Masse

Es kommt immer wieder vor, daß die „Öffentliche Meinung“ weit von der „VERöffentlichten Meinung“ abweicht.

Wenn sich linke und rechte Blätter plötzlich einig sind, ist es besonders gut möglich, daß die Öffentlichkeit ihnen nicht folgt.

Als sich Lügenbaron Guttenberg um Kopf und Kragen redete, unterschied sich bei SZ und FAZ die Empörung über das unehrliche und eitle Selbstbeweihräuchern des Verteidigungsministers wenig. 

Es war die BILD, die als einziges großes Blatt aus der veröffentlichten Meinung ausscherte. 

Sie traf aber die öffentliche Meinung, die in krasser Weise nicht dem journalistischen Maintream folgte, sondern trotz der Lügenkaskaden und Salamitaktik mit überwältigender Mehrheit dem adeligen Politliebling die Treue hielt.

Noch extremer sieht es in der causa des Mauschelpräsidenten Wulff aus. 

Verzweifelt bemühen sich Politmoderatoren bei Presseclub und Co Meinungsunterschiede zwischen den Vertretern von taz, FR, WELT, FAZ und Spiegel heraus zu arbeiten. 

Es gibt aber keine. Der grauhaarig-gediegene FAZ-Mann kann  der burschikosen taz-Frau mit dem Bürstenhaarschnitt nur zustimmen: Wulff muß weg.

Hätte man Vertreter der Blogosphäre hinzu geladen, wäre das Meinungsbild auch nicht bunter geworden.

 Ich schließe mich ein, bzw an. Auch ich könnte in den unisono-Wulffrücktrittforderungs-Chor nur einstimmen.

(Aktuelle Anmerkung: Nun scheint es aber doch übel für die deutsche Nr. 1 auszusehen)

Merkels Humunculus im Bellevue mußte aber erst in die achte Woche mit täglich neuen Skandal-Enthüllungen gehen, bis die öffentliche Stimmung kippte. 

Noch immer denkt aber fast die Hälfte der Deutschen Wulff könne im Amt bleiben.

Das ist das Problem mit dem Mainstream-Presse-bashing, das Politiker unter Druck immer anstimmen, um dann scheinheilig aufzusagen, die normalen Wähler und Bürger wären viel intelligenter und würden trotz Pressetrommelfeuer unabhängig urteilen: Im Zweifelsfall hat die Pressemeute eher Recht als die Masse des Volkes.

Deswegen sehe ich auch Plebsizite und Urabstimmungen sehr kritisch.

 Repräsentative Demokratie ist oft besser als direkte Demokratie.

 Natürlich sind unter den Volksvertretern, den „Repräsentanten“ viele Hongos, aber im Durchschnitt ist die Urteilskraft von Medien und Politikern doch besser als das dumpfe Gefühl des Volkes.

Das Volk ist leider blöd.

 Wir leiden an Schwarmdummheit.

Wir haben ein System geschaffen, das die Rationalität des Einzelnen mit tödlicher Präzision zur Grundlage eines kollektiven Irrsinns macht, das uns Entscheidungen treffen lässt, die innerhalb des Systems als „klug“, ja sogar „vernünftig“ erscheinen, obwohl sie in Wahrheit von atemberaubender Dummheit sind. [S. 46]

(Keine Macht den Doofen)

Als Beispiel für kollektive Blödheit möchte ich heute auf Brötchen verweisen.

Schon viele, viele Jahre wissen wir unter welch abscheulichen Bedingungen Fabrik-Backwaren hergestellt werden

Günter Wallraff berichtete in der ZEIT vom 01.05.2008 Nr. 19 über die Arbeiter einer Backfabrik im Hunsrück, die für Lidl Aufbackbrötchen herstellen.

Die Backfabrik Weinzheimer in Rheinland-Pfalz zahlt ihren Mitarbeitern weniger als sechs Euro netto und ermöglicht es Lidl eine Tüte mit zehn Brötchen für 1,05 Euro zu verkaufen.

Für Hygiene bleibt da keine Zeit.

Der Schimmel entsteht in der Brotfabrik keineswegs durch »ungenaues oder unsauberes Arbeiten«. Er blüht permanent – davon kann ich mich selbst überzeugen, und ich kann es auch durch Fotos belegen – an schwer zugänglichen Stellen der Anlage, rieselt er an verrotteten Eisenteilen herunter und entwickelt sich im Gärschrank. Ich selbst werde einmal mit einem älteren Kollegen dazu eingeteilt, den in den Fugen einer gekachelten Wand sitzenden Schwarzschimmel zu entfernen. Es ist eine mühselige Arbeit und eine vergebliche dazu – denn schon eine Woche später ist neuer Schimmel da. Als ich den älteren Kollegen frage, warum die Wand nicht fugenlos isoliert werde, um sie leichter und öfter zu reinigen, winkt der nur ab: »Natürlich könnte man hier vieles vorschlagen. Aber das ist unerwünscht. Ich habe einmal einen Vorschlag gemacht und danach nie wieder. Man sagte mir, ich sei zum Arbeiten hier, nicht zum Denken.«

(Günter Wallraff 2008)

Alle Welt beklagt sich über nicht schmeckendes Backwerk, aber trägt durch den Billigwahn ursächlich dazu bei, daß diese Billigkultur der Geschmacklosigkeit überhaupt entsteht.

Ich frage mich, wer für das »Billig-billig-billig«-System von Lidl eigentlich hauptverantwortlich ist: Mit Billiglöhnen werden Billigbrötchen zu Billigpreisen und in Billigqualität an den Verbraucher gebracht. Warum kaufen die Kunden diese Brötchen, die nicht gut schmecken? Ja, sie sind in der Tat billig, zumindest auf den ersten Blick. Pro Brötchen zahlt der Kunde 10,5 Cent. Aber er muss immer gleich zehn kaufen. Er muss sie außerdem selbst aufbacken, was Zeit und Strom kostet. Vielleicht ist es verständlich, dass ein Hartz-IV-Empfänger solche Billigbrötchen kauft. Es wäre aber sicher ähnlich günstig, statt zu den Aufbackbrötchen zu gewöhnlichem Brot vom Bäcker um die Ecke zu greifen, der noch selber backt.

(Günter Wallraff 2008)

Aber wer backt schon noch selbst?

Da die deutschen Lemminge brav auch das ungenießbarste Brot kaufen, wenn es nur schön billig ist, kann sich kaum ein Bäcker noch das Backen leisten.

Selbst die Filialisten, die ausdrücklich mit „frisch gebacken“, „nur natürliche Zutaten“ und „nach alter Tradition“ werben, schieben doch fast nur noch tiefgekühlte Backrohlinge ins Rohr.

Anja Reschke ging in der äußerst sehenswerten Reportage “Mythos deutsches Brot“ vom 4.10.2011 dem Thema nach.

Die Sendung wird am 10.03.2012 um 02:00 Uhr im NDR wiederholt und ist auf der „Panorama - die Reporter“-Seite verfügbar. Angucken!

Vorgebackene TK-Brötchenklumpen werden inzwischen in großem Maßstab aus China importiert.

 Die schwarmdumme Containerlogistik macht es möglich - weniger als ein Prozent Transportkosten fallen an, wenn ein Konditor aus der Uckermark einen chinesischen Fertigbrotklumpen verwendet.

Kein einzelner Mensch würde es als vernünftig ansehen ein so kurz haltbares Produkt wie ein typisches deutsches Brötchen, dessen Ausgangszutaten gleich nebenan in auf dem Feld wachsen per Monsterschiff, das tausend Tonnen Schweröl am Tag verbraucht, von der gegenüberliegenden Seite des Globus zu importieren.

Als Schwarm halten wir das für ein intelligentes Konzept und wählen die Parteien, die für diese Handelsbeziehungen mit China werben, die die deutschen Reeder mit ihren Ausflaggungen unterstützen und bei Hygienestandards und Lebensmittelkontrollen alle Augen zudrücken.

Beispiel Großbäckerei Müller in Bayern:

Nach und nach wird bekannt, mit welchen Hygieneproblemen die Großbäckerei Müller-Brot seit Jahren kämpft. Das bayerische Unternehmen hat seine Produktion gestoppt. Doch Lebensmittelkontrolleure und die Staatsanwaltschaft haben den Betrieb angeblich schon länger im Blick.

Die Öffentlichkeit erfuhr erst vor wenigen Tagen, dass das Unternehmen mit massiven Problemen zu kämpfen hat. Der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, sagte dem Bayerischen Rundfunk, man habe wiederholt Mäusekot und Speisereste von früheren Produktionen gefunden. Die Anlagen seien daraufhin gereinigt worden, später sei der Kot aber an anderen Stellen wieder aufgetaucht.

Das Landratsamt Freising habe die Staatsanwaltschaft Landshut bereits am 10. Mai 2011 auf Hygienemängel in dem Betrieb im bayerischen Neufahrn hingewiesen, sagte Oberstaatsanwalt Markus Kring.

(Spon 03.02.2012)

Gegen so einen unfassbaren Siff HÄTTE die Hygiene-Ampel geholfen - aber ausgerechnet die CSU, die stets von den Bayern mit großer Mehrheit gewählt wird, stoppte dieses Instrument. CSU und die „Bundesverbraucherschutzministerin“ tun alles dafür den Normalbürger im Dunkeln tappen zu lassen und ihn weiterhin Dreck fressen zu lassen.

 Der Urnenpöbel ist auch noch dankbar und hebt derzeit die Union in Politumfragen auf Rekordhöhen.

Mäusekot, Kakerlaken und Motten - die Zustände in der Münchner Großbäckerei Müller-Brot haben die Öffentlichkeit weit über die Grenzen von Bayern hinaus empört. 'Seit 36 Jahren bin ich in der Lebensmittelüberwachung tätig, aber so etwas hätte ich niemals für möglich gehalten', sagt Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, der nur zufällig den gleichen Nachnamen hat wie der Bäckereigründer. Was ihn besonders ärgert: Insgesamt 21 Mal war der Betrieb seit 2009 von der zuständigen Behörde kontrolliert worden, mehrmals mussten Waren zurückgerufen werden, 69000 Euro an Buß- und Zwangsgeldern wurden verhängt - 'und der Einzige, der nichts von alledem erfuhr, war der Verbraucher'.
Bemerkenswert ist: Als die Verbraucherschutzminister der 16 Bundesländer im vergangenen Jahr darüber abstimmten, ob künftig alle Restaurants, Bäckereien, Fleischereien und Einzelhändler das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrollen veröffentlichen müssen, da gab es nur ein Land, das dagegen stimmte: Bayern. Die Idee damals war, dass jeder Betrieb die Ergebnisse der jüngsten amtlichen Kontrollen anhand eines Barometers in den Ampelfarben veröffentlichen muss. Grün sollte anzeigen, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Hygiene gab. Rot dagegen hätte für gravierende Mängel gestanden. Der damalige Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), in dessen Zuständigkeitsbereich die Überwachung der Lebensmittelsicherheit fiel, hielt das Modell jedoch für nicht praktikabel, alle anderen Verbraucherschutzminister befürworteten es.

(Daniela Kuhr 16.02.12)

Ach ja, Herr Söder ist inzwischen befördert worden. 

In der CSU fallen die Doofen immer nach oben.

Impudenz des Monats Januar 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Da die FDP bei ihrer öffentlich zelebrierten vollständigen Implosion so viel Krawall macht, gelingt es der ebenso schwer debakuliereden CSU unter dem Radar zu fliegen.

Die Krone als Deppen des Monats will ich hiermit den CSU-Bundespolitikern zusprechen, die durchaus bemerkenswert ihre Unfähigkeit darlegen.

Da ist zunächst einmal der Verlegenheitsinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Der 54-Jährige Oberfranke wurde im März 2011 gegen seinen Willen installiert, weil Parteichef Seehofer schnell einen Guttenberg-Nachfolger brauchte.

Daß der Protestant nicht gerade als fähiger Politiker gilt, war auch den bayerischen Parteifreunden klar - also einigte mach sich mit Merkel auf die Kabinettsrochade und ließ ihn statt des Verteidigungsministeriums lieber das Innenministerium übernehmen, da er dort vermeidlich weniger Schaden anrichten könne. Friedrich füllt das Amt aus, wie es zu erwarten war: Miserabel.
Moslems mag er nicht und so machte er gleich seinen ersten großen Auftritt als Leiter des Integrationsgipfels zu einer peinlichen Lachnummer.

Inzwischen hat er allerdings als zweitschärfster Linken-Kritiker Deutschlands seinen Ruf als Verfassungsschutzminister nachhaltig ruiniert.

Während rechtsradikale Terroristen das Land mit Shock and Awe überziehen verbeißt sich der bizarre Lockenkopf an den Parlamentariern der LINKEn.

In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. […] Minister Friedrich warf der Linken vor, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten zu distanzieren. «Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren», sagte er in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.
(FR 26.01.12)

Wie ich gestern hörte bestätigte übrigens der Vatikan ein geplantes Treffen zwischen Ratzinger und Raul Castro.
Es wird also Zeit, daß Friedrich den MAD und BND auf die Römische Kurie ansetzt - offensichtlich wird ja auch dort ein“ ein kommunistisches System [angestrebt], das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen“ ist.

Der alte Herr der Linken gibt inzwischen seine Contenance auf.

"Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine zur Süddeutschen Zeitung. Der Linken-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 bis und 1990 geherrscht hat.
[…] Es sei die CSU, die sich "klar verfassungsfeindlich" verhalte, weil sie permanent gegen den Artikel 123 der Bayerischen Verfassung verstoße, behauptete der 68-jährige Sozialist. Dort ist in Absatz 3 formuliert: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Lafontaine warf der CSU vor, das Gegenteil zu tun, "weil sie sich von Reichen wie Quandt und von Finck schmieren lässt".
(Oliver Das Gupta 01.02.12)

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die zweite CSU-Statthalterin im Merkel-Kabinett gilt schon lange als reine Witzfigur, die bei der „Lebensmittel-Ampel“ und der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ihre ganze Kraft dafür einsetzte den Verbraucher Informationen zu verweigern.

Sie gerierte sich stets als reine Herstellerschützerin, die den lästigen Kunden auch das Zeug andrehen wollen, welches niemand kaufen würde, wenn er denn wüßte was es ist.
Sogar die notorisch CSU-freundliche BILD-Zeitung nennt die Ministerin ob der immer neuen Lebensmittelskandale, denen sie hilflos zusieht „ungeaignert“!

Ihr letzter Coup war vor wenigen Tagen die Blockade eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll.

"Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll", klagt Hans-Joachim Hacker (SPD), Berichterstatter für Bauplanungsrecht im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(SPIEGEL 30.01.12)

Aigner gefällt sich wieder einmal als treue Erfüllungsgehilfin der Massentierzüchter, deren Profit der Ministerin allemal wichtiger als die Gesundheit der Deutschen oder gar das Leid der Tiere ist.

Dritter im Bunde ist der 57-Jährige Betriebswirt Peter Ramsauer aus dem südlichsten Oberbayern.
Erwurde 2009 Bau- und Verkehrsminister. Nicht, daß er irgendwas von dem Fach verstünde; vorher war er nur als rechter Scharfmacher aufgefallen, der am 17. Oktober 1991 im Bundestag zusammen mit Erika Steinbach gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Deutschland und der Polen stimmte.

In sachpolitischen Fragen taucht Ramsauer generell unter - geradezu absurd mutet es an, wie er als oberster Verkehrsplaner Deutschlands seit zwei Jahren konsequent jedes Eingreifen in die Causa „Stuttgart21“ vermeidet.
Das Thema ist ihm zu komplex und zu emotionsgeladen.
Also geht er sofort auf Tauchstation, wenn irgendwo das leidige Mega-Projekt diskutiert wird.

Das ist ungefähr so, als würde sich Schäuble immer wegducken, wenn es um finanzielle Dinge ginge.

Allerdings ist gelernte Müller Ramsauer keineswegs faul.
Nein, der stramme Bayer ist sehr aktiv im Pöstchen-schaffen.
Mit viel Verve besorgt er CSU-Parteifreunden gut dotierte Jobs in seinem Amt.
Außer Dirk Niebel, der sein ganzes Ministerium nur als FDP-Personal-Abklingbecken betrachtet, mauschelt kein Minister so sehr wie der Superminister für Bau und Verkehr.

Verkehrsminister Ramsauer baut sein Haus in aller Stille zu einer Hochburg der CSU um. Parteifreunde werden im Eilverfahren befördert, mitunter in beamtenrechtlicher Grauzone.[….] Erst besetzte er fast die gesamte Spitze des Hauses mit Getreuen, nun läuft Phase II seines Plans: Auch die Stellen der Unterabteilungsleiter sollen mit Parteisoldaten besetzt werden. Denn sie bilden das Rückgrat jedes Ministeriums. Im Gegensatz zur politischen Leitungsebene sind Unterabteilungsleiter auch nach einem Regierungswechsel nicht einfach auswechselbar - sie liegen außerhalb der politischen "Todeszone", wie es im Beamtenjargon heißt.
Ramsauers Personalumbau stellt alles in den Schatten, was bisher in dem Haus und in anderen Ressorts geschehen ist.
[….] Amtsinhaber ohne Unionsparteibuch haben schlechte Karten. [….]
Der Opposition reicht diese Antwort nicht. "Ramsauer führt sein Haus wie eine CSU-Bezirksgeschäftsstelle", sagt der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht." [….]  Ramsauer ficht das nicht an. Geht es nach dem Minister, dreht sich das Besetzungskarussell in seinem Amtsbereich munter weiter. Neuester Fall: Klaus-Dieter Scheurle, Ramsauers Bahn-Staatssekretär, soll den schwierigen Führungsposten bei der Deutschen Flugsicherung übernehmen. Der Karrieresprung würde nicht nur einen weiteren Getreuen Ramsauers an eine Schaltstelle bringen. Er wäre für Scheurle auch mit einem für Beamte unüblichen Einkommensplus verbunden. Der jetzige Chef der Flugsicherung verdient immerhin 436 000 Euro.
(Spiegel 30.01.12)

Neben den drei Kabinettsblindfischen fällt immer wieder Alexander Dobrindt bundespolitisch auf.

Dabei ist der CSU-Generalsekretär derart geistig umnachtet, daß selbst seine Parteifreunde wünschen, er würde öfter mal die Klappe halten.

Der 41-Jährige Diplom-Soziologe aus dem Bundestagswahlkreis Weilheim hat aber glücklicherweise eine sehr eingeschränkte Agenda.
Ihn intressiert eigentlich nur die LINKEn generell zu verbieten - diese Forderung trägt er dafür seit Jahen immer wieder gemütsmühlenartig vor.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen angeblich mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Dies müsse "eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben", forderte Dobrindt. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden, ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, so der CSU-Generalsekretär.
(Tagesschau 07.08.2011)

Alle zwei Monate sagt Seehofers Sekretär dieselbe Suada auf:

Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen.
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden. […] "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt.
(ZEIT 30.01.12)

Die Linken sind not amused.

Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen.
[…]  Für Ernst sind die Äußerungen Dobrindts Ausdruck der Angst in der CSU vor dem Machtverlust bei der bayerischen Landtagswahl 2013. Ernst nannte Dobrindts Verbotsäußerungen "gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt". Jede Woche würden Neonazis Büros der Linkspartei demolieren und Mitglieder bedrohen.
Der Linken-Vorsitzende sprach davon, dass die "CSU die Linke verfolgt". Ernst warf der Parteispitze vor, seit Jahren ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu blockieren. Dies und Dobrindts Agitation gegen die Linke ließen Zweifel aufkommen, "ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht".
Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow griff den CSU-Generalsekretär für seine Äußerungen ebenfalls an. "Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund", sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: "Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen."
(Oliver Das Gupta 30.01.12)

Dobrindt, der seit kurzer Zeit Guido Westerwelles Brille aufträgt, wäre eigentlich eine folgerichtige Besetzung für Merkels Flaschenkabinett, wenn mal wieder einer ihrer schwarzgelben Politamateure keine Lust mehr hat.

Der Feind steht links.

Die CDU versteht sich als natürliche Regierungspartei Deutschlands.
Die Parteimitglieder sind eigentlich schon zufrieden, wenn die Staatsspitzen allesamt mit CDU’lern besetzt sind. Was diese dann tun, ist zweitrangig.
Nur widerwillig werden „die Sozen“ als Schmuddelkinder der Demokratie ebenfalls in den Parlamenten geduldet.
Ist ein Genosse aus der Sicht der Union ausnahmsweise kein unseriöser Versager, so wie Helmut Schmidt, dann ist er das „trotz SPD-Mitgliedschaft“; mit anderen Worten „in der falschen Partei.“
Kommen außer SPD und dem den Unions-Appendix FDP noch weitere Parteien in die Parlamente, verfällt die CDU in hysterische Anfälle.
Unvergessen wie Kohl und Co 1983 voller Empörung auf die langhaarigen Grünen im Bundestag reagierten. Der Bimbes-Kanzler beschied ihnen mit größten Ernst sie brächten „eine Menge Hass in das Parlament“ und gab damit die Regieanweisung diese neuen Ökopaxe komplett auszuschließen, aus Ausschüssen fernzuhalten und ihnen ihre Rederechte so weit wie möglich zu beschneiden.

Gerade mal sieben Jahre dauerte es, bis der nächste Einschlag kam - die PDS war nun auch im Parlament. Allerdings wußten die Schwarzen und Gelben, daß es sich dabei um ein vorrübergehendes „Problem“ handeln würde, da sie nur durch eine Sonderregelung (5%-Hürde für beide Teile Deutschlands einzeln angewendet) ins Parlament eingezogen waren.
1994 würde der Spuk vorbei sein.

Aber nach vier Jahren Gysi, der überraschenderweise keinen Schwefelgeruch und Hufabdrücke hinterließ und sogar im Fernsehen auftreten durfte (zunächst allerdings nicht in Talkrunden mit CDU’lern, die sich weigerten mit ihm zusammen gesehen zu werden) waren die Westparteien so weichgekocht, daß ihnen die Grünen nicht mehr als das allerschlimmste Übel erschienen.

Es dauerte einige Wahlgänge und kostete viel Überwindung, aber im Jahr 1994 wurde die Grüne Antje Vollmer zur Vize-Parlamentspräsidentin gewählt.
Die Demokratie überstand diese Zäsur erstaunlicherweise, ohne sich in eine Anarchie zu verwandeln.

Der Schock fuhr in Gestalt des Alterspräsidenten Stefan Heym in die CDU.

Der jüdische Antifaschist, der von den Nazis vertrieben in US-Uniform am zweiten Weltkrieg teilnahm, opponierte in der späteren DDR auch gegen die SED, ließ sich aber auf der offenen Liste der PDS (ohne Parteimitglied zu sein) 1994 in den Bundestag wählen, dessen Konstituierung der 1913 Geborene leitete.

Er hielt im November 1994 als Alterspräsident die Eröffnungsrede zum 13. Deutschen Bundestag, bei der in einem viel diskutierten Traditionsbruch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Ausnahme der anschließend zur Bundestagspräsidentin wiedergewählten Rita Süssmuth, den Schlussapplaus verweigerten. Bundeskanzler Helmut Kohl warf Heym, in dem andere den wohl bedeutendsten oppositionellen Autor in der früheren DDR sehen, sogar kurz vor der Rede vor, dass dieser in seinem Leben immer die Fahne nach dem Wind gedreht habe. Entgegen langjähriger Gepflogenheiten wurde die Rede Heyms nicht im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht.
(Wiki)

Die CDU zeigte dem Widerstandskämpfer aus dem Dritten Reich, was sie von ihm hielt - sie blieb demonstrativ sitzen und verweigerte das allgemeine Aufstehen, als der Präsident das Podium betrat.

Das Ungeheuerliche geschah im Jahr 1998, als die PDS-Abgeordnete Petra Bläss sogar zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde.

Nur zwei Legislaturperioden hindurch schafften es die Altparteien der PDS dieses Recht vorzuenthalten.
Aber wenn die Schleusen erst mal offen sind……
Im April 2006 konnten es CDU und FDP noch abwenden Linken-Kandidat Lothar Bisky ins Präsidium zu wählen. Viermal ließen sie ihn gegen alle Gepflogenheiten durchfallen.
Dann sprang Pau ein.
Die Linke Petra Pau ist nun schon seit 2006 ununterbrochen Bundestagsvizepräsidentin.

Ob man es glaubt oder nicht; trotz dieses Frevels ist der Reichstag nicht erneut abgebrannt und wurde auch nicht vom Blitz getroffen.

Petra Pau. Puh. Die Linke ist schon allein wegen ihrer Frisur verdächtig. Und Sommersprossen hat sie auch. Dafür hat man früher Frauen verbrannt!

Je nach Lust und Frust steckten mich Journalistinnen und Journalisten bislang in folgende ‚Schubkästen': Pionierleiterin, Reformerin, Stalinistin, Bürgerrechtlerin, Parteisoldatin, Moderatorin, Notnagel, Rettungsanker, Frontfrau, Nachwuchs-Politikerin, Ost-Gewächs, West-Sendung, Ostrotzlöffelmäßiges, rotes Rumpelstilzchen ...
(Petrapau.de)

Daß von Pau gar nichts zu halten ist, weiß die CDU spätestens seit der von ihr 2002 herausgegebenen Studie „Die Union und der rechte Rand“:

»Rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben«, dieses Diktum von CDU/CSU gilt bis heute und für den größten Teil der Nachkriegsgeschichte.
Dennoch lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, um dem Verhältnis der Union zu den vielfältigen Parteien rechts von ihr – von der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Deutschen Partei (DP) über die NPD in den sechziger Jahren bis zu den »Republikanern« und der DVU in den Neunzigern – nachzugehen. Mindestens personell gibt es hier Verbindungen:
Etwa die Gründung der »Republikaner« durch ehemalige CSU-Mitglieder (Voigt, Handlos und Schönhuber) oder die Affinitäten des ehemaligen Berliner CDU-Senators Lummer zur extremen Rechten.
Darüber hinausgehend und wichtiger ist das inhaltliche Verhältnis der Union zu den Parteien des rechten Randes. Die oben zitierte Delegitimierungsstrategie ist vor allem taktisch zu verstehen, und sagt noch nichts über mögliche inhaltliche Berührungspunkte. Hier lässt sich vielmehr eine Nähe beobachten, etwa im Menschenbild, in der Stellung zu Nation, Volk und Heimat, in der Frage der Zuwanderung und des homogenen Verständnisses der Nation, aber auch in der Stellung zum Sozialsystem, zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung
und zur Rolle des Staates.
(Dr. Gerd Wiegel März 2002)

So geht’s ja nun nicht, daß eine bezahlte Volksvertreterin sich mit CDU-Kritik beschäftigen darf.
Und zum „Antisemitismusbericht“ von gestern wagt sie rothaarige Rote auch freche Kommentare:

[…] Es gibt keine politische und gesellschaftliche Strategie gegen Antisemitismus. Gelegentliche Empörung: Ja! Fundierter Konzepte: Nein! Das ist ein Auftrag an den Bundestag. Gefragt sind mehr Sachpolitiker, weniger Machtpolitiker.
Dasselbe trifft übrigens auf den Kampf gegen Rechtsextremismus zu. Es gibt kein schlüssiges Konzept dagegen. Ich verweise auf die Langzeitstudie von Prof. Heitmeyer und Team. Die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nimmt zu. Das ist ein Alarmsignal.
3. Im Bundestag wünsche ich mir eine nachdenkliche, sachliche Debatte über den Experten-Bericht. Also keine, wo die SPD auf die FDP zeigt und die Grünen auf die CSU und wo die CDU wieder sagt: Mit den LINKEN wollen wir ohnehin nichts gemein haben. […]
(Petra Pau auf der Pressekonferenz zum Expertenbericht „Antisemitismus in Deutschland“ Berlin, den 23. Januar 2012)

Wenn das nicht unverschämt ist!

Die „richtigen Politiker“ reagieren aber schon seit Jahren angemessen und lassen 27 Politiker der Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwachen; darunter selbstverständlich auch die hochgefährlichen Systemfeinde Pau und Gysi!

Nach Informationen des SPIEGEL sind unter den 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels der Linken: Angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi über die beiden Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch.
Dabei sind auch die Realos Jan Korte, Michael Leutert und Roland Claus. Am problematischsten ist, dass der Verfassungsschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Visier hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments, das für die Kontrolle der Geheimdienstetats zuständig ist.
(Markus Deggerich 24.01.12)

Uiuiui - schlimme Finger allesamt. Und dieser giftige Gysi macht sich auch noch lustig - für ihn ist der Verfassungsschutz nur noch ein "Pfeifenverein sondergleichen".
Gut, daß die Bundesregierung aufpasst.
Das mit der NSU war ja nicht so schlimm. Nazis tun ja auch niemanden was, aber diese Pau macht in ganz üblen Vereinen mit!

Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Heinz Galinski-Stiftung, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Neue Verantwortung e.V., Berlin, Mitglied des Präsidiums
(Quelle: Deutscher Bundestag)

So geht es ja nun nicht!

Noch immer rätseln Betroffene wie Beobachter über die genauen Hintergründe der intensiven Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Klar ist mittlerweile, dass das Vertrauensgremium des Bundestages davon erfahren hatte. Das Gremium, das die Etats der Geheimdienste kontrolliert, hatte die Liste mit den 27 Namen der beobachteten Linken-Abgeordneten erhalten. Sie ergänzte eine Mitteilung, in der der Verfassungsschutz über Personalstärke und Finanzbudgets informierte, die er zur Beobachtung der Linkspartei zur Verfügung hat.
Dass die Liste nun veröffentlicht wurde, stimmt Verfassungsschutz und Innenministerium nicht gerade glücklich. Das sei "ein großer Vertrauensbruch derer, die sich mit dem Thema befassen", klagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Veröffentlichung erschwere "die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen des Landes", da die Beobachteten ihre Betätigung nun darauf einstellen könnten.
Die Linkspartei steht schon seit Jahren unter Beobachtung des Geheimdienstes.
(Tilman Steffen 24.01.2012)

Lutscher-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich" und provoziert damit den nächsten innerkoalitionären Streit.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Empörung über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Es sei "schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiert", sagte Krings dem Hamburger Abendblatt. "Es wäre besser, wenn sie sich in ihrem Geschäftsbereich auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben konzentriert – etwa auf die Umsetzung europäischen Rechts bei der Vorratsdatenspeicherung“, fügte er der CDU-Innenexperte hinzu.
(Abendblatt.de 24.01.2012)

Schon schlimm diese FDP-Frau, genauso verweichlicht wie die „rot lackierten Faschisten“ (Helmut Kohl über die Linke)

Daß man auch die Bundestagsabgeordneten der Linken scharf vom Geheimdienst überwachen lassen muß, ist für CSU-Innenminister Friedrich Ehrensache - schließlich sei doch die Linke so was Ähnliches wie die NPD:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Dieser habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat." Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern."
Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten dürfe und andere nicht, scheine ihm "einigermaßen abwegig." "Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten", erklärte der CSU-Politiker. Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. "Und das kann ja nicht sein."
(Stern.de 24.01.12)

Im Lande Wulffs und McAllisters geht man noch einen Schritt weiter und beobachtet Abgeordnete der Linken auch mit geheimdienstlichen Mitteln, stellt also eine regelrechte „Überwachung“ an. Das bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, im Sender Radio Bremen.

Daß die Kommunisten immer noch nicht in der Bundesrepublik angekommen sind, wird schon dadurch klar, daß sie immer noch kein Verständnis für die Arbeit von Innenministerium und Geheimdiensten haben.

"Es ist unfassbar, dass der Bundesinnenminister das Problem noch nicht begriffen hat", sagte Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Friedrichs "Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein Vergleich der Linken mit der NPD" disqualifizierten ihn für seine Aufgabe. Er solle "andere ran lassen". Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine scharfe Kritik am Verfassungsschutz. "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen", sagte er. Gysi sieht sich auch als Opfer nachrichtendienstlicher Ausspähung.
(Robert Roßmann und Daniel Brössler, Berlin 24.01.2012)

Wie frech überhaupt die Mainstreamjournalisten geworden sind!
SZ-Chefredakteur nennt das Vorgehen der Schlapphüte „Heilige Einfalt“ und wettert:

In seinem Byzantinismus ist der Verfassungsschutz uneffektiv, er ist gnadenlos veraltet und in seinem Weltbild auch anfällig für politischen Missbrauch. Die nächste Bundesregierung sollte sich den Verkleinerungs-Umbau dieses antiquierten Geheimdienstes dringend vornehmen.
(KK 24.01.12)

Na, da ist wohl der aus Bayern stammende Bundesinnenminister gefordert:
Die SZ muß auch dringend überwacht werden!

Nicht nötig ist das Einschreiten hingegen bei Kreuznet, PI und JF.

Retardierte Süddeutsche.

Es gibt so Tage, da kann man sich gar nicht vom Computer lösen, bzw fährt die Kiste als Erstes hoch, wenn man ins Haus kommt.
Wulff und Rösler und Co sind ja sooooo lustig.
Wenn man mal drei Stunden offline ist, hat man gleich wieder ein Dutzend Realcomedy-Geschichten verpasst.

Wie lustig ist das denn - nachdem der alte (32-Jährige) Generalsekretär Lindner schreiend weggelaufen war, holte sich Fipsi Rösler einen Mappus-Lookalike-Contest-Sieger, der sofort eine Fahrerfluchtaffäre mitbrachte und dann im ersten großen Interview erklärte, daß der Parteivorsitzende unfähig wäre!

Der neue Generalsekretär Patrick Döring hält Parteichef Philipp Rösler für einen "Wegmoderierer". Rösler sei "kein Kämpfer", sagte Döring in einem Interview im neuen stern.
(Stern 04.01.12)

Darüber sackt die FDP im Deutschlandtrend auf ein Allzeittief von zwei Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, er sehe die FDP "zum ersten Mal in ihrer Existenz gefährdet". In der Vergangenheit hätten ihr jedes Mal Koalitionswechsel zu schaffen gemacht, weil ein Teil ihrer Wähler die Wende verweigerte. Doch davon habe sie sich stets berappelt. Doch "dass sie so lange wie jetzt unter fünf Prozent liegt, hatten wir noch nie", erklärte der Forsa-Chef.
(Stern 04.01.2012)

Beim ach so wichtigen Dreikönigstreffen bewertet Ex-General Niebel den suizidalen Kollaps der Partei in einer Weise, die man nur nach einer vollständigen Gehirn-Ektomie verstehen kann.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor beklagt, dass die Deutschen die positive Lage ihres Landes nicht zu schätzen wüssten. "Deutschland ging es noch nie zuvor in seiner Geschichte so gut wie heute. Die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen", sagte er am Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Deutschland gehe es auch so gut, weil die Liberalen regierten. Die Bundesrepublik sei die wohl stärkste Volkswirtschaft auf der Welt, weil FDP-Wirtschaftsminister Rösler in der Regierung sei.
Die Deutschen seien laut dem englischen Sender BBC derzeit das beliebteste Volk der Erde - "doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt".
(Spon 06.01.12)

Seit Jahren vermeide ich penibel Emoticons - aber wann, wenn nicht hier, ist ein „LOL“ angebracht?
:)

Fipsi demonstriert anschließend eindrucksvoll was er nicht kann: Reden halten.
Blass, emotionslos und fade parliert er von der ungeheuer neuen Parole "Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand: Dafür setzen wir uns ein."
Die FDP wolle das Wachstum ankurbeln und dann werde alles gut.

Schwunglos, substanzlos, intellektuell harmlos:
Es ist verständlich, wenn die auf zwei Prozent abgestürzte FDP sich ein Wachstum um fast jeden Preis wünscht. Ein Rezept für die deutsche Gesellschaft ist das nicht. Rösler propagiert einen völlig antiquierten Wachstumsbegriff, einen, der weit zurückfällt hinter das Jahr 1971. Damals waren die Freiburger Thesen der FDP das erste deutsche Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen", hieß es dort. Der derzeitige Parteichef sollte das einmal nachlesen und sich von Hans-Dietrich Genscher schildern lassen, wie unter dessen Ägide als Bundesinnenminister das Umweltbundesamt gegründet wurde.
(Heribert Prantl 06.01.12)

Kurz bevor der Zweiprozentmann sein Auditorium endgültig mit der Gaga-Vorstellung von der „Unverzichtbarkeit der FDP“ in den Tiefschlaf gelangweilt hat, klingeln die Smartphones und simsen den finalen Tritt ins FDP-Gemächt durch die Saarländische Ministerpräsidentin Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer rüber.

Die Koalition mit der FDP sei ab sofort beendet.

Die Talibanisierung der Saarländischen Landesregierung durch die FDP ließ ihr keine Wahl.

Die Saar-FDP ist ein so unfassbar desaströser Dilettantenhaufen, daß selbst Fipsi und Niebel dagegen noch seriös wirken.

Die nunmehr seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar stellen dieses notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit in einem Maße in Frage, das aus Sicht der CDU Saar nicht mehr länger hinnehmbar ist. Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich im Zustand der Zerrüttung. Hinzu kommen die bekannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Umfeld der FDP sowie weitere personelle Unwägbarkeiten und Risiken. Eine nachhaltige Befriedung und eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Damit ist auch eine stabile, verlässliche und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr voll umfänglich gewährleistet.
[…] Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in den vergangenen Monaten und insbesondere auch in den letzten Wochen alles – auch persönlich – daran gesetzt habe, um in Zusammenarbeit mit der FDP die Situation zu stabilisieren und dass ich heute feststellen muss, dass diese Ergebnisse kein positives Ergebnis oder diese Bemühungen kein positives Ergebnis gezeigt haben.
(Erklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition. Pressekonferenz vom 06. Januar 2012)

Willkommen in der FDP-Realität des Jahres 2012: Selbst wenn die Mehrheiten da sind und alle Partner gewillt sind zusammen zu regieren, ist dies aufgrund der progressiven Paralyse der FDP nicht mehr möglich.

Ein anderes Signal aus Süddeutschland, nämlich der BW-Bank, die Christian Wulff quasi der Lüge bezichtigt, sollte eigentlich zum Rücktritt des Bundespräsidenten reichen.

Wir erinnern uns:

Kreditaffäre, Landtagsgeflunker, Drohanrufe, ein langweiliges Interview - die Medien sind sich einig: Christian Wulff ist ein Bundespräsident auf Bewährung. Wenn jetzt noch eine allerletzte, zwergwinzige Klitzekleinigkeit dazukommt, dann muß Bundespräsident Wulff auf jeden Fall zurücktreten, ganz bestimmt, da gibt es jetzt keine Schonfrist mehr, echt nicht.
(Titanic-Newsticker)

Es kam aber nicht ein solches Detail; die „zwergwinzigen Klitzekleinigkeiten“ schossen im Stundentakt aus dem Pressedschungel.
AB-Lüge, Behinderung der Veröffentlichung des Wortlauts, Verletzung der Aufsichtsratspflichten bei VW, Kleideraffäre Bettina Wulff, Erweisen von Gefälligkeiten für CDU-Parteispenden.

Während der bräsige „mir das meiste“-Präsident meint nun sei aber endgültig alles aufgeklärt, legt allein die niedersächsische Grünen-Fraktion einen Katalog von Einhundert Fragen an Christian Wulff vor.

Zum Beispiel:

27. Wie vielen Kunden der BW-Bank wurden die o.g. Konditionen in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt bzw. wie viele Kunden verfügen über Kredite mit entsprechenden Konditionen?

28. Nach welchen Kriterien legt die Bank fest, ob Kunden in den Genuss dieser außergewöhnlichen Konditionen kommen?

56. Haben Herr Dr. h.c. Carsten Maschmeyer, seine Familienmitglieder, der AWD, die MLP AG, die CM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH (HRB 203765), die MM Vermögensverwaltungs-Geschäftsführungs GmbH, die CM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die MM Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH, die Drachenfelssee 733. Vermögensverwaltungs GmbH & Co KG (HRA 7225), die PALADIN Asset Management GmbH, die MM Familien KG oder das Beratungsunternehmen Maschmeyer-Rürup AG oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Maschmeyer Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hatte?

65. Haben Herr Manfred Schmidt, seine Familienmitglieder, die Feinschliff GmbH Produktionsagentur, (HRB 2219), die Feinschliff Verwaltungs GmbH, die Feinschliff GmbH, (HRB 63564), die Feinschliff GmbH, Pforzheim, die Feinschliff Grafik, Litho & Produktion GmbH, Wien oder Unternehmen, die zum Konsolidierungskreis der o.g. Unternehmen gehören oder sonstige Unternehmen, für die Herr Schmidt Aufgaben als wirtschaftlich Berechtigter wahrnimmt, seit 2003 Landesbürgschaften oder öffentliche Fördermittel erhalten, über die das Land unmittelbar oder mittelbar zu entscheiden hat?
(Kleine Anfrage Stefan Wenzel an die Niedersächsische Landesregierung)

Während sich also CDU-Mann Wulff und die gesamte FDP in einen überdimensionalen Witz verwandeln, mag die in Kreuth tagenden CSU nicht abseits stehen und startet ihr eigenes Comedy-Feuerwerk.
Parteichef Seehofer, der mindestens dreimal pro Tag seine Meinungen ändert und mit dem penetranten Widerrufen und Infragestellen einmal gefasster Beschlüsse die Bundesregierung chaotisiert, wie kein Zweiter, erklärte heute: In der Bunderegierung sei man ein "Stabilitätsfaktor."

Seehofer, der gerne Parteikollegen demütigt, hatte seine großzügigen Tage und stärkte ausdrücklich den beiden größten Lügnern und Betrügern des letzten Jahres - Guttenberg und Wulff - den Rücken.
Die Kabinettstotalausfälle Aigner, Ramsauer und Friedrich seien die "starke Bastion" der CSU.

Aber auch wer jetzt noch auf die „leicht debile bayerische Folklore“ wartet, welche zuverlässig von der CSU geliefert wird, wird nicht enttäuscht.

Für die Abteilung „originärer Schwachsinn“ hält sich die Noch-Regierungspartei eigens den Generalsekretär Doofbrindt.
Dieser hatte mit Blick auf den schwindenden Einfluss der beiden kleinen Koalitionspartner Merkels mal wieder das Angstbeißen praktiziert.

Opfer seiner Attacke war die LINKE, der er nicht nur die staatlichen Mittel streichen, sondern die seiner Ansicht nach überhaupt verboten gehört.

Dobrindt hatte in der Debatte über die Aussetzung der staatlichen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien auch die Linkspartei ins Gespräch gebracht. Er ist auch für ein Verbot der Partei. 'Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob braun oder dunkelrot', sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. 'Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie.
(dapd 04.01.12)

Doofbrindts Idee ist allerdings so alt, daß selbst das LINKE-Parteiorgan „Neues Deutschland“ nur gähnen kann.

Es muss die Vorfreude auf das malerische Wildbad Kreuth gewesen sein, welche Alexander Dobrindt dazu verführte, eine seiner wohl populistischsten Forderungen aus der Mottenkiste zu holen: den Ruf nach einem Verbotsantrag gegen die Linkspartei. Etwas Besseres scheint dem CSU-Generalsekretär momentan jedenfalls nicht einzufallen, um die eigene desolate Lage der Christsozialen ein wenig zu kaschieren. Und so ist es kaum verwunderlich, dass Dobrindt allein im Jahr 2011 ganze drei Mal eben diese Verbotsforderung in den Blätterwald hinausposaunte.
(Robert Meyer 05.01.2012)

Man sollte aber nicht so überkritisch mit CSU und FDP sein.
Angesichts ihrer eigenen „Leistungen“ ist der Untergang der beiden unseriösen Schmarotzerparteien tatsächlich nur noch mit einem konsequenten Verbot aller anderen Parteien abzuwenden.

Impudenz des Jahres 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender zweimal die „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Das war eine schwere Geburt; bei all den Pleiten, Pech und Pannen war die Auswahl gigantisch.
Alles so schön bunt hier.
Ich fühlte mich ein wenig wie ein Ossi, der 1989 erstmals einen westlichen Supermarkt betritt und vor den endlosen Regalen glatt vergisst, was er eigentlich am dringendsten benötigt.

Guttenberg, Wulff, Landeskriminalämter, Verfassungsschutz, der ewige Ratzinger, Romney, Gingrich, Bachmann, Perry, Cain, Rösler, Merkel, K. Schröder, Cameron, Berlusconi, Nahles, Thierse, Matussek, Broder, PI, Krätznet, die USA, Assad, Mubarak, Maschmeyer, die Spanischen Wähler, Ungarn, Orban, Tebartz-van-Elst, Overbeck, ….und die Liste der Aspiranten für den Titel des größten Idioten des Jahres ließe sich beliebig verlängern.

Raptus, progressive Paralyse und vollständige geistige Verblödung überall.

Summa summarum war für mich aber der größte Ausbund an Verblödung die devote Unterordnung fast des gesamten Bundestages unter den Papst!

Trotz einer überwältigen Menge von hier in zehn Postings ausgebreiteten Argumenten, die gegen die Ehrung des obersten Beschützers der Pädophilen sprachen, übten bis auf einige wenige Grüne und Sozis, sowie der halben LINKE-Fraktion alle Volksvertreter den katholischen Kotau.

Sie demütigten all die Opfer der pädosexuellen Gewalt durch Katholische Geistliche a posteriori noch ein weiteres mal.
Sie traten die Verfassung mit Füßen.

Schon bevor der Pontifex überhaupt gesprochen hatte, wurden die Kritiker mit einer Kaskade aus Lügen und Verdrehungen vorgeführt.

Besonders unangenehm tat sich dabei der Bundestagsvizepräsident Thierse hervor, der die Atheisten mit Unwahrheiten, Diffamierungen und schweren historischen Patzern eindeckte. Solidarität mit den vom Papst Diffamierten und Gedemütigten kam dem Sozialdemokraten Thierse nicht in den Sinn.
Er inszenierte sich selbst beim Papstbesuch zunächst extrem unsolidarisch gegenüber der Mehrheit der Nichtkatholiken in Deutschland und demonstrierte dann insbesondere bei der Papstmesse seine tiefsitzende Abneigung gegenüber der Solidarität.

Er mochte keine Solidarität mit dem Toppolitiker Deutschlands und Co-Katholiken Christian Wulff zeigen.

Wie inzwischen jeder Lokalkolumnist ausgegraben hat, lebt Wulff in den Augen des Pontifex in wilder Ehe mit einer protestantischen "Kebse".
Damit hat er das heilige Sakrament der Ehe gebrochen und sich gewissermaßen selbst exkommuniziert.
Der Papst hat dazu eine klare Haltung: Strikte Unbarmherzigkeit.

Bei der Rede des Papstes im Bundestag saß [der Bundespräsident] staunend daneben, und aus seinem Gesichtsausdruck war der deutliche Wunsch abzulesen, wenigstens einmal im Leben auch so gut reden zu können wie der alte Mann am Pult. Und später dann, bei der Messe im Berliner Olympiastadion, musste Wulff, der geschiedene Katholik, bedröppelt am Rand sitzen bleiben, weil er als in Sünde Lebender von der Abendmahlsfeier ausgeschlossen war.
(Stefan Kuzmany 23.09.2011)

Wäre Thierse ein wahrer Sozialdemokrat, hätte er sich mit dem Kollegen Wulff solidarisiert und ihn nicht in der Schande allein gelassen, während Thierse sich die Mundkommunion verpassen ließ.

Was wäre das für ein starkes, SOLIDARISCHES Signal an den Unbarmherzikus Maximus gewesen, wenn die politischen Kollegen des ausgestoßenen Wulffs ebenfalls auf die Kommunion verzichtet hätten und den Papst auf seinen Hostien sitzen gelassen hätten!

Aber nicht so Thierse.

Ihm gefiel es umso mehr sich am Leib Christi zu laben, während Wulff neben ihm nach dem päpstlichen Segen dürstete.



Was ist das eigentlich für ein eigenartig-egoistischen Staatsverständnis, das Thierse (stellvertretend genannt) hier öffentlich zelebriert?????

Und schließlich gaben die Abgeordneten ihrer umfassenden Unbildung auch nach der Papstrede durch ihre stehenden Ovationen Ausdruck.
Das Auditorium klatschte begeistert für im Grunde unhaltbare Positionen.

Ratzingers Politik ist es Holocaustleugner zu rehabilitieren, Juden zu diffamieren, indem die Karfreitags-Fürbitte wieder eingeführt wurde und insbesondere den Juden „Schmerzen zu bereiten“ (Salomon Korn), indem er die Heiligsprechung des Hitler-Papstes Pius XII betreibt.

Es tat weh, daß auch ein gebildeter Mann wie Prantl seinen Verstand abschaltete und faktenwidrig in Lobeshymnen über die Papstrede ausbrach.

Unberührt von jeglicher historisch-philosophischer Bildung applaudierten alle Fraktionen dem alten Holocaustleugnerfreund zu seinen Ausführungen über das „Naturrecht.“

Ein Recht, das nach päpstlichen Verständnis über dem Grundgesetz steht und aus dem sich die diskriminierenden Vorschriften gegenüber Frauen und Homosexuellen ableiten lassen.

„Unwürdig“ war – abgesehen von wenigen Ausnahmen – auch die Berichterstattung in den deutschen Medien. Im Fernsehen, im Radio, in den Printmedien wurden regelrechte Jubelarien auf den Papst angestimmt. Unterschiede zwischen Boulevard-Journalismus und Feuilleton verschwanden zunehmend – nicht nur die BILD feierte „ihren“ Papst, auch die „seriöse“ FAZ stimmte fröhlich in den frommen Jubelchor ein. Dass die FAZ ihren Bericht über die Papstrede im Bundestag mit „Missionar der Vernunft“ betitelte, bezeichnete gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon als „besonders skandalös, da man davon ausgehen muss, dass die FAZ-Reporter im Unterschied zu anderen Berichterstattern verstanden haben dürften, was der Papst im Bundestag sagte“.

Krasse Geschichtsverfälschung

Als „krasse Geschichtsverfälschung“ wertete Schmidt-Salomon, dass der Papst vor dem Parlament behauptete, „dass die Idee der Menschenrechte und die Idee der Gleichstellung aller Menschen von der Überzeugung eines Schöpfergottes her entwickelt worden sei. Denn diese Rechte mussten von säkularen Kräften gegen den erbitterten Widerstand der kirchlichen Schöpfungsgläubigen erstritten werden. Über viele Jahrzehnte haben Päpste, Kardinäle, Bischöfe die Menschenrechte als gotteslästerliche Selbstanmaßung verdammt. Dies ist eine ebenso unbestreitbare Tatsache wie der scharfe Protest der katholischen Kirche gegen die Gleichstellung von Mann und Frau im deutschen Grundgesetz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass FAZ-Reportern diese historischen Hintergründe völlig unbekannt sind.“

Naturrechtsidee als Basis überholter Moralvorstellungen

Seriöse Journalisten sollten, so Schmidt-Salomon, auch wissen, warum Benedikt XVI. ausgerechnet das „Naturrecht“ zum zentralen Thema seiner Bundestagsrede machte: „Das Insistieren auf eine naturrechtliche Begründung von Rechtsnormen hat selbstverständlich nichts mit den Überzeugungen eines ‚grünen Papstes‘ zu tun, wie schlecht informierte Medienleute in die Welt hinausposaunten. Tatsächlich geht es hier um die vermeintliche ‚Natürlichkeit‘ beziehungsweise ‚Widernatürlichkeit‘ menschlicher Verhaltensweisen. Homosexuelle Handlungen beispielsweise gelten aus Sicht der katholischen Naturrechtslehre als ‚widernatürlich‘, da sie angeblich dem ‚göttlichen Heilsplan‘ widersprechen. Als Benedikt XVI. in seiner Rede gegen den Positivismus und für das Naturrecht argumentierte, verteidigte er damit nicht nur eine längst widerlegte philosophische Position. Letztlich rief er dazu auf, die säkularen Rechtsreformen der letzten Jahrzehnte, etwa die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, rückgängig zu machen. Schließlich beruhte die Aufhebung der alten Sittlichkeitsparagraphen, die ab den 1970er Jahren eine Liberalisierungswelle in Deutschland einleitete, auf der Überwindung eben jener Naturrechtsidee, für die der Papst so energisch im Bundestag eintrat.“

Fazit des gbs-Sprechers: „Dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier und medialen Berichterstatter den reaktionären, pseudointellektuellen, päpstlichen Unsinn beklatschte, verdient das Prädikat ‚Besonders peinlich!‘. Ich bin sicher, dass nur die wenigsten Parlamentarier und Journalisten die reaktionären Vorstellungen des Papstes wirklich teilen. Die meisten von ihnen dürften einfach nur zu ungebildet sein, um zu begreifen, worauf die päpstliche Verteidigung der Naturrechtsidee hinausläuft. Das wirft kein gutes Licht auf das intellektuelle Niveau der Politik und der Medien in Deutschland. Denn wer nicht einmal die durchsichtige Rhetorik des Vatikans richtig einzuschätzen vermag, dem kann man wohl kaum zutrauen, dass er schwierige politische Aufgaben, etwa die Lösung der Finanzkrise, meistert. Man kann es den Bürgerinnen und Bürgern wahrlich nicht verdenken, dass so viele von ihnen jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben.“
(hpd 26.09.11)

Auch nach Monaten läßt das Gros der Abgeordneten keinerlei Lernfähigkeit erkennen.
Mir ist nicht ein der Papstrede stehend zujubelnder Volksvertreter bekannt, der inzwischen noch mal über das Gehörte nachgedacht hätte und seinen Applaus inzwischen bereute.

Die Bundestagsabgeordneten machen ihren Job nicht.

In vorauseilendem Gehorsam treten sie lieber die Verfassung mit Füßen, anstatt ihr Gehirn zu gebrauchen.

Es ist nichts als ein tragischer Witz, daß es inzwischen sogar dem Papst selbst nicht mehr gefällt jährlich 19 Milliarden unkeusche Steuerzahlermilliarden illegal einzusacken und er seinen Bischöfen nahelegt sich von derlei weltlichen Dingen zu trennen.

Die politische Klasse trägt aber das Geld penetrant der Kirche hinterher und beindruckt nach wie vor mit grenzenlosen Dümmlichkeiten.

Dafür seien zum Schluß nach all der Nahles/Thierse-Schelte stellvertretend zwei Unionisten genannt.

1.)

Thomas Goppel, CSU-Urgestein, der sich lobend zu Kreuznets Lieblingszeitung „Junge Freiheit“ bekennt, erläuterte am 26.07.2011, daß es gar keine fundamentalistischen Christen gäbe:

„Pfarrerin Adelheid Ruck-Schröder aus Saarbrücken hat recht: Fundamentalistische Christen gibt es nicht, kann es nicht geben. Zu einer solchen Schlussfolgerung kann jemand nur kommen, wenn er ein völlig falsches Bild vom christlichen Glauben hat.“
(zitiert nach Kathnet)

Es ist mir ein Rätsel wie ein Mann wie Goppel, der ganz offensichtlich noch nicht mal die Volksschule abgeschlossen hat, zu seinem Dr.-Titel kommen konnte.
Aber bei der CSU gibt es da ja spezielle Methoden, wie wir inzwischen wissen.


2.)

Das unbestreitbar größte Unglück der letzten 2000 Jahre, die Christliche Mission - keine Ideologie hat mehr Menschleben gefordert - will der CDU-Fraktionschef dringend intensivieren und fordert die Kirchen zum Handeln auf.

Kauder: Die Kirchen können die Verkündigung des Wortes Gottes durchaus noch etwas intensivieren. Es kann doch die Kirche nicht ruhig sein lassen, wenn der Besuch der Gottesdienste immer stärker abnimmt. Jede Organisation muss sich doch fragen, woran es liegt, wenn ihr Zuspruch geringer wird. Das gilt für die Parteien, aber auch für die Kirchen. Die Kirche hat doch einen Missionsauftrag, davon ist aber zu wenig zu sehen.
(Christ und Welt 35/2011)

Historische Parallelen

In den letzten Tagen habe ich mich mal wieder etwas genauer in den 30-Jährigen Krieg (1618 bis 1648) hineingelesen.
Es war bekanntlich der schwerste Religionskrieg, der jemals in Europa tobte.
Protestanten und Katholiken haben so lange aufeinander eingedroschen, bis das „heilige römische Reich deutscher Nationen“ entvölkert und verwüstet war.
Die Hälfte der Deutschen Gesamtbevölkerung wurde massakriert oder fiel Seuchen zum Opfer, die Zivilisation wurde um 100 Jahre zurück geworfen.
Die Bauernhöfe waren verwaist, der Viehbestand nahezu komplett ausgerottet.

Der Mega-Religionskrieg bescherte uns Begriffe wie „magdeburgisieren“.
Magdeburg war damals eine von den Bischöfen unabhängige Stadt mit 30.000 - 40.000 Einwohnern, die versuchte neutral und friedlich zu bleiben.
Das gefiel den Katholiken natürlich überhaupt nicht und so schickt im April 1631 die katholische Majestät Kaiser Ferdinand II den kaiserlichen Befehlshaber Tilly, der die Stadt bis auf die Grundmauern zerstört und seine Truppen anschließend so lange plündern, morden und vergewaltigen läßt, daß nach einer Zählung aus dem Jahr gerade noch 468 Magdeburger leben.

Es war aber auch nicht alles schlecht am 30-Jährigen Krieg.
Da es weit über 200 Jahre brauchte, bis die Bevölkerungszahl wieder auf den Stand vom Beginn des 17. Jahrhunderts angestiegen war, kam es zu einer großartigen Verwaldung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Die menschengemachte Monokultur verschwand zugunsten eines intakten Ökosystems aus Urwäldern.

Und wer hat Schuld am 30-Jährigen Krieg?

Dazu gibt es selbstverständlich ein ganzes Bündel Ursachen aus unterschiedlichen Machtinteressen.

Zwei Hauptschuldige will ich aber hervorheben.

Erstens der tiefsitzende Menschenhass der Horrorreligion des Katholizismus.
Es war die katholische Kirche, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollte und mit ihrer Marionette Ferdinand II ganz Europa rekatholisieren wollte.

Das Restitutionsedikt war eine von Kaiser Ferdinand II. am 6. März 1629 erlassene Verordnung, mit der ohne Einverständnis der evangelischen Reichsstände der Status quo des geistlichen Besitzstands im Reich wieder auf den Stand des Jahres 1552 gebracht werden sollte. Es setzte damit die katholische Interpretation des Augsburger Religionsfriedens (1555) durch.
(Wikipedia)

Die RKK war dermaßen blutrünstig, daß sie selbst nachdem schon der halbe Kontinent verwüstet war erbittert Propaganda gegen diejenigen betrieb, welche auch nur an einen Frieden dachten.
Insbesondere die Jesuiten und der Pater am Kaiserlichen Hof, Johannes Weingarten empörten sich ab dem Jahr 1633 über den katholischen Heerführer Wallenstein, der den Krieg vernachlässige“ und nicht mehr die rechte Lust verspürte Protestanten zu massakrieren.

Als auch noch Gerüchte auftauchten Wallenstein wolle Friedensverhandlungen beginnen, hetzten die katholischen Geistlichen so gegen den Kriegsmüden, daß sie seine Ermordung durchsetzen konnten.

Die zurückhaltende Art seiner Kriegführung während des zweiten Generalates [Wallensteins], seine Friedenspolitik und die dadurch hervorgerufene Sorge um den Triumph der katholischen Idee ließen am Hofe bald eine starke Partei gegen ihn erstehen, an der Spitze der Sohn des Kaisers, der spätere Ferdinand III. Sie gewann im Laufe der Zeit einen entscheidenden Einfluß auf den schwachen und schwankenden Kaiser, zumal in ihr Männer wie der bayerische Kurfürst, der böhmische Oberste Kanzler Slawata, die Jesuitenpatres Lamormaini, der Beichtvater, und Weingartner, der Hofprediger, mit Leidenschaft gegen Wallenstein wirkten.
(Uni Giessen.de)

Die zweite Hauptschuld liegt in den Charakteren der handelnden Personen, die einfach keine netten Menschen waren.

Das betrifft die katholischen Heerführer und Kriegsverbrecher Johann t’Serclaes Graf von Tilly (1559-1632) und Albrecht Wenzel Herzog von Wallenstein, sowie auch den legendären Schwedischen König Gustav II. Adolf, (1594-1632).
Dieser erreichte zwar teilweise messianischen Status, wenn er Städte wie zum Beispiel Augsburg von der katholischen Terror-Besatzung befreite, aber wenn man im nicht zujubelte, ließ er auch ohne Skrupel die Zivilbevölkerung abschlachten.

Herzog von Wallenstein (*1583 in Hermanitz an der Elbe; † 1634 in Eger, Böhmen) inspirierte nicht nur Schiller zu der bekannten Triologie, sondern ist bis heute der Forschung ein Rätsel.

Wollte er wirklich kurz vor seinem Tod Frieden schließen mit den Protestanten?
Möglicherweise.

Aber seine Antriebskraft dürfte weniger ein plötzlicher Anfall von Philanthropie gewesen sein, als seine zunehmende geistige Umnachtung durch seine Syphilis-Erkrankung.
Da „die Syph“ heute heilbar ist, kennen wir gar nicht mehr die Spätschäden einer langjährigen Infektion.

Nach zehn Jahren werden Knochen und Gehirn angegriffen.

Bei der Neurolues kommt es zu fortschreitenden Abbau von Nervengewebe (Degeneration, Atrophie) im Gehirn oder Rückenmark. Mögliche Folgen des Gewebsuntergangs im Gehirn sind Wesensveränderungen bis hin zur Demenz, Wahnideen (klassisch: „Größenwahn“, d. h. Größenideen), mitunter Raptus-artige Anfälle und häufig Halluzinationen. Eine syphilitische Schädigung des Rückenmarks bewirkt oft Gangstörungen (Ataxie) und einschießende (sogenannte lanzierende) Schmerzen.
(Wiki)

Typischerweise setzt irgendwann die „progressive Paralyse“ ein, die Erscheinungsform der Neurosyphilis, die als Psychose mit neurologischen Ausfällen verläuft.

Es handelt sich dabei um eine durch Entartung der Hirnrinde bedingte Geistesstörung, die zur völligen Verblödung führt.

Als ich den Einfluß dieser psychischen Erkrankungen auf das politische Geschehen recherchierte, wunderte ich mich immer wieder über die Feststellung, daß diese Auswirkungen der Syphilis heute ausgestorben wären.

Ich bin mir da nicht so sicher.

Dazu sind die Begriffe einfach zu gut geeignet, um die Handlungen der schwarz-gelben Bundesregierung zu erklären.

Was mühe ich mich eigentlich all die Jahre mit Theorien über die Antriebskräfte von Westerwelle und Rösler und Merkel ab?

Mit einer Handvoll neuer Begriffe kann man die Regierung doch wunderbar deuten:

Progressive Paralyse

Durch Entartung der Hirnrinde bedingte Geistesstörung, die zur völligen Verblödung führt.

Syphilitische Schädigung des Rückenmarks.

Fortschreitenden Degeneration des Nervengewebes.

Wesensveränderungen bis hin zur Demenz, Wahnideen (klassisch: „Größenwahn“, d. h. Größenideen), mitunter Raptus-artige Anfälle und häufig Halluzinationen.

Raptus = ist ein psychopathologisches Symptom, das durch auffällige katatone Erregtheit, Hyperkinesie, stereotype Bewegungsabläufe und Aggressivität (Eigen- (Suizid) bzw. Fremdgefährdung) charakterisiert ist. Es tritt bei der katatonen Schizophrenie und auch anderen psychischen Störungen auf.

Ich bin kein Mediziner, aber kann das wirklich sein, daß der Erreger der Syphilis das Bakterium Treponema pallidum ist?

Könnte Syphilis nicht auch durch FDP- und CDU-Parteibücher ausgelöst werden?

Großsprecher-Guido und Horror-Horst.

(oder: Der Koalitionsrückblick)


Es gibt eine Form der Peinlichkeit, die niemand so perfekt aufführen kann, wie Guido Westerwelle.
Sein mit schriller Stimme gekreischtes „Ihr! kauft! Mir! Den! Schneid! Nicht! Ab!“, nachdem einige Journalisten gewagt hatten zu fragen, weswegen der neue Außenminister eigentlich seine Freunde, seine Spender und seinen Mann ständig auf Auslandsreisen mitnähme, war so ein Beispiel.

Oder:
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als Außenminister. Und was ich sage, das zählt!“
(Westerwelle bei seinem Besuch in der Türkei im Januar 2010)

Noch mehr zum Mitschämen war aber das nächtliche "Um 2.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig. Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. (...) Das ist der Beginn einer großen Freundschaft" - so gesprochen von Guido Westerwelle über sein Verhältnis zu Horst Seehofer im Oktober 2009 zum Ende der sogenannten „Koalitionsverhandlungen.“

Man konnte es dem Bayern förmlich ansehen, wie ihm körperlich übel wurde, als „Guido“ ihn tätschelte und immer näher heran rückte.

Nicht genug damit, daß sich der FDP-Zampano öffentlich als neuer Männerfreund empfahl, nein, er konnte es auch nicht lassen dem Unions-Mann zu stecken, daß sich die FDP durchgesetzt habe.
Der Vertrag sei eine hervorragende Grundlage für Veränderungen in dem Land, er trage die liberale Handschrift. Das Papier stehe nicht nur für Wachstum, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, fügte Horsts Freund „Guido“ hinzu.

Der FDP-Chef reagierte über alle Maßen empört auf jedwede Kritik an den Verhandlungsergebnissen.

"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen.
[…] Westerwelle zeigte sich hochzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die FDP habe sich in allen Kernpunkten durchsetzen können. "Versprochen, gehalten - das ist die Devise." Ausdrücklich nannte er die Gesundheitspolitik, den Einstieg in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer und Fragen der inneren Sicherheit. Es sei gelungen, wieder ein "gutes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" herzustellen. In der Steuerpolitik habe die FDP einen Strukturwechsel durchgesetzt. "Wir sorgen dafür, dass endlich Klarheit in der Steuerpolitik herrscht", sagte der FDP-Chef. "Der Solms-Tarif, er kommt", sagte er mit Blick auf das vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms erstellten Steuerkonzept der FDP.
[…] "Wir haben ein Herz für die kleinen Leute", sagte er. Westerwelle betonte zugleich, dass bei den von seiner Partei verlangten Verbesserungen für den Mittelstand "nahezu alles" in den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe durchgesetzt werden können. Auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik habe die FDP viel erreicht. Zugleich betonte Westerwelle, seine Partei wolle in der neuen Regierung auf Einsparungen drängen. "Wir sagen der Steuergeldverschwendung jetzt in den Haushaltsberatungen den Kampf an", sagte er. Nach Überzeugung der Liberalen müsse der Staat zuerst sämtliche eigene Ausgaben auf den Prüfstand stellen, anstatt die Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zur Kasse zu bitten. "Wer sparen will, der fängt bei sich selber an", sagte der FDP-Chef.
(Sueddeutsche.de 25.10.2009)



Es ist durchaus bemerkenswert über wie wenig Menschenkenntnis Westerwelle verfügt.
Daß er nach dem für die CSU demütigenden Bundestagswahlergebnis triumphierend um den angeschossenen Bayerischen Bär herum Jubeltänze aufführte, mußte Seehofers Rachegelüste anfachen.
Jeder einigermaßen versierte Politbeobachter weiß, daß Seehofer extrem nachtragend ist und mit Genuß diejenigen malträtiert, die sich ihm nicht total unterordnen.
Nur Guido trampelte wie ein Elefant auf Speed auf den Nerven des CSU-Chefs herum.

Für jeden, außer Westerwelle, war allerdings schon damals ersichtlich, was die Guido-Horst-Angela-Verbindung taugen würde.

"Das ist ein Klientel-Bedienungsgesetz und kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz"
(Renate Künast)

"Dieser Haushalt drückt eines aus: Nicht Wort gehalten, sondern Hand aufgehalten."
(Künast Mitte Januar 2010 zu den bisherigen Leistungen von Schwarz-Gelb)

"Sind wir wieder zurück in der Bimbesrepublik?"
(Steinmeier zum selben Thema)


Nach zwei Jahren und der Erkenntnis, daß jedes Versprochen gebrochen wurde, kann man das damalige Triumphgeheule der FDP nur noch als ausgesprochen gespenstisch empfinden.

Eine derart inkohärente Politik eignet sich allerdings hervorragend für eine koalitionsinterne Strategie der Nadelstiche, um Guido fertig zu machen.

Das besorgte Horts Truppe aus dem fernen Bayern.
Schon bald brachten die „CSU-Wildsäue“ die „FDP-Gurkentruppe“ zur Weißglut.

Seehofer ist der Nero der Union. Eher fackelt er den ganzen Laden ab, als daß er der verhassten FDP den kleinsten gemeinsamen Erfolg gönnt.

Der CSU-Chef erschiene als „wankelmütiger Willkürherrscher, als einer, der gern mit Menschen spielt, unberechenbar und verantwortungslos. […] Zigfach ist belegt, dass Horst Seehofer mit seinen häufig wechselnden Positionen die Politik der Bundesregierung, ja sogar die seiner eigenen CSU-Landesgruppe, immer wieder chaotisiert."
(Zeit 20.08.2010)

Politische Inhalte sind ihm dabei völlig egal; er deckt ohnehin das Spektrum von ganz rechts bis Linksaußen ab - je nachdem was gerade besser ankommt.

Als es so schien als ob der selbstverliebte Schummel-Doc aus Connecticut sein Politcomeback allzu sehr versemmelte, drosch Seehofer auf den Freiherrn ein.
Vor einem Monat noch brach Horst den Stab über den Lügenbaron, den er zuvor wie kein anderer bejubelt und gefördert hatte, der Mann sei „seine Erfindung“ hieß es noch vor sechs Monaten.
Im November 2011 folgte die radikale Kehrtwende.

Er reagierte mit scharfer Kritik auf Guttenbergs Schelte am Zustand der CSU. "Völlig daneben" sei die Zustandsbeschreibung, sagte der CSU-Chef damals, nachdem der Ex-Minister in einem Interview die Partei geschmäht hatte. "Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt wird, um selbst erhöht zu werden", kritisierte Seehofer damals. Guttenberg hatte der CSU in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter anderem den Status als Volkspartei abgesprochen und in dem Zusammenhang von einer "Verhöhnung früherer Träume" gesprochen. Auch die Arbeit der Bundesregierung hatte der inzwischen in den USA lebende Politiker krisitiert. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Seehofer daraufhin gesagt: "Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg die Regierung wegen der Euro-Rettung kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten als Bundesminister Teil dieser Regierung war und diese Maßnahmen mit vertreten hat." Das gelte auch für Guttenbergs Parteienschelte: "Wenn er jetzt den Kurs der CSU kritisiert, darf ich ihn daran erinnern, dass er bis vor acht Monaten Bezirksvorsitzender dieser CSU war, das ist eines der höchsten Ämter, die diese Partei zu vergeben hat."
(FTD.de 30.12.2011)

Inzwischen hat Seehofer aber vernommen, daß die Kulmbacher CSU nach wie vor zum verlogenen Plagiator hält und vollzog erneut eine radikale 180°-Kehrtwende.
Heute legte er all seinen Honig in die Stimme und umschmeichelte den 600 Millionen Euro schweren Adeligen, als ob er direkt rektal eindringen wollte.

"Ich werde mich im Jahr 2012 sehr darum bemühen, dass wir zu gegebener Zeit den Karl-Theodor wieder auch für eine aktive Rolle in der CSU gewinnen", sagte Seehofer in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
(Mike Szymanski 30.12.11)

Das solle aber nicht über öffentliche Kanäle, sondern in persönlichen Gesprächen erfolgen. "Ich glaube, es wird auch gelingen, ihn wieder zu gewinnen."
Guttenberg sei ein "sehr, sehr fähiger Politiker", lobte der CSU-Chef.
(dpa 30.12.11)

Guttenberg ist im Moment zu schwach, um Seehofer zu gefährden. Also spielt Seehofer gönnerhaft mit ihm. Die Causa ist noch nicht ausgestanden.

Westerwelle hingegen, ist inzwischen erledigt und dürfte seinen Platz als Trophäe in Seehofers berüchtigtem Hobbykeller gefunden haben.

Aber so lange noch ein Funken Leben in der Rest-FDP ist, wird der CSU-Obermufti nicht ruhen.
Er will die einstmals „Liberalen“ allgemein von der politischen Landschaft tilgen und insbesondere aus seiner Bayerischen Staatsregierung eliminieren.


Vom Hass getrieben, macht sich der Bayerische Ministerpräsident nun für den Nanny-Staat stark.
Hauptsache die FDP wird zur Weißglut getrieben.
Dafür überholt er auch gerne die Linkspartei links.
Die CSU will Selbstständige dazu zwingen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Eine Forderung, die für die überwiegende Anzahl der Klein- und Kleinstunternehmer, wie Kioskbetreiber oder PC-Serviceanbieter unbezahlbar sein dürfte.

Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen. Die Christsozialen planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen.
[…] In der Beschlussvorlage für das Treffen der Bundestagsabgeordneten, die der SZ vorliegt, heißt es wörtlich: 'Für Selbständige soll eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden.'
[…] Geht es nach Hasselfeldt, sollen noch 2012 die Voraussetzungen für eine Pflicht zur Altersvorsorge geschaffen werden. 'Ich würde mir wünschen, dass diese zum Jahr 2013 in Kraft tritt', sagte die Landesgruppenchefin.
[…] Der Vorstoß der CSU dürfte für weitere Spannungen in der Berliner Koalition sorgen. Im Zuge des so genannten Renten-Dialogs diskutiert die Politik seit längerem mit Verbänden und Experten über die Zukunft der Altersvorsorge. Die Fachleute zeigten sich bislang skeptisch, dass eine Versicherungspflicht rasch umgesetzt werden könne. Große Widerstände gibt es bislang beim Koalitionspartner FDP, die Liberalen wollen keine weiteren Vorschriften für Selbständige.
(Mike Szymanski 29.12.11)

Das neoliberale SZ-Aushängeschild Marc Beise kann es kaum glauben.

Da fordert Horst Seehofers Truppe in ihrem Bemühen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl sozialer als die Linkspartei rüberzukommen, tatsächlich eine Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige. Das ist bemerkenswert für eine Partei, die vorgibt, im Mittelstand verankert zu sein - und gibt den Liberalen die Chance, sich abzugrenzen.
[…] Es macht gerade den Charakter der Selbständigkeit aus, sich selbst zu organisieren, vorauszuschauen, Verantwortung zu übernehmen. Der mündige Wirtschaftsbürger kümmert sich selbst um sein Geschäft, sein Büro, sein Auto, seine Arbeitsmittel - und natürlich auch um seine finanzielle Ausstattung. Das macht ihn frei, aber auch verletzlich. Fehler rächen sich, auch das gehört zur Eigenverantwortung.
Sozialdemokraten, Linke und manche Grüne aber trauen den Menschen wenig zu, und dem Staat viel. Ordnungspolitiker sehen es umgekehrt. Auch die CSU hat die Wahl. Sie kann entscheiden, in welches Lager sie gehören will.
(Süddeutsche Zeitung, 30. Dezember 2011)

Das wird noch ein lustiges 2012.

Wir können uns auf Streit in Merkels Koalition freuen.

Mehr CDU/CSU-comedy.

Frank Mindermann, 43-Jähriger CDU-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen wollte es seinem CDU-Kollegen von Boetticher aus Schleswig-Holstein gleichtun und chattete über Facebook mit einer 15-Jährigen über deftige sexuelle Inhalte.
So weit, so peinlich.
Als seine Pädotriebe allerdings ans Licht kamen, versuchte der konservative Diepholzer sich damit zu retten, daß er in 15 Monaten zur nächsten Landtagswahl ohnehin nicht mehr antreten wolle. Und außerdem könne er sich ja nicht immer erst eine Geburtsurkunde vorlegen lassen, wenn er mit jemanden spräche.
Konsequenzen ziehen ja - aber erst in über einem Jahr.
Blöd nur, daß inzwischen der Chat veröffentlicht wurde und nachzulesen ist wie frech der frivole Frank zur Sache ging.

Demnach stellte der 43 Jahre alte Abgeordnete der Jugendlichen, die sich bei ihm um einen Praktikumsplatz im Landtag bewerben wollte, sehr intime Fragen. Dem Protokoll zufolge schrieb Mindermann dem Mädchen, dass er selbst als 31-Jähriger eine Freundin gehabt habe, „die gerade 16 wurde“. Er erkundigte sich bei der Jugendlichen, ob bei ihr das „erste Mal“ so gewesen sei, wie sie es sich vorgestellt habe. Zudem fragte er danach, ob enge Kleidung und hohe Schuhe bei ihr normal seien oder ob sie Minirock und hohe Stiefel möge. Die Mutter der 15-Jährigen ist eine örtliche CDU-Kommunalpolitikerin.
(HHAbla 09.12.11)

Da wurde der Druck größer und Mindermann legte nun doch jetzt schon sein Mandat nieder.
Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie ein Problem nicht ordentlich vergrößern würde.
Heute wurde bekannt, daß die CDU-Fraktion schon länger durch die Mutter des belästigten Mädchen über diese Sex-Chats informiert war, aber vehement versuchte den Vorfall zu vertuschen.

Die CDU-Fraktionsspitze kannte den Chat nach eigenen Angaben bereits seit Ende November. Fraktions-Chef Björn Thümler soll als Erklärung für den Rückzug Mindermanns nur gesagt haben, Mindermann wolle ins Ausland gehen. Thümler wollte am Montag dazu keine Stellung nehmen. „So etwas kann man nicht einfach so auf sich beruhen lassen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic unserer Zeitung. Die CDU-Fraktionsführung habe erst versucht, den Fall geheim zu halten, meinen die Grünen.
(Michael Ahlers, 12.12.11)

Eine nette Fraktion ist das da in Niedersachsen.
Neben dem Pädophilen hat es auch noch eine Rassistin.

Es ging hitzig zu im Landtag in Hannover. Für seine Flüchtlingspolitik musste sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) viel Kritik von der Opposition anhören. Aus Sicht einer seiner Parteikolleginnen wohl zu viel: Die Schwarmstädter Christdemokratin Gudrun Pieper konnte nicht an sich halten, als Filiz Polat von den Grünen von einer "menschenrechtswidrigen und inhumanen" Abschiebe-Praxis sprach.
"Am besten hätte man Sie abschieben sollen", rief Pieper der am Rednerpult stehenden türkischstämmigen Polat zu.
(NDR, 09.12.2011)

Die HNA dokumentiert die Szene in einem etwas anderen Wortlaut, aber was die Pieper meinte, ist wohl klar:

Als Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat Beispiele für die ihrer Meinung nach unmenschliche Abschiebepraxis von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzählte, polterte die Christdemokratin aus den hinteren Reihen: „Als nächstes schieben wir Sie ab.“
Polat, vor 33 Jahren in Bramsche (Landkreis Osnabrück) als Tochter eines türkischen Arztes und einer deutschen Kommunalpolitikerin geboren, rang mit Fassung und Tränen; ihre grünen Kollegen reagierten empört.
(HNA 08.12.2011)

Pieper von der Partei der deutschen Leitkultur macht es wie ihre CDU-Kollegen aus Hessen, die sich immer noch massiv daran stören, daß Tarek Al-Wazir, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion so gar keinen deutschen Namen hat.

Im politischen Alltag spürt der Sohn einer Deutschen und eines jemenitischen Diplomaten [...] nicht selten offenen Hass aus den CDU-Reihen. Ein Christdemokrat sprach ihn in fast jeder Rede demonstrativ mit dem zweiten Vornamen "Mohammed" an.
Ein anderer CDU-Abgeordneter [es war Clemens Reich - Tam.] kommentierte eine Al-Wazir-Rede mit dem Zwischenruf, "Geh doch zurück nach Sanaa." [...]
(Der Spiegel 31.03.2008)

Es handelt sich aber nur um einen Skandälchen im Skandal.
Schlimmer ist der eigentliche Gegenstand der Debatte. SPD und Grüne hatten beantragt den Rechtsaußen-Mann und CDU-Innenminister zu entlassen.

"Sie schieben Menschen aus der Psychiatrie und dem Krankenhaus ab und Mütter, während ihre Kinder in der Schule sind", warf die Grünen-Politikerin Polat ihm vor. Die Linksfraktion bezeichnete Schünemanns Ausländerpolitik als "menschenrechtswidrig und inhuman". Auch sein Zurückrudern im Fall der Familie Nguyen sei "kein Gnadenakt außerhalb des geltenden Rechts, sondern eine Wiedergutmachung für begangenes Unrecht", sagte ihr Fraktionschef Hans-Henning Adler. Im November hatte Schünemann die Familie aus Hoya nach fast 20 Jahren in Deutschland nach Vietnam abschieben lassen. Erst nachdem der Fall bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und auch CDU-intern für Empörung sorgte, setzt sich Schünemann mittlerweile für die Rückkehr der Familie ein.
(taz 07.12.2011)

Gute Nachrichten dagegen für Niedersachsens CDU-Kultusminister Bernd Althusmann, der eigentlich damit rechnete seinen Dr-Titel zu verlieren nachdem unter anderem DIE ZEIT enthüllt hatte, daß Althusmann in Guttenberg-Manier die Hälfte seiner Dissertation abgekupfert hatte.
Nun stellte aber die Uni fest, daß Althusmanns Dissertation lediglich „großer Pfusch“ und kein Betrug sei. Die Uni habe die Arbeit schlampig geprüft.

Die Gutachter übernehmen – das ist ungewöhnlich – in Namen der Universität sogar einen Teil der Verantwortung für die liederliche Arbeit Althusmanns. Sie deuten an, dass die Betreuer der Promotion ihre wissenschaftliche Sorgfaltspflicht verletzt haben. Konkret hätten sie die Dissertation genauer prüfen müssen, zumal die Verstöße, so der Kommissionbericht, »zumindest teilweise ohne Weiteres erkennbar waren«. So hätte dem Doktorvater Althusmanns, dem Wirtschaftsprofessor Dieter Wagner, leicht auffallen können, dass der CDU-Politiker sogar Wagners eigene Werke nicht korrekt zitiert hat.
(ZEIT 12.12.2011)

CDU-Kollege Michael Braun aus Berlin, der bisher als Nepper, Schlepper und Bauernfänger zu Geld kam und nun ausgerechnet Justiz- und VERBRAUCHERSCHUTZSENATOR wurde, konnte seinen „ich weiß von nichts und mir kann keiner was“-Kurs wie Herr Mindermann nicht durchhalten.
Bis einschließlich gestern hatte der Nacht- und Nebel-Notar versucht sich rauszureden.
Es hat nicht gereicht.

Am Sonntag hatte Braun erklärt, es gehöre nicht zur Aufgabe eines Notars, den baulichen Zustand einer Immobilie zu überprüfen. "Ich habe die Vertragsparteien in allen Fällen ordnungsgemäß aufgeklärt, belehrt und ihnen den Vertragstext mit dem Hinweis vorgelesen, bei Unklarheiten und Fragen sofort zu unterbrechen", erklärte Braun. Nach verschiedenen Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über die Immobiliengeschäfte gab.
(SZ 12.12.11)

Braun trat übrigens nicht zurück - denn das hätte bedeutet, daß ihm nach der 11-Tage-Amtszeit kein Übergangsgeld zustünde. Stattdessen bat er - ganz tricky Jurist - Wowereit um Entlassung. Das gibt jetzt sechs Monate Geld vom Steuerzahler. Ingesamt streicht Braun nun rund 50.000 Euro vom Staat ein.

Ulrich Zawtka-Gerlach nennt das im Tagesspiegel "Finanziell abgefederter Abgang"

Eine Comedymeldung ging heute fast komplett unter; dabei ist sie unter dem Gesichtspunkt „absurde Komik“ kaum zu übertreffen. Den Karlspreis der Stadt Aachen erhält für seine Verdienste um den Euro ausgerechnet Mr. „Eurobonds-NJET, automatische Sanktionen -NJET, EBZ-Geldausgabe-NJET“-Schäuble. Also der Mann, dem gar nichts einfällt und der gar nichts tut.

Große Ehrung für einen der erfahrensten Politiker Deutschlands: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält wegen seiner "herausragenden Verdienste" um Europa im kommenden Jahr den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Das teilte das Karlspreis-Direktorium am Wochenende in Aachen mit. Schäuble ist der 54. Träger der renommierten Auszeichnung. Das Direktorium würdige mit dem Preis die "bedeutenden Beiträge" Schäubles zur Stabilisierung der europäischen Währungsunion und zur Vertiefung des Einigungsprozesses, sagte der Sprecher des Gremiums, Jürgen Linden.
(Abla 12.12.2011)

Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, daß heute der 1. April ist, möge sich noch die Schildbürgermeldung über Baron Googleberg ansehen; er wird EU-Beauftragter für die Internetfreiheit!

Guttenberg hat in Brüssel auch noch gesagt, er habe "Erfahrungen mit Internetfreiheit gesammelt, als es um Sperrung von Kinderpornografie ging". Richtig wäre: Guttenberg hat Erfahrungen mit dem Versuch gesammelt, die Internetfreiheit um der populistischen Geste Willen einzuschränken. Als sich aus zutiefst demokratischen Gründen über 130.000 Menschen öffentlich und namentlich gegen das von Ursula von der Leyen angestrengte "Zugangserschwerungsgesetz" aussprachen, mit dem das Bundeskriminalamt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip zum obersten Zensor des Internets in Deutschland ernannt werden sollte, da sagte Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer (sic!) der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht." Dass die Zeichner der Petition voll und ganz für die Bekämpfung von Kinderpornografie waren, ignorierte der Minister damals ebenso geflissentlich wie die Tatsache, dass schon damals zehn Minuten Internetrecherche gereicht hätten, um herauszufinden, warum das vorgeschlagene Gesetz zwar nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie gewesen wäre, dafür aber verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
(Christian Stöcker 12.12.2011)

Niemand würde bestreiten, daß der ehemals gegelte Baron über Chuzpe und Dreistheit im Übermaß verfügt. Sogar der FOCUS spricht jetzt von einer "krassen Fehlbesetzung":

[Netzaktivisten] ist der ehemalige Politstar seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Während der hitzigen Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz im Jahr 2009 hatte er als zuständiger Bundeswirtschaftsminister schwere Vorwürfe gegenüber den Aktivisten erhoben. Zudem setzte sich Guttenberg für die verhasste Vorratsdatenspeicherung ein. Und schließlich trug auch das Engagement seiner Frau, Stephanie zu Guttenberg, nicht zur Entspannung bei. Sie trat als Unterstützerin einer TV-Sendung im Privatfernsehen auf, deren Ziel es unter anderem war, strengere Gesetze zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet durchzusetzen. Nur vor diesem Hintergrund ist der Sturm der Entrüstung zu verstehen, der am Montag im Netz losbrach....
(Focus 12.12.11)

Der Zensor von eben soll nun für Freiheit sorgen - ein Witz!

Während Netzaktivisten im Arabischen Frühling für ein unzensiertes Web gekämpft hätten, habe sich zu Guttenberg in Deutschland für Netzsperren eingesetzt, kritisierte Urbach - das sei ein Widerspruch. Telecomix versucht, Nutzern in diktatorisch regierten Ländern einen freien Internetzugang zu ermöglichen und Zensur zu umgehen.
(dpa 12.12.11)

Der CSU-Held agiert bar jedes Schamgefühls.

Guttenbergs neuer Auftrag wirkt wie die Fortsetzung einer Politsatire, die immer bizarrer wird. Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht, der von Onlineaktivisten widerlegt und verspottet wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln. Das ist unsensibel und grotesk. Schon die Pressekonferenz mit Guttenberg zeigte: Das ehrenvolle Ziel der Freiheit im Internet wird überlagert durch die Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit. Seine Person wird fortan im Mittelpunkt stehen, nicht der Freiheitskampf in Nordafrika oder China. Auch der Ex-Minister selbst schadet sich mit diesem Schritt. Internet-Freiheit ist nicht nur das falsche Thema für ihn, der Freiherr kommt auch voreilig zurück. Die Erinnerung an den Skandal um seine Plagiate sind noch zu frisch.
(Roland Preuß, 12.12.2011)

Dem 600 Millionen Euro schwere Lügenbaron ist das scheinbar sogar selbst etwas peinlich und so geriete er sich extra pampig.

Mannomann, das sind aber heute wirklich sehr bizarre Träume, die während meiner REM-Phasen ausgebrütet werden.

Weckt mich mal bitte einer?