Nu isser wech.

Nein, ich will nicht noch mal durchgehen, welche krummen Dinger und Halbwahrheiten sich EX-Präsident Wulff geleistet hat. 

Zu seinem Rücktritt gibt es nur ein Wort zu sagen, nämlich „überfällig“!

Schon vor sechs Wochen hieß es:

Kreditaffäre, Landtagsgeflunker, Drohanrufe, ein langweiliges Interview - die Medien sind sich einig: Christian Wulff ist ein Bundespräsident auf Bewährung. Wenn jetzt noch eine allerletzte, zwergwinzige Klitzekleinigkeit dazukommt, dann muß Bundespräsident Wulff auf jeden Fall zurücktreten, ganz bestimmt, da gibt es jetzt keine Schonfrist mehr, echt nicht.
(Titanic-Newsticker)

Und dann kam es jeden Tag noch dicker.

Es ist für mich nach wie vor erstaunlich, daß die Kanzlerin es schafft von dem Volk als unbeteiligte Moralikone, die überhaupt nicht mit Wulff in Verbindung steht, angesehen zu werden.

Dabei ist Wulff mal wieder IHR Fehler. 

Merkels legendäres Händchen stets die falschen Personalentscheidungen zu treffen, kam wieder einmal voll zum Tragen. Die Kanzlerin hat überhaupt kein Gefühl für fachliche Eignung, Moral oder Anstand. Ihr einziges Kriterium ist und bleibt „Was nützt mir taktisch?“

Angela Merkel hat den peinlichsten Bundespräsidenten in der Geschichte dieses Landes zu verantworten.

Dennoch kann die Kanzlerin froh sein, Wulff in das höchste Staatsamt gehievt zu haben. Man stelle sich nur einmal vor, Wulff wäre zum Zeitpunkt der Enthüllungen über Bonuskredite, Bobbycars und Urlaubseinladungen immer noch Ministerpräsident gewesen. Die CDU stünde in Flammen und unter Feuer. Weder die Kanzlerparteichefin noch ihre Partei hätte sich dagegen wehren können, mittendrin im Skandal des CDU-Spitzenmannes zu sein.

Weil der vormalige CDU-Ministerpräsident aber ins überparteiliche Amt entschwebte, greifen die Flammen jetzt nicht auf die CDU über. Mehr noch: Merkel steht wie die Gegenfigur zum notorischen Nehmer Wulff da, wie eine, der die reine Macht alles ist - der das Gepränge der Macht, deren Glamour und halbseidene Begleiterscheinungen, aber "nüscht" bedeuten.

(Christoph Schwennicke 17.02.12) 

Merkels Händchen bei Bundespräsidenten ist genau so schlecht wie das bei ihren Generalsekretären.

Man erinnert sich an den damals frisch berufenen Laurenz Meyer, der nach seiner Erhebung zum CDU-General losplapperte das Gute sei, Merkel könne sich nicht noch einen Fehlgriff leisten. Und in der Sekunde wußte die daneben stehende CDU-Chefin, daß Meyer ein Fehlgriff war.

Wen sollte Merkel nach ihren persönlichen Kandidaten Köhler und Wulff zum dritten Merkel-Präsidenten küren?
Schon die Wahl Wulffs geriet trotz fast 50 Stimmen starker schwarzgelber Mehrheit um ein Haar zum Fiasko. Über 40 der eigenen Leute gingen ihr von der Fahne.
Daß Wulff überhaupt Bundespräsident wurde ist einzig und allein Gysi und Lafontaine zu verdanken, die im dritten Wahlgang durchpaukten, daß keine LINKEn-Stimmen an Gauck gingen.

Inzwischen hat Merkel in der Bundesversammlung nach der Kette der Wahlpleiten von 2011 aber nur noch ca drei Stimmen Mehrheit (622 bis 624 Stimmen, absolute Mehrheit = 621 Stimmen). Damit ist es bei der massiven Unzufriedenheit der rachedurstigen FDP ausgeschlossen einen CDU-Mann glatt durchzubringen.

Die heuchlerische Aufzählung der Qualitäten, die ein neuer Bundespräsident haben müsse, ist ein Witz.

Es geht um eine rein parteitaktische Angelegenheit. 

Wen KANN die Kanzlerin durchsetzen, wer ist kein Affront für die FDP, wer gibt welches Signal für welche zukünftigen Koalitionen.

Es ist lächerlich, wie über großartige moralische und charakterliche Qualitäten eines möglichen Kandidaten orakelt wird.

 Wulff hat dem Land einerseits gezeigt, daß er über keinerlei Anstand verfügt und andererseits herausgearbeitet, daß der Urnenpöbel das auch gar nicht erwartet.

 Eine Mehrheit von 41% „bedauert“ im aktuellen Deutschlandtrend den Wulff-Rücktritt, nur 38% empfinden Genugtuung.

Wir brauchen also kein integeres Staatsoberhaupt.

In Osnabrücker und Hannoveraner Straßenumfragen weint eine überwiegende Mehrheit dem Ex-MP nach.

Es wurde in den vergangenen Wochen klar, dass dieser Mann keinerlei Instinkt besitzt, um abzuschätzen, was sich gehört und was sich nicht gehört, wo die Freundschaft eben aufhört und die Korruption beginnt.

 Ein entsprechendes Armutszeugnis ist es auch für seine sogenannten politischen Freunde, dass sie ihn nicht besser berieten und ihm diesen Abgang ersparten.

(Ines Pohl 16.02.12)

Er selbst trägt die Verantwortung dafür, dass er als Person jedes Vertrauen verloren hat. Und dass das Amt schwer beschädigt ist.

Wer glaubt, Affären aussitzen zu können, wer glaubt, dass verschweigen belohnt wird, dass es keinen etwas angeht, wenn man Freunde hat, die keine Freunde sind, sondern Nutznießer, und dafür gerne Bakschisch geben, wer so denkt, der kann kein Bundespräsident sein.

Das alles wurde oft gesagt, oft geschrieben. Bislang ohne Resonanz. Wir haben einen Bundespräsidenten, an dem rechtschaffene Bürger verzweifeln müssen, weil ihre Werte nicht seine sind. Verkäuferinnen, Zollbeamte, Krankenschwestern, Lehrer, Angestellte, Arbeiter - sie alle dürfen nicht, was Wulff für sich in Anspruch nahm. Sie alle wurden in den vergangenen Monaten allein gelassen von der Politik, von der Kanzlerin.

Niemand hat ernsthaft versucht, uns von diesem Bundespräsidenten zu erlösen. Alle haben irgendwie mitgemacht, und damit dazu beigetragen, dass nicht mehr klar ist, was Recht ist und was nicht - nur aus Gründen der politischen Bequemlichkeit. Die Folgen dieser moralischen Verschmutzung von Hirn und Herz werden wir alle noch lange spüren.

(Brigitte Fehrle 16.02.12)

Kanzlerin und Präsident reagieren aber nicht nur bar jedes moralischen Gespürs, nein sie haben noch nicht mal gemerkt, was überhaupt das Problem ist. 

Und sie sind einfach zu feige, um für ihre Taten geradezu stehen.

Der notorische Merkel-Fan und Wulff-Verteidiger Stern-Vizechef Jörges kommt ausnahmsweise mal zu einer richtigen Einsicht und wählt drastische Worte.

Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie haben keinen Arsch in der Hose. Sie sind ein Präsident der feuchten Hände. Gefangen in Angst und Kleinmut. Sie sind zäh, aber nicht hart. Zwei Monate hatten Sie Gelegenheit, aufzustehen und die Brust zu entblößen, sich zu bekennen und sich kenntlich zu machen, menschlich und politisch, Ihre Fehler einzugestehen und die Motive, die Sie dorthin geführt haben, aber auch das Ungerechte zu benennen, das Ihnen angetan wurde, den Rufmord, dem Ihre Frau ausgesetzt war, die Verirrungen und Grenzüberschreitungen von Medien. Doch Sie, dem nichts bleibt außer dem Wort, haben geschwiegen. Zweimal waren Sie zu erleben, zu knapp, um zu überzeugen. Einmal, als Sie Ihren Sprecher feuerten, ohne Begründung, und bekannten, es sei nicht geradlinig gewesen, den Freundeskredit über eine halbe Million vor dem Landtag in Hannover verschwiegen zu haben. Das andere Mal, als Sie ein Fernsehinterview bestellten, 20 dahingehastete Minuten kurz. Danach haben Sie sich in die Furche geduckt und die Ohren angelegt. Statt sich einer Pressekonferenz zu stellen oder der Katharsis eines intensiven, peinigenden Interviews.

Ihre Frau ist aus anderem Material. Sie ist in Hamburg zum Neujahrsempfang beim Springer-Verlag gegangen, in die Höhle des Löwen, und die Herren bekamen rote Ohren. Was für eine wunderbare, mutige Frau!

(Stern 16.02.12)

Merkel und Wulff sind beide erbärmlich, beide lügen und beide sind Feiglinge.

Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten.   Ich danke beiden dafür und ich bin überzeugt, dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

(O-Ton Merkel 17.02.12)

Ist das zu fassen?

 Die gesamte Pressemeute ist sich einig, daß Wulffs Amtszeit von einer Sache gekennzeichnet wurde: Sie war UNWÜRDIG, er hat dem Amt jede Würde genommen und es auf eine lächerliche Heimstatt eines kleinbürgerlichen Billigheimers herabgezogen.

Und die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten nennt es „im In- und Ausland würdig vertreten“

Ohnehin fiel die Erklärung der Kanzlerin zu wohlmeinend aus, um ganz glaubwürdig zu sein. So dürfte ihr tiefes Bedauern weniger dem Ende dieser Präsidentschaft gelten, als vielmehr seinem Anfang. Wulff war ihr Kandidat, durchgesetzt mit einiger Mühe. Aber sie lag mit ihm falsch.

(Tagesspiegel 17.02.12)

 Noch mehr der Realität entkoppelt ist nur noch Wulff, der sich immer noch keiner Schuld bewußt ist und sich in jämmerlicher Weise zusätzlich erniedrigt, indem er sich über die ungerechte Behandlung beklagt. 

Noch immer sieht er sich als Unschuld vom Lande, als Opfer.

Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.

Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

(O-Ton Wulff 17.02.12)

Ist das zu fassen??? 

Der langsamste Rücktritt aller Zeiten erfolgte, weil der Amtsinhaber dutzendfach der Unaufrichtigkeit überführt wurde und dieser hat den Gong immer noch nicht gehört und bettelt um Mitleid.

Es hilft alles nichts - ich muß noch einmal zitieren, wie sich Christian Wulff über Politiker geäußert hat, die nur einen Bruchteil seiner eigenen Verfehlungen angehäuft haben.

Schon als lediglich Gerüchte auftauchten MP Glogowski könnte einen kostenlosen Urlaub verbracht haben, nölte Wulff los. Er sprach von einer "Verflechtung und Verfilzung", die dringend aufgeklärt werden müsse.

"Mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar"
Man erinnert sich nun wieder daran, dass Christian Wulff die Dinge einmal selbst ganz anders bewertet hat. 1999, Wulff war damals Oppositionsführer in Hannover, Niedersachsens Ministerpräsident hieß Gerhard Glogowski, ein SPD-Mann. Glogowski stand unter Druck. Medien hatten berichtet, Glogowski habe Urlaub auf Kosten des Reiseunternehmens TUI gemacht, das in der Landeshauptstadt ihren Firmensitz hat. Es war noch nichts bewiesen, da machte Wulff seinem Widersacher schon schwere Vorwürfe. Solch eine Vorteilsannahme sei „mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar“. Glogowski verliere seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit. Wenig später musste Glogowski als Regierungschef zurücktreten.
(Welt.de 13.12.11)

Das reichte Wulff aber nicht, er wollte einen Untersuchungsausschuss, denn "der Schein von Abhängigkeiten" sei "ein Problem für die Würde des Amtes", erklärte Wulff damals laut "Hannoverscher Allgemeinen Zeitung".

Durch die Zuwendungen privater Firmen zur Hochzeitsfeier Glogowskis sei der "Schein von Abhängigkeit und der Eindruck entstanden, der Ministerpräsident sei ein Werbeträger", kritisierte der damalige niedersächsische CDU-Chef [Christian Wulff].
(Spon 20.12.11)

Jener Wulff, der 1988 seine erste Hochzeit von Millionär Geerkens in dessen Osnabrücker Luxus-Penthouse ausrichten ließ.

Noch heftiger zeterte Wulff gegen Amtsvorgänger Rau. Er „leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben."

Im Jahr 2000 ging Wulff den damaligen Bundespräsidenten an. Johannes Rau stand wegen einer Flugaffäre unter Druck. Nachdem erneut Vorwürfe gegen Rau bekannt geworden waren, forderte der CDU-Politiker dessen Rücktritt. Wulff erklärte damals im "Focus", die SPD solle "Johannes Rau zurückziehen". Damit attackierte er den Präsidenten weit schärfer als seine Parteifreunde, die sich eher zurückhielten, um das Amt nicht zu beschädigen. Wulff ruderte zurück, nachdem sich andere Unions-Politiker von seiner Rücktrittsforderung distanziert hatten.
[…] Zugleich betonte er aber, dass "wir gerade jetzt einen unbefangenen Bundespräsidenten" bräuchten und "ihn gegenwärtig nicht zur Verfügung haben".
(Tagesschau 20.12.11)

Mit der Wahrheit nimmt es Präsident Wulff nicht so genau, wie wir spätestens jetzt alle wissen.

Den Niedersächsischen Landtag hatte er angelogen.
Da passt es ja gut, daß sein Freund Maschmeyer im Jahr 2007 zur Landtagswahl das Wulff-Buch „Besser die Wahrheit“ mit einer 40.000-Euro-Anzeige bewarb.
Das findet Christian Wulff auch heute noch völlig kritikunwürdig.
Jeder darf doch Anzeigen für CDU-Politiker bezahlen!
Anders sieht es aus, wenn DERSELBE Maschmeyer eine Pro-SPD-Anzeige aufgibt.
Wulff verlor nämlich die Wahl von 1998 krachend und tobte nur einen Tag später im Niedersächsischem Landtag theatralisch klagend "Wer war das?", während er die Maschmeyerische Pro-Schröder-Anzeige in die Kameras hielt.

Christian Wulff, der Osnabrücker vom Stamme Nimm, rafft von Krediten, Werbeanzeigen, sechs Luxusurlauben für lau bis hin zu kostenlosen Flug-upgrades alles an sich, das er kriegen kann.
Aber wehe ein anderer wagt Ähnliches!!!

Zu Gerhard Schröders Engagement bei Gazprom
2006 wurde bekannt, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Posten bei dem russischen Konzern Gazprom annehmen würde und eine Bürgschaft der Bundesregierung mit Gazprom noch während Schröders Amtszeit abgeschlossen wurde. Unter den besonders Empörten war auch der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff. "Alle Umstände, die dazu geführt haben, müssen restlos aufgeklärt werden." Mitgliedern der Bundesregierung müsse es untersagt sein, kurz nach Amtsende eine Tätigkeit bei einem Unternehmen aufzunehmen, mit dem sie während ihrer Amtszeit zu tun hatten. Zu Schröders wirtschaftlichem Engagement sagte Wulff: "Es muss der Anschein vermieden werden, dass es Interessenkollisionen gibt."

Zu Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre.
Vor zwei Jahren musste sich die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihres Dienstwagengebrauchs an ihrem Ferienort rechtfertigen. Wulff brachte es damals auf die Formel: "Was privat ist, muss privat gezahlt werden."
(Spon 20.12.11)

Wo die Welt noch in Ordnung ist.

Königswinter ist ein nettes, zwischen Siegburg und Bonn gelegenes Fleckchen Erde.

Die 41.000 Einwohner leben glücklich und zufrieden um das touristische Wahrzeichen; die Burgruine auf dem Drachenfels herum.

Königswinter ist eine Stadt mit vielen Gesichtern, in der es sich lohnt zu leben, ob am Rhein, an den Hängen des Siebengebirges oder im Oberpleiser Hügelland. Überall besticht die landschaftliche Schönheit verbunden mit historischen Stätten und Bauwerken. Durch eine gut ausgebaute Infrastruktur sind Städte wie Bonn oder Köln mühelos und schnell zu erreichen.

(Königswinter.de)

Zur Stadt gehört auch der Petersberg, welcher als Standort des Bundesgästehauses vielfach Stätte von internationalen Konferenzen wurde.

Welcher andere 40.000-Seelen-Ort  kann schon von sich behaupten, daß Queen Elisabeth II., Leonid Breschnew, die Präsidenten Clinton und Jelzin, der japanische Kaiser Akihito und die dänische Königin Margarete II. zum Übernachten vorbei kamen?

Politisch ticken die Königswinterer konservativ; das zeigt auch die Fraktionsstärke der im Stadtrat vertretenen Parteien:

CDU-Fraktion 59, SPD-Fraktion 23, FDP-Fraktion 14, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 9, LINKE 8.

Man ist fromm im Rheinland.

Kulturdenkmäler und gleichzeitig Hauptdokumente der historischen Entwicklung der Stadt sind die zahlreichen Sehenswürdigkeiten, die alten Kirchen, Kapellen und Klosterbauten. Zu ihnen zählt die romanische Propsteikirche in Oberpleis mit Krypta und Kreuzgang aus dem 12. Jahrhundert. Überregionale Bedeutung hat Heisterbach. Hier gründeten um das Jahr 1200 Zisterziensermönche eine Abtei, deren kulturelles und wirtschaftliches Wirken allen umliegenden Ortschaften zu Gute kam.

(Königswinter.de)

Zwischen all den Kirchen verwundert es wenig, daß schon die Kleinsten in der Regel christlich erzogen werden.

CDU-Bürgermeister Peter Wirtz hat in der Internetpräsenz seines Herrschaftsgebietes einiges vorzuweisen:

Kindergärten:

Kath. Kindergarten "St. Remigius" Königswinter (Träger: Kath. Kirchengemeindeverband Königswinter-Tal)

Kath. Kindergarten "St. Michael" Niederdollendorf (Träger: Kath. Kirchengemeindeverband Königswinter-Tal)

Kath. Kindergarten "St. Laurentius" Oberdollendorf (Träger: Kath. Kirchengemeindeverband Königswinter-Tal)

Kath. Kindergarten "St. Margareta" Stieldorf (Träger:  Kath. Kirchengemeinde "St. Margarete" Stieldorf)

Kindergarten "Menschenkinder" (Träger: Christliche Kindertagesstätte e.V. (ChrisTa))

Kath. Kindergarten St. Lukas Ittenbach (Träger: Kath. Kirchengemeinde "Zur schmerzreichen Mutter")

Kath. Kindergarten "St. Pankratius" Oberpleis (Träger: Kath. Kirchengemeinde "St. Pankratius" Oberpleis)

Ev. Kindergarten Oberpleis (Träger: Ev. Kirchengemeinde Oberpleis)

Ev. Kindertagesstätte Dollendorf GmbH (Träger: Ev. Förderverein Probsthof e.V.)

Alles fein in katholischer Hand - bis auf ein paar Protestantische Ausreißer.

Nur auf einen Ort ist ein dunkler Schatten gefallen.  

 Der Kath. Kindergarten "St.Margareta" (Rauschendorfer Straße 81, 53639 Königswinter-Rauschendorf) unter der Leitung von Frau Bernadette Knecht ist leider zu einem Sodom und Gomorrha mutiert. Und das ausgerechnet im Reich des gestrengen Kardinals Meisner, dem Erzbistum Köln!

Der Träger, die Kath. Kirchengemeinde „St. Margareta “ Stieldorf (An der Passionshalle 6, 53639 Königswinter) hat aber glücklicherweise rechtzeitig den moralische Abfall des Nachwuchses erkannt und sofort gehandelt. 

Zum 30. Juni 2012 wird die liederliche Kindergärtnerin Bernadette Knecht gefeuert. 

Anders als bei kleinen irrelevanten Fehlern, wie dem sexuellen Missbrauch durch Pfarrer, denen die Katholische Kirche hilft und verzeiht, hat sich die 47 Jahre alte Pädagogin Knecht einer unverzeihlichen Megasünde schuldig gemacht, die die Pfarreiengemeinschaft Königswinter - Am Oelberg mit aller Härte strafen muß.

Pfarrer Udo Maria Schiffers schlackern immer noch die Ohren ob dieser Schande, die er in seinem Kindergarten miterleben mußte:

Knecht, seit neun Jahren Chefin bei "St. Margareta"  hatte sich letztes Jahr von ihrem Mann getrennt (Scheidung!!!!!! Todsünde!!!!) und wagte es nun auch noch sich ZU VERLIEBEN und mit einem anderen Mann zusammen zu ziehen!!! 

So geht es ja nun nicht!

Es gibt ja einiges, bei dem die katholische Kirche auch mal die Augen zudrückt; zum Beispiel bei Hitler, der Unterstützung der Nazi-Verbrecher oder der Kumpanei mit der Mafia. 

Ja, man segnet auch gerne Waffen und hat Myriaden Kinderschänder protegiert..

Aber eine Frau, die sich in einen zweiten Mann verliebt und mit dem in wilder Ehe leben will - das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus! 

Ein Mitglied des Kirchenvorstandes sprach von einer "Verletzung der Loyalitätspflicht gegenüber den Grundsätzen der katholischen Kirche" und einem "Bruch des Arbeitsvertrages".    Bei der Kirche handle es sich um einen "Tendenzbetrieb mit eigener Rechtsordnung". Bernadette Knecht hätte mit ihrer Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag diese Ordnung anerkannt. "Ihr Einzug bei ihrem neuen Partner ist ein öffentliches Ärgernis", so der Kirchenvorstand.

(Martin Sauerborn, 09.02.12)

Schlimm ist es mit anzusehen, wie sehr durch die Kebse Knecht inzwischen alle Eltern moralisch verlottert sind.

Sie wollen die Ehebrecherin als Leiterin behalten (grusel!) und beschlossen inzwischen einstimmig (sic!) den Kindergarten unter einem anderen Träger als der RKK weiter zu führen, damit Knecht nicht in Schimpf und Schande verjagt werden muß.

Aber das wäre ja noch schöner, wenn die Eltern und die Angestellten allein entscheiden könnten!

"Wenn die Kirche bei ihrer Haltung bleibt, werden wir wohl die Idee eines Trägerwechsels vorantreiben", sagte Peer Jung. Er bestätigte, dass alle Eltern einem solchen Wechsel bereits schriftlich zugestimmt hätten. "Der aktuelle Träger muss einem solchen Wechsel zustimmen. Die Kirche hat abgelehnt.

(Kölnische Rundschau 09.02.12)

Danke an dieser Stelle auch an Frau Nahles, Herrn Thierse und Herrn Steinmeier, die so eifrig die Katholische Kirche umwerben. 

Gäbe es diese Spezialdemokraten nicht, käme es womöglich noch soweit, daß eines Tages unschuldige Kinderchen mit satanischen Geschiedenen in Kontakt kommen. 

Pfui Teufel!

Lokalkolorit - Teil II

Einmal als Hamburg-Fan geouted, möchte ich noch anfügen, daß Hamburg Städtepartnerschaften zu sehr interessanten Metropolen unterhält:

Chicago, St. Petersburg/Leningrad, Osaka, Shanghai, Marseille, Prag, Dar Es Salaam (Tansania), Dresden (Ferner Osten),  Leon (Nicaragua).

Eine ganz gute Mischung.

Chicago, Osaka und Shanghai sind prosperierende Riesenstädte.

Leon (150.000 Einwohner, Partnerstadt seit 1998) und Dresden (500.000 Einwohner, Partner seit Vorwendezeiten, 1987) sind deutlich kleiner und schwächer als Hamburg und können daher besonders von der Hilfe der größten deutschen Hafenstadt profitieren. 

Auch Dar Es Salaam, welches mehr als doppelt so viele Einwohner wie Hamburg hat, profitiert sicherlich vom regen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch.

Ebenso scheint das finanzstarke Handelszentrum Osaka (2,6 Mio Einwohner im Stadtgebiet, 17,5 Millionen im Ballungsraum) prädestiniert als Partnerstadt. 

Hamburg hat eine sehr große Japanische Gemeinde, welche der Stadt eine besondere Note beschert.

Bereits seit 1968 veranstalten die in Hamburg ansässigen, japanischen Firmen über der Hamburger Alster ein Feuerwerk. Es soll die Menschen auf die Pflanzung von ca. 5.000 Kirschbäumen im Alsterpark, an der Kennedybrücke, der Alsterkrugchaussee und am Altonaer Balkon aufmerksam machen, die als Dank an den Senat und die Hamburger für ihre Gastfreundschaft von den Japanern gepflanzt wurden. 

(Hamburg.de)

Da ich selbst in einer Straße mit vielen Japanischen Kirschen wohne, schwelge ich jedes Jahr einmal im rosa Blütenmeer.

Ein wirklich herausragendes Geschenk der Japaner an Hamburg, das auf mehr als 250 Jahre intensive Handelsbeziehungen mit Japan zurück blickt.

2011 fiel das traditionelle Kirschblütenfeuerwerk über der Außenalster angesichts der Erdbebenkatastrophe in Japan aus. 

Stattdessen reiste Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der im engen Kontakt mit Osakas Stadtoberhäuptern steht, nach Japan und bot Hamburgs Hilfe beim Wiederaufbau an.

Eine Hilfe, die leider schon Tradition ist.

Im Januar 1995 verursachte das schwerste Erdbeben seit 50 Jahren in der Region Kobe/Osaka verheerende Schäden und forderte zahlreiche Opfer. Noch am Tag der Katastrophe sprach der damalige Hamburger Bürgermeister Voscherau die Anteilnahme Hamburgs in Telegrammen an die japanischen Partner aus. Gleichzeitig bot der Senat seine Hilfe und Unterstützung an. Als Ausdruck dieser Unterstützung lud der Senat im August fünf Jungen und Mädchen, die bei dem Erdbeben ihr Zuhause verloren hatten, aus Osaka nach Hamburg ein.

Einen ersten Höhenpunkt erlebte die neue Partnerschaft bereits 1989 während der im Rahmen des 800. Hafengeburtstags stattfindenden "Japan-Woche", die neben Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen auch ein hochrangig besetztes deutsch-japanisches Wirtschaftssymposium mit der Beteiligung Osakas umfasste.

(Hamburg.de)

Am erstaunlichsten sind die engen Beziehungen, die Hamburg schon im Jahr 1957 zum damaligen Leningrad einging. 

Die schönste Stadt Russlands trägt wie Hamburg aufgrund der vielen Brücken, welche die Flüsse und Kanäle der Stadt umspannen, den Beinamen „Venedig des Nordens.“

(Venedig verfügt über 400 Brücken, St. Petersburg über 500 und Hamburg hat 2.500 Brücken)

St Petersburg (1914-1924: Petrograd, 1924-1991 Leningrad) erlebte im zweiten Weltkrieg eins der grausamsten Schicksale überhaupt. 

Vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944, also ganze 871 Tage lang, wurde Leningrad von deutschen Truppen eingekesselt.

Hitler befahl keinen Angriff, sondern wollte die knapp vier Millionen Einwohner durch komplettes Abschneiden der Versorgung verhungern lassen.   

Es sollte ein regelrechter Genozid an der Stadtbevölkerung exekutiert werden.

Die Rationen sanken im Oktober auf 400 Gramm Brot für Arbeiter, 200 Gramm für Kinder und Frauen. Am 20. November 1941 wurden sie auf 250 Gramm, respektive 125 Gramm reduziert. Zudem herrschten Temperaturen von bis zu –40 Grad Celsius in einer Stadt, in der Heizmaterial äußerst knapp war. Allein im Dezember 1941 starben rund 53.000 Menschen. Viele von ihnen fielen einfach vor Entkräftung auf der Straße um. 

[…] Nach neueren Angaben des russischen Historikers Walentin Kowaltschuk starben in den drei Jahren der Belagerung etwa zwei Millionen Russen, davon mindestens 750.000 Zivilisten. Damit starben etwa 3–4 mal so viele Sowjetbürger, wie in der damals etwa 450.000 Einwohner umfassenden Wolga-Metropole Stalingrad.

(Wiki)

Wenn irgendjemand Grund gehabt hat nichts mehr mit den Deutschen zu tun zu haben, dann waren das die Bürger Leningrads.

Ich verbeuge mich vor den Russen, die schon 1957, gerade mal 12 Jahre nach Kriegssende Hamburg die Hand reichten.

Soweit ich es beurteilen kann, wird St. Petersburg allerdings auch besonders positiv konnotiert.

Hamburger lieben die russische Partnerin.

Als St. Petersburg nach den Umbrüchen in der damaligen UdSSR 1990 in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und wieder Petersburger im Winter verhungerten, installierte Hamburg die legendäre „Paketbrücke."

Ich kenne kaum einen Hamburger, der nicht 1991/1992 mindestens einmal ein Lebensmittelpaket hoch zu unser nordöstlichen Partnerstadt geschickt hätte.

In den Wintern 1990/91 und 1991/92 wurde das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme in der Sowjetunion deutlich, von denen auch Leningrad, das seit 1991 wieder St. Petersburg heißt, nicht verschont blieb. Hamburg reagierte prompt auf die dramatische Verschlechterung der Versorgungslage in seiner Partnerstadt: Führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens riefen zu einer Spenden- und Solidaritätsaktion auf und lösten einen überwältigenden emotionalen Schub in der Bevölkerung aus. Der Senat stellte im Rahmen eines Sofortprogramms 2 Mio. DM (1990) und 2,5 Mio. DM (1991) bereit. Hamburger Institutionen, Organisationen, vor allem aber Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Kinderheime, Firmen, Kultureinrichtungen, Kirchengemeinden u.v.m. sammelten, spendeten, übernahmen Patenschaften und Partnerschaften, gründeten eine Vielzahl von Partnerschaftsinitiativen, die zum größten Teil heute noch bestehen. 

[…]   Die "Briefbrücke" wurde in dieser Zeit von der Deutsch-Russischen Gesellschaft Hamburg ins Leben gerufen. Wie damals werden auch heute noch ca. einmal im Monat Briefe und Geldspenden zwischen Hamburger und Petersburger Familien hin- und hertransportiert. 

Aus diesen Mensch-zu-Mensch-Aktionen haben sich Tausende von langfristigen Bürgerkontakten entwickelt. Heuten gehen wir von mehr als 30.000 Freundschaften zwischen Hamburg und St. Petersburg aus. Aus jenen Jahren stammen auch die großen Städtepartnerschaftsprojekte wie die Gründung des ECAT (Environmental Centre for Administration and Technology), das Hamburger Praktikantenprogramm für angehende Fach- und Führungskräfte und die Partnerschaft des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf mit dem Kinderkrebszentrum und Knochenmarktransplantationszentrum der Staatlichen Pawlow-Universität St. Petersburg.

(Hamburg.de)

Im Jahr 2012 geht es St Petersburg erheblich besser.

Die zweitgrößte russische Stadt hat fast fünf Millionen Einwohner und prosperiert.

Sie schafft sich dafür aber auch künstliche Probleme, die mit dem zunehmenden Einfluss der Religion zusammenhängen und erstmals scharfe kritische Töne aus Hamburg erschallen lassen.

St. Petersburg beschließt Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Der Stadtrat von St. Petersburg hat am Mittwoch mit 31 gegen sechs Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das "Werbung" oder "Propaganda" für Homosexualität unter Strafe stellt.
Das Gesetz verbietet "öffentliche Aktivitäten", die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen. Es war von der Putin-Partei "Einiges Russland" ins Parlament eingebracht worden. Verstöße sollen mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 12.000 Euro geahndet werden - noch im Dezember war eine Maximalstrafe von umgerechnet 1.200 Euro geplant. 

[…] Der Abgeordnete Alexander Kobrin erklärte nach Angaben der Tageszeitung "Moi Rajon", dass dann die Werke vieler bekannter russischer Autoren - wie von Nikolai Kljujew und Michail Kusmin - wegen homosexueller Inhalte in Schulen nicht mehr behandelt werden dürften. 

[…]   Ein solches "Homo-Propaganda"-Gesetz führt nicht nur dazu, dass CSDs generell verboten wären, auch die Arbeit von Coming-out-Gruppen oder HIV-Prävention wäre kaum mehr möglich. Unklar ist noch, ob das Gesetz auch Auswirkungen auf schwule oder lesbische Reisende nach St. Petersburg haben wird.

In Deutschland fordern nun die Grünen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, in Russland zu protestieren: "Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Das Auswärtige Amt und Außenminister Westerwelle müssen unverzüglich in Russland demarchieren, um eine Rücknahme dieses Gesetzes zu erreichen", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Es bestehe die Gefahr, dass dieses Gesetz noch in weiteren Regionen Nachahmer findet.

(Queer.de 08.0212)

Volker Beck ist auch lustig! 

Er erwartet ausgerechnet von Westerwelle etwas zu sagen? 

Guter Witz. 

Westerwelle und Menschenrechte? Westerwelle und politische Aktivität? Westerwelle und Moral?

Da ist es ja wahrscheinlicher, daß Ratzinger nach St. Petersburg geht und mit der Regenbogenfahne wedelt.

Der Merkel-Regierung sind Menschenrechte herzlich egal, wie ihr Kungeln diese Woche mit Kasachstans Diktator Nasarbajew beweist.

Soeben hat sie den Präsidenten, der foltern und morden läßt, mit einer „Rohstoff-Kooperation“ aufgewertet und dabei die scharfen Proteste von Amnesty International und Human Rights Watch ignoriert. 

Menschenleben sind der begeisterten Waffenhändlerin keinen einzigen Euro wert.

Anders als die blamable schwarzgelbe Regierung haben sich übrigens Englands konservativer Premier Cameron und US-Außenministerin Clinton scharf gegen das Anti-Homo-Gesetz in St Petersburg ausgesprochen.

Und eben Hamburg.

Einstimmig ächtete die Bürgerschaft ein Gesetz, das gestern in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg beschlossen wurde. Demnach wird die "Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität" sowie Bisexualität in der russischen Metropole unter Strafe gestellt. Urheber ist die Partei Vereintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin. Die Bürgerschaft drückte "ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg" aus und erinnerte die Partnerstadt an das russische Bekenntnis zu den Menschenrechten. Hamburg und St. Petersburg (damals: Leningrad) gingen 1957 die erste deutsch-russische Städte-Partnerschaft ein.

(HHAbla 08.02.12)

Lokalkolorit.

Hamburg, meine heißgeliebte Heimat, ist keine Weltstadt wie London oder New York, aber man hat den Namen vermutlich doch auch international schon mal gehört, weil Hamburg ein wichtiger Handelsplatz ist. 

Nirgendwo in der Welt (außer in NY) gibt es so viele Konsulate und durch den boomenden zweitgrößten Hafen Europas (nach Rotterdam) werden hier weit über 120 Millionen Tonnen Güter im Jahr umgeschlagen. 

Im neuntgrößten Hafen der Erde, der kontinuierlich vergrößert wird, arbeiten derzeit 40.000 Menschen. Wir werden von jährlich 10.000 Schiffen angelaufen und so gibt es doch einige stadttypisch Dinge, die über die Grenzen Hamburgs hinaus bekannt sind - die Reeperbahn zum Beispiel.

Grundsätzlich geht es hier aber gediegen zu. Hochhäuser gibt es nicht und da Hamburg nie Hauptstadt oder Sitz eines Fürsten war, sondern eine lange Tradition als freie Bürgerstadt hat, verbinden sich mit dem Namen auch keine historischen oder politischen Mega-Ereignisse.

Als eine der Kernstädte der Hanse ist Internationalität in Hamburg seit Jahrhunderten ausgeprägter als in allen anderen deutschen Städten.

Das Hamburger „Platt“ (plattdüütsch) ist im Grunde ein Mix aus deutsch, englisch, friesisch, niederländisch und französisch. Ganz offensichtlich gibt es also eine lange Tradition von anderen Sprachen in den Gassen der Stadt, so daß sich daraus ein eigener Dialekt herausbildete. 

Jeder Hamburger Jung, der mit ein bißchen „Platt“ aufgewachsen ist, wundert sich, wenn er in Kopenhagen oder Amsterdam ist, wie viel er von den dortigen Idiomen versteht.

Extreme politische Ideologien haben stets einen Bogen um Hamburg gemacht, da man hier immer weniger isoliert als in anderen deutschen Städten und außerdem durch die vielen internationalen Verbindungen wohlhabend war.

Die NSdAP war in Hamburg immer unterdurchschnittlich stark und gewann ihre maximale Stärke am 05.03.1933 mit 38,9%.

(Zum Vergleich: Frankfurt an der Oder: 55,2%, Schleswig-Holstein: 53,2%, Osthannover: 54,3%, Hessen: 49,4%, Ostpreußen: 56,5%.)

Der von Hitler eingesetzte Hamburger Gauleiter Karl Kaufmann bekam, wie die anderen Stadtkommandanten auch, zum Ende des Zweiten Weltkrieges den Befehl die Stadt unter allen Umständen zu halten und zu kämpfen bis alle tot wären.

Was das bedeutete, weiß man aus dem „Endkampf“ um Berlin oder der „Festung Breslau“ in der von Januar 45 bis April 1945 in einem vollkommen sinnfreien Kampf noch einmal 90 % der Gebäude zerstört wurden und nach Schätzungen des britischen Historikers Norman Davies insgesamt 170.000 Zivilisten, sowie 6.000 deutsche und 7.000 sowjetische Soldaten ums Leben kamen.

Kaufmann, der Chef von Hamburg, sollte vor den anrückenden Briten die Elbbrücken sprengen und eine ebensolche Nero-Aktion starten. Stattdessen sagte er sich „Scheiß auf Hitler“, ging den Engländern entgegen und übergab ihnen gewissermaßen die Stadtschlüssel. Kein einziger Schuss fiel mehr.

Selbst die Hamburger Nazis waren also etwas lasch.

Nach 1945 blieb Hamburg stets liberaler als der Rest Deutschlands. 

Die SPD stellte 44 Jahre ununterbrochen den Bürgermeister und unter den Sozis mauserte sich die Hansestadt zur reichsten Region der gesamten EU.

Unglücklicherweise sind die Hamburger im Jahr 2001 unter massiver Propaganda der Springer-Zeitungen, die hier ein 95%-Monopol haben, dem Wahnsinn anheimgefallen und wählten den Torfkopp Beust.

Nicht nur, daß Beust ein CDU-Mann war, nein er zimmerte sich auch noch eine Koalition der Ultrapeinlichkeit zusammen und regierte Schulter an Schulter mit dem durchgeknallten rechtshetzerischem Kokser Ronald Schill und dem politisch irrlichternden FDP-Admiral Lange.

Es dauerte zehn Jahre mit gruseligsten Typen wie Roger Bangebüx Kusch, Christoph Frostköddl Ahlhaus und Katharina Jiddelpott Fegebank bis die Hanseaten sich sammelten und die Luschbuddeln wieder in die Opposition schickten.

Glücklicherweise ist nun wieder Ruhe eingekehrt.

Bürgermeister Olaf Scholz reagiert solide und die letzte Polit-Umfrage ergab 51% für die SPD und 20% für die CDU.

Nun machen wieder andere die Hamburger Schlagzeilen.

Zum Beispiel gibt es hier Europas größten Apple-Flagshipstore.

 Nicht daß ich den Sinn der Apfel-Manie verstünde; offenbar handelt es sich dabei um einen esoterischen Kult und ich bin von meiner Persönlichkeitsstruktur her nicht anfällig für bizarre Sekten.

Am Samstag legten acht hartnäckige Aktivisten der Occupy-Bewegung den ganzen Mega-Store lahm und erzwangen seine vorzeitige Schließung

Die Aktivisten skandieren […] lautstark “Apple beutet aus” oder “Apple schert sich einen Dreck”. “Die Occupy-Bewegung begrüßt Sie. Wir empören uns gegen Ausbeutung für Profit” und “Apple verhöhnt die Menschenrechte”. Sie verteilen Flyer und angebissene Äpfel. Auf einem Transparent steht “Keine Sklavenprodukte als Lifestyle verkaufen”. Apple-Mitarbeiter in den bekannten blauen T-Shirts versuchen, die Aktivisten zum Aufhören zu bewegen und sammeln die Flyer wieder auf, bleiben aber passiv, ebenswo wie der hauseigene Sicherheitsdienst. Die Kunden wirken ratlos, die Aktivisten ziehen die ganze Aufmerksamkeit auf sich.

(basicthinking.de 06.02.12)

Eine schöne Aktion, die die kultische Verehrung des einzigen Milliardärs Amerikas, der grundsätzlich jeden Cent für sich behält und nie einen Dollar für wohltätige Zwecke spendete, konterkarierte.

Steve Jobs wird von den Amerikanern geliebt, obwohl er eins der typischen Problem-Imperien führte, welches komplett in China zu Dumpinglöhnen fertigen läßt und zur Supermisere der US-Arbeitslosigkeitsquote beiträgt.

Hauptzulieferer für Apples iPods, iPhones und iPads ist der Taiwanesische Konzern Foxconn, der seine 800.000 Arbeiter so unfassbar brutal ausbeutet, daß vielen von ihnen aus purer Verzweiflung nur der Suizid bleibt.

Allein 2010 stürzten sich 14 völlig ausgemergelte Foxconn-Mitarbeiter vom Firmendach in den Tod.

Employees work excessive overtime, in some cases seven days a week, and live in crowded dorms. Some say they stand so long that their legs swell until they can hardly walk. Under-age workers have helped build Apple’s products, and the company’s suppliers have improperly disposed of hazardous waste and falsified records, according to company reports and advocacy groups that, within China, are often considered reliable, independent monitors.

More troubling, the groups say, is some suppliers’ disregard for workers’ health. Two years ago, 137 workers at an Apple supplier in eastern China were injured after they were ordered to use a poisonous chemical to clean iPhone screens. Within seven months last year, two explosions at iPad factories, including in Chengdu, killed four people and injured 77. Before those blasts, Apple had been alerted to hazardous conditions inside the Chengdu plant, according to a Chinese group that published that warning.

(NYT, 25.01.12)

300 Mitarbeiter eines Foxconn-Werkes in Wuhan, welches auch die Xbox 360 hergestellt, drohten am 2. Januar 2012 gemeinsam in den Tod zu springen.

Für Apples unfassbare Profite müssen hunderttausende Chinesen unter härtesten militärischem Drill mindestens 15 Stunden pro Tag arbeiten; Monatslohn 150 Euro. 

Sie werden gezwungen in Zehn-Mann-Zimmern in zugigen Barracken auf dem Firmengelände zu übernachten, dürfen nur zu streng limitierten Zeiten aufs Klo gehen.

Um die 60% Gewinnmarge pro iPhone zu erreichen, werden die Arbeiter psychisch und physisch so gequält, daß ihnen der Tod wie eine Erlösung vorkommt.

Die Firmenleitung ließ inzwischen übrigens offiziell den Mitarbeitern Suizide verbieten (sic!) und spannte kurzerhand Netze unter die Dachkannten, so daß man sich andere Selbsttötungsmethoden überlegen muß.

Apple hätte selbstverständlich die Macht andere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, aber das könnte womöglich die gigantischen Profite schmälern und die sind allemal wichtiger als chinesische Menschenleben.

Some former Apple executives say there is an unresolved tension within the company: executives want to improve conditions within factories, but that dedication falters when it conflicts with crucial supplier relationships or the fast delivery of new products. Tuesday, Apple reported one of the most lucrative quarters of any corporation in history, with $13.06 billion in profits on $46.3 billion in sales. Its sales would have been even higher, executives said, if overseas factories had been able to produce more.

(NYT, 25.01.12)

 Um Menschenleben zu retten helfen nur Kaufboykotte, so wie auch Schlecker in Deutschland durch das Wegbleiben von sechs Millionen Kunden gestoppt wurde.

Unglücklicherweise sind die Kunden dazu (noch) zu desinteressiert, verblödet und verantwortungslos.

Bleibt zu hoffen, daß Aktionen wie die von vorgestern in Hamburg Öffentlichkeit herstellen.

Historischer Tag.

Heute ist schon der zweite Tag innerhalb einer Woche, den ich mit einer recht guten Parlamentsrede begann.

Nach Barack Obama sah ich heute voller Wohlwollen die Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag.
Marcel Reich-Ranicki hielt die Hauptrede.
Der Rahmen der Veranstaltung war peinlich und verlottert. Ich schließe mich - ausnahmsweise - voll und ganz dem Kommentar in Springers WELT an.
MRRs hieltaber eine gute, eindrückliche Rede, da er geschickterweise keinen Kontext suchte, keine Wertungen abgab und schon gar nicht den großen Bogen spannte.

HIER DER WORTLAUT

Er berichtete lediglich von einem - allerdings denkwürdigen - Tag, nämlich dem 22. Juli 1942, den er mit Adam Czerniaków, dem „Obmann des Judenrates“ im Warschauer Ghetto verbrachte.
ARD-Kommentator Rainald Becker behauptete MRR habe sich immer wieder detailliert zu seinem Schicksal als verfolgter Jude geäußert.
Das ist aber nur halbrichtig, höchstens. Die Autobiographie „Mein Leben“ erschien erst 1999. Vorher wußte man zwar, DASS Reich-Ranicki im Warschauer Ghetto war und Familienangehörige „verloren“ hatte, aber genauer hat niemand nachgefragt.

Tatsache ist, daß man über Jahrzehnte peinlich vermied das Thema ihm gegenüber anzusprechen, daß er bis in die 70er Jahren nicht zu Redaktionskonferenzen eingeladen wurde.

Ulrike Meinhofs verwirrte Tochter Bettina Röhl stellte ihm dazu im Jahr 2004 einige Fragen.

MRR: Wir sind erst 1958 aus Polen gekommen. Ich kann also nicht sagen, dass die Zeit in Hamburg bis 1973 schön war. Die war für uns etwas ganz anderes.
Tosia RR: Das war verbunden mit unserem Leben. Dass wir uns ein bisschen isoliert fanden und nicht da drin waren.
MRR: Wir fühlten uns ziemlich isoliert. Wie meine Frau eben sagte.
Röhl: Das habe ich in Ihrem Buch schon gelesen, aber ich konnte es mir nicht vorstellen.
Tosia RR: Aber Tatsache war, dass es so war.
MRR: Tatsache ist, dass ich 15 Jahre für "Die Zeit" geschrieben haben, bei der "Zeit" fest angestellt war und an keiner einzigen Redaktionskonferenz teilgenommen habe.
Röhl: Unvorstellbar.
MRR: Ja ich durfte nicht. Ich wurde nicht eingeladen. Wenn ich nicht aufgefordert wurde, war es klar, man wollte mich dort nicht sehen. Dass wir in privaten Wohnungen waren, also privat eingeladen wurden, das war sehr selten. Es waren nur zwei, die uns damals eingeladen haben. Das war Peter Coulmas und Helga Hegewisch. Diese beiden Häuser waren die einzigen, in die wir privat eingeladen wurden.
Röhl: Ihr Name war damals schon ein sehr großer. Wie konnte es zu einer solchen Isolierung kommen?
MRR: Ich war der erste Kritiker der "Zeit", der Hauptkritiker, Literaturkritiker der "Zeit", in beinahe jeder Nummer waren Beiträge von mir. Auch in einer Rubrik, die "Hüben und Drüben" hieß.
Tosia RR: Und man muss wissen, dass "Die Zeit" eine größere Rolle spielte als heute.
MRR: Ich schrieb in jeder Nummer, und ich schrieb die wichtigsten Kommentare in dem Blatt und große Kritiken und ich hatte es sehr gut, ich konnte schreiben, worüber ich will, wie viel ich will, es war alles wunderbar. Aber: auf Distanz.
Röhl: Warum wollte die "Zeit" Sie nicht auf den Redaktionskonferenzen dabeihaben? Gab es dafür einen Grund?
MRR: Natürlich gab es einen Grund. Aber ich weiß nicht, welcher es war. Ich kann Ihnen sagen, dass zu den Konferenzen der "Zeit" Mitarbeiter des Feuilleton eingeladen wurden, die weit weg wohnten, die extra nach Hamburg kamen, wie zum Beispiel Francois Bondy aus Zürich und zwei, drei andere, die extra kamen. Die wurden eingeladen an dem und dem Tag zur Konferenz. Und ich wohnte in Hamburg und bin nicht dazu gebeten worden.
Tosia RR: Dabei wissen wir bis heute nicht, ob nicht doch das Jüdische mitgespielt hat.
MRR: Bondy ist auch Jude.
Tosia RR: Das heißt nichts, es ist trotzdem möglich.
MRR: Es gibt etwas im Zusammenhang mit diesem Thema, das mich tief gekränkt hat. Iris Radisch hat, als sie von meinem Buch hörte, von dem Kapitel über meine Rolle in der "Zeit" an Dieter Zimmer telefoniert, gemailt irgendwie, der gerade in San Francisco war, irgendwo in den USA, und hat ihn um eine Stellungnahme im Namen der "Zeit" gebeten. Und Dieter Zimmer, mit dem ich in guten, in sehr guten Beziehungen war, und der viele Jahre den Literaturteil der "Zeit" geleitet hatte, und der unentwegt mit meinen Manuskripten, also mit mir zu tun gehabt hatte, hat etwas gemacht, was ich für eine Schweinerei halte: Er hat die Sache kommentiert, ohne mein Buch oder wenigstens das betreffende Kapitel gelesen zu habe - man hätte ihm diese entscheidenden fünf, sechs Seiten faxen können. Er hat gesagt: Das, was ich da schriebe, sei vollkommener Wahnsinn. Sowas hat es nie in der "Zeit" gegeben usw.
Ich habe in meinem Buch geschrieben, dass ich den Gedanken, dass antisemitische Regungen das Verhältnis zu mir irgendwie bestimmt hätten, weit von mir gewiesen habe. In dem Buch mit der offiziellen Geschichte der "Zeit" von Karl-Heinz Janssen - da stand drin, warum meine Kandidatur für die Arbeit in der Redaktion abgelehnt wurde von den Redakteuren: Meine Rabulistik wurde befürchtet.
Ich habe daraufhin das Institut für Zeitgeschichte in München angerufen und gebeten nachzuforschen, ob mein Eindruck stimmt, dass das Wort Rabulistik während des Dritten Reiches von Goebbels benutzt worden ist, die haben alles im Computer. Das Institut hat mir am nächsten Tag geantwortet: 16 Mal in den Reden, 15 Mal in den Tagebüchern taucht das Wort "rabulistisch" bei Goebbels auf. So ungefähr. Und meine Frage war dann: In welcher Verbindung? Immer dieselbe: jüdisch - rabulistisch. Jüdisch - marxistisch-rabulistisch. Es war ein antisemitischer Ausdruck. Ich habe das in meinem Buch schon geschrieben.
Aber wenn Sie die Leute von der "Zeit" fragen, dann gibt es ein Problem. Die Leute, die damals da waren, sind heute nicht mehr da. Die Leute, die heute da sind, waren damals alle zu jung. Wer kann Ihnen da antworten? Sie können auch die Leute von der "Zeit" fragen, warum alle meine Bücher dort seit vielen Jahren nicht rezensiert werden, nicht mit einem Wort erwähnt werden. Weiß ich nicht. So ist es. Es gibt immer einen Grund.

[…] Röhl: Wenn man in Ihrem Buch das Kapitel über Ihre Zeit im Warschauer Getto gelesen hat, dann kann man eigentlich fast keine Fragen mehr stellen.
Tosia RR: Ja.
Röhl: Es ist sehr schwer für einen Interviewer, auf diese Fragen zu kommen, weil man hat wie ich jetzt tausend Fragen, die leichter sind, die andere Themen betreffen. Es fällt auf, dass Sie diese Geschichte, in Anführungsstrichen, diese Lebensgeschichte nicht schon sehr viel früher erzählt haben.
MRR: Ja.
Röhl: ...sondern erst in Ihrem Buch 1999 "Mein Leben", obwohl es eigentlich alle etwas angegangen wäre. Es hätte interessieren müssen. Es ist ja fast gar nicht möglich, Ihre Geschichte zu verstehen, ohne dass man dieses Kapitel kennt, und das hat man doch erst sehr spät kennen gelernt.
MRR: Ja, ich wollte das nicht schreiben. Ich habe das immer weggedrängt.
Röhl: War den Leuten in Hamburg oder Frankfurt in den Redaktionen oder wo auch immer überhaupt bewusst, was passiert war im Warschauer Getto? Und was Sie im Warschauer Getto erlebt hatten, und dass Sie und Ihre Frau als eine der ganz wenigen dieses Getto überlebt haben?
MRR: Natürlich wusste Rudolf Walter Leonhardt, was das Warschauer Getto war - wenn er besoffen war. Er war ehrlich, wenn er besoffen war. Da hat er einmal zu mir gesagt: Eine totale Verständigung zwischen uns wird nie möglich sein, denn Sie waren im Warschauer Getto und ich war Ritterkreuzträger in der Hitlerarmee, vielleicht hat er gesagt, ich war Pilot, Jäger in der Wehrmacht. Kurz und gut: Ihm war sehr bewusst, welche Vergangenheit ich hatte. Aber es hat mich niemand danach gefragt. Niemand, ja. Es muss schon Gründe haben.
[…]
MRR: Zum ersten Mal habe ich Ulrike Meinhof gesehen, als sie Anfang der sechziger Jahre ein Interview mit mir machte. Sie war die erste Person in der Bundesrepublik, nachdem wir aus Polen 1958 nach Westdeutschland gekommen waren, die nach meiner Zeit im Warschauer Getto fragte. Wir trafen uns damals im Cafe Funkeck in Hamburg. Am Ende des Interviews, das viel länger dauerte als ursprünglich geplant, hatte Ulrike Meinhof Tränen in den Augen - darüber habe ich in meinem Buch "Mein Leben" berichtet.
(Literaturkritik.de 2004)

Daß Reich-Ranicki jetzt gebeten wurde vor dem Bundestag zu sprechen hängt vermutlich mit seinem Alter (*1920) und seiner schwer angeschlagenen Gesundheit zusammen.
Time is running out.
Man hätte es viel früher tun sollen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an einen TV-Auftritt Eberhard Jäckels.

In einer der unendlich vielen Talkshowrunden zu Martin Walsers Holokaust-Keulen-Gejammer von 2002 saß Prof. Eberhard Jäckel und sagte zu einem der Protagonisten der „Schlußstrich“-Fraktion, die Beschäftigung mit dem Thema „Nationalsozialismus in Deutschland“ sei schließlich freiwillig.
Keiner sei dazu gezwungen sich damit zu beschäftigen, keiner könne einen „Schlußstrich“ verfügen und niemand könne ihn, Prof Jäckel, daran hindern weiter zu dem Thema zu forschen.

Damit war die Phantomdiskussion sehr schön entlarvt.

Es gibt selbstverständlich in Deutschland keinen einheitlichen Wissensstand.
Immer mal wieder zeigen Studien; insbesondere in der ehemaligen DDR; ein dramatisches historisches Unwissen. Breite Schichten der Jugend wissen rein gar nichts über den Zweiten Weltkrieg und das Hitler-Regime.
Andererseits gibt es natürlich eine ganze Reihe Forscher und Interessierte, die immer wieder neue Forschungsergebnisse begierig aufnehmen.
Verblüffender Weise verlangen eher diejenigen einen „Schlußstrich“, bei denen bisher ohnehin noch keinerlei Informationen zu dem Thema angekommen sind, während die Personen, die überdurchschnittlich gut über jene Ereignisse informiert sind, umso mehr nach weiteren Informationen gieren.

Das erinnert mich ein wenig an Bundestagsdebatten, die ich immer wieder spannend finde.
Wer am lautesten behauptet „diese Politiker kann ich nicht mehr sehen“, ist in der Regel jemand, der ohnehin nie eine Bundestagsdebatte guckt und gar nicht weiß, daß es den Sender Phoenix gibt.

Wissen geriert Interesse, Nichtwissen geriert Desinteresse.

Je mehr Bücher man liest, desto bewußter wird einem wie wenig Bücher man bisher gelesen hat, wie viel man bisher verpasst hat.

Wer keine Bücher liest, ist umso sicherer nichts zu verpassen.

Wie sehr sich jemand für Zeitgeschichte interessiert, kann man nicht vorschreiben.

Tatsache ist, daß ich in den 80er Jahren an einem in Hamburg sehr, sehr angesehenen Gymnasium Abitur machte, Geschichtsunterricht bis inklusive der 13. Klasse belegte und in all der Zeit nicht ein einziges mal etwas über den Nationalsozialismus hörte.
In der zehnten Klasse endeten wir beim Ersten Weltkrieg und starteten dann in der Oberstufe mit der DDR.

Ich weiß nicht, ob eine Rede wie die Reich-Ranickis von heute womöglich einige Lehrer veranlassen wird, die geschilderte Begebenheit mit ihren Schülern zu thematisieren.

An sich hat aber so eine Mahnstunde des Bundestages außer für das Feuilleton der Groß-Zeitungen keinerlei Bedeutung.

Ja, die Rede wurde von Phoenix übertragen, aber Bundestagsdebatten kommen sowieso nie über homöopathische Einschaltquoten hinaus.

Ich kenne heute noch keine Zahlen über die Zuschauer, aber es ließe sich bestimmt ein ziemlicher Schock-Effekt erzielen, wenn man die absolute Zuschauerzahl heute Morgen mit der einer beliebigen Folge „Dschungelcamp“ vergliche, bei der man entspannt zusieht, wie Implantats-starrende Z-Promis im Australischen Dreck hocken und Maden fressen.

Nicht nur die Haltung der Deutschen ist erschreckend - 20% sind „latent“ antisemitisch - erschreckend sind auch Desinteresse und Unkenntnis.

Eine Forsa-Umfrage ergab, dass jeder fünfte Erwachsene unter 30 nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen kann. Zuvor zeigte eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie für den Bundestag, dass sich judenfeindliche Ressentiments hartnäckig in der deutschen Gesellschaft halten.
Vergessen die Deutschen, was im Nationalsozialismus passierte?
Was die Wissenslücken bei jungen Erwachsenen betrifft, bietet der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer eine mögliche Erklärung: "Zahlreiche Jugendliche haben ein anderes Zeitgefühl als Erwachsene." Drastisch zeige sich das bei sozialschwachen oder problembeladenen Heranwachsenden: "Junge Menschen mit einer Lebenslage ohne Perspektive haben auch keine Perspektive in die Geschichte hinein", sagt Heitmeyer zur SZ. Mit anderen Worten: Wer keinen Grund hat, nach vorn zu schauen, schaut auch nicht zurück.
(Oliver Das Gupta 27.01.12)

Jeder Fünfte kennt das Wort „Auschwitz“ gar nicht.
Das in einem Land, in dem immer wieder insbesondere von CDU-Rechtsrändlern (Hohmann, Güntzel, etc) aber auch sogenannten Intellektuellen wie Martin Walser die „Auschwitz-Keule“ beklagt wird, daß man also schon viel zu viel mit dem Thema belästigt werde.

Charlotte Knobloch, 2006-2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und bis heute bestgehasste Frau der rechten Szene hat mit ihrem Aufsatz in der heutigen SZ bedauerlicherweise völlig recht.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist wertlos, wenn es nicht mit dem Kampf gegen Neonazis einhergeht. Staatliche Maßnahmen können einen umfassenden Dialog in der Gesellschaft allerdings nicht ersetzen: Das beweist das Unwissen vieler junger Menschen zum Thema Holocaust.
[…] Ein kaltes Schaudern überkommt den Bürger aus einem weiteren Grund. Er hat den berechtigten Anspruch darauf, dass Legislative, Judikative und Exekutive in diesem Staat alles daransetzen, den ideologischen Feinden des Grundgesetzes das Handwerk zu legen. Nun sieht er, dass die Terroristen unfreiwillige Helfer in eben jenen fanden, die es sich doch zur Aufgabe gemacht haben, die verfassungsrechtliche Grundordnung und die Bürger zu schützen.
[….] Trotz aller anderslautenden Selbstverpflichtungen an den Gedenktagen für die Opfer des Nationalsozialismus: Bislang hatten die Neonazis zu leichtes Spiel. Noch immer können sie fast ungehindert Unfrieden, Hass und Angst über diesem Land ausschütten. Sie suchen Dörfer und Städte heim und vergiften die Atmosphäre mit menschenverachtender Ideologie. Aufrechte Bürger schüchtern sie mit verbaler oder tatsächlicher Gewalt ein. Kinder, Jugendliche, leichtgläubige oder nach Halt suchende Menschen verführen sie mit billigen Heilsversprechen und simplen Lösungsvorschlägen. Agitation, Hass, Rassismus und Angst packen sie in einnehmende Parolen. Zu keiner Zeit wurde gegen die gewalttätige militante Rechte so entschlossen vorgegangen, wie es nötig und zu erwarten gewesen wäre.
(Charlotte Knobloch 27.01.12)

Es wäre entschlossenes Regierungshandeln mehr als notwendig.

Stattdessen haben wir unglücklicherweise nur schwarzgelbe Lichtdouble in den entsprechenden Ministerien sitzen.

Mit Friedrich, Anette Schavan und Kristina Köhler wird es nicht besser.

Der Feind steht links.

Die CDU versteht sich als natürliche Regierungspartei Deutschlands.
Die Parteimitglieder sind eigentlich schon zufrieden, wenn die Staatsspitzen allesamt mit CDU’lern besetzt sind. Was diese dann tun, ist zweitrangig.
Nur widerwillig werden „die Sozen“ als Schmuddelkinder der Demokratie ebenfalls in den Parlamenten geduldet.
Ist ein Genosse aus der Sicht der Union ausnahmsweise kein unseriöser Versager, so wie Helmut Schmidt, dann ist er das „trotz SPD-Mitgliedschaft“; mit anderen Worten „in der falschen Partei.“
Kommen außer SPD und dem den Unions-Appendix FDP noch weitere Parteien in die Parlamente, verfällt die CDU in hysterische Anfälle.
Unvergessen wie Kohl und Co 1983 voller Empörung auf die langhaarigen Grünen im Bundestag reagierten. Der Bimbes-Kanzler beschied ihnen mit größten Ernst sie brächten „eine Menge Hass in das Parlament“ und gab damit die Regieanweisung diese neuen Ökopaxe komplett auszuschließen, aus Ausschüssen fernzuhalten und ihnen ihre Rederechte so weit wie möglich zu beschneiden.

Gerade mal sieben Jahre dauerte es, bis der nächste Einschlag kam - die PDS war nun auch im Parlament. Allerdings wußten die Schwarzen und Gelben, daß es sich dabei um ein vorrübergehendes „Problem“ handeln würde, da sie nur durch eine Sonderregelung (5%-Hürde für beide Teile Deutschlands einzeln angewendet) ins Parlament eingezogen waren.
1994 würde der Spuk vorbei sein.

Aber nach vier Jahren Gysi, der überraschenderweise keinen Schwefelgeruch und Hufabdrücke hinterließ und sogar im Fernsehen auftreten durfte (zunächst allerdings nicht in Talkrunden mit CDU’lern, die sich weigerten mit ihm zusammen gesehen zu werden) waren die Westparteien so weichgekocht, daß ihnen die Grünen nicht mehr als das allerschlimmste Übel erschienen.

Es dauerte einige Wahlgänge und kostete viel Überwindung, aber im Jahr 1994 wurde die Grüne Antje Vollmer zur Vize-Parlamentspräsidentin gewählt.
Die Demokratie überstand diese Zäsur erstaunlicherweise, ohne sich in eine Anarchie zu verwandeln.

Der Schock fuhr in Gestalt des Alterspräsidenten Stefan Heym in die CDU.

Der jüdische Antifaschist, der von den Nazis vertrieben in US-Uniform am zweiten Weltkrieg teilnahm, opponierte in der späteren DDR auch gegen die SED, ließ sich aber auf der offenen Liste der PDS (ohne Parteimitglied zu sein) 1994 in den Bundestag wählen, dessen Konstituierung der 1913 Geborene leitete.

Er hielt im November 1994 als Alterspräsident die Eröffnungsrede zum 13. Deutschen Bundestag, bei der in einem viel diskutierten Traditionsbruch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Ausnahme der anschließend zur Bundestagspräsidentin wiedergewählten Rita Süssmuth, den Schlussapplaus verweigerten. Bundeskanzler Helmut Kohl warf Heym, in dem andere den wohl bedeutendsten oppositionellen Autor in der früheren DDR sehen, sogar kurz vor der Rede vor, dass dieser in seinem Leben immer die Fahne nach dem Wind gedreht habe. Entgegen langjähriger Gepflogenheiten wurde die Rede Heyms nicht im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht.
(Wiki)

Die CDU zeigte dem Widerstandskämpfer aus dem Dritten Reich, was sie von ihm hielt - sie blieb demonstrativ sitzen und verweigerte das allgemeine Aufstehen, als der Präsident das Podium betrat.

Das Ungeheuerliche geschah im Jahr 1998, als die PDS-Abgeordnete Petra Bläss sogar zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde.

Nur zwei Legislaturperioden hindurch schafften es die Altparteien der PDS dieses Recht vorzuenthalten.
Aber wenn die Schleusen erst mal offen sind……
Im April 2006 konnten es CDU und FDP noch abwenden Linken-Kandidat Lothar Bisky ins Präsidium zu wählen. Viermal ließen sie ihn gegen alle Gepflogenheiten durchfallen.
Dann sprang Pau ein.
Die Linke Petra Pau ist nun schon seit 2006 ununterbrochen Bundestagsvizepräsidentin.

Ob man es glaubt oder nicht; trotz dieses Frevels ist der Reichstag nicht erneut abgebrannt und wurde auch nicht vom Blitz getroffen.

Petra Pau. Puh. Die Linke ist schon allein wegen ihrer Frisur verdächtig. Und Sommersprossen hat sie auch. Dafür hat man früher Frauen verbrannt!

Je nach Lust und Frust steckten mich Journalistinnen und Journalisten bislang in folgende ‚Schubkästen': Pionierleiterin, Reformerin, Stalinistin, Bürgerrechtlerin, Parteisoldatin, Moderatorin, Notnagel, Rettungsanker, Frontfrau, Nachwuchs-Politikerin, Ost-Gewächs, West-Sendung, Ostrotzlöffelmäßiges, rotes Rumpelstilzchen ...
(Petrapau.de)

Daß von Pau gar nichts zu halten ist, weiß die CDU spätestens seit der von ihr 2002 herausgegebenen Studie „Die Union und der rechte Rand“:

»Rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben«, dieses Diktum von CDU/CSU gilt bis heute und für den größten Teil der Nachkriegsgeschichte.
Dennoch lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, um dem Verhältnis der Union zu den vielfältigen Parteien rechts von ihr – von der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Deutschen Partei (DP) über die NPD in den sechziger Jahren bis zu den »Republikanern« und der DVU in den Neunzigern – nachzugehen. Mindestens personell gibt es hier Verbindungen:
Etwa die Gründung der »Republikaner« durch ehemalige CSU-Mitglieder (Voigt, Handlos und Schönhuber) oder die Affinitäten des ehemaligen Berliner CDU-Senators Lummer zur extremen Rechten.
Darüber hinausgehend und wichtiger ist das inhaltliche Verhältnis der Union zu den Parteien des rechten Randes. Die oben zitierte Delegitimierungsstrategie ist vor allem taktisch zu verstehen, und sagt noch nichts über mögliche inhaltliche Berührungspunkte. Hier lässt sich vielmehr eine Nähe beobachten, etwa im Menschenbild, in der Stellung zu Nation, Volk und Heimat, in der Frage der Zuwanderung und des homogenen Verständnisses der Nation, aber auch in der Stellung zum Sozialsystem, zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung
und zur Rolle des Staates.
(Dr. Gerd Wiegel März 2002)

So geht’s ja nun nicht, daß eine bezahlte Volksvertreterin sich mit CDU-Kritik beschäftigen darf.
Und zum „Antisemitismusbericht“ von gestern wagt sie rothaarige Rote auch freche Kommentare:

[…] Es gibt keine politische und gesellschaftliche Strategie gegen Antisemitismus. Gelegentliche Empörung: Ja! Fundierter Konzepte: Nein! Das ist ein Auftrag an den Bundestag. Gefragt sind mehr Sachpolitiker, weniger Machtpolitiker.
Dasselbe trifft übrigens auf den Kampf gegen Rechtsextremismus zu. Es gibt kein schlüssiges Konzept dagegen. Ich verweise auf die Langzeitstudie von Prof. Heitmeyer und Team. Die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nimmt zu. Das ist ein Alarmsignal.
3. Im Bundestag wünsche ich mir eine nachdenkliche, sachliche Debatte über den Experten-Bericht. Also keine, wo die SPD auf die FDP zeigt und die Grünen auf die CSU und wo die CDU wieder sagt: Mit den LINKEN wollen wir ohnehin nichts gemein haben. […]
(Petra Pau auf der Pressekonferenz zum Expertenbericht „Antisemitismus in Deutschland“ Berlin, den 23. Januar 2012)

Wenn das nicht unverschämt ist!

Die „richtigen Politiker“ reagieren aber schon seit Jahren angemessen und lassen 27 Politiker der Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwachen; darunter selbstverständlich auch die hochgefährlichen Systemfeinde Pau und Gysi!

Nach Informationen des SPIEGEL sind unter den 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels der Linken: Angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi über die beiden Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch.
Dabei sind auch die Realos Jan Korte, Michael Leutert und Roland Claus. Am problematischsten ist, dass der Verfassungsschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Visier hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments, das für die Kontrolle der Geheimdienstetats zuständig ist.
(Markus Deggerich 24.01.12)

Uiuiui - schlimme Finger allesamt. Und dieser giftige Gysi macht sich auch noch lustig - für ihn ist der Verfassungsschutz nur noch ein "Pfeifenverein sondergleichen".
Gut, daß die Bundesregierung aufpasst.
Das mit der NSU war ja nicht so schlimm. Nazis tun ja auch niemanden was, aber diese Pau macht in ganz üblen Vereinen mit!

Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Heinz Galinski-Stiftung, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Berlin, Mitglied des Kuratoriums
Stiftung Neue Verantwortung e.V., Berlin, Mitglied des Präsidiums
(Quelle: Deutscher Bundestag)

So geht es ja nun nicht!

Noch immer rätseln Betroffene wie Beobachter über die genauen Hintergründe der intensiven Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Klar ist mittlerweile, dass das Vertrauensgremium des Bundestages davon erfahren hatte. Das Gremium, das die Etats der Geheimdienste kontrolliert, hatte die Liste mit den 27 Namen der beobachteten Linken-Abgeordneten erhalten. Sie ergänzte eine Mitteilung, in der der Verfassungsschutz über Personalstärke und Finanzbudgets informierte, die er zur Beobachtung der Linkspartei zur Verfügung hat.
Dass die Liste nun veröffentlicht wurde, stimmt Verfassungsschutz und Innenministerium nicht gerade glücklich. Das sei "ein großer Vertrauensbruch derer, die sich mit dem Thema befassen", klagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Veröffentlichung erschwere "die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen des Landes", da die Beobachteten ihre Betätigung nun darauf einstellen könnten.
Die Linkspartei steht schon seit Jahren unter Beobachtung des Geheimdienstes.
(Tilman Steffen 24.01.2012)

Lutscher-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich" und provoziert damit den nächsten innerkoalitionären Streit.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Empörung über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Es sei "schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiert", sagte Krings dem Hamburger Abendblatt. "Es wäre besser, wenn sie sich in ihrem Geschäftsbereich auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben konzentriert – etwa auf die Umsetzung europäischen Rechts bei der Vorratsdatenspeicherung“, fügte er der CDU-Innenexperte hinzu.
(Abendblatt.de 24.01.2012)

Schon schlimm diese FDP-Frau, genauso verweichlicht wie die „rot lackierten Faschisten“ (Helmut Kohl über die Linke)

Daß man auch die Bundestagsabgeordneten der Linken scharf vom Geheimdienst überwachen lassen muß, ist für CSU-Innenminister Friedrich Ehrensache - schließlich sei doch die Linke so was Ähnliches wie die NPD:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Dieser habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF. "Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat." Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. "Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern."
Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten dürfe und andere nicht, scheine ihm "einigermaßen abwegig." "Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten", erklärte der CSU-Politiker. Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. "Und das kann ja nicht sein."
(Stern.de 24.01.12)

Im Lande Wulffs und McAllisters geht man noch einen Schritt weiter und beobachtet Abgeordnete der Linken auch mit geheimdienstlichen Mitteln, stellt also eine regelrechte „Überwachung“ an. Das bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, im Sender Radio Bremen.

Daß die Kommunisten immer noch nicht in der Bundesrepublik angekommen sind, wird schon dadurch klar, daß sie immer noch kein Verständnis für die Arbeit von Innenministerium und Geheimdiensten haben.

"Es ist unfassbar, dass der Bundesinnenminister das Problem noch nicht begriffen hat", sagte Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Friedrichs "Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein Vergleich der Linken mit der NPD" disqualifizierten ihn für seine Aufgabe. Er solle "andere ran lassen". Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine scharfe Kritik am Verfassungsschutz. "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen", sagte er. Gysi sieht sich auch als Opfer nachrichtendienstlicher Ausspähung.
(Robert Roßmann und Daniel Brössler, Berlin 24.01.2012)

Wie frech überhaupt die Mainstreamjournalisten geworden sind!
SZ-Chefredakteur nennt das Vorgehen der Schlapphüte „Heilige Einfalt“ und wettert:

In seinem Byzantinismus ist der Verfassungsschutz uneffektiv, er ist gnadenlos veraltet und in seinem Weltbild auch anfällig für politischen Missbrauch. Die nächste Bundesregierung sollte sich den Verkleinerungs-Umbau dieses antiquierten Geheimdienstes dringend vornehmen.
(KK 24.01.12)

Na, da ist wohl der aus Bayern stammende Bundesinnenminister gefordert:
Die SZ muß auch dringend überwacht werden!

Nicht nötig ist das Einschreiten hingegen bei Kreuznet, PI und JF.