Der arme Heiko!

 

Das hat die SPD mal wieder fein hinbekommen. 

Noch 1990 war das Saarland mit sagenhaften 54,4% Sozi-Hochburg und brachte einen derart starken und bundesweit bedeutenden Ministerpräsident hervor, daß man auch bei der Kanzlerkandidatur 1990 nicht an dem fast 14 Jahre unumstritten herrschenden Saar-Napoleon vorbeikam, der „stolz wie Oskar“ den Kurs vorgab.

Ohne Lafontaine ging es dann allerdings steil und kontinuierlich bergab. Bis auf 24,5% bei der Landtagswahl im Jahr 2009.

So eine Selbstkastrierung muß man erst einmal nachmachen.

Das Kuriose am 30. August 2009 war aber, daß die Sozen nach dem dramatischen CDU-Verlust (satte 13 Prozentpunkte hatte der abgewirtschaftete Peter Müller verloren) dennoch in der Lage gewesen wären den Ministerpräsidenten zu stellen, da ein neuer extrem starker Spieler aufgetaucht war:

Lafontaines Linke hatten 19 Prozentpunkte zugelegt und waren beinahe so stark wie die SPD. 

Mit Hilfe eines dritten, kleinen Partners hätte es geklappt.

Wie man seit der Hamburg-Wahl von 2001 weiß (dort hatte es das gleiche Ergebnis, nur mit umgekehrten Vorzeichen gegeben) kann so ein Tricksprung an die Macht funktionieren.

Rückblende:

 Nach 44 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft an Elbe und Alster, kam Unions-Mann von Beust nach deutlichen Verlusten nur noch auf blamable 26 % (SPD = 36%). 

Die CDU konnte sich aber durch den neuen Mitspieler Ronald Schill, der mit seiner PRO-Partei unfassbare 19,4 % aus dem Stand geschafft hatte und einer willfährigen 5,1%-FDP dennoch zur Regierungspartei aufschwingen und stellte fortan zehn Jahre den Ministerpräsidenten.

Anders als die populistische Gaga-Truppe des Kriminellen Koksers Schill, konnte man der LINKEn an der Saar schlecht die Seriosität absprechen. 

Es gab schon in mehreren Bundesländern erfolgreiche rot-rote Koalitionen und insbesondere die Person Lafontaine ist als Ex-MP über den Zweifel erhaben nichts vom politischen Tagesgeschäft in Saarbrücken zu verstehen.

Aber wie wir wissen sind die Parteien links von CDU und FDP kein homogener Block. 

Die Machtgeilheit ist rechts der Mitte erheblich ausgeprägter.

Und so kommt es, daß trotz „linker“ Parlamentsmehrheiten (Bundestag 2005, Thüringen & Saarland 2009, Berlin 2011,…) am Ende die CDU unverdient in der Regierung sitzt.

Die Grünen holen allerdings in Punkto Skrupelosigkeit gewaltig auf.

Immer noch kann ich es kaum glauben, daß sie in Hamburg (2008) und im Saarland (2009) mit der CDU (bzw CDU/FDP) ins Bettchen sprangen.

Der Partei, die für Abschiebungen, Hintertreiben des Umweltschutzes und Atompolitik steht.

Ginge es nach den Saar-Grünen, würden sie anders als in Hamburg immer noch wie Frischverliebte mit der CDU auf der Regierungsbank turteln. 

Daß die FDP durch geistige Umnachtung verursacht Selbstmord beging, war gewissermaßen höhere Gewalt.

Die Saar-Gelben sind von allen Landesverbänden aller Parteien sicher die schlimmste Gurkentruppe. Würden sie bei der Landtagswahl am 25.März 2012 das letzte Berliner Ergebnis (1,8 Prozent) erreichen, wäre das schon ein Erfolg.

Sogar das rechte und notorisch FDP-freundliche Emnid-Institut ermittelt nur zwei Prozent für die Hepatitisfarbigen in Saarbrücken.

Freilich sollte man in die Lagebeschreibung einbeziehen, dass der Saar-FDP nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker wegkippen oder sich aus den Ämtern schubsen. Erst ging es um eine parteinahe Stiftung, der eine Villa in Saarbrücken gehört, Liberale beschimpften sich, zeigten sich an und entschuldigten sich wieder. Der Vorsitzende ging, der Fraktionschef, dann der nächste Fraktionschef (CDU-Überläufer), dann der Schatzmeister, dann der designierte Fraktionschef (also Nummer drei), weil er einen Gelände-BMW mit Fraktionsrabatten leaste und zugleich eine Fahrtkostenpauschale kassierte. Zwischendurch wählte die Partei Luksic, bisher Bundestagsabgeordneter, zum Landesvorsitzenden.

(Georg Löwisch, 10.02.2012)

Der 32-Jährige FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic ist ein Mann mit Humor. Ich erinnere mich an die Ratschläge, die FDP-Chefin Katja Suding erhielt, als sie im Januar 2012 „alle Freunde der FDP-Hamburg“ zum Neujahrsempfang lud:

Dann reiche es ja eine Telefonzelle als Veranstaltungsort anzumieten. Sudings Kollege an der Saar macht die Scherze gleich selbst.

Er lacht über seine Situation. Über die FDP. Ihre Pleiten. 1999 in Sachsen, die FDP gegen König Kurt Biedenkopf. "Schach dem König", zitiert Luksic den Slogan der Sachsen-FDP. Die dann auf 1,1 Prozent kam.  […]     Er analysiert die Saar-FDP. 1. Kleinheit des Landes. Weniger harte Auslese. "Bei uns wird gleich jeder Ortsvorsitzender oder stellvertretender Kreisvorsitzender." 2. Kleinheit des Landes. Jeder Quatschmacher ist sofort in allen Medien drin. Und: "Bei uns weiß jeder alles über den anderen, auch alle Schwächen" 3. Kleinheit des Landes. Keine politische Sanktionsmöglichkeit durch die Chefs. "Wenn sie in ihrer lokalen Minibasis den Superrückhalt haben, weil da halt nur Freunde, Verwandte, Bekannte sie zu irgendeinem Amt wählen, können sie machen, was sie wollen."

(Georg Löwisch, 10.02.2012)

Die kleinen Parteien Grüne und FDP werden im nächsten Landtag zu Recht keine Rolle spielen. 

Es ist noch nicht einmal ausgemachte Sache, ob die bundesweit bei 16 Prozent liegenden Grünen an der Saar überhaupt die Fünfprozenthürde nehmen.

Zu offensichtlich ist ihre moralische Prostitution - die Entscheidung mit FDP und CDU zu koalieren fiel bekanntlich nachdem Grünen-Chef Ulrich eine 30.000-Euro Spende vom FDP-Verhandlungsführer bekommen hatte.

Rot-Rot und überhaupt irgendwelche Koalitionen unter Einschluß der Grünen oder der FDP sind de facto ausgeschlossen - egal wie das Wahlergebnis ausfallen wird.

 Der Grund ist nicht Arithmetik sondern das Kindergartenniveau der Saar-Politiker. 

Sie zanken sich wie Vorschüler, hassen und verachten sich quer durch die Fraktionen. 

Das Wohl des Landes ist absolut zweitrangig, wenn es darum geht dem Gegner (und sei es ein Innerparteilicher) eins auszuwischen.

Rot-Grün zum Beispiel. Der Klassiker unter den linken Bündnissen wäre anderswo sicher das erklärte Ziel von SPD und Grünen, schließlich trennt die Parteien inhaltlich wenig, auch an der Saar. Menschlich aber schon. Am Montag verschickte SPD-Landeschef Heiko Maas eine Pressemitteilung, die einen profunden Einblick in sein Innenleben ermöglicht. Es war eine flammende Suade gegen die Grünen - weil diese es gewagt hatten, öffentlich von einem rot-grünen Bündnis zu träumen. Das sei schon "hart an der Schmerzgrenze", teilt Maas mit. "Wo Grün draufsteht, ist weiter Hubert Ulrich drin", sagt der SPD-Chef. Zuneigung klingt anders, und tatsächlich wird es Maas dem Grünen-Landeschef wohl nie verzeihen, was im Herbst 2009 geschah, rund um die vergangene Wahl.

Bis kurz vor Schluss warb die SPD am Telefon noch um Stimmen für die Grünen, in der Hoffnung, gemeinsam die CDU ablösen zu können. Man sah sich als natürlicher Partner. Wochenlang verhandelte Ulrich dann auch mit SPD und Linken - und gab Maas in letzter Minute einen Korb. Lieber schwor er seine Partei mit feurigen Worten auf das bundesweit erste Jamaika-Bündnis ein und hielt die CDU an der Macht. Maas war getroffen, er rang auf einer Pressekonferenz um Fassung, dachte eine Nacht lang an Rücktritt.

Monatelang herrschte Funkstille zwischen ihm und Ulrich. Das einzige Gespräch für lange Zeit endete damit, dass Maas den Grünen-Chef wissen ließ, auf diese Art müsse man gar nicht mehr länger miteinander reden. Die Kluft konnte man sogar sehen im Landtag von Saarbrücken. Auf Wunsch von Ulrich rückten Arbeiter die Tische von Grünen und SPD auseinander, deren Abgeordnete zuvor Seit' an Seit' saßen.

(Marc Widmann 14.02.12)

Wenn zwei sich streiten, ist meistens nicht einer allein Schuld, aber in diesem speziellen Fall bin ich geneigt Heiko Maas freizusprechen.

 Ulrich ist das Windei und ich halte es für außerordentlich problematisch sich in einer Regierung auf so eine Type zu verlassen. 

Da die Grünen Ulrich wieder auf die Landesliste gewählt haben und ihn erneut in den Landtag schicken wollen, ist ihnen nicht mehr zu helfen.

Heiko Maas, in meinen Augen einer der besten Landespolitiker, den die Sozen derzeit aufzubieten haben, gebührt mein Mitleid. 

Was soll er in der verfahrenen Situation anderes machen, als sich an die abgewirtschaftete CDU zu ketten?
FDP und Grüne fallen aus, allein reicht es nicht und die Linken werden im Saarland von einem Chef Lafontaine geführt, der Maas vielfach auf mieseste Weise hintergangen hat und sich bis heute über „das Heikochen“ lustig macht.

Maas wurde unter Lafontaine Staatssekretär, und zwar ein so Guter, daß weitere Karrieresprünge unvermeidlich schienen. 

Der eitle Oskar blockierte daraufhin jede Beförderung, weil er allein im Licht stehen wollte. 

1999 blamierte Lafontaine durch seine Flucht aus der Verantwortung kurz vor der Landtagswahl die Saar-SPD und versaute Umweltminister Heiko Maas den Wahlsieg. 

Er verlor seinen Job und mußte in die Opposition. 

2004 trat wieder Maas als Spitzenkandidat an und mußte den drängenden damaligen Noch-SPD-Oskar in sein Team aufnehmen.

 Diese Position nutze der Ex-Finanzminister allerdings nur für seine persönliche Rache.

Kurz vor der Wahl griff Lafontaine dann Gerhard Schröder und die Bundes-SPD entgegen einer Absprache mit Maas in einem Interview frontal an - und kokettierte mit der Gründung einer neuen Partei. Die SPD verlor wieder haushoch. "Das Einzige, worauf man sich bei Lafontaine verlassen kann, ist seine Konsequenz in der Illoyalität", sagte Maas später.

(Marc Widmann 14.02.12)

Nach der Bundestagswahl 2009 funkte Lafontaine erneut dazwischen, als er plötzlich als Bundestagsfraktionschef zurücktrat, um sich ganz dem Saarland „zu widmen“.

Mitten in den Überlegungen zur rot-rot-grünen Koalition führte das zum Kollaps.

 Diplomatisch geht anders. Alle fürchteten einen Egotrip des Dominators. 

Das Ergebnis ist bekannt: Maas landete wieder in der Opposition, die CDU regierte.

Nein, persönliche Beziehungen sollen nicht die Politik und das Wohl des Landes überdecken.

Aber was soll Maas denn machen? 

Er kann doch nicht als verantwortlicher Politiker ignorieren, wenn potentielle Partner-Parteien von solchen Galgenvögeln geführt werden.

Nichts geht mehr im Saarland. 

Kein Rot-Rot, kein Rot-Grün, kein Rot-Gelb, kein Schwarz-Gelb und schon gar keine flotten Dreier ob der tiefgreifenden Animositäten.

Alleinregierungen sind mit dem Auftauchen der Piraten - noch so ein unverdienter Schlag für Maas - ferner denn je.

Bleibt SPD und CDU - mangels Alternative.

Hoffentlich wird die SPD wenigstens stärker als Annegret Kramp-Karrenbauer, um den Regierungschef zu stellen. 

Aber auch das wird angesichts der Merkel-Hausse und dem vielen Fleische von der SPD (Linke, Piraten, Grüne) extrem schwer.

Armer Heiko!

Er bräuchte dringend ein anderes Bundesland!

Abs und Abs.

Bei kleinen Parteien läutet sich das Totenglöcklein leicht.

Und tatsächlich; auf Landesebene entstandene Gruppen wie die Hamburger „Schill-Partei“ und „Statt-Partei“ oder die „Bürger für Bremen“ gerieten schnell wieder in Vergessenheit.
Haben sich aber Parteien einmal auf Bundesebene festgesetzt und sind in das Bewußtsein Gesamtdeutschlands eingedrungen, lösen sie sich nicht so schnell wieder auf.

1990 erreichten bei der Bundestagswahl die Grünen in Westdeutschland katastrophale 3,85 % und erhielten keinen einzigen Sitz. Bis 1994 vertraten nur acht Ost-Abgeordnete von Bündnis 90 die Grünen im Bundestag, da durch eine Sonderregelung im „Beitrittsgebiet“ die 5%-Hürde deaktiviert war.
Viele Konservative frohlockten, der Grüne Spuk sei bald erledigt.

Bei der Bundestagswahl 2002, mittlerweile galt die gesamtdeutsche 5%-Hürde für alle, rutschte die PDS auf 4,3% weg und konnte lediglich zwei Direktkandidaten in den Bundestag schicken. Drei wären notwendig gewesen, um auch den Rest der Liste ins Parlament zu hieven.
Petra Pau (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) und Gesine Lötzsch (Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen) galten als die letzten demokratischen Sozialisten, die der Bundestag sehen würde.

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Im derzeitigen Bundestag sind beide Parteien zweistellig. 68 Grüne und 76 Linke bilden jetzt wieder stabile arbeitsfähige Fraktionen.

Für die 93 Freidemokraten hingegen könnte das Totenglöcklein, welches eher als Killer-Gong zu bezeichnen ist, tatsächlich geschlagen haben.

Die „Liberalen“ sind personell verwaist, thematisch ausgeblutet und taktisch überflüssig.

Als der letzte Vorsitzenden Westerwelle seine Spaßparteiphase hatte und im quietschegelben „Guidomobil“ umherfuhr, bei BigBrother auftrat und mit der aufgemalten „18“ unter den Schuhsohlen bei Sabine Christiansen saß, war man noch einigermaßen schockiert über den Umgang mit einer eben noch als seriös geltenden Partei.

Westerwelle regte auf, drängte die letzte echte Liberale, Hildegard Hamm-Brücher, aus der Partei und sein Strategie-Intimus Möllemann griff zum letzten Fallschirm.

Man war ehrlich beunruhigt über die Richtung, die die FDP einschlug.
Erst nachdem Möllemann aufschlug ließ Guido den gröbsten Unfug, bevor seine ganze Partei hinschlug.

Beim gegenwärtigen Parteichef Fipsi Rösler hat sich die öffentliche Wahrnehmung fundamental verändert. Die FDP wurde zunächst mit Ärger betrachtet, der dann in Häme und alsbald in Mitleid überging.

Diese Emotionen sind aber inzwischen vorbei; die FDP interessiert ganz einfach niemanden mehr, ihr wird niemand hinterher trauern.

Meldet sich ein FDP-Politiker zu Wort, weiß man ohnehin, daß nun großer Unsinn folgen wird, der keiner Replik würdig ist, weil der liberale Diskutant im Sterben liegt.

Die FDP taugt nur noch für die Satireseiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther ruft seine Fraktionskollegen zum Medienboykott auf und glaubt offenbar ernsthaft, daß es seiner Partei hülfe, wenn er wie ein kleines Kind vor der Realität die Augen verschlösse.
Die Medien wären „Hetzer“ und betrieben nur noch „linksgrüne Hysterie“, man solle sie bestrafen, indem man Zeitungen abbestelle und den TV auslasse.

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf.
[….] Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern. […] Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich.
(Offener Brief von Joachim Günther 11.01.12)

Ich bin mir sicher, daß Spiegel und BILD schon schlottern vor Angst bei der Vorstellung die verbliebenen dreieinhalb FDP-Fans würden ihre Blätter nicht mehr lesen.

FDP-Stimmen zum Medien-Boykott.

Der Kategorie Günther gehört auch der Bayerische Ex-FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg an, der seine Bestimmung darin sieht RTL wegen des Dschungelcamps zu verklagen. Moderator Dirk Bach ist wenig beeindruckt.

SPIEGEL ONLINE: Anlässlich der Dschungelcamp-Premiere protestierte nur noch der "Bund gegen Missbrauch der Tiere" wegen der Behandlung der Kakerlaken und Mehlwürmer, und ein FDP-Politiker zeigte RTL wegen "dringenden Tatverdachts der vollendeten Körperverletzung" an.

Bach: Die FDP hat sich inzwischen ja fast selbst erledigt. Und wenn jemand die Menschenrechte verteidigen will, soll er Mitglied bei Amnesty International werden.
(Spon 22.01.2012)

Auf mehr Interesse dürfte da schon die Klage der SPD gegen den FDP-Entwicklungshilfeminister stoßen.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.
[….] Niebel eckt vor allem mit Personalbesetzungen und dem Neuzuschnitt seines einst von einer sozialdemokratischen Ministerin geführten Ressorts an. [….]
Nun gewinnt der Streit zwischen Niebel und seinem Hauptgegner Raabe an Schärfe. Der SPD-Politiker griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, am Donnerstag stellte Raabe bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Bundesminister. Per Einschreiben ging ein vierseitiges Schreiben an die Behörde heraus. Der Vorwurf an die Adresse Niebels: "Verdacht auf Untreue."
Konkret geht es um die jüngst erfolgte Besetzung der Servicestelle "Engagement Global" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
(Severin Weiland 26.01.12)

„Hetzkampagne“ gegen die FDP? Niebel geht d’Accord mit Joachim Günther.

Immerhin hat Günther überhaupt mal wieder für eine Schlagzeile gesorgt.
Wenn es sein Parteichef versucht - womöglich sogar mit politischen Themen - wird es einfach nur albern.

Röslers Anti-Solarenergie-Attacke nennt die gediegene „ZEIT“ euphemistisch „nicht intelligent“

Rösler macht Krawall.
Der Wirtschaftsminister kämpft gegen Solar-Subventionen. Wirklich intelligent ist das nicht.
[….] Für Schlagzeilen hat der Chef der ums Überleben kämpfenden FDP damit gesorgt, gesagt hat er allerdings wenig – weniger jedenfalls, als er vor rund zwei Monaten schon einmal zu diesem Thema sagte. Damals machte sich Rösler dafür stark, Solaranlagen nur noch bis zu einer jährlichen Gesamtleistung von 1.000 Megawatt zu fördern; im vergangenen Jahr sind mehr als 7.000 Megawatt gefördert worden. Doch inzwischen antwortet Rösler auf die konkrete Frage, ob er einen Deckel für die Förderung wolle, mit einem klaren »Nein«. Abenteuerlicher könnte die Wende kaum sein. Abstrakt mosern, aber konkret den Streit scheuen, das ist offenbar die Devise des Ministers.
(Fritz Vorholz 22.01.2012)

Röslers neue Obst-Werbekampagne verstehen die Medien allgemein als Beleg dafür, daß sich der Wirtschaftsminister endgültig aus der Realität verabschiedet hat.

Der Parteichef klärt umgehend auf. Die "Stimmung an der Basis ist hervorragend", teilt er freudig mit. "Absolut optimistisch", schiebt er noch hinterher. Was die Frage aufwirft, in welcher heilen Welt der Vizekanzler am Morgen aufgewacht ist. Oder ist das Galgenhumor?
[…] Am Morgen hat der neue Generalsekretär Patrick Döring das erste Wachstums-Plakat vorgestellt. Es zeigt ebenjene junge Frau, verkleidet als Obstverkäuferin. Zerzauste schwarze Haare, beide Hände in die Hüften gestemmt, grüne Schürze, drunter weißes T-Shirt, das Ganze vor einer Kulisse aus Äpfeln, Birnen, Orangen und Limetten. Und natürlich dieses breite Zahnarzttochterlächeln, das Rösler nachzuahmen sucht.
[…] Rösler gefällt das Wachstums-Plakat. Die Sache mit dem Wachstum ist auf seinem Mist gewachsen. "Das Wachstumsthema habe ich gesetzt", verkündet er stolz wie Tom Hanks in dem Film Cast Away, kurz nachdem es diesem gelungen ist, ein Feuer zu entfachen. Da haut er sich mit beiden Fäusten auf die nackte Brust und brüllt: "Jaaa! Seht, was ich getan habe! Ich habe Feuer gemacht!"
(Thorsten Denkler 23.01.12)

Ein Problem mathematischer Art haben die Demoskopen mit Röslers Partei.

Die Situation für die FDP wird immer dramatischer. Die Liberalen sind im aktuellen Politbarometer, das von ZDF und Tagesspiegel erhoben wird, auf ein historisches Tief gefallen. In der politischen Stimmung liegt die Partei demnach nur noch bei einem Prozent. Seit gut anderthalb Jahren rangiert der Koalitionspartner von CDU und CSU nun schon unterhalb der Fünf-Prozent-Marke - so weit drunter war sie bisher aber noch nicht.
(Christian Tretbar 27.01.12)

Das Problem an einer Ein-Prozentpartei ist, daß sie statistisch nicht mehr auswertbar ist in herkömmlichen Umfragen.

Bei durchschnittlich 1000 telefonisch Befragten bedeuten 1% FDP, daß gerade mal zehn Personen für die Partei sprachen.
Fragt man diese dann beispielsweise weiter nach ihrer Meinung Pro oder Contra Rettungsschirm, hat man zu wenige Informationen für ein seriöses Stimmungsbild.

Die wenigen Antworten sind statistisch schlicht nicht mehr sinnvoll interpretierbar.
[…] Jetzt finden sich bei Umfragen nicht einmal mehr genügend FDP-Anhänger, um zu einzelnen Themen ein verlässliches Meinungsbild zu erstellen. "Parteianhänger der FDP wegen zu geringer Fallzahl nicht ausgewiesen", heißt es auf den Schaubildern der Institute.
[….] Teilgruppen, die auf weniger als 30 Interviews basieren, gelten als statistisch nicht mehr sinnvoll interpretierbar, sagt Oliver Sartorius von TNS-Infratest.
(Peter Blechschmidt 27.01.12)

Die Demoskopie hat bei der FDP schon ausgedient.

Will man ein Meinungsbild der Partei erstellen, ruft man am besten jedes Parteimitglied einzeln an.

Das ist ja schnell erledigt.

Mehr CDU/CSU-comedy.

Frank Mindermann, 43-Jähriger CDU-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen wollte es seinem CDU-Kollegen von Boetticher aus Schleswig-Holstein gleichtun und chattete über Facebook mit einer 15-Jährigen über deftige sexuelle Inhalte.
So weit, so peinlich.
Als seine Pädotriebe allerdings ans Licht kamen, versuchte der konservative Diepholzer sich damit zu retten, daß er in 15 Monaten zur nächsten Landtagswahl ohnehin nicht mehr antreten wolle. Und außerdem könne er sich ja nicht immer erst eine Geburtsurkunde vorlegen lassen, wenn er mit jemanden spräche.
Konsequenzen ziehen ja - aber erst in über einem Jahr.
Blöd nur, daß inzwischen der Chat veröffentlicht wurde und nachzulesen ist wie frech der frivole Frank zur Sache ging.

Demnach stellte der 43 Jahre alte Abgeordnete der Jugendlichen, die sich bei ihm um einen Praktikumsplatz im Landtag bewerben wollte, sehr intime Fragen. Dem Protokoll zufolge schrieb Mindermann dem Mädchen, dass er selbst als 31-Jähriger eine Freundin gehabt habe, „die gerade 16 wurde“. Er erkundigte sich bei der Jugendlichen, ob bei ihr das „erste Mal“ so gewesen sei, wie sie es sich vorgestellt habe. Zudem fragte er danach, ob enge Kleidung und hohe Schuhe bei ihr normal seien oder ob sie Minirock und hohe Stiefel möge. Die Mutter der 15-Jährigen ist eine örtliche CDU-Kommunalpolitikerin.
(HHAbla 09.12.11)

Da wurde der Druck größer und Mindermann legte nun doch jetzt schon sein Mandat nieder.
Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie ein Problem nicht ordentlich vergrößern würde.
Heute wurde bekannt, daß die CDU-Fraktion schon länger durch die Mutter des belästigten Mädchen über diese Sex-Chats informiert war, aber vehement versuchte den Vorfall zu vertuschen.

Die CDU-Fraktionsspitze kannte den Chat nach eigenen Angaben bereits seit Ende November. Fraktions-Chef Björn Thümler soll als Erklärung für den Rückzug Mindermanns nur gesagt haben, Mindermann wolle ins Ausland gehen. Thümler wollte am Montag dazu keine Stellung nehmen. „So etwas kann man nicht einfach so auf sich beruhen lassen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic unserer Zeitung. Die CDU-Fraktionsführung habe erst versucht, den Fall geheim zu halten, meinen die Grünen.
(Michael Ahlers, 12.12.11)

Eine nette Fraktion ist das da in Niedersachsen.
Neben dem Pädophilen hat es auch noch eine Rassistin.

Es ging hitzig zu im Landtag in Hannover. Für seine Flüchtlingspolitik musste sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) viel Kritik von der Opposition anhören. Aus Sicht einer seiner Parteikolleginnen wohl zu viel: Die Schwarmstädter Christdemokratin Gudrun Pieper konnte nicht an sich halten, als Filiz Polat von den Grünen von einer "menschenrechtswidrigen und inhumanen" Abschiebe-Praxis sprach.
"Am besten hätte man Sie abschieben sollen", rief Pieper der am Rednerpult stehenden türkischstämmigen Polat zu.
(NDR, 09.12.2011)

Die HNA dokumentiert die Szene in einem etwas anderen Wortlaut, aber was die Pieper meinte, ist wohl klar:

Als Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat Beispiele für die ihrer Meinung nach unmenschliche Abschiebepraxis von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzählte, polterte die Christdemokratin aus den hinteren Reihen: „Als nächstes schieben wir Sie ab.“
Polat, vor 33 Jahren in Bramsche (Landkreis Osnabrück) als Tochter eines türkischen Arztes und einer deutschen Kommunalpolitikerin geboren, rang mit Fassung und Tränen; ihre grünen Kollegen reagierten empört.
(HNA 08.12.2011)

Pieper von der Partei der deutschen Leitkultur macht es wie ihre CDU-Kollegen aus Hessen, die sich immer noch massiv daran stören, daß Tarek Al-Wazir, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion so gar keinen deutschen Namen hat.

Im politischen Alltag spürt der Sohn einer Deutschen und eines jemenitischen Diplomaten [...] nicht selten offenen Hass aus den CDU-Reihen. Ein Christdemokrat sprach ihn in fast jeder Rede demonstrativ mit dem zweiten Vornamen "Mohammed" an.
Ein anderer CDU-Abgeordneter [es war Clemens Reich - Tam.] kommentierte eine Al-Wazir-Rede mit dem Zwischenruf, "Geh doch zurück nach Sanaa." [...]
(Der Spiegel 31.03.2008)

Es handelt sich aber nur um einen Skandälchen im Skandal.
Schlimmer ist der eigentliche Gegenstand der Debatte. SPD und Grüne hatten beantragt den Rechtsaußen-Mann und CDU-Innenminister zu entlassen.

"Sie schieben Menschen aus der Psychiatrie und dem Krankenhaus ab und Mütter, während ihre Kinder in der Schule sind", warf die Grünen-Politikerin Polat ihm vor. Die Linksfraktion bezeichnete Schünemanns Ausländerpolitik als "menschenrechtswidrig und inhuman". Auch sein Zurückrudern im Fall der Familie Nguyen sei "kein Gnadenakt außerhalb des geltenden Rechts, sondern eine Wiedergutmachung für begangenes Unrecht", sagte ihr Fraktionschef Hans-Henning Adler. Im November hatte Schünemann die Familie aus Hoya nach fast 20 Jahren in Deutschland nach Vietnam abschieben lassen. Erst nachdem der Fall bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und auch CDU-intern für Empörung sorgte, setzt sich Schünemann mittlerweile für die Rückkehr der Familie ein.
(taz 07.12.2011)

Gute Nachrichten dagegen für Niedersachsens CDU-Kultusminister Bernd Althusmann, der eigentlich damit rechnete seinen Dr-Titel zu verlieren nachdem unter anderem DIE ZEIT enthüllt hatte, daß Althusmann in Guttenberg-Manier die Hälfte seiner Dissertation abgekupfert hatte.
Nun stellte aber die Uni fest, daß Althusmanns Dissertation lediglich „großer Pfusch“ und kein Betrug sei. Die Uni habe die Arbeit schlampig geprüft.

Die Gutachter übernehmen – das ist ungewöhnlich – in Namen der Universität sogar einen Teil der Verantwortung für die liederliche Arbeit Althusmanns. Sie deuten an, dass die Betreuer der Promotion ihre wissenschaftliche Sorgfaltspflicht verletzt haben. Konkret hätten sie die Dissertation genauer prüfen müssen, zumal die Verstöße, so der Kommissionbericht, »zumindest teilweise ohne Weiteres erkennbar waren«. So hätte dem Doktorvater Althusmanns, dem Wirtschaftsprofessor Dieter Wagner, leicht auffallen können, dass der CDU-Politiker sogar Wagners eigene Werke nicht korrekt zitiert hat.
(ZEIT 12.12.2011)

CDU-Kollege Michael Braun aus Berlin, der bisher als Nepper, Schlepper und Bauernfänger zu Geld kam und nun ausgerechnet Justiz- und VERBRAUCHERSCHUTZSENATOR wurde, konnte seinen „ich weiß von nichts und mir kann keiner was“-Kurs wie Herr Mindermann nicht durchhalten.
Bis einschließlich gestern hatte der Nacht- und Nebel-Notar versucht sich rauszureden.
Es hat nicht gereicht.

Am Sonntag hatte Braun erklärt, es gehöre nicht zur Aufgabe eines Notars, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen. "Ich habe die Vertragsparteien in allen Fällen ordnungsgemäß aufgeklärt, belehrt und ihnen den Vertragstext mit dem Hinweis vorgelesen, bei Unklarheiten und Fragen sofort zu unterbrechen", erklärte Braun. Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über die Immobiliengeschäfte gab.
(SZ 12.12.11)

Braun trat übrigens nicht zurück - denn das hätte bedeutet, daß ihm nach der 11-Tage-Amtszeit kein Übergangsgeld zustünde. Stattdessen bat er - ganz tricky Jurist - Wowereit um Entlassung. Das gibt jetzt sechs Monate Geld vom Steuerzahler. Ingesamt streicht Braun nun rund 50.000 Euro vom Staat ein.

Ulrich Zawtka-Gerlach nennt das im Tagesspiegel "Finanziell abgefederter Abgang"

Eine Comedymeldung ging heute fast komplett unter; dabei ist sie unter dem Gesichtspunkt „absurde Komik“ kaum zu übertreffen. Den Karlspreis der Stadt Aachen erhält für seine Verdienste um den Euro ausgerechnet Mr. „Eurobonds-NJET, automatische Sanktionen -NJET, EBZ-Geldausgabe-NJET“-Schäuble. Also der Mann, dem gar nichts einfällt und der gar nichts tut.

Große Ehrung für einen der erfahrensten Politiker Deutschlands: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält wegen seiner "herausragenden Verdienste" um Europa im kommenden Jahr den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Das teilte das Karlspreis-Direktorium am Wochenende in Aachen mit. Schäuble ist der 54. Träger der renommierten Auszeichnung. Das Direktorium würdige mit dem Preis die "bedeutenden Beiträge" Schäubles zur Stabilisierung der europäischen Währungsunion und zur Vertiefung des Einigungsprozesses, sagte der Sprecher des Gremiums, Jürgen Linden.
(Abla 12.12.2011)

Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, daß heute der 1. April ist, möge sich noch die Schildbürgermeldung über Baron Googleberg ansehen; er wird EU-Beauftragter für die Internetfreiheit!

Guttenberg hat in Brüssel auch noch gesagt, er habe "Erfahrungen mit Internetfreiheit gesammelt, als es um Sperrung von Kinderpornografie ging". Richtig wäre: Guttenberg hat Erfahrungen mit dem Versuch gesammelt, die Internetfreiheit um der populistischen Geste Willen einzuschränken. Als sich aus zutiefst demokratischen Gründen über 130.000 Menschen öffentlich und namentlich gegen das von Ursula von der Leyen angestrengte "Zugangserschwerungsgesetz" aussprachen, mit dem das Bundeskriminalamt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip zum obersten Zensor des Internets in Deutschland ernannt werden sollte, da sagte Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer (sic!) der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." Dass die Zeichner der Petition voll und ganz für die Bekämpfung von Kinderpornografie waren, ignorierte der Minister damals ebenso geflissentlich wie die Tatsache, dass schon damals zehn Minuten Internetrecherche gereicht hätten, um herauszufinden, warum das vorgeschlagene Gesetz zwar nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie gewesen wäre, dafür aber verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
(Christian Stöcker 12.12.2011)

Niemand würde bestreiten, daß der ehemals gegelte Baron über Chuzpe und Dreistheit im Übermaß verfügt. Sogar der FOCUS spricht jetzt von einer "krassen Fehlbesetzung":

[Netzaktivisten] ist der ehemalige Politstar seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Während der hitzigen Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 hatte er als zuständiger Bundeswirtschaftsminister schwere Vorwürfe gegenüber den Aktivisten erhoben. Zudem setzte sich Guttenberg für die verhasste Vorratsdatenspeicherung ein. Und schließlich trug auch das Engagement seiner Frau, Stephanie zu Guttenberg, nicht zur Entspannung bei. Sie trat als Unterstützerin einer TV-Sendung im Privatfernsehen auf, deren Ziel es unter anderem war, strengere Gesetze zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet durchzusetzen. Nur vor diesem Hintergrund ist der Sturm der Entrüstung zu verstehen, der am Montag im Netz losbrach....
(Focus 12.12.11)

Der Zensor von eben soll nun für Freiheit sorgen - ein Witz!

Während Netzaktivisten im Arabischen Frühling für ein unzensiertes Web gekämpft hätten, habe sich zu Guttenberg in Deutschland für Netzsperren eingesetzt, kritisierte Urbach - das sei ein Widerspruch. Telecomix versucht, Nutzern in diktatorisch regierten Ländern einen freien Internetzugang zu ermöglichen und Zensur zu umgehen.
(dpa 12.12.11)

Der CSU-Held agiert bar jedes Schamgefühls.

Guttenbergs neuer Auftrag wirkt wie die Fortsetzung einer Politsatire, die immer bizarrer wird. Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht, der von Onlineaktivisten widerlegt und verspottet wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln. Das ist unsensibel und grotesk. Schon die Pressekonferenz mit Guttenberg zeigte: Das ehrenvolle Ziel der Freiheit im Internet wird überlagert durch die Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit. Seine Person wird fortan im Mittelpunkt stehen, nicht der Freiheitskampf in Nordafrika oder China. Auch der Ex-Minister selbst schadet sich mit diesem Schritt. Internet-Freiheit ist nicht nur das falsche Thema für ihn, der Freiherr kommt auch voreilig zurück. Die Erinnerung an den Skandal um seine Plagiate sind noch zu frisch.
(Roland Preuß, 12.12.2011)

Dem 600 Millionen Euro schwere Lügenbaron ist das scheinbar sogar selbst etwas peinlich und so geriete er sich extra pampig.

Mannomann, das sind aber heute wirklich sehr bizarre Träume, die während meiner REM-Phasen ausgebrütet werden.

Weckt mich mal bitte einer?

Bleibt alles anders

Aus der der ersten Generation der Grünen, die man immer wieder gerne in alten Dokus über ihren 1983er Einzug in den Bundestag betrachtet, sind sich wenige treu geblieben.
Joschka Fischer wurde Maßanzugträger und Vizekanzler. Die Ikonen Petra Kelly und Gert Bastian sind auf eine mehr als dubiose Weise ums Leben gekommen. Schily und Ditfurth sind keine Parteimitglieder mehr.
Einige, die ich damals richtig klasse fand, sind einfach in der Versenkung verschwunden.
Waltraud Schoppe wurde in den 1990ern in Hannover Ministerin und ward seit 1998 nicht mehr gesehen.
Mein Lieblingsgrüner der 80er Jahre, Gerald Häfner, verschwand ebenfalls aus dem Focus der Öffentlichkeit, ist aber seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.

Eine klasse Grüne der ersten Stunde ist auch Marieluise Beck, die heute immer noch so gut ist wie vor 30 Jahren und immer noch Bundestagsabgeordnete ist.
1998-2002 war sie Ausländerbauftragte der Bundesregierung und ab Oktober 2002 als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Christa Nickels hat sich sowohl optisch, als auch in ihren Positionen nie verändert.
Sie ist der phänotypische Ur-Müsli: Brille, fettige lange Haare und auch wenn ich das nie gesehen habe: Sie trägt garantiert Birkenstocksandalen.
Nickels ist DIE Christin der ersten Stunde und seit 2001 Mitglied Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Da bin ich ja vorurteilsbelastet - wenn sich eine Frau so stark in einer Organisation wie der RKK, die Frauen für viel zu unwürdig für die Weihe hält, engagiert, zweifele ich an ihrem Verstand.
Ebenso könnte ein Vegetarier sich um den Vorsitz der Metzgerinnung bewerben.


Und natürlich war ich immer ein Fan einer der berühmtesten Grüninnen; nämlich Antje Vollmer, die es zur von allen Parteien hochgeachteten Bundestagsvizepräsidentin brachte.

Im Gegensatz zu Nickels sieht Vollmer immer erstklassig gekleidet aus und muß für ihren Mut und ihr stetiges Trachten nach Ausgleich wirklich bewundert werden.
Die kleine, leise Frau mit der brüchigen Stimme ist aber nicht nur eine Intellektuelle, sondern auch ein Kraftpaket.
Sie hat wirklich Mut und wagte sich immer wieder dahin, wo es wehtut.
Mitten in die Wespennester, in die normalerweise kein Grüner geht.
Sie diskutierte mit den Chinesen über den Dalai Lama, trat schon 1985 in einen Dialog mit der RAF, um deren Loslösung vom Terror (Selbstauflösung 1998) zu betreiben. Sie setzte sich schon vor 30 Jahren für eine Entschädigung für Zwangsarbeiter, NS- und Euthanasieopfer, Homosexuelle und Wehrdienstverweigerer ein und ging als absolute Exotin zu den Treffen der Vertriebenenorgansiationen, die normalerweise nur CSU’ler vom rechten Rand akzeptieren.
Vollmer wollte aber eine echte deutsch-tschechische Versöhnung erreichen.
Legendär sind ihre Vermittlungen auf unzähligen Grünen-Parteitagen, wenn sich Fundis und Realos gegenseitig den Krieg erklärten.

So eine vorbildliche Pazifistin muß man eigentlich lieben.

Aber, ..

Es gibt auch eine Kehrseite. Antje Vollmer studierte Theologie und wurde Pfarrerin, bevor sie politisch aktiv in Erscheinung trat.
Man kann jemanden noch so sehr schätzen, aber you can never trust a priest.
Welcher wirklich vertrauenswürdige Mensch verschreibt sich schon dem Christentum?
Ich bin tatsächlich der Meinung, daß ein wirklich guter Mensch nicht Christ sein kann.
Das Grundgerüst der Christenlehre - Erbsünde, Vater bringt seinen Sohn um, wir haben die Wahrheit gepachtet, wer seine Kinder liebt, schlägt sie - muß doch abschrecken.

Vollmer, als inkarnierte Vermittlerin war zuletzt ihr Christentum anzumerken, als sie den Vorsitz des Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren übernahm, der im Frühjahr 2009 von der Bundesregierung auf Empfehlung des Bundestages eingerichtet wurde und bis 2010 die Geschehnisse in der Heimerziehung im westlichen Nachkriegsdeutschland aufarbeiten sollte.
Dabei geht es um rund 900.000 Kinder, die in kirchlichen Anstalten ausgebeutet, vergewaltigt, als Arbeitssklaven eingesetzt, zu Medikamentenversuchen missbraucht, religiös malträtiert, geschlagen, gedemütigt und traumatisiert wurden.
Wie so oft bei solchen „Runden Tischen“ saßen mehrheitlich die Täter-Vertreter zusammen.
Von 22 überwiegend kirchlichen Mitglieder und der vorsitzenden Pfarrerin Vollmer, waren gerade mal drei Vertreter der Opfer.
Und zwar sollten das genehme und nicht aufmüpfige Opfer sein.
Als der Verein ehemaliger Heimkinder andere Vertreter schicken wollte, blockte Vollmer dieses Ansinnen knallhart ab.
Man tagte vom 17. Februar 2009 bis zum 10. Dezember 2010 und verabschiedete einstimmig einen Abschlußbericht, der ganz den Vorstellungen der Kirchen entsprach.
Für den 120 Mio-Entschädigungsfonds sollte zudem hauptsächlich der Steuerzahler und nicht etwa die 700 Milliarden schweren Kirchen einstehen.


Am 13. Dezember wurde der Abschlussbericht des RTH während einer zusätzlich angelegten Pressekonferenz der Öffentlichkeit von der „Freien Initiative ehemaliger Heimkinder“ vorgestellt. Die ehemaligen Heimkinder reagierten empört auf bekanntgewordene Einzelheiten des Berichtes und auf das Zustandekommen des "einheitlichen" Abstimmungsergebnisses. In der Pressekonferenz wurde reklamiert dass:

• der im Abschlussbericht vorgeschlagene Fonds (zu gründen von Bund, Ländern und den beiden großen Kirchen) mit 120 Millionen Euro auf keinen Fall ausreichend sei - rein rechnerisch ergebe das eine Summe von höchstens 1.000 bis 4.000 Euro pro Person;
• eine "Entschädigung" an sehr detaillierte Einlassungen von Seiten der ehemaligen Heimkkinder geknüpft sei;
• den ehemaligen Heimkindern in großen Teilen ihrer Schilderungen NICHT gefolgt wurde - obwohl es im Bericht heißt, die Schilderungen der Ehemaligen seien glaubhaft;
• ehemalige Heimkinder mit Behinderungen erst gar nicht berücksichtigt worden seien;
• ehemalige Heimkinder aus der Ex-DDR ebenso wenig berücksichtigt wurden;
• das Zeitfenster (50er und 60er Jahre) eindeutig zu klein sei;
• großer Druck auf die Heimkindervertreter bei der Abstimmung ausgeübt wurde, um hier eine Einstimmigkeit herzustellen. Vertreter des VEH empfanden dies als einen ungeheuerlichen Vorgang und mit Sicherheit einer Demokratie nicht würdig.

Auch Manfred Kappeler empfand diesen Abschlussbericht als äußerst kritikwürdig und ging nur wenige Tage nach dem Erscheinen desselben mit einer scharfen Kritik an die Öffentlichkeit.^[3]

"Sie waren mit Vertrauen in die vorbehaltlose Aufklärung der Heimerziehung und ihrer Folgen für die ihr ausgelieferten Kinder und Jugendlichen und mit der Erwartung einer ihnen gerecht werdenden Rehabilitation und Entschädigung in dieses Gremium gegangen und mussten erleben, dass sie von den meisten anderen Mitgliedern herablassend und wie „Klienten“ behandelt wurden, deren substantielle Anliegen nicht akzeptierte wurden. Sie wurden nicht gehört, sondern angehört, wie Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss. Alle sechs Ehemaligen am RTH, die drei Mitglieder und ihre drei Vertreter (diese mit einem bloßen Anwesenheitsrecht, d.h. ohne Rede- und Stimmrecht wenn die Vollmitglieder anwesend waren – nur in der letzten Sitzung durften sie reden und abstimmen), haben mir diese demütigende Erfahrung, die sie an ihre Kindheit in den Heimen erinnerte, wiederholt berichtet."
(Wikipedia)

Das hat man davon, wenn man Pfaffen einsetzt. Vollmer hatte dafür gesorgt, dass die Begriffe Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen nicht im Abschlussbericht stehen.

Mit 120 Millionen Euro aus einem Hilfsfonds sollen Hunderttausende Menschen entschädigt werden, die als Kinder in Heimen misshandelt wurden. Die Opfer sind verbittert: Es könnte noch Jahre dauern, bis die Summen ausgezahlt werden - für viele kommt das Geld bereits zu spät. in einen Finanztopf für die Opfer von Misshandlung in Kinderheimen fließen. Andere Staaten hätten ihren Opfern mehr gegeben, meinte Matthäus-Maier, "da müssen wir uns schämen".
[...] Vieles ist im Vagen und Ungefähren geblieben. Die Gefühlslage unter den Ex-Heimkindern, die beim dramatischen Ringen um die letzte Fassung des Abschlussberichts am Runden Tisch mit dabei waren, schwankte, wie ein Beteiligter sagt, "zwischen Nötigung und Erpressung". Die Vereinsvorsitzende, Monika Tschapek-Güntner, sagte, sie habe das Gefühl gehabt, bei den Verhandlungspartnern auf eine Haltung nach dem Motto "Wenn ihr das nicht wollt, gibt es gar nichts!" zu stoßen. Ihr Mistreiter Jürgen Beverförden ergänzt: "Mit gar nichts wollte ich nicht zurückfahren." Es klingt wie eine Entschuldigung.
(Spon 13.12.10)

Vollmer hat nichts anderes als eine weitere Demütigung der gequälten Kinder erreicht und bekam für diese Tat nun einen kirchlichen Preis zuerkannt.

Eine verdiente Preisträgerin, eine würdevolle Zeremonie, eine angeregte Podiumsdiskussion - so hatte man sich in Bochum die Verleihung des Hans-Ehrenberg-Preises an Antje Vollmer am Dienstag (22.11.2011) vorgestellt. Die Grünen-Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages soll für ihre nachhaltigen Versöhnungsleistungen geehrt werden, so der ausrichtende Evangelische Kirchenkreis Bochum, der mit der Auszeichnung an Leben und Werk des Theologen Hans Ehrenberg (1883-1958) erinnern will. "Er war ein Vertreter der Dialogphilosophie", sagt Traugott Jähnichen, Vorstandsmitglied der Hans Ehrenberg Gesellschaft. "Frau Vollmer wirkt in seiner Tradition, sie hat sich in unterschiedlichen Belangen moderierend eingesetzt."
(WDR 21.11.2011)

Die Kirchen sind entzückt über die außerordentlich billige Lösung, die Vollmer ausbaldovert hat, die Vorsitzende kann sich über einen Preis freuen und die gefolterten Heimkinder sind wieder einmal gedemütigt worden.
Sie kündigten scharfe Proste an - aber seit wann kümmern sich die großkopferten Kirchenvertreter um die Opfer ihrer Verbrecherorganisation?
Vollmer fand das auch alles ganz prima und nahm den Preis an.

Unter lautstarkem Protest ehemaliger Heimkinder ist am Dienstagabend in Bochum der evangelische Hans-Ehrenberg-Preis an die langjährige Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Leiterin des "Runden Tisches zur Heimerziehung", Antje Vollmer (Grüne), für ihre Versöhnungsarbeit verliehen worden.
[…] Verschiedene Gruppen ehemaliger Heimkinder hatten bereits im Vorfeld die Ehrung Vollmers als "obszön und skandalös" kritisiert, denn sie habe nichts zur Versöhnung beigetragen. Der Hilfsfonds sei nicht ausreichend. "Eine Kritik in der Form haben wir nicht erwartet und halten sie für völlig unangemessen", betonte der Bochumer Theologieprofessor und Vorsitzende der Hans-Ehrenberg-Gesellschaft, Traugott Jähnichen, gegenüber dem epd.
[…] Statt einer Laudatio hatten die Veranstalter anlässlich der Preisverleihung zu einem Dialog zwischen Vollmer und der früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, über "Gott und die Politik" eingeladen.
(epd)

Daß Vollmer schon vor neun Jahren über die Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule informiert gewesen sein soll, aber das Wissen geheim hielt, passt ins Bild.

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin sei bereits vor gut sieben Jahren über den Missbrauch an der Odenwaldschule informiert worden. Laut Zeitungsbericht habe die Grünen-Politikerin damals mitteilen lassen, dass sie die "Angelegenheit nicht beurteilen kann".
Was wusste Antje Vollmer? Die Vorsitzende des Runden Tisches Heimerziehung, ist offenbar bereits im November 2002 von einem Lehrer der Odenwaldschule über die Missbrauchsvorwürfe gegen deren vormaligen Schulleiter Gerold Becker informiert worden.
(Spon 03.04.2010)

Wat los Wowi?

In der Stadt Berlin mit ihrer exponierten Lage zwischen Ost und West wechseln die Bürgermeister erstaunlich wenig.
Willy Brandt und Klaus Schütz regierten jeweils fast zehn Jahre, der ewige Diepgen war insgesamt fast 16 Jahre im Amt und Wowereit ist nun auch schon über zehn Jahre dran.

Interessanterweise stellte in den letzten 30 Jahren, seit der Amtsübernahme Richard von Weizsäckers am 11. Juni 1981 achtzehn Jahre die CDU den Regierungschef im roten Berlin.

Damit ist es allerdings seit einer Dekade vorbei. Die Berliner CDU hatte sich durch unterirdische Provinzdeppen wie Frank Steffel zum peinlichsten Landesverband entwickelt und ist nun schon ganz aus dem Häuschen vor Glück es bei einer Wahl auf über 20% gebracht zu haben.

Jetzt fallen auch noch Weihnachten und Geburtstag auf einen Tag dachte sich CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, als der „nette Bürgermeister“ Wowereit die Grünen vor die Tür setze und die Abgesandten Merkels einlud in die Regierung zu kommen.

Und nun sind alle sauer. Die Linken in der SPD. Die Wähler, die Bundes-SPD und natürlich die Grünen.

Ich bin auch sauer.
Erstens weil ich der 2011er CDU nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönne. Zweitens, weil ich es absolut unangebracht finde, daß Merkel sich jetzt damit sonnen kann eine Landesregierung erobert zu haben und drittens weil ich es für strategisch unverantwortlich halte vier rotgrüne Bundesratsstimmen ohne Not zu neutralisieren (die wird Bundeskanzler Steinbrück noch dringend benötigen!). Viertens weil ich es für eine Pervertierung des Wählerwillens halte, wenn ein Parlament, welches so klar links der Mitte verortet ist, ausgerechnet die 23%-CDU in die Regierung wählt.

Die Parteien, die man gemeinhin zum linken Spektrum zählt verfügen im Berliner Abgeordnetenhaus über eine satte Mehrheit von 113 Sitzen (SPD 48, Grüne 30, Linke 20, Piraten 15), während aus der rechten Seite lediglich 39 CDU-Stimmen versammelt sind.
Das sind fast 75% links und 25% rechts.
Nach der Höchststrafe für die FDP (1,8%) kann man eindeutig sehen, was „die Wähler“ von schwarzgelb halten.

Und da holt sich Wowi, das kuschelige Wowibärchen die CDU ins Boot?

Geht es noch?

Ich starte mal einen Erklärungsversuch.

Erstens ist das Bild vom Wowi, den alle liebhaben, zwar ein nettes Image, aber wenig realistisch. Einen Landesverband und eine Regierung so lange zu prägen, ohne auch Arschlochqualitäten zu haben, ist vermutlich unmöglich.

Constanze von Bullion beschreibt den Bürgermeister heute wie folgt:

Man muss diskutieren, Klaus Wowereit spricht von sich gern in der dritten Person, das hält Persönliches und das Gegenüber auf Distanz. Insistiert das Gegenüber, auch bei anderen Themen, nimmt er schon mal eine drohende Haltung ein. Und dann? 'Kann ich auch laut werden.' So laut, dass mancher Ministerpräsident schon das Weite suchte und manchem Mitarbeiter eine fehlerhafte Vorlage um die Ohren geflogen sein soll. Wowereit kann mit Spott verletzen, gezielt demütigen, sagt eine langjährige Mitarbeiterin. Inkompetenz, sagt Wowereit, darauf reagiere er instinktiv. 'Ich bin ein fleißiger Mensch, sehr fleißig.' Er könnte aber auch faul sein, sagt er, rein theoretisch, 'wenn es zulässig wäre'.
(SZ, 10.10.2011)

Da ist die knappe Mehrheit von einem Sitz für RotGrün.
Wowereit hat vermutlich keine Lust sich die nächsten fünf Jahre von jedem einzelnen Grünen erpressen zu lassen.
Wenn schon eine einzige Stimmenthaltung des Koalitionspartners „keine Mehrheit“ bedeutet, liegt der Regierungschef an der ganz kurzen Leine.
Das muß nicht schlimm sein und kann disziplinierend wirken, wenn ein gewisses Grundvertrauen besteht, aber damit komme ich zum zweiten Problem:
Wowereit mag Künast und Ratzmann nicht.
Er traut ihnen nicht weiter als er spucken kann.

Tatsächlich gab sich Frau Künast einige Wochen so siegessicher als künftige Regierende Bürgermeisterin, daß sie den Amtierenden gar nicht mehr wahrnahm.
Nachdem es Kretschmann im stramm konservativen BW geschafft hatte, sollte es doch in der Grünen-Hochburg Berlin ein Leichtes sein das zweite Bundesland zu erobern.
Künast signalisierte dem Amtsinhaber, daß er gar nicht mehr gefragt würde, weil sie ihn einfach platt zu walzen gedenke.
Und als ihre Umfragen bröckelten, hielt sie sich bis drei Wochen vor der Wahl die Option offen sich von der CDU ins Amt wählen zu lassen.
Wowereit, der sich als Apotheose Berlins betrachtet schäumte.

Insbesondere ärgerte ihn mit welchen Themen die Grünen so erfolgreich wurden.
Mit Auschließeritis.
Grüne sind seit einigen Jahren nicht mehr nur gegen Atomkraft, sondern gegen fast jedes große Infrastrukturprojekt.
Sie lehnen eine Elbvertiefung ab, protestieren gegen Stuttgart 21, gegen den Bau von Europas größtem Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg, gegen neue Startbahnen der Flughäfen München und Frankfurt und eben auch gegen die 3,2 km Autobahn A100 in Berlin.

All das soll es mit ihnen nicht geben.

Für einen Regierungschef, der zehn Jahre praktische Politik macht, muß es eine Pest sein zu erleben wie eine Oppositionspartei mit einem „wir sind gegen alles“ in den Umfragen immer höher klettert.
Die Grünen sind sich aus Wowereits Sicht einfach zu sicher und glauben sich alles erlauben zu können.

3,2 km Autobahn? Sind die so wichtig, mag sich Wowereit gefragt haben.
Immerhin haben die Grünen 2008 in Hamburg auch harten Kampf gegen Moorburg und „K-Ohle von Beust“ geführt, nur um dann doch mit der CDU ins Bett zu hüpfen und schließlich das Monsterkraftwerk ausgerechnet von der Grünen Senatorin Hajduk genehmigen zu lassen.

Immerhin haben die Grünen in BW auch eine Koalition mit der SPD, die eine grundsätzlich andere Auffassung in der Stuttgart21-Frage hat.
Der Unterschied ist der, daß sich Kretschmann und Schmid offensichtlich gegenseitig vertrauen.

In Berlin stellten sich die Grünen aber 100% stur.
Stur und auch noch dumm, indem sie ständig suggerierten, sie könnten die 420 für die Autobahn geplanten Euros besser für andere Zwecke verwenden - als ob CSU-Minister Ramsauer ihnen den Gefallen täte!!

Weiter heißt es - dies hatten die Grünen vorgeschlagen - man werde versuchen, die 420 Millionen Euro, die der Bund für die A 100 zahlen wolle, umzuwidmen. Statt in einen Neubau wolle Rot-Grün das Geld in bestehende Autobahnen oder in noch zu planende Projekte stecken. So ginge es Berlin nicht verloren. Was fehlt am Ende dieser vier Sätze, ist eine Schlussfolgerung. Offenbar konnte man sich darauf nicht einigen. Was passiert, wenn die Umwidmung der Bundesgelder scheitert? Dies nämlich zeichnet sich ab. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beschied Rot-Grün mit großer Geste und aktueller Stunde im Bundestag, die Umwidmung sei "unmöglich". Wer meine, er könne "irgendwo Geld hinräumen, wo es nicht hingehört", habe die "Rechnung ohne den Bundesverkehrsminister" gemacht. Haben die Grünen sich verrannt, einem CSU-Minister die Zukunft ihrer Koalition anvertraut? Werden sie am Ende die A100 doch bauen? Schon regt sich Protest an der grünen Basis. Kreuzbergs Dauerbürgermeister Franz Schulz droht für diesen Fall mit Parteiaustritt.
(SZ, 29.09.2011)

In den Verhandlungen waren die Grünen immer noch so aufgeblasen, daß sich Fraktionschef Ratzmann beispielsweise zu fein war ans Telephon zu gehen, wenn Wowereit anrief.

Die Grünen, um es kurz zu machen, haben ihre Kräfte überschätzt in diesem Wahlkampf, sie haben strategische Fehler gemacht und ein Ergebnis eingefahren, das zu gut war, um zu kapitulieren, aber zu schlecht, um harte Forderungen stellen zu können. Vor allem aber haben sie Wowereits Zuneigung überschätzt, sind gutgläubig wie Schafe in seinen Bau getapst nach der Wahl. Vielleicht dachten sie, da drin wohnt ein netter Kuschelbär, der mal eben eine Autobahn einstampft, auch sonst Appetit auf neue Ideen hat und es ihnen dann so richtig schön macht im rot-grünen Zuhause.
Wowereit hat sich das eine Weile angesehen. Er hat bei drei Treffen den Anführer der Schafe beschnuppert, Volker Ratzmann, den Fraktionschef der Grünen. Der hat nach dem Abgang von Renate Künast die Führung der grünen Herde übernommen in Berlin, und er ist keiner, der sich für ein Schaf hält. Im Gegenteil. Ratzmann ist Wowereit nicht unähnlich. Groß gewachsen. Selbstbewusst. Nicht bereit zur Unterwerfung. Wowereit wusste, dass er mit der CDU eine viel bequemere Mehrheit haben könnte als mit den Grünen. Er hat geschnuppert, und er hat nicht gemocht, was da in seine Nase stieg. In der Nacht vor dem Blutbad soll er noch mal versucht haben, den grünen Anführer anzurufen. Aber der ging nicht ran. Wenn der Leitwolf anruft, hat ein Schaf ranzugehen.
(Constanze von Bullion 10.10.11)

Von solchen realitätsentrückten Typen wollte sich Wowereit offensichtlich nicht auf der Nase rumtrampeln lassen.
Also zog er die Reißleine und Künasts völlig überzogene Reaktion gibt ihm a posteriori Recht.

Zeternd ziehen Grüne jetzt über Wowereit und, einmal in Rage, sippenhaftig über die ganze SPD her:

Die frühere Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, verwies auf die Werte ihrer Partei: "Grüne denken an die Glaubwürdigkeit." Zugleich geht Künast von nachhaltigen Folgewirkungen der gescheiterten Verhandlungen für die Zukunft von Rot-Grün insgesamt aus. "Ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen", was mit Wowereit in Berlin passiert sei, drohte Künast in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. "Denen ist diese Stadt doch völlig egal, während sich die Grünen um eine Idee für die gesamte Stadt gekümmert haben", sagte Künast.
[…] Sie habe den Eindruck gehabt, Wowereit führe "Kapitulationsverhandlungen eines potenziellen Partners und nicht Koalitionsverhandlungen", sagte Künast im ZDF-Morgenmagazin. Sie befürchtet auch Auswirkungen auf künftige Koalitionen: "Das Signal in den Bund ist nicht unbedingt positiv."
(SZ 06.10.11)

Fast möchte ich sagen: Geschieht den Grünen Recht, daß sie aus der sicher geglaubten Regierung geflogen sind!
Was bilden die sich eigentlich ein nun mit Rache und Konsequenzen für den Bund zu drohen?

Künasts verletztes Ego darf sich nicht auf die Politik im Bundestag auswirken.
Die Frau hat sich nicht im Griff.

Außerdem hat selten jemand direkt im Glashaus sitzend so massiv mit Steinen um sich geworfen.

Darf ich daran erinnern, daß die Grünen in 2008 in Hamburg mit der CDU eine Koalition eingingen?

Darf ich daran erinnern, daß die Grünen 2009 im Saarland - NACH EINER 30.000-Euro-„Spende“ vom FDP-Strippenzieher auf einmal eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP eingingen, obwohl es eine gewollte und rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag gibt? Bis heute sitzen Grüne, CDU und FDP kuschelig im Koalitionsbettchen, wärhend SPD und Linke opponieren.

Wo kämen wir denn da hin, wenn all Parteien so zimperlich wie die Grünen reagierten?
Oder hat die SPD etwa mit „bundespolitischen Konsequenzen“ gedroht und wutschnaubend apolitisch apodiktisch gedroht, daß kein Sozi das jemals „den Grünen“ vergessen werde?

So geht’s ja nun nicht.

Damit kein Zweifel aufkommt; ich finde es immer noch falsch von Wowereit, daß er lieber mit der CDU koapulieren will.
Aber immerhin ist es nachvollziehbar, wieso es ihm als der bequemere Weg erscheint.

Für Wowi ist CDU vermutlich insofern interessant, weil er dann zukünftig alle harten Entscheidungen, die beim Berliner Wähler nicht ankommen (Polizeieinsätze, Sparmaßnahmen, fiese Verkehrsprojekte, etc..), auf die CDU abwälzen kann.
Daran sind zukünftig immer „die“ Schuld. Wenn ein CDU’ler Finanzminister wird, müßte der auch die ganze bittere Suppe auslöffeln.

Wowereit könnte dann den präsidialen Überbürgermeister geben, der sich nicht mit den Niederungen der Kommunalverwaltung, die überall kürzt, beschäftigen muß.

Wowereit strebt jetzt das Modell Merkel 2005 an und man weiß was nach vier Jahren mit ihrem damaligen kleineren Koalitionspartner passierte.

Meine Wunschkoalition wäre stattdessen natürlich SPD-Linke-Piraten.
Das wären sechs Stimmen über den Durst und könnte die Piraten hart landen lassen.

Für so ein Experiment scheint der Wowibär aber doch zu phlegmatisch zu sein.

Der Bär will sich beim Honiglecken von den Bienen nicht stören lassen.

Kommentar zur Wahl in Berlin.

Seit Phil Rösler im Mai Parteivorsitzender wurde, hatte er viermal die Gelegenheit, wie versprochen zu liefern:

Bremen, 22.05.11: FDP=2,4%

Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2011: FDP=2,7%

Kommunalwahlen Niedersachsen, 11.09.2011: FDP=3,4%

Dann radikaler Europopulismusschwenk.
Stolz verkündete der Parteichef unter anderem auf der FDP-Homepage folgenden Gaga-Satz:

"Keine Denkverbote mehr! Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben"
(FDP.de)

Was für ein Schwachsinn. Denkverbote kann es gar nicht geben.
Das ist in der Realität unmöglich. Die Gedanken sind per se frei. Jeder ist außerdem frei LANGfristig und KURZfristig zu denken, was er möchte.

Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, 18.09.2011: FDP=1,8%

Ich halte zwar nicht sehr viel von der sogenannten Schwarmintelligenz „des“ Wählers, aber so schlau sind die Berliner dann doch gewesen, um Röslers Anti-EU-Gejaule als simple Wahlkampftaktik zu durchschauen.
Wer regiert denn bitte seit zwei Jahren im Bund?
Jetzt ist die FDP total zertrümmert am Boden - eine reife Leistung, denn bei Westerwelles Abgang im Mai, als die Umfragen von 15% auf 5% gerutscht waren hatte man allgemein erwartet schlimmer könne es kaum noch kommen.
Aber der neue Chef hat die Situation tatsächlich noch erheblich verschlimmert und den völligen Untergang im Chaos eingeläutet. Respekt.

Nun, zwei Jahre nach der Bundestagswahl, will Lindi aufhören zu schlafen:

"Das Ergebnis ist ganz ohne Zweifel ein Tiefpunkt und ein Weckruf zugleich."
(FDP-Generalsekretär Christian Lindner 18.09.11)

Beim kontinuierlichen Absturz von 15% auf unter fünf Prozent, auf sogar 2,7% oder 2,4% konnte die FDP-Führung also gemütlich weiterschlafen.
Nun, bei UNTER 2% meint aber der Generalsekretär man könne mal langsam aufwachen.

Direkten Handlungsbedarf, oder gar SCHNELLEN Handlungsbedarf sieht er allerdings nicht.
Man könne sich jetzt erst mal in Ruhe besinnen und weiterchillen:

Lindner unterstrich vor diesem Hintergrund, dass sich nun schnelle Antworten verbieten würden. Jetzt müsse eine "Phase des Nachdenkens, des Zuhörens und der Besonnenheit" beginnen. Er versprach, dass man mit der "Basis ins Gespräch kommen und den Rat der Weisen in der FDP einholen" wolle. "Wir werden daran arbeiten, die Fahne der Freiheit wieder aufzurichten, damit sich die Menschen wieder darunter versammeln können", machte der Generalsekretär der Basis Mut.
(FDP.de 18.09.11)

Ich stimme der FDP-Zentrale heute voll und ganz zu.
Noch hinter der NPD (2,0%) zurückgefallen, hart um Platz sieben mit der Tierschutzpartei (1,6%) und Pro (1,4%) kämpfend, finde ich eine angemessene Einordnung.
Allerdings sollte die Tierschutzpartei ruhig noch an der FDP vorbeiziehen.

Das Gesamtergebnis ist leicht zusammengefasst - die Analyse von Roland Nelles halte ich beispielsweise für zutreffend.

Ein schlapper Sieg für Klaus Wowereit, jubelnde Piraten und eine zertrümmerte FDP: Die Berliner Wähler haben wieder einmal gezeigt, dass sie offen für Experimente sind. Die Kanzlerin steht vor schwierigen Entscheidungen, sie muss das Problem FDP lösen - womöglich durch Neuwahlen im Bund.
[…] Drei Jahre lang war von Berlins Bürgermeister wenig zu sehen. Er hat müde vor sich hinregiert. Doch dann drehte er rechtzeitig zum Wahlkampf auf, er schüttelte Hände, spielte seinen Charme aus. Wowereit war, wie man so schön sagt, auf den Punkt fit. Seine unpolitische Popularität hat ihm das Amt gerettet. Mehr aber auch nicht. Wowereit ist ein Star, der in die Jahre gekommen ist. Kanzlerkandidat seiner Partei wird er mit so einer mauen Vorstellung nicht. Da hat die SPD Bessere.
(Spon 18.09.2011)

Heribert Prantl findet, wie üblich, eine hübsche Metapher für die Bedeutung des heutigen Ergebnisses auf die Bundespolitik.

Alles hat seine Zeit. Und mit der ablaufenden Zeit der zweiten Regierung Merkel ist es mittlerweile so wie mit Weihnachten: Man zählt die Tage, bis es so weit ist. Im Dezember gibt es zu diesem Zweck den Adventskalender, und für jeden Tag, den man noch warten muss, gibt es ein Türchen. So ergeht es einem mit der Regierung Merkel auch; man kennt zwar die Zahl der Türchen nicht, weiß aber, dass fast hinter jeder schwarz-gelben Tür eine böse Überraschung steckt. Immer mehr Bürger erwarten daher das Ende dieser Regierung wie ein Weihnachtsfest. Es ist ein banges Warten. Die Antriebslosigkeit und die Denkhemmung der Koalition erzeugen eine depressive Stimmung; die Bundesregierung hat die politische Libido verloren.
(SZ, 19.09.2011)

Als ich heute den alten und vermutlich neuen Bürgermeister tanzen und jubeln sah, mußte ich an die Wahlnacht vom 21. September 1997 in Hamburg denken.
Die FDP hatte schon damals ein recht realistisches Ergebnis eingefahren (3,5%), aber Regierungschef Henning Voscheraus Partei verlor vier Prozentpunkte und stürzte von über 40% auf 36,2% ab.
Voscherau war in jeder Beziehung das Gegenstück Wowereits. Er schillerte nicht, war weniger umjubelt bei der SPD-Basis und wäre sicherlich der letzte Mensch gewesen, den man „Partybürgermeister“ genannt hätte.
Er galt dafür als besonders fleißig und selbst in den Konkurrenzparteien erkannte jeder an, daß Voscherau politisch außerordentlich kompetent war.
Er war nicht Bürgermeister der Herzen, aber dennoch war die ganze Partei geschockt, als Voscherau noch in der Wahlnacht erklärte, er könne trotz rotgrüner Mehrheit nicht weiter regieren.
Vier Prozent Minus sei für ihn ein zu starkes Misstrauensvotum.
Nur noch 36% betrachte er als „Abwahl“.
Ein Mann, ein Wort. Voscherau trat von der politischen Bühne und gab den Staffelstab an den blassen Ortwin Runde ab, der auch prompt bei der nächsten Wahl die Macht verlor.

36,2 % galten also noch vor 14 Jahren als Debakel.

Als so wenig, daß man nicht weiter regieren könne.
Nun hat Wowereit in Berlin 28% erreicht und die gesamte SPD jubelt vor Glück.

Die CDU kam auf gerade mal 23% und fand’s super:

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Abschneiden seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als "guten Erfolg" gewertet. Die CDU habe "einen sehr gelungenen Wahlkampf gestaltet, hart in der Sache und besonnen im Ton", sagte Gröhe am Sonntag in Berlin.
(Berlinonline 18.09.11)

Sprach man schon vor zehn Jahren von „Politikverdrossenheit“ und gruselte sich bei der Vorstellung „Volksparteien“ könnten auf unter 40% sinken, so sieht man inzwischen schon Ergebnisse von knapp über 1/5 der Stimmen als "guten Erfolg" an.

Der Überdruss an des Wahlvolkes an den bisherigen Parteien wächst immer schneller.
1998 war es revolutionär sich vorzustellen die Grünen könnten in die Bundesregierung kommen.
Nur ein paar Jahre später mußte man als Unzufriedener schon die LINKE wählen.

Kurze Zeit später, im Jahr 2011 haben „die Sonstigen“ (inkl. Piraten), also die Parteien außer CDU, SPD, Grünen, Linke und FDP in Berlin schon fast 20 % der Stimmen.

In einigen Berliner Bezirken konnten selbst von den gerade mal 59% der Wähler, die überhaupt noch zur Wahl gingen, ein Fünftel bis ein Viertel sich nicht durchringen eine der fünf bisherigen Parteien zu wählen.

Friedrichshain-Kreuzberg: 24% „Sonstige“
Neukölln: 20,6% „Sonstige“
Treptow-Köpenick: 20,4% „Sonstige“

Die Fliehkräfte sind enorm und die Parteien scheinen einfach teilnahmslos zuzusehen.

Da immer mehr Parteien ins System drängen - bald sind die Piraten auch wieder „etabliert“ - wäre es aus Gründen der Übersichtlichkeit wünschenswert, wenn alte, überflüssig gewordene Parteien wie die FDP komplett abgewickelt würden.

Die FDP braucht kein Mensch, die FDP wird niemand vermissen.

Von Arschknirpsen und Verschissenen.

Erich Honecker sagte gern den bekannten Satz:
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

Ein einprägsamer Satz.
Gut, inhaltlich betrachtet hat er sich nicht als 100% richtig erwiesen, aber das mit dem „Lauf“ stimmt schon.
In der Politik gibt es diese „Läufe“, die sehr schwer aufzuhalten sind.

1990 hatte Helmut Kohl so einen Lauf.
Es war zwar so ziemlich alles verkehrt, was er behauptete - wir zahlen die Einheit „aus der Portokasse“, wir müssen keine Steuern erhöhen, Rückgabe vor Entschädigung, „blühende Landschaften in zwei Jahren“, Treuhand, 1:1-Umtausch, etc - aber im Vereinigungstrubel war Kohl der allgemeine Held, gegen den andere Stimmen, die zwar weiser und richtiger urteilten, keine Chance hatten.

Karl-Theodor zu Guttenberg hatte auch von 2008-2011 einen Lauf.
Obwohl er nicht politisch aktiv war, keine Meinungen vertrat und diverse Fehlleistungen produzierte, war er unfassbar beliebt. Ihm konnte keiner was.
Man stelle sich nur vor ein Scharping oder Westerwelle wäre mit Eheweib/Mann in Designerkleidchen und JB Kerner nach Afghanistan geflogen, hätte dort eine Kulisse aus Haubitzen und Hubschraubern aufbauen lassen und dort eine Sat1-PR-Show auf Steuerzahlerkosten veranstaltet.
Jeder wäre über sie hergefallen. Guttenberg hingegen wurde nur immer beliebter; es „lief“ nun einmal für ihn.

Läufe müssen aber nicht nur nach oben zeigen; sie können auch konsequent nach unten führen.

So etwas erleben derzeit Guido Westerwelle und die ganze FDP.
Sie ist erledigt.
Sie hat generell verschissen.



Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sagte in der „Leipziger Volkszeitung“: Die Meinung der Bürger sei eben, die FDP habe „generell verschissen“. Er sieht keine Perspektiven für die Liberalen. Die FDP habe „kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem“, so Kubicki. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine Diskussion beginne „ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale“. Auf die Frage, für welche Position denn der neue FDP-Chef Philipp Rösler stehe, sagte Kubicki: „Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben.“
(HHAbla05.09.2011)


Parteichef Rösler denkt gar nicht daran die Frage zu stellen, wie es eigentlich gekommen ist, daß seine Partei von 15% Ende 2009 im Rekordtempo auf unter 5% rutschen konnte.
Diskussionen und Inhalte unerwünscht.

Es lief schon bislang nicht gut für ihn, besonders im Amt des Parteichefs. Aber nun stellt sich die Frage, ob er die FDP führen kann. Zunächst hat er es versäumt, Außenminister Guido Westerwelle aus dem Amt zu drängen, nachdem der den Erfolg der Rebellen und der Nato-Partner in Libyen peinlicherweise auch für die Sanktionspolitik der Bundesregierung reklamiert hatte. Das war am Montag der vorvergangenen Woche. Am Freitag darauf hat sich Rösler bei den Nato-Partnern bedankt, womit der Außenminister bloßgestellt war. Schließlich folgte der Satz zur außenpolitischen Linie, der Westerwelle nicht mehr einen Funken Ehre ließ. "Der Bundesaußenminister ist dieser Linie auch ebenso klar gefolgt", hat Rösler noch ergänzt. Der Außenminister steht nun da wie ein Trottel. Das Außenministerium ist gleichsam zur Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums degradiert, und die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich durch Röslers Linienhuberei herausgefordert. Das ist die Bilanz von Röslers Versuch, Führung zu zeigen, nachdem er es versäumt hat, Führung zu zeigen - mit einem Rauswurf Westerwelles, der sich international unmöglich gemacht hatte.
(SPIEGEL 36/2011, s.29)

Auf einem anderen Niveau erlebt auch Renate Künast so einen Lauf.
Von der Spitzenposition in und Beinahe-Bürgermeisterin sackte sie auf Platz 3 durch.
Der Wahlkampf, den sie führt läuft einfach nicht. Politische Inhalte kombiniert mit unterkühlter Persönlichkeit sind nun einmal nicht gefragt in Berlin.

Vermutlich wären Künasts Energie und Ideen hilfreich für das schläfrige Berlin, in dem die Ambitionslosigkeit zur Haltung und das Achselzucken zur typischen Bewegung geworden sind.
[…] Vielleicht aber ist gerade Berlin, dieses Eden des Ausschlafens, nicht der richtige Ort für eine Rastlose wie sie.
(SPIEGEL 36/2011, s.34)

Das politische Umfeld „läuft“ nun einmal gegen Künast seit ihrer Partei schon vor Monaten der Antagonismus mit den Schwarzgelben abhanden gekommen war.

Im Juni, als das Rennen noch offen war, saß Künast teetrinkend im Café Einstein und regte sich mal wieder auf. Sie hatte gerade einen Artikel auf SPIEGEL ONLINE gelesen, in dem Angela Merkels Pläne für den Atomausstieg erläutert wurden. Künast sah die Rolle der Grünen nicht richtig gewürdigt. "Als wären wir kleine Arschknirpse, die mit der Sache nichts zu tun haben", sagte sie, und während sie sprach, hüpfte ihre Hand wie ein Känguru über den Tisch. "Dabei ist das unser Ausstieg." In Künast wohnt die ständige Unruhe, zu kurz zu kommen, die Angst, nicht ausreichend gewürdigt oder schlimmer: nicht wahrgenommen zu werden. Die ständige Angst vor der Arschknirpsigkeit. In guten Momenten wirkt sie dadurch wie eine starke Frau, in den schlechten erinnert sie an Guido Westerwelle. Ihr ständiger Kampf, nicht zu kurz zu kommen, zwingt sie allzu oft in die Ecke der Beleidigten. Und dort sieht niemand vorteilhaft aus.
(SPIEGEL 36/2011, s.33)

So wie die FDP generell „verschissen“ hat, so ist Künast auch mehrfach in den Arsch „geknirpst“.

Zur Unzeit kommen nun auch noch Wikileaks-Dokumente ans Licht, in denen Frau Künast über SchwarzGrün fabuliert.
Die US-Botschaftsdepeschen, in denen ausgerechnet Westerwelles Büroleiter brühwarm Interna aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Merkel, Seehofer und Westerwelle an die Amis ausplauderte, aus denen man erfuhr, daß der deutsche Außenminister auch international für ein witzfigürliches Leichtgewicht gehalten wird, treffen nun die Grüne Spitzenkandidatin.

Nun hat Wikileaks ein Schreiben des US-amerikanischen Generalkonsulats in Frankfurt veröffentlicht. Es stammt vom 14. Oktober 2009 und wurde mit der Berliner Botschaft abgestimmt - denn berichtet wird auch von einem Gespräch zwischen Renate Künast und dem US-Botschafter in Berlin am 2. Oktober 2009. Die Grünen sollten sich Künasts Meinung nach nicht darauf beschränken, Teil eines linken Blocks zu sein, heißt es. Vielmehr erkenne Künast, dass die Partei auf ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene hinarbeite.
(Tagesspiegel 05.09.2011)

So ist das bei einem echten Lauf nach unten - es kommt alles zusammen und zwar zur Unzeit.

Polit-Ritzer.

MeckPomm und Berlin sind eigentlich Hochburgen der LINKEn.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 21.10.2001, als die Ära Wowereit begann, holte die Linke 23%.
Da trifft es sich gut, daß in beiden Ländern in wenigen Wochen gewählt wird und zudem ein stabiler Rückenwind aus der Bundespolitik weht.
Schwarzgelb blamiert sich so nachhaltig, daß es Austritte hagelt und Altkanzler und Alt-MP’s ihr Entsetzen über Merkels Kurs verbalisieren.

Thematisch ist die politische Großwetterlage das reinste Schlaraffenland für die LINKE.
Bis weit ins rechte Lager hinein regt sich der Unmut darüber, daß Schwarzgelb deutsche Steuermilliarden an Konzerne und Banken rüber schaufelt, daß Reiche rapide reicher werden, während unten das pauperisierte Prekariat anschwillt.

Die Linke sollte sich also eigentlich wie die Made im Speck fühlen und Rang 1 unter den Parteien ansteuern.

Uneigentlich wird die Linke aber in MeckPomm weit abgeschlagen hinter CDU und SPD irgendwo bei round about 15% ins Ziel gehen - das sagen jedenfalls stabil alle Umfragen.

In Berlin ist es noch viel trüber.
Bei blamablen acht Prozent - weit hinter Grünen, SPD und CDU sieht die letzte Umfrage die Tiefroten.

Zu verdanken hat das die Partei in erster Linie ihren Spitzenpolitikern, die offensichtlich jeden Morgen beim Aufwachen nur einen Gedanken haben: “Wie kann ich meiner Partei heute mal am meisten schaden?“
Und so haut die Lötzsch‘e Losertruppe einen Klopper nach dem nächsten raus:
Ja, der Kommunismus ist eine tolle Sache und die Mauer war irgendwie auch ganz gut, Juden sind irgendwie doof und überhaupt gilt unsere ganze Bewunderung dem mannhaften Kämpfer wider die Demokratie Fidel Castro.

Welche psychotropen Drogen es sind, die Ernst und Lötzsch einnehmen kann ich nicht genau sagen, aber sie sind effektiv und sollten die Linke eigentlich direkt in die außerparlamentarische Opposition führen.

Leitet jemand was ins Trinkwasser ein?

Sie wären auch sicherlich schon unter fünf Prozent, wenn nicht Rösler, Gabriel, Merkel, Künast und Co vom selben Dealer beliefert würden.

Schwer deliriert beispielsweise die ganze FDP-Spitze.

Rösler fuchtelt mit genau dem Sargnagel rum, mit dem schon Westerwelle die Liberalen in Rekordzeit von 15% auf 5% geschrumpft hatte: Steuersenkungen zur Unzeit.
Um die Inkarnation des Antipathen Westerwelle weiterhin zur Wählerabschreckung zu benutzen, durfte er das bleiben, das er noch weniger als Parteivorsitzender kann - nämlich Außenminister.

In dem Bereich hatte er sein Feuer nämlich noch nicht verschossen und straft einmal mehr diejenigen Lügen, die von ihm dachten „schlimmer kann es nun wirklich nicht mehr kommen.“

Nachdem seine Gaga-Strategie für Libyen in den letzten Tagen spektakulär gescheitert ist, indem Sarkozy, Cameron und Obama von der Geschichte Recht bekamen, beharrt Dumbo Westerwave trotzig darauf, daß es seine Strategie des beleidigt schmollend in der Ecke zu stehen gewesen wäre, die Gaddafis Gegner triumphieren lassen hätte.
Deutschlands Strategie habe sich als richtig erwiesen.

„Leider ist das ein plumper Versuch der Geschichtsklitterung.“
(Tagesspiegel 23.08.2011)

Über so viel Chuzpe wundert man sich selbst bei Outsideminister Guido, dem man ohnehin schon jede Blödheit zutraute.

Westerwelles peinliche Libyen-Show - nennt es der Spiegel.

Uneinsichtigkeit und Neigung zu Rechthaberei - kommentiert die ARD


Mit Blamage ist das außenpolitische Debakel der schwarz-gelben Bundesregierung nur unzureichend beschrieben.
Der Erfolg der Nato ist ein später Beleg dafür, dass die Entscheidung falsch war, die Außenminister Guido Westerwelle am 17. März getroffen hat. Damals wies er seinen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York an, sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Sicherheitsrat zu enthalten. […] Wäre die Bundesregierung selbstbewusst und nicht geduckt aufgetreten, hätte sie den Verbündeten im März sehr wohl erklären können, warum sie der Resolution zwar zustimmt, doch keine eigenen Soldaten entsenden kann. Das hätten ihr die Alliierten vielleicht kurzfristig übelgenommen. Doch mit der Enthaltung im Sicherheitsrat und dem peinlich wirkenden Verweis darauf, dass aufstrebende Mächte es Deutschland gleichgetan hätten, wurde es noch viel schlimmer.
[…] Nun ist die Arbeit weitgehend erledigt. Doch statt sich bei den Arbeitern öffentlich zu bedanken, was das Mindeste gewesen wäre, ist von der Bundesregierung Selbstlob zu hören. Westerwelle sagt, jeder habe seinen Beitrag zum Sturz des libyschen Diktators geleistet. Deutschlands Beitrag seien die Sanktionen gewesen, die den finanziellen Nachschub für Gaddafis Regime erschwert hätten.
(Damir Fras 25.08.2011)



Wahre Größe in der Politik zeigt sich im Eingeständnis eigener Fehler. Souverän ist, wer sich korrigiert. Und aus Fehlern kann man lernen. Unter der Voraussetzung, dass man sie sich genau ansieht. Und bereit ist, umzudenken. Doch die Botschaft der Bundesregierung zum libyschen Drama gleicht einem Durchhalteappell. Der Außenminister verteidigt seine Friedenspolitik, die gut gemeint sein mag, aber nicht gut gemacht ist.
[…] Doch Westerwelle weigert sich weiter, sich mit dem Scheitern seiner Thesen auseinanderzusetzen. Stattdessen präsentiert er sich als Helfer für das neue Libyen, dem er aber nicht viel Konkretes anbieten kann. Die einzig öffentliche Kurskorrektur nahm nicht Westerwelle vor, sondern Thomas de Maizière. Der Verteidigungsminister bestimmte die Regierungslinie mit seiner Aussage, jede Anfrage nach deutschen Soldaten für eine Stabilisierungstruppe für Libyen wohlwollend zu prüfen.
(Hans Monath 23.08.2011)

Gucken wir zu den Grünen.
Auch Frau Künast trinkt das Zeug, das den Verstand dazu zwingt die Wahlchancen der eigenen Partei zu dezimieren.
vor kurzer Zeit lagen die Grünen sogar bundesweit stabil vor der SPD, errangen im konservativen Flächenland BW erstmals einen MP-Posten.
Da schien es schon ausgemacht in der Top-Grünen-Hochburg Berlin auch einen Bürgermeisterposten zu holen.

Aber eine nervig auftretende Künast, die sich auf die Seite der Papst-Fans im Bundestag schlug und antipapale Proteste ihrer Bundestagsfraktion unterband, schaffte es die Grünen von Platz eins in Umfragen gleich auf Platz drei durchrutschen zu lassen.

Künast geht aber noch einen Schritt weiter und holt das Schreckgespenst Schwarz-Grün aus dem tiefsten Sudelkeller.
Daß sie sich von der CDU zur Bürgermeisterin wählen lassen könnte, will sie nicht ausschließen.

Die hoffnungslos debakulierende rechte Spießbürger-CDU der Hauptstadt kommt für sie ernsthaft als Partnerin in Frage, um Wowereit in die Opposition zu schicken.

Selbst Grüne Abgeordnete wie Anja Kofbinger und Heidi Kosche sind entsetzt und erklären schon mal vorsorglich eine innerparteiliche Opposition gegen SchwarzGrün an.

Wie Kofbinger sieht sich auch Kosche nicht an das Votum eines Landesparteitag gebunden: "Ich werde direkt gewählt, und ich bin meinem Wahlkreis verpflichtet". Dort gilt weithin für die Union, was die Grüne-Jugend-Chefin Madeleine Richter schon Ende 2010 der taz sagte: "Die CDU, das ist die dunkle Seite der Macht." Die Spekulationen über Grün-Schwarz sorgen derzeit auch beim Parteinachwuchs für Ärger. Kosche hält es zudem wahlkampftaktisch für falsch, sich ein Bündnis mit der CDU offen zu halten. "Unsere Wählerschaft ist hoch verunsichert", sagt sie, "es haben Wähler vor mir ihre schon für grün ausgefüllten Briefwahlunterlagen zerrissen, weil sie Grün-Schwarz befürchten." Umfragen zeigten: Nur 13 Prozent wollten Grün-Schwarz. "Renate Künast wäre eine richtig gute Regierende Bürgermeisterin", so Kosche, "aber auch sie hätte ein Riesenproblem, das gegen den Bürgerwillen mit den Schwarzen zu machen."
(Stefan Alberti taz 24.08.11)

Bei so viel Doofheit darf natürlich eine Urdummheit nicht fehlen - die Ausschließeritis, die die SPD immer dann auspackt, wenn sie ausnahmsweise mal ganz gute Chancen hätte eine Wahl zu gewinnen.
Aber auch SPD’ler sind von der Urnen-Todessehnsucht befallen und möchten sich das Leben möglichst schwerer machen, als es ohnehin schon ist.
Gerade steigt sie FDP wieder ganz ganz zaghaft auf die 5%-Hürde und droht mit einem möglichen Einzug ins Parlament Überlegungen für Rot-Grüne Mehrheiten zu gefährden, da springt ihr hilfreich der SPD-Parlaments-Geschäftsführer bei und startet eine suizidale Rote-Socken-Kampagne:

«Auf Bundesebene haben sich die Linken als Partner der SPD endgültig disqualifiziert». Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, schloss damit indirekt auch eine Koalition mit der Partei für den Fall aus, dass es bei der Bundestagswahl 2013 nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen sollte. Oppermann warf Teilen der Linken unter anderem vor, den Mauerbau zu relativieren und mit «devoten Erklärungen» an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro dessen Regime zu verharmlosen und Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren.
(dpa 23.08.2011)

Bleibt nur noch die CDU, die angesichts der wollüstigen SVV (selbstverletzendes Verhalten) der anderen Parteien nicht abseits stehen mag.
Nachdem Merkel schon alle Kernpunkte des CDU-Selbstverständnis geschliffen hatte (Wehrpflicht, Hauptschule, Kernkraft,…) und ihre Zustimmungsraten erfolgreich in den Keller senkte, macht sie sich an das Rückgrat der CDU-Überzeugungen und beweist ihrem Parteivolk, daß sie nicht mit Geld umgehen kann.

Die Sozis können nicht mit Geld umgehen. Aber wir, wir können das. So schallte es jahrzehntelang aus der Union. Mit der Euro-Krise gerät dieser Ruf in Gefahr. Die Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel behaupten, sie verschenke deutsches Steuergeld, um klamme Euro-Staaten zu retten. Das Grummeln in der Bundestagsfraktion wird immer lauter. Ist die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr?
[…] Vor dem Parteitag sollen sich Unionsmitglieder auf Regionalkonferenzen aussprechen dürfen. Merkel will damit etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Der Haken: Das alles wird im Wesentlichen geschehen, nachdem der Bundestag abgestimmt hat. So war das schon beim Atomausstieg und dem Aussetzen der Wehrpflicht: erst entscheiden - dann erklären. Der Unmut darüber wächst. An der Basis und in der Bundestagsfraktion. Und auch beim Wähler?
(Thomas Denkler 23.08.2011)

Gäbe es in Deutschland einen Parteiführer, der nicht völlig verblödet wäre, stünden ihm angesichts der Konkurrenz rosige Zeiten bevor.
Nicht auszudenken, wenn es einen deutschen geschickten rechten Populisten gäbe.

Die Zustimmungsraten zu den Sarrazin-Thesen zeigen, daß es diese Potential durchaus gibt.

Thank Darwin sind die rechtsextremen Figuren in Deutschland ungefähr so attraktiv wie Rumpelstilzchen.