Nun ist der Irrsinn vollständig ausgebrochen.

Als die marodierenden Finanzjongleure vor drei Jahren die Welt in den Abgrund führten und man dann auf die grandiose Idee verfiel der Kapitalismus 2.0 bedeute Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, gab es eine kleine Anstandspause bei den Gewinnexplosionen.
Ab sofort sollten die Finanzmärkte reguliert werden, es sollte eine Bankenabgabe eingeführt werden und die Allmacht der privaten drei Ratingagenturen, die zuvor wertlose Schrottpapiere mit Bestnoten angepriesen hatten, sollte gebrochen werden.

Gekommen ist davon nichts.

Es wird wild spekuliert wie eh und je, die Banken geben gar nichts ab und erst recht nicht gibt es eine Finanztransaktions- oder Tobinsteuer.
Es ist sogar noch absurder.

Nachdem nun "Standard & Poor's Ratings Services" und „Moody's Investors Service” ihren damaligen Fehler NICHT wiederholen und sowohl Griechenland als auch Portugal keine Bestnoten mehr ausstellen möchten, passt es den Politikern wieder nicht.
Nein, Frau Merkel und ihre Kollegen schäumen.
Sie verlangen, daß die rating-Noten nicht gesenkt werden dürften.
Ein offensichtlich zahlungsunfähiges Land soll also für zahlungsfähig erklärt werden.
Wegen der Märkte.

Hat Frau Merkel den Schuß nicht gehört?

Wenn ihr das Moody’s und S&P-rating nicht gefällt, braucht sie sich ja nicht danach zu richten.
Niemand muß sich an die Empfehlungen einer privaten Firma halten.

Aber von Botanikern zu verlangen sie sollten ab sofort die Farbe der Blätter als pink definieren, ist mehr als lächerlich.

Die Rüstungskanzlerin hat sich statt des Regierens inzwischen vollkommen auf Beugung der Realität verlegt.

In der Unionsfraktion verteilen sie jetzt schon kleine Hochglanzbroschüren, die in jede Tasche passen. Die Politiker können sie immer bei sich tragen. "Dem Land geht es gut", steht darauf, und: "Eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition". Innen drin 60 Seiten Uns-geht's-doch-gut, 60 Seiten Erfolgsmeldungen, von Themen wie "Wohlstand" bis "Internationale Politik".
(Spon 07.07.11)

In Berlin ist also alles super.
So super funktioniert die Finanzwirtschaft, daß sich die DAX-Vorstände von 2009 auf 2010 lockere 22 % Gehaltszuschlag genehmigten.

Von solchen Zuwächsen können normale Arbeitnehmer nur träumen: Durchschnittlich 4,5 Millionen Euro verdiente ein Chef eines Dax-Konzerns im vergangenen Jahr, und damit fast 22 Prozent mehr als 2009. Das geht aus einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervor, die die Bezüge von Dax- und M-Dax-Vorständen untersucht hat. Damit kassieren die wichtigsten Konzernlenker im Land wieder so viel wie vor der Finanzkrise. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer konnte dagegen kaum die Inflation kompensieren. Er kam laut Statistischem Bundesamt 2010 nur auf einen Lohnzuwachs von brutto 2,2 Prozent.
(Jahel Mielke 07.07.11)

Wer gar keine Arbeit hat, braucht hingegen kein Geld.

Die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet für das kommende Jahr mit sinkenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Dafür sind 19,5 Mrd. Euro vorgesehen und damit 900 Mio. weniger als in diesem Jahr geplant, wie aus dem Reuters am Dienstag vorliegenden Haushaltsentwurf hervorgeht. Auch die Mittel für Förderprogramme der Hartz-IV-Bezieher werden um 900 Mio. Euro auf 4,4 Mrd. Euro verringert.
(Reuters 05.07.2011)

Die Vereinten Nationen erklären inzwischen Deutschland im fünften Länderbericht des UN-Wirtschafts- und Sozialausschusses für „beratungsresistent“ - nirgendwo klaffen reich und arm so sehr auseinander, nirgendwo wird Bildung und Kinderbetreuung so sehr vernachlässigt.

Die UN kritisiert eigentlich alles, was den Alltag in Deutschland ausmacht: die schlechte Integration von MigrantInnen, die im Osten im Vergleich zum Westen doppelt so hohe Arbeitslosenquote, zu wenige Frauen in Führungspositionen, die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen, fehlende Kitaplätze, ein überholtes Frauenbild und klischeehafte Geschlechterrollen. Moniert werden auch Gewalt in der Familie, die hohe Kinderarmut, Studiengebühren oder die Diskriminierung trans- und intersexueller Menschen.
Als positiv interpretiert man die gesunkenen Arbeitslosenzahlen, den Kinderschutz und die Idee der häuslichen Langzeitpflege.
Die Kritik an sich ist nicht neu: Die UN übte sie bereits mehrfach. Doch jetzt heißt es in dem Papier: "Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen … nicht umgesetzt wurden." Die UN rät Deutschland, dies zu ändern. Und fordert den "Vertragsstaat nachdrücklich dazu auf, zu erwägen, durch die Annahme von Quoten" die Diskriminierung von Frauen mit Führungsanspruch abzuschaffen und darüber aufzuklären, "dass Mädchen und Jungen gleiche Berufschancen offenstehen". Vor allem aber sollte die Kinderarmut bekämpft werden. 2,5 Millionen Kinder leben aufgrund des geringen Hartz-IV-Satzes unter der Armutsgrenze, kritisiert die Organisation. Jedes vierte Kind gehe ohne Frühstück zur Schule.
(Simone Schmollack 06.07.2011)

Immerhin ist der Bundestag in einer finanziellen Angelegenheit aktiv geworden.
Sie haben sich letzte Woche die Diäten um 584 Euro pro Monat erhöht.

Die 620 Abgeordneten im Bundestag können sich schon bald auf ein höheres Einkommen einstellen. In zwei Schritten, 2012 und 2013, werden die Diäten um jeweils 292 Euro steigen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Grundsatz, wie am Montag aus Koalitionskreisen zu erfahren war.
(Spon 27.06.2011)

Und noch eine finanzielle Angelegenheit wurde geklärt.
Die Entschädigung für die rund eine Million in christlichen Kinderheimen gequälten Kinder wurde verabredet.
Ein Drittel soll der Bund, also der Steuerzahler übernehmen.
Genauer gesagt soll Familienministerin Schröder die Summe von 40 Millionen Euro berappen. Das passt doch - demnach wird bei den Kindern von heute das Geld weggenommen, um die vergewaltigten und misshandelten Kinder von damals zu „entschädigen“.

Schwarz-Gelb will Kinder und Jugendliche für Entschädigung der Heimkinder zahlen lassen.
Es wäre katastrophal, wenn der Bundesanteil für die Entschädigungsleistungen für ehemalige Heimkinder in Höhe von 40 Millionen Euro maßgeblich aus Mitteln des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden muss. Denn diese Summe muss im schmalen Etat des Ministeriums an anderer Stelle eingespart werden. In der Konsequenz bedeutet diese Entscheidung, dass die heutigen Kinder und Jugendlichen einen hohen Preis für das Leid der ehemaligen Heimkinder zahlen müssten.
(Katja Dörner Sprecherin für Kinder und Familienpolitik, und Sven-Christian Kindler. PM Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0598 vom 7. Juli 2011)

Gestern hat ein 48-Jähriger Mitarbeiter der Bundestagspolizei die Poststelle des Bundestags ausgeraubt.
Der Frust bei seiner Arbeit hatte allerdings so sehr an ihm gezehrt, daß er sich kurz nach der Tat selbst erschoss.
Er hatte also nicht mehr viel von seiner Beute.

Der Mann hatte offenbar am Mittwochabend gegen 19 Uhr die Filiale in dem Gebäude in unmittelbarer Nähe des Reichstags überfallen. Die Beute verstaute er in einer Tragetasche. Nach Polizeiangaben war der Mann mit einer Papiertüte maskiert, bedrohte die 42-jährige Postangestellte mit einer Schusswaffe. Als die Frau der Forderung nach Bargeld nur langsam nachgekommen sei, habe er ihr mehrfach mit der Waffe auf den Hinterkopf geschlagen, teilte die Polizei mit.
(dpa, 07.07.11)

Der Wahnsinn seiner Umgebung hatte schon zu sehr auf ihn abgefärbt.

Es wundert mich nicht.

Es wundert mich schon gar nicht, wenn jemand zur Flasche greift, der im Bundestag Abgeordneter ist.

Wenn man zudem auch noch zur CDU/CSU-Fraktion gehört, halte ich schweren Alkoholismus sogar für zwingend geboten.
So wie beim CDU-Fraktionsvize Schockenhoff, der letzten Samstag nach einem Kreismusikfest in Baindt im Kreis Ravensburg beim Ausparken ein Auto schrottete und Fahrerflucht beging.
Laut Polizeibericht habe eine noch in der Nacht des Festes genommene Blutprobe eine Alkoholkonzentration "von deutlich über zwei Promille" ergeben.
Heute wendet sich der CDU-Fraktionsvize mit den Worten „ich bin krank und brauche Hilfe“ an die Presse.

Noch Fragen?

"Ich habe es mir lange nicht eingestanden, sagte der Parlamentarier der Onlineausgabe der Schwäbischen Zeitung. "Aber ich bin krank und brauche Hilfe." Die eigentliche Tat hatte er in einer früheren Mitteilung bereits zugegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Nach eigener Aussage wollte er den Parkunfall am nächsten Tag der Polizei melden. Die förmlichen Ermittlungen konnten eingeleitet werden, weil der Bundestag nicht innerhalb der vorgeschriebenen 48 Stunden mit Verweis auf Schockenhoffs Immunität widersprochen hatte.
[…] Dem Abgeordneten wurde am Donnerstag auch der Führerschein entzogen. Dagegen hatte er zunächst Widerspruch eingelegt. Zu einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers, wonach er bereits zweimal wegen Alkohols Gegenstand von Beratungen im Immunitätsausschuss gewesen sei, sagte er: "In solchen Fällen besteht eine Verjährungsfrist nach zehn Jahren. In den letzten zehn Jahren hat es nichts gegeben." Schockenhoff bestätigte einen Vorfall in den 1990er Jahren, der im Immunitätsausschuss behandelt worden sei.
(Sueddeutsche.de 07.07.2011)

Sündenböcke.

Wer würde nicht beim Nachdenken über die reale Ausprägung unserer Staatsform Kopfschmerzen bekommen?
Demokratie (Herrschaft des Volkes) klingt ja eigentlich ganz nett. Aber seien wir doch mal ehrlich - egal ob sich ein Staat als Volksrepublik, kommunistische Diktatur oder absolute Monarchie organisiert - es wird irgendwann immer zu einer Oligarchie, in der wenige Mächtige das Sagen haben.
Mit leichten Variationen natürlich.
In den angelsächsischen Systemen gibt es eine Plutokratie (Herrschaft der Reichen), in den arabischen Ländern eine Androkratie (Herrschaft der Männer), in Russland und China eine Timokratie (Herrschaft der besitzenden Klasse) und hier in Deutschland ist spätestens im September 2009 eine Kakistokratie (Herrschaft der Schlimmsten) ausgebrochen.

Wie auch immer man es versucht einen Staat zu organisieren:
Eine wahre Pantisokratie (Herrschaft durch alle gleichermaßen) wird nie draus.
Dazu müssen Kleriker, Beamte, Adelige oder Großgrundbesitzer noch nicht mal unbedingt Gewalt einsetzen. Wie wir so schön in der EU beobachten können, ziehen sich riesige Teile der Staatsbürger ganz freiwillig aus dem politischen Prozess zurück. Sie sind zu bequem und zu desinteressiert.
Apathie und Indolenz sind zu den Hauptcharakterzügen unserer Demokratie geworden.
Sich zu informieren ist ja so anstrengend und etwas gegen Missstände zu unternehmen, kostet zu viel Energie, die einem dann beim Glotzen von Daily-Soaps und Fußball fehlt.

Die Bürger finden sich mit ihrer de facto Entmachtung und den ungerechten Zuständen ab, indem sie sich Sündenböcke suchen, die von ihrer eigenen Tatenlosigkeit ablenken.
Je nach der persönlichen Verortung auf dem politischen Koordinatensystem sind Sündenböcke entweder Minderheiten (Ausländer, Roma, faule Griechen, Schwule, Atheisten, Schwarze, Türken, …) oder aber allgemeiner „die Politiker“, „die Parteien“, „die da oben“ oder „das System“.

Ein beliebter Sündenbock für die Sympathisanten der Arbeitnehmer sind die Sozialdemokraten.
Stichworte „HartzIV“ und „Yugoslawien“.
Zur Strafe schwört man nie wieder die Sozis zu wählen und tut damit den Pechschwarzen und Hepatitisgelben den größten Gefallen.
Umso leichter haben sie es sich in die Sessel der Regierungsbank zu platzieren wie wir 2009 gesehen haben.

Nun gibt es objektive Gründe mit der Situation der sozial Schwächeren zu hadern.
Die Schichtendurchlässigkeit ist so schlecht wie nie.
Fast keiner aus prekären Verhältnissen schafft es noch in die Oberschicht.
Bildung hängt nirgendwo so stark vom Einkommen der Eltern ab, wie in Deutschland.
Wir haben uns zu einem Niedriglohnlang entwickelt, während die Vermögen der Reichsten kräftig anwuchsen - Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerdschungel machen es möglich.

Darüber gibt es Unmut, der sich fast ausschließlich auf der SPD entlädt.

Warum eigentlich?

Abgesehen davon, daß die Grünen ganz genauso die Schrödersche Arbeitsmarkt-Deregulierung und Neuordnung propagiert und getragen haben, werden die Hauptversager, die eigentlich zuständig wären, völlig außer Acht gelassen:

DIE GEWERKSCHAFTEN!

Sie sind nämlich die eigentlichen Totalausfälle der letzten zwei Dekaden.

Während sich in den extrem kapitalistischen Ländern USA und England Gewerkschaften mit viel Härte Mindestlöhne erkämpft und durchgesetzt haben, fallen die deutschen Gewerkschafter den Regierenden nicht in die Arme.
Devot haben sie jahrelang der neoliberalen Propaganda gelauscht und Lohnzurückhaltung praktiziert.
Sie treffen sich gerne mit der Kanzlerin und nicken dort ab, was Frau Merkel möchte.

Und zur Not lassen sie sich auch gerne durch feuchtfröhliche Puffbesuche (Beispiel VW) einlullen.
Die Einkommen brechen weg.

Die Hamburger hatten 2009 zwei Prozent weniger Geld in der Tasche als im Jahr zuvor. Im Durchschnitt stand jedem Einwohner ein Einkommen von 24 137 Euro zur Verfügung, berechnete das Statistikamt Nord.
(dpa, 21.05.11)

Noch heftiger brechen nur die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften weg.

Verglichen mit den mickrigen Mitgliedszahlen der Parteien sind die Gewerkschaften zwar immer noch Giganten, aber die Beitragszahler hauen schneller ab, als aus der Katholischen Kirche, wie beispielhaft die Mitgliedszahlen des DGB zeigen:

1990: 11 Mio

1994: 9,8 Mio.

1999: 8 Mio

2005: 6,8 Mio

2009: 6,3 Mio.

Viele Millionen Menschen fühlen sich also von Michael Sommer und seinem Verband nicht mehr vertreten und wer sollte es ihnen übel nehmen, nachdem der DGB seine eigenen Mitarbeiter durch Lohnkürzungen einschnürt und sich weigert Lehrlinge auszubilden.

In der besonders berüchtigten Zeitarbeitsbranche, die Leiharbeiter für die Hälfte der regulären Lohns vermittelt, gab der DGB dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) seinen Segen zu lächerlichen 2,5 % Lohnerhöhung während des „Aufschwungs XXL“, der innerhalb von 12 Monaten den Reichen einen Vermögenszuwachs von 154 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2009 bescherte.

BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer zum Verhandlungsabschluss:
"Unser Tarifvertrag vermittelt Arbeitgebern wie Arbeitnehmern Sicherheit und trägt zur Beruhigung des in jüngster Vergangenheit sehr turbulenten Tarifgeschehens in der Zeitarbeit bei. Er hat Vorreiter-Funktion für die gesamte Branche. Wir empfehlen deshalb allen Unternehmen in der Zeitarbeit, sich daran zu orientieren."
Der Abschluss sieht eine schrittweise Erhöhung der Entgelte aller Entgeltgruppen um zweimal 2,5 Prozent vor.
(bza.de 26.01.2010)

2007, vor vier Jahren bemängelte ich die Gewerkschaftliche Untätigkeit schon einmal an dieser Stelle.

Das Bundesarbeitsministerium gab kürzlich bekannt, daß der NETTOREALVERDIENST eines Arbeitnehmers auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren ist.
Er beträgt nun durchschnittlich 15.845 Euro – das letzte mal war er niedriger im Jahr 1986 mit 15.785 Euro. Das Maximum war 1993 mit umgerechnet 17.280 Euro.
IAW-Direktor Rudolf Hickel, erklärt das 20-Jahrestief in dem Blatt mit dem Abbau von Zusatzleistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld in den vergangenen Jahren.

Für Lohnsteuer und Sozialbeiträge wurden nach der Statistik des Arbeitsministeriums vom Bruttolohn 2006 im Schnitt 9291 Euro abgezogen, 1986 waren es dagegen 5607 Euro. Die Bruttolöhne stiegen im gleichen Zeitraum zwar um 48 Prozent von 22.333 Euro auf 33.105 Euro im Jahr. Wegen der Inflation blieb den Arbeitnehmern trotzdem jedoch weniger übrig. So legten die Löhne in den vergangenen fünf Jahren um 4,1 Prozent zu, die Preise dagegen um 7,1 Prozent.

In den vergangenen vier Jahren sind wir nicht nur keinen Schritt weiter, sondern wir haben jetzt auch noch eine schwarz-gelbe Regierung.
Die Zeiten, als Gewerkschaften mit ihren Millionen-Mitglieder-Heeren Wahlen beeinflussen konnten, sind offenbar vorbei.

Mit sicherem Griff ins Klo wählen sich die Gewerkschafter eine korrumpierbare Spitze aus höchstverdienenden Versagern zusammen.
Exemplarisch steht dafür der Ex-Chef der IG Metall, Jürgen Peters.

Peters, der „Neinsager aus Prinzip“ (FAZ) schaffte es immer auf das falsche Pferd zu setzen und wurde Vorsitzender nachdem er sein persönliches Waterloo in Ostdeutschland erlebt hatte - einen aussichtslosen Streik, den die IG-Metall abbrach, weil selbst die eigenen Mitglieder in Ostdeutschland die Forderungen für absurd hielten.

Zu diesem Kampf gehören so sinn- und aussichtslose Schlachten wie die für die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland im vorigen Sommer. Ein Debakel für die mächtigste Industriegewerkschaft der Welt, das Peters bis hinein in die Betriebsräte zur Reiz-, wenn nicht zur Haßfigur machte.
(dpa 7. Dezember 2003)

Zuvor hatte sich Herr Peters noch zwei Villen in Hannover ermauschelt - wie er zu den extrem unter den Marktpreisen Kaufpreisen kam, konnte nie geklärt werden.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters steht wegen des Kaufs zweier Villen in Hannover nun auch in den eigenen Reihen in der Kritik. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück forderte in der "B.Z. am Sonntag", Peters solle sich heute bei einem Treffen von Delegierten des Gewerkschaftstages aus Baden-Württemberg zu den Vorwürfen rund um den Kauf äußern. "An der Basis brodelt es. Die Kollegen sind erzürnt", sagte Hück. Der günstige Preis der Immobilie (690 000 Euro) und Peters Pläne, die gemeinsam mit Freunden gekauften Häuser als "Oldie-WG" zu nutzen, waren in Hannover kritisiert worden.
(dpa 29. September 2003)

In Jakob Augsteins wöchentlicher Kolumne „S.P.O.N. - Im Zweifel links“ vom 19.05.2011 greift er zwar hauptsächlich Merkels gefährlichen Populismus an, aber er kommt ganz korrekt zu dem Schluß, daß wir alle selbst schuld sind - auch Gewerkschafter haben versagt.

Merkels chauvinistische Parolen sind gefährlich. Sie können den ohnehin erstarkenden Rechtspopulismus im Land befördern. Darüber hinaus sind sie aber auch bigott. Die Exportüberschüsse, auf die sich die Deutschen so viel einbilden, bedingen die Leistungsbilanzdefizite der anderen geradezu. Andersherum: Entweder die Deutschen erzielen Exportüberschüsse - oder die anderen tragen ihre Schulden ab. Beides gleichzeitig geht nicht. Da ist eine große Unaufrichtigkeit am Werk, die das Wesen des Populismus ist. Es wäre die Aufgabe der Kanzlerin, hier für Klarheit zu sorgen. Und nicht das Ressentiment zu befördern.

Deutschland hat seine Löhne und seinen Lebensstandard rabiat gesenkt und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft. In Frankreich sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren um 14,5 Prozent gestiegen. In Deutschland sind sie um sieben Prozent gesunken. Es ist schon schlimm genug, dass die Deutschen zu dieser sonderbaren Selbstkasteiung bereit waren. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Medien haben hierzulande versagt, als es darum ging, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Daran sind die Deutschen selber schuld. Aber es ist abwegig, im Ernst zu glauben, Deutschland könne seinen unsinnig asketischen Lebensstil ganz Europa aufzwingen. Am deutschen Wesen will die Welt nicht genesen.
(Spon 19.05.2011)

Gefühle

Männer können nicht mit Gefühlen umgehen. Männer haben keine Gefühle. Männer können ihre Gefühle nicht zeigen.

So oder so ähnlich lautet das gängige Geschlechter-Vorurteil.
Ein ziemlicher Blödsinn, wenn man mich fragt. Aber bin ich Psychologe?


Skepsis ist allerdings angebracht, wenn konservative Politiker, die in der Praxis so gar keine Empathie für die Bedürftigen und Benachteiligten entwickeln, öffentlich anfangen zu flennen.

Man kennt das beispielsweise von Helmut Kohl, dem vor Rührung gerne mal die Tränen über seine Pausbacken laufen. Die Tränendrüsen gehen beim „ewigen Kanzler“ immer dann in den Akkord-Modus, wenn Lobeshymnen über ihn gesungen werden, wenn man ihn ehrt und mit wichtigen Preisen bedenkt.
Kohls öffentliche Gefühle sind ein Zeichen von überbordender Eitelkeit, die sich ebenso in Zornesausbrüchen zeigt, wenn er beispielsweise Journalisten bepöbelt, er kenne keinen „Herr Kohl“, er sei schließlich „Herr Dr. Kohl“!

Das sind harmlose Gefühle, die den Wähler belustigen.

Die unangenehmen Gefühle konservativer Politiker, sind die Postulierten.

George W. Bush zum Beispiel hatte sich in seiner Zeit als Texanischer Gouverneur, 1994 -2000 sage und schreibe 152 Todesurteile vollstrecken lassen und sich damit als konservativer Knochen etabliert.
Die Christliche Wählerbasis (Erstes Gebot: „Du sollst nicht töten!“) war begeistert und wählte ihn fast zum Präsidenten.
(Auf den Demokraten Al Gore entfielen bei der US-Präsidentschaftswahl bekanntlich mindestens 550.000 Stimmen mehr, als auf Bush.)

Wie konnte Bush, der so offensichtlich ahnungslos war und zudem auf ein Leben aus Alkoholsucht und einer endlosen Kette beruflichen Versagens zurück blickte, es schaffen dennoch Präsident zu werden?
Er gab den harten Hund und verkaufte sich nach außen als „mitfühlender Konservativer“.

Ein Konzept, das vermutlich Karl Rove ersonnen hatte und das hervorragend funktionierte.
Wie sich das Eigen-Prädikat „MITFÜHLEND“ dann politisch auswirkte, wissen wir heute genau:
Millionen Tote, Verletzte und Vertriebene in Afghanistan und dem Irak, Abu Ghraib, Baghram, Guantanamo, Folterbefehle.


In Deutschland gibt es auch ein stockkonservatives Grüppchen, das sich ausschließlich um die Stärksten und Reichsten kümmert.
Der Noch-Chef dieser obskuren Banken-, Pharma- und Atomlobby ging sogar soweit den Ärmsten dieses Landes, nämlich den Hartz-IV-Empfängern zu unterstellen sie frönten der „spätrömischen Dekadenz“.
Der einseitige Mövenpick-Kurs dieser sogenannten Regierungspartei war demoskopisch betrachtet allerdings kontraproduktiv. Die Wähler rasten um Hilfe schreiend davon und statt der 14,6% vom September 2009, würden heute ganze drei Prozent noch mal ihr Kreuz bei dem Verein machen.

Mit einer Mini-Personalrochade, die schon als „Kuschel-Putsch“ verhöhnt wird, kommt nun ein aus Vietnam importierter Niedersachse an die Parteispitze, welcher aus Panik vor den Demoskopen das Steuer herum reißen soll.

Der Neuanfang wird dadurch sichtbar, daß alle Posten von genau denselben Eumeln besetzt werden, wie vorher. Kein einziger Kopf rollt.

Aber - und nun kommt es - die Gefühle sollen es richten.
Der neue Chef zeigte deutlich, daß ihm die Armen herzlich egal sind, indem er in seinem Ressort gleich einmal den bisherigen Spitzenlobbyisten Christian Weber vom „Verband der Privaten Krankenversicherungen“ zu seinem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen ernannte und den Pharma-kritischen obersten deutschen Medizinprüfer, Peter Sawicki, als Vorsitzenden des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) feuerte.

Der Nachfolger von Ulla Schmidt hat ein großes Herz - für die Pharmalobby.

Seine Dreistigkeit kennt dabei keine Grenzen.
Ab jetzt darf der „Gemeinsame Bundesausschuss“ die Zulassung nutzloser, aber extrem teurer Medikamente nur die Zulassung verweigern, wenn er die „Nutzlosigkeit“ beweisen kann.
Das ist eine glatte Umkehrung der Beweislast - vorher mußten Pharmafirmen die Wirksamkeit eines neuen Medikaments beweisen.
Das entfällt inzwischen.

Der Wortlaut des neuen Gesetzes ist wortwörtlich einem Gutachten der Kanzlei „Clifford Chance“ entnommen, welches der wichtigste Lobbyverein, nämlich „der Verband forschender Arzneimittelhersteller“ (VfA) erstellen lassen hatte.

Nach so vielen Bücklingen vor den milliardenschweren Profitinteressen, erfreut Merkels Minister für Krankheiten auch noch eine tolle Nachricht für die Krankenversicherten:
Sie zahlen höhere Versicherungsbeiträge und bekommen obendrein noch eine Extra-Abgabe aufgebrummt.
Es ist dabei nur ein kleiner Trost für die gesetzlich Versicherten, daß die Privatversicherten noch wesentlich schlimmer unter Prämienerhöhungen von bis zu 70 % leiden.

Dieser Lobbyknecht auf dem Stuhl des Gesundheitsministers wird nun bald Parteichef und verkündet als neues Motto den „MITFÜHLENDEN LIBERALISMUS“, das sogleich sein Staatssekretär begeistert nachplappert:

„….sprechen führende FDP-Politiker wie Daniel Bahr, Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, nun von einem „mitfühlenden Liberalismus“. Hier droht allerdings die Gefahr der Beliebigkeit, denn das Thema „Mitgefühl“ im Sinne von Solidarität mit den Schwachen wird bereits von anderen Parteien besetzt.“
(dpa, Christoph Driessen, 06.04.2011)

So schlecht finde ich das neue Begriffspaar noch nicht einmal.
Man muß nur immer bedenken, mit wem die Drei-Prozent-Partei mitfühlt.
Mit Multimilliardären wie Baron von Finck zum Beispiel, oder mit den Pharmamultis.

Man weiß auch wofür diese „mitfühlenden Liberalen“ nicht so sehr mitfühlen, denn einer der ihren sitzt auf dem Stuhl des Entwicklungshilfeministers.

Deutschland liegt bei den Ausgaben für die Entwicklungshilfe weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Im vergangenen Jahr gab die Bundesrepublik nach offiziellen Angaben nur 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für staatliche Hilfen an ärmere Länder aus. Ursprünglich hätten es im Jahr zuvor 0,51 Prozent sein sollen. Das Vorhaben, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe zu verwenden, liegt nun in fast unerreichbarer Entfernung. Auf dieses Ziel hat sich Berlin verpflichtet.
( dpa 07.04.2011)

[SHAME ON YOU GERMANY!!!]

Daß täglich an die 100.000 Menschen an Hunger und den Folgen des Hungers krepieren, erregt also offenbar kein Mitgefühl bei den Liberalen.

Aber dafür wurden die Waffenexporte in alle Welt kräftig aufgestockt.

Fahrradfahrer

Entschuldigung.

Da ich gerade so weihnachtlich gestimmt bin, sehe ich mich zum Fest der Liebe gezwungen noch einmal die Kanzlerin zu zitieren.
Sie wird als Kompensation zu ihrer währungspolitischen, finanzpolitischen, ökonomischen, außenpolitischen und steuerpolitischen Beliebigkeit in einer Sache immer rabiater.

Beim Christentum.
In Berlin schimpft sie auf das "Multikulti-Eiapopeia". Am Samstag beim Deutschland-Tag der Jungen Union in Potsdam klingt das noch etwas schärfer: "Multikulti ist absolut gescheitert." In Berlin ruft Merkel der Basis zu, man brauche angesichts von 2,2 Millionen arbeitsfähigen Hartz IV-Empfängern "keinen Zuzug von außen". Dann beschwört sie das christliche Menschenbild und ruft in den Saal: "Wer das nicht akzeptiert, ist bei uns fehl am Platze." Applaus braust auf,……
(Taz, 19.10.2010)


Es gebe bei diesem Thema eine Zustimmung aus der Bevölkerung, wie er sie noch nie erlebt habe. Seehofer betonte: "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein - Multikulti ist tot."
[…] Auch die CDU-Vorsitzende versicherte: "Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht." Wer das nicht akzeptiere, "der ist bei uns fehl am Platz". Gleichzeitig sollten die Deutschen über ihre Werte und die zunehmende Entfremdung von Religion sprechen, um sich über ihr Land und ihre Gesellschaft zu vergewissern.
(Spon 15.10.2010)

Da zeigt die Bundesmerkel Ellenbogen und erinnert korrekterweise daran, was die Religion mit dem Hingemetzelten meistens bedeutete:

WIR SIND BESSER ALS DIE!
(Und wer das nicht akzeptiert, kriegt was auf die Schnauze.)

Die mutmaßlich aggressivste Religion der Weltgeschichte, die gleich fünf Kontinente eroberte und unterjochte, 16.000 Schlachten religiös rechtfertigte und mehr Menschen zu Tode brachte als irgendeine andere Ideologie, hat sich schon einen passenden Gott ausgesucht:

Aus Unmut über seine eigene Schöpfung, erfreute er sich daran, wie sein eigener Sohn gematert und zu Tode gequält wurde.
Das gefiel dem Allmächtigen und an dieses überirdische elterliche Versagen werden wir tagtäglich durch den allgegenwärtigen Lattenhansel erinnert.
Am liebsten blutig, kannibalisch indem wir noch sein Blut trinken und seinen Leib essen sollen.

Und wer ganz besonders fromm ist, der geißelt sich mit speziellen Peitschen, schlägt sich selbst blutige Striemen auf den Rücken.
Zumindest ein mit Metallspitzen besetztes SM-Bein- oder Armband, wie es die Anhänger des Lieblingsordens des Papstes, des Opus Dei, tragen darf es schon sein.


Schmerzen und Leiden sind das was den Frommen auszeichnet.

Die Masochistenfraktion der Soutanenträger sieht explizit darin eine Wertschätzung des Sadisten (vulgo: Gott), der das alles verursacht.
Immerhin hat er schon seinen eigenen geliebten Sohn bestialisch foltern und töten lassen - natürlich nur AUS LIEBE zu den Menschen.
Wenn es dem heutigen Homo Sapiens ähnlich ergeht, soll man dankbar sein.

Insbesondere die körperlichen Qualen, die ein Mensch erLEIDen kann - Schmerzen - sind den Christenexperten hochwillkommen.
„Unter Schmerzen wurdest du geboren, unter Schmerzen musst du sterben“ - das erklärte schon Gott persönlich in Gen, 3:

16 Zur Frau sprach er: Viel Mühsal bereite ich dir, sooft du schwanger wirst. Unter Schmerzen gebierst du Kinder. Du hast Verlangen nach deinem Mann; er aber wird über dich herrschen.
17 Zu Adam sprach er: Weil du auf deine Frau gehört und von dem Baum gegessen hast, von dem zu essen ich dir verboten hatte: So ist verflucht der Ackerboden deinetwegen. Unter Mühsal wirst du von ihm essen alle Tage deines Lebens.
18 Dornen und Disteln lässt er dir wachsen, und die Pflanzen des Feldes musst du essen.
19 Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen, bis du zurückkehrst zum Ackerboden; von ihm bist du ja genommen. Denn Staub bist du, zum Staub musst du zurück.

"Gesegnet sei der Schmerz" erklärte der Heilige Josemaria Escriva (1902-1975. Gründer des Opus Dei)

Johannes Paul II, der Große, stellte schon zu einer frühen Phase seines Pontifikats klar, daß Leid generell zu begrüßen sei.
Im

APOSTOLISCHEn SCHREIBEN
SALVIFICI DOLORIS
SEINER HEILIGKEIT
PAPST JOHANNES PAUL II.
AN DIE BISCHÖFE, PRIESTER,
ORDENSLEUTE UND GLÄUBIGEN
DER KATHOLISCHEN KIRCHE
ÜBER DEN CHRISTLICHEN SINN
DES MENSCHLICHEN LEIDENS

heißt es:

Paulus: »Jetzt freue ich mich in den Leiden, die ich für euch ertrage«.(2)
………Die Kirche, die aus dem Geheimnis der Erlösung im Kreuz Christi geboren wird, muß die Begegnung mit dem Menschen vor allem auf dem Weg seines Leidens suchen.
…. Das Leiden soll der Bekehrung dienen, das heißt, der Wiederherstellung des Guten im Menschen, der in diesem Ruf zur Buße die göttliche Barmherzigkeit erkennen kann.

Der Ratzinger-Papst könnte natürlich auch die alten Frauen und Männer auf normale Weise die steinernen Stufen hinauf auf den Hellen Berg des Paulinenklosters zur Schwarzen Madonna in Tschenstochau ziehen lassen.
Immerhin vier Millionen Menschen tun sich das jährlich an.
Der Vatikan erfreut sich aber daran, daß sich die Omen und Open dabei die Knie zerschleißen, indem sie auf Knien zu holperigen Steinstufen hochkrauchen.

Ebenso viele Menschen pilgern jährlich nach Fatima in Portugal, 2010 war ein gewisser Joseph Ratzinger einer von ihnen.

Er selbst wurde gefahren, aber seine Gläubigen verachtet er offenbar so sehr, daß er findet sie hätten allen Grund zur Buße und so gefiel es ihm zuzusehen, daß die Pilger als Buße den langen Weg zur Kapelle auf den Knien rutschten.
Haßt Ratzinger die Menschen generell oder gefällt ihm einfach nur die Demütigung und der Schmerz den die oft betagten Pilger bei der Tortur erleiden müssen?


Ein mitleidigerer Mann als der Pontifex würde keinen Spaß an der Myriaden-fachen Erniedrigung haben und in Sorge um Meniskus und Kniescheiben den Massen zurufen, daß Gott sie auch liebe ohne sich die Extremitäten zu zerschinden.

Merkel selbst habe ich noch nicht auf Knien vor einem protestantischen Bischof oder bei einer Pilgerfahrt gesehen; ebenso wenig wie Seehofer sich schon selbst die Knie für den Papst aufgerieben hätte.

Merkel kann aber durchaus vor den ganz wichtigen Personen kriechen und geht devot in die Knie, wenn sie Jürgen Grossmann, George W. Bush, Joseph Ackermann, der PKVen-Lobby oder einem Pharmaboss begegnet.

Das ist das Radfahrer-Wesen der konservativ-christlichen Politik; buckeln vor den Mächtigen und nach unten treten.
Wie ihre Klerusfreunde, präferiert die CDU-Chefgin ihrer Untertanten kriechend.
Aufrechter Gang, Mitdenken, Protestieren und Aufmüpfigkeit schätzt die Hobbytheologin gar nicht. Verglichen mit dem Jahr 2000 sind in Deutschland die Löhne langsamer als in allen (sic!) anderen EU-Ländern gestiegen.

Wir sind einsamer Letzter!

In Deutschland sind die Löhne und Gehälter in den vergangenen zehn Jahren deutlich langsamer gestiegen als im Rest Europas. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Grund dafür ist auch der steigende Anteil von Beschäftigten in prekären Jobverhältnissen. Während die Bruttolöhne und –gehälter im EU-Durchschnitt in den vergangenen zehn Jahren um 37 Prozent gestiegen sind, bildet Deutschland mit einem Anstieg von 22 Prozent das traurige Schlusslicht.
(Mindestlohn.de)

Nach den Angaben der Wiesbadener Behörde liegt Deutschland mit deutlichem Abstand am Ende der Tabelle der 22 EU-Länder. An der Spitze liegt Rumänien, wo die Löhne um 563,2 Prozent stiegen.
[…] In Frankreich, Osterreich oder Portugal liegen die Raten im Vergleich zum Jahr 2000 um 'Knapp ein Drittel hoher. Im gesamten Euroraum stiegen die Verdienste in diesem Zeitraum um 30,7 Prozent.
[…] "Es gibt in Deutschland keinen Mindestlohn und in Ostdeutschland tariffreie Zonen. Durch die Arbeitsmarktpolitik besteht schon seit Jahren ein großer Druck auf die Löhne hierzulande", sagt Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung der Süddeutschen Zeitung.
[…] Es sei "armselig", dass ausgerechnet im reichen Deutschland die Löhne hinterherhinkten. Christoph Schröder vom Institut der Deutschen Wirtschaft sieht dagegen noch keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. "Dafür ist es zu früh, weil die Produktivität noch nicht wieder das Niveau von vor der Krise erreicht hat", sagt Schröder. Laut den Angaben des Statistischen Bundesamtes mussten die deutschen Firmen im dritten Quartal 0,5 Prozent weniger je Arbeitsstunde zahlen als im Frühjahr. Der Rückgang ist damit so hoch wie zuletzt im Sommer 2005. Angesichts voller Auftragsbucher wird in Deutschland wieder langer gearbeitet, die Kurzarbeit spielt kaum noch eine Rolle. Auch hier ist Deutschland im europäischen Zehnjahresvergleich das Schlusslicht: Seit 2000 stiegen die Arbeitskosten um 19,4 im EU-Durchschnitt um 37,6 Prozent. Mit durchschnittlich 30,90 Euro je Stunde müssen Arbeitgeber in Deutschland derzeit knapp ein Fünftel mehr zahlen als vor zehn Jahren. Deutsche Firmen kommen somit im europäischen Vergleich besonders günstig weg.
(Süddeutsche Zeitung 10.12.10)

So ist das, wenn man sich von einer Mannschaft, die dem christlichen Leitbild verpflichtet fühlt, regieren läßt.
Und wenn diese europaweit in Relation sinkenden Löhne noch zu hoch sind, springen die Christlichen Gewerkschaften ein, die Spezialisten dafür sind die Löhne noch mehr zu drücken.

Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) hat es mit seiner U-Boot-Tätigkeit für Ausbeuter-Unternehmer inzwischen so weit getrieben, daß seine 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit' ('CGZP') vom Bundesarbeitsgericht als tarifunfähig eingestuft wurde.

Löhne von 4,83 Euro pro Stunde hatten die christlichen Gewerkschaftler „für“ ihre Arbeiter „ausgehandelt.“

Noch billiger wird es für den Arbeitgeber nur noch, wenn es sich um einen der eine Million direkt bei der Kirche Beschäftigten handelt.
Kirchen werden von der politischen Klasse so stark protegiert, daß sie als „Tendenzbetriebe“ überhaupt keine Arbeitsrecht-Regeln einhalten müssen.

Sie bezahlen ihre Mitarbeiter noch schlechter.

Ein weiterer Grund dafür, daß die Kanzlerin so vehement auf die „Christliche Leitkultur“ pocht, dürfte der Islamische Umgang mit Geld und Banken und Vermögen sein.
Bei Muslimen gelten Zinsen als Geld ohne Leistung – und damit als Wucher; welcher im Koran verachtet wird.

Das wäre nämlich nichts für Joseph Ackermann!

Die muslimische Welt sieht in der Finanzkrise die Stärke ihres Finanzwesens bestätigt. „Die islamischen Banken handeln nicht auf Pump, sondern mit tatsächlichen Guthaben – das bewahrt sie vor den Problemen, mit denen die Banken in Amerika und Europa gerade Bekanntschaft machen“, sagte der Chef der Qatar International Islamic Bank, Abdel Bassat El Schibi.
[…] Das islamische Finanzwesen unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten vom Kapitalismus. Zum einen unterliegt es einem Zinsverbot, das im Koran verankert ist; bei Muslimen gelten Zinsen als Geld ohne Leistung und damit als Wucher. Zum anderen sind bei den verschiedensten islamischen Produkten Risiken und Gewinne zwischen der Bank und dem Kunden geteilt. In der ganzen Welt gibt es derzeit mehr als 300 islamische Finanzeinrichtungen in 75 Ländern.
(Die Welt 16.10.2008)

Und dann erst die „Zakat“; das dritte Gebot des Islams; also eine der fünf Säulen des Islams.
Es gebietet Mildtätigkeit und verpflichtet den Vermögenden erkleckliche Teile seines Geldes an Bedürftige zu geben - und dies auch noch ohne damit zu protzen!
Dabei handelt es sich nicht um ein paar Münzen, die man in den Klingelbeutel tut, oder nicht.

Es ist eine ausdrückliche Pflicht.

Ein Ausspruch des Gesandten Muhammad (s*) lehrt uns: „Allah hat den Reichen in ihrem Reichtum den Betrag, der den Bedarf der Armen deckt, auferlegt. Die Armen leiden weder Hunger noch Nacktheit, außer als Folge des Handelns der Reichen. Allah wird sie genau prüfen und sie schwer bestrafen“ (at-Tabarani).
(Muslimehelfen.org)

Bei dem Geschrei, das hierzulande herrscht, wenn auch nur das Wort „Vermögenssteuer“ erwähnt wird, werden die 100 Milliardäre Deutschlands aber froh sein, daß Merkel sie vor Islamischen Sitten beschützt - dann würden sie nämlich jedes Jahr rund 7,5% ihres Vermögens an „Arme, Bedürftige, Verschuldete, Gefangene, Reisende, etc“ spenden müssen.
Und dies bei einem marginalen Jahresfreibetrag von 1895 Euro!

Das wären für die Familie Georg Enoch von und zu Guttenberg bei einem konservativ geschätzten Vermögen von 400 Millionen Euro (Platz 272 der reichsten Deutschen laut „Manager Magazin Spezial Oktober 2010“) immerhin 30 Millionen Euro jedes Jahr an die Hartz’ler!

Da würde unser Bundesverteidigungsbaron aber weit weniger gut gelaunt sein.

Die Familie seiner Frau Stefanie, die von Bismarcks aus Friedrichsruh (Platz 401, 250 Millionen) hätte weitere knapp 18 Millionen im Jahr zu entrichten.

Überflüssige Studien - Teil III

Wer genügend eingedeutscht ist, wird früher oder später ein Interesse an nationaler Nabelschau entwickeln.
Wie herrlich gruselt es sich doch immer wieder, wenn Umfragen und Studien fiese Dinge aus dem Abgrund der Seelen des Volkes offenbaren.
Schockierende Zahlen über die Verbreitung von Pädophilie, Antisemitismus oder Xenophobie werden regelmäßig zu Tage gefördert.
Das Schöne für Spindoctoren: Man kann alles in einen Zusammenhang bringen, das in Wahrheit keinen Zusammenhang hat.

Sind Muslime dümmer als Christen?
Die Frage hatte Sarrazin jüngst öffentlich bejaht.

Viele Deutsche, die zu „Moslem“ sofort den auf der Straße herumlungernden Schulabbrecher-Türken assoziieren, stimmen Sarrazin zu.
Dabei werden hier Äpfel und Birnen in einen Zusammenhang gebracht, wie der Hinweis auf zugewanderte Iraner verdeutlicht.
Die aus Persien Geflohenen stammen überwiegend vom anderen Ende der sozialen Skala, als die aus Anatolien Zugewanderten.
Die meisten Iraner in Deutschland haben Hochschulabschlüsse; arbeiten als Chirurgen oder Architekten. Und; oh Wunder; es gibt gar keine Integrationsprobleme - obwohl alle Moslems sind.
Das „Problem“, welches Sarrazin mit „Moslem“ etikettiert, müßte eigentlich die Aufkleber „rückständiges Schulsystem, soziale Schieflage“ und „Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ tragen.

Zusammenhänge sind manchmal banaler als man es annimmt.

Man erinnere sich an die Überraschung, als der legendäre Kinsey-Report über die sexuellen Gewohnheiten der Amerikaner einige Prozent an Zoophilie offenbarte.
Millionen Amerikaner hatten es offenbar mit Tieren getrieben.

Lag es am Christentum?
Denn die intimen „Tierfreunde“ waren allesamt überdurchschnittlich religiös. So gern ich diese These verbreiten würde - es ist wohl nichts dran.
Der Zusammenhang ist viel schlichter - die Sodomiten leben eher auf dem Land und nicht in der Stadt. Zufällig ist die Landbevölkerung auch religiöser.
Aber daß es in der Stadt weniger Zoophile gibt, hat lediglich den Grund, daß es dort auch erheblich weniger Kühe, Pferde und Schafe gibt, mit denen man es treiben könnte.

Gelegenheit macht Liebe.
Was Kinsey eigentlich herausgefunden hatte, war also die wenig neue Erkenntnis, daß männliche Teenager einen großen Sexualtrieb haben und zum Abreagieren all das nutzen, was sie vorfinden.

Wenn es trabt wie ein Pferd, wiehert wie ein Pferd und riecht wie ein Pferd, ist es eben meistens kein Zebra.

Bei anderen „brisanten“ Studien kann man ebenfalls nur ermüdet mit den Schultern zucken.

Atheisten sind schlauer als Christen. Progressive sind intelligenter als Konservative.

Auch die Untersuchungen über Vertuschungen ephebo-sexueller Übergriffe von Katholischen Geistlichen ist alles andere als spektakulär. Höchstens, daß endlich auch die Kirchenführung selbst zugibt systematisch vertuscht zu haben.


Einen weiteren dieser Banal-Zusammenhänge hat just der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer „entdeckt“.

Reiche mögen keine Habenichtse!
Donnerlittchen! Und ich dachte immer Joseph Ackermann und Olaf Henkel schwärmen für HartzIV-Empfänger.
Wer hätte das angesichts von „gated communities“, Westerwellerscher Hartzer Schelte und Hamburger „Gucci-Protesten“ gedacht?

Insbesondere Besserverdienende verweigerten zunehmend schwachen Gruppen ihre Unterstützung, sagte Heitmeyer bei der Vorstellung des neunten Bandes der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, die das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld seit 2002 erstellt. Mehr als die Hälfte der Höherverdienenden, also Personen mit einem Netto-Einkommen ab etwa 2600 Euro monatlich, werteten Langzeitarbeitslose ab. Das ist ein dunkler Spitzenwert, die Angehörigen von gesellschaftlichen Gruppen mit geringerem Einkommen sind gegenüber Langzeitarbeitslosen weniger negativ eingestellt.
(Frank Jansen 03.12.10)

Hochverdiener pflegen natürlich auch ihre Vorurteile und möchten möglichst nicht in Kontakt mit dem armen Pack kommen.
Wer in einer schmucken Grunewald-Villa mit 7er BMW lebt, hatte es noch nie gerne, wenn er bei seinem Morgenspaziergang von der „Neuköllner Prollette“ gestört wird, die dort ihre missratenen Köter ausführt.
Können die nicht in „ihren Stadtvierteln“ bleiben und dort die Gehwege von ihren Fußhupen vollkoten lassen?
Solange sich der Villenbewohner mit dem siebenstelligen Bankkonto aber sicher sein konnte, daß er mit diesen Sozialschmarotzern, die sich von „seinen Steuern“ einen faulen Lenz machen, nie gemein machen wird, war er auch mal großzügig.
Sozialer Friede, statt Generalstreiks wie in Frankreich ist ja auch nicht zu verachten.
Seit 2008 ist aber etwas Neues hinzugekommen - die Reichen haben in den Abgrund geblickt und können es nicht mehr komplett ausschließen selbst einmal ein Habenichts zu werden.
Die Sicherheit ist dahin.
Damit ist auch die Souveränität in der Betrachtung der „Neuköllner Prollette“ dahin.
Die (theoretische) Möglichkeit den Armen möglicherweise näher zu kommen, als je zuvor, macht aggressiv.

Nach Angaben des Professors handelt es sich um das weltweit größte wissenschaftliche Projekt zur Erforschung von Vorurteilen. Wie in jedem Jahr haben er und 20 Kollegen auch im vergangenen Frühsommer wieder 2000 Menschen angerufen und sie gefragt: ob zu viele Ausländer in Deutschland leben, oder ob jemand, der neu sei, sich erst mal mit weniger zufrieden geben soll. Dass es auf solche Fragen relativ viel Zustimmung gibt, wundert den Forscher längst nicht mehr. Wohl aber dies: Bei den Höherverdienenden nehmen rabiate Meinungen über Schwache besonders deutlich zu.
[…] Er sagt, die Zustimmung zu Islamfeindlichkeit und zu Privilegien für die Alteingesessenen nehme bei den Höherverdienenden "besonders deutlich" zu. Und nicht nur das: Auch Fremdenfeindlichkeit insgesamt, Rassismus, Sexismus sowie die Abwertung von Langzeitarbeitslosen sind bei diesen Bürgern ausgeprägter als früher - während derlei konstant geblieben ist bei denen, die weniger Geld haben; immerhin. Für die Tendenz gibt es einen Grund - und sie offenbart womöglich etwas Erschreckendes. Heitmeyer sagt, gerade die Höherverdienenden seien stets auf ihren Aufstieg bedacht gewesen; viele Jahrzehnte lang hat dies ja auch funktioniert. Spätestens aber während der Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Menschen aus dieser Schicht gemerkt, dass es auch für sie schnell mal abwärts gehen kann - und darauf reagieren sie, indem sie die Schwachen als Konkurrenten wahrnehmen, die ihnen entweder Geld wegnehmen oder mit denen sie Geld teilen müssen. Heitmeyer spricht vom "eisigen Jargon der Verachtung", der sich in den Eliten breit gemacht habe, von einer "rohen Bürgerlichkeit" - und es beruhigt ihn nicht, dass er seine Telefonumfrage gemacht hat, bevor es zur großen Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt kam; dass er nun, im Dezember, vielleicht auf mehr Toleranz und Gelassenheit stoßen würde. Das Erschreckende sei doch: wie schnell mit aller Toleranz Schluss sei, wenn jemand seinen Status auch nur bedroht sieht.
(Detlef Esslinger 04.12.10)

Der Christ des Tages- Teil XXXIII

Als Abonnent teurer überregionaler Zeitungen erwarte ich natürlich von den dort verpflichteten Edelfedern Artikel auf einem höheren Niveau als zum Beispiel Texte von RTL-aktuell-Nachrichten.
In der Regel funktioniert das auch gut. Die Süddeutsche Zeitung hat hervorragende Journalisten, die noch wissen wie man mit der Sprache umgeht, die offensichtlich auch schon mal eine Bibliothek von innen gesehen haben.

Beim nicht sehr viel billigeren Hamburger Abendblatt sieht das schon ganz anders aus. Bei den Springer-Jungs und Mädels dürfen auch gerne mal Leitartikel von eher unterdurchschnittlich Belichteten verfasst werden.
Ein echter Niveau-Tiefpunkt wird beispielsweise erreicht, wenn Chef Claus Strunz seine Barbara Möller vom Stapel läßt.
Mitunter ist die Frau so selten dämlich, daß ich es mir nicht verkneifen kann sie extra in diesem Blog zu würdigen.
Geschehen im November 2008 anlässlich eines ultraflachen Möller-Artikels über Martin Luther oder auch im Juli 2010, als sie von der Machtübernahme der LINKEn in NRW orakelte.

In der heutigen Abendblatt-Ausgabe darf Frau Möller wieder CDU und FDP über den grünen Klee loben. Die 5 Euro Hartz-Aufstockung findet sie mutig.
Voller Bewunderung für Schwarz-Gelb zieht sie nun gegen die Kritiker zu Felde:

…eine Gewerkschafterin entrüstete sich über die "Demütigung". Tatsächlich ist es wohl eher demütigend, über lange Zeit arbeitslos zu sein. Und erleben zu müssen, dass sich die eigenen Kinder ausgegrenzt fühlen. Weil kein Geld für Musik, Sport oder Theater übrig ist. Demütigend ist allerdings nicht, dass der Gesetzgeber die 14 Euro aus dem Regelsatz herausstreichen will, die bislang für Alkohol und Zigaretten eingerechnet waren. Denn erstens muss der Staat nicht für die Süchte derer aufkommen, die er in ihrer Notlage alimentiert, und zweitens ist er ja bereit, stattdessen die Kosten für Praxisgebühren und Internetzugänge zu berücksichtigen. Nicht zuletzt deshalb kommen jetzt fünf Euro auf den Regelsatz drauf. Fünf Euro. Schwarz-Gelb hat eine erstaunlich unpopuläre Entscheidung getroffen. Man kann diese Entscheidung sogar mutig nennen.
[…] Die Bundesregierung hat diesem Druck nicht nachgegeben. Sie scheint entschlossen, sich das ohnehin schon wackelige Lohnabstandsgebot nicht noch weiter untergraben zu lassen. Einer, der arbeitet, muss am Ende mehr haben als einer, der sein Geld vom Staat bekommt
(„Soziale Kälte sieht anders aus“ - Barbara Möller am 28.09.10)

(Kaum ein Halbsatz dieses Springer-Artikels ist korrekt. „Unpopulär“? 58% der Deutschen sind gegen eine Hartz-Erhöhung. „Internetzugang“? Dafür sind 2,28 Euro im Monat vorgesehen. „Praxisgebühr“? 2,64 Euro - das wird ja dicke reichen)

Bei der SZ gibt es glücklicherweise kaum so freche Wahrheitsantagonisten.

Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel und daher sei jetzt „der Christ des Tages- Teil XXXIII“, SZ-Kolumnist Alexander Kissler, 40, erwähnt.

Der promovierte Literaturwissenschaftler ist glühender Ratzinger-Fan, war früher bei der FAZ angestellt und schreibt nun als freier Mitarbeiter für die SZ, sowie andere Blätter und Onlinemagazine, darunter die stramm katholische „Tagespost“.

Der ultrakatholische Nachrichtendienst „Zenith - die Welt von Rom aus gesehen“ schrieb bewundernd über Kisslers Auftritt bei der Kundgebung „Deutschland pro Papa" im Juli 2010 auf dem Münchner Odeonsplatz:

„Nun spricht Gabriele Kuby - hören Sie da mal gut zu", sagte eine Mittsechzigerin eindringlich zu den Pressevertretern am Rande der Kundgebung „Deutschland pro Papa". Wenn bis zu 2.000 Gläubige aller Altersgruppen in den heißesten Stunden über Mittag am Sonntag auf dem Münchner Odeonsplatz ausharrten, dann für Sätze wie diese: „In vielen Ländern der Welt werden Christen bis aufs Blut verfolgt. Bei uns beginnen Ausgrenzung, Schmähung, Gewissenskonflikte im Beruf, der Griff der Mächte der Welt nach den Kindern und Jugendlichen. Wir werden nur dann bereit sein und die Kraft haben, Opfer zu bringen, wenn wir im Innersten erkannt haben, dass wir ohne Jesus Christus nicht leben können." Die Gläubigen aber brauchten Hirten, an deren Sein, deren Wort und deren Handeln sie Jesus erkennen könnten. „Hirten, die vorbehaltlos hinter dem Papst stehen, damit auch wir vorbehaltlos hinter ihnen stehen können". Applaus brandete nach beinah jedem Satz der Rede der katholischen Schriftstellerin Kuby auf, aber an dieser Stelle besonders.
[…] Dank und Anerkennung, das waren Leitmotive der Münchner Veranstaltung, die [der Moderator - Red] Ragg gleich zur Eröffnung aussprach: „Wir haben jetzt schon lange zugesehen, wie dieser gütige, weise und liebenswerte Mensch von ahnungslosen Berichterstattern in ein falsches Licht getaucht wird. Viele von uns hätten sich gewünscht, dass Berufenere in unserer Kirche sich deutlicher hinter den Heiligen Vater stellen. Und jetzt sagen eben wir mündige Christen, öffentlich: Wir lieben diesen Papst, wir vertrauen diesem Papst, wir stehen zu diesem Papst." Als probates Mittel gegen die von Ragg erwähnte Ahnungslosigkeit empfahl Alexander Kissler, der nach Gabriele Kuby auftrat, „unvoreingenommen" an die Schriften den Papstes heranzugehen und diese als „aufklärende Lektüre" und „entgiftende Verkündigung" anzunehmen.
(Michaela Koller 13.07.10)

Kuby, fanatische Schwulen-Hasserin, Kämpferin gegen Harry Potter, Fighterin wider des "gender-mainstreamings", Kreuznet-Ikone und Christin des Tages No II, ist eigentlich Grund genug einer solchen Veranstaltung fernzubleiben.

Kissler (Motto: „Besser denken, weiter denken“ -A.K.) erklärte bereits mehrfach in Fernsehinterviews, daß Joseph Ratzinger („Kondome verschlimmern das AIDS-Problem!“) der intelligenteste Mensch sei, den er je getroffen habe.

Der SZ-Mann hat sich dem Papst nicht nur völlig unterworfen, nein, er fühlt sich auch zuständig diesen Papst, der die Gläubigen schneller als jemals zuvor zum Kirchenaustritt treibt, immer und überall aggressiv zu verteidigen.

Hpd nennt Kissler inzwischen „Großinquisitor“:

Seit Joseph Ratzinger den Stuhl Petri bestiegen hat, scheint sich Alexander Kissler bemüßigt zu fühlen, dessen Sprachrohr in Deutschland zu werden. Wie der frühere Präfekt der Glaubenskongegration wettert er gegen alles, was der reinen Lehre der römisch-katholischen Kirche widerspricht.
So beklagt Kissler beispielsweise gerne den Verfall der Sitten, beschwört die in Bedrängnis geratene Würde des Menschen und gemahnt uns an die Gefahren einer Schönen neuen Welt. Eine weitere Zielscheibe seiner Kritik sind die so genannten „Neuen Atheisten“. Hierzu zählen in erster Linie Richard Dawkins, Sam Harris, Christopher Hitchens und Daniel Dennett. Insbesondere Dawkins ist ihm ein Dorn im Auge. So berichtet er unter dem Titel „Richard Dawkins und ich: 26 Minuten auf dem blauen Sofa“ etwa von seiner kurzen Begegnung mit dem Evolutionsbiologen, der sich seiner Ansicht nach vor allem durch „Arroganz und Ignoranz“ auszeichne.
[…] Den Gipfel der Absurdität erreicht Kisslers Auseinandersetzung mit Dawkins allerdings, wenn er dem Evolutionsbiologen unterstellt, er wolle eine biologische Ethik lehren, deren zentrale Norm in der „freien Forschung“ bestehe. „Wenn hier nicht die Gläubigen stets aufs neue die Menschenwürde einklagten, gäbe es vielleicht heute schon zustimmungslos ihrer Organe beraubter Patienten.“ Kissler glaubt offenbar, dass das deutsche Transplantationsgesetz, das die Entnahme von Organen ohne vorherige Einwilligung des betroffenen Patienten ausdrücklich verbietet, von Benedikt XVI. erlassen worden sei. Dostojewskijs Großinquisitor hatte zumindest noch Format und Stil. Kissler lässt sich dagegen nur nachsagen, was er Dawkins vorwirft – Arroganz und Ignoranz.
(Dr. phil. Edgar Dahl 31.August 2010)

Wer sich soweit auf die ultrafundamentalistische Seite des Katholizismus stellt wie Alexander Kissler, gerät unweigerlich in die Fänge des rechtsextremen, antisemitischen, homophoben, misogynen, ultrareaktionären, holocaustleugnenden Hetzorgans „Kreuznet“.

Begeistert greifen die in die Illegalität geflüchteten Hetzer von Kreuznet heute Kisslers neueste Kolumne bei „the European“ auf.
Immerhin geht es hier auch (am Rande) gegen Ole von Beust (also einen Schwulen!)
Hakenkreuznet ist entzückt: Das gegenwärtige Deutschland erinnert Kissler an ein Narrenschiff!

Ein ehemaliger Oberbürgermeister präsentiert einen knapp der Minderjährigkeit entronnenen Knaben, 36 Jahre jünger als er selbst, als Mann an seiner Seite. Immer öfter gilt leider der alte Komödiantenspruch “Das ist doch alles nicht mehr ernst zu nehmen”. Auch ein noch älteres Schicksalswort will heute Handlungsmaxime sein: “Denn sie wissen nicht, was sie tun.” Bevor aber Griesgram und Zynismus das Zepter übernehmen, empfiehlt sich der Blick vom Missratenen aufs Gelungene und damit, so ist es nun mal eingerichtet, aus der Realität ins Erfundene.
(Kissler am 21.09.2010)

[Ganz so genau nimmt es der feine Herr Kissler aber auch nicht. "Oberbürgermeister" gibt es in Hamburg nicht. Der Regierungschef der Elbmetropole heißt "Erster Bürgermeister"]

Ich bin wirklich für Meinungsfreiheit und Herr Kissler ist sogar besonders frei - er publiziert andauernd, diskutiert auf Podien und tritt im TV auf.

Daß ich aber persönlich mit meinem SZ-Abo für sein Einkommen bezahle, geht ein bißchen zu weit.

Liebe SZ, könntet Ihr nicht einen besseren Kulturschreiberling finden?

Bis zum Tellerrand und nicht weiter

Wenn ich bestimmen könnte wer von den drei Bundespräsidentenkandidaten das Rennen macht, würde ich tatsächlich Luc Jochimsen wählen.
Ihre politischen Ansichten kenne ich seit Jahrzehnten und teile diese zum großen Teil.

Die Wahrscheinlichkeit, daß die Kandidatin der Linken gewählt wird, liegt allerdings bei exakt Null, so daß es auf Gauck versus Wulff hinausläuft.

Vor diese Wahl gestellt, würde ich mich aus zwei Gründen für Gauck entscheiden - auch wenn es eigentlich egal ist, wer Präsident wird.

Erstens würde eine glatte Wahl Wulffs Westerwelle und Merkel stabilisieren - was ich nicht will und zweitens halte ich Wulff persönlich für ungeeignet.
Es ist nicht nur sein allseits bemängeltes Mikro-Charisma, sondern auch seine Frömmelei, seine fehlende Integrität, sein Klüngeln und seine Stimme, mit der er das „i“ bizarr in die Länge zieht.

Gerüchteweise hört man, daß Wulff ganz ähnlich wie Köhler ziemlich unerträglich für seine Mitarbeiter sein soll und zu Tobsuchtsanfällen und Grölattacken neigt.
Gerüchte - aber gut vorstellbar.

Ich werte also nach dem Ausschlußverfahren.
Positive Argumente fallen mir nicht ein - außer dem strategischen Aspekt, daß eine Wahl Gaucks ein Triumpf für Grüne und die SPD wäre.

Gauck selbst ist für meinen Geschmack derartig eitel und von sich selbst überzeugt, daß ich jetzt schon gründlich übersättigt von ihm bin.
Inhaltlich ist er offenbar in der Zeit 1989/1990 stehen geblieben.
Sein Vorschlag den Spruch „Wir sind ein Volk“ zu einem deutschen Slogan à la „Yes, we can!“ zu machen, erscheint mir geradezu erschreckend naiv und dümmlich.
„Yes, we can!“ war schon an primitiver Wahlkampf-Plattitüdität kaum zu übertreffen.
Ein Grölsatz zur Einpeitschung ohne jeglichen Inhalt.
Die humane Entsprechung eines Gorilla-Silberrückens, der sich auf die geschwollene Brust trommelt.
„Wir sind ein Volk“ ist sogar noch schlimmer, da es mit einer nationalen und einer populistischen Konnotation versehen ist.
Wir gegen die da oben. Offenbar will Gauck sich damit beim Politiker-müden Volk einschleimen.
Es zeigt sich auch, daß der Pfarrer Gauck nicht über seinen christlichen Prediger-Horizont hinaus blicken kann.

Der Ex-Stasibehörden-Mann kann sich aber auch auf anderen Gebieten nicht von Vorgestern lösen.
Blind vor der Realität schlägt er Millionen von Wählern vor den Kopf, wenn er der Partei „Die Linke“ generell die Regierungsfähigkeit abspricht.
Entweder Gauck erweist sich damit als parteipolitischer Taktiker der ganz muffigen Art, der nämlich à la „Rote Socken-Kampagne“ des Pfarrer-Kollegen Hintze die westdeutschen Konservativen mobilisieren will.
Oder es ist noch schlimmer und Gauck glaubt tatsächlich, daß die Linke nicht regieren dürfte!
Dann bewiese er damit, daß er im hohen Maße unversöhnlich ist, die WASG und 20 Jahre Geschichte ignoriert.
Er ordnet sich außerdem der perfiden CDU-FDP-Doppelmoral unter, da er an den beiden Parteien nichts kritisiert, die überhaupt nichts aufarbeiteten und je zwei DDR-Blockparteien, die vorher Stasi und Schießbefehl befürworteten samt deren Vermögen wegfusionierten.

So einen Ewiggestrigen hätte ich nicht gerne als Präsidenten.

Noch dümmlicher als Gauck verhält sich allerdings derzeit „die Linke“, die hysterisch getriggert in jedes Horn tutet, daß Gauck „absolut unwählbar“ sei.
„Unwählbar“?
Diese Kurzsichtigkeit halte ich für unerträglich platt - denn damit gibt Frau Lötzsch dem Kandidaten Wulff ihr Plazet und biedert sich bei Westerwelle und Merkel an.
Sie gibt Schwarz/Gelb freiwillig einen Trumpf in die Hand und zeigt dem Volk, das mehrheitlich nicht Wulff will, die Arschkarte.
Verantwortliche Politik sieht anders aus.
Hat am Ende Gauck doch Recht, daß die Linke nicht regierungsfähig ist?

Unerträglich ist auch Frau Lötzschs Ablenkungsargumentation.
Neuerdings soll es nicht etwa Gaucks Rolle in der Gauck-Behörde sein, die ihn „unwählbar“ macht, sondern seine Ansichten zum Krieg.

Gesine Lötzsch:
Ich glaube, dass dieses Afghanistanargument ein ganz entscheidendes ist. Aber die Friedensfrage ist ja etwas, was viele Menschen bewegt und was für viele Menschen auch die entscheidende Frage ist, wenn sie sich zum Beispiel für eine Partei oder eine politische Richtung oder ein Engagement entscheiden.
[…] Aber für Die Linke steht fest, Joachim Gauck ist nicht ihr Kandidat. Und es gibt nichts, was uns vom ersten zum dritten Wahlgang so verändern könnte bei seiner Person. Er hat seine Positionen noch einmal dargestellt in dieser Woche. Er wird sicher noch öfter dieser Frage der Unterstützung des Afghanistaneinsatzes vorbringen. Und das ist für uns ausreichend Grund, ihn nicht zu unterstützen.

Die Linke-Chefin überreicht damit gewissermaßen persönlich dem CDU-Kandidaten die Ernennungsurkunde, obwohl sie dem Volk einen Gefallen tun könnte und gewaltig an der Macht Westerwelles und Merkels rütteln könnte.

Viele Journalisten meinen, daß die Regierung Merkel unterginge, wenn Gauck durchkäme.
Das wäre das Ende von Steuermilliarden für Hoteliers und dem Auspressen von Hartz-Familien.
Lötzsch hat es in der Hand und sorgt lieber dafür, daß Merkel fest im Sattel bleibt.

Die neue Chefin tritt also in die CDU-stärkenden Schuhe ihres Vorgängers Lafontaine, der es mit seinen Anti-SPD-Attacken im Alleingang fertigbrachte, daß die CDU-Chefin Merkel 2005 trotz linker Mehrheit im Bundestag Bundeskanzlerin wurde.

Linke, die sich so sehr dafür einsetzen, die CDU zu stärken, sind für mich „unwählbar“.

Wer nicht hören will, muß fühlen.

„Merkels Rotstift-Rekord“, „Sparplan voller Baustellen“, „Luftbuchungen“, oder „der Sparhammer“ - das sind die Überschriften, die man heute überall liest.

Es ist nicht notwendig, daß ich an dieser Stelle auf Details eingehe, da Angis Streichliste ohnehin schon Myriaden Artikel gewidmet sind.

Sie hat, WIE IMMER, keinerlei eigene Akzente gesetzt.
Die „Wildsauen“ (FDP über die CSU) und die „Gurkentruppe“ (CSU über die FDP) hatten freie Bahn.
Die alte Weisheit „es hängt in der Politik eben alles mit allem zusammen“ (Tissy Bruhns) hat sich wieder einmal bewahrheitet.
Köhlers Rücktritt war eine Blamage für Merkel und die Personalie Gauck ein Scoop für Rot und Grün.
Als Konsequenz dieser Gemengelage profitieren nun Banker, Hoteliers und Spitzenverdiener. Die eben noch macht-und kraftlose Westerwelle-Partei hat nämlich plötzlich ein Erpressungsinstrument in der Hand - mit der simplen Drohung am 30.06. könnten viele FDP-Delegierte für Gauck stimmen, war die Kanzlerin matt gesetzt.
So kam es, daß FDP-Klientel von allen Sparanstrengungen ausgenommen wurde.

Wut auf den Koalitionspartner hat auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. Im Südwestrundfunk bemängelte er dass bisher "kein einziger FDP-Bundesminister" Sparbeiträge leisten müsse. Vielmehr werde Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit zwei Milliarden Euro bedacht. Er bezeichnet das Sparpaket als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagt Weiß dem Kölner Stadt-Anzeiger.
(SZ)

Bezeichnend ist wieder einmal aus welcher Ecke der Applaus und die Buhrufe kommen. Zufrieden und zustimmend äußern sich die Atom- und Energiewirtschaft, der DIHT, Arbeitgeberverbände und andere Industrieverbände.
Sie können sich freuen: Die Kohlesubventionen bleiben voll erhalten, Seehofers Bauern behalten ebenfalls alle Subventionen (vom Agrardieselzuschuß bis zu Unfallversicherungshilfen), das Mövenpick-Privileg wird nicht angetastet. Der Spitzensteuersatz von 45 %, der immerhin volle elf Prozentpunkte unter dem Maximalsatz liegt, den er einst unter der CDU/FDP-Regierung Kohl ausmachte, bleibt unangetastet.
Wie schön für die FDP-Wähler.
Es ist very telling zu sehen, wie sich eine schwarzgelbe Koalition vor 23 Jahren um das Thema stritt:

Kurz darauf, im Koalitionsplenum, wurde deutlich, wie sehr sich die Regierungsbildner verhakt haben. Stur beharrte CDU Generalsekretär Heiner Geißler darauf, den geltenden Spitzensteuersatz von 56 Prozent beizubehalten. Als über einen Kompromiß von 53 Prozent geredet wurde, blockte Otto Graf Lambsdorff ab. Der FDP-Graf hart: "Unsere Zahl heißt 48." Betroffen registrierte Kohl: "Da rasen ja zwei Lokomotiven aufeinander zu." Lambsdorffs Antwort: "Bei einer vernünftigen Bahn gibt es in solchen Situationen im richtigen Moment einen Weichensteller." Jeder am Tisch wußte wem das galt. Mit zunehmendem Ärger beobachten die Vertreter aller drei Parteien, wie Helmut Kohl die Diskussion meinungslos treiben läßt. Franz Josef Strauß bissig über den Kanzler: "Je länger die Ungewißheiten bestehen, desto mehr geht das zu seinen Lasten."
(Der Spiegel 23.02.1987)

Ein Treppenwitz der Geschichte, daß es eine rot/grüne Regierung war, die den Spitzensteuersatz gegen die Stimmen von CDU, CSU und FDP auf 42% runterfuhr.
2010 ist der SPD-Steuersatz auf einmal sakrosankt. Belastungen „der Reichen“ sind erst recht tabuisiert - bis auf ein paar kosmetische Petitessen.

Sparpakete dieser Größe werden gesellschaftlich nur akzeptiert, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es einigermaßen gerecht zugeht. Die geplante Bankensteuer mit einem jährlichen Aufkommen von gerade einmal zwei Milliarden Euro kann man vor diesem Hintergrund deshalb nur als Witz oder gar als Affront betrachten.
(Claus Hulverscheidt)

Merkel ist offenbar immer noch eine Wunschprojektionsfläche, von der nach 20 Jahren in der Spitzenpolitik tatsächlich noch Großtaten erwartet werden.

Wie naiv!

Merkel ist bloß Merkel und wird stets den Weg des kleinsten Widerstandes gehen.
Banken und Energiekonzerne tätigen die großen Parteispenden. Alleinerziehende Mütter auf Hartz IV sind in dieser Hinsicht sehr geizig.

Wieso schäumen nun alle vor Wut über Merkels Pläne, die unausgegoren, vage und jedenfalls ungerecht sind?
Das war doch immer das wofür diese FDP und diese Union standen.
Das hätte man vor dem 27.09.09 wissen können und dennoch gab es eine breite Guido-Mehrheit im Bundestag.
Auch in dieser Situation, der Superfinanzkrise und den Superrettungspaketen und dem Superabsturz des Vizekanzlers, erhielt eine Rüttgers-CDU in „der Herzkammer der Sozialdemokratie“ (NRW) noch mehr Wählerstimmen als die SPD.

So ist das nun einmal in der Demokratie.
Merkel und Westerwelle haben sich nicht an die Macht geputscht; sie haben MEHRHEITEN errungen. Ihnen werden in beinahe allen Umfragen größere Kompetenzen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zugetraut.
Dabei machen sie nichts anderes als Mauscheln und Klientelbedienung.

Das Prinzip ist einfach: Gekürzt werden Subventionen nur, wo die Widerstandskraft am geringsten ist. Es wird nicht die Frage gestellt, ob eine Finanzhilfe oder Steuervergünstigung ihren Zweck erfüllt.
(Claus Hulverscheidt)

Jetzt ist es zu spät zum Jammern meine Damen und Herren. Dennoch hier ein paar weitere (richtige) Stellungnahmen.

Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben
(Telepolis)

FDP pur - Das schwarz-gelbe Sparpaket schwächt die sozial Schwachen und lässt die Starken ungeschoren davonkommen
Angela Merkel geht den Weg des geringsten Widerstands und spart vor allem bei sozial Schwachen und Eltern. Das soll bis 2014 30,3 Milliarden Euro bringen. .....
Die Bundesregierung schenkt den Energiekonzernen mit der Laufzeitverlängerung eine Extra-Dividende, während Wohngeld-Empfänger künftig frieren müssen, denn ihnen wird der Heizkostenzuschuss in Höhe von 100 Millionen Euro gestrichen. ...
Die Kosten werden in die Zukunft verschoben. Die starken Schultern bleiben verschont. Bei Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Erhöhung der Spitzensteuer und Aufhebung des Hotelprivilegs der verminderten Mehrwertsteuer heißt es: Fehlanzeige. (PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. NR. 0654)

Aber gerecht geht anders. Was die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen anbelangt, haben wir in der EU den Status einer Steueroase. Wenn wir allein in diesem Bereich auf das Niveau unserer westeuropäischen Nachbarn gehen würden, hätten wir Mehreinnahmen von 33 Milliarden Euro im Jahr.
(Frank Bsirske)

"Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben"
(Margot Käßmann)

Merkels Mega-Mogelpackung. Die Regierung verkauft ihren Sparplan als größtes Kürzungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik - und betreibt damit Etikettenschwindel. Denn viele Vorhaben wirken unausgegoren oder verlieren sich im Ungefähren. Einen echten Kurswechsel haben Merkel und Co. Gescheut […] Es sagt viel über den Zustand der Regierung aus, dass sie sich schon damit brüstet, überhaupt mal das zu tun, wofür sie gewählt wurde: zu regieren.
(Sven Böll)

Das achte Gebot

Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten

Das ist eins der unproblematischeren Gebote der Bibel - im Gegensatz zum Beispiel zum Ersten Gebot, welches Religionszwang und Sippenhaft beinhaltet und somit grob verfassungswidrig ist.

Du sollst nicht lügen ist hingegen eine auch ins 21. Jahrhundert passende Forderung - wenn man das auch nicht auf die Goldwaage legen sollte.
Ein soziales Zusammenleben kann gar nicht funktionieren, wenn man jederzeit nur die pure Wahrheit ausspricht.
Es ist kontraproduktiv der Bäckersfrau am Morgen beim Brötchen-Holen zu sagen, daß sie fett aussieht.
Und wenn Oma gekocht hat, muß man nicht auf die Frage, ob es geschmeckt hat, antworten, daß der Eintopf an eingeschlafene Füße erinnerte.

Auch in den großen Dingen ist absolute Ehrlichkeit nicht durchzuhalten - zumindest nicht in dem Sinne, daß man immer alles sagen muß, das man weiß.
Die totale Offenlegung aller Fakten ließe auf der Stelle die gesamte internationale Diplomatie zusammen brechen.


Wenn hingegen eine öffentliche Person eine Behauptung ausspricht, die unwahr ist, haben wir ein Problem.
Auf diese Art wird unser demokratisches Selbstverständnis beschädigt.
Es kommt früher oder später zur Politiker- und Systemverdrossenheit.
Öffentliches Schleifen des achten Gebotes kann ich also nicht gutheißen.

Zwei besonders ekelige Attacken auf die Wahrheit lieferten kürzlich Bischof Zollitsch, der oberste Katholik in Deutschland, sowie Guido Westerwelle, der oberste Liberale in Deutschland.

Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz zeigte im Interview mit Springers „Berliner Morgenpost“ seine ganze Perfidie, indem er sich dreist aus der Verantwortung für den massenhaften Kindesmissbrauch log.

Ein Zusammenarbeiten am runden Tisch mit dem Bundesjustizministerium, um die schweren Fehler der RKK aufzuarbeiten, lehnte der sexuell Unberührte glatt ab.

Unter der Überschrift "Missbrauch von Kindern ist kein spezifisches Problem der katholischen Kirche" erschien am 28. Februar 2010 ein devotes Interview mit dem jungfräulichen 71-Jährigen.

Im O-Ton:

Wir haben seit 2002 in der katholischen Kirche die Leitlinien zum Vorgehen beim sexuellen Missbrauch an Minderjährigen. Diese haben sich bewährt.

Eine glatte Lüge, denn das Vertuschen und Leugnen ging unvermindert weiter.

Es handele sich NICHT um ein systemisches Problem und außerdem stellte er klar:

Von alldem wussten wir nichts.

Eine glatte Lüge, denn genau deswegen wurden schließlich die Sex-Täter quer durch die Republik versetzt.

Sexueller Missbrauch von Kindern ist kein spezifisches Problem der katholischen Kirche. Es hat weder etwas mit dem Zölibat zu tun, noch mit Homosexualität, noch mit der katholischen Sexuallehre.

Eine glatte Lüge, denn die nichtzölibatären Christensekten weisen keinen massenhaften Kindesmissbrauch auf.
Kein ernstzunehmender Sexualwissenschaftler oder Psychologe bestreitet, daß die krude, frauenausschließende und heuchlerische katholische Sexualmoral die Täter in ihren Reihen geradezu heranzüchtet.

Der feige Bischof gab das Interview einer Zeitung, dessen Interviewer er nicht fürchten mußte.
Zu keiner der dreisten Lügen kam eine einzige Nachfrage; sie ließen die von Zollitsch aufgesagten Märchen unwidersprochen stehen.
Mit dem Vorsitzenden Erzbischof Robert Zollitsch sprachen Gernot Facius (Geb. 1942 in Karlsbad (Böhmen), Mitglied der CDU ) und Miriam Hollstein (Autorin von „Miss Tschörmänie - Wie aus Angie unsere Kanzlerin wurde“).

Thema Westerwelle.
Hartz-IV'ler schwimmen also im Geld:



Im viel zitierten Hetzaufsatz, den der Vizekanzler am 11. Februar 2010 in der WELT veröffentlichte, heißt es:

Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

109 Euro weniger also für jemanden, der arbeitet, als für den Hartz-IV-Empfänger?
Das Rechenbeispiel stammt aus der BILD; dem Presseorgan, das Guidos Intellekt entspricht.

Auf eine kleine Anfrage der Linken rechnete Ursula von der Leyens Ministerium nach:
Das monatliche Lohnspiegel-Bruttogehalt beträgt 1629 Euro. Zuzüglich Kindergeld, -Zuschlag und Wohngeld kommt die Kellnerin auf 2107 Euro; das sind am Ende genau 421 Euro mehr als ihre Hartz-IV-Kollegin. Trinkgelder nicht eingerechnet.

Eine glatte Lüge also, die Westerwelle hier schwarz auf weiß verbreitet.

Heute lieferte der Paritätische Wohlfahrtsverband nach und wies Guidos Thesen, daß Arbeitsleistung sich nicht lohne ins Märchenreich zurück.

Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Das fordert derzeit nicht nur FDP-Chef Guido Westerwelle. Gegen dieses Prinzip hat eigentlich niemand etwas einzuwenden. Die entscheidende Frage ist aber, ob es sich auch lohnt, zu arbeiten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat dazu am Montag eigene Berechnungen vorgelegt - mit einem klaren Ergebnis: Danach hat auch im Niedriglohnsektor ein Arbeitnehmer, der Vollzeit arbeitet, mehr Geld zur Verfügung als ein vergleichbarer Empfänger von Hartz IV.

Westerwelles Möchtegerntabubrüche sind Fiktion, seine Grundaussagen Lügen:

In insgesamt 196 Fallbeispielen rechnet der Verband vor, dass für Hartz-IV-Bezieher selbst bei Löhnen von unter sechs Euro in der Stunde noch ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Je nach Haushaltstyp beträgt der Abstand zwischen Nichtarbeit und Beschäftigung zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielen dabei das Wohngeld und der Kinderzuschlag, die häufig ein Aufstocken durch Hartz IV überflüssig machen. Anders kann es in einem Paarhaushalt mit nur einem Verdiener im Niedriglohnbereich aussehen: Dann könnte ein zusätzlicher Hartz-IV-Bezug nötig sein. „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Diese Forderung wird so lautstark und so penetrant wiederholt, bis auch der Letzte das Gefühl bekommt, in Deutschland lohne es sich nicht mehr zu arbeiten“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. Ja, sogar einen sozialstaatlichen Paradigmenwechsel wolle man, da das Leistungsprinzip mit Füßen getreten werde. Wer das behaupte, schiebt Schneider aber hinterher, täusche schlicht die Öffentlichkeit. Der Lohnabstand zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen sei in jedem Fall durch ergänzende Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag gewahrt. Dies sei zuletzt in „äußerst dubiosen Rechenbeispielen“ unterschlagen worden.
(Tagesspiegel)

Schon die Überschrift des Westerwelle-Artikels ist eine glatte Lüge:

An die deutsche Mittelschicht denkt niemand.

Tatsächlich hat der Mittelstand eine Fülle von Lobbyvereinigungen, die sehr erfolgreich dabei sind, das „Denken an den Mittelstand“ in allen Parteien zu verankern.
Die „CDU-Mittelstandsvereinigung“ beispielsweise gilt als die mächtigste der innerparteilichen Gruppierungen.

Die Stimmung für Katholische Kirche und FDP sind im Moment schlecht.

Ich begrüße dies und empfehle den beiden Lobbyorganisationen daher weiterhin in scharfen Antagonismus gegen das achte Gebot zu agieren.

Viel Geld

Jedesmal wenn ein Lottojackpöttchen aufgebaut wird, kommen Boulevardsender auf dieselbe kreative Idee - sie schicken ihre Reporter-Azubis los und fragen die Passanten, die zu blöd sind nicht rechtzeitig vor dem Mikro wegzulaufen, was sie mit einer Million Euro machen würden.

Die Antworten sind auf eine geradezu erschreckende Weise spießig.
Da kommt so sicher wie das Amen in der Kirche: Häuschen kaufen, zur Bank bringen, Weltreise und Auto kaufen.

Für das ganz große Geld fehlt es offenbar an Phantasie.
Ich denke, daß ich mehr Kreativität aufbringen könnte - daher wäre ich auch gar nicht so gerne Millionär, sondern lieber ein Milliardär, der wie der 100-Jährige Werner Otto alterweise Jahr für Jahr aufs Neue Millionen verschenkt.
Ja, doch, da fielen mir auch genügend aus meiner subjektiven Sicht Bedürftige ein.

Unpraktischerweise kommt man nicht so leicht an eine Milliarde.

Letzte Woche habe ich aber (mal wieder) Dummensteuer (vulgo: Lotto) gezahlt und - überraschend - nichts gewonnen.
Mist.
Aber laut meines neuen Mottos - man muß immer das Positive sehen - erkenne ich auch die Vorteile daran, daß ich keine Million(en) habe.

Als Reicher hat man sich mit ganz neuen Problemen herumzuschlagen.
Dabei ist das größte und alles andere überlagernde Problem die Angst seinen Reichtum zu verlieren.
Eine keineswegs unbegründete Angst, wie die aktuelle zum neunten mal erstellte Sonderausgabe der Manager-Magazins „Die 300 reichsten Deutschen“ zeigt.
Satt der Im Jahr 2008 gezählten 122 Einzelpersonen-Milliardäre, sind dieses Jahr nur noch lumpige 99 Zehn- und Elfstellige übrig.
(Nicht eingerechnet Familienclans wie die Brenninkmeijers, die zwar noch 22,5 Milliarden übrig haben, die aber zu vielköpfig sind, als daß man genau wüßte, wem eigentlich was gehört)

Der Wert der 100 größten Vermögen sank von 324,6 Milliarden (2008) auf aktuell 285,6 Milliarden Euro - mithin ein Verlust um 12 %!

Finanzhirnies wie Madeleine Schickedanz sind gar ganz aus der Top-300 rausgeflogen; ihr Schicksal beweinte ich schon am 29. August.

Bitter auch die letzten 12 Monate ihrer ehemaligen Milliardärskollegin Frau Schaeffler, die nun nach den sehr konservativen mm-Schätzungen lediglich 400 Millionen Euro übrig hat.
Zurück geworfen auf Hartz-IV-Niveau!

Die Börse, auf deren Parkett sich Aktienzocker wie Susanne Klatten so wohl fühlte, hat also das
geschafft, was die Damen und Herren Superreichen bisher ausschließlich dem Staat zutrauten: Ihnen das Geld abzuknöpfen.

Milliardäre haben offensichtlich eine spezielle Wahrnehmung.
So jammerte der Daimler-Chef Jürgen Schrempp 1998 beim Amtsantritt von Rot/Grün, daß die Ertragssteuern keinesfalls steigen dürften, da er sonst gezwungen sei den Standort Deutschland zu verlassen.
In Wirklichkeit hatte der Konzern schon seit Jahren überhaupt gar keine Steuern mehr in Deutschland gezahlt.
Das Geld wurde der Herr Professor (Verleihung des Titels Professor durch den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, CDU) auch ohne Staatshilfe los.
5,5 Milliarden DM verzockte Schrempp bereits vor seinem Aufstieg zum Vorstandsvorsitzenden (1995-2005) als DASA-Chef mit dem Fokker-Desaster.
Aber das war noch nichts gegen die geschätzten weltweit 60 Milliarden Dollar, die Schrempp im Zuge seiner Fusionitis mit Chrysler und Mitsubishi verbrannte.
Konsequenzen mußte der achtstellig Verdienende nie fürchten, da Aufsichtsrat Kopper seine schützende Hand über ihn hielt - jener Mann, den die nördliche CDU dazu erkoren hat als Aufsichtsrat über HSH-Nordbank Nonnenmacher zu wachen.
Wenig überraschend also, daß Kopper die lumpigen 500 Millionen Euro, die Nonnenmacher persönlich im Jahr 2008 beim Omega-Deal verlor, als irrelevant ansieht.

Der Steuerzahler kommt ja dafür auf.

Um sicher zu gehen, daß es auch wirklich wehtut mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen, versuchen es die Milliardäre immer wieder mit spektakulären Übernahmen, die auch gerne von den neoliberalen Claqueuren der Wirtschaftspresse bejubelt werden, wie zuletzt im Falle Schaeffler-Continental.
Daß diese Fusionen in der Mehrzahl der Fälle nicht funktionieren und nur allen schaden, weiß man zwar, blendet es aber vor lauter Geifer und Gier in den Vorstandsetagen immer wieder aus.

Hat man erst einmal die luftigen Höhen des Superreichtums erreicht, verschiebt sich offenbar die Wahrnehmung.

Dann ist der internationale Turbokapitalismus stets gut und der steuereintreibende Staat stets schlecht.

Auf den rückgratentkernten Regierungsbänken traut man sich, bis auf wenige Ausnahmen wie Steinbrück, nicht aufzumucken.

Der Vorschlag nach amerikanischen Vorbild bei Steuerflüchtigen die Deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, trifft auf keinerlei Widerhall.

Nein, im Gegenteil; wer hierzulande seine Millionen und Milliarden macht und sich dann dem Solidargedanken entzieht, indem er sich gen Österreich oder Monte Carlo absetzt, wird hier dennoch über alle Maßen adoriert - siehe Boris Becker oder Michael Schumacher.

Kein Wunder, daß der allerbeliebteste Deutsche Politiker keinerlei Imageschaden nimmt, nur weil sich seine Familie höchst antideutsch verhält und ihr Vermögen in die Alpenrepublik schafft.

Die Rede ist vom Minister Tatenlos, der bisher durch keinerlei Handeln politisch aufgefallen ist und sich sattdessen zum Popstar hochstilisierte:
Karl-Theodor von und zu Guttenberg holte 68,1 Prozent der Erststimmen bei der Bundestagswahl.

Unmittelbar nachdem 2008 die Republik Österreich die Erbschaftssteuer abgeschafft hatte, schaffte auf die Hunderte Millionen schwere Guttenberg-Sippe ihr deutsches Vermögen ab und zog gen Süden, wie u.a. Uwe Ritzer berichtete.
Im österreichischen Kurort Semmering gründete Papa Guttenberg die "Freiherrlich von und zu Guttenberg’sche Familienstiftung" mit dem Zweck der „tunlichste[n] Erhaltung vor allem des historisch und kulturell bedeutsamen Stiftungsvermögens".

Einige sind immer gleicher als gleich.
Angestellte und Arbeiter haben bekanntlich keine Ausweichmöglichkeit, in dem Falle, daß sie lieber keine Steuern zahlen würden.

Dafür sorgt schon die Regierung, die Regierung, zu der auch Deutschlands allerbeliebtester Politiker Guttenberg zählt.
Die Staatsgewalt setzt er ohne wenn und aber durch.


Außer eben für seine eigene Familie.

Dem Wähler gefällt’s.