Die gewohnheitsmäßige Lügnerin.

Eins ist sicher, Heidi Adele Albrecht, geb. Stromeyer hat ihre Tochter Ursula (eins von sieben Kindern) nicht heimlich mit dem Briefträger gezeugt.

Ursula ist ihrem Vater Ernst wie aus dem Gesicht geschnitten.

Kongruentes Grinsen verbindet Vater und Tochter.  

Die beiden sind sich so ähnlich, daß Ursula ihrerseits auch sieben Kinder bekam - ganz wieder Papa.

Beide verbindet außerdem ein Hang zu Adel und Reichtum. 

Er ist stolz den Bremer Großkaufmann Baron Ludwig Knoop zum Uropa zu haben und sie heiratete 1986 den Medizin-Professor und Unternehmer Heiko von der Leyen.

Die berufliche Laufbahn weist ebenso frappierende Ähnlichkeiten auf. 

Vater Ernst ist Arzt-Sohn und auch Töchting Ursula studierte Medizin. 

Beide gingen in die CDU und beide stiegen in die Niedersächsische Landesregierung auf. 

Papa war 14 Jahre lang Ministerpräsident (1976-1990) und sie war ab 2003 zweieinhalb Jahre Landesministerin unter Christian Wulff, bevor sie von Merkel ins Bundeskabinett berufen wurde.

Die wirklich bedeutende Gemeinsamkeit des Vater-Tochter-Gespanns bemerkte man aber erst nachdem von der Leyen einige Zeit in der Öffentlichkeit stand:

Offensichtlich hat sie aus dem Elternhaus den notorischen Drang nicht die Wahrheit zu sagen geerbt.

Wie wir jeden Tag über die causa Wulff zu verstehen bekommen, ist die starke Affinität zu Mauscheleien, Wahrheitsverdrehungen, Skandalproduktion und Vorteilsannahme ein charakteristisches Merkmal für Niedersächsische CDU-Größen.

Ministerpräsident Albrecht hatte die Entscheidung für Gorleben forciert, um im innerdeutschen Kalten Krieg der DDR eins auszuwischen.

Als “Celler Loch“ wurde unter Albrecht eine Mega-Affäre bekannt. Mit einem vom Verfassungsschutz inszenierten Sprengstoffanschlag auf das Hochsicherheitsgefängnis Celle sollten V-Leute in die RAF eingeschleust werden.

Es folgte die legendäre Albrecht’sche Spielbankenaffäre, die zu einem Misstrauensvotum führte, bei dem aus ungeklärten Ursachen urplötzlich mindestens ein Oppositionspolitiker für die CDU stimmte.

1989 verlor Albrecht erneut die Parlamentsmehrheit, als die Fraktion nach peinlich langer Wartezeit von drei Jahren endlich den Skandal-Abgeordneten Kurt Vajen, der dann zu den rechtsextremen Republikanern überlief, ausschloss.

Im Jahr 1986 kam heraus, dass Vajen als amtierender Bürgermeister in mehreren Fällen die Kommunalwahl in Brockel manipuliert hatte. Er war mit Briefwahlunterlagen zu Wählern gegangen, die für sich und ihre Verwandten wählen sollten. Ernst Albrecht, Ministerpräsident von Niedersachsen, trennte sich dennoch nicht von seinem Abgeordneten, um die Einstimmen-Mehrheit von CDU und FDP nicht zu gefährden. Auch nachdem Vajen 1988 nachts mit zwei Promille Alkohol im Blut von Polizisten angehalten wurde und er sich gegen diese wehrte, hielt Albrecht an ihm fest. Vajen wurde 1988 zu einer Geldstrafe von 18.000 Mark verurteilt und musste für neun Monate seinen Führerschein abgeben.

(Wiki)

Aber ein Albrecht stolperte nicht so schnell - trotz fehlender Parlamentsmehrheit.

Wie bei dem Misstrauensantrag wegen der Spielbankenaffäre, fügte sich alles:

Unmittelbar vor Vajens Abgang war der SPD-Politiker Oswald Hoch in den Landtag nachgerückt und erklärte sofort seinen Austritt aus der SPD-Fraktion, um künftig als fraktionsloser Abgeordneter Ernst Albrecht die Mehrheit von 78 Stimmen (CDU/FDP) zu 77 Stimmen (SPD-Grüne) zu sichern. 

So ein Zufall. Und so praktisch!

Auch Ursula von der Leyen ist das Lügen in die Wiege gelegt - wie in diesem Blog mehrfach berichtet, hat die jetzige Arbeitsministerin eine interessante Methode entwickelt.

Sie tritt mit großem Tamtam vor die Presse, um Jubelbotschaften zu verkünden. 

Wenn sie auftritt, ist die Welt rosig. 

Ob es um Internetsperren zur Pornoverhinderung, gesunkene Sozialhilfeempfängerzahlen, Arbeitslosigkeitsrückgang, oder gestiegene Geburtenraten dreht; stets lobt sich die Ministerin selbst über den grünen Klee.

Daß in allen Fällen die Leyen’schen Aussagen schlichtweg gelogen waren und das Gegenteil der Fall war, räumte sie nicht selbst ein, sondern ließ die „richtige“ Wahrheit später vor kleinster Presserunde von einem untergeordneten Mitarbeiter vortragen. 

Sie ist eine extrem unbeliebte Chefin, die schon zu einem regelrechten Mitarbeiter-Exodus führte, weil sie stets nur danach trachtet sich selbst im besten Licht erstrahlen zu lassen und dann andere ihre Fehlprognosen ausbügeln läßt. 

Von schlechter Presse hält sie sich fern.

Eine erfolgreiche Strategie, denn der notorisch phlegmatisch-desinteressierte Urnenpöbel hat längst das Interesse verloren, wenn sich wieder einmal eine der Leyen‘schen Aussagen als falsch erweist und billigt ihr kontinuierlich Toppositionen im Beliebtheitsranking der Politiker zu.

Ihrem Aufstieg zu höheren Posten steht nichts im Weg. Gerne möchte sie Wulffs oder Merkels Job übernehmen.

An die größten Flops der heutigen Arbeitsministerin erinnert zusammenfassend noch einmal dieses wunderhübsche Lied.

Youtube-Link.

Erneut wurde von der Leyen beim Lügen in der letzten MONITOR-Sendung ertappt.

Es geht um superbillige Textilien, die nur unter extremer Ausbeutung von fast verhungernden Näherinnen in Bangladesch produziert werden können.

Ein T-Shirt für 4,95 Euro kann nicht zu fairen Löhnen produziert worden sein - auch nicht in der Dritten Welt. […] Erschreckend, wie wenig sich seither geändert hat. Trotz aller Versprechen der Firmen. Deshalb ist endlich die Politik gefragt. Und siehe da, unsere Recherchen haben ergeben: Die EU will tatsächlich etwas tun. Nur einer steht offenbar ganz gewaltig auf der Bremse. Die Spur führt nach Berlin."

[…] Bangladesch ist die Nähkammer der Welt. Konzerne wie H&M, KiK, Lidl oder Aldi lassen hier produzieren. Denn nirgendwo sind Arbeitskräfte billiger - 30,- Euro im Monat. Oft schuften Nazma und die anderen bis zu 16 Stunden am Tag. Mit 30,- Euro im Monat kann man auch hier kaum überleben. Gewerkschafter kämpfen deshalb seit Jahren für einen fairen Lohn.

(wdr.de/tv/monitor02.02.12)

Die EU hat die Nase voll von diesen Ausbeutermethoden und möchte die Importeure solcher Textilien wenigstens dazu zwingen Angaben über die Herstellungsmethoden zu machen, so daß der Kunde selbst entscheiden kann, ob er solche Waren auf Kosten der Ärmsten der Welt kaufen will.

Dazu fordert die EU den Nachweis, dass die gesamte Lieferkette soziale Standards erfüllt. Also keine Kinderarbeit, gerechte Arbeitszeiten und fairer Lohn.

Entzogene Kundenliebe kann für einen Billigheimer tödlich sein - das mußte zuletzt SCHLECKER erfahren, dessen publik gewordenen Methoden zu millionenfachem Kundenboykott führten.

Aber wie das so ist, wenn die EU mal etwas Sinnvolles vorhat - man erinnere sich an die Deklarationspflicht von genetisch veränderten Lebensmitteln und die Offenlegung der Agrar-Subventionsflüsse: 

CDU- und CSU- und FDP-Minister kämpfen hartnäckig gegen Transparenz, setzen alles daran die Verbraucher weiter zu täuschen, um den paar Konzernen, die mit solchen miesen Methoden verdienen, in den Hintern zu kriechen.

Eine geradezu lächerliche Lohnerhöhung ist der Bundesregierung schon zu viel.

Prof. Herbert Loock, Akademie für Mode und Design, Düsseldorf: "Bei der Verdopplung der Löhne in Bangladesch würde sich der Einkaufspreis eines T-Shirts ungefähr um 15 bis 20 Cent erhöhen."

Gerade mal 15 Cent mehr würde ein einfaches T-Shirt in der Produktion kosten. Eigentlich nicht viel. Der Wettbewerb sei schuld, klagen die Konzerne. Und keiner will zuerst ausscheren aus der Preisspirale nach unten. Und sie sind die Opfer. Nicht nur der Lohn, auch die Arbeitsbedingungen sind oft mies. Unbezahlte Überstunden, Strafen, wenn Stückzahlen nicht erreicht werden, ja sogar Schläge. Sie würden regelmäßig kontrollieren, werben Unternehmen hierzulande, doch bisher hat sich an den menschunwürdigen Bedingungen nur wenig geändert.

(wdr.de/tv/monitor02.02.12)

In diesem Fall nun ist es von der Leyen, die blockiert und die Näherinnen lieber im Elend und mit Schlägen versorgt sehen will.

Richard Howitt, EU-Parlament Berichterstatter für soziale Standards (Übersetzung

MONITOR):

"Ich bin sehr enttäuscht über die deutsche Haltung. Kaum war die neue Strategie veröffentlicht, kam die Ablehnung. Vor allem gegen unsere zentralen Vorschläge zur  Modernisierung und Veränderung der Standards unternehmerischer Verantwortung."

´(wdr.de/tv/monitor02.02.12)

Von MONITOR auf diese skandalöse Haltung angesprochen, tut von der Leyen das was sie immer macht: Grinsen und Lügen.

Die Erfahrung gibt ihr Recht. Sie kommt damit durch.
Die CDU steigt in der Wählergunst und sie gehört zu den beliebtesten fünf Politikern Deutschlands.

Schlimme Nacht.

Wie das so eben manchmal ist am Sonntag.
Man wacht mit Kopfschmerzen und alptraumgeschwängert auf.
Die Details der vergangen 24 Stunden werden einem erst kleckerweise klar. In Abhängigkeit von den Ausschweifungen, die peu à peu ins Bewußtsein schießen, empfindet man den dicken Schädel als mehr oder weniger gerechte Strafe. Das kommt eben davon, wenn man gesundheitswidrig gefährliche Substanzen konsumiert.
Geht es einem sehr schlecht, beginnt man a posteriori zu bereuen.
War es das gestrige Vergnügen wirklich wert sich heute so elend zu fühlen?

Heute muß ich die Frage wohl verneinen.

Unendlichen Spaß hatte ich nicht, indem ich mir bis heute Morgen um sechs Uhr die Berichterstattung über die republikanischen Vorwahlen in South Carolina reinzog.
Mannometer, man WEISS ja eigentlich wie widerlich Santorum und Gingrich sind, aber wenn man dann ihre Jubelreden anhört, ihre grausliche Sippschaft betrachtet, ihr debiles Grinsen, das fanatische Applaudieren der gehirnextrahierten follower und das eingefrorene fratzenhafte Lachen der blondhelmfrisierten Ehefrauen mit ansehen muß, weiß man, daß man gerade einen ganz üblen Trip geschluckt hat.

Man lernt auch nie aus.
Bis letzte Nacht hatte ich eigenartigerweise gar nicht seine beiden törichten Töchter, die aus der ersten Beziehung des Molchs mit seiner früheren Highschoollehrerin stammen, auf dem Zettel.
Was für eine Brut.
Kathy Gingrich Lubbers (*1963) is president of Gingrich Communications and Jackie Gingrich Cushman (*1966) is an author, conservative columnist, and political commentator.

Santorums Frau Karen hat dem Opus Dei-Fan sogar schon neun Kinder geboren, von denen aber nur noch sieben leben.

In 2008 at the age of 48, Karen gave birth to her eighth child Isabella. She was diagnosed with Trisomy 18 Edwards syndrome. […] In 1996, the Santorums' son Gabriel was born prematurely and died two hours later. Karen wrote that she and Rick brought the deceased infant home from the hospital and introduced him to their children as "your brother Gabriel", before having the infant buried. (Wiki)

Glücklicherweise sind die Mini-Santorums noch nicht alt genug eigene politische Statements abzugeben.
Sie müssen stattdessen wie die Orgelpfeifen aufgereiht in Einheits-Pullundern bemüht dauergrinsend hinter ihrem Papi stehen, wenn dieser eine seiner durchaus interessanten Reden hält.

Natürlich nicht „interessant“ im eigentlichen Sinne. Aber ich vertreibe mir bei ihm immer die Zeit damit zu notieren, wie viele Sätze er sagen kann, die NICHT GELOGEN sind.
Gestern erreichte er eine Null.

In dieser Disziplin war ihm Gingrich allerdings ebenbürtig, der insbesondere vor einer „bigoted anti-religious elite“ in Washington warnte.

One of the key issues is the growing anti-religious bigotry of our elites and if you get a chance, if you go to newt.org, my campaign site, there’s a fifty four page paper there on the balance of power, putting the judiciary back in its proper role and eliminating dictatorial religious bigots such as Judge Biery in San Antonio who issued a ruling that if the students, not only could the students not pray at their graduation, if they used the word benediction, the word invocation, the word god, asked the audience to stand or asked for a moment of silence, he would put the superintendent in jail.
Now, we don’t have speech dictatorship in America by anti-religious bigots, period.
(Newt Gingrich 22.01.2012)

Den Pädosexuellen-Protektor aus Rom hat der manische Molch schon mal auf seiner Seite.

Die Katholiken in den USA müssten sich der "schwerwiegenden Bedrohungen durch einen radikalen Säkularismus" bewusst werden, sagte der Papst am Donnerstag vor US-Bischöfen im Vatikan. Der ethische Grundkonsens der US-amerikanischen Gesellschaft sei von einflussreichen neuen kulturellen Strömungen schon beträchtlich unterhöhlt worden, so Benedikt XVI. in seiner Ansprache weiter. Diese richteten sich nicht mehr nur gegen die Moralvorstellungen der christlich-jüdischen Tradition, sondern auch gegen das Christentum insgesamt.
(Papst Benedikt 22.01.12)

Santorum, der zweite Katholik im Rennen, ist ebenfalls längst der Realpolitik entflohen und gibt sich als frommer Kämpfer eines imaginären Bürgerkriegs gegen die kommunistische Bürokraten-Krake in Washington.

Sein Standard-Satz „I Come from that Area of PA that ‘Holds on Tightly to Their Guns and Their Bibles“ genügt, um seine debilen Epigonen in frenetischen Applaus und eruptive “We Pick Rick”-Rufe ausbrechen zu lassen.

Frontrunner Romney hat unterdessen unerwartete Probleme.
Einerseits gelten Mormonen den Evangelikalen nicht als richtige Christen und dann ist noch diese dumme Sache mit dem französisch rausgekommen.

Ob er den Satz 'let them eat cake' auch auf Französisch sagen könne, wurde der Multimillionär gefragt. Er könne schon, aber er werde nicht, grummelte Romney - aber da war das Kind schon im Brunnen. Ein Republikaner, der Fremdsprachen spricht und dann auch noch das schwule französisch?
So einer gilt bei den Teebeutlern als unwählbar.

Mitt Romney hielt es kürzlich für eine gute Idee, Barack Obama mit Marie Antoinette zu vergleichen. War es aber nicht. Vergleichsfiguren für Ahnungslosigkeit und Arroganz hätte er ja auch in Amerika finden können. Und das Französische blieb nicht an Obama hängen, sondern an ihm selbst.
[…] Romney kann Französisch, weil er vom Sommer 1966 an als junger Mormone im Alter von 19 Jahren seine Missionspflicht in Frankreich erfüllte. Das war auch keine gute Idee. Denn seine Mission, die Franzosen ausgerechnet für eine Religion zu begeistern, die von Wein gar nichts und von vorehelichem Sex noch viel weniger hielt, scheiterte gründlich.
(SZ 19.01.2012)

Gingrichs Super-PACs schlugen sofort zu und bezichtigten Romney der Europafreundlichkeit - ein Todschlagargument im amerikanischen Wahlkampf.
Sie gruben sogar ein Video aus, in dem Romney in dieser fiesen Feigling-Sprache spricht.

Romneys Werte rutschten in den Keller.
Zu Unrecht -„denn das Französisch, das Romney in dem Olympia-Video spricht, kommt in einem so grotesk amerikanischen Tonfall daher, dass er allen Anlass hätte, es als ultimativen Beweis für sein Frankreich-Bashing und seine derzeit zur Schau getragene Verachtung Europas selber unters Volk zu bringen.“
(SZ 19.01.2012)

Der zweite Mormonen-Kandidat mußte ganz aufgeben - er spricht sogar fließend eine zutiefst unamerikanische Sprache und schämt sich noch nicht einmal dafür.

"Mal ganz ehrlich, Herr Huntsman, sprechen Sie wirklich akzentfrei Mandarin?" "Das wird so über mich geschrieben", sagt Jon Huntsman.
"Aber Sie selbst? Was sagen Sie?" "Ja, ich spreche akzentfreies Mandarin."
Er hat geglaubt, er könne sich als Kandidat der Vernunft von den anderen abheben, mit seinem außenpolitischen Fachwissen, das er als Botschafter in China erworben hat, mit seiner Regierungserfahrung als Gouverneur des Mormonen-Staats Utah. Aber sein Kalkül ging nicht auf. Denn Kompetenz allein gilt heute nicht mehr automatisch als Vorteil, sondern im Zweifel als Nachteil, als Arroganz. Inkompetenz und Borniertheit dagegen gehen als Volksnähe durch.
[....Die anderen Kandidaten] leugnen den Klimawandel, sie verlangen, dass die Schöpfungslehre an öffentlichen Schulen gelehrt wird. Sie überbieten sich in irrwitzigen Steuersenkungsversprechen, führen Debatten über Bomben gegen Iran und einen Handelskrieg mit China und unterscheiden sich, was die Einwanderungspolitik betrifft, nur noch in der Frage, wie viele Zäune Amerika an der mexikanischen Grenze bauen soll.
(Spiegel 3/2012)

Nun ist also der Molch an drannsten. Trotz des Votums von fast einhundert ultrakonservativen Christenführern für den katholischen Santorum mit seiner Musterfamilie, hat sich das Charakterschwein Newt zum Favoriten der Ultras gemausert.

Auf den Tag genau 15 Jahre war es am Samstag nämlich her, dass das US-Repräsentantenhaus seinem Sprecher Gingrich wegen Dutzender Ethikverstöße 300.000 Dollar Strafe aufbrummte. Gingrichs Karriere versank in Schimpf und Schande. Doch Amerika liebt zweite Chancen. Gingrichs Gegner zerrten seine Vergangenheit zwar wieder ans Licht. Nicht nur die Sache mit der Ethik. Auch seine Sex-Affären. Seine zwei Ex-Frauen, die er verließ, als sie schwerkrank waren. Seinen Wunsch nach "offener Ehe" - ausgerechnet während er Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre an den Pranger stellte. Doch in South Carolina interessierte das wenig. Gingrichs moralische Scheinheiligkeit war den Moralaposteln im "Bible Belt" ebenso egal wie Mitt Romneys unbeflecktes Großfamilienidyll.
[…] Gingrich schürt unterschwelligen Rassismus. Er dämonisiert Arme, radikalisiert Minderheiten und zetert gegen Andersdenkende. Seine am Samstag wiederholte Parole, Obama sei ein "Lebensmittelmarken"-Präsident, schlägt in die gleiche Kerbe wie seine frühere Behauptung, Obama verfolge eine "kenianische, antikoloniale" Agenda. Gingrich weiß: Der weiße, rechte Rand ist besessen von Obamas "Andersartigkeit". Dahinter stecken fest verwurzelte Ängste, die Gingrich ausnutzt. Er "artikuliere die tiefsten Werte" Amerikas, prahlte er in seiner Siegesrede am Samstag.
Die sich davon angesprochen fühlen, haben die Wahl Obamas nie verwunden. Das hat die Republikaner auch anderweitig scharf nach rechts gerückt. Alle Kandidaten vertreten früher unhaltbare Positionen, selbst der angeblich so moderate Mitt Romney. Sie wollen Abtreibung illegal machen, die Schwulen-Ehe verbieten, Krieg gegen den Iran führen und Abermillionen Einwanderer wieder ausweisen.
(Sebastian Fischer und Marc Pitzke 22.01.12)

America goes Hungary.

Lustige Liberale!

Heute habe ich mir mal wieder den Spaß gegönnt auf die FDP-Homepage zu klicken und ein wenig in der Selbstdarstellung der Promille-Partei zu stöbern.
Das ist so ähnlich wie mit Kathnet oder der FSSPX-Seite. Man weiß schon vorher, daß man nichts Sinnvolles finden wird, fühlt aber wie bei einer dicken toten Qualle am Strand einen inneren Drang dahin zu gehen und sich anzusehen, wie ekelig es tatsächlich ist.

Im Gegensatz zu dem Medusenkadaver bietet aber Röslers Scheinpartei jede Menge unfreiwillige Komik.
Spaßig ist beispielsweise die "Bekennerkampagne", bei der nach Muster der "Wir haben abgetrieben"-Kampagne aus den 1970ern normale Menschen "bekennen" sollen, die FDP zu mögen.

Comedy pur ist auch die aufwändig gestaltete „FDP-Halbzeitbilanz“, der zufolge die Bankrottpartei eine einzige Kette von großen Erfolgen zu verzeichnen habe.

Wenn man das liest, muß man zu dem Schluß kommen, daß ob der beeindruckenden Arbeitsbilanz von Westerwelle und Co die FDP klar die absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen erzielen müßte.

Für Deutschland waren es zwei gute Jahre. Bei den Arbeitsplätzen, beim Wachstum und bei den Staatsfinanzen stehen wir weit besser da als unter Rot-Grün oder der Großen Koalition. Und auch für Sie haben wir viel erreicht. Mit unserer Bilanz zeigen wir Ihnen, was sich für Deutschland und für Sie ganz persönlich zum Positiven verändert hat. Denn die 93 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion sind das Kraftzentrum innerhalb der christlich-liberalen Koalition.
(Rainer Brüderle in der „Halbzeitbilanz“)

Nur der FDP ist es demnach zu verdanken, daß der Euro stabil ist, die Arbeitslosigkeit beseitigt wurde, keine Schulden mehr gemacht werden, die Bürger so viel „Netto“ in der Tasche haben wie nie, die Unternehmer entlastet wurden, die Landwirtschaft prosperiert, Hartz jetzt ungeheuer gerecht gestaltet ist und daß Schulen und Universitäten glänzend dastehen.
Kinderpornographie wurde abgeschafft, Homos sind gleichgestellt, Studenten schwelgen im Geldsegen, die Bürokratie wurde eingedämmt, Deutschland auf erneuerbare Energien umgestellt, Gebäude gedämmt und auch der Kinderboom ist einzig und allein der FDP zu verdanken.
Nicht zu vergessen die kleinen Segen, welche die Liberalen den Bürgern bescherten:
Kostenlose Telefonwarteschleifen, Führerschein mit 17, Aussetzen der Wehrpflicht, optimierte Entwicklungspolitik.

Wenn die Minister-Giganten Niebel, Rösler und Bahr noch zwei weitere Jahre regieren, wird sich Deutschland mit Sicherheit in das Paradies auf Erden gewandelt haben.

Schon letzte Woche schwang sich die FDP zum Mario Barth der Politik auf:

Soeben, auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, hat sie aber gefunden, was sie gar nicht gesucht hat: einen liberalen Kabarettisten. Dirk Niebel, der FDP-Entwicklungshilfeminister und Ex-Generalsekretär unter Westerwelle, hielt dort eine Rede, in der er feststellte, dass Deutschland die stärkste Volkswirtschaft der Welt sei, "weil wir die FDP und Rösler in der Regierung haben". Und: Weil "wir Westerwelle in der Regierung haben", seien die Deutschen "das beliebteste Volk der Welt".
Man kann Lob so übertreiben, dass man die Gelobten damit lächerlich macht. Das ist Niebel - absichtlich oder unabsichtlich? - gelungen. Er hat Philipp Rösler, den Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef, und Guido Westerwelle, den Außenminister und Ex-Parteichef, auf diese Weise unangreifbar verspottet.
(Heribert Prantl 07.01.2012)

So gedenkt die FDP „weiterzuarbeiten“:

Stabilität in Deutschland und Europa sichern Liberale Politik mit Sachverstand und Besonnenheit hat in den vergangen zwei Jahren die richtigen Weichen gestellt und Deutschland auf einen soliden Weg zu wirtschaftlichem Aufschwung und wachsender Beschäftigung geführt. Es gilt, diesen Weg weiterzugehen und die Stabilität in Deutschland zu sichern. Die Herausforderungen im Euroraum dürfen uns nicht vergessen lassen, dass auch in Deutschland wichtige Reformen anstehen und umgesetzt werden müssen. In der Bensberger Erklärung haben wir im September 2011 die Schwerpunkte unserer Arbeit für die kommenden Jahre aufgeführt. Mit unserem ordnungspolitischen Kompass: Markt vor Staat, private Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung, Wettbewerb vor Regulierung, weniger statt mehr Subventionen, stabiles Geld und eine unabhängige Zentralbank, Schutz des Eigentums wie auch der Privatsphäre im liberalen Rechtsstaat werden wir die Politik für Wachstum, Wohlstand und Stabilität in Deutschland und Europa fortzusetzen.
(FDP)

Wenn es einen Gott gäbe, würde dem strenggläubigen Fipsi Rösler sonntags in der Kirche die Bibel aus der Hand springen, so frech lügen seine Leute.

Die FDP-Homepage bietet auch eine schicke alphabetische Themenliste, die insbesondere dadurch interessant ist, was sie ausläßt.

Zunächst suchte ich unter „L“ wie LOBBY. Was sagt die effektivste Lobbybeglückungsvereinigung FDP zu ihrem Kernthema?

Landwirtschaft, Lebensmittel-Kennzeichnung, Lebenspartnerschaften, Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine; Bundesministerin der Justiz, Liberal-Vierteljahreshefte für Politik und Kultur, Liberale Depesche, Liberale Frauen, Liberale Hochschulgruppen (LHG), Liberale Internationale, Liberale Kommunalpolitiker, Liberale Senioren, Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung e.V. (L.T.D.) , Liberale Wirte, Liberaler Mittelstand, Liberaler Parteiservice (LiPS) , LYMEC (Europäische Liberale Jugendorganisation)

Antwort: Nichts.

Nun suchte ich direkt nach dem Hauptlobbythema der FDP, der PHARMA-Industrie und klickte auf „P“.

Parlamentarische Initiativen, Parteiprogramme, Patientenverfügung, Pflegepolitik, Portal Liberal, Positionspapiere, Präsidium der Partei, Pressemitteilungen der FDP-Bundespartei, Pressemitteilungen der FDP-Bundestagsfraktion, Pressemitteilungen der Friedrich-Naumann-Stiftung, Pressemitteilungen der Jungen Liberalen, Presseservice, Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion

Auch hier: Nichts.

Dritte Möglichkeit: „A“ wie Apotheken.

Abfallwirtschaft, Abgaben, Abgeordnete der FDP, Agrarpolitik, ALDE - Alliance of Liberals and Democrats for Europe, Altersarmut, Alvaro, Alexander; Vertreter der ALDE im Präsidium der FDP, Antidiskriminierung, Arbeitsmarkt, Aufbau der FDP, Außenpolitik

Wieder nichts. Keine Apotheken, nirgends.

Offensichtlich hat es also keinen Sinn bei der FDP selbst nach FDP-Politik zu suchen.
Sie beschreiben zwar wortreich was sie angeblich alles getan hätten, das sie aber nicht getan haben und verschweigen stattdessen konsequent die Dinge, die sie tun - Hotelsteuerermäßigung, Banken- und Versicherungslobbyismus und eben das Pampern der Apotheken- und Pharmainteressen gegen den Bürger.

Die FDP als echte Wahrerin der Planwirtschaft und Verkrustung stemmt sich dagegen, daß die Zwangsmitgliedschaften in Innungen abgeschafft werden, ruiniert Myriaden potentielle Unternehmer durch das Festhalten am Meisterzwang, den es sonst nirgends in der Welt gibt, sie sorgt dafür, daß die Pharmaindustrie selbst die Preise bestimmen darf (weswegen in Deutschland die höchsten Medikamentenpreise der Welt zu zahlen sind), stemmte sich gegen die Aufhebung des Apotheken-Filialverbots, führte Apothekenzwang für Nebenprodukte wie Mullbinden ein und überließ auch gleich der Pharmaindustrie selbst die Beurteilung neuer Medikamente, indem unter Rösler die Beweislast umgekehrt wurde.
Nun wird ein exorbitant teures Medikament nur vom Markt genommen, wenn jemand die Unwirksamkeit beweisen kann; vorher mußte VOR der Zulassung die Wirksamkeit bewiesen werden.

Ein besonderes Gräuel ist der FDP schon lange die freie Marktwirtschaft.
Findige Unternehmer, die sich zum Wohle des Verbrauchers geschickt anstellen, müssen unbedingt gestoppt werden - wenn es nach den „Liberalen“ geht.

Bekanntlich verkauft die deutsche Pharmaindustrie die gleichen Produkte in allen anderen europäischen Ländern billiger als zu Hause.
Im Zeitalter der Globalisierung ist es also naheliegend, daß jemand auf die Idee kommt Aspirin und Penicillin bei den Nachbarn zu erwerben und zurück nach Deutschland zu transportieren.

Die Verbraucher haben das längst erkannt und fragen direkt nach „Reimportmedikamenten“.

Aber Apotheker, die solche Mittel besorgen können, werden mit Klagen überzogen.

So erging es einer Apothekerin in Freilassing.

Über die Apothekerin konnten Kunden Medikamente bei der 'Europa-Apotheke' bestellen, einer Partnerapotheke in Budapest. Die Apothekerin ließ die bestellten Medikamente dann von einem deutschen Großhändler nach Ungarn liefern und bei der Partnerapotheke per Transportunternehmen abholen. In ihrer Apotheke in Freilassing konnten die Kunden es abholen, bezahlen und sich beraten lassen, die Rechnung kam jedoch von der ungarischen Apotheke und wies statt der deutschen Mehrwertsteuer von 19 Prozent die ungarische von fünf Prozent aus. So konnte die Apotheke Rabatte von bis zu 22 Prozent gewähren und verschaffte sich nach Ansicht der Kläger einen unfairen Wettbewerbsvorteil.
(SZ 14.01.12)

Zunächst gewannen die klagenden Apotheker, aber zur großen Überraschung erlaubte nun der Bundesgerichtshof den Medikamenten-Reimport zumindest für rezeptfreie Mittel.

Das Importgeschäft der deutschen Apothekerin widerspreche weder dem Arzneimittelgesetz noch der Apothekenbetriebsordnung. Der erste Zivilsenat des BGH hat dieses Urteil jetzt bestätigt.
(SZ 14.01.12)

Was ist denn das???
Flexibles Unternehmertum zum Nutzen der Verbraucher???????

Die FDP ist entsetzt und setzt sofort alles daran wieder knallhart die Planwirtschaft festzuzurren, so daß nur die Pharmaindustrie allein die Preise bestimmt und monopolig verhindern kann, daß freche Bürger sich einfach woanders ihre Pillen kaufen.

Und egal, wie der Gemeinsame Senat entscheidet, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durchsetzen, dass den ausländischen Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente verboten werden. Im Dezember wurde ein entsprechender Gesetzentwurf seines Ministeriums bekannt.
(Marlene Weiss 14.01.12)

FDP goes Kim Jong Un.

Hier und da.

In Amerika sind einige Begriffe völlig anders definiert.
Also vorsichtig beim 1:1-Übersetzen.

Das geht schon damit los, daß eine deutsche Billion (eine Million Millionen) gleich tausend amerikanische Billionen sind. Eine Ami-Billion besteht nämlich nur aus tausend Millionen.

In Deutschland sind ein Pfund 500g; in Amerika aber nur 453,59g.

Deutsche Schüler fangen im Erdkundeunterricht ca 4,6 Milliarden Jahre vor unserer Zeit und im Geschichtsunterricht vor 6000 Jahren an. Sie hören spannende Geschichten über Ägyptische Hochkulturen.

Amerikanische Schulen gehen teilweise davon aus, die Welt sei überhaupt erst vor 6000 Jahren gemacht worden.
Die Geschichte fängt bei ihnen theoretisch rund um 1500 n. Chr. an, aber das erste relevante Datum ist 1861 (Sezessionskrieg).

Politische Begriffe sind noch erheblich schwerer auseinander zu halten.

Deutsche Tagesschausprecher nennen beispielsweise die FDP grundsätzlich „die Liberalen“, dabei hat Liberalismus im klassischen Sinne, also das Streben nach möglichst großer Freiheit des Individuums, so ziemlich nichts mit der heutigen Klientel-Bedienungs-Gruppe FDP zu tun.
Liberalismus ist eine gute Sache, während die FDP, als Lobbybeglückungsverein der Reichsten und Mächtigsten ein Parasit im poltischen Getriebe ist.

Wer heute das Adjektiv „liberal“ als die Beschreibung der Politik Röslers und Westerwelles versteht, kann den Begriff also nur als schlimmes Schimpfwort verwenden.

In Amerika ist „liberal“ ebenfalls fast nur als vernichtendes Schimpfwort gebräuchlich. Es bedeutet aber genau das Gegenteil des deutschen „liberal“, nämlich linksextremistische Irrwege, die vom Pfad des Patriotismus, des Christentums und der Waffenvernarrtheit hinweg weisen.

Wenn eine Michele Bachmann den US-Präsidenten als „liberal“ bezeichnet, ordnet sie ihn damit in die Schublade mit Walter Ulbricht, Fidel Castro und Lenin ein.

Gemeint ist damit die Allmacht des Staates und die Aufgabe aller Individualität.

Phonetisch nur einen Hauch neben „liberal“ liegt das amerikanische „libertär“ (=libertarian), welches aber kurioserweise als Selbstbeschreibung einiger der mächtigsten rechten Lobbyisten, wie den Multimilliarden schweren Koch-Brüdern, dient.
In Deutschland ist Libertarismus im allgemeinen Politsprech völlig unbedeutend.
Mir fiele kein Politiker ein, der sich selbst als „libertär“ versteht.

Es gibt höchstens einige sehr linke Ideologen, die „libertär“ als völlige Loslösung von staatlicher Kontrolle, also gewissermaßen als Anarchie pur verstehen.
Aber die politische Anarchie hatte es nie leicht in Europa. Außer in Spanien hat die ursprünglich aus Russland stammende Idee nie eine praktische Rolle gespielt.

In Amerika haben Libertäre dagegen Aufwind.
Es gibt eine libertäre Partei und auch bei den Republikanern haben Libertäre Einfluß. Der Bekannteste ist Ron Paul, der allerdings den richtig rechten Rechten etwas suspekt erscheint, da er sich nicht für militärische Interventionen begeistern kann, die Truppen lieber alle heimholen möchte und auch nicht wirklich dafür brennt Schwule und Schwangerschaftsabbrüche zu verdammen.
Außerdem will er Marihuana für medizinische Zwecke freigeben und hält den „war on drugs“ für ineffektiv. Zudem bezweifelt er die Notwendigkeit Millionen Amerikaner wegen Drogendelikten in den Knast zu stecken.
Nach amerikanischem Verständnis ist das linksextrem.

Andere Positionen Pauls, etwa die totale Freigabe aller Waffen, Bezweifeln des Klimawandels, Abschaffung der Schulpflicht, Opponieren gegen alle Umweltschutzregelungen, das radikale Zusammenstreichen aller Steuern und die kategorische Ablehnung staatlicher Gesundheitsprogramme entzücken wiederum die Rechten.

Richtig rechts sind auch Pauls frühere Newsletter-Stellungnahmen zu Schwulen und Schwarzen.

The New Republic scanned in pages of the newsletters’ most jaw-dropping passages and believe us—they’re horrendous. Here are some of the most shocking:

“A Special Issue on Racial Terrorism” analyzes the Los Angeles riots of 1992: “Order was only restored in L.A. when it came time for the blacks to pick up their welfare checks three days after rioting began. … What if the checks had never arrived? No doubt the blacks would have fully privatized the welfare state through continued looting. But they were paid off and the violence subsided.”
An October 1990 edition of the Political Report ridicules black activists, led by Al Sharpton, for demonstrating at the Statue of Liberty in favor of renaming New York City after Martin Luther King. The newsletter suggests that “Welfaria,” “Zooville,” “Rapetown,” “Dirtburg,”and “Lazyopolis ” would be better alternatives—and says, “Next time, hold that demonstration at a food stamp bureau or a crack house.”
The September 1994 issue of the Ron Paul Survival Report states that “those who don’t commit sodomy, who don’t get blood a transfusion, and who don’t swap needles, are virtually assured of not getting AIDS unless they are deliberately infected by a malicious gay.”
The June 1990 issue of the Political Report says: “I miss the closet. Homosexuals, not to speak of the rest of society, were far better off when social pressure forced them to hide their activities.”
A January 1994 edition of the Survival Report states that “gays in San Francisco do not obey the dictates of good sense,” adding: “[T]hese men don’t really see a reason to live past their fifties. They are not married, they have no children, and their lives are centered on new sexual partners.” Also, “they enjoy the attention and pity that comes with being sick.”
(Daniel Villarreal 25.12. 2011)

Das sind Sprüche, die auch die Teebeutler erfreuen, die Pauls Außenpolitik („Lass den Iran doch machen was er will - geht uns nichts an“) scharf ablehnen.

Seine Fans hat der bizarre Texaner unter den jüngsten Wählern. Auch deutsche Linke fallen immer wieder auf ihn rein und begeistern sich für den GOP-Haudegen.

Der 76-jährige Ron Paul schneidet im republikanischen Vorwahlkampf erstaunlich gut ab. Vor allem junge Leute begeistern sich für die Botschaft des ältesten Bewerbers.
[…]
Seit vier Jahrzehnten kämpft Paul für seine Vision einer radikal-libertären, nur Gottes Fügung und der unsichtbaren Hand des Marktes gehorchenden Welt - und dieser 10. Januar 2012 ist sein größter politischer Moment: Bei der zweiten Vorwahl im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur ist er Zweiter geworden, fast jeder vierte Wähler stimmte für den Außenseiter: "Dies ist ein Sieg für die Sache der Freiheit!", ruft Paul mit seiner typisch blechernen Stimme. "Yeah!", schallt es vom Parkett zurück, "President Paul, President Paul!"
[…] Er träumt von einem radikal anderen Amerika. Von zweierlei Unglück vor allem will er seine Nation erlösen: Vom "Spielgeld", zu dem der Dollar verkommen sei, weil der Greenback seit 1971 nicht mehr durch Gold gedeckt ist und "die Fed (die US-Zentralbank) uns ins Desaster einer Inflation treibt". Und von "der Hybris", die Amerika plage, weil es "wie ein Weltpolizist überall interveniert und uns per Verschuldung in die Verarmung treibt".
Bisweilen verirrte sich der politische Eremit und verbreitete Newsletter, die vor schwarzem Rassenkrieg, Aids oder übermächtigen Juden warnten. Heute wettert er gegen Krankenversicherung, Klimaschutz, Kampfeinsätze. Nimmermüde predigt er Amerikas Rückzug von der Welt - "und den Wiederaufbau der Freiheit in unserem Land". Denn sonst drohe Niedergang.
Der alte Mann löst helle Begeisterung aus mit seinen düsteren Szenarien, gerade bei Jungwählern.
(Christian Wernicke 12.01.12)

Es gibt aber eine Sache, in der sich wirklich alle Republikaner - vom Evangelikalen bis zum Ultraorthodoxen Juden bis zum Libertären einig sind:

„Europa ist scheiße“

Alles was aus Europa kommt, ist ihrer Ansicht nach schlecht.
Wirtschafts-, Klima-, Energie-, Finanz-, Sozial-, Umwelt-, Außen- und Militärpolitik darf keineswegs so wie in der EU betrieben werden.

Mitt Romney ist schier außer sich: "Präsident Obama will uns zu einer Nation der Leistungsempfänger machen", empört sich der Spitzenreiter im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Nein, Amerika dürfe "nicht ein weiterer Staat Europas werden".
Das ist zwar im praktischen Sinne recht unwahrscheinlich, aber Romneys Warnung vor einem Wohlfahrtsstaat nach europäischem Vorbild zündet im Vorwahlkampf der Republikaner.
[…] "Zum Teufel", sagt Romney, "Europa funktioniert nicht mal in Europa." Die Abgrenzung von Deutschland, Frankreich und Co. war zwar noch in jedem Wahlkampf in den USA unverzichtbarer Bestandteil einer Kampagne. Doch jetzt gelten die Staaten Europas vielen Amerikanern seit Ausbruch der Euro-Krise zudem als Verlierer. "Ich glaube an Amerika. Ich glaube nicht an Europa", ruft Romney denn auch am Sonntagabend jubelnden Anhängern in einer High School von Exeter in New Hampshire zu.
"Ihr wollt das Amerika sehen, das Obama plant?", fragt der erzkonservative Kandidat Rick Santorum auf jeder seiner Veranstaltungen: "Dann fahrt mal nach Griechenland." Je nach aktueller Lage im europäischen Wirtschaftsraum werden weitere Krisenländer in diesen Spruch aufgenommen. Portugal, Italien, Irland. Zuletzt auch gern genannt: Frankreich.
Nehmt euch in Acht, unser Präsident ist ein verkappter Europäer! Das ist die Botschaft. Obama sei ein Sozialist, höhnt Newt Gingrich. Obama hole sich Rat bei Europas Sozialdemokraten, unkt Romney. Dabei mache das europäische Pro-Kopf-Einkommen nur die Hälfte des amerikanischen aus, behauptet er. Und für den Radikal-Liberalen Ron Paul ist Europa sowieso jenseits von Gut und Böse. Er will alle Truppen abziehen, damit das "sozialistische Deutschland" nicht weiter über US-Steuern finanziert wird.
(Sebastian Fischer, 09.01.2012)

Wenn die europophoben Darstellungen der GOPer nicht durch die Bank weg gelogen wären, käme ich glatt in Versuchung Merkel und Westerwelle zu verteidigen.
Ich würde schon gerne mal einen Paul und einen Romney fragen, wie es eigentlich angehen kann, daß dieses völlig lebensunfähige sozialistische Europa die Realwirtschaft dominiert und all die Dinge nach Amerika exportiert, die God‘s Own Country nicht selbst herstellen kann, weil das gesamte produzierende Gewerbe in den Staaten ausgestorben ist.

Amerikas Republikaner sind zu einer Partei der 'Nein'-Sager verkommen. Sie wissen vor allem, was sie partout nicht wollen: weder Staat noch Steuern, keine Abtreibung und keine Schwulenehe, weder Krankenversicherung noch Klimaschutz. Und, oh Gott bewahre, nie wieder Obama! Diese rein negative, beinahe destruktive Seelenlage der Opposition spiegelt sich nun im Ergebnis ihrer allerersten Vorwahl wider: Zum Caucus in Iowa erschien eine Partei, die weder weiß, was sie will, noch wer sie denn führen soll durch das Nichts. Alles ist Anti.
(Christian Wernicke, SZ, 05.01.12)

Aber wieso sollte man die beteebeutelten Republikaner ernst nehmen?
Die geistig Retardierten sind längst zu einer anti-intellektuellen Dagegen-Partei verkommen, die zwar in immer neuen Steigerungen so ziemlich alles ablehnen, aber keinerlei konstruktive Vorstellungen haben.

Bei der völligen geistigen Auszehrung der Obama-Herausforderer, bleibt ihnen gar nichts anderes als Bashing übrig und da es nun mal Rechte sind, hacken sie auf das Ausland ein.

Keine Rede vergeht, in der Mitt Romney nicht vor Europa warnt. Und davor, was der amtierende Präsident Schreckliches vorhabe mit den Vereinigten Staaten: 'Obama will Amerika in einen Wohlfahrtsstaat wie in Europa verwandeln', verkündet der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. 'Ich will das nicht, denn ich glaube an Amerika, nicht an Europa!' Dann legt Romney meist eine knappe Kunstpause ein, um den Beifall des konservativen Publikums zu genießen.
Und Romney verschärft sein rhetorisches Feuer gegen die Alte Welt. Seine Rede nach dem Vorwahl-Triumph in New Hampshire gehorchte einem simplen Muster: Die Nation stehe vor der Wahl zwischen Obama, dem verkappten Europäer - und eben ihm, dem wahren Amerikaner. 'Der Präsident holt sich seine Inspiration aus den Hauptstädten Europas', wetterte er in der Wahlnacht, 'wir schauen auf die Städte und Dörfer Amerikas.' Der nächste Satz zeigte, welch ideologischer Graben sich da auftut: 'Der Präsident vertraut der Regierung, wir vertrauen dem amerikanischen Volk.'
Romney appelliert an tradierte Aversionen gegenüber den vermeintlich arroganten Franzosen, Briten oder Deutschen.
(Christian Wernicke 12.01.12)

Yeah, we are hellish!

Wird alles gut?

Wie das so ist bei CDU’lern:
Sie finden alles liefe super unter Angela Merkel.

Zum Beispiel Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte sieht das so.

Na gut, vielleicht war es ein BIßCHEN unsensibel von den deutschen Behörden ein Mordserie an zehn Migranten zu übersehen und zu versuchen die Schuld den Angehörigen in die Schuhe zu schieben. Und irgendwie war es vielleicht auch nicht ganz ideal die Täter mit einer Hundertschaft von V-Leuten zu durchsetzen und zu cofinanzieren.

Staatsministerin Böhmer - eine der vielen ledigen und kinderlosen Pyknikerinnen, die Angela Merkel in ihrer Nähe besonders schätzt - sieht ihr Thema rosarot.

Böhmer stellte besonders die positiven Entwicklungen seit 2005 heraus: Seitdem machen mehr Ausländer Abitur, weniger Migranten sind arbeitslos und an den weiterführenden Schulen stieg der Anteil migrantischen Lehrpersonals sogar um deutliche 27 Prozent. Das Problem: Die Ungleichheit wird damit nur etwas weniger schlimm: Insgesamt bleiben Migranten im öffentlichen Dienst die Ausnahme, und auch wenn in den letzten Jahren tendenziell weniger Migranten ohne Abschluss von der Schule gehen, so sind es mit 7,6 Prozent immer noch mehr als dreimal so viele wie im Rest der Bevölkerung. Auch sind mit 12 Prozent Zuwanderer immer noch doppelt so häufig arbeitslos wie Einheimische.
(Gloria Veeser 12.01.12)

Die interessanten Fragen; beispielsweise ob sich zu wenige Migranten für Stellen in Öffentlichen Diensten bewerben, oder ob sie einfach nicht eingestellt werden, stellte Frau Böhmer besser gar nicht erst.

Die Zahlenreihen illustrieren auch weitere Defizite der Eingliederung, etwa bei der Anwerbung im öffentlichen Dienst. Hier hatten Bund und Länder vor Jahren vereinbart, sich mehr um Migranten zu bemühen, doch ihr Anteil hat seit 2005 sogar leicht abgenommen.
(Roland Preuß, SZ, 12.01.12)

Warum ist das so, wenn doch die Zahlen andererseits zeigen, daß Migranten besser gebildet sind, denn je?

Gute Qualifikation - gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt? Mit dem Irrtum räumte kürzlich eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn auf. Der zufolge erweist sich in Deutschland schon ein türkisch klingender Name bei der Bewerbungen als Handicap - obwohl der Bewerber die deutsche Staatsbürgerschaft hat und Muttersprachler ist. Experten warnen jetzt vor gravierenden Folgen, wenn der deutsche Arbeitsmarkt auf diese Weise weiterhin hoch qualifizierte Migranten verprellt.
Absagen trotz bester Qualifikation
(afp 10.03.10)

Zu klar ist es, daß bei gleicher Qualifikation die Bewerber mit den vielen „ü“s im Namen abgelehnt werden. Nicht von ungefähr strömen in Deutschland zu Akademikern ausgebildete Fachkräfte mit türkischen Wurzeln nach Istanbul.

Hinzu kommt nach Meinung der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) eine verdeckte Diskriminierung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entgegensteht. Denn danach dürfen unter anderem ethnische Herkunft, Abstammung und Nationalität keine Kriterien sein, um eine Person bei einer Bewerbung zu benachteiligen. Trotzdem müssen sich aber Migranten 3- bis 4mal häufiger bewerben als deutsche Arbeitnehmer.
(arbeits-abc)

Da bleibt gerade für die Vorzeige-Zuwanderer, deren Muttersprache deutsch ist und die einen Universitätsabschluß haben nur die Auswanderung.
Sie haben schließlich anderswo exzellente Chancen. Zurück in Deutschland bleiben dafür die Doofen und Ungebildeten.

Abwanderungsgedanken bei vielen türkischen Akademikern.
[Kamuran] Sezer, der mit seinem Marktforschungsinstitut futureorg unter anderem das Thema Arbeitsmigration beackert, verweist darauf, dass sich die Zahl der Auswanderer mit deutschem Pass in die Türkei seit 2002 auf 4600 pro Jahr vervierfacht hat. Sezer und andere Experten gehen davon aus, dass ein Großteil von ihnen Deutsch-Türken sind, unter ihnen auch viele Akademiker. Genauere Untersuchungen liefen gerade, sagt Sezer. Sein Institut fand in einer Studie heraus, dass 36 Prozent der türkischen Akademiker sich mit Abwanderungsgedanken trügen.
(afp 10.03.10)

Böhmers Bericht berücksichtigt das nicht, sondern listet die positiven Details auf.

Die Migranten gliedern sich zwar immer besser ein in die Gesellschaft, doch es bleiben gravierende Unterschiede zu den einheimischen Deutschen.
Dies macht sich bereits bei der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten bemerkbar, die als Grundlage für gutes Deutsch gilt. Dem Bericht zufolge lassen Zuwandererfamilien ihre Kinder unter drei Jahren zu 12,2 Prozent und damit viel seltener in einer Kita betreuen als andere (27,7 Prozent). Bei Kindergartenkindern ab drei Jahren schrumpft diese Lücke deutlich (rund 86 Prozent im Vergleich zu 95), der Zuwachs bei Migranten sei sogar deutlicher ausgefallen als bei den übrigen Bürgern, schreiben die Autoren vom Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik sowie vom Wissenschaftszentrum Berlin.
(Roland Preuß, SZ, 12.01.12)

Diese verhaltenen Trippelschritte zum Guten versucht die Merkelregierung aber unter allen Umständen zu konterkarieren, indem sie eine Herdprämie an diejenigen auszahlt, die ihre Kinder vom Deutschlernen abhalten, indem sie nicht in KITAs gebracht werden.
CSU und Kristina Schröder stehen für diese vielleicht irrsinnigste politische Entscheidung einer deutschen Regierung seit der Torpedierung eines sinnigen Zuwanderungsrechtes von 1999.



Selbstredend lehnen CDU, CSU und FDP auch das Projekt „Anonymisierte Bewerbungen“ ab, welches solche Fälle verhindern soll:

Vor rund anderthalb Jahren verlor Nazir Ahmad* seinen Job als Ingenieur in einem Zulieferbetrieb für Siemens. Seine ganze Abteilung wurde geschlossen. 20 junge Ingenieure waren auf einmal arbeitslos. Mittlerweile haben alle wieder Arbeit gefunden - nur Ahmad schreibt noch immer Bewerbungen.
An seiner Qualifikation könne das nicht liegen, sagt er. Ahmad hat sein Ingenieursstudium in Hamburg mit Bestnoten abgeschlossen. Ahmad spricht fünf Sprachen fließend, hat internationale Erfahrungen - und seit zwei Jahren einen deutschen Pass.
Aber der 32-Jährige hat zwei Probleme: "Ich bin Moslem und ich bin schwarz." Ahmad glaubt, dass er auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert wird. Beweisen kann er dies freilich nicht.
"Es ist komisch, dass Nazir meist nicht einmal eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bekommt", sagt Stefan Schmidt, einer von Ahmads ehemaligen Kollegen beim Zulieferer. Schmidt hatte schon nach sechs Wochen einen neuen Job in Stuttgart. Schmidt ist wie Ahmad 32 Jahre alt, hat wie Ahmad in Hamburg Ingenieurswissenschaften studiert, aber deutlich schlechter abgeschlossen. Schmidt war nie im Ausland und spricht nur Englisch als Fremdsprache. Für ihn steht fest: "Menschen mit Migrationshintergrund haben in Deutschland nicht die gleichen Jobchancen."
[…] Die ADS [Antidiskriminierungsstelle] hat das Projekt verschiedenen Unternehmen, der Stadt Celle und dem Familienministerium gestartet und hofft, dass das Verfahren Schule macht. (…) Anonymisierte Bewerbungen sind in den USA und Frankreich längst Usus. "Wir wollen den Blick auf die reine Kompetenz schärfen", sagt Christine Lüders. Die Personalmanager sollen allein anhand der Qualifikationen entscheiden, wer zum Vorstellungsgespräch geladen wird. Ab dann sind die Karten natürlich offen, das heißt, nachdem die Einladungen verschickt wurden, erhalten die Personaler alle Unterlagen der Bewerbenden. Theoretisch wäre es dann immer noch möglich, Ältere, Frauen oder Ausländer unter einer fadenscheinigen Begründung abzulehnen, "aber dann hatten sie wenigstens eine Chance und darum geht es", sagt Lüders.
(mig mag)

Statt sich frustriert hängen zu lassen, wählen überdurchschnittlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln den Weg in die Selbstständigkeit.

Insgesamt gibt es in Deutschland rund 300.000 von „Migranten“ betriebene Unternehmen. Migranten sind also ein gigantischer Jobmotor und bringen reichlich Steuern in die Staatskasse. In manchen Gegenden bilden sich regelrechte Ausländer-Cluster, die mit ihrer Energie die Wirtschaft pushen.

Laut einer Untersuchung des Essener Zentrums für Türkeistudien sind türkischstämmige Selbstständige ein wichtiger Motor für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geworden. Seit 1985 hat sich die Zahl der türkischen Unternehmen von 7.000 auf 24.000 erhöht. Die Zahl ihrer Beschäftigten versechsfachte sich auf 120.000. Bis 2006 haben türkische Unternehmer 2,8 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen investiert. Mehr als die Hälfte der 24.000 Selbstständigen ist in der Metropole Ruhr zu finden. Damit ist die Region die Hochburg türkischer Unternehmer in NRW. Im Jahr 2006 erwirtschafteten türkische Unternehmen ein Umsatzvolumen von 11,2 Milliarden Euro.
(Metropole Ruhr)

Aber natürlich werden nicht rein deutsch aussehenden Menschen bei der Unternehmensgründung Knüppel zwischen die Beine geworfen - „es ist Deutschland hier!“

Migranten haben es als Firmengründer schwerer.
Migranten gehören zu den dynamischsten Firmengründern in Deutschland, die längst auch hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Doch noch immer sind viele Banken nicht bereit, die Selbstständigkeit mit Krediten zu fördern.
[….] Während die Gründungen in Deutschland insgesamt rückläufig sind, steigt die Zahl der Selbstständigen mit Migrationshintergrund weiter an. Jede neunte Firma wird nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) heute bereits von Migranten gegründet. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es "gesamtwirtschaftlich wichtig, das Gründungspotential von Migranten zu erschließen", heißt es im aktuellen Gründungsreport.
Denn es könnten noch viel mehr sein. Deutschland müsse ein stärkeres Interesse am Erfolg der Gründer entwickeln, sagt der Mittelstandsforscher René Leicht von der Universität Mannheim. Migrantenselbstständigkeit sei ein wichtiger Arbeitsmarktfaktor und müsse genutzt werden. "Es wird volkswirtschaftliches Kapital verschleudert, wenn die Gründer nicht gründen können, weil ihnen zum Beispiel das Geld fehlt", sagt Leicht.
(Welt 2008)

Eine von Fipsi in Auftrag gegebene Studie des Beratungsunternehmens Evers & Jung kommt zu dem Schluß, daß die Unternehmensgründungsfreude dennoch eher ansteigt.
Ein Drittel der in Deutschland neu gegründeten Betriebe hat inzwischen nichtdeutsche Wurzeln.
Dabei handelt es sich wohl auch um so eine Art Notwehr, da die alteingesessenen deutschen Firmen motivierten und gut ausgebildeten Ausländern keine Chance geben.

Geradezu hyperaktiv im Vergleich zu den trägen Deutschen sind die Polen, die schon ihr eigenes Land als einziges in der gesamten OECD mit einem Wirtschaftswachstum durch die Krisenjahre 2008 und 2009 gepusht hatten.

Verändert hat sich laut der Untersuchung in den vergangenen Jahren vor allem die Herkunft der selbstständigen Migranten. 2005 gingen noch fast ein Drittel der Existenzgründungen durch Ausländer auf das Konto von Menschen aus Ländern, aus denen die Bundesrepublik früher die sogenannten Gastarbeiter anwarb, wie Italien oder der Türkei. 2009 kamen nur noch etwa ein Fünftel der ausländischen Gründer aus diesem Kreis. Große Zuwächse gab es dagegen bei den Gründern aus Osteuropa. Dies spiegelt sich auch in der Selbstständigen-Statistik wider: 2003 waren darin noch die Italiener stärkste Gruppe, gefolgt von den Türken, die später in dieser Rangliste zur Nummer eins aufstiegen.
Inzwischen stehen die Polen auf Platz eins. Sie seien "mit Abstand am gründungsaffinsten. Bezogen auf ihren Anteil an allen Erwerbspersonen versuchten sie sich 15-mal häufiger mit der Selbständigkeit als Deutsche", schreiben die Forscher.
(Thomas Öchsner 29.12.2011)

Defätisten.

Wenn Gelbe oder Schwarze schwarzmalen, kann man getrost die Ohren auf Durchzug stellen, weil ihre Horrorszenarien nie eintreten.

Als Willy Brandt („…dieser Fraaahm..“ - Adenauer) Bundeskanzler wurde, hat niemand die Planwirtschaft eingeführt.
Als der SPD-Kanzler die Ostverträge in Moskau unterzeichnete, fielen nicht anschließend Horden der Roten Armee über Westeuropa her.

Als im Sommer 1995 die Christos den Wrapped Reichstag schufen, kam es nicht zu einer nationalen Depression, wie beispielsweise Wolfgang Schäuble im Februar 1994 gewarnt hatte.
Es wurden stattdessen die besten, fröhlichsten und friedlichsten zwei Wochen, die Berlin seit langer Zeit erlebt hatte.
Die Bundestagsabgeordneten entschieden sich aber mit lediglich 292 zu 223 Stimmen für Christos Vorhaben - gegen den Widerstand fast der gesamten CDU, der Übles geschwant hatte.

Mindestens den Untergang Deutschlands sahen die Schwarzen dann wieder 1998 voraus. Die „Grünen Chaoten“ würden Deutschland isolieren und aus der NATO führen.

Die Ökosteuer müsse dazu führen, daß die Wirtschaft zusammenbreche und selbstverständlich gingen überall die Lichter aus, wenn einer die Hand an die Atomkraftwerke lege.

2003 erkannte Frau Merkel erneut, daß sich Deutschland mit dem Nein zum Irakkrieg zum internationalen Paria mache und gemeinsam mit Syrien in der UNO marginalisiert werde, während alle anderen an der Seite Amerikas stünden.

Prognosen sind eben immer schwierig; besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Der nächste Untergang Deutschland schwante der Bundesregierung nach der „Arabellion“.
Man hatte Gaddafi immer gut dafür bezahlt, daß er die afrikanischen Flüchtlingsströme gen Europa mit aller Härte unterband.

Durch seinen Sturz waren dann die Schleusen offen und Europa müsse folglich überrannt werden.
So dachten sich das die konservativen EU-Innenminister, die sich einfach nicht vorstellen konnten, daß man freiwillig in Libyen, Tunesien oder Ägypten bleiben will.

Kollektiv schissen sich die EU-Minister nun in die Hose - was tun mit den Flüchtlingsmassen?

Italiens damaliger Premier Silvio Berlusconi sprach von einem 'menschlichen Tsunami', Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ die Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärken.
Nun, ein Jahr später, zeigt sich: Die Befürchtungen waren übertrieben, der angebliche Tsunami ist zur kleinen Welle geraten. Nach den jüngsten Asylzahlen kamen aus den drei nordafrikanischen Revolutionsländern Tunesien, Ägypten und Libyen bis Ende November 2011 nicht einmal 800 Menschen nach Deutschland.
[…] Das gilt im Übrigen für die ganze Europäische Union, wo man trotz arabischem Frühling bis zum Sommer nur etwas mehr Flüchtlinge verzeichnet hat.
(Süddeutsche Zeitung, 11. Januar 2012)

Der nächste Ärger drohte, als die Kanzlerin zum Schrecken der FDP im Sommer 2010 plötzlich und relativ einseitig das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen durchdrückte.
Es hagelte sofort die altbekannten Argumente: Isolation Deutschlands, Abwanderung des Kapitals, enorme wirtschaftliche Nachteile, etc pp.

Das eigenmächtige Handeln sorgte auch in deutschen Finanzkreisen für Unruhe. Man befürchtete eine Abwanderung lukrativer Finanzgeschäfte ins Ausland. Die Lobbyisten malten den Geldteufel an die Wand: ein Alleingang sei gefährlich, weil sich Deutschland isoliere. Heute weiß man: Die Befürchtungen waren unbegründet. Das Vorpreschen der Bundesregierung entfaltete eine Signalwirkung, als sich die Euro-Krise verschärfte. Bald schon folgten andere EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland dem deutschen Beispiel und untersagten diese Geschäfte. Mittlerweile hat die EU eine einheitliche Regelung zum Verbot der umstrittenen Leerverkäufe beschlossen.
[….] Bleibt noch die Drohung vom Exodus einiger Finanzmarktakteure. Haben sie Deutschland verlassen, um woanders ihre Wetten auf fallende Kurse durchzuführen? Es gibt auf diese Frage keine verlässlichen Daten. Vielleicht ist sie auch nicht relevant. Sollten solch" unerwünschte Geschäfte etwa nach London abwandern, wäre das doch kein Schaden, meint Ökonom Paul Welfens: 'Wenn London ein großes Rad drehen will, dann muss sich Großbritannien eines Tages mit den Konsequenzen solcher Geschäfte befassen.'
(Markus Zydra 11.01.12)

Die aktuelle Defätismus-Peinlichkeit liefert erneut die FDP, welche sich gegen eine Finanzmarktransaktionssteuer stemmt.

In der Bundesregierung besteht nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter keine Einigkeit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone. Das sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Berlin. [...] Bisher sperrt sich die FDP gegen eine kleine Lösung ohne den wichtigen Finanzplatz London.
(Reuters 11.01.12)

Denn; wir ahnen es schon; das würde den Wettbewerb verzerren, die Unternehmer aus Deutschland flüchten lassen und überhaupt die Hölle auf Erden bescheren.

Blöd für die FDP, daß diesen Unsinn absolut niemand außer ihr selbst glaubt.
Linke, Grüne und SPD sind für die Transaktionssteuer und sogar große Teile der CDU wollen das Instrument endlich einführen. Merkel und Schäuble ziehen da ausnahmsweise an einem Strang mit Sarkozy.
Hätte die Kanzlerin nicht die lästigen liberalen Defätisten an der Hacke, wäre die Steuer schon europaweit umgesetzt.

Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit. Sowohl zwischen Union und FDP als auch innerhalb der Union bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen ueber die Finanztransaktionssteuer. Der Erklaerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich persoenlich eine Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer auch in der Eurozone vorstellen koenne, wurde in der FDP und der eigenen Unionsfraktion umgehend widersprochen.
FDP-Vertreter wollen die Finanztransaktionssteuer allenfalls in der Europaeischen Union mittragen oder verwerfen die Steuer gleich ganz. Mittlerweile droht die FDP Konsequenzen fuer die Regierungsarbeit an. In der Union stellt sich Fraktionsvize Michael Fuchs gegen die Kanzlerin und lehnt eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ab. Die gegensaetzlichen Aeusserungen lassen nicht nur inhaltliche Unterschiede, sondern auch grosses Misstrauen innerhalb der Koalition erkennen. Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen?
(Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl 11.01.12)

Europa liegt also wieder mal auf Eis wegen gagaesker Kindereien in Berlin.

Sich immer noch gegen die Finanzmarktransaktionssteuer zu sperren kann man nur, wenn man vollkommen uneinsichtig und verbohrt ist - oder wie man zusammenfassend sagen kann: FDP.

Eine Steuer gegen die Abzocke sei nur gerecht, wird da auf Parteitagen, EU-Gipfeln und an regionalen Stammtischen erklärt, am besten weltweit, nicht nur wegen der Krise, sondern auch, weil ja anderswo grundsätzlich alle Dienstleistungen besteuert werden - nur eben Finanz- und Versicherungsdienstleistungen nicht. Mit dem Pampern der Banken müsse Schluss sein. Fünf Jahre danach ist die Steuer, die alle wollen, immer noch nicht eingeführt.
[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel, wirbt zwar fern der Heimat, etwa auf Brüsseler EU-Gipfeln, gern für die beim Bürger beliebte Steuer, in Berlin allerdings klingt sie meist viel zögerlicher, wohl aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner, die FDP. Deren Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird nicht müde zu behaupten, die Steuer führe zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. […]
Dieses Argument ist, freundlich gesagt, überholt. Längst hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der das Prädikat intelligent verdient - weil er genau diese Wettbewerbsverzerrung ausschließt.
[…] Steuerkommissar Algirdas Semeta [schlug] im September des vergangenen Jahres vor, Finanzgeschäfte von 2014 an nach dem Ansässigkeitsprinzip zu besteuern. Hinter dem komplizierten Wort verbirgt sich ein einfacher Mechanismus. Semeta will Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten unabhängig von dem Ort besteuern, an dem sie abgeschlossen werden. Stattdessen sollen die beteiligten Finanzakteure besteuert werden. Die Richtlinie sieht vor, dass die Steuer in dem europäischen Land zu entrichten ist, in dem der Finanzakteur ansässig ist. Das bedeutet, dass für jedes Geschäft, das eine französische oder deutsche Bank irgendwo auf der Welt abwickelt, in Frankreich oder Deutschland eine Transaktionssteuer fällig wird. Damit sind Geschäfte an der Wall Street oder in der City of London ebenso steuerpflichtig wie die Geschäfte, die in Frankfurt oder Paris getätigt werden. Das Schlupfloch, das Rösler bemängelt, würde gar nicht existieren. […]
Die Umsätze mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden; für Derivate ist ein Satz von nur 0,01 Prozent vorgesehen; beides sind allerdings Minimalsätze, die von den europäischen Regierungen beliebig erhöht werden können. Insgesamt 57 Milliarden Euro könnten auf diese Weise jährlich eingenommen werden, kalkulierte Semeta.

Das war vor fünf Monaten, und seither passierte: nichts.
(Cerstin Gammelin 11. Januar 2012)

Danke Rösler.

Herr Rösler versteht übrigens nicht wie es angehen konnte, daß seine Partei auf zwei Prozent in den Umfragen abschmierte.

Doch, die tun was.

Christian Wulff hat vielleicht tatsächlich nicht so schwer gemauschelt und illegal gehandelt, wie Helmut Kohl oder Franz-Josef Strauß.
Da mag der Präsident Recht haben. Die Ansprüche haben sich geändert.
Aber Wulff hat im Gegensatz zu Kohl und Strauß immer noch nicht begriffen worum es eigentlich geht. Durch seine extreme Heuchelei, seine Salamitaktik und das permanente Mäandern um die ganze Wahrheit hat es der Emporkömmling aus dem Hannoveraner Sumpf vermocht, daß sich alle Pressedaumen gesenkt haben.
Selbst die rechtesten Blätter haben entnervt aufgegeben den Okkupanten eines bekannten Berliner Schlosses noch zu verteidigen.

Selbst in der CDU finden sich nur noch einige wenige, die nicht eben als große Leuchten bekannt sind, die ihren Präsidenten noch öffentlich verteidigen mögen - gerade mal Pfarrer Peter Hintze und die dralle Weinkönigin Julia Klöckner wagen sich hervor.

Die Kommentatoren der politischen Klasse sind derweil zu Galgenhumor und Fatalismus übergegangen.
Wulff und vor ihm die beleidigte Leberwurst Köhler hätten das Amt doch ohnehin schon überflüssig gemacht, es sei schon seit Jahren faktisch vakant.

Tagesschau-Kommentator Christoph Lütgert nennt Wulff Agieren den „Gipfel der Selbst-Demontage:“

„Und dann die positiven Überhöhungen des Christian Wulff durch Christian Wulff: Seine Anwälte würden jetzt alle Antworten auf alle 400 Anfragen ins Internet stellen. "Ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat", brüstete sich der Präsident - und er verschwieg, dass es dazu bei seinen Vorgängern nie einen Anlass gegeben hatte. Dann weiter: Sein Schritt werde "unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern". Das alles aus dem Mund des Mannes, der viel zu lange geleugnet, abgewiegelt und Fehler erst dann eingestanden hatte, wenn es gar nicht mehr anders ging; und der damit sich und sein Amt aufs Schwerste beschädigt hatte. Und ausgerechnet dieser Wulff behauptete, er habe das Amt des Präsidenten insgesamt gestärkt - welch maßlose Fehleinschätzung, Überschätzung und welch ein Realitätsverlust.“
(TS 05.01.2012 09:39 Uhr)

Andere trösten sich damit, daß unter der Lutscherregierung Merkels schließlich noch wichtigere Ämter unbesetzt wären.

"Wulff selbst hat mit seinem Handeln und seiner verfehlten Krisenpolitik eine Staatsaffäre heraufbeschworen. Wie will er bei kommenden Krisen glaubhaft Leitlinien setzen? Vorbild sein? Hoffnung geben? Selbst wenn Wulff im Amt bleibt, wird er es jetzt erst recht nicht mehr ausfüllen können. Deutschland steht dann de facto ohne Bundespräsidenten da. Nachdem es bereits ohne Außenminister auskommen muss und die Kanzlerin durch die Schuldenkrise auf EU-Ebene gebunden ist, stellt sich langsam die Frage: Wie lange kann das Land die dogmatische Parteienpolitik von Schwarz-Gelb noch ertragen?"
(Rhein-Zeitung (Koblenz/Mainz) 05.01.12)

Auch der Trierer Volksfreund legt dem Amtsinhaber nahe in Zukunft besser gar nicht mehr aufzutreten.

"Es ist die eigentliche Aufgabe des Bundespräsidenten, durch die Macht des Wortes und des eigenen Vorbildes die Akzeptanz in die Institutionen des Staates zu festigen. Wie aber soll das gehen, wenn der Amtsinhaber als Schnorrer, Heuchler und Täuscher angesehen wird? Wenn er in den Internetforen zur Schießbudenfigur geschrumpft ist und ihn auch die Elite des Landes nicht mehr achtet? Bei der nächsten 'großen' Rede dieses Präsidenten, zu welchem Thema auch immer, werden sie alle innerlich grienen, die im Saal und die an den Bildschirmen draußen. Wulff wird lange brauchen, um dieses Image wieder wegzureden. Aber er weiß ja nicht einmal, worüber er reden soll."
(05.01.12)

Auch ich hatte schon verschiedentlich moniert, daß es schon erstaunlich ist, daß die dritt- oder viertgrößte Industrienation der Erde, die zudem auch (noch) Vizeexportweltmeister ist, ganz ohne Wirtschafts- und Außenpolitik auskommt.

Da erleben wir eine Kaskade von gigantischen außenpolitischen Umbrüchen, eine der größten Banken- und Wirtschaftskrisen aller Zeiten, Säbelrasseln in gleich mehreren hochbrisanten Gegenden der Erde und haben die Ämter des Außenministers und des Wirtschaftsminister nicht besetzt.

Tatsächlich müssen wir sogar froh über die Verwaisung von Außen- und Wirtschaftsministerium sein - wissen wir doch spätestens seit den Wikileaks-Enthüllungen was international über Guido Westerwelle gedacht wird:
Er ist eine absolute Witzfigur ohne die geringste Kompetenz. Sein Wort hat in den Hauptstädten der Welt ungefähr so viel Gewicht wie das Geplapper von Dschungel-Camp- Flachpfeife Sarah Knappig.

Dachte ich.

Stimmt aber nicht so ganz. Gaga-Guido tut doch was. Oder tat zumindest etwas.

Wir sind in Griechenland, das bekanntlich die ein oder andere kleinere finanzielle Schwierigkeit hat.

Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Reformen sind steckengeblieben. Die Malaise in Griechenland nimmt kein Ende. […]
Wenn es eine Konstante gibt in Griechenlands Kampf gegen den Bankrott, dann diese: Sämtliche Rettungspläne sind ebenso schnell Makulatur, wie sie aufgestellt werden.
[…]
Schon jetzt ist klar, dass die Regierung ihr zuletzt genanntes Ziel von einem Haushaltsdefizit von neun Prozent für 2011 verfehlen wird. Das liegt auch an der Rezession, die weit schlimmer ausfällt als befürchtet. Statt wie vorhergesagt um 5,5 Prozent ist die Wirtschaft im vorigen Jahr um bis zu 6,5 Prozent geschrumpft. Das ist nicht zuletzt den strengen Sparmaßnahmen geschuldet, die eine kontraproduktive Wirkung hatten. Sie erstickten den Konsum und trieben die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 17,5 Prozent. Und nun geht Griechenland ins fünfte Jahr der Rezession.
(Kai Strittmatter 08.01.12)

Sparen, sparen, sparen, war ja das von Deutschland oktroyierte Rezept, um die Wirtschaft zu schrumpfen. Also das genaue Gegenteil des massiven Ausgabenprogrammes, mit dem die Merkel-Regierung 2008/2009 in Berlin stimulierte was das Zeug hielt.

Für Griechenland, diese de facto kaputtgesparte Nation, in der die Schüler keine Schulbücher mehr bekommen, Dialysepatienten die Behandlung verweigert wird und Krankenhäuser nur noch absolute Notfälle behandeln, drückt Deutschland den ökonomischen Suizid durch.

Alle Ausgaben sollen radikal zusammengespart werden - außer den Rüstungsausgaben.

Denn Panzer und all das andere schöne Kriegsspielzeug werden aus Merkels Landen geliefert.

Da trifft es sich gut, daß sich die exorbitant aufgeblähte griechische Armee ein massives Wettrüsten mit der Türkei liefert.
Die Türkei und Griechenland sind übrigens nicht nur Nachbarn, sondern beide NATO-Mitglieder und werden beide intensiv von Deutschland mit Militärgütern beliefert.

Das ist in etwa so sinnvoll, als wenn man an der Grenze zwischen Nordrhein Westfahlen und Niedersachsen Panzer stationierte.

Dimitris Droutsas [griechischer Außenminister bis 2011]: »Wir haben nicht so viel Geld für die Verteidigung ausgegeben, weil uns das Spaß gemacht hat«, sagt er. Die griechischen Außengrenzen müssten gegen die Migrantenströme aus Nordafrika und Asien gesichert werden, fast täglich gebe es Konflikte mit der Türkei. »Als Außenminister erhielt ich am Nachmittag immer eine Nachricht des Verteidigungsministeriums mit der Auflistung der türkischen Verletzungen unseres Luftraums.« Zudem beobachte Griechenland mit Sorge die zunehmende Aktivität der türkischen Marine in der Ägäis und habe vor gut 35 Jahren die »türkische Invasion« auf Zypern erlebt. Seitdem lebten die Griechen in einem Zustand der Angst.
(ZEIT 07.01.12)

Und es sind noch viele Wünsche offen:

Den Wunschzettel des griechischen Verteidigungsministeriums hat der Mann im Kopf: bis zu 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für vielleicht 3,9 Milliarden Euro. Französische Fregatten für über vier Milliarden, Patrouillenboote für 400 Millionen Euro; ebenso viel kostet die nötige Modernisierung der existierenden griechischen Flotte. Dann fehle es noch an Munition für die Leopard-Panzer, außerdem müssten zwei amerikanische Apache-Hubschrauber ersetzt werden. Ach ja, und dann würde man gerne deutsche U-Boote kaufen, Gesamtpreis: zwei Milliarden Euro.
(Claas Tatje 07.01.2012)

Natürlich ist es kompletter Wahnsinn Griechenland jetzt erst mal massiv aufzurüsten.
Ein Geheimnis ist dieser permanente Hellenische Schildbürgerstreich nicht.

Trotz der Staatspleite Griechenlands kaufte das Athener Verteidigungsministerium noch im Frühjahr 2010 sechs deutsche Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Die Erkenntnis, daß deutsche Banken und deutsche Rüstungsproduzenten durch die Verschleppung des Schuldenschnitts und immer neue Merkelsche Rettungsschirme einen riesigen Reibach machen, ist alles andere als neu. Merkels grundverkehrtes Handeln kostet uns zig Milliarden.

Jürgen Trittin am 06.Mai 2010 (!) im Bundestag:

Wir haben den Direktor des IWF, Herrn Strauss-Kahn, gefragt: Wie war das denn mit dem Faktor Zeit? Er hat gesagt: Wenn der IWF im Februar/März hätte tätig werden können, würden wir über geringere Summen reden. ‑ Dass wir heute mit 22 Milliarden Euro ins Risiko gehen, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Zögerei und Zauderei zu verantworten.
[…]

Zum anderen kann man sich nicht wie der badische Nationalökonom Kauder

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Baden-Württembergische!)

hier hinstellen und erklären, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das stimmt zwar, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Herr Kauder, den anderen Teil der Wahrheit muss man als guter Europäer auch sagen. Der andere Teil der Wahrheit lautet nämlich: Davon, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, haben andere gut gelebt.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na ja!)

Ich kann das auch anders ausdrücken: Das Rekorddefizit in Griechenland spiegelt sich im Handelsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland wider. Das ist die simple ökonomische Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann! ‑ Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist Voodoo-Ökonomie! ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): Dagegen war Gysi ja seriös! ‑ Zurufe von der FDP)

‑ Meine Damen und Herren, Sie können sich beruhigen. Ich muss Ihnen das vielleicht so erklären, wie man das sonst den Kollegen von der Linkspartei erklärt:

(Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Trittin, hören Sie auf! Sie blamieren sich!)

Wenn Sie 350 Leopard-Panzer an Griechenland verkaufen, dann ist es unfair, sich darüber aufzuregen, dass sich die Griechen für das Geschäft verschuldet haben. ‑ Ich halte das jedenfalls nicht für einen Vorwurf, den man leichtfertig erheben sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Mannomann!)

Was die Hellenen mit all den Panzern anfangen soll bleibt unterdessen rätselhaft.

Selbst Rüstungslobbyisten wundern sich allerdings darüber, dass Griechenland laut UN-Waffenregister im Jahr 2009 exakt 1614 Kampfpanzer im Bestand hatte. »In dieser zerklüfteten Region können die Griechen damit gar nichts anfangen«, sagt ein Branchenkenner. Gekauft wurde trotzdem.
(ZEIT 07.01.12)

Trittins Parteifreund Cohn-Bendit im Europaparlament pflichtet bei.
Griechenland (zehn Millionen Einwohner) hat genauso viele Soldaten unter Waffen wie Deutschland. Der reine Rüstungsetat betrug 2010 noch sieben Milliarden Euro - drei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung. Nur die USA gibt prozentual noch mehr Geld für Waffen aus.

Unter Griechenlands EU-Partnern gibt es nur wenige, die sich öffentlich dafür aussprechen, die griechischen Rüstungsvorhaben umgehend und für lange Zeit zu stoppen. Einer ist Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen im Europaparlament: »Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. Krankenschwestern wird der Lohn gekürzt, und alles Mögliche soll privatisiert werden. Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.«
Cohn-Bendit glaubt, dass hinter dem Zaudern Europas handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Hauptprofiteur der griechischen Aufrüstungspolitik ist dabei ausgerechnet Europas Sparmeister Deutschland. Laut dem gerade veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Griechen nach den Portugiesen – auch ein Staat kurz vor der Pleite – die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Spanische und griechische Zeitungen verbreiteten gar das Gerücht, Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou noch Ende Oktober am Rande eines Gipfeltreffens daran erinnert, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar neue abzuschließen.
(ZEIT 07.01.12)

Merkel und Westerwelle sagen dazu natürlich nichts.
Daß Griechenland aber prozentual Europameister im Waffenimport ist, läßt sich nicht bestreiten.

Und hier darf man durchaus sagen, daß Westerwelle wirkt.
Für Waffenexporte werden die sonst so lethargischen Schwarzgelben ganz aktiv.

Zwischen 2005 und 2007, so berichten Personen aus dem Umfeld früherer griechischer Regierungen, drängte Angela Merkel die Griechen immer wieder, ihr Versprechen [90 Eurofighter zu bestellen - Tamm] zu halten. Weil der damalige Regierungschef Kostas Karamanlis auf Zeit spielte, sei Merkel nicht gut auf ihn zu sprechen gewesen, heißt es. […]
Aber noch im Frühjahr 2010 erinnerte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die griechische Regierung an die Bestellung der Eurofighter, nur Wochen vor dem griechischen Offenbarungseid. »Westerwelle forderte ein Bekenntnis zum Eurofighter«, sagt jemand, der die Gespräche aus nächster Nähe erlebt hat. […]
Aber es geht nicht nur um die Eurofighter: Dem jüngsten Rüstungsexportbericht ist zu entnehmen, dass Griechenland 2010 exakt 223 Panzerhaubitzen von Typ M109 aus Bundeswehrbeständen sowie ein U-Boot der Klasse 214 aus Deutschland importierte. Gesamtwert der Waffengeschäfte: 403 Millionen Euro. In den Jahren davor verdiente im Süden Europas vor allem Krauss-Maffei Wegmann prächtig. Das Münchner Unternehmen lieferte 170 Leopard-2-Panzer an Athen aus, dabei ging es um 1,7 Milliarden Euro. Als die Griechen mit den Zahlungen in Rückstand gerieten, sprachen Spitzenbeamte der Bundesregierung das Thema immer wieder an. »Die Linie war, Ausstände Griechenlands in der Rüstungsindustrie einzutreiben«, sagt ein deutscher Lobbyist.
Auch U-Boote von ThyssenKrupp, Hubschrauber von Eurocopter und Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence zählen inzwischen zum Stolz des griechischen Militärs. Das Kriegsgerät trug erheblich dazu bei, dass die Staatsschuld Griechenlands explodierte.
(Claas Tatje 07.01.2012)

An der schwarz-gelben Kandare macht Athen Politik ohne Sinn und Verstand - Hauptsache Berlins Rüstungsindustrie steht gut da.

Im Etat für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll, also um zwei Milliarden Euro. Die Beiträge zur Nato hingegen sollen um 50 Prozent auf dann 60 Millionen Euro steigen, die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gar um 200 Millionen auf dann 1,3 Milliarden Euro: ein Plus von 18,2 Prozent.
(Claas Tatje 07.01.2012)