TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"
Um die beklagte Seitenaufbaugeschwindigkeit zu verbessern, bin ich auf einen zweiten Blog umgezogen. Und zwar hierhin. Ich bin dankbar für ein Feedback!
Volker Pispers brillierte kürzlich wieder mit einigen sinnigen Einsichten über die FDP. Daß man auch nach den 1,8% von Berlin nichts Gutes von ihnen erwarten könne „solange die liberale Rasselbande das Totenglöckchen als Weckruf interpretiert.“ Am Ende konnte er den Führungsfiguren aber doch noch etwas abgewinnen: So könne man die Nazis erfolgreich unter die 5%-Hürde drücken - wenn Westerwelle, Rösler und Brüderle zur NDP wechseln würden.
Die FDP als reiner Witzquell?
Soweit waren wir ja schon längst. Außer dem „Brot- und Butterthemen“-Gebrabbel ist der Parteiführung bisher nur eingefallen durch Sacharbeit zu überzeugen.
OK, der Plan ist an sich gut.
Voraussetzung ist allerdings, daß die Top-FDP’ler zu Sacharbeit fähig sind. Sollten sie nicht fähig sein, wie es offensichtlich schon lange der Fall ist, dann bleibt nur noch die Möglichkeit sich anzustrengen, sich hinzusetzen, zu lernen, sich Mühe zu geben.
Als die Presse ihren Rekord aufdecken wollte, versuchte sie unter anderem die F.A.Z. zu verklagen, um die Berichterstattung zu unterbinden.
Kurz vor der Europawahl hat die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versucht, ihr ungenehme Berichterstattung über angebliche Fehltage im Parlament zu verbieten. Doch eine Klage gegen die F.A.Z. scheiterte. Hat sie gar eine Falschaussage gemacht? […] Das richterliche Verbot, über die Präsenzquote Frau Koch-Mehrins von 38,9 Prozent seit ihrer Wahl im Jahr 2004 bis Ende 2008 zu berichten, wurde aufgehoben. […] Statt [sich zu ihren Fehlzeiten zu äußern] ließ sie durch ihren Anwalt zur Abgabe einer auf den Online-Bereich bezogenen strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern und verlangte dort ebenfalls die Veröffentlichung einer „Richtigstellung“; für den Fall, dass dem Verlangen nicht fristgerecht nachgekommen werde, werde er seiner Mandantin empfehlen, in dieser Angelegenheit unverzüglich gerichtliche Schritte einzuleiten. Anfang Mai erging die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts, die vorigen Freitag aufgehoben wurde. (FAZ 04. Juni 2009)
Daß Guidos Europa-Statthalterin auch sonst nicht so viel von dem Konzept „Fleiß“ hält, konnte man dieses Jahr erleben, als ihr der Dr.-Titel entzogen wurde, nachdem offensichtlich geworden war, daß sie statt selbst zu arbeiten hauptsächlich abgekupfert hatte. Über 120 Plagiate auf 80 Seiten aus 30 Werken soll die Ex-Doktorin in ihre Dissertation übernommen haben.
Die Europaparlamentarierin hat nach SPIEGEL-Informationen Widerspruch gegen die Entscheidung des Promotionsausschusses der Uni Heidelberg eingelegt, ihr den Titel zu entziehen. Hält die Uni an der Entscheidung fest, könnte Koch-Mehrin vor dem Verwaltungsgericht klagen. (Spon 17.07.2011)
Eine derart blamierte, unwissenschaftliche und stinkendfaule Abgeordnete ließ die FDP dann zur Forschungspolitikerin aufsteigen.
Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Eine Beförderung - vorher war sie stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Damit ist die liberale Politikerin auch zuständig für die Forschungspolitik der EU. Laut Homepage des Europaparlaments kümmern sich die Mitglieder des Ausschusses um die "Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse". Die Entscheidung verwunderte so manchen Abgeordneten, schließlich hatte die Universität Heidelberg Koch-Mehrin erst jüngst ihren Doktortitel aberkannt . Die liberale Europa-Politikerin hatte in ihrer Doktorarbeit aus anderen Publikationen abgeschrieben, ohne die Zitate ausreichend kenntlich zu machen. Schon vor einigen Wochen war sie von ihren Ämtern als Vize-Präsidentin des Parlaments und als Chefin der FDP-Gruppe zurückgetreten. (Spon 22.06.2011)
Aber mal schlugen die Wellen hoch und am Ende trat sie tatsächlich wieder aus dem neuen Job zurück und verzog sich wieder in den Petitionsausschuss.
Und wie reagiert eine Top-Politikerin der FDP auf die seit Jahren erhobenen Vorwürfe sie sei faul?
Locker.
Die Ausschusssitzungen schwänzt sie komplett. Sie hat in dieser Legislaturperiode noch an keiner einzigen Sitzung teilgenommen.
Es ist das letzte Amt, das ihr geblieben ist: Silvana Koch-Mehrin ist trotz der Affäre um ihren Doktortitel noch immer Abgeordnete im Europäischen Parlament und bekommt dafür rund 8000 Euro monatlich – plus Zulagen. […] Die Sitzungen des Petitionsausschusses, der einzige Ausschuss, in dem sie Vollmitglied ist, schwänzt sie seit fast zwei Jahren. Öffentliche Termine außerhalb des Europäischen Parlaments nimmt sie offenbar seit Monaten nicht mehr wahr. […] Ihr Wahlkreisbüro in Karlsruhe ist nie besetzt, es gibt lediglich eine Weiterleitung auf eine anonyme Mailbox. (Panorama 29.09.2011)
Tja, Herr Rösler - wenn es DAS ist was Sie als Parteichef unter „liefern“ verstehen, dann viel Spaß in der außerparlamentarischen Opposition!
Seehofer und Merkel werden beim Blick in die heutige Presse beide den gleichen Gedanken gehabt haben: “Zum Glück haben wir Karl-Theodor zu Googleberg schon vor einem Monat entsorgt.“ Was hatte sich Guttenberg noch vor ein paar Wochen aufgeblasen, er werde alles zur Aufklärung der Plagiatsvorwürfe tun und habe selber das allergrößte Interesse daran. Nun, da der Bericht seiner Uni vorliegt, setzt er seine Anwälte an, um das für ihn peinliche Gutachten unter den Teppich zu kehren. Daß der Lügenbaron erneut hinterlistig mauschelnd versucht die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen ist nur die vordergründige Top-Meldung.
Die Collage aus Plagiaten, die Karl-Theodor zu Guttenberg als Doktorarbeit verkauft hat, war schon unverfroren genug. Kaum weniger dreist ist, wie er in der Affäre mit der Öffentlichkeit umgeht. Anfangs hat er alle Vorwürfe als "abstrus" beiseite gewischt. Später hat er dann "handwerkliche Fehler" eingeräumt und sich entschuldigt. Zu dem Zeitpunkt war seine Abschreiberitis längst dokumentiert und nicht mehr zu leugnen. Jetzt versucht er offenbar zu verhindern, dass die Universität Bayreuth offiziell festhält, was ohnehin alle sagen, die sich mit Plagiaten auskennen: Guttenberg hat keinen Fehler gemacht, der aus Versehen passiert ist. Es war weit mehr als nur Schlampigkeit. Es war bewusste Täuschung. […] Guttenberg setzt sein Blendwerk fort. Guttenberg hat stets seinen besonders hohen moralischen Anspruch betont. Eingelöst hat er ihn nicht. Noch in seiner Rücktrittserklärung hat er behauptet, es sei sein "aufrichtiges Anliegen", zur Aufklärung des Falls beizutragen. (Tanjev Schultz 09.04.11)
Das tiefergehende Problem für die Zickzack-Kanzlerin kristallisiert sich erst allmählich heraus: Der adelige Ex-Verteidigungsminister hat in seinem Job geschlampt und die Bundeswehr mit seiner koalitionsvertragswidrigen Reform gegen die Wand gefahren.
Die jetzt schon völlig überlastete Armee, die scheinbar schon am Ende ihrer Kräfte ist, wenn sich 9.000 von insgesamt 228.043 aktiven Soldaten im Einsatz befinden, kann keinen Nachwuchs mehr rekrutieren. Keiner will mehr zum Bund, obwohl das Anforderungsprofil schon deutlich gesenkt wurde. Jungs ohne Schulabschluß und mangelnder physischer Tauglichkeit werden inzwischen auch von de Maizière gecastet. Wenig überraschend, daß die Bundeswehr auf Jugendliche ungefähr so attraktiv wie ein Fuchsbau auf Hühner wirkt: Miserables Image, lausige Bezahlung und zu allem Überfluss kommt man womöglich auch noch in einem Zink-Sarg aus Kunduz zurück.
Die Armee braucht aber Soldaten: 12.000 Freiwillige pro Jahr müssen angeworben werden. Keine leicht zu gewinnende Schlacht, im Moment sieht es nach einer Niederlage aus: Im ersten Monat hat die Bundeswehr gerade einmal knapp 400 Freiwillige für sich gewinnen können – mehr als doppelt so viele hätten es sein müssen. (Panorama 30.03.2011)
Zum Gelde drängt, am Gelde hängt, doch alles. Die miserablen Bedingungen als Soldat könnte man vielleicht verschmerzen, wenn ordentlich bezahlt würde, aber es muß ja gespart werden. Schließlich sind Rekruten keine „notleidenden Banker“ oder Atomlobbyisten.
Gerade 1200 Euro monatlich bekommt man maximal im freiwilligen Dienst. Für das Geld und einen Aufschlag soll man im Ernstfall sein Leben riskieren. Wenig überraschend, dass die Bundeswehr so keine Überflieger bekommt. O-Ton Reinhold Robbe, ehem. Wehrbeauftragter: „Die Bundeswehr muss sich ganz neu aufstellen, sie muss die jungen Leute heute ködern, wenn man so will, mit attraktiven Angeboten. Und das spielt sich einmal über das Geld ab, das spielt sich aber natürlich auch über die Rahmenbedingungen ab.“ […] Mehr Geld für die Soldaten ist nicht eingeplant, teilt uns das Verteidigungsministerium mit, man müsse sparen. Für teure Werbung hingegen scheint genug Geld da zu sein. (aus dem Panorama-Skript)
Anders als das deutsche Verteidigungsministerium, hat eine US-Gemeinde die Zeichen der Zeit erkannt und bietet Bares: Pastor Randy Moore von der Lindenwald-Baptistengemeinde in Hamilton (Ohio) verlost unter den Besuchern seiner Messe insgesamt 1000 Dollar, um die (nicht so sehr) Gläubigen wieder in Scharen in den Gottesdienst zu locken.
Lindenwald Baptist Church in Hamilton draws names to award $500 each to a member of the congregation and a guest. Pastor Randy Moore says the southwest Ohio church had hoped for 1,000 worshippers last year, when it made the offer for the first time. It packed in 1,140 — more than double the usual Sunday attendance of around 500. Moore says a crew had to direct traffic in the parking lot. Easter falls on April 24 this year. The pastor says given the economy, the church will continue the cash giveaway to provide a financial as well as a spiritual blessing on the holiday. (AP 3/22/2011)
Eine schöne Idee. Aber 500 Dollar sind ziemlich mickrig. Man bedenke, daß nur die Hälfte der Deutschen gelegentlich bis regelmäßig Lotto spielen und dabei kommt immerhin ab und an mal ein siebenstelliger Betrag als Gewinnsumme raus. Da die beiden großen Christlichen Kirchen in Deutschland über ein Vermögen von rund 700 Milliarden Euro verfügen (Frerk), könnten sie also gut und gerne auch mal acht- oder neunstellig Gottesdienstanwesenheits-Prämie verlosen.
Dann wird es bestimmt wieder voll auf den Kirchenbänken.
Zu den Meldungen, die kein Mensch mehr wahrnimmt, weil sie jedes Jahr wie Weihnachten vor der Tür stehen, gehört die Kriminalstatistik über rechtsextreme Gewalttaten. Sie werden immer mehr.
Im vergangenen Jahr [2009] sind insgesamt 19.468 politisch rechts motivierte Straftaten in Deutschland polizeilich erfasst worden. Darunter waren 959 Gewalttaten und 13.295 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1115) mitteilt. (NPD-blog.info)
Die einzig wirklich effektive Methode, die den Landesregierungen bisher eingefallen ist, um die Quote ein wenig zu drücken, ist die bahnbrechende Idee des Sachsen-Anhaltinischen Innenministeriums die in der rechtsextremen Szene ermittelnden Beamten abzuziehen und zukünftig lieber Schnellfahrer auf den Landstraßen blitzen zu lassen. Wenn die Polizei nicht so genau hinsieht, werden weniger Straftaten registriert, ergo geht die Verbrechensrate zurück. Rechtsextremistische Gewalttaten sind schließlich keine schöne Sache.
Für den Tourismus!
Da leidet das Gastgewerbe.
Gut, zimperliche Leute mögen einwenden, daß auch die Opfer leiden, aber in Deutschland haben wir eine erfolgreiche Kultur des Ignorierens etabliert.
Natürlich, wenn türkischstämmige Jugendliche auf einem Bahnhof einen Deutschen mit weißer Haut überfallen, wird das lang und breit durch die Nachrichten geschleppt, aber gehört das Opfer zu einer Minderheit und befindet sich auch noch in der Provinz, wird gerne der Spieß umgedreht.
Als im April 2010 ein 17-Jähriger Junge einer aus Israel stammenden Mutter in Sachsen-Anhalt von Skinheads schwer verletzt wird, greifen sechs Passanten nicht ein.
Als Noam Kohen [Name geändert!] am 16. April mit dem Regionalzug aus Naumburg zurückkehrt, ist sein Leben in Deutschland noch in Ordnung. Es ist 18 Uhr, er kommt vom Friseur, alles sieht nach einem ganz gewöhnlichen Abend aus. Ein paar seiner Schulfreunde sitzen an der Bushaltestelle vor dem Bahnhof in Laucha, Sachsen-Anhalt. Noam setzt sich zu ihnen. Kurz darauf kommt Alexander P. vorbei. Er ist 20 und trägt Glatze. Ohne Warnung schlägt er Noam ins Gesicht und brüllt: »Geh zurück, wo du hergekommen bist. Du Judenschwein!« (Zeit 14.6.2010)
Als die Tat später in Zeitungen auftaucht, stellt sich schnell ein besonderer Tenor ein - Noam sei ja auch selbst Schuld; denn wieso wollte er auch Fußball spielen, obwohl doch jeder wußte, daß der Fußballtrainer im Ort, »Lutz Battke«, der bekannteste und angesehenste Rechtsradikale ist. Daß er seine Anhänger dazu bringen würde, das „Judenschwein platt zu machen“ sei abzusehen gewesen. Battke wäre zwar ein gewalttätiger Nazi, aber eben auch ein guter Fußballtrainer, da könne man ja auch nicht von der Stadt erwarten irgendetwas gegen ihn unternommen zu haben.
Lutz Battke ist Bezirksschornsteinfeger und sitzt als Parteiloser für die NPD im Stadtrat und im Kreistag. Die NPD kam bei den letzten Kommunalwahlen 2009 in Laucha auf 13,5 Prozent, das beste Ergebnis in ganz Sachsen-Anhalt. Außerdem trainiert Battke die Fünf- bis Siebenjährigen beim Lauchaer Fußballklub BSC 99, auch Alexander P. spielte für den Verein. […] Jeder in Laucha kennt Battke, als Schornsteinfeger kommt er in jedes Haus. Viele sind durch den Fußballverein mit ihm verbunden. Auch der Elektromeister sagt: »Ich komme mit dem klar. Zum Geburtstag ruft er mich an.« Und seine rechtsradikalen Ansichten? »Von dem Scheiß will ich nichts wissen.« Den Angriff auf Noam könne man Battke nicht anlasten. […] Der Präsident des BSC 99, Klaus Wege, will nicht mehr über Lutz Battke sprechen und redet dann doch über ihn. Wege und Battke kennen sich seit Langem. »Ich sehe menschlich und sportlich keinen Grund, ihn zu entlassen. Er hat die Gewalttat nicht begangen.« (Zeit 14.6.2010)
Die Familie Noams ist auf extrem perfide Weise mit Deutschland „verbunden“. Die Geschichte ist so haarsträubend, daß sie in ganz Israel bekannt wurde. In Deutschland hingegen besteht kein Interesse, Kein Politiker, der sich dazu geäußert hätte.
Der Angriff auf Noam erregt wegen ihrer Familiengeschichte besonders viel Aufmerksamkeit in Israel. Die Familie vonTsipi Levs Vater, Noams Großvater, wurde aus dem Warschauer Ghetto nach Auschwitz verschleppt und dort umgebracht. Nur der Vater konnte sich verstecken, überlebte als Einziger den Zweiten Weltkrieg und wanderte nach Palästina aus. Seiner Tochter hat er nie viel über seine Vergangenheit erzählt. Als ein amerikanisches Fernsehteam mit ihm über sein Leben sprechen wollte, bekam er einen Herzinfarkt, mit 47. Noams anderer Großvater war Trainer der israelischen Leichtathleten bei den Olympischen Spielen in München 1972. Er wurde bei der Geiselnahme von palästinensischen Terroristen getötet. Er starb auch, weil ein Versuch der deutschen Polizei scheiterte, die Geiseln zu befreien. Und nun der Angriff auf Noam. »Es war ein Schock«, sagt Tsipi Lev. »Ich wurde hysterisch. Es kann nicht sein, dass die dritte jüdische Generation nach dem Holocaust in Deutschland nicht frei auf der Straße herumlaufen kann.« (Zeit 14.6.2010)
Battke ist berüchtigt und immer noch geschätzt. Niemand stoppt den Mann.
Battke wohnt an einer der Hauptstraßen von Laucha, im Hof parkt sein Motorroller, eine braune Schwalbe, darauf kleben Sticker: Ein Herz für Kinder , Ein Herz für Deutschland und Unsere Soldaten sind keine Verbrecher. Die beste Truppe der Welt . Vor der Wohnungstür im ersten Stock stehen Turnschuhe, ordentlich aufgereiht. Battke öffnet die Tür, er ist groß, Anfang 50, trägt schwarze Jogginghosen, eine Vokuhila-Frisur und Hitlerbärtchen. Er grinst, wird schnell sehr laut und sagt nur, dass er nichts sagen werde. Dabei grinst er noch immer, als trete er in einer Theaterkomödie auf. Was sagt er zu dem Vorfall mit dem jüdischen Jugendlichen? Battke knallt die Tür zu, macht sie wieder auf, ruft: »Was für ein Vorfall? Was gerade in Palästina passiert, das ist ein Vorfall. Als der Fotograf der ZEIT den Fußballplatz des BSC 99 fotografieren will, übt Battke dort gerade mit den Kindern. Er verweist den Fotografen des Platzes. Zuvor holt er sich Hilfe, er ruft den amtierenden Bürgermeister der Kleinstadt an. Der ist auch Vizepräsident des Klubs. Zur Bestätigung reicht Battke sein Handy an den Fotografen weiter. Als der das Gespräch beendet, erscheint auf dem Display als Bildschirmschoner: ein Porträt von Adolf Hitler. (Zeit 14.6.2010)
Nein, die Finger sind auf die Familie des Opfers gerichtet. Aus ISRAEL! Was kommen die auch nach Deutschland? Michael Bilstein, der Bürgermeister von Lauche ist genervt.
»Dieser Vorfall ist nicht gut für die Stadt Laucha«, sagt er. Der Bürgermeister meint den Angriff auf Noam. Es klingt, als sorge er sich vor allem um den Ruf seiner Stadt. Was ist mit Lutz Battke? »Fragen Sie doch mal die Leute auf der Straße, was die über Battke denken. Die halten ihn für einen Schornsteinfeger, der ordentlich seinen Job macht und sich als Trainer nichts zuschulden kommen lässt.« Bilsteins eigener Sohn spielt auch in diesem Verein. Dann hat der Bürgermeister genug von dem Gespräch, dreht sich um und eilt davon. (Zeit 14.6.2010)
Laucha ist aber überall. Es berichtet nur kaum einer darüber. Das Thema ist unsexy und schwer zu recherchieren. Eine löbliche Ausnahme bildet - MAL WIEDER - das NDR-Magazin Panorama, welches in der letzten Ausgabe über Limbach-Oberfrohna aufklärte. Lohnenswert und dankenswert ist die Arbeit.
Allein, auch das wird niemanden interessieren und auch diesmal werden keine Konsequenzen folgen. Die Lokalpolitiker tun alles, um die Nazis nicht zu stören.
Irgendwie sind sie in den letzten Jahren ein wenig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden: die Neonazis. Obwohl das Problem Rechtsextremismus nach wie vor höchst aktuell ist. Zum Beispiel im sächsischen Limbach-Oberfrohna: Überfälle auf Jugendliche, Brandanschläge und NPD-Veranstaltungen - in der Kleinstadt treten die Rechtsextremen bei zahlreichen Gelegenheit völlig offen auf. Während es früher teilweise sehr schwer war, Rechtsextremismus zu dokumentieren zeigen die Neonazis heute den Hitlergruß vor laufender Kamera. Der Bürgermeister redet das Problem aber lieber klein: Er schätzt die "Erscheinungen" nach eigenen Angaben "anders" ein als die Opfer der rechten Gewalt, die nun schon seit mindestens zwei Jahren anhält. Panorama über eine Kleinstadt in Sachsen, in der Neonazis inzwischen zum alltäglichen Stadtbild gehören und einen Bürgermeister, der offenbar nicht genug unternimmt. (Panorama vom 10. Februar 2011)
Wenn man sich die Riege der „bürgerlichen“ Minister, Ministerpräsidenten und Senatoren ansieht, fällt es schwer denjenigen auszugucken, den man am dringendsten loswerden möchte. Weil sich da einfach zu viele dreiste Lügner drängeln.
Objektive Rücktrittsgründe gibt es ohnehin nicht - alles hängt von Stimmungen ab. Stimmungen sind ungerecht und subjektiv. Für Guido Westerwelle herrscht beispielsweise schlechte Stimmung - selbst ein wohlgesonnener Westerwelle-Fan muß zugeben, daß dem Außenminister derzeit nichts gelingen kann, weil in allen Redaktionsstuben die Daumen bereits gesenkt sind. Man stelle sich nur mal vor Guido W. täte dasselbe, das sein Kollege Guttenberg gerade aufgeführt hat: Guido und Michael Mronz würden mit privatem Fernseh-Team in einer Bundeswehr-Transall nach Afghanistan fliegen, dort ein bißchen ihre neueste Kaschmir-Modekollektion vorführen und dann in einer eigens zusammengestellten Kulisse aus Luftwaffen-Hardware seichte Yellowpressfragen à la „Lieber Herr Minister, wie geht es Ihnen?“ beantworten. Statt der 78% Zustimmung, welche die Guttis für ihren PR-Coup erhielten, würde der Außenminister endgültig von der Presse und den Demoskopen zerrissen werden. Guttenberg aber darf sich sehr viel mehr rausnehmen, ohne daß Rücktrittsforderungen kommen. Er hat die "Original-Roland-Koch’s Unverwundbarkeitspille“ geschluckt.
Nicht weil sie ihr Amt benutzte, um den familieneigenen Betrieben zu helfen und schon gar nicht weil in ihren Putenmastbetrieben grausame Tierquälerei (sie ist zuständige Ministerin für Tierschutz!) an der Tagesordnung ist; nein, das Arbeitsrecht hat ihr das Genick gebrochen.
Nicht nur die Puten, sondern auch die Menschen ihres Betriebes behandelte die Unternehmerin wie Dreck.
Als Prokuristin und Personalchefin der familieneigenen "Fitkost Geflügelverarbeitungs- und Vertriebsgesellschaft mbH" hatte die CDU-Ministerin ihre Arbeiter völlig indiskutablen Bedingungen ausgesetzt. Sie ließ nach NDR-Recherchen offensichtlich die Putenschlachter bis zu 13 Stunden am Tag für einen Stundenlohn von 90 Cent (!) arbeiten.
„"Das war pure Sklaverei. Es war ein Horror morgens aufzustehen und zu wissen: Da muss ich hin. Es war ein einziges Verheizen von Leuten", sagte ein ehemaliger Arbeiter dem NDR. Die Mitarbeiter berichten außerdem von "extremem Druck" in dem Schlachthof. Die Anzahl der täglich zu zerlegenden Puten sei von 6.500 auf 9.500 pro Tag gesteigert worden. Durch die schwere Arbeit hätten die Beschäftigten massive Gesundheitseinschränkungen erlitten, beispielsweise an den Handgelenken. "Man hatte keine Rechte im Betrieb", so ein ehemaliger Angestellter. "Wenn man etwas wollte, hieß es: Vor dem Tor stehen genug Leute. Also hat man seinen Mund gehalten." Die "Fitkost Geflügelverarbeitungs- und Vertriebsgesellschaft mbH" schlachtete und zerlegte Geflügel.“ (NDR 15.12.2010)
Nun wird sich Ex-Landwirtschaftsministerin Grotelüschen vermutlich darüber ärgern, daß sie ihre Lohndumping-Methoden nicht legalisieren lassen hat.
Man kann nämlich in Deutschland - und wir sind bereits das große Billiglohnland, in das McJobs aus Dänemark und Holland ausgelagert werden - die Löhne soweit runter drücken, wie man will, wenn man eine Gesetzeslücke nutzt.
Darauf kam in ihrer letzten Sendung (Panorama Nr. 734 vom 02.12.2010 Fleischbranche: Deutschland ruiniert seine Nachbarn) die großartige Anja Reschke zu sprechen:
Herzlich Willkommen zu Panorama. Wissen Sie, mit welchem Satz man als Unternehmer Politiker am besten erpressen kann? Ganz einfach: „Dann gehen wir ins Ausland.“ Seit Jahrzehnten funktioniert dieses Mantra der Arbeitgeber. Die Löhne sind nicht bezahlbar, die Lohnnebenkosten zu hoch, Arbeit ist zu teuer in Deutschland. Also wurde alles politisch daran gesetzt, die Löhne niedrig zu halten. Und nun: kommt das Ausland zu uns.“ (daserste.ndr.de)
In keinem anderen Europäischen Land entwickelten sich die Löhne seit 2000 so miserabel wie in Deutschland. Dabei wünschen sich alle Europäischen Unternehmer niedrige Löhne und werden dies vermutlich auch öffentlich sagen. Das Besondere in Deutschland ist, daß nur wir so willfährige Politiker haben, die devot all das umsetzten, was sich die Henkels, Ackermanns und Hundts wünschen. Daher haben wir anders als fast alle anderen Industrienationen auch keinen Mindestlohn.
In Dänemark liegt der Einstiegslohn bei 21,20 Euro, auch in Belgien gibt es einen Mindestlohn. Hier sind es 11,60 Euro und in Frankreich über 9 Euro. Nur in Deutschland gibt es keinen Mindestlohn. 7,93 Euro zahlt zum Beispiel Danish Crown und andere Schlachtereien zahlen noch viel weniger. Billige Deutsche, damit geben sich einige Unternehmen noch nicht zufrieden, denn es geht ja noch viel günstiger. Mit Arbeitern aus Osteuropa. Bei der Putenschlachterei Geestland sind es Bulgaren. Vier bis fünf Euro verdienen sie hier für harte körperliche Arbeit. Eingekauft per Werkvertrag offenbar zu bulgarischen Konditionen. Manche erzählen uns, sie stehen bis zu 16 Stunden am Fließband. (daserste.ndr.de)
Bei dem Wort „Geestland“ müßte es jetzt schon klingeln - ganz recht; es ist einer der Grotelüschen-Betriebe.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Das Zauberwort wäre „Tarifvertrag“ gewesen. Man muß nur eine Gewerkschaft finden, die besonders niedrige Stundenlöhne unter dem Flächentarif aushandelt und schon ist es legal seine Mitarbeiter auszubeuten. Diese willfährigen Gewerkschaften, die auf den Rechten derer, die sie offiziell vertreten, herum trampeln und alles tun, was die Arbeitgeber wollen gibt es.
Es gibt sogar 16 davon, um genau zu sein und sie alle haben eins gemeinsam:
Sie sind CHRISTEN und ihnen gilt die Nächstenliebe und menschenwürdige Behandlung rein gar nichts.
Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) hat es mit seiner U-Boot-Tätigkeit für Ausbeuter-Unternehmer inzwischen so weit getrieben, daß seine 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit' ('CGZP') vom Bundesarbeitsgericht an diesem Mittwoch als tarifunfähig eingestuft wurde.
Löhne von 4,83 Euro pro Stunde hatten die christlichen Gewerkschaftler „für“ ihre Arbeiter „ausgehandelt“
„Für den Arbeitgeber, eine Berliner Firma, war dieser Haustarifvertrag ein Wertpapier, für dessen Beschäftigte ein Dokument der Ohnmacht: Wer für diesen Lohn einen Monat lang ganztags arbeitete, verdiente 869 Euro brutto. […] [CGZP-] Verträge, von denen allein im Bonner Archiv mehr als 400 liegen, nähren den Verdacht, dass es die christlichen Gewerkschaften mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht so genau nehmen. Wolfgang Rohde, Vorstandsmitglied der IG Metall, findet für die Konkurrenz mit dem 'C' im Namen jedenfalls kein gutes Wort: 'Sie können nur billig und verraten die Interessen der Arbeitnehmer', sagt er. (Felix Berth und Thomas Öchsner, SZ, 17.12.10)
So ist das mit der Christlichen Nächstenliebe - sie taugt für Sonntagsreden, aber wehe dem, der ihr in der Praxis ausgesetzt ist.
Die alten Verträge der CGZP sind keine Ausnahme. In den vergangenen Jahren tauchten in anderen Branchen immer wieder Tarifabschlüsse von christlichen Gewerkschaften auf, bei denen sich vor allem eine Frage stellt: Gilt deren Nächstenliebe besonders den Arbeitgebern? Beim Kabelhersteller Nexans galt jahrelang ein Tarifvertrag der IG Metall. Dann wollte das Unternehmen die Löhne kürzen und fand in der Christlichen Gewerkschaft Metall einen Erfüllungsgehilfen, der unterschrieb - heimlich am Betriebsrat vorbei. Die Mitarbeiter hätten durch den neuen Haustarif teilweise bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verloren, wenn nicht der Betriebsrat Proteste organisiert und das Unternehmen einen Rückzieher gemacht hätte. Ähnlich war das Modell '3 für 2' geplant, das die christlichen Metaller in Sachsen einführten: Drei Lehrlinge sollten sich zwei Gehälter teilen - was die Firmen mehr gefreut haben dürfte als die Lehrlinge. Einen anderen Fall deckte die Fernsehsendung 'Report Mainz' auf. Als Investor für ein Pflegeheim getarnt, traf sich ein Mitarbeiter des TV-Magazins mit einem Funktionär der christlichen Gewerkschaft DHV. Dieser versprach dem 'Investor' einen Tarifvertrag, bei dem Nacht- und Sonntagszuschläge gestrichen und Weihnachts- und Urlaubsgeld weggefallen wäre. Die DHV hat nach Angaben der IG Metall mit privaten Kliniken und dem Roten Kreuz zahlreiche Dumping-Tarifverträge abgeschlossen. (Felix Berth und Thomas Öchsner, SZ, 17.12.10)
Demokratie und demokratische Spielregeln sind schön und gut; so wie auch Zahnseide und Morgengymnastik der Gesundheit förderlich sind. Dennoch setzt nicht jeder die Erkenntnisse täglich in die Praxis um. Bei den Grünen zum Beispiel kann Demokratie ganz schön konkret werden. Das mußte zuletzt Parteichefin Roth erfahren, die ihr Engagement für Münchens Olympiabewerbung beerdigen mußte, nachdem ihr vom Parteitag ein „Njet“ entgegenschallte.
Am anderen Ende der Demokratieskala stehen CDU und CSU, deren Parteisoldaten so gut wie nie gegen die Führung das Wort erheben. Selbst nach dem ersten völligen Debakeljahr der Regierung Merkel II, segneten die CDU’ler in Karlsruhe ohne Murren das gesamte Personaltableau ab, das sich die Chefin ausgedacht hatte. Wenn öffentlich wird, wie sehr CDU-Chefs rechtliche und demokratische Regeln gebrochen haben, muß ihnen das überhaupt nicht schaden. Im Gegenteil, Helmut Kohl wird heute bei der CDU heiß umjubelt und Roland Koch ist die Ikone der Parteirechten. Er habe Steherqualitäten erkennen die CDU-Fußvölkler dem Multilügner mit den „Jüdischen Vermächtnissen“ an. Lügen und mauscheln wird nicht nur innerhalb der CDU anerkannt, sondern kann auch durchaus von einer Mehrheit der Wähler belohnt werden. Koch wurde mehrfach wiedergewählt und schied nicht aufgrund eines Wählervotums aus dem Amt aus.
Ein CDU-Skandal aus Hamburg ist inwzischen sogar völlig vergessen.
Die Wahl von 1991 brachte eine absolute Mehrheit für die SPD. Diese Wahl wurde vom Hamburgischen Verfassungsgericht 1993 für ungültig erklärt, da die CDU ihre Kandidaten undemokratisch aufgestellt hatte. Die Neuwahl im September 1993 führte zu einer Kooperationsregierung von SPD und der erstmals angetretenen Statt-Partei gegen eine Opposition aus CDU und GAL, die FDP verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde. (Hamburgische-Buergerschaft.de)
Die Welt ist ungerecht! SPD-Bürgermeister Henning Voscherau, der bis dahin ohne Koalitionspartner regieren konnte, badete die CDU-Mauschelei aus. Voscherau mußte in eine Neuwahl und bekam den Image-GAU ab, den die CDU der Gesamtpolitik angetan hatte. Seitdem ist die Hamburger SPD der absoluten Mehrheit niemals auch nur nahe gekommen.
Bis jetzt.
Das nie dagewesene Versagen der CDU-Senatoren unter Beust und Ahlhaus läßt es zumindest wieder denkbar erscheinen, daß die hanseatischen Genossen aus ihrem demoskopischen Sumpf kommen, wenn im Februar 2011 aufgrund des Kollapses des schwarzgrünen Chaossenats neu gewählt wird.
Zu ungeschickt, zu unfähig und zu dreist regiert der Zugezogene aus Heidelberg. Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für die Beustpartei neu wählen zu lassen.
Schuld waren zwei Ereignisse, von denen sie sich nie erholte. Das Scheitern der Schulreform in einem Volksentscheid und der Rücktritt des populären Regierungschefs waren die finalen Sargnägel. Zwei Männer symbolisieren den Niedergang. Es sind Ole von Beust, der sein Haus nicht bestellte und dann weglief, als er keine Lust mehr hatte und Walter Scheuerl, der Advokat der Reichen und Mächtigen, der Vernunft und Prekariat besiegte, indem sein Gucci-Protest* das Prinzip „gleiche Chancen für alle Schüler“ abschaffte.
Scheuerl, der Anwalt der Widerlinge, siegte gegen eine Hamburger Giga-Koalition aus SPD, GAL, CDU und Linke. Der Kinderselektierer kämpft für den Ausbeuterkonzert „kik“, mahnt Blogger ab, versucht Kritiker des Unternehmens "Heidemark" (ein Putenfleischproduzenten unter Gammelfleisch-Verdacht) mundtot zu machen und engagiert sich für Tierquäler, indem er deren Kritiker unter Druck setzt. Anwalt Scheuerl ist ein Mann, der die CDU so in Bedrängnis brachte, daß er ihr sogar durch eine Parteigründung am rechten Rand endgültig den Rest geben könnte.
Aber diesmal hat Ahlhaus aufgepasst und sich den Advokaten der Oberschicht gekauft.
Der 1961 in Erlangen geborene Medienanwalt soll bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar weit vorn auf der Liste der CDU kandidieren. Die CDU schließt damit in ohnehin schwieriger Lage eine offene Flanke. Denn Scheuerl und seine Weggefährten, die erbitterten Gegner der Schulreform, hatten erwogen, mit einer eigenen Liste zur Wahl anzutreten. Das hätte vor allem der CDU geschadet, von der sich gerade wegen der Schulreform viele bürgerliche Wähler abgewandt haben. Nun will Scheuerl mit der aus seiner Sicht geläuterten CDU für seine Schulpolitik kämpfen. (Süddeutsche Zeitung 10.12.10)
Der CDU-Bürgermeister Ahlhaus und der CDU-Parteichef Schira führen ein Heighlight des Stücks „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“auf. Sie lehnen plötzlich Stadtbahn und Stadteilschule ab und holen sich ihren prominentesten Gegner ins Boot.
Die beiden CDU-Politiker präsentierten Scheuerl am Donnerstag mit großer Erleichterung. Der Anwalt und seine Weggefährten in der Volksinitiative 'Wir wollen lernen' hatten geprüft, ob sie mit einer Partei der bürgerlichen Mitte zu den Wahlen antreten - und so Unruhe bei der CDU ausgelöst. So eine Neugründung wäre in der Kürze der Zeit organisatorisch jedoch nicht machbar gewesen, sagte Scheuerl, der die bisherige Schulsenatorin Christa Goetsch von den Grünen heftig attackierte. (Süddeutsche Zeitung 10.12.10)
Ahlhaus und Schira vertrauen darauf, daß sich kein Wähler daran erinnert wie vehement sie eben noch die Primarschule gegen Scheuerl verteidigt hatten. Von eben auf jetzt verkünden sie nun das diametrale Gegenteil.
Ist das jetzt ein Coup – oder einfach peinlich? Denn bislang hat Scheuerl die Union bitter bekämpft. "CDU: Chaos Durch Unfähigkeit", so beschimpfte seine Initiative "Wir wollen lernen" auf Plakaten die Union. Zudem ist die CDU nur seine dritte Wahl: Eigentlich wollte er mit einer eigenen Partei oder Wählergemeinschaft antreten. Doch aufgrund der Neuwahlen war der Initiative die Zeit zu knapp, eine schlagkräftige Truppe aufzustellen. "Zu wenige waren bereit, jetzt ihren Beruf und die Familie zu vernachlässigen", so Scheuerl. Auch bei der FDP wäre er lieber untergekommen – doch dem Anwalt war das Risiko zu groß, dass die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Deshalb also die CDU. (Matthis Neuburger 10.12.10)
Interessant finde ich insbesondere, daß wieder einmal die Parteiführung einer Hamburger CDU mein,t sie sei ermächtigt Bürgerschaftsmandate einfach nach Gutdünken zu vergeben. Demokratische Kandidatenaufstellung und Wahllisten sind ihnen nicht so wichtig, obwohl sie schon 1993 genau aus demselben Grund eine Neuwahl verursachten. Das Hamburger Verfassungsgericht sah in den CDU-Methoden einen derart groben Verstoß gegen die Demokratie, daß es gleich das ganze letzte Wahlergebnis für nichtig erklärte.
Sieht die CDU nicht die Gefahr, daß 2011 erneut ihr undemokratisches Verhalten eine Wahlannullierung verursachen könnte?
Nein, eine Gefahr sieht sie nicht - aber womöglich eine Chance.
Derzeit ist die Stimmung für die CDU mies; es kann nur besser werden. Zu einem späteren Zeitpunkt noch mal zu wählen kann aus Ahlhaus‘ Sicht nur gut sein.
Wählern, die noch Fünkchen von Anstand und Moral in sich spüren, mögen entsetzt sein. Das „bürgerliche“ Hamburger Abendblatt weniger. Chefredakteur Claus Strunz jubelt in seinem Leitartikel über den Ahlhaus-Scheuerl-Coup.
Drei Punkte sprachen bisher dafür, dass der SPD-Kandidat Olaf Scholz mit großem Vorsprung zum neuen Bürgermeister Hamburgs gewählt wird. Erstens: Er ist in den Umfragen weit enteilt. Zweitens: Die CDU liegt nach Ole von Beusts Flucht aus dem Amt in Scherben. Und drittens: Der Volksentscheid-Gewinner Walter Scheuerl würde mit einer eigenen Partei eher die CDU schwächen. Offenkundig hat sich Bürgermeister Christoph Ahlhaus vorgenommen, einen Punkt nach dem anderen abzuarbeiten. Dabei ist ihm mit der Einbindung des Primarschulreform-Gegners Scheuerl in die CDU-Liste eine strategische Meisterleistung gelungen, die einen Eindruck davon vermittelt, dass dem amtierenden Rathauschef bis zur Wahl im Februar noch einiges zuzutrauen ist. Ahlhaus führt mit diesem Schritt zusammen, was zusammengehört. (Abla 10.12.10)
*Initiatoren des Volksentscheides für die Festschreibung der Kinderverdummung waren ein paar elitär denkende Eltern, die am liebsten ihre Gymnasien mit NATO-Draht von den ärmeren Kindern abschotten wollten.
Schüler mit gleicher Qualifikation aber aus ärmeren Elternhäusern wurden als zukünftige Konkurrenz angesehen. Der Master dieser Verschwörung gegen das Allgemeinwohl ist ein gewisser Walter Scheuerl, der sich und seinen erzkonservativen Mitstreitern die Pfründe sichern will - auch für den Preis, daß Deutschland im Bildungsranking weiter nach unten durchgereicht wird. "Meine Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern lernen müssen" heißt das Motto der Reichen, die von einem Gedanken beseelt sind: Ihre Kinder von Unterschichts- und Migrantenkindern abschotten.
Es wurde in alle Trickkisten gegriffen. Da durfte ein NS-Vergleich nicht fehlen - der Chef der Reformgegner lieferte ihn im Oktober 2009.
Anfang Oktober schrieb dann Bündnissprecher Walter Scheuerl: Die Reformpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik" des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen. Drei Tage später bat Scheuerl um Entschuldigung.
Hinter so einen Mann scharten sich Adelige, konservative Rechtsanwälte, Sky du Mont und die außerparlamentarisch Elb-FDP.
O-Ton befragter Hamburger: “Ich meine, man muss nicht die sozial Bevorteilten benachteiligen, um die sozial Schwächeren zu bevorteilen. Das muss, meine ich, nicht sein.“
O-Ton Blankeneser Marktfrau: „Wir haben ja systematisch in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat herangezüchtet, das für die wissenschaftliche Laufbahn und auch für eine gehobene akademische Laufbahn gar nicht fähig ist.“
O-Ton befragter Hamburger: „Man spricht immer nur von unten, dass man von unten anheben will, dass man die Sonderschulen nicht mehr will. Alles ist richtig, aber man muss doch auch sehen, dass man die Kinder, die oben gut sind, weiterentwickelt und fördert.
Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.
39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.
Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.
Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen. Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.
So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.
Die Abstimmung gilt als richtungsweisend und wird das miserable und föderal zersplitterte Bildungssystem in Deutschland weiter auf das Niveau eines Dritte-Weltlandes absinken lassen.
„Die Politiker sind die Marionetten der Unternehmer“ (Wolfgang Grupp)
Nachdem Merkel ihren „Everybodys Darling“-Kurs nicht mehr durchhalten konnte, ziehen sich viele Menschen warm an. Es kann jeden treffen; Stuttgart-21-Gegner, Hartz-IV-Abhängige, Geringverdiener, Schüler, Betreiber von erneuerbarer Energie; überall saust das finanzielle Fallbeil der Kanzlerin nieder. Es gibt aber Ausnahmen! Die großen Wirtschaftsbosse können sich nach wie vor voll auf den Gehorsam der schwarzgelben Regierung verlassen. Brüderle, Rösler, Röttgen und Schäuble setzen brav die Maximalwünsche der Industrielobbyisten um. Subventionsabbau ist endgültig vom Tisch.
Je heftiger sich Merkel jedoch mit Gewerkschaften, AKW-Gegnern und Sozialverbänden anlegt, desto mehr fällt auf, wie stark sie eine einzelne Gruppe von allen Widrigkeiten verschont: die Wirtschaft. Die Kernbrennstoffsteuer wird befristet, der Beitrag der Pharmaindustrie zur Kostensenkung im Gesundheitswesen fällt geringer aus als geplant, die Banken kommen aller Voraussicht nach ohne Finanztransaktionsteuer davon. (Claus Hulverscheidt 29.9.2010)
Sparen sollen die anderen - aber niemals die Großindustrie.
Während Deutsche Politiker wild mit den erhobenen Zeigefingern fuchtelnd drastische Einsparungen der Hellenen einfordern, soll der Militärhaushalt unbedingt unangetastet bleiben.
In Brüssel wurde beschlossen, Griechenland bekommt die 110 Milliarden-Hilfe nur, wenn das Land drastisch spart. Einzige Ausnahme: Die Militärausgaben. Über die wurde offiziell nicht gesprochen. Ging es doch um Wirtschaftsinteressen.
O-Ton Odfried Nassauer, Militärexperte: Griechenland hat eine hohe Bedeutung für die deutsche Rüstungsindustrie, insbesondere deswegen, weil der griechisch-türkische Konflikt und die Rüstungsexporte in beide Länder ja von der Existenz dieses Konfliktes mit abhängig sind. Und da die Bundeswehr beispielsweise immer weniger kauft bei der deutschen Rüstungsindustrie, werden die Exporte in beide Länder natürlich für die Stellung der deutschen Rüstungsindustrie zunehmend bedeutsamer. Da ist das EU-Rettungspaket ausgesprochen hilfreich. Denn seit Jahren schon fordert der deutsche Rüstungskonzern Thyssen- Krupp die Bezahlung bereits ausgelieferter U-Boote. Mithilfe der EU-Gelder kann Athen seine Schulden nun begleichen. Und nicht nur das. Griechenland bestellt noch zwei neue U-Boote, ein Milliardenauftrag. Unterstützt hat den ganzen Deal die Bundesregierung, wie sie in einer kleinen Anfrage selbst einräumt. (Frontal 21, 28. September 2010)
140 Milliarden Euro Staatshilfe kassierte die HRE, die UNS, den Steuerzahlern gehört. 25 Millionen Boni für die Mitarbeiter waren aber noch drin - ausgezahlt unmittelbar nachdem die HRE einen erneuten Finanzbedarf von 40 Milliarden Euro angemeldet hatte.
„Die jetzige Bundesregierung, die jetzigen Gremien können entscheiden, dass keine Boni gezahlt werden. So einfach ist das.“ (Peer Steinbrück)
Beispiel Gaspreise.
Um etwa 20 % höher als marktüblich sind die Gaspreise in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer absurden reglementierten oligopolischen Lobbymacht zuungunsten des Verbrauchers. Dank Brüderle und Co werden die Hochpreise der Gasgiganten festgezurrt. Marktwirtschaft nein danke.
Die Liberalisierung des deutschen Gasmarkts verläuft nach Einschätzung von Robert Busch, Geschäftsführer Bundesverband Neuer Energieanbieter, "in Zeitlupe". Das sei Folge "einer Kette von Lobbyerfolgen der alten Gaswirtschaft, eine Kette von Erfolgen des Verzögerns, Verwässerns und Verhinderns". (Frontal 21, 21. September 2010)
Beispiel Bahn Sinnlosinvestitionen in Milliardenhöhe verpulvert der Bund jedes Jahr. Während zwei Millionen Kinder in Deutschland keine warme Mahlzeit bekommen können und Grundschullehrer von ihrem eigenen Gehalt Frühstück für Sechsjährige austeilen, weil die hungrigen Kinder sonst nicht mitarbeiten können. Berühmt sind einige „So da-Brücken“, die einfach nur „so da“ stehen und keinerlei Sinn haben. Zum Beispiel die für 18 Millionen Euro errichtete Eisenbahnbrücke bei Rödental in Oberfranken. 30 m hoch, 870 m lang; so imposant wurde sie 2004 erbaut. Im Jahr 2040 könnte womöglich dann auch der erste Zug darüber rollen. Allerdings muß sie vorher erst mal wieder saniert werden.
Beispiel „Minijobs“
Gewaltige Lohnsubventionen zahlt der Bund, damit die Unternehmer größere Gewinne machen können - auf Kosten der Allgemeinheit, die aufstocken muß. Gruselige Zahlen nannte die letzte Panorama-Sendung. Über sieben Millionen McJobs (20 % aller Jobs in Deutschland) finanziert Ursula von der Leyen zur Freude der Unternehmer, die ihre Lohnkosten durch die systematische Umwandlung von regulären Jobs in Minijobs radikal reduzieren können.
„Der Minijob ist eindeutig ein Instrument, das im Interesse der Arbeitgeber liegt, insbesondere eben in Dienstleistungsbereichen, weil sie dadurch günstiger Arbeitskräfte bekommen als ohne diese Regelung, sie müssten ohne Minijob deutlich mehr bezahlen, um die Arbeitskräfte dann auch zur Beschäftigung zu bekommen.“ (Prof. Peter Bofinger)
„Wir haben die höchsten Wachstumsraten an schlecht bezahlter Beschäftigung in der ganzen Europäischen Gemeinschaft. Und die Politik hat eine riesige Verantwortung dafür. Sie hat mit den Minijobs und anderen Regulierungen etwa zur Leiharbeit, hat sie den Unternehmen neue Fenster aufgemacht für schlechte Bezahlung, für die Verletzung von Standards. Und diese Gelegenheit haben bestimmte Unternehmer mit Freude aufgegriffen.“ (Prof. Gerhard Bosch)
Sogar 2,3 Millionen Zweitjobs, also Minijobs, die Arbeitnehmer zusätzlich zu einer gutbezahlten regulären Beschäftigung haben, finanziert die Arbeitsministerin.
„Der 400-Euro-Job ist die unsinnigste Subvention, die man sich vorstellen kann, denn es wird damit Teilzeitarbeit anstelle von Vollzeitarbeit gefördert und es werden davon vor allem Menschen mit höhererm Einkommen gefördert und nicht Menschen mit niedrigem Einkommen.“ (Prof. Peter Bofinger)
Wenn man glaubt, schlimmer geht’s nicht mehr, kommt von irgendwo ein Panorama her. Wieder einmal werden die Großsprecher Westerwelle und Merkel beim Heucheln und Lügen ertappt. Angeblich wollten sich die beiden Top-K.O.alitionäre nämlich für eine friedliche Lösung des Zusammenlebens zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen.
Großindustriebeglücker Guido ging gar so weit, daß er ohne rot zu werden behauptete, er wolle sich als Europäer stärker kümmern.
„Wir wollen uns als Europäer auch stärker einbringen in den Nahostfriedensprozess.“ (Bundesaußenminister, 06.03.2010)
Die Selbstüberschätzung des außenpolitisch völlig desinteressierten Hobbyministers ist immer wieder gewaltig. Ein Jahr ist der Mensch nun im Amt und hat außenpolitisch nicht den geringsten internationalen Anstoß gegeben. Bei Westerwelles diplomatischen Fähigkeiten ist es natürlich zu begrüßen, daß er nicht im Heiligen Lande einfällt und Öl ins Feuer gießt.
Die Situation wird ohnehin schon massiv verschlimmert, weil eine deutsche Baustofffirma die Bodenschätzte der Israelisch besetzten Gebiete plündert.
Kaum zu glauben, aber wahr; der DAX-notierte Gigant „HeidelbergZement“* läßt seine 100%ige Tochter „Hanson“ Gebiete im Westjordanland ausbeuten.
HeidelbergCement ist in Israel seit der Übernahme von Hanson im August 2007 vertreten. Unsere Tochtergesellschaft Hanson Israel produziert Zuschlagstoffe, Asphalt und Transportbeton. Hanson Israel mit Sitz in Ramat Gan nahe Tel Aviv betreibt neben drei Standorten für die Gewinnung von Zuschlagstoffen zwei Asphaltwerke und 26 Transportbetonwerke. (HeidelbergCement)
Die rechtmäßigen Palästinensischen Besitzer sind von der Israelischen Armee ausgesperrt und können durch den Bauzaun zusehen, wie ihr Land ausgebeutet wird.
Die Gewinne werden nach Deutschland überwiesen.
*(Das Unternehmen ist mehr als in 50 Ländern vertreten und beschäftigt rund 65.000 Mitarbeiter weltweit an 2.800 Standorten. Die Zementkapazität des Unternehmens beträgt 120 Mio. t. - Wiki)
Völkerrechtler sind empört.
„Solche Geschäfte sollte die deutsche Firma nicht machen im besetzten Gebiet. Sie wissen genau, dass uns dieses Land geraubt wurde.“ (Usama Raddad, ehem. Landbesitzer)
„Ich hatte hier einen Brunnen, der Wasser spendete für die Olivenbäume. Damals lebten meine Eltern noch. Die Firma hat alles dem Erdboden gleichgemacht, um das Gelände für die Bauindustrie zu nutzen. So machen sie sich die Taschen voll.“ “Es ist eine Schande. Die Deutschen sollten sich schämen, so aus der Besatzung Profit zu schlagen. Sie wissen, dass dieses Land uns weggenommen wurde.” (Ahmad ash-Shuqair, ehem. Landbesitzer in Panorama)
Westerwelles Auswärtiges Amt auf die ungeheuerlichen Vorgänge angesprochen, windet sich.
Der Vizekanzler sieht sich nicht veranlasst in irgendeiner Weise gegen die HeidelbergCemet vorzugehen.
Gewinne für deutsche DAX-Unternehmen sind ihm allemal wichtiger als so eine Petitesse wie Frieden in Palästina.
Von 2005 bis zu seinem Suizid im Januar 2009 kontrollierte Adolf Merckle (Ratiopharm) das Milliardenunternehmen.
Der fünftreichste Deutsche hatte offenbar wenig moralische Skrupel, wenn es darum ging sein Geld zu vermehren.
Am Ende führte seine Raffgier dazu, daß er allein bei der Spekulation mit VW-Aktien mal eben eine volle Milliarde Euro verdaddelte.
Genügend Freunde in der großen Politik hatte der Pharma-Milliardär, wie seine zahlreichen Auszeichnungen zeigen.
Adolf Merckle wurde im Oktober 2005 vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse übergeben. Seit 2004 war Merckle Träger des Sächsischen Verdienstordens, ebenso wurde er von den Universitäten Ulm und Tübingen mit der Ehrendoktorwürde in Medizin ausgezeichnet und war deren Ehrensenator. (Wiki)
Auch post mortem halten dem Unternehmen Kanzlerin und Vizekanzler die Treue.
Womit der Edel-Anwalt seine Brötchen verdient, ist allerdings mehr als offensichtlich.
Immerhin gibt es Mandanten, die auf der Sympathieskala genau auf dem Niveau des Sonntagssympathen angesiedelt sind.
Zum Beispiel Herr Jost-Stefan Heinig, 48, „kik“-Chef. Kik ist nun nicht gerade dafür bekannt seine Mitarbeiter besonders großzügig zu bezahlen oder seine Lieferanten mit übergroßer Fürsorge zu überschütten. Da kommt es schon hin und wieder vor, daß so ein nörgelnder kleinlicher Journalist anfängt an dem Konzern herum zu kritteln. Unerhört - dabei spricht doch schon die Auswahl der Werbe-Ikonen des Milliarden-Imperiums für Seriosität und Anstand!
Das zehnjährige Kik-Jubiläum intonierte Jürgen Drews mit einer PR-DVD und das Fernsehgesicht des Superbilligfilialisten ist Verona Pooth.
Mein Lieblingsanwalt mag es gar nicht kritisiert zu werden und genauso wenig akzeptiert er es, wenn man schlecht über seine Mandanten redet.
So wurde der Blogger krueps.de sofort von Scheuerl abgemahnt, als er es wagte ein Youtube-Video eines Panorama-Beitrags, „die kik-story“, aus dem April 2010 zu verlinken.
Dieses Video enthielte „zahlreiche falsche und herabsetzende Tatsachenbehauptungen“. Der Blogger habe eine Frist von einem Tag, um Link und Video zu entfernen bis Scheuerl ihn verklagen würde.
Als Privatblogger ist man einem Großanwalt mit einem Milliardenkonzern im Rücken nicht gewachsen.
Frech widersetzte sich aber die Hamburger Panorama-Redaktion dem Druck des Edelanwalts und recherchierte weiter an dem Thema. In der Tat waren einige Behauptungen des Kik-Beitrages aus dem April 2010 nicht ganz richtig, sondern in Wahrheit noch viel schlimmer.
Das ergaben zwei Recherche-Reisen des NDR-Teams nach Bangladesch.
Wie zu erwarten gefiel weder Scheuerl noch kik die Aussicht, daß Panorama ein zweites Mal einen Bericht über die Machenschaften bei des Mega-Discounter ausstrahlen wollte und zogen den Sender vor Gericht, da sie Lügen verbreiteten.
Etwas unglücklich lief dann allerdings der Termin beim Richter, als Christoph Lütgert (NDR) seine Darstellung umfassend belegen und beweisen konnte.
Vor der Ausstrahlung hatte der NDR allerdings bereits eine umfangreiche gerichtliche Auseinandersetzung mit KiK, in der sich der Sender in fast allen relevanten Punkten durchsetzen konnte. Zunächst hatte das Hamburger Landgericht im Mai untersagt, in Bangladesch interviewte Näherinnen als "KiK-Näherinnen" zu bezeichnen, weil deutsche KiK-Mitarbeiter an Eides statt erklärt hatten, dies entspräche nicht der Wahrheit. Diese eidesstattlichen Versicherungen beruhten auf bloßem Hörensagen, reichten dem Gericht aber damals dennoch aus. Im Juli hob das Gericht diese Entscheidung nun wieder auf, weil Christoph Lütgert neues Bildmaterial und Belege, etwa eidesstattliche Versicherungen der Näherinnen, aus Bangladesch präsentieren konnte, die die Beschäftigung der Frauen im Auftrag von KiK weiter belegen. Mit derartigen juristischen Tricks versucht der Textil-Discounter offenbar, kritische Berichterstattung in Deutschland zu verhindern. Die vier Frauen aus Bangladesch dürfen nun weiter als "KiK-Näherinnen" bezeichnet werden. Auch dass die Heizungen in einer Filiale sechs Jahre lang defekt waren, dass Aushilfen je nach Bedarf zwischen sechs Filialen hin- und herspringen und von morgens 9.00 bis abends 20.00 Uhr bereitstehen müssen und dass mit dem Ergee-Label Billigsocken aus Billigländern zu Markenware veredelt werden, wollte KiK mithilfe der Gerichte vertuschen – ohne Erfolg. (NDR)
Der Bericht wurde daraufhin doch ausgestrahlt.
Herr Scheuerl is not amused, zumal er sich nun auch noch von Boulevard-Medien fragen lassen muß, was er eigentlich für Mandanten hat.
Scheuerl: Wie sich KiK dort engagiert, ist nicht nur angebracht, sondern lobenswert. Tiefgreifende Verbesserungen des Arbeitsstandards herbeizuführen ist aber nicht Aufgabe von Unternehmen, sondern der deutschen Politik.
MOPO: KiK ist nicht der einzige umstrittene Konzern, den Sie vertreten. Auch die Firma Landkost“, die mit einem Tierschutz-Skandal für Aufsehen sorgte, gehört zu Ihren Klienten. Schalten Sie als Anwalt Ihr Gewissen aus?
Scheuerl: Nein. Bei bestimmten Unternehmen würde ich mich weigern, ein Mandat anzunehmen. Bei KiK bin ich allerdings davon überzeugt, dass hier falsche Skandale in der Öffentlichkeit heraufbeschworen werden. Die Konzernführung ist glaubwürdig und ehrlich. (MoPo 05.08.10)
Da ich nicht auch morgen Post von meinem Lieblingsanwalt Walter Scheuerl bekommen möchte - der arme Mann soll sich schließlich nicht überarbeiten - werde ich an dieser Stelle nicht das Video „Neue Vorwürfe: Die KiK-Story 2“ einfügen.
Wenn allerdings jemand zufällig von allein auf die Idee käme nach „panorama“, „ndr“ und „kik story“ zu googeln und dann fündig würde, kann ich schließlich nichts dafür.
Daß wir die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik haben, ist inzwischen allgemeiner Konsens.
Hundertfach wird tagtäglich erörtert was Merkel, Westerwelle und Co alles falsch machen. Man blickt allgemein in die Zukunft und sieht nichts Gutes. Merkel kann es nicht mehr reißen; die FDP hat ihre Politikunfähigkeit nachdrücklich erwiesen.
Die großen bürgerlichen Projekte Steuersenkungen und Kopfpauschale sind bereits auf ganzer Linie gescheitert. Statt „mehr Netto vom Brutto“ haben die Genies in den Berliner Ministerien bereits beschlossen die Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent und die Beiträge der Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Hinzu kommen Kassenzusatzbeträge in beliebiger Höhe und ein wahres Feuerwerk an kommunalen Abgabenerhöhungen. Im nächsten Jahr wird es munter so weiter gehen. Die Luftverkehrsabgabe ist beschlossen, die Brennstoffabgabe wird sich auf die Energiepreise durchschlagen und die Familienministerin streicht das Elterngeld zusammen.
Das alles wäre halbwegs zu ertragen, wenn man auch nur das grobe Gefühl haben könnte, daß es ansatzweise gerecht zuginge und alle den Gürtel enger schnallten. Doch weit gefehlt - die bei der großen Lobby-Organisation namens FDP akkreditierten Branchen - Apotheker, Notare, Ärzte, Pharmakonzerne, Hoteliers und reiche Privaterben bekommen die Milliarden zugeschaufelt, die unten und in der Mitte weggenommen werden.
Nicht verwunderlich, daß die Allerreichsten, die ohnehin die Lizenz zum Gelddrucken haben - die Bosse von EnBW, RWE, E.on und Vattenfall - die größten Geschenke erhalten. Ein abgeschriebenes Atomkraftwerk bringt mindestens eine Million Euro Reingewinn AM TAG. Biblis A erwirtschaftete beispielsweise zuletzt 600 Millionen Euro im Jahr. Der Atomstrom, der schon jetzt massenhaft neue hochwertige Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien blockiert und die Netze so verstopft, daß derzeit gar nicht die gesamte Windenergie eingespeist werden kann, soll möglichst lange weiter laufen. Daß kein einziges der rumpeligen Kraftwerke im Jahr 2010 ein Genehmigungsverfahren überstehen würde, ist den Schwarzgelben ebenso egal, wie die Tatsache, daß es bis heute nicht die geringste Aussicht auf einen Endlagerplatz, keine Sicherung gegen Flugzeugabstürze und auch keine Maßnahmen gegen panzerbrechende Raketen gibt, wie sie jeder Durchschnittsterrorist heutzutage besitzt.
Pannen stören ohnehin nicht, denn die Konzerne stellen sich gleich selbst die TÜV-Plaketten aus.
Sieht man dann auch noch, wer über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG hält, dann wird einiges klarer: Es ist der TÜV Süd e.V. Er sitzt gleich mit in der Konzernzentrale. Und die Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne: Eon, Vattenfall und EnBW. (Kontraste)
Von einer Bananenrepublik Deutschland zu sprechen, ist eine Beleidigung gegenüber ehrlichen Bananenexportnationen wie Costa Rica, Equador und Kolumbien.
Es wundert niemanden, daß die CDU-Gefolgsleute in Scharen davonrennen. Franz-Josef Jung, Althaus, Oettinger, Hildegard Müller, Ulrich Wilhelm, Köhler, Wulff, Rüttgers, Koch und heute Ole von Beust. Wer verstünde die Unions-Politiker nicht? Schwarz-Gelb ist tatsächlich zum Davonlaufen.
Da wir so viel Konsens über die Performance der bürgerlichen Parteien erreichen, möchte ich noch mal auf einen Punkt zu sprechen kommen, der gerne verschämt verdrängt wird.
Wie war das eigentlich am 27.09.2009?
Hat der liebe Gott die Westerwelle-Combo eingesetzt? Gab es einen Militärputsch von Jungs Mannen? Haben JuLi-Sturmtruppen die Wähler mit vorgehaltener Waffe an den Urnen gezwungen FDP zu wählen? Oder war es einfach nicht zu erwarten, daß Guido und Horst eitle Selbstdarsteller sind, die konzeptionslos nur danach drängen ihre Klientel zu bedienen?
Weder noch, muß man leider sagen. Westerwelle hat sich als Vizekanzler als genau der unseriöse Lautsprecher entpuppt, der er immer war. Guido im BigBrother-Container, Guido mit der 18 unter der Schuhsohle, Guido im Guidomobil, Guido als "die Freiheitsstatue der Bundesrepublik".
Um Sachpolitik hatte er stets einen riesigen Bogen gemacht, sich aggressiv der Klientelwirtschaft verschrieben, Geringverdiener beleidigt, war permanent auf Bilder in der Yellowpress aus, scheffelte reichlich Geld bei dubiosen Vorträgen und war der meistbeschriebene „Promi“ der BUNTEN - zusammen mit Paris Hilton und Dieter Bohlen.
FDP-Programmdiskussionen hatte er seit einer Dekade strickt unterbunden und so kam es, daß seine Partei plump in der Vergangenheit verharrte, als Sharholder value und Deregulierung alles waren.
Internetzeitalter, Globalisierung oder gar Weltfinanzkrise gab es nicht in der liberalen Welt. Bloß SteuersenkungenSteuersenkungenSteuersenkungen und eine aggressive Parteinahme für die Finanzjongleure und Hedge-Fonds-Heuschrecken, die den ganzen Schlamassel verursacht hatten. Die CSU beschränkte sich auf Destruktivismus gegen alles und jeden, während die Kanzlerin und CDU-Chefin seit 2005 die Inkarnation der Polit-Auster gab und ums Verrecken nicht politisch werden mochte.
Übrigens ist es bis heute so - man wüßte zu gern, welche Meinung eigentlich die Kanzlerin zu den großen aktuellen Fragen wie Laufzeitverlängerung (vertritt sie Röttgens moderate Linie, oder ist sie für Kauders 28 Jahre?) oder der Kopfprämie (steht sie auf Seiten Röslers und will eine lohnunabhängige Pauschalfinanzierung, oder ist sie auf Seiten Söders?) hat. Sie denkt aber gar nicht daran sich zu äußern. Merkel behandelt die Wähler wie Pilze - sie läßt sie im Dunkel und füttert sie mit Scheiße.
All das wußte man auch schon im September 2009 - hunderte Blogs, Feuilletonisten und Parteiveranstaltungen haben genau das prophezeit, was jetzt eingetreten ist.
Chaos total und eine konzeptionslos dahin dilettierende Bundesregierung. Keine Überraschung nirgends.
Unglücklicherweise ist der Urnenpöbel aber wie so oft viel zu dumm, als daß man ihm die Entscheidung über die Zukunft Deutschlands zumuten könnte. Mit sicherem Griff ins Klo hat sich der teutonische Michel in der Wahlurne das Kabinett des Grausens zusammen gewählt.
In seinem Wochenend-Artikel über die neue Macht der Plebiszite „Die neue Bürgerwehr“ vertritt der von mir hochgeschätzte Heribert Prantl die Auffassung, daß die Volksvertreter keine Angst vor dem Urteilsvermögen des Volkes haben sollten.
Die Deutschen werden nämlich von ihrer Verfassung behandelt, wie früher Menschen behandelt wurden, die wegen Geistesschwäche, Verschwendung, Trunk- oder Rauschgiftsucht entmündigt waren - sie galten als nur beschränkt geschäftsfähig.
Es sei im hohen Maße arrogant wie die Abgeordneten über den Souverän dächten:
In der Zeit zwischen den Wahlen hat sich der deutsche Wähler, auf Bundesebene, so zu verhalten, wie das die katholische Kirche von den Laien, zumal von den Frauen, verlangt. Sie sollen schweigen, das heißt: sich darauf verlassen, dass die Würdenträger schon alles richtig machen; sie sollen jedenfalls den laufenden Betrieb nicht stören, sich aber gern in den niedrigen Bereichen irgendwie nützlich machen.
Die Grundsatzfrage „Wie hältst Du es mit den Plebisziten?“ reduziert der Vize-Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung metaphorisch auf eine Frage des Glaubens an den Menschen.
Carlo Schmid, der sozialdemokratische Vater der Bundesrepublik, hat recht behalten über Konrad Adenauer, ihren christdemokratischen Großvater. Als die beiden sich am 1. September 1949 kennengelernt hatten, beschloss Adenauer das Gespräch so: "Was uns beide unterscheidet, ist nicht nur das Alter, es ist auch noch etwas anderes: Sie glauben an den Menschen, ich glaube nicht an ihn, und habe nie an den Menschen geglaubt." Noch nach Jahren hat Adenauer den SPD-Kollegen bei Empfängen in eine Ecke gezogen und gefragt: "Glauben Sie immer noch an den Menschen?" Carlo Schmid tat es. Die Geschichte der Republik zeigte, dass er recht damit hatte.
Keine Frage, Prantl will zeigen, daß sich der alte Adenauer grandios irrte.
Ich aber meine, daß Prantl grandios irrt.
So wenig Sympathien ich für Adenauer habe - aber in dem Punkte hatte er Recht.
„Den Menschen“ kann man nicht trauen. Sie sind einfach zu dumm und zu unreif, um die großen politischen Entscheidungen zutreffen.
Unglücklicherweise weiß ich auch keinen besseren Weg und daher muß es freie und demokratische Wahlen geben. Aber das reicht dann auch.
Wenn man zunehmend Bürgerbegehren und Volksentscheide durchführt, gibt man nur noch mehr Kompetenz an die ganz Doofen ab - und die Doofen in den Parlamenten sind schon doof genug - aber wenigstens nicht ganz so doof wie der Urnenpöbel.
Lesen, rechnen, schreiben, englisch - all das ist zu hoch für die deutsche Jugend, die - einmalig in Europa - schon im Alter von neun oder zehn Jahren in Chancenreiche und Zukunftslose selektiert wird.
Mit aller Kraft sollen Kinder desillusioniert werden und von Hochschulbildung ferngehalten werden.
Als „verblüffend“ und „besorgniserregend“ bezeichnete es der Pariser OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass in Deutschland nur 21 Prozent der 15-Jährigen für sich ein Studium überhaupt in Betracht ziehen. Im OECD-Schnitt sind dies 57 Prozent. (Tammox 2008)
Da gab es endlich mal eine parteiübergreifende Anstrengung (CDU, SPD, Grüne und Linke waren für die Reform!), um die systematische Verblödung der deutschen Jugend ein wenig abzumildern und das Schulsystem etwas zu verbessern - kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Betreuung, spätere Selektion in Gymnasial- und Ausschußschüler - und dann kommt ein Volksentscheid, der alles zertrümmert.
Initiatoren des Volksentscheides für die Festschreibung der Kinderverdummung waren ein paar elitär denkende Eltern, die am liebsten ihre Gymnasien mit NATO-Draht von den ärmeren Kindern abschotten wollten.
Schüler mit gleicher Qualifikation aber aus ärmeren Elternhäusern wurden als zukünftige Konkurrenz angesehen. Der Master dieser Verschwörung gegen das Allgemeinwohl ist ein gewisser Walter Scheuerl, der sich und seinen erzkonservativen Mitstreitern die Pfründe sichern will - auch für den Preis, daß Deutschland im Bildungsranking weiter nach unten durchgereicht wird. "Meine Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern lernen müssen" heißt das Motto der Reichen, die von einem Gedanken beseelt sind: Ihre Kinder von Unterschichts- und Migrantenkindern abschotten.
Es wurde in alle Trickkisten gegriffen. Da durfte ein NS-Vergleich nicht fehlen - der Chef der Reformgegner lieferte ihn im Oktober 2009.
Anfang Oktober schrieb dann Bündnissprecher Walter Scheuerl: Die Reformpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik" des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen. Drei Tage später bat Scheuerl um Entschuldigung.
Hinter so einen Mann scharten sich Adelige, konservative Rechtsanwälte, Sky du Mont und die außerparlamentarisch Elb-FDP.
O-Ton befragter Hamburger: “Ich meine, man muss nicht die sozial Bevorteilten benachteiligen, um die sozial Schwächeren zu bevorteilen. Das muss, meine ich, nicht sein.“
O-Ton Blankeneser Marktfrau: „Wir haben ja systematisch in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat herangezüchtet, das für die wissenschaftliche Laufbahn und auch für eine gehobene akademische Laufbahn gar nicht fähig ist.“
O-Ton befragter Hamburger: „Man spricht immer nur von unten, dass man von unten anheben will, dass man die Sonderschulen nicht mehr will. Alles ist richtig, aber man muss doch auch sehen, dass man die Kinder, die oben gut sind, weiterentwickelt und fördert.
Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.
39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.
Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.
Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen. Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.
So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.
Die Abstimmung gilt als richtungsweisend und wird das miserable und föderal zersplitterte Bildungssystem in Deutschland weiter auf das Niveau eines Dritte-Weltlandes absinken lassen.
Byebye Zukunft.
Politischer Aufbruch sieht anders aus. […] Damit droht über Jahre bildungspolitischer Stillstand in der gesamten Republik. Keine Landesregierung wird nach dem Hamburger Fiasko das heiße Eisen des längeren gemeinsamen Lernens noch anfassen. Wenn eine Koalition aller Rathausparteien nicht in der Lage ist, so ein Reförmchen gegen die Bedenkenträgerei der Stillstandsapostel durchzusetzen, wer dann? (Marco Carini)
Elke Hoff, 52, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik hat eine gemischtkonfessionelle Religionsauffassung.
Sie ist römisch-katholisch, gehört aber der evangelischen Initiative Pskow an.
1998 wurde die Initiative Pskow in der Evangelischen Kirche im Rheinland gegründet. Sie soll in besonderer Weise die Kontakte zu Russland mit dem Schwerpunkt Pskow aufrechterhalten.
Die Parlamentarierin gibt im FAZ-Fragebogen einige Antworten, die weitere Paradoxien aufzeigen:
Was ist für Sie das grösste Unglück? Hoff: Ein Kind ohne Chancen für die Zukunft.
Wenn das stimmte, sollte sie sofort aus der FP austreten! Die ohnehin miserablen Chancen für Kinder der Unterschicht werden durch FDP-Politik weiter minimiert. Guidos Partei schiebt die Milliarden lieber reichen Millionenerben und Hotelbesitzer zu, statt in Bildung und soziale Projekte zu investieren.
Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einer Frau am meisten?
Hoff: Mut. Ihre Lieblingstugend?
Hoff: Mut.
Wenn das stimmte mit dem Mut, dann hätte Frau Hoff wohl nicht verschämt vor dem Bundestagspräsidium verschwiegen, daß sie Präsidiums-Mitglied der Rüstungslobbyorganisation Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist.
Diese Tätigkeit beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen, fiel dem Mitglied des Verteidigungsausschusses Hoff nie ein - bis in den letzten Minuten der vorherigen Legislaturperiode das Handelsblatt diese Verquickung ausgrub.
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik wurde bereits 1957 gegründet. Den Förderkreis Deutsches Heer gibt es seit 1995. Beide Vereine haben sich eine bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf die Fahnen geschrieben. In den Führungsgremien sind neben Rüstungslobbyisten und Offizieren mehrere Abgeordnete und auch Regierungsmitglieder tätig. Dazu gehören zum Beispiel der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), als DWT- Vizepräsident sowie Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die im Präsidium des FKH sitzt.
(Handelsblatt 06.08.09)
Vielleicht hat sich Frau Hoff auch einfach nur gedacht, daß man in der Lobbypartei FDP ohnehin nie ehrlich ist.
Man könnte sich ja denken, daß die FDP-SRECHERIN FÜR ABRÜSTUNGSPOLITIK in Wirklichkeit Rüstungslobbyisten ist.
Aber ich will mal nicht so kleinlich sein und stattdessen das Augenmerk auf Frau Hoffs Beitrag zur Lösung des Afghanistanproblems lenken.
Hier überzeugt sie in der Tat mit einer bahnbrechenden Idee.
Gut, es ist nicht gerade eine Initiative, die den Afghanen hilft oder zu Frieden führen könnte.
Das nicht.
Aber wenn das mit der Sterberei und den Verwundungen der Bundeswehrsoldaten schon so ist, kann man wenigstens dafür sorgen, daß Politikern ein schöner Anlass geboten wird sich medial in Szene zu setzen.
Daher hat die FDP-Politikerin nun die Einführung eines Verwundetenabzeichens nach Vorbild des amerikanischen Purple Hearts initiiert.
Klassische Militärpolitik wird wieder en vogue.
Anmerkung der Redaktion Bundeswehr-Monitoring: "Verwundetenabzeichen" haben in Deutschland eine eigene Tradition. U.a. wurde von Kaiser Wilhelm II. im Ersten Weltkrieg eine solche Auszeichnung eingeführt, die auch bei den Kolonialtruppen verliehen wurde. In NS-Staat wurden Verwundetenabzeichen für verletzte Wehrmachtssoldaten vergeben, u.a. auch für verletzte Angehörige der Legion Condor, die für Verbrechen wie die völkerrechtswidrige Zerstörung der Stadt Guernika im spanischen Bürgerkrieg verantwortlich war. Hitler stiftete ein eigenes Abzeichen für Personen, die bei dem Attentat am 20. Juli 1944 verletzt wurden. Das Tragen von Verwundetenabzeichen mit Hakenkreuz ist verboten, die Abzeichen Angehörige der Legion Condor und Verletzte des 20. Juli 1944 sind gänzlich verboten.
Alternativ zu immer neuen Orden, Feierstunden und Gedenkgottesdiensten könnte man sich zwar auch psychologisch und medizinisch um verwundete Kriegsheimkehrer kümmern - aber das kostet dann nur wieder Geld, das man doch lieber Banken und reichen Erben zuschanzt. Rückkehrende Soldaten werden allein gelassen.
Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) sollen sich mal nicht so anstellen - die angemessene medizinische Hilfe wird ihnen seit es einen CDU-Verteidigungsminister gibt, ohnehin verwehrt. Panorama enthüllte jüngst wie trickreich die Bundeswehr ihre verwundeten Solaten künstlich gesund rechnet, so daß sie keine Hilfen erwarten können.
Aber so ein feines „Lila Herz“-Abzeichen ist doch auch was Schönes, während man von Psychosen gequält Suizid-Methoden eroiert.
Gestern schockte eine Studie der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) die Deutsche Wohlstandsgesellschaft. Das behäbige, schlaffe und kontinuierlich verdummende Deutschland werde bis 2040 europaweit absteigen und das ökonomische Schlusslicht bilden. Xenophobisch aufgepoppt formulierten die deutschen Medien diese Meldung mit konnotativen Hinweisen auf die hierzulange arrogant belächelte „polnische Wirtschaft“:
„Warschau noch vor Berlin“.
Der schleichende Abstieg der einstigen Wirtschaftswundermacht Deutschland kommt wenig überraschend. Seit Jahren bekommen wir eine Pisa-Keule nach der Nächsten übergezogen. Kaum irgendwo in Europa gibt es niedrigere Studierendenquoten, miserablere Unis und schlechtere finanzielle Ausstattungen der Schulen.
Als „verblüffend“ und „besorgniserregend“ bezeichnete es der Pariser OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass in Deutschland nur 21 Prozent der 15-Jährigen für sich ein Studium überhaupt in Betracht ziehen. Im OECD-Schnitt sind dies 57 Prozent.
Um dieses Drama noch zu verschlimmern, setzen die „bürgerlichen“ Parteien auf Studiengebühren. Noch mehr arme Schüler sollen von den Unis ferngehalten werden, obwohl ohnehin in keinem anderen Land der Welt Bildung so sehr vom Portemonnaie der Eltern abhängt.
12 % der männlichen Jugendlichen verlassen in Deutschland jedes Jahr ganz ohne Abschluß die Schule; bei den Mädchen sind es immerhin noch 6 %.
Hunderttausende Lehrstellen nicht besetzt werden können, obwohl es Hunderttausende Lehrstellensuchende gibt.
Bei vier Millionen kompletten Analphabeten in Deutschland verwundert es nicht, daß trotz hoher Arbeitslosenzahlen Fachleute; insbesondere IT-Techniker und Ingenieure; aus Indien und Osteuropa importiert werden müssen. Die CEPS-Studie klagt an: Fast nirgendwo in Europa seien so wenige Arbeitskräfte in Kindergärten, Schulen und Universitäten beschäftigt wie in Deutschland. Mit einer Quote von sechs Prozent liege Deutschland weit hinter Großbritannien mit neun und Polen mit sieben Prozent. Jeder fünfte Jugendliche komme nicht über das Hauptschulniveau hinaus. Laut Studie gibt es im deutschen Bildungssektor zu viele Schulabbrecher und zu wenige Uni-Absolventen. Das werde Deutschland in der nächsten Generation "zum Land der Hilfsarbeiter" machen, sagte Gros.
Bürgerliche Regierungen in Deutschland sparen aber immer mehr im Schulsystem. In den K.Oalitionsverhandlungen zwischen Guido und Angie wurde ordentlich getrickst. Den Bundesländern wurde von der Kanzlerin zugesagt ihre Bildungsausgaben in % der Wirtschaftsleistung zu berechnen - und NICHT in absoluten Zahlen.
So kann man mit weniger Geld für Schulen bei sechs Prozent Wirtschaftschrumpfung auf CDU-Bildungsgipfeln immer noch behaupten genügend zu tun.
100.000 Kinder gehen ganz und gar ohne Abschluß von der Schule und weitere 450.000 Schüler sind sogar noch von den Verwahrungsanstalten „Hauptschule“ auf Hilfsschulen ausgesondert worden. Die große bildungspolitische Anstrengung bezüglich dieser 4 -5 % der Schüler insgesamt bestand in den letzten zwei Dekaden darin, daß die KMK die Hilfsschulen von ihrem gar üblen Ruf zu befreien suchte, indem sie eine große Umbenennungsaktion startete.
Raider heißt jetzt Twix.
Jetzt steht sogar eine ganze Bandbreite verschiedener Bezeichnungen zur Verfügung. Ab Mitte der 1990er Jahre gehen immer mehr Bundesländer dazu über, den Begriff Sonderschule bei allen Sonderschulformen durch andere Begriffe wie Förderschule oder Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt zu ersetzen. Eine Förderschule – auch Sonderschule, Förderzentrum oder Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt – ist eine Schule für Kinder, die in der allgemeinen Schule nicht oder nicht ausreichend gefördert werden können, weil die notwendigen Rahmenbedingungen dort nicht vorhanden sind. Was man nur falsch machen kann, wird im deutschen Schulsystem gemacht – während in Italien gerade mal 1 % (!!!!) (Schweden 4 %, England 7%, usw) der förderbedürftigen Schüler auf Sonderschulen weggeschoben werden, sind es in Deutschland sage und schreibe 87 % (!!!), die dann auch noch zu über 99% für immer ausgesondert bleiben und nicht mehr den Sprung zurück zur Hauptschule schaffen.
Die FDP will nun etwas für Bildung tun, so auch die Bundeskanzlerin, die Bildungsgipfel einberief. Tatsächlich untergraben sie aber alle Bemühungen. FDP und Union zementieren die unhaltbaren Verdummungstendenzen in Deutschland.
SPD und Grüne wollten tatsächlich eine Menge tun - wurden aber stets im Bundesrat von CDU und FDP und CSU behindert.
Lieber ließen die CDU-Länder die Bulmahn’schen Milliarden unangerührt, als von ihren kinderverdummenden Konzepten zu lassen
Nun könnte man sich die Frage stellen „Wieso ist das so?“.
Warum haben Parteien offensichtlich Interesse daran, daß unsere Jugendlichen immer schlechtere Schulbildung erhalten und daß ein immer geringerer Anteil der Schüler es auf Hochschulen und Gymnasien schafft?
Eine naheliegende und semisatirische Antwort ist: CSU, CDU und FDP brauchen verblödete Deutsche als Wähler - kein intelligenter und gebildeter Mensch kann ernsthaft Schwarz-Gelb wählen.
Der tiefere Grund ist aber, daß den bestehenden Eliten durch mehr Arbeiterkinder auf den Unis eine Konkurrenz erwachsen würde, die sie nicht gebrauchen können, wenn sie weiterhin die guten Jobs unter sich verteilen möchten.
Dazu möchte ich alle meine Leser bitten sich das am Ende gepostete Video über den „Schulstreit von Hamburg“ anzusehen.
Der Hintergrund:
Die schwarz-grüne Regierung plant, unterstützt von der SPD und der Linken, eine sechsjährige gemeinsame Grundschulzeit einführen - also die Selektion in Elite (Gymnasien) und Plebs (Hauptschulen) - um zwei Jahre verschieben. Nach dem Vorbild aller Länder, die bei PISA besser abschneiden, soll das „gemeinsame Lernen“ mehr Kindern bessere Abschlüsse ermöglichen.
Dagegen tut sich aber ein beispielloser Proteststurm der gutsituierten Eltern auf, die befürchten, daß ihren Elitekinderchen nun unliebsame Konkurrenz entsteht. Man möchte nicht mit einkommensschwachen Familien gemischt werden.
Die Geld-Elite Hamburgs fährt eine beispiellose Kampagne, um sich von den Normalos abzusetzen. Unter allen Umständen will man unter sich bleiben.
Walter Scheuerl heißt der Großzampano der elitären Initiative „Wir wollen lernen“, die die gesamte Parteienlandschaft Hamburgs vor sich hertreibt. "Meine Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern lernen müssen" heißt das Motto der Reichen, die von einem Gedanken beseelt sind: Ihre Kinder von Unterschichts- und Migrantenkindern abschotten.
Die bereits beschlossene Schulreform soll mit allen Mitteln gekippt werden.
Dazu warb die Initiative über eine PR-Agentur Studenten. "Dringend Promoter gesucht!", hieß es in der Jobanzeige. Es lockte ein Lohn von fünf Euro pro Stunde plus ein Euro pro Unterschrift. Für die Gegner von "Wir wollen lernen" war das eine Steilvorlage. Von "Drückerkolonnen-Manier" sprach etwa Jens Kerstan, Fraktionschef der Hamburger Grünen. Außer den Studenten sind ehrenamtliche Hundertschaften unterwegs, von rund 2000 Unterschriftenjägern ist die Rede. Montags bis freitags ist das Büro durchgehend besetzt, bis abends um acht, selbst am Samstag halten hier einige Aktive die Stellung.
Walter Scheuerl kämpft auf allen Kanälen gegen „die da unten“; besonders im www:
Scheuerl trägt dazu bei, dass das Hamburger Eltern-Forum im Internet zu einer Art Schlachtfeld geworden ist. So schlug er vor, eine Eule, die das Logo der gegnerische Initiative "Pro Schulreform" ist, Angelika zu nennen - "als Hommage" an eine mit vollem Namen genannte Schulleiterin, "die im Februar die Goetsch-Loyalitätsliste initiierte". Weil er zugleich von "einer übergewichtigen Grundschulleiterin" und der "fetten Eule, die sich in ein Superman-Latex-Kostüm gezwängt hat" schrieb, war die Empörung groß.
Da durfte ein NS-Vergleich nicht fehlen - „Wir wollen lernen“ lieferte ihn im Oktober 2009.
Anfang Oktober schrieb dann Bündnissprecher Walter Scheuerl: Die Reformpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik" des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen. Drei Tage später bat Scheuerl um Entschuldigung.
Anja Reschke und ihre Panorama-Crew haben - mal wieder - Großartiges geleistet und die Motive dafür untersucht. Reschke:
„Angefangen hat es mit einer Schulreform. Und dem Protest dagegen. Aber dann mischten sich unter die vielen Sachargumente auch erzkonservative Töne. Von denen, die ein System bewahren wollen, das nur ihre Kinder bevorteilt. Kinder aus besser gestellten Familien, die eben auch eine bessere Chance auf gute Bildung bekommen. Festzementiert ist dieses Privileg im dreigliedrigen Schulsystem. Am Beispiel Hamburg kann man schon sehen, was passiert, wenn man am heiligen Gymnasium rüttelt. Dann erheben sich Teile des konservativen Bürgertums, aktivieren ihr Netzwerk und verteidigen mit Zähnen und Klauen, mit Einfluss, Geld und Macht ihre Pfründe. Britta von der Heide, Andreas Hilmer und Maike Rudolph über eine der letzten Schlachten der Ständegesellschaft.“
Die Andrea Nahles gehört dahin wo sie herkommt - in die Eifel wo’s am Dunkelsten ist.
(„Drucker August“ alias Georg Schramm)
Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält.
(Dieter Hildebrandt)
Das muss man auch erst mal schaffen!
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Der Mensch ist ein nützliches Lebewesen, weil er dazu dient, durch den Soldatentod Petroleumaktien in die Höhe zu treiben, durch den Bergmannstod den Profit der Grubenherren zu erhöhen, sowie auch Kultur, Kunst und Wissenschaft. Der Mensch hat neben dem Trieb der Fortpflanzung und dem, zu essen und zu trinken, zwei Leidenschaften: Krach zu machen und nicht zuzuhören. Man könnte den Menschen gradezu als ein Wesen definieren, das nie zuhört. Wenn er weise ist, tut er damit recht: denn Gescheites bekommt er nur selten zu hören. Sehr gern hören Menschen: Versprechungen, Schmeicheleien, Anerkennungen und Komplimente. Bei Schmeicheleien empfiehlt es sich, immer drei Nummern gröber zu verfahren als man es gerade noch für möglich hält. Der Mensch gönnt seiner Gattung nichts, daher hat er die Gesetze erfunden. Er darf nicht, also sollen die anderen auch nicht.
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Wir sind eben nicht die Krone der Schöpfung, sondern die Neandertaler von morgen!
Die Evolutionstheorie führt zu der Erkenntnis, dass wir Menschen eine ungeplante, vorübergehende Randerscheinung in einem sinnleeren Universum sind. Die religiöse Vorstellung, dass das ganze Universum für uns mühsam aufrecht gehende Primaten erschaffen wurde, lässt sich nur als Ausdruck eines kolossalen Grössenwahns bezeichnen. Alles deutet doch darauf hin, dass es nicht so war, dass «Gott» den Menschen nach seinem Ebenbilde erschuf, sondern dass wir uns unsere Götter nach unseren Ebenbildern erschaffen haben. Schon vor 2500 Jahren fiel Xenophanes auf: Völker mit dunkler Hautfarbe hatten dunkelhäutige Götter, die Götter hellhäutiger Völker waren hellhäutig. Michael Schmidt-Salomon
Super Frau Merkel!
What Jesus would do
“Religionen richten noch immer großen Schaden an”
Schmidt-Salomon: Realistischerweise sollten wir davon ausgehen, dass sich hinter dem Auf und Ab der Evolution kein göttlicher Heilsplan verbirgt, sondern nur das blinde Walten von Zufall und Notwendigkeit. Wenn der Mensch tatsächlich von Anfang an von Gott als “Krone der Schöpfung” geplant gewesen wäre, wie der Papst meint, so müsste man sich doch fragen, warum “Gott” zum Erreichen dieses Ziels einen so verrückten Weg eingeschlagen hat: Warum, bitteschön, erschuf er zunächst a.) eine unglaubliche Vielfalt an Dinosauriern, die über Jahrmillionen die Erde beherrschten, dann b.) einen Riesen-Asteroiden, den er vor 65 Millionen Jahren auf der Erde einschlagen ließ, damit c.) die Dinosaurier wieder aussterben, um so d.) einigen rattengroßen Säugetieren Platz zu machen, aus denen sich e.) einige Millionen Jahre später die aufrecht gehende Affenart Homo sapiens entwickeln konnte? Ein Gott, der sich so seltsam verhalten würde, würde eher einem intergalaktischen Mister Bean gleichen als einem allmächtigen, allwissenden, allgütigen Wesen. Kein Unternehmen dieser Welt würde einen Designer mit einer solch verheerenden Kosten-Nutzen-Bilanz einstellen.
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Bescheidenheit ist eine Zier, ...
„Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“ – Mk 10,25
Heilige Weisheit I
"Die Frau ist ein Mißgriff der Natur... mit ihrem Feuchtigkeits-Überschuß und ihrer Untertemperatur körperlich und geistig minderwertiger...eine Art verstümmelter, verfehlter, mißlungener Mann...die volle Verwirklichung der menschlichen Art ist nur der Mann." (Thomas von Aquin, Heiliger und Kirchenlehrer, 1225-1274)
1933
Bischof Coch
Man versteht sich
Einigkeit
Heilige Weisheit II
"Wer mit dem Weibe aber verkehrt, der ist der Befleckung seines Geistes so ausgesetzt wie jener, der durchs Feuer geht, der Versengung seiner Sohlen." (Franz von Assisi, Ordensstifter und Heiliger, 1181-1226)
Gott mit uns
Teures Vergnügen
Heilige Weisheit III
"Wenn sich die Frau ihrem Mann, der ihr Haupt ist, nicht unterwirft, ist sie desselben Verbrechens schuldig wie ein Mann, der sich Christus nicht unterwirft." (Kirchenvater Hieronymus, Heiliger, 347-420)
Heilige Weisheit V
Als nun die Israeliten in der Wüste waren, fanden sie einen Mann, der Holz auflas am Sabbattag. Und die ihn dabei gefunden hatten, wie er Holz auflas, brachten ihn zu Mose und Aaron und vor die ganze Gemeinde. Und sie legten ihn gefangen, denn es war nicht klar bestimmt, was man mit ihm tun sollte. Der HERR aber sprach zu Mose: Der Mann soll des Todes sterben; die ganze Gemeinde soll ihn steinigen draußen vor dem Lager. Da führte die ganze Gemeinde ihn hinaus vor das Lager und steinigte ihn, so daß er starb, wie der HERR dem Mose geboten hatte. (Gott in 4. Mose 15, 32 ff)
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