Murphys Law

Wenn in unmittelbarer Nähe eines Ministers etwas schief geht; der Amtsinhaber aber nicht zur politischen Verantwortung stehen möchte, ergibt sich normalerweise eine No Win-Situation.

Entweder er erklärt von den Vorgängen informiert gewesen zu sein (und gibt zu nichts unternommen zu haben -> Rücktritt!), oder er versichert davon überhaupt keine Ahnung gehabt zu haben (und gibt zu sein Ministerium nicht im Griff zu haben -> Rücktritt).

Ein typisches Beispiel waren die illegalen Panzerlieferungen aus NVA-Beständen an die Türkei kurz nach der Wende. Als der Skandal publik wurde, behauptete der zuständige Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) mit großer Emphase, ER habe davon überhaupt nichts gewußt!
Ein Verteidigungsminister, der von grundlegenden Vorgängen in der Armee nichts weiß?????
Stoltenberg wurde im März 1992 zurück getreten.

Im 21. Jahrhundert haben sich (zum Glück für die politisch Handelnden) diese ethischen Ansprüche aufgelöst.
Einer der Stoltenberg-Nachfolger, Freiherr von und zu Guttenberg, startete sogar mit einer saftigen Lüge ins Amt, indem er zu dem Kundus-Tanklaster-Desaster das Blaue vom Himmel log.
Als sich seine Darstellung als unhaltbar heraus kristallisierte, zeigte er seine ganze menschliche Verkommenheit und schob die Schuld zwei Untergebenen zu, die er zu Bauernopfern erkor.
Auch dies wurde bekannt. Die beiden anerkannten und integeren Geschassten sagten unter Eid und vorm Untersuchungsauschuß, daß Guttenberg lüge.
Aber das stört eben heutzutage nicht im Geringsten.
Mit weitem Abstand ist der fesche Baron der beliebteste Politiker.

Er mußte nicht nur NICHT zurück treten, sondern wird inzwischen als Bundeskanzler gehandelt.

Es erwartet ohnehin niemand mehr, daß schwarzgelbe Minister die Wahrheit sagen; also können faustdicke Lügen auch nicht ihre Beliebtheit tangieren.

Im Moment schwelt „Plaudertaschengate der FDP“ noch ein bißchen vor sich hin.

Daß der Außenminister und der Entwicklungshilfeminister noch Tage zuvor der Öffentlichkeit erklärten es gäbe keinen FDP-Maulwurf - geschenkt.
Guido und Dirk sind schließlich beide Söhne Pinocchios.

Daß der Außenminister Westerwelle seinen Staatssekretär Martin Biesel damit beauftragte die Parteiarbeit des FDP-Chefs Westerwelle zu erledigen und den Maulwurf im Thomas-Dehler-Haus zu suchen - geschenkt.
Daß die Gelben den Staat als Selbstbedienungsladen für ihre Partei-Interessen ansehen, demonstriert Niebel schon vom ersten Tag an.
Ankündigungsgemäß schaffte er das Entwicklungshilfeministerium ab und formte es zu einer FDP-Personalkader-Reserve um.

Daß der Vizekanzler nun der Öffentlichkeit erklärt, er habe nicht die geringste Ahnung davon gehabt, was sein Büroleiter Metzner treibe - geschenkt.
Spätestens seit der Wikileaks-Veröffentlichung vom letzten Wochenende ist es offiziell, daß Guido Westerwelle komplett ahnungslos ist.
Ich halte es für absolut glaubwürdig, daß die Mitarbeiter in Guidos eigenem Büro nach Belieben auf der Nase des Chefs rumtanzen, ohne daß dieser irgendetwas merkt.
Es ist wohlfeil, daß die Opposition nun lamentiert der FDP-Chef hätte wissen müssen, was in seinem persönlichen Umfeld vor sich geht. Wir sprechen hier immerhin von Westerwelle, dem Mann, der sich für die „Freiheitsstatue der Bundesrepublik hält“; der Mann, der bei Rekordneuverschuldung erst mal Steuern für die Reichsten senken ließ; dem Mann, der erkannte, das Römische Reich sei wegen der faulen und schmarotzenden Armen untergegangen.

Sein Büroleiter hat den FDP-Vorsitzenden und Außenminister in eine ziemlich verfahrene Situation gebracht. […] Der [FDP-]Abgeordnete Lars Lindemann sagte, es sei für ihn "nicht vorstellbar, dass Helmut Metzner Dinge getan hat, die nicht mit der Parteiführung abgestimmt waren". Ähnlich sieht es der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann: "Wenn ein Mitarbeiter aus dem höchst persönlichen Umfeld interne Informationen weitergibt, muss sich das der Chef zurechnen lassen." Und Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch betont: "Die Versuche der FDP, den Fall von Westerwelle fernzuhalten, sind gescheitert. Der Vizekanzler steckt mittendrin." […] Tatsächlich hat Metzner seine Tätigkeit offenbar weit länger ausgeübt, als es ursprünglich den Anschein hatte. Bisher war immer davon die Rede, dass Metzner vor allem Informationen aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP im Herbst 2009 an die Amerikaner weitergeleitet hatte. Doch tatsächlich habe Metzner bereits seit mindestens 2007 an die US-Botschaft berichtet, schreibt der "Spiegel"
(DW 06.12.10)

So what?
Ich finde es in Anbetracht seiner intellektuellen und menschlichen Fähigkeiten begrüßenswert, wenn unser Außenguido im Thomas-Dehler-Haus dilettiert.
Solange kann er wenigstens keine Peinlichkeiten im Ausland anstellen, die dann auf Deutschland zurück fallen.
So wie zum Beispiel bei seinem grotesken gestrigen 4-Stundenbesuch in Bagdad, als er schwer gepanzert, abgeschottet und isoliert ein bißchen hinter meterhohen Mauern umher ging, all die Sicherheitsleute und Soldaten in Gefahr brachte und dann strahlend verkündete es sei „nicht alles schlecht im Irak“.
Ganz in Merkels Sinne, erübrigte der Außenminister auch eine volle Minute, um den bedrängten irakischen Christen beizustehen:

"Wir werden unseren Einfluss nutzen, damit religiöse Toleranz gelebt werden kann."Damit kommt er dem Wunsch vieler Gläubigen aber auch irakischer Regierungsvertreter nach. Sie hatten ihn zuvor gebeten, seinen Beitrag zu leisten, dass nach der Flucht von 800.000 Christen seit dem Krieg 2003 zumindest die übrigen 400.000 Gläubigen bleiben.
So kann Westerwelle noch im Sonnenuntergang an den Bagdader Flughafen zurückkehren, mit der Gewissheit einer gelungenen Reise - und der kleinen Freude, dass er nebenbei den italienischen Außenminister ausgestochen hat. Der reist erst einen Tag später nach Bagdad.
(Janek Schmidt, Bagdad 05.12.2010)

Wunderbar! Superguido hat den Irak befriedet.

Selbiges war ihm im Sommer 2010 auch schon mit Afghanistan gelungen.

Der Afghanistan-Mann des kapitalen Kabinetts machte schon zuvor mit einer bahnbrechende Initiative Furore.
Aussteigewilligen Taliban wollte er eine Exit-Prämie bezahlen.
Der Mövenpick-Mann weiß besser als jeder andere, daß ein schöner Bar-Scheck das Verhalten eines Entscheiders günstig beeinflußt.

Nach der Logik muß Afghanistan inzwischen ein Ort des Friedens und des Wohlstandes sein - oder sind womöglich ausgerechnet die Taliban weniger korrupt als eine bestimmte Partei in Deutschland, die bei der 2009er Bundestagswahl fast 15% holte?

Guido Westerwelle am 09.07.10 vor dem deutschen Bundestag:
Deutschland engagiert sich gemeinsam mit über 40 anderen Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan, damit das Land nicht wieder zum Rückzugsort für den internationalen Terrorismus wird.
[…]
Die Bundesregierung hat ihr Afghanistan-Konzept durch eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor diesem Hohen Hause im Januar vorgelegt und dessen Umsetzung auf den Weg gebracht. Ich danke dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, dafür, dass es gelungen ist, Deutschlands zivile Hilfe für die Menschen in Afghanistan beinahe zu verdoppeln.
Ebenso fast verdoppeln konnten wir seit Jahresbeginn die Zahl unserer Polizeiausbilder vor Ort. Deswegen danke ich ausdrücklich dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, und den Bundesländern für diesen wichtigen Beitrag.
Dem Bundesverteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, danke ich für die kollegiale Zusammenarbeit bei der Neufassung des deutschen ISAF-Mandates gemäß unseren internationalen Verabredungen. […]
Manches haben wir seit London erreicht.
[…] Etwa 2,6 Millionen Menschen wollen wir so mit Gesundheitsversorgung erreichen. In der Provinz Balkh haben wir Schulplätze für 3 000 Jungen und Mädchen neu geschaffen. In unserem neuen Ausbildungszentrum für Lehrkräfte in Masar-i-Scharif werden im Norden Afghanistans mittlerweile mehr als 6 000 angehende Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet.
[…]
Im Grundsatz haben wir in London ein Programm beschlossen, mit dem Talibankämpfer in die Gesellschaft zurückgeholt werden sollen.

Guido und wie er die Welt sah.
Westerwelle kümmert sich nicht um die schnöde Realität, die gerade mal wieder so unerfreulich aus dem Hindukusch zu uns dringt.
Terrorwarnungen und das Ansehen der Europäer ist auf einem absoluten Tiefpunkt, wie eine große Umfrage von ARD, ABC, BBC und "Washington Post" soeben ergibt.

Das Ansehen des Westens ist so schlecht wie nie Zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung stellen dem westlichen Engagement in ihrem Land ein negatives Zeugnis aus, mehr als ein Viertel befürwortet sogar Anschläge auf die NATO. Die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren wurde in weiten Teilen des Landes enttäuscht; auch das Ansehen Deutschlands ist dramatisch gesunken. […] Neun Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes hat das Ansehen des Westens in der afghanischen Bevölkerung ein Allzeittief erreicht. Nicht einmal mehr jeder dritte Afghane bewertet das Engagement von USA und NATO positiv, während zwei Drittel der Bevölkerung den Verbündeten ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders dramatisch ist der Sympathieverlust der Deutschen im Nordosten des Landes, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr. […] Deutlich verschlechtert haben sich auch der Zugang zu sauberem Wasser, die Rechtslage der Frauen sowie die Bewegungsfreiheit im Land. Dabei sind es solche konkreten Veränderungen im Alltag, nach denen Menschen ihre Lebenssituation bewerten. […] Jede zehnte Mädchenschule musste in den vergangenen Jahren dicht machen, fast alle wegen Angriffen und Einschüchterungen durch die Taliban. […] Deutschland hat das traditionell gute Ansehen und den Vertrauensvorschuss in Afghanistan eingebüßt. Hatten im Nordosten im Sommer 2007 noch 75 Prozent der Afghanen ein positives Bild von Deutschland, so ist es heute mit 46 Prozent erstmals nur noch eine Minderheit. Vier von zehn Befragten im Nordosten sind der Ansicht, die NATO nehme immer weniger Rücksicht auf zivile Opfer und vernachlässige den zivilen Aufbau - deutlich weniger (32 bzw. 30 %) sehen in diesen wesentlichen Bereichen Verbesserungen. Ebenfalls nur eine Minderheit von gerade noch 31 Prozent (-15 %) meint, dass die von Deutschland geführten NATO-Einheiten noch über Rückhalt in der Bevölkerung verfügen. [… ] Es ist offensichtlich: Deutschland wird kaum noch als Verbündeter der Bevölkerung, sondern fast nur noch als ausländische Kriegspartei wahrgenommen.

Typisch Guido Westerwelle - wäre er bloß im Thomas-Dehler-Haus geblieben und hätte mit seinem Helmut Metzner rumgekaspert.

Wenn er sich hingegen zu politischen Themen äußert; womöglich gar zu Außenpolitischen; wird es peinlich!