgeschottet und isoliert ein bißchen hinter meterhohen Mauern umher ging, all die Sicherheitsleute und Soldaten in Gefahr brachte und dann strahlend verkündete es sei „nicht alles schlecht im Irak“.
Ganz in Merkels Sinne, erübrigte der Außenminister auch eine volle Minute, um den bedrängten irakischen Christen beizustehen:

"Wir werden unseren Einfluss nutzen, damit religiöse Toleranz gelebt werden kann."Damit kommt er dem Wunsch vieler Gläubigen aber auch irakischer Regierungsvertreter nach. Sie hatten ihn zuvor gebeten, seinen Beitrag zu leisten, dass nach der Flucht von 800.000 Christen seit dem Krieg 2003 zumindest die übrigen 400.000 Gläubigen bleiben.
So kann Westerwelle noch im Sonnenuntergang an den Bagdader Flughafen zurückkehren, mit der Gewissheit einer gelungenen Reise - und der kleinen Freude, dass er nebenbei den italienischen Außenminister ausgestochen hat. Der reist erst einen Tag später nach Bagdad.
(Janek Schmidt, Bagdad 05.12.2010)

Wunderbar! Superguido hat den Irak befriedet.

Selbiges war ihm im Sommer 2010 auch schon mit Afghanistan gelungen.

Der Afghanistan-Mann des kapitalen Kabinetts machte schon zuvor mit einer bahnbrechende Initiative Furore.
Aussteigewilligen Taliban wollte er eine Exit-Prämie bezahlen.
Der Mövenpick-Mann weiß besser als jeder andere, daß ein schöner Bar-Scheck das Verhalten eines Entscheiders günstig beeinflußt.

Nach der Logik muß Afghanistan inzwischen ein Ort des Friedens und des Wohlstandes sein - oder sind womöglich ausgerechnet die Taliban weniger korrupt als eine bestimmte Partei in Deutschland, die bei der 2009er Bundestagswahl fast 15% holte?

Guido Westerwelle am 09.07.10 vor dem deutschen Bundestag:
Deutschland engagiert sich gemeinsam mit über 40 anderen Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan, damit das Land nicht wieder zum Rückzugsort für den internationalen Terrorismus wird.
[…]
Die Bundesregierung hat ihr Afghanistan-Konzept durch eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor diesem Hohen Hause im Januar vorgelegt und dessen Umsetzung auf den Weg gebracht. Ich danke dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, dafür, dass es gelungen ist, Deutschlands zivile Hilfe für die Menschen in Afghanistan beinahe zu verdoppeln.
Ebenso fast verdoppeln konnten wir seit Jahresbeginn die Zahl unserer Polizeiausbilder vor Ort. Deswegen danke ich ausdrücklich dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, und den Bundesländern für diesen wichtigen Beitrag.
Dem Bundesverteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, danke ich für die kollegiale Zusammenarbeit bei der Neufassung des deutschen ISAF-Mandates gemäß unseren internationalen Verabredungen. […]
Manches haben wir seit London erreicht.
[…] Etwa 2,6 Millionen Menschen wollen wir so mit Gesundheitsversorgung erreichen. In der Provinz Balkh haben wir Schulplätze für 3 000 Jungen und Mädchen neu geschaffen. In unserem neuen Ausbildungszentrum für Lehrkräfte in Masar-i-Scharif werden im Norden Afghanistans mittlerweile mehr als 6 000 angehende Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet.
[…]
Im Grundsatz haben wir in London ein Programm beschlossen, mit dem Talibankämpfer in die Gesellschaft zurückgeholt werden sollen.

Guido und wie er die Welt sah.
Westerwelle kümmert sich nicht um die schnöde Realität, die gerade mal wieder so unerfreulich aus dem Hindukusch zu uns dringt.
Terrorwarnungen und das Ansehen der Europäer ist auf einem absoluten Tiefpunkt, wie eine große Umfrage von ARD, ABC, BBC und "Washington Post" soeben ergibt.

Das Ansehen des Westens ist so schlecht wie nie Zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung stellen dem westlichen Engagement in ihrem Land ein negatives Zeugnis aus, mehr als ein Viertel befürwortet sogar Anschläge auf die NATO. Die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren wurde in weiten Teilen des Landes enttäuscht; auch das Ansehen Deutschlands ist dramatisch gesunken. […] Neun Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes hat das Ansehen des Westens in der afghanischen Bevölkerung ein Allzeittief erreicht. Nicht einmal mehr jeder dritte Afghane bewertet das Engagement von USA und NATO positiv, während zwei Drittel der Bevölkerung den Verbündeten ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders dramatisch ist der Sympathieverlust der Deutschen im Nordosten des Landes, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr. […] Deutlich verschlechtert haben sich auch der Zugang zu sauberem Wasser, die Rechtslage der Frauen sowie die Bewegungsfreiheit im Land. Dabei sind es solche konkreten Veränderungen im Alltag, nach denen Menschen ihre Lebenssituation bewerten. […] Jede zehnte Mädchenschule musste in den vergangenen Jahren dicht machen, fast alle wegen Angriffen und Einschüchterungen durch die Taliban. […] Deutschland hat das traditionell gute Ansehen und den Vertrauensvorschuss in Afghanistan eingebüßt. Hatten im Nordosten im Sommer 2007 noch 75 Prozent der Afghanen ein positives Bild von Deutschland, so ist es heute mit 46 Prozent erstmals nur noch eine Minderheit. Vier von zehn Befragten im Nordosten sind der Ansicht, die NATO nehme immer weniger Rücksicht auf zivile Opfer und vernachlässige den zivilen Aufbau - deutlich weniger (32 bzw. 30 %) sehen in diesen wesentlichen Bereichen Verbesserungen. Ebenfalls nur eine Minderheit von gerade noch 31 Prozent (-15 %) meint, dass die von Deutschland geführten NATO-Einheiten noch über Rückhalt in der Bevölkerung verfügen. [… ] Es ist offensichtlich: Deutschland wird kaum noch als Verbündeter der Bevölkerung, sondern fast nur noch als ausländische Kriegspartei wahrgenommen.

Typisch Guido Westerwelle - wäre er bloß im Thomas-Dehler-Haus geblieben und hätte mit seinem Helmut Metzner rumgekaspert.

Wenn er sich hingegen zu politischen Themen äußert; womöglich gar zu Außenpolitischen; wird es peinlich!

Ehrlichkeit à la Bundesregierung.

Ja, wenn die FDP-Spitzen von etwas überzeugt sind, dann sagen sie es laut und vernehmlich in jede Kamera.
Daß ein Spitzel der FDP seine frisch protokollierten Berichte von den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen sofort zur US-Botschaft brachte und brühwarm alle Details ausplauderte, konnte natürlich nicht sein.
Stasi 2.0 in der FDP-Zentrale??? Unerhört.
Kreisch-Guido gab sofort eine Pressekonferenz im Thomas-Dehler-Haus und erklärte, daß er die ganze Theorie nicht glaube:

Außenminister Westerwelle hat sich in dieser peinlichen Lage aufs Abwiegeln verlegt. Keine Aufregung verursachen, weder in den deutsch-amerikanischen Beziehungen noch in der Partei - das ist seine Maxime. Ein Informant in den eigenen Reihen?
Der FDP-Parteichef sagt: "Ich glaube diese Geschichte so nicht."
(Spon 29.11.10)

Die Vorstellung, daß ein Informant Interna der Bundesregierung an fremde Mächte herantrug, fand der Vizekanzler so absurd, daß man sich noch nicht mal dazu herab lassen wollte nach dem Spion zu fahnden.

In der Bundesregierung scheint das Interesse nicht groß zu sein, dem mutmaßlichen FDP-Informanten nachzugehen. "Die Bundesregierung wird sich jetzt nicht detektivisch auf die Suche nach angeblichen Quellen begeben, die Bundesregierung hat Wichtigeres zu tun", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.
(Spon 29.11.10)

Der ehemalige FDP-Generalsekretär und jetzige Scheinminister Niebel hatte schon am Abend zuvor bei Anne Will die Linie ausgegeben, der am Montag auch Vizekanzler und Regierungssprecher folgten.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte dazu: "Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt", sagte der Minister am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will".
(Spon 28.11.10)

In der echten Realität verhielt es sich mal wieder ganz anders, als in der FDP-Darstellung.

Natürlich suchten die an der Fünfprozenthürde krebsenden Mövenpickler nach "IM Plaudertasche". Und siehe da - nach nur 72 Stunden ist der Mann, von dem Minister Niebel eben noch behauptete, es gäbe ihn gar nicht, gefunden.

Es ist ein nicht gerade Unbekannter für die Parteispitze - der Büroleiter des Parteichefs höchstpersönlich:

Demnach handelt es sich dabei um den derzeitigen Leiter des Büros des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, Helmut M.
Der einundvierzig Jahre alte FDP-Mann war vom amerikanischen Botschafter Murphy in Kabelberichten nach Washington als junger, aufstrebender FDP-Mitarbeiter beschrieben worden, der gerne auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen habe.
Zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen war er im Thomas-Dehler-Haus der FDP Leiter der Abteilung „Strategie und Kampagne“ und in dieser Funktion auch für internationale Kontakte zuständig.
(FAZ 02.12.10)

Update 03.12.10:

Helmut Metzner heißt der gute Mann:

Hobby-Poet und liberale Petze.
Die Suche nach dem liberalen "U-Boot", das laut WikiLeaks beim US-Botschafter fleißig Regierungs-Interna ausplauderte, ist vorbei: Helmut Metzner heißt die Plaudertasche. FDP-interne Befragungen hätten das ergeben. Brisant: Der 41-Jährige ist Büroleiter bei Parteichef Guido Westerwelle, wurde aber inzwischen von seinen Aufgaben entbunden. Künftig soll er an anderer Stelle in der Parteizentrale für die FDP aktiv sein. Metzner war in der Partei für Strategien und Kampagnen verantwortlich. Und: Der bekennende Schwule und Fliegenträger (Motto: "Wer gackert, muss auch Eier legen") ist ein passionierter Poet, wie auf seiner Website (www.muntermachermetzner.de) zu erfahren ist.
Kostprobe:

Die Freiheit, sie ist stark gewachsen.
Vom Saarland bis zum Freistaat Sachsen,
Von Flensburg bis zum Bodensee
Wählt freier Geist jetzt FDP

(CHRISTIAN WIERMER, HARALD STUTTE Mopo)

Mission accomplished!

100.000 Demonstranten fanden sich heute in Berlin zusammen, um gegen die Atomlobbyhörigkeit der Bundesregierung zu demonstrieren.
Merkel und Westerwelle haben es nun endlich geschafft, den Urnenpöbel aus der Lethargie zu reißen. Zu dreist ziehen CDU und FDP ihre demokratiefeindliche Klientelpolitik durch.
Es hatte etwas sehr Symbolhaftes, daß der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße heute mit Anti-Atom-Stickern endgültig der Durchblick genommen wurde.

Die Friedlichkeit der Atomgegner schien gesetzt, nur drei Schutzmänner stehen hier Wache und ziehen sich dezent zurück, als der erste Demonstrant mit revolutionärem Blick seinen rot-gelben Sticker auf eine Scheibe klebt. Aus dem einen werden zwei, drei, vier und dann eine Massenbewegung. Eine Stunde darauf ist das Hauptquartier der kleineren Regierungspartei unter tausenden Aufklebern der politischen Gegner verschwunden, und sogar die Beamten müssen sich gegenseitig die Sticker von ihren uniformierten Rücken pflücken.
(Tagesspiegel 18.09.10)

Ähnlich unerfreulich sieht es für die bürgerliche Regierung in Stuttgart aus.
Nachdem sich die Kanzlerin auf Mappus Seite warf und die Landtagswahl im März 2011 zum Bahnhofsplebiszit ausrief, ebbten die Proteste keineswegs ab.
Im Gegenteil, die Aussicht CDU und FDP im Ländle bald zu stürzen motiviert die Demonstranten über alle Maßen - so auch heute wieder.

Die Veranstalter sprechen von mehr als 50.000 Menschen, die Polizei immerhin von über 30.000. Sie fürchten eine Explosion der Kosten, ein "Milliardengrab", wie auf vielen Plakaten zu lesen steht. Und fürchten nachhaltige Schäden für die Umwelt: "Schützt unsere Mineralquellen", steht auf einem Plakat. Sicher ist, dass das Projekt nach Angaben der Bauherrin Deutsche Bahn in jedem Fall etwa 7 Milliarden Euro kosten wird. Davon sollen rund 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und 2,9 Milliarden auf die Neubautrasse entfallen.
(Stern)

Ein Dreivierteljahr hatte die Regierungskoalition in Kataplexie verharrt; niemand wagte es sich zu rühren, bevor nicht die Landtagswahl in NRW ausgestanden war.
Nach der Sommerpause jedoch, begannen Merkel und Co auf einmal aktiv zu werden.

Als ob ein großer Schalter umgelegt worden wäre, machten sich die Lobby-Diener ans Werk ihre Versprechungen umzusetzen.
„Schirmherrin der Lobbyisten“ kanzelte die Hamburger Morgenpost in der gestrigen Ausgabe die Kanzlerin ab.

Die von bezahlten Industrieabkömmlingen durchsetzten Ministerien haben inzwischen die Wunschlisten der Privatkrankenversicherungen, der Pharmaindustrie und des Atomoligopols übererfüllt.

Ein Minister stach allerdings durch besonderen Fleiß hervor.

Dirk Niebel hat nicht wie seine Kollegen erst Monate verstreichen lassen, bevor er anfing seine Ankündigungen von vor der Wahl umzusetzen.

Er begann schon unmittelbar nach Amtsantritt als Entwicklungshilfeminister das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen, indem er im großen Maßstab die Experten rauswerfen ließ und Dutzende neue Stellen für altgediente FDP-Kader schuf.
Der Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve blockierte alle humanitären Hilfsprojekte, die nicht über die deutsche Bundeswehr liefen und machte damit die Arbeit vieler NGOs zunichte, da sie nur durch strikte Neutralität gegenüber den Besatzungstruppen anerkannt werden können.

Die freigewordenen Gelder des Ministeriums wurden folgerichtig - immerhin handelt es sich um einem FDP-Minister - in die Taschen der Pharmaindustrie umgeleitet, indem Niebel schon im Januar für 14 Millionen Euro in Deutschland unverkäufliche Schweinegrippeimpfdosen aufkaufte, um sie nach Afrika zu versenden.

„Brot für die Welt“ geht stattdessen leer aus.

Inzwischen ist das gesamte Ministerium faktisch abgeschafft und zu einer FDP-Kaderreserve mit gelegentlichen Industriebeglückungs-Schecks verkommen.

Echte Entwicklungshilfe, die zukunftsorientiert eingesetzt wird, streicht der Ex-FDP-General ersatzlos.

Ähnlich brachial verfährt der FDP-Mann derzeit in Ecuador. Zwar hat der Bundestag im Jahr 2008 überparteilich entschieden, in einem Gemeinschaftsfonds Geld zur Verfügung zu stellen, damit Ecuador den Regenwald erhält und auf Ölförderung verzichtet. Doch Niebel ist das egal. Er fährt die Ellenbogen aus und streicht die deutsche Hilfe. Das folgt einem System: Der Minister entzieht Projekten Geld, in denen Deutschland zusammen mit anderen Ländern Ziele verfolgt. Ob es der Globale Fonds für Aids- und Malariabekämpfung ist oder der Regenwald in Lateinamerika: Bei multilateralen Projekten steht der Name Deutschland aus Sicht von Dirk Niebel nicht groß genug drauf. Und damit sind sie uninteressant. Es ist ein Rückschritt in vergangene Jahrzehnte.
(Gordon Repinski 16.09.10)

Niebel scheint zu glauben, daß Klimaschutz nur regionale Aspekte hätte, daß es für Deutschland irrelevant wäre, ob in anderen Teilen der Welt Photosynthese betrieben wird, oder nicht.

Ein Jahr nachdem Niebel aus Proporzüberlegungen zum Entwicklungsminister gemacht wurde, hat er sein Ministerium nicht, wie angekündigt, abgeschafft: Er hat es systematisch umgebaut. In der Führungsebene wurden in mehreren Schritten Parteisoldaten installiert, die mit der nötigen Distanz zu entwicklungspolitischen Themen nun knallharte Interessenpolitik umsetzen - ohne dass im Haus noch ernsthaft Widerspruch zu erwarten wäre. Von wem auch?
(Gordon Repinski 16.09.10)

Den weltweit hochgeschätzten „Globalen Fonds“ der UN, den Deutschland bisher mit 200 Millionen Euro jährlich unterstützt, um Malaria, Aids und Tuberkulose in der dritten Welt zu bekämpfen, läßt Niebel ebenfalls austrocknen.

Der Afrika-Aktivist und Rock-Star Bono hat den deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Niebels Pläne, die Zahlungen an den von den Vereinten Nationen eingerichteten Globalen Fonds einzustellen, nannte der 50-jährige Ire in der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) "nicht nur verrückt, sondern verantwortungslos". Niebel fände den multilateralen Ansatz des Fonds zur Bekämpfung von Aids und Malaria offenbar altmodisch und wolle deshalb die Beiträge streichen, die sich in den letzten drei Jahren auf jeweils 200 Millionen Euro aus Deutschland beliefen. "Das hatte Angela Merkel durchgesetzt", sagte der U2-Sänger. "Herr Niebel sollte vor dem UN-Millenniumsgipfel in New York schnellstens eine Kehrtwende machen, sonst wird er nicht nur die Kanzlerin bloßstellen, sondern auch Deutschland."
(dapd)

Bei aller Liebe, Bono, glauben Sie etwa, daß es diese Regierung stört international oder national bloßgestellt zu werden?
Die Kanzlerin hat heute ausdrücklich Erika Steinbachs wichtige Rolle im CDU-Fraktionsvorstand gelobt.
Das Vertrauen in der EU auf Berlin hatte sie sogar höchstpersönlich während der Griechenlandkrise zerschmettert.

Liberale Läuterung

Die aktuelle Ausgabe der Titanic (Juli 2010) offeriert schon im Editorial eine wirklich bahnbrechende Idee.
Die WM-Fernsehproduktionsfirma HBS habe endlich ein Verfahren entwickelt, das das „unerträgliche Vuvuzela-Gequäke im Stadion herausfiltert“. Andere Medien wollten nach diesem Vorbild ebenfalls unangenehme Störgeräusche herausfiltern.
Als Beispiel wird die ARD genannt, die Anne Will aus ihrer eigenen Sendung ausblenden wolle. Der Parlamentssender Phoenix beabsichtige künftig bei Bundestagsdebatten „das infernalische Geschnatter Westerwelles durch weißes Rauschen zu ersetzen. Ein Beitrag zur Debattenkultur, der längst überfällig war.“

Ich kann nur hoffen, daß diese wertvolle Anregung der Magazin-Macher schnell in die Tat umgesetzt wird. Je weniger Guido, desto mehr Lebensqualität.

Es darf aber bezweifelt werden, ob die FDP-Vorständer, die heute den zweiten Tag zu ihrer Megakrisenklausur zusammen sitzen, schon mit einer solchen gehirnschonenden Technik operieren.
Der Parteichef begann die Debakelursachenforschung mit einem „Referat“, vulgo „infernalisches Geschnatter“.
Fighting fire with fire?

Sich selbst abzuschaffen, so hört man, plant der Vizekanzler nicht.

Der Mann hat Glück - er ist der einzige Vertreter seiner Generation in der FDP-Führung.

Die Jungen - Bahr, Vogel und Linder - haben noch Eierschalen hinter den Ohren und nicht die Kraft die selbsternannte „Freiheitsstaue der Bundesrepublik“, denjenigen, der „alles regelt, auf dem Schiff, das dampft und segelt“ vom Thron zu schubsen.

Die Alten - Solms, Brüderle und Gerhard - sind geistig schon geriatrische Fälle.
Da wäre es noch angezeigter Jopi Heesters den JuLi-Vorsitz anzutragen.

Generalsekretär Linder macht dem einstigen Krawattenmann des Jahres 2000 (Guido W.) auf seine Weise Konkurrenz und mausert sich im Pressespiegel auf seine ureigene Art.

Kaum ein anderer Politiker steckt so passgenau in schmal geschnittenen Anzügen.
(Dirk Kurbjuweit im SPIEGEL 03.04.10)

Da steht dieser blonde Mann im taillierten schwarzen Anzug am Pult
(taz 22.06.10)

Ein bisschen wirkt er wie feinsäuberlich aus der Zeitung ausgeschnitten, sein dunkelblauer Anzug weist nicht eine Falte auf und sitzt wie angegossen, seine schwarzen Schuhe glänzen.
(Fh-Gelsenkirchen)

Herr Lindner, ein schlanker Mann mit blonden Haaren, den man stets […] in Anzug, farblich abgestimmter Krawatte und mit modischen Manschettenknöpfen antrifft.
(Zeit 29.10.09)

Sein Anzug sitzt stets perfekt, seine Initialen sind auf seine Hemdtasche genäht.
(Das Parlament, 01.10.07)

In der Süddeutschen war schon von den „beneidenswert schmal geschnittenen Anzügen des Generalsekretärs" die Rede.

Naja, immerhin.

Wenn es schon mit der Politik im Allgemeinen und den Inhalten im Besonderen so gar nicht klappt, dann wenigstens mit der Verpackung.

Das muß man anerkennen - im Vergleich mit Pykniker Niebel, der Bundeswehrkäppi und Splitterschutzweste zu Pfannkuchengesicht kombiniert, ist Linder ein optisch ansprechenderer Generalsekretär.

Wenn ihm jetzt noch jemand einen Rasierapparat schenken könnte, so daß er nicht mehr mit diesem pubertären Jugendkompensationsbart rumlaufen muß, ist alles gut.

Während sich die FDP-Jugend modisch auf einem Weg der Besserung befindet, träumen die mittelalten FDP’ler von einer Westerwelle-Nachfolgerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie gilt in Kreisen der Liberalen als die Star-Ministerin, sie mache einen „Top-Job“.

FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis läßt keinen Superlativ aus, wenn er über die Arbeit der Justizministerin spricht.
Es ist zu hoffen, daß er damit ebenfalls auf modische Aspekte anspielte.
Politisch ist so ein Lob eher nicht zu rechtfertigen, wie die SWIFT-causa zeigt.

Chatzimarkakis im Januar 2010:
Ich habe sehr klar gemacht, dass ich es als nicht akzeptabel ansehe, sollten die USA in Zukunft Millionen von Finanzdaten europäischer Bürger ins Blaue hinein "abschöpfen" können. Das Europäische Parlament hat dabei bis zuletzt gegen das Swift-Vorhaben gekämpft. Wir haben den Rat wiederholt davor gewarnt, ein derartig weitreichendes Abkommen zu beschließen. Der deutsche Bundesinnenminister hat sich entgegen der Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rat bei der Abstimmung enthalten. Das nun beschlossene Abkommen gilt zunächst nur befristet, es wird also absehbar sein, dass ein neues Abkommen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erarbeitet werden wird.
Als Ihr gewählter Vertreter kann ich Ihnen eines versprechen: Ich werde gemeinsam mit meinen FDP-Kollegen darauf achten, dass die Bürgerrechte nicht in der letzten, sondern in der ersten Reihe sitzen.

Juni 2010: Leutheusser-Schnarrenberger ist eingeknickt und läßt jegliche SWIFT-Aktivität vermissen.
Wie auch in der Mißbrauchscausa beweist sie keinerlei Rückgrat und läßt die CDU-Kollegen machen was sie wollen:

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. […] Zwar steht in Brüssel der Beschluss des Swift-Abkommens mit den USA unmittelbar bevor. Doch anders als beim ersten Versuch im November 2009 gibt es diesmal in der Bundesregierung keinerlei Auseinandersetzungen, nicht einmal hörbare Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tun diesmal so, als ginge sie das alles gar nichts an. Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt. […] Im April beschloss der FDP-Parteitag in Köln, dass im Swift-Abkommen die Datenübermittlung "in Paketen" ausgeschlossen werden soll. "Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab." Den Antrag hatte Leutheusser-Schnarrenberger vorbereitet. Nun geht sie auf Tauchstation.
(Christian Rath in der taz)

So viel zum Thema Profilstärkung der FDP und Wiederentdeckung des Themas Bürgerrechte.

Vielleicht hat sich die Justizministerin besonnen auf Lindner-Art Profil zu gewinnen und trägt demnächst nur noch schmal geschnittene Maß-Kleider.
SWIFT ist durch; die FDP muckt nicht auf.

Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit. Laut EU-Diplomaten haben alle 27 Mitgliedstaaten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.
(SPON)

Alle Blogs einig - außer ich.

Unser Rambo-Minister Niebel, den zwar keiner leiden kann, insbesondere nicht, weil er ein Ministeramt besetzt, das er bis zur Wahl als höchst überflüssig ansah, abschaffen wollte und nun als Parkplatz für alte FDP-Kumpel zweckentfremdet, hat sich mit den bösen Israelis angelegt.

Nun muß man ihm also zähneknirschend zubilligen mal was Richtiges gemacht zu haben.
Ausgerechnet dieser Militarist Niebel, der Israel-Solidaritäts-Sticker auf seinem Aktenkoffer hat, ein Jahr im Kibbuz verlebte und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft ist?

Was war denn da los?

Ist er plötzlich zur Vernunft gekommen?

Ich meine, nein! Niebel ist schlicht und ergreifend ein polternder Haudrauf, der eines Ministeramts nicht würdig ist.


Ganz offensichtlich hat er seine Israel-kritischen Äußerungen (die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst", "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf",…) in einem Anfall von Furor getan und genau DAS ist eben grundsätzlich falsch für einen Minister auf Auslandsreise.

Da soll man sich gefälligst besonnen und wohlüberlegt ausdrücken.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:

Ja, man darf und soll Israels Regierung kritisieren.

Es stimmt, gerade als Freund Israels ist man verpflichtet dem Verbündeten in den Arm zu fallen, wenn man ihn auf einem Holzweg wähnt.

Es mangelt in Nahost nicht gerade an Hysterie, Psychoterror, Phobien und Neurosen.

Das überträgt sich auch auf die Diskussion ÜBER Israel in ganz anderen Teilen der Welt.

Beispiel Deutschland: Ganz Linke, Schulter an Schulter mit den ganz Rechten und fast alle Blogs reagieren extrem hysterisch auf jede kritikwürdige Handlung der Israelischen Regierung, weil sie ihr ebenfalls Hysterie vorwerfen.

Ein paar wenige deutsche Meinungsmacher fühlen sich publizistisch derart umzingelt, daß sie gebetsmühlenhaft immer wieder die Pro-Israel-Argumente aufsagen:

1.) Gaza-Blockade - wieso klagt eigentlich niemand Ägypten an, das Gaza fast immer genauso abriegelt und ebenso wie Israel offenbar nichts mit dem im Elend vegetierenden Palästinensern zu tun haben will.

2.) Hamas - wieso geht eigentlich immer unter, daß von ihr tagtäglich Terror ausgeübt wird? „Die Israelis lassen generell keine ausländischen Politiker nach Gaza, um nicht die Hamas, die terroristische Organisation, die dort die Macht hat, aufzuwerten. Diese nutze solche Aktionen zu propagandistischen Zwecken und zur internationalen Aufwertung. Damit werde die Position der moderaten Palästinenser geschwächt. Die Hamas, deren Charta zur Vernichtung Israels aufruft, steht auf der Terrorliste der Europäischen Union. Wie man mit einem geschworenen Feind reden und Koexistenz, gar ein Friedensabkommen erzielen soll, darüber machen sich die Besserwisser und Gutmenschen dieser Welt keine Gedanken. Für sie ist Israel immer der Täter, und alle anderen sind Opfer.“ (Welt)

3.) Das Trauma Holocaust - wie könnte man es nicht verstehen, daß ein Volk, das einmal bereits fast ausgerottet wurde und seit 1000 Jahren Pogromen durch Christen überall in der Welt ausgesetzt war unter keinen Umständen zulassen will sich noch einmal ohne Gegenwehr abschlachten zu lassen?

Diese drei Punkte werden in Variationen immer wieder aufgesagt und sind echte Trigger der Israel-kritischen Ultrarechten und Ultralinken.

Das könne man nun wirklich nicht mehr hören.

Und dann folgt unweigerlich die Gegenrede von dem „Quasi-Völkermord“ an den Palästinensern, den desaströsen Israelischen Militäraktionen, der unverantwortlichen Siedlungspolitik, die die Hamas nur noch stärken, den grauenhaften Lebensbedingungen in Gaza, das Ignorieren von UN-Resolutionen, etc pp.

Das Schlimme ist, daß beide Positionen richtig sind.
Tu Quoque hilft nur leider gar nichts.
Raketen aus Gaza werden durch Raketen aus Israel nicht besser.
Tote Zivilisten auf der einen Seite sind nicht weniger inakzeptabel, als tote Zivilisten auf der anderen Seite.
Von „Schuld“ ist ebenfalls ganz sicher keine Seite mehr frei.

Am Allerwenigsten können wir in dieser Situation Kräfte gebrauchen, die noch Öl ins Feuer gießen.

Öl im Feuer sind zum einen die extrem Religiösen auf allen Seiten, die sich aufgrund IHRES Gottes zweifelsfrei im Recht sehen.

Öl im Feuer sind aber auch Hysteriker von Außen wie Dirk Niebel.

Ja sicher, die Israelische Blockade Gazas ist ganz großer Mist - aber sie ist auch eine Tatsache.

Nur selten werden Ausnahmen gemacht, wie bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton oder bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Doch das hat sich aus Israels Sicht nicht bewährt, weil die beiden nun kraft eigener Anschauung für ein Ende der desaströsen Blockadepolitik plädieren.
(Peter Münch)

Kann Niebel so verblödet sein zu glauben, daß für ihn andere Regeln gelten?
Er hat es tatsächlich geschafft die Fronten noch einmal zu verhärten - ähnlich wie Henning Mankell, der mit einem Höchstmaß an Naivität (unter Mithilfe ein schwer stümpernden Israelischen Armee) der Hamas einen riesigen Propaganda-Erfolg bescherte.

Warum macht Niebel sowas?

Eine Erklärung mag sein, dass Niebel - wie so mancher in der schwarz-gelben Regierung - noch nicht angekommen ist im neuen Amt. Wenn Westerwelle der ideale Oppositionsführer war, dann war Niebel der ideale Generalsekretär. Als Minister wird er lernen müssen, dass sich die internationale Bühne nicht für Raufereien eignet, wie sie zwischen FDP und CSU alltäglich geworden sind. Netanjahu ist nicht Seehofer.
(Jochen Gaugele)

Ist Niebel etwa der Ansicht, daß er der Erste ist, der sich um eine Entspannung in Nahost bemüht? Meint er es besser machen zu können, als Blair, Joschka Fischer, Bill Clinton etc pp?

Seit Samstag besucht er nun das palästinensische Autonomiegebiet Westjordanland und Israel - bekanntlich ein Terrain, das aufgrund der deutschen Geschichte dazu verpflichtet, alle Feinsensoren auf Höchstleistung zu trimmen. Für den ehemaligen FDP-Generalsekretär und Fallschirmjäger ohnehin kein leichtes Unterfangen, da er als Schnellplauderer gilt, der gern auch mal Fettnäpfchen mitnimmt.
[…] "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten". Was das nun wieder bedeuten soll? Und was ist, wenn es zwölf geworden ist? Genau das fragt sich auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, im Gespräch mit sueddeutsche.de. Kramer hält Niebels Aussagen für ein "durchsichtiges politisches Manöver, das lediglich dazu dienen soll, die schlechten Umfragewerte der FDP zu verbessern".
(Lars Langenau)

Hat Kramer etwa nicht Recht?
Jeder weiß doch, daß man im Moment von Israel aus nicht ohne weiteres nach Gaza kann.
Was rennt der Niebel also noch mal mit dem Kopf gegen die Wand und verhärtet die Positionen vor Ort?

WENN es denn stimmte, daß Niebel unbedingt den Gazastreifen besuchen wollte, dann hätte er schließlich problemlos einen kleinen Schlenker über Ägypten machen können.
Die Grenze in Rafah ist bekanntermaßen im Moment offen.
Das ist eine Helikopter-Strecke von ein paar Minuten.
Niebel lügt entweder, oder er ist selten dumm, wenn er sagt, daß das noch mehr diplomatisches Porzellan zerschlagen hätte.

Eine mögliche Einreise über Ägypten "wäre eine wirkliche Eskalation in den deutsch-israelischen Beziehungen gewesen, die ich für absolut indiskutabel halte", fügte er hinzu.
(Niebel im ARD- Morgenmagazin)

Ach ja?

Und was hat Niebel stattdessen erreicht - außer sich demoskopisch Liebkind zu machen?

Für Israels Sicherheit nichts und für die Lebensbedingungen der Palästinenser schon gar nicht.

Denen kann man nur helfen, wenn man Einfluß auf Israel hat und den hat Niebel soeben stark reduziert.

Ausgekocht.

Der ideale Bischof ist für mich das Destillat der M-Fraktion des deutschen Episkopats. Müller, Marx, Mixa und Meisner. Dazu noch eine Prise Krenn und Groer und fertig ist der perfekte Kirchenfürst.
Schlimmer geht’s nimmer. Durch und durch verlogen, heuchlerisch, arrogant, genusssüchtig und dazu auch noch pervers und brutal.
Wie ich immer wieder betone, sollte man sich als Atheist über so ein Personal freuen, da sie effektiv die jährlichen Kirchenaustrittszahlen vervielfachen.

Bei Bischöfen sind die Gläubigen immer noch erstaunt, wenn bei einem Oberhirten wie Mixa dreiste Lügen nachgewiesen werden - was wiederum ein Indiz für den niedrigeren IQ der Gläubigen ist.
Auf der politischen Ebene gibt es so einen Mechanismus nicht, da ohnehin niemand Politikern glaubt.
Im Gegenteil; die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren, obwohl alle Umfragen klar belegten, daß niemand den Steuerversprechen glaubte.
Selbst die FDP-Wähler haben es weit überwiegend für Humbug gehalten, was Westerwave und Co versprochen hatten.
Aber da die Wähler ohnehin niemanden glauben, nehmen sie von allen luftigen Versprechen ganz gerne die am schönsten Klingenden raus.
Politiker A verspricht jedem Wähler 1000 Euro zu schenken, Politiker B verspicht jedem Wähler eine Million Euro. Beide Ankündigungen werden höchstwahrscheinlich nicht eingelöst, aber wenn man sich schon für einen der Lügner entscheiden muß, kann man auch gleich Politiker B wählen.
Dieses Verhalten erinnert mich ein bißchen an den Umgang der Deutschen mit der Dummensteuer (vulgo: „Lotto“).
Natürlich gewinnt dabei nur der Staat, der über 50% der Einsätze kassiert und natürlich ist die Wahrscheinlichkeit größer, daß man im Laufe des Lebens zehnmal vom Blitz getroffen wird, als einen Lottohauptgewinn zu erzielen.
Aber wenn der Jackpot bei 20 Millionen liegt, bilden sich doch immer lange Schlangen vor den Lottoannahmestellen, obwohl man genauso wahrscheinlich nichts gewinnen wird, wie bei den Ziehungen ohne Jackpot.

Roland Koch ist so ein Polit-Phänomen, das abseits von Kategorien wie Anstand und Moral funktioniert.
Schon vor zehn Jahren wurde der ob seiner immer wieder aktivierten Antiausländer-Hetze auch „Hessen-Hitler“ Gescholtene der mehrfachen Lüge überführt.
Es hat ihm nicht geschadet, da ohnehin niemand von Koch annimmt, daß er jemals die Wahrheit sagt.

Andrea Ypsilanti hingegen steht bundesweit als die Patin des Begriffs der politischen Lüge da.
Dabei hatte sie lediglich vor der Wahl gesagt sie werde nicht mit der Linken koalieren und dies anschließend in Ermangelung von Alternativen doch erwogen.
Es ist natürlich zweifelsohne dumm von Frau Ypsilanti gewesen überhaupt a priori zu behaupten „niemals mit der Linken!“
Aber welche Partei tut schon nach der Wahl das was vorher versprochen war?

Koch wird uns als Master der innenpolitischen Perfidie verloren gehen.
Anders als Mixa werde ich ihn nicht vermissen - seine Tauglichkeit als CDU-Wählerabschrecker war ohnehin miserabel.

Die Polit-Brechmittelskala ist zwar theoretisch nach oben offen, aber praktisch gesehen war die Luft im Bereich Roland Koch schon extrem dünn.
Ganz oben auf der Skala sind neben Westerwelle und Niebel eigentlich kaum noch aktive Politiker - auf Anhieb fallen mir nur Erwin Huber, Bernd Protzner, Manfred Kanther und Frank Steffel ein.
Allerdings sind Kochs intime Freunde von der Tankstellenconnection alle extrem üble Typen. Bedauerlicherweise hat nur Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) den Indischen Weg angekündigt und wird eine Art Witwenverbrennung à la Hessen durchführen:
Sie ist so eine fanatische Kochanhängerin, daß sie ohne ihn nicht mehr sein mag und ebenfalls zurücktritt.

Übrig bleibt nun Volker Bouffier, der designierte Nachfolger. Auch er ist durch etliche Lügen und Anklagen als perfekter Hessen-CDU’ler ausgewiesen.

Die Überraschung über Kochs Rücktrittsankündigung war heute Morgen groß.

Aber ausnahmsweise sind seine Gründe glaubwürdig.

Die Perspektiven waren einfach zu schlecht.
Koch wollte entweder das große Geld verdienen oder aber in die große Politik vorstoßen.
Nach der letzten Bundestagswahl entfiel aber de facto die politische Option.
An Merkel biss er sich die Zähne aus, die CDU-Chefin konnte er nicht wegräumen.

2013 wird entweder Merkel noch einmal kandidieren - sie ist kaum älter als Koch - oder aber die CDU wird demoskopisch so extrem runter gewirtschaftet sein, daß auch ein anderer CDU-Kandidat nicht Kanzler werden kann.
Bliebe also das Präsidentenamt - aber auf dem Posten wird Merkel niemals einen eigenständigen Kopf dulden.
Das hat die Personalie Schäuble bewiesen.
An der Staatsspitze wird es nur einen enteierten Abnicker ohne Rückgrat geben solange Merkel etwas zu sagen hat.
Falls es in der Bundesversammlung keine CDU/FDP-Mehrheit mehr geben sollte, kommt Koch ohnehin nicht in Frage.

Koch ist intelligent genug, um zu wissen, daß er den politischen Zenit überschritten hat. Absolute Mehrheit in Hessen und Empfang bei seinem Idol George W. Bush im Weißen Haus - das war mal.
Obama wird einen Teufel tun.
Mehr geht für Koch nicht mehr; im Gegenteil - es ist noch nicht mal sicher, daß er ein weiteres mal zum hessischen MP gewählt würde!
Schon bei den letzten beiden Wahlen waren seine Ergebnisse miserabel.
Daß er dennoch im Amt sitzt, hat er nur einer ganz extrem verblödeten SPD zu verdanken, die sich vorzugsweise mit Polit-Harakiri beschäftigt.

Bleibt also für Koch als einzige reale Option:
Kohle verdienen!
Der Weg von Otto Wiesheu, Michael Freytag und anderen, die vormachen, daß Spitzenpolitiker eben NICHT viel verdienen, sondern mit Leichtigkeit das Zehn- bis Hundertfache in der Wirtschaft verdienen können.

Koch ist als hessischer Ministerpräsident mit der Frankfurter Bankenwelt gut vernetzt: Deshalb ist es eine berechtigte Spekulation, dass er sich dort in Zukunft tummeln wird.
(Hajo Schumacher)

Karrierestillstand, keine Aussicht auf Besserung und in der Wirtschaft gibt es erheblich mehr Geld - diesen Begründungs-Dreiklang bemühen heute die meisten Kommentatoren.

Das ist nicht nur der Mainstreamtenor, sondern stimmt ausnahmsweise sogar.

Also Goodbye und auf Nimmerwiedersehen - mein Magen dankt.

Der Christ des Tages. Teil XIX

Nein, nein, ich mache gar nicht alle Politiker schlecht.
Hin und wieder lobe ich sogar ausdrücklich und überschwänglich.

Über einen Berufspolitiker etwas Positives zu sagen, der in der Ära Westerwelle in der FDP aufstieg, ist allerdings extrem schwer.
Stammt dieser auch noch aus der Führung des hessischen Landesverbandes, besser bekannt auch als Roland-Koch-Apendix, sucht man vergeblich nach integeren Personen.
Die hessische Verwaltungsrichterin Mechthild Dyckmans, 59, ist so ein Fall von Antityp.

Seit 2005 sitzt sie im Bundestag und da es nach der Bundestagswahl 2009 reichlich Pöstchen zu verteilen gab, kam auch sie zum Zuge.
Als Mitglied der mächtigen Gruppe ''Christen in der FDP-Bundestagsfraktion'' stand ihr ein schicker Job zu.
Am 19. November 2009 wurde Dyckmans als Nachfolgerin von Sabine Bätzing zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt.
Nach drei fachlich bewanderten Drogenbeauftragten, - Christa Nickels (GRÜNE, 1998–2001), Marion Caspers-Merk (SPD, 2001–2005) und Sabine Bätzing (SPD, 2005–2009), scheint sie nun die Tradition des total überforderten Eduard Lintners (CSU, 1992–1998) weiterzuführen.

Der Bayer war zu dem Job gekommen, wie die Jungfrau zum Kinde und fiel schnell damit auf, daß er noch nicht mal die simpelsten Begriffe aus dem Drogenalltag kannte.

„Bürgerliche“ Drogenpolitik ist ohnehin von Ignoranz und Realitätsblindheit gekennzeichnet.
Die beiden Drogen die mit weiten Abstand die meisten Todesopfer fordern - Alkohol und Tabak - sind legal und spülen erfreuliche Steuermilliarden in die Kassen.
Die EU zahlt sogar Subventionen für den Tabakanbau.
Süchtige, also kranke und behandlungsbedürftige Menschen werden aber in die Beschaffungskriminalität getrieben.
So beschäftigt man sinnlos die Polizei, richtet einen Milliardenschaden an und sorgt dafür, daß die Knäste voll mit Junkies sind, die sich dort mit HIV, Hepatitis und Co infizieren.

Voller Ignoranz wird nach wie vor in den meisten Städten keine Heroin- oder Kokain-Abgabe an Schwerstsüchtige erwogen.
Mit medizinisch reinen Opiaten könnten die Betroffenen zwar wieder zu produktiven Mitgliedern der Gesellschaft werden und ein weitgehend normales Leben ohne Kriminalität führen, aber die Scheuklappen sind einfach zu groß bei CDUCSUFDP-Politikern.
Sie haben stattdessen lieber Kleinkriminalität, Elendsprostitution und Bandenkriege - und auch schön viele Drogentote, die an verunreinigten (oder zu reinem) Stoff verrecken.

Hysterisch war, ist und bleibt auch der Umgang mit THC.
Es wird verteufelt. So sehr verteufelt, daß man THC noch nicht mal für schwerkranke Krebs- und Aids-Patienten als Medikament zulassen mag.

Ich werde mich an dieser Stelle nicht zum Hanf-Guru aufschwingen, aber solange sich dieselben Politiker, die sich einerseits bei jeder Gelegenheit beim Stemmen dicker Bierhumpen feiern lassen, andererseits massiv gegen das erheblich harmlosere Marihuana einsetzen, kann ich konservative Drogenpolitik nicht ernst nehmen.

Marihuana ist nur deshalb eine sogenannte „Einstiegsdroge“, weil es übermäßig kriminalisiert ist und nur illegal erworben werden kann.
Natürlich kommt man in der Illegalität auch an andere „Stoffe“ ran.
Das müßte nicht sein, wenn man dem Beispiel Holland folgend andere Beschaffungswege hätte.

BTW:

Für einen im positiven Sinne „liberalen“ Politiker wäre es ohnehin zu überdenken, ob so ein Nanny-Staat gewünscht ist, der dem aufgeklärten und erwachsenen Bürger vorschreibt was er zu seinem Vergnügen tun darf und was nicht. Zu Tode saufen akzeptiert der Staat - und kassiert dabei die Branntweinsteuer - aber wenn sich jemand zu Tode fixen will, gehört er in den Knast? Wieso sollte sich nicht überhaupt jeder ERWACHSENE umbringen dürfen, wie er will? Obliegt es nicht lediglich dem Staat über Risiken aufzuklären? So wie auch der Staat über die Gefahren von Geschlechtsverkehr ohne Kondome aufklärt, sollte er auch über die Risiken beim Autobahnrasen, Medikamentenmissbrauch, Junkfood, Kokain-Schnupfen und Extremsport aufklären. Deswegen müßte man aber nicht den Beischlaf verbieten - Risiko auf eigene Gefahr. Anders sieht es schon beim Rasen auf den Straßen aus - da hier immer auch andere Verkehrsteilnehmer und die Umwelt gefährdet werden. Daher bin ich für ein Tempolimit.

Nun ist für diese Dinge also die FDP-Hessin Dyckmans zuständig.

Irgendwelchen neuen oder gar vernünftigen Impulse sind von dem Stellvertretenden Mitglied der 11. Synode der EKD Dyckmans nicht zu erwarten.

Sie nahm im März an der 53. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) teil und betonte dort die besondere Bedeutung der THC-Prävention.

Die besondere Berücksichtigung von Cannabis kann nur damit erklärt werden, dass der Umgang mit Cannabis illegalisiert ist, nicht aber ein besonderes Gefahrenpotenzial von dieser Substanz ausgeht.
Generell soll die Suchtstoffkommission die globale Drogenpolitik überwachen. Trotz dieses wichtigen Mandats bekommt man kaum etwas von der Arbeit, die dort geschieht, mit. Die Treffen werden nicht im Internet gezeigt und es werden auch keine Protokolle oder Zusammenfassungen der Öffentlichkeit präsentiert.
(Das Hanf-Journal)

Frau Dykmans geheimnist ganz gewaltig über ihre Aktivitäten bei der CND herum.
Genaueres erfährt man nicht, es gibt keine Protokolle.
Es ist lediglich bekannt, daß sie oft vom dem Pharmalobbyisten Dr. Tobias Brouwer (Referent für Wirtschaftsrecht beim Verband der Chemischen Industrie) begleitet wird und sich ganz in seinem Sinne für die weltweite Verfügbarkeit von Schmerzmitteln, die aus synthetischen Opioiden hergestellt werden, einsetzt.
Diese Analgetika sind sehr teuer und werden unter erheblichen Energieaufwand von der chemischen Industrie hergestellt.

Man könnte die gleichen Wirkstoffe auch aus Opiaten - also aus dem Schlafmohn gewinnen. Das wäre erheblich billiger, schadete der Umwelt nicht und würde vermutlich die WinWin-Lösung sein, um den Afghanischen Bauern zu helfen - indem man ihnen ihre Mohnernte einfach aufkaufte und daraus Schmerzmittel gewänne.

Eine Idee, die bizarrerweise einst ausgerechnet von Dirk Niebel propagiert wurde.

Aber wie für alle FDP-Politiker gilt auch für Niebel „Was schert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten?“
Statt also einen wichtigen Beitrag zur ökonomischen Stabilisierung und damit Friedenssicherung in Afghanistan zu leisten, mit dem man gleichzeitig noch die Umwelt erheblich entlasten würde, macht die FDP lieber genau das Falsche und stopft die Taschen der Pharmaindustrie voll.

Beim CND konnte also Pharmalobbyist Dr. Brouwer für seinen Verband werben - aber Dyckmans hüllt sich in Schweigen.

Leider findet man nirgends eine Stellungnahme der Drogenbeauftragten Dyckmans zu dem besagten Beitrag Deutschlands in dem Plenum. Insbesondere interessiert es die Öffentlichkeit, ob es einen Einfluss seitens des Referenten für Wirtschaftsrecht beim Verband der Chemischen Industrie auf die Wortwahl des Beitrages Deutschlands in diesem Plenum gegeben hat. Hier besteht akuter Handlungsbedarf seitens Mechthild Dyckmans in Sachen Aufklärung der Öffentlichkeit.
(Hanf-Journal)

Schweigen, Vertuschen und Faulenzen scheint aber ohnehin das Motto der Kasseler Wuchtbrumme zu sein.
Sie läßt den diesjährigen „Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung“ einfach ausfallen - obwohl fast alle Daten vorhanden sind und auf der Arbeit ihrer fleißigen Vorgängerin Bätzing beruhen.

„Verliererin des Tages“ und „Schlaftablette in der Bürokratie“ schalt da sogar die notorisch FDP-freundliche BILD.

Dyckmans hat sich also perfekt der Aussitz- und Abwart-Methode von Merkel und Co angepasst.
Seit der Bundestagswahl hat sie noch keine Rede gehalten; ihr letzter Auftritt im Bundestag war am 26.08.2009 eine Rede zur ersten Beratung der Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrages.

Ihre neue Idee der Drogenpolitik ist es einfach nichts zu tun und in Ruhe auszuschlafen.

Höchstens wenn es mal darum geht der Pharmaindustrie einen Gefallen zu tun, bequemt sich die FDP-Frau aktiv zu werden.

In einer Pressemitteilung kritisiert die zuständige Fachpolitikerin, Angelika Graf, Dyckmans bisherige Arbeit als „nichtssagend und inhaltsleer“. Im Vergleich zu ihrer Vorgängerin sei die FDP-Politikerin regelrecht abgetaucht. Sollte sie tatsächlich keinen Bericht vorlegen, verpasse Dyckmans nicht nur die Gelegenheit, auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen, so Graf. So helfe sie nicht, „neue Erkenntnisse zu einer verbesserten Aufklärung und Prävention in der Drogen- und Suchtpolitik“ zu gewinnen.
Auf eine SPD-Anfrage dazu im Gesundheitsausschuss habe Dyckmans nicht geantwortet. Für Graf ist das der Beleg, „dass eine Strategie der Bundesregierung auf dem Gebiet der Drogen- und Suchtpolitik nicht existiert“. Dyckmans werde nicht konkret, warte ab und versuche, Zeit zu gewinnen. „Sie agiert verantwortungslos, wenn sie weiterhin durch Nichtstun glänzt, nur um der schwarz-gelben Streitkoalition weiteren Ärger zu ersparen“, kritisiert Graf.
(HNA)

Im November 2009 hatte Dyckmans außerdem die Einberufung eines „Drogen- und Suchtrats“ angekündigt.
Seitdem ist sie wie ihre Kollegen aus dem Kabinett aber in Kataplexie verfallen und wurde nicht mehr beim Arbeiten erwischt.
Nach sieben Monaten ist noch kein einziges Mitglied dieses „Drogen- und Suchtrats“ benannt.
Dazu äußerte sich die Drogenbeauftragte nicht selbst. Vermutlich schläft sie noch.

Ihr Sprecher räumte ein, daß die „Amtsgeschäfte sehr schleppend“ anliefen - man müsse sich nach dem Regierungswechsel noch einarbeiten.

Naja, ein zwei Jahre kann die Bundesregierung auch mal ausruhen.
Es ist ja nicht so, daß irgendwelche dringenden Dinge anstünden.

In der Zwischenzeit hat Frau Dyckmanns wenigstens Zeit für ihre Website.

Das hat zwar mit ihrem Job herzlich wenig zu tun - aber dafür gibt es dort schicke Rezept-Ideen, wie zum Beispiel das Dyckmans Menue:

Vorspeise: Canapes mit Lachsmousse.
Hauptgericht: Rehrücken mit Erdbeersauce.
Dessert: Nordhessische Schmandcreme.

Das hilft einem Heroin-Junkie jetzt zwar nicht direkt bei seinem Beschaffungsdruck, aber falls er mal Kürbissuppe, Hirschsteak mit frischen Pflaumen, Torta al mascarpone oder Original Frankfurter Grüne Soße zubereiten möchte, ist Dyckmans die Richtige.

Außerdem verfügt sie über ein komödiantisches Talent - man ahnt es ja nicht, wie die phlegmatische Arbeitsverweigerin ihren Fragebogen beantwortet:

Frage:
Warum sind Sie politisch aktiv?

Dyckmans:
Weil ich mit dazu beitragen will, unser Gemeinwesen und unsere Demokratie zu erhalten und zu verbessern. Es liegt mir nicht, Dinge als gegeben hinzunehmen; ich möchte aktiv mitgestalten.

Der Allerletzte.

„Die Ungeliebten“ - so überschrieb der STERN am 11.02.2010 einen auf einer FORSA-Umfrage basierenden Artikel zu den fünf Debakel-Ministern der FDP.

Die allgemeine Frage „Wie gefällt Ihnen seine/ihre Arbeit?“ erbrachte wenig schmeichelhafte Zahlen.
„Nicht gut“ antworteten:
63 % (Leutheusser-Schnarrenberger),
65% (Westerwave),
73% (Rösler),
74 % (Brüderle)
und Spitzenreiter der Unbeliebtheit war Niebel mit 85%.

Wie es zu so schlechte Ratings kommen konnte, erklären die STERN-Autoren leider nur recht vage mit allgemeinen Hinweisen auf Differenzen innerhalb der FDP.

Für mich stellt sich eher die Frage: Wie kann es möglich sein, daß es zweistellige Zahlen bei der Antwort „Zufrieden“ gibt, daß immer noch gewaltige 15% mit der Arbeit Dirk Niebels nicht unzufrieden sind?

Haben die ihn noch nie in Aktion gesehen, wie er in peinlichster Kolonial-Stil-Kostümierung durch Afrika stolpert?

Entwicklungshilfepolitik à la FDP ist gelinde ausgedrückt eine perfide und dumme auf Militär und FDP-Pfründe konzentrierte Farce. Das geht schon außerhalb des eigentlichen Ministeriums los.

FDP-Haushälter Jürgen Koppelin tat, wie für die 2010-FDP üblich, das diametrale Gegenteil der Forderungen des 2009er „Liberalen Sparbuchs“:
Statt 80 Millionen Euro im Etat des Bundespresseamtes einzusparen segnete er eine Etat-Erhöhug des eben noch für überflüssig gehaltenen Amtes ab.
Darin versteckt eine 520.000 Euro-Spritze an zwei Rüstungslobby-Vereine:

Im Kuratorium der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik sitzt mit Ex-General Manfred Dietrich der Präsident des Förderkreises Deutsches Heer - eine umtriebige Lobby-Gruppe. Und in der vom BPA geförderten Atlantischen Gesellschaft, die für die Nato werben soll, amtiert Vizepräsident Werner Dornisch, der zugleich Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ist, die zahlreiche Rüstungsfirmen zu ihren Mitgliedern zählt.
(Spiegel)

Dem Militär verpflichtet fühlt sich auch der Chef des ebenfalls kürzlich noch für überflüssig gehaltenen Entwicklungshilfeministeriums.
Der Hauptmann der Reserve will Entwicklungshilfegelder in völliger Verkennung der Gegebenheiten in Afghanistan nur noch an NGOs vergeben, die mit der Bundeswehr kooperieren - obwohl gerade so eine Verbandelung mit den NATO-Truppen die soziale Arbeit vor Ort unmöglich macht.

Niebel darf sich zudem mit die Ehre zurechnen den ersten Riesenflop von Schwarz-Gelb überhaupt rausgehauen zu haben, als er dümmlich, unwissend und populistisch über die Entwicklungshilfe an China fabulierte.

Extrem scharfe Kritik an Niebel hagelte es letzte Woche von allerhöchster Stelle; Deutschland sei eine Schande für die Union, da es die zugesagte Hilfe bei weitem nicht aufbringe:

Statt der zugesagten 0,51 Prozent werden vermutlich nur 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe fließen, teilte die OECD am Mittwoch in Paris mit. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe und terre des hommes sprachen von einem "skandalösen Wortbruch". Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G-8) hatten im schottischen Gleneagles vereinbart, ihre Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln.
Die Hilfsorganisation Oxfam warf der Bundesregierung vor, auch dieses Ziel bereits aufgegeben zu haben. Sie sprach von einem "Armutszeugnis". Mit der Summe ließen sich "der Schulbesuch aller bisher von Bildung ausgeschlossener Kinder finanzieren" sowie Medikamente kaufen. Die Organisation forderte von der Bundesregierung einen Plan, "wann und wie sie ihre Entwicklungshilfe erhöhen will".
Der Linkspolitiker Niema Movassat sprach von einer "Schande" für die Union, die SPD, die Grünen und die FDP.
(Spon)

Wie aber soll sich Niebel auch um Sachpolitik kümmern, wenn sein personelles Geklüngel ihn zu 100% beansprucht?
Allein 18 neue beamtete Stellen schuf der Ex-FDP-General für seine Parteifreunde.

Er betrachtet sein Ministerium offenbar ausschließlich als finanzielle Versorgungsstelle für altgediente FDP-Kader, die frei von Kompetenz und Sachkenntnis auf hochdotierte Posten geschoben werden.
Es hagelt inzwischen auch Kritik von CDU und CSU, die sich traditionell nicht in die Personalpolitik FDP-geführter Ministerien einmischen.

CSU-Entwicklungspolitikerin Dagmar Wöhrl ist schwer genervt, wie Morgenweb berichtet:

Niebel beabsichtigt, den allseits anerkannten und fachkundigen Abteilungsleiter Adolf Kloke-Lesch durch Oberst a.D. Friedel Eggelmeyer, einen sicherheitspolitischen Berater mit FDP-Parteibuch, zu ersetzen. Der Konflikt um diesen Wechsel zeigt, wie spannungsgeladen das Verhältnis zwischen Niebel und seinem Ministerium ist, und wie aufmerksam das Wirken des entwicklungspolitischen Neulings beobachtet wird.

Die ZEIT spricht gar von „reinem Korpsgeist“:

Verärgerung im eigenen Haus!
Dirk Niebel hat völlig fachfremde Parteifreunde in Spitzenpositionen seines Ministeriums gebracht. Und der Minister will noch weiter gehen. Als parlamentarische Staatssekretärin wählte Niebel die nordrhein-westfälische Energieexpertin Gudrun Kopp, zum beamteten Staatssekretär machte er den langjährigen FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Vom Stuttgarter Wirtschaftsministerium holte er als Abteilungsleiter Werner Bruns, der von 1994 bis 1996 Mitglied der FDP-Grundsatzkommission war.
Die FDP-lastige Beförderungspraxis ging auch dem Personalrat des Ministeriums entschieden zu weit. "Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht", soll das Gremium an die Chefetage geschrieben haben. Die "institutionellen Kenntnisse und fachlichen Erfahrungen" der Mitarbeiter im Haus dürften nicht "ungenutzt" bleiben. Erheblich schärfer noch fällt die Kritik der Opposition aus. Das Ressort degeneriere "mehr und mehr zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funkionäre", kritisierte SPD-Fraktionschef Gernot Erler.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast klagte, für engagierte Beamte sei es ein "Schlag ins Gesicht", wenn Stellen "über Panzerbataillonsfreundeskreise" vergeben würden statt nach Fachkenntnis. Entwicklungsexpertin Heike Hänsel von der Linksfraktion warf Niebel eine "strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe" vor.

Ganz im Stile seines Idols poltert der Antiminister, er führe schließlich kein Weltsozialamt.

Haiti zerstört, 200.000 Tote? Tausende verhungernde Kinder?
Für Niebel ist das irrelevant. Er rät von Spenden ab.
Erst mal sollte man deren Wirksamkeit überprüfen:
Wir wollen weniger nur danach schauen, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern noch mehr gucken, wie wirksam das Geld eingesetzt wird.

Sein Ministerium unternimmt erst recht nichts.
Höflich formuliert Manfred Zöllmer, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Herr Niebel tut bisher nicht dass, was notwendig wäre.

Seinen Etat nutzt der Funktionär der Pharmalobbypartei zur Unterstützung der Pharmaindustrie, indem 14 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat für den Ankauf deutscher Impfdosen zur Bekämpfung der Schweinegrippe in Afrika frei gibt.

Natürlich braucht kein Mensch in Afrika noch diese Impfungen, aber es erfreut den deutschen Hersteller.

Niebel hat also letztendlich doch seine alte Forderung wahrgemacht; er hat das Entwicklungshilfeministerium abgeschafft.

So ziemlich jedes löbliche Engagement, welches das einst angesehene Haus in den letzten elf Jahren hervorgebracht hatte, zerschlug der Fallschirmspringer-Terminator innerhalb von wenigen Wochen.

Das Ministerium ist nach nur gut 100 Tagen im Amt komplett zu einer FDP-Geschäftsstelle umgebaut worden.

Niebel lenkt nun auf Steuerzahlerkosten die FDP-Personalabteilung der Reserve.

Er könnte als schlechtester Minister aller Zeiten in die Geschichte der bisherigen Bundesrepublik eingehen.

Daß immerhin 15% der Bundesbürger nach Umfragen dennoch mit seiner Arbeit zufrieden sind, kann ich nur mit statistischen Fehlern und allgemeiner Unkenntnis erklären.

Witzfiguren

In die Kategorie „Dinge, die die Welt nicht braucht“ fallen Sommerinterviews von Peter Hahne und insbesondere Politik-Statements von Ministerdarsteller Gaga-Guido.
Kommt beides zusammen, hat man eine Gehirnzellen-erweichende Mischung.

Über so einen Polit-Tiefpunkt schrieb Antje Hildebrandt von der konservativen WELT am 18. August 2008
„Guido Westerwelle im Zustand des Dauerlächelns. Im ZDF-Sommerinterview sprach Peter Hahne gestern mit einem Politiker, der sich in der Rolle als künftiger Bundesaußenminister gefällt. FDP-Chef Guido Westerwelle wähnt sich seinem großen Traum näher als je zuvor."

Sein Gesicht sei „zu einem Dauergrinsen gefroren.“
Das schockgefrorene Lächeln soll ihm auch nicht vergehen, als ihn Peter Hahne zum Auftakt dieses ZDF-Sommerinterviews am bayrischen Tegernsee mit der Frage beglückte, ob es ihn nicht nerve, dauernd zu lächeln. Ausgerechnet er, der Dauer-Lächler vor dem Herrn.

Westerwelle hatte im Sommer 2008 nur eins im Kopf: Außenminister werden! Nicht daß er in irgendeiner Weise für das Amt qualifiziert wäre, oder Vorstellungen davon hätte, was er als Außenminister und Vizekanzler täte.
Nein, weit gefehlt - aber er wäre es eben gern.
Sogar die Freunde vom Springerblatt monierten die Inhaltsleere - „sein Profil bleibt weiterhin ebenso nebulös wie sein Kurs“ - wieso Westerwelle Außenminister werden solle, könne er nicht erklären:

Außer vagen Plänen zur Abrüstung fällt Westerwelle dazu nichts ein, aber angeblich sollen auch Politiker an ihren Aufgaben wachsen.

Hobby-Pastor Hahne, der eigentlich die Fragen stellen sollte, suggeriert immerhin schon mal eine mögliche Erklärung - Gott habe seine Finger im Spiel:

Falls der FDP-Chef tatsächlich ans Ziel seiner Träume gelangen sollte, dann dank der Gnade einer höheren Gewalt, aber ohne eigenes Zutun. Das wurde im Gespräch mit Peter Hahne deutlich.

Mr. FDP war der Realität inzwischen so weitgehend entrückt, daß er gar keine Notwendigkeit empfand sich mit Sachfragen zu beschäftigen. Die WELT-Journalisten wurde ernsthaft sauer:

„Der Staat“, behauptete Westerwelle im ZDF-Interview allen Ernstes, „hat Geld wie Heu. Er verplempert es bloß in Bereichen, aus denen er sich heraushalten sollte.“ Ein Beispiel hatte er vorher offenbar schnell noch gegoogelt. Es sei nicht einzusehen, warum die Bundesregierung jährlich 200 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an China zahle, obwohl das Reich der Mitte den Wirtschaftsstandort Deutschland längst überflügelt habe. „Das ist nur ein Beispiel von 400.“ Leider verkniff sich Peter Hahne die Frage nach den übrigen 399. Allerdings hatte er auch so schon genug erfahren, um den FDP-Chef als Hasardeur zu entlarven. Als einen wetterfühligen Gesellen, der nur darauf wartet, dass sich der Wind dreht, um seine Fahne rechtzeitig in die richtige Richtung drehen zu können.

Inzwischen ist Januar 2010 und der Wind HAT sich wie prophezeit gedreht.

Westerwelle IST Außenminister und Vizekanzler - der Urnenpöbel schrieb ihm 15% auf den Wahlzettel, obwohl der „Hasardeur“ in dem verbliebenen Jahr bis zur Bundestagswahl im September 2009 bei seiner Taktik blieb, lediglich überheblich und dümmlich zu grinsen.

Vorgestern nahm sich die Hamburger Morgenpost des Themas an und überschrieb eine zweiseitige Westerwelle-Abrechnung mit dem Satz
„Außer Grinsen nichts gewesen?“

Immerhin ist der FDP-Obermufti konsequent.
Er konnte in den zehn Jahren vor seiner Ernennung zum Außenminister nicht sagen wieso er den Posten bekommen sollte und er bleibt auch jetzt dabei zu illustrieren, daß er für den Job ungeeignet ist.

Falls also irgendein geistig verwirrter Wähler gedacht haben sollte, daß FDP-Personen in der Bundesregierungen irgendeinen positiven Effekt hätten, so dürfte ihm dieser Irrglaube inzwischen ausgetrieben sein

Eins muß man der FDP lassen:
Sie versteht es sich unbeliebt zu machen.

Neben den Witzministern Westerwelle und Brüderle, die mit nie dagewesener Kenntnislosigkeit auffallen, gibt es noch den „netten Rösler“, der zwar auch strikt vermeidet mit politischen Aussagen aufzufallen, der aber immerhin schon mal grob sagt wohin die gesundheitspolitische Reise gehen soll:
Lastenumverteilung auf die Schultern der Schwächsten - Geschenke für die Pharmalobby.

Noch bizarrer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit selbst kastriert hat und demonstrierte, daß sie ganz prima auch ohne Rückgrat leben kann.
Sie hat aus ihrem Rücktritt No 1 gelernt: Nun bleibt sie auf ihrem Sessel sitzen - auch wenn sie eine erklärtermaßen falsche Politik umsetzt.

In seiner Abrechnung mit der Gaga-Politik der FDP („FDP im goldenen Sattel“) schrieb Heribert Prantl am Montag:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zwar nun Bundesjustizministerin, aber so einsam und verlassen wie zuvor: Sie hat ihre ersten schlimmen Niederlagen erlitten. Das Swift-Abkommen mit den USA ist verlängert worden, ohne dass Westerwelle ein scharfes Wort dagegen gesagt hätte: Die US-Geheimdienste haben daher weiterhin freien Zugriff auf die Daten von Auslandsüberweisungen deutscher Bankkunden; mehr als 326 Millionen waren das im vergangenen Jahr. Hier hätte man sich das liberale Veto gewünscht, das der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle gegen Mindestlöhne für 150.000 Müllarbeiter eingelegt hat. […] Wenn es so weitergeht, wird sie von der Repräsentantin der Bürgerrechte zur Symbolfigur für die Schwächen der FDP.

Außer den bereits beschrieben vier Reitern der Politapokalypse, hat die FDP noch einen fünften Möchtegern-Jockey im Kabinett.
Allerdings einen, der das Pferd hasst, mit dessen Sattel er kämpft:
Entwicklungshilfeminister Niebel, der Luftkopf, der ausgerechnet das Amt bekam, das er stets abschaffen wollte.
Auch er hatte gleich zu Beginn einem größeren Publikum dargelegt, daß er von der Materie nicht die geringste Ahnung hat und plapperte populistisch über die von Westerwelle ergoogelte China-causa.

Obwohl die Industriestaaten der UN zugesagt hatten die Entwicklungshilfe auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, kümmert sich die Regierung Merkel nicht um diese Zusage und leistet lediglich 0,35 %.

Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland:

Um sein Versprechen zu halten, muss Deutschland die Leistungen um 27 Prozent oder 3,7 Milliarden US-Dollar erhöhen“
Der durchschnittliche Anteil am BNE aller Geberländer liegt bei 0,3 Prozent. „Das ist weniger als in 2005 und steht in krassem Gegensatz zu den 8.400 Milliarden US-Dollar, die zur Rettung der Banken bereit gestellt wurden“, klagt Hermle. Die jüngste Erfahrung zeige, dass die reichen Länder Geld mobilisieren können, wenn sie es wollen. „Die Proportionen sind völlig aus den Fugen geraten. Um unseren Wohlstand zu sichern, wird kein Aufwand gescheut - um den Ärmsten ein Überleben zu sichern, geben wir nur Krümel.

Im dritten Monat seiner Amtsokupation mäandert Niebel in der für FDP-Minister typischen Weise herum:
Als Oppositionspolitiker wollte er das Ministerium für Entwicklungshilfe noch abschaffen. Jetzt, da er es leitet, verlangt Dirk Niebel (FDP) eine saftige Aufstockung seines Etats ruft irritiert die WELT aus.
Als Heidemarie Wieczorek-Zeul das Amt leitete, gönnte Niebel ihr nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Nun, da er selbst Geld ausgeben kann, will der den Entwicklungshilfeanteil auf 0,7 % des BNE aufstocken.

Abgesehen davon, daß kein Geld da ist, könnte man argumentieren, daß jeder deutsche Euro, der den ärmsten Ländern zu Gute kommt, besser investiert ist, als wenn er in die Taschen der FDP-Claqueure flösse.
Aber Niebel wäre kein FDP-Generalsekretär geworden, wenn er auch nur über Rudimente menschlichen Anstandes verfügte.

Nein, er sieht seine Aufgabe ebenfalls darin die Pharmaindustrie zu pampern.

Menschenrechts - und Hilfsorganisationen sind entsetzt über die FDP-Performance.

"Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist keine Armutsbekämpfung."
sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin Brot für die Welt, im Interview der Stuttgarter Zeitung und ätzt weiter:

Nun gut, er ist ja als Minister bisher noch nicht gereist und hat noch keinen Einblick in die Lebenssituationen der Mehrheit der Weltbevölkerung. So versteht er den Namen seines Ministeriums - Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - bisher nur als Ministerium zur Förderung der deutschen Wirtschaft.
[…]Er denkt von der Frage her, was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also denjenigen, denen die FDP nahesteht. Anders kann ich beispielsweise die Zurverfügungstellung von 14 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat für den Ankauf deutscher Impfdosen zur Bekämpfung der Schweinegrippe in Afrika nicht interpretieren. […] Da wird etwas als Entwicklungshilfe ausgegeben, was im Grunde eine Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist, die mit Armutsbekämpfung nichts zu tun hat.

Man könnte über die erbärmliche Performance des FDP’lers lachen, wenn es nicht so traurig wäre, was er anrichtet.

Bizarr beispielsweise auch seine Anordnung in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten.

Die ZEIT schreibt:

Dilettantismus warfen die Grünen dem Entwicklungsminister dann zum Jahreswechsel vor. Niebel hatte angekündigt, finanzielle Zusagen für Hilfsverbände an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr in Afghanistan zu knüpfen. "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen", sagte der frühere Fallschirmjäger.
Organisationen wie Cap Anamur, Deutsche Welthungerhilfe und Grünhelme kritisierten ebenso Niebels Vorstoß. Der Minister kontert am Montag und betont, dass er sich nicht für eine Militarisierung der Entwicklungspolitik ausspreche. "Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie", sagt er gegenüber ZEIT ONLINE am Rande der Buchvorstellung.
Fachleute hinterfragen nun die Kompetenz des Entwicklungsministers, denn gerade in Afghanistan sei es für die Helfer überlebenswichtig, nicht als Partner des Feindes wahrgenommen zu werden. "Um von allen Konfliktparteien akzeptiert zu werden, sollte eine private medizinische humanitäre Organisation zeigen und deutlich vermitteln, dass sie völlig unparteiisch und unabhängig ist", sagt der Afghanistan-Kenner Christopher Stokes, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Belgien.

In der Forsa-Umfrage von heute sieht schwarz-Gelb immer noch prima aus - verloren in der Wählergunst hat sattdessen die SPD.

Die Deutschen haben sich diese Regierung selbst zuzuschreiben; Mitleid ist daher unangebracht.


Die Notleidenden in den Entwicklungsländern sind hingegen unschuldig an der FDP und daher zu bedauern.