Noch ein paar Umdrehungen.

Man kann den Menschen immer aus der Provinz holen,
man kann selten die Provinz aus dem Menschen holen.

Es gibt Politiker, die aus allerkleinsten Verhältnissen stammen und so wie das Ehepaar Helmut und Loki Schmidt nie über ein winziges Reihenhaus im Arbeiterstadtteil Hamburg- Bergedorf hinauskamen.
Dennoch ist der bodenständige und heimatverwurzelte Schmidt das glatte Gegenteil von Provinzialität. Nicht mal seine schärfsten Gegner würden ihm oder seiner Frau unterstellen Kleingeister zu sein. Loki, die als Hannelore Glaser mit ihrer gesamten Familie in einer 27-Quadratmeter-Wohnung in bitterster Armut aufwuchs, war aber schon als kleines Kind eine Denkerin, Kämpferin und Forscherin. Ihr Geist war frei.

Der kleine Josef Fischer wurde kurz nach Kriegsende als Metzgerssohn in armen Verhältnissen in Gerabronn geboren. Seine Eltern waren Vertriebene aus Ungarn und fingen bei Null an.
Der kleine „Joschka“ hatte einen wachen Geist, er war umtriebig und hochinteressiert. Obwohl er nie eine klassische akademische Ausbildung genoß - Fischer hat kein Abitur - ereignete er sich als Autodidakt und Gasthörer ein beindruckendes Wissen an.

Auch Gerhard Schröder stammt aus geradezu erbärmlich kleinen Verhältnissen.
Vattern war Hilfsarbeiter auf dem Rummel und starb im Krieg. Anschließend brachte die Mutter als Putzfrau ihre fünf Kinder durch.
Der kleine Gerd „Acker“ Schröder hatte aber auch diese angeborene geistige Unabhängigkeit und machte die ganz lange Ochsentour über jede Menge Jobs, Ausbildungen, Abendgymnasium, Uni bis zum Regierungschef.
Was auch immer man auch von dem Politiker Schröder halten mag - eins ist er gewiss nicht: Provinziell. Er ist nämlich erstens intelligent, zweitens hochinteressiert an vielen Dingen (insbesondere moderne Kunst) und drittens ein begnadeter Zuhörer, der stets dazulernt.

Nicht weit entfernt von Schröder wuchs eine Generation später in Osnabrück der kleine Christian Wulff auf.
Auch er stammt aus tiefster Provinz aus kleinen Verhältnissen.
Nicht so klein allerdings, wie die Verhältnisse der Glasers oder Schröders.
Vater Wulff besaß immerhin eine Tankstelle, die heute noch im Familienbesitz ist.
Auch Wulff stieg kontinuierlich auf, wurde etwas in der Osnabrücker und später Hannoverischen CDU. Brachte es (nach einigen krachenden Niederlagen) zum Ministerpräsidenten, zum Merkel-Vize und erklomm 2010 sogar das allerhöchste Staatsamt.

Im Gegensatz zu den genannten Bundeskanzlern blieb Wulff aber bis heute zutiefst provinziell.

Sein Denken ist niemals über das einen mittelmäßigen Osnabrücker Landrates hinausgewachsen. Seine Persönlichkeit blieb stets so uninteressant, daß er sich mit seinen reichen Freunden schmücken mußte, um sich auch mal wichtig zu fühlen.
Hier ein kostenloser Urlaub, da ein Flug-upgrade, hier ein billiger Kredit und da eine Parteispende. Die ganze Person Wulff ist immer ein erbärmlicher Kleinbürger geblieben, dessen Verstand einfach nicht in der Lage ist über das Klein-Klein Osnabrücks hinauszudenken.

Glückliche Umstände und reiche Gönner vermochten es ihn in höchste Ämter zu katapultieren, aber gut gehen kann das nicht auf die Dauer. Wulff ist zu klein dafür.

Eine frappierende Parallele ist übrigens Guido Westerwelle, der genau wie Wulff den größten Teil seines Lebens in einem Provinzort verankert war.
Das Westerwellesche Osnabrück heißt Bonn-Bad Honnef und so wie Wulffs einziger Umzug von Osnabrück ins nächstgrößer Hannover führte, wechselte auch der Außenminister nur einmal seine Heimatbasis - von Bad Honnef nach Berlin.
Westerwelle hatte unbestritten stets ein großes Maul. Aber seine Provinzialität haftet ihm bis heute an.
Als Außenminister fremdelt er, ist verloren, da er desinteressiert und faktenunsicher ist. Das Amt ist einfach zu groß für ihn, er konnte es nie ausfüllen und wird das auch nie lernen, weil er einfach ein Kleingeist ist.

Was für ein Unterschied zu Joschka Fischer, der nach intensiver Vorbereitung auf das diplomatische Parkett geschmissen von der ersten Sekunde an funktionierte.

Die Klasse der Provinzpolitiker, die es zufällig in hohe Ämter verschlagen hat, ist grundsätzlich affärengeplagter, weil ihr der innere Kompass fehlt ein Problem zu „bewältigen“.

Christian Wulffs Kredit- und Pöbel-Affäre ist dafür ein Parade-Beispiel.

Jedes winzige Details aus dem Handbuch „wie man es auf gar keinen Fall machen darf“ setzt er um: Salamitaktik, Larmoyanz, leere Drohungen, Halbwahrheiten, peinliches Schweigen und Unbesonnenheit.

Nach den Veröffentlichungen vom Wochenende, mit denen sich der Bundespräsident sein eigenes Grab noch ein großes Stück tiefer ausgehoben hat, sehe ich eigentlich nicht mehr wie er noch zu retten sein sollte.

Daß er noch im Amt ist, liegt einzig und allein an der ungeheuer knappen Mehrheit in der Bundesversammlung.

Merkels Händchen bei Bundespräsidenten ist genau so schlecht wie das bei ihren Generalsekretären.
Man erinnert sich an den damals frisch berufenen Laurenz Meyer, der nach seiner Erhebung zum CDU-General losplapperte das Gute sei, Merkel könne sich nicht noch einen Fehlgriff leisten. Und in der Sekunde wußte die daneben stehende CDU-Chefin, daß Meyer ein Fehlgriff war.

Wen sollte Merkel nach ihren persönlichen Kandidaten Köhler und Wulff zum dritten Merkel-Präsidenten küren?
Schon die Wahl Wulffs geriet trotz fast 50 Stimmen starker schwarzgelber Mehrheit um ein Haar zum Fiasko. Über 40 der eigenen Leute gingen ihr von der Fahne.
Daß Wulff überhaupt Bundespräsident wurde ist einzig und allein Gysi und Lafontaine zu verdanken, die im dritten Wahlgang durchpaukten, daß keine LINKEn-Stimmen an Gauck gingen.

Inzwischen hat Merkel in der Bundesversammlung nach der Kette der Wahlpleiten von 2011 aber nur noch drei Stimmen Mehrheit. Damit ist es bei der massiven Unzufriedenheit der rachedurstigen FDP ausgeschlossen einen CDU-Mann glatt durchzubringen.

Ein Wulff-Nachfolger kann derzeit nur ein überparteilicher Mensch sein.

So erklärt sich übrigens auch die entlarvende Zurückhaltung der SPD zur Causa Wulff.
Normalerweise müßten sie einen Präsidenten, der sich so nachhaltig blamiert hat, mehrfach log und auch noch die Pressefreiheit demontieren wollte mit allen Rohren unter Beschuss nehmen.
Aber auch der linken Seite fehlt die Mehrheit.
Daher möchte Gabriel unbedingt Wulff bis zum 06.Mai 2012 im Amt halten. Dann wird nämlich in Schleswig-Holstein gewählt und die zu erwartenden dramatischen schwarz-gelben Verluste dürften die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung drehen.

In der Zwischenzeit bleibt viel Zeit für die Koalitionspolitiker sich weiter mit Wulff zu blamieren.

Hanebüchen was sich ausgerechnet zwei der eher gemäßigten Schwarzgelben schon geleistet haben.

ERSTENS:

Der zweite Mann im Staate fühlt sich bemüßigt, dem ersten beizustehen: Norbert Lammert, der als Präsident des Bundestages im offiziellen Protokoll direkt hinter dem Bundespräsidenten rangiert, kritisiert die Medien für deren Umgang mit Staatsoberhaupt Christian Wulff. Sie hätten "Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung", moniert der CDU-Politiker.
(stuttgarter-zeitung.de 02.01.12)

Nun sollen also die Medien schuld sein am Ansehensverlust des Bundespräsidenten. Auch ihre "nicht nur an Aufklärung interessierte Berichterstattung" und die "Art und Dauer der Auseinandersetzung" hätten "das Amt und seine Autorität" beschädigt, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Jahreswechsel.
Dieser absurde Angriff offenbart, dass auch den Parteifreunden von Bundespräsident Christian Wulff die Argumente ausgehen. Dass das Amt beschädigt ist, stimmt ohne Frage. Aber daran sind nun wirklich nicht die Medien schuld, sondern der Präsident selbst. Nicht nur wegen seiner fragwürdigen Kreditgeschäfte, sondern vor allem wegen der Lügen und Halbwahrheiten, die er darüber verbreitet hat. Dass die Wahrheit überhaupt ans Licht kommt, ist allein der Hartnäckigkeit der Medien zu verdanken - dass es so lange dauert, liegt an Wulffs Taktik, immer nur das einzuräumen, was sich nicht mehr bestreiten lässt.
(Malte Kreutzfeld 01.01.12)

ZWEITENS:

Noch grotesker die Justizministerin, die von Amts wegen besonders auf die Einhaltung der Pressefreiheit achten sollte.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sollten jetzt keinerlei Diskussion mehr über das höchste Staatsamt und über die Person des Bundespräsidenten führen. Das richtet nur Schaden an.
Welt am Sonntag: Wir dachten, die Justizministerin sei um Aufklärung bemüht.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Deshalb ist es gut, dass Herr Wulff und sein Anwalt die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Regierung und Opposition sind nun gleichermaßen in der Verantwortung, das Amt nicht zu beschädigen.
Welt am Sonntag: Die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes hat bereits gelitten.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Wulff zeigt mit seiner klaren Haltung zu gesellschaftlichen Fragen Glaubwürdigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass ihm das auch weiterhin gelingen wird.
(WamS 01.01.12)

Ein Armutszeugnis - aber what else is new bei dieser Bundesregierung?

Dass die schwarz-gelbe Koalition fordert, die Debatte müsse enden, geschenkt. Dass aber eine FDP-Justizministerin das Argument vertritt, die Wahrnehmung von Grundrechten könne eine staatliche Institution beschädigen, ist bemerkenswert. Und was Wulff selbst geritten hat, sich schon im Dezember über Recherchen persönlich zu beschweren, bleibt einstweilen das Geheimnis des Bundespräsidenten.
(Nico Fried 01.01.12)

Es zeugt von merkwürdigem Demokratieverständnis ausgerechnet der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wenn sie nun Diskussionen über das höchste Staatsamt und die Person des Bundespräsidenten erst gar nicht zulassen will.
(Jörg Brandscheid 02.01.12)

Es gibt heute bei Spon, SZ, taz und Co eine Menge guter Kommentare zur neuen Entwicklung der causa Wulff; ich werde das nicht alles wiederholen.

Spannend und hervorhebenswert erscheint mir aber das Verhältnis Wulffs zum Springer-Konzern, der lange Zeit wie eine Wulff-PR-Agentur gewirkt hatte.

Stefan Niggemeier dröselt das auf.

Mittlerweile ist Wulffs heißer Draht zu Springer deutlich abgekühlt.

Doch spätestens seit Angela Merkel nicht verhinderte, dass die damals konzerneigenen Mitarbeiter des PIN-Auslieferungsdienstes einen Mindestlohn beziehen (was dem Verlag einen dreistelligen Millionenverlust bescherte), sind die Beziehungen zu dem Pressekonzern nicht mehr die alten. Dass sich die Kanzlerin nicht persönlich in der Befreiung von zwei im Iran inhaftierten BILD-Reportern engagierte, stieß Döpfner übel auf. Er beklagte ihre „Eiseskälte.“
(Michael Naumann 02.1.12)

Daß Wulff offenbar von allen guten Geistern verlassen ist, zeigt sein Telefonterror.

Als BILD die erste Veröffentlichung plante, erfuhr Christian Wulff – auf Staatsreise unterwegs im arabischen Raum – von dem journalistischen Scoop und bellte dem Chefredakteur Kai Diekmann eine Art Kriegserklärung auf die Mail-Box. Es war nicht der einzige Versuch des Bundespräsidenten, der „Vierten Macht“ das Handwerk zu legen. Der nächste Anruf galt dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer Verlags, Mathias Döpfner. Seine lautstarken Vorhaltungen aus der Ferne verhallten frucht- und sinnlos. Ein dritter Anruf, diesmal bei der Mehrheitsaktionärin Friede Springer, so heißt es, soll mit ihrer kühlen Auskunft geendet haben, dass die Witwe des Verlagsgründers keinen Einfluss auf ihre Chefredakteure zu nehmen pflege.
(Michael Naumann 02.1.12)

Wulff wähnt sich übrigens nicht das erste mal über dem Gesetz und der Pressefreiheit.
Schon einmal versuchte er mit massiven Drohungen Berichterstattungen Springers zu unterbinden.

Die „Welt am Sonntag“ hatte im Sommer vergangenen Jahres bei einer Recherche ganz ähnliche Erfahrungen wie nun die „Bild“-Zeitung gemacht. Um eine Veröffentlichung zu verhindern, intervenierte das Bundespräsidialamt massiv – nicht nur beim Chefredakteur, sondern auch an höchsten Verlagsstellen. Einer der Autoren wurde in dieser Sache ins Schloss Bellevue gebeten, wo der Bundespräsident persönlich mit unangenehmen und öffentlichkeitswirksamen Konsequenzen im Fall einer Veröffentlichung drohte.
(Die Welt 02.01.12)

Weswegen reagiert das Staatsoberhaupt eigentlich so dermaßen dünnhäutig auf Kritik?

Liegt es nur daran, daß noch weitere Lügen des größten Heuchlers der Bundesrepublik aufgedeckt werden könnten?

Doch die Kritik an Wulffs unsouveräner Intervention ist nur Auftakt neuer Auseinandersetzungen um den Präsidenten. Im niedersächsischen Landtag droht ihm in den nächsten Wochen viel Ungemach: Die Opposition will mit Anfragen und Debatten Ungereimtheiten bei der Kreditvergabe und vermuteten Falschinformationen nachgehen, selbst die CDU mahnt Wulff jetzt zu "lückenloser Aufklärung der Vorwürfe."
Die SPD etwa hat den Verdacht, dass die von Wulff vorgelegte Liste der Urlaubsaufenthalte in Ferienquartieren von Freunden nicht vollständig war. "Wir haben entsprechende Hinweise", sagt Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Schley unserer Zeitung. "Wulff verschleiert, so lange es geht, danach räumt er stückweise die Fakten ein".
Unter die Lupe nehmen wollen SPD und Grüne auch Verbindungen des damaligen Ministerpräsidenten zu Unternehmen, die über einen niedersächsischen CDU-Spendensammelverein seit Jahren die Parteikasse füllen.
(Der Westen 02.01.12)

Fürchtet Wulff so massiv weitere Details über Urlaube oder Kreditkonditionen?
Meiner Ansicht nach hat die BILD noch einiges mehr im Köcher.
Es gibt massenhaft Gerüchte über Recherchen bezüglich der Vergangenheit der First Lady, die schon seit geraumer Zeit von Kreuznet hartnäckig als „die Kebse Fräulein Körner“ genannt wird und angeblich den MP Wulff in einem Osnabrücker Puff kennengelernt haben soll.

Dass die Bild das unschuldige Opfer eines Präsidenten auf Kriegspfad ist, daran glauben tatsächlich die wenigsten in der [CDU].
Aber, auch das geben viele zu bedenken, wisse man eben nicht, worum es in dem Streit zwischen Wulff und der Bild-Zeitung tatsächlich gehe. Womöglich sei der Kredit nur einer der Gründe für den Dissens. Viele weisen darauf hin, dass die Bild für ihre oft grenzwertigen Recherchemethoden bekannt sei.
Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungliberalen, deutete an diesem Montag auf Twitter an, was viele sich nur zuraunen: Dass es in dem Streit Wulff-Bild womöglich nicht nur um "um den Kredit gegangen sein" könnte. Über eine weitere Enthüllungsgeschichte, die die Bild angeblich zu Wulff in der Hinterhand hat, kursieren seit längerem Gerüchte in Berlin.
(Michael Schlieben 02.01.12)

Sollte es stimmen, daß Frau Wulff früher Prostituierte war, würde Wulffs Verhalten erneut seine Provinzialität zeigen.
Ich bin ziemlich überzeugt davon, daß Deutschland längst soweit ist über die Familie Wulff deshalb nicht den Stab zu brechen.
Wir haben immerhin schon lange einen schwulen Außenminister.
Weder das eine, noch das andere wird als verwerflich angesehen - außer in einigen ultrafundamentalistischen Katholenkreisen.

Deutschland ist aber nicht so weit sich einen Bundespräsidenten gefallen zu lassen, der andauernd lügt, vertuscht und verschleiert.

Hilfe, ich brauche neue Superlative!

Zu den vielen ungeschriebenen Politregeln gehörte einst, daß man Neulinge erst nach einer 100-Tage-Schonfrist beurteilt oder daß ausgeschiedene Spitzenpolitiker ihren direkten Amtsnachfolgern nichts ins Tagesgeschäft reinreden.

Aber wie soll man das durchhalten - in einer schnelllebigen Zeit, in der sich amtierende Politiker tagtäglich mit erratischer Chuzpe überbieten, so daß der staunende Betrachter schon vom Zusehen neurologische Schäden davon tragen kann?

Binnen weniger Tage nach seinem Amtsantritt plärrte Parteichef Rösler, daß man nun, da dringend Steuererhöhungen geboten sind, die Steuern senken wolle.
Da kann auch der höflichste Mensch nicht schweigen.

Auch die seriösesten Journalisten, die keineswegs zu drastischen Titeln neigen, tragen zurzeit richtig dick auf.

Eine deutsche Schande.
Die Regierung wurde in Libyen widerlegt, leugnet aber ihre Fehler – und will auch noch mit triumphieren.
[…] Wenn der Westen den Deutschen gefolgt wäre, dann hätte Gadhafi ungestört sein angekündigtes Massaker in der Stadt Bengasi und an den Rebellen insgesamt verüben können, die Sanktionen hätten ihn ungefähr so beeindruckt, wie sie Syriens Assad beeindrucken. Gadhafi säße nach wie vor unbedroht in Tripolis, und die Diktatoren in der Region wüssten, dass sie vom Westen weitgehend in Ruhe gelassen werden, wenn sie die jeweiligen Aufstände blutig niederschlagen. Schließlich, so lautet das Fazit aus hiesiger Sicht: Die Deutschen haben sich militärisch rausgehalten und die Verbündeten im Stich gelassen. Das alles war ein großer Fehler und ist eine Schande. So weit die Fakten und ihre Folgen, und nun die Reaktion der Bundesregierung: Man könnte in sich gehen, erst mal schweigen und jenen, die für die Libyer ihre Knochen hingehalten haben, den Moment überlassen. Doch Guido Westerwelle tritt dieser Tage immer wieder vor die Presse, um zu triumphieren, er beansprucht Miturheberschaft für den Fall Gadhafis. »Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gadhafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.« Das wird es keineswegs, doch vor allem hätten die Sanktionen allein so gut wie nichts bewirkt, wenn die Rebellen vernichtet worden wären.
(Jörg Lau, Bernd Ulrich, ZEIT, 26.8.2011)

Außenguido hat inzwischen nicht nur seine eigene Partei und die Regierung in den Abgrund gesteuert, sondern ruiniert nun auch noch das rudimentäre Ansehen Deutschlands auf gründliche Weise.
Mit einer selbst für Westerwelle unfassbaren Dreistheit schießt der Mann, der sich während es gefährlich war, feige weggeduckt hatte nun nach vorn und erklärt der fassungslosen Welt es sei sein Verdienst, daß Gaddafi vertrieben worden sei.

Die Verbündeten, die nicht bloß zusehen wollten, vernehmen in solchen Statements der Bundesregierung eine schwer erträgliche Rechthaberei. Es lässt sich aber nicht wegreden, dass diesmal die Deutschen auf der falschen Seite der Geschichte aufgewacht sind.
[…] Angela Merkel wiederum lässt jede Chance verstreichen, die Einlassungen ihres entmachteten Außenministers zu korrigieren.
(Jörg Lau, Bernd Ulrich, ZEIT, 26.8.2011)

Es ist wahr, Westerwelle hat einen vorher kaum für möglich gehaltenen neuen Tiefpunkt erreicht. Unerträglich rechthaberisch und kanzelt er andere Nationen ab und verhöhnt nun auch noch das Libysche Volk.
Man fasst es einfach nicht. Hätte der Mann auch nur einen Funken Anstand, würde er sofort zurücktreten.
Bisher waren einige Ministerposten, die formal mit FDP-Figuren besetzt sind, einfach nur faktisch vakant.
Deutschland machte eben keine Außen- und keine Wirtschaftspolitik mehr.
Die allernötigsten Dinge erledigt das Kanzleramt und ansonsten sind alle froh, wenn die FDP-Untermenschen nicht in Erscheinung treten.
Wir müssen für jeden Tag dankbar sein, den Westerwelle nicht in Erscheinung tritt.
Unglücklicherweise hat der Luzifer der Liberalen gerade mal wieder Sabbelwasser getrunken.

Seit Montag lässt Guido Westerwelle keine Gelegenheit aus, die vermeintlichen deutschen Verdienste am nahen Sieg der libyschen Rebellen hervorzuheben. Zufrieden stellte er fest: "Deutschland hat einen wichtigen Beitrag geleistet." Die Sanktionspolitik der Bundesregierung "war augenscheinlich erfolgreich", verkündete er im Deutschlandfunk – und macht noch einen weiteren Faktor aus, der Libyens Freiheitskämpfern maßgeblich geholfen habe: Deutschland habe "schon früher als viele andere, sich klar gegen das Unrechtsregime von Gadhafi gestellt." Das ist nicht nur unbeholfen, es ist zynisch. Denn in Wahrheit hat die Bundesregierung dem libyschen Volk nicht nur nicht geholfen, als es von Gadhafis Soldaten aus Panzern und Flugzeugen beschossen wurde. Sondern sie hat ihm damals vor einem halben Jahr auch ziemlich explizit mitgeteilt, wie gleichgültig ihr sein Schicksal ist.
(Markus Horeld, ZEIT, 23.8.2011)

Konservative Schreiber wie WELT-Mann Thorsten Jungholt sind nicht minderentsetzt über die Horrorshow, die der den Tatsachen endgültig entrückte Guido abzieht.

40 Minuten hatte er während des Transfers [von Rügen nach Berlin] Zeit, sich zu überlegen, wie er mit der Kritik Kohls, der deutschen Diplomatie fehle seit Jahren ein Kompass, umgehen könnte. Dabei kam eine Strategie heraus, die sich auf Diplomatenenglisch als "Cherrypicking" (sinngemäß übersetzt: Rosinenpicken) beschreiben lässt: Der Außenminister suchte sich den Teil von Kohls Äußerungen heraus, der ihm genehm ist.
(Welt 25.08.2011)

Der vorvorherige und der vorvorvorherige Bundeskanzler hatten ohnehin schon ihr Schweigen gebrochen und mit dieser Regierung abgerechnet.
Nun ist es auch noch Politpensionär und Vizekanzler von 1998-2005, Fischer, der nicht mehr länger an sich halten kann.

"Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel", sagte Fischer im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik." Deutschlands Position in der Welt sei dadurch "wesentlich beschädigt" worden, sagte Fischer, der in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder Außenminister war. Die Liste seiner Vorwürfe ist lang. Westerwelle habe die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen. Er verfolge eine "eigenständige Weltpolitik" und suche neue strategische Partnerschaften. Dabei hätten sich die Grundkonstanten der deutschen Lage gar nicht geändert. "Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen; wir sind zu klein, um Weltmacht zu spielen", sagte Fischer. "An unserer Verankerung als Teil des Westens festzuhalten, sollte unser höchstes Interesse sein - und vorrangig, ja unverzichtbar ist dabei die Vollendung des europäischen Einigungsprozesses." Der frühere Außenminister ließ auch an der Europa-Politik der Regierung kein gutes Haar. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich. "Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen", sagte er.
(SPON, 27.08.2011)

Es ist nun ganz und gar unausweichlich geworden zumindest Westerwelle in Rente zu schicken.
Es freut mich zwar als Sozi ihn in der Regierung zu wissen, da er ein sehr fähiger Wahlhelfer für die Roten und Grünen ist - so wie eben auch Ratzinger ein Gottesgeschenk für den Atheismus ist - aber der außenpolitische Scherbenhaufen, den Gaga-Guido anrichtet ist einfach zu gefährlich.

Auch Schwarzgelbe wissen das natürlich.

"Unser Boykott hat den Gaddafi nicht mal irgendwo erreicht, es waren die Waffen unserer Nato-Partner, es war nicht die deutsche Zurückhaltung. (...) Da können die in Berlin reden, was sie wollen, bis hin zur Peinlichkeit."
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU)

Mit Werner Hoyer, Alexander Graf Lambsdorff und Dirk Niebel kursieren auch schon drei Namen, die möglicherweise schon nächste Woche ins Außenamt einziehen könnten.

Selbstverständlich alles Flaschen - es sind schließlich Westerwelle-Gefolgsleute.
Dirk Niebel ist sogar zuzutrauen in Punkto Peinlichkeit und Mitschämfaktor dem jetzigen Außenminister das Wasser zu reichen.
Lambsdorff hat sich immerhin erst kürzlich bei der Dr.-Titel-Diskussion seiner EU-Kollegen von der FDP als Anstands-freier Luftikus bewiesen.
Der 60-Jährige Volkswirt Hoyer war von 1993-1994 Westerwelles Vorgänger als FDP-Generalsekretär. Damals wurde in einem Wahlprogrammentwurf aus Versehen eine ehrliche Bezeichnung für die FDP erwogen - „die Partei der Besserverdienenden.“
Hoyer kassierte den Spruch aber kurz danach wieder.

Hoyer ist wie Merkel, Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger noch ein Kohlianer und saß ab 1994 als Staatssekretär in Kohls Kabinett.
Die Personalnot ist groß in der FDP.
Vermutlich hat schon jemand angefragt, ob Genscher wieder übernehmen könnte.
Oder Scheel.
Zur Not wird Möllemann wieder ausgegraben. Selbst der Zombi wäre besser als Guido.

Guido Westerwelle, zu dem mir inzwischen keine passenden Superlative mehr einfallen.

Ich verfüge über kein Schimpfwortvokabular, welches nicht noch zu schmeichelhaft für den eitlen Fettnapfkönig wäre.

Weniger als Nichts.

Als Politiker ist man nicht notwendigerweise für alle Tätigkeiten gleich begabt.
Es gibt schließlich auch genug Disziplinen, die einem Spitzenvolksvertreter abverlangt werden:
Reden halten, parteipolitisches Kungeln, Hinterzimmer-Deals, der Kontakt zum gemeinen Volk, Talkshow-Kompatibilität, Lobbyistenpflege, Aktenstudium, Hintergrundwissen, Auslandsauftritte, Bierzelttauglichkeit, authentisch wirken, etc pp.

Günstigenfalls kann man alles, so wie zum Beispiel Helmut Schmidt, der in geschliffenem English Studenten an amerikanischen Eliteunis genauso beeindrucken kann, wie ein Bierzelt voller Ruhrpott-Gewerkschafter.

Gerd Schröder war gar nicht so schlecht und punktete in vielen Disziplinen.
Er ist ein ordentlicher Redner, kann phantastisch auf der Straße mit dem gemeinen Volk kommunizieren und soll nach allem was man so lesen konnte, in Hintergrundgesprächen als begnadeter Zuhörer brilliert haben, weil er stets neugierig Informationen aufgesaugt habe.

Helmut Kohl war sicher ein schlechter Redner und die Talkshow war bestimmt nicht sein Metier. Das Aktenlesen war ihm sowieso zuwider.
Daß er bei seinem Amtsantritt 1982 sämtliche Zuarbeiter Schmidts, die den Vorgänger unablässig mit Informationen versorgten abschaffte, ist wohlbekannt. Kohl hat sicherlich nie die Nächte hindurch das Kleingedruckte studiert, wie Kanzler Schmidt.
Dafür war er im Punkto kungeln, telefonieren und Parteiarbeit überlegen. Seine Fähigkeit ein dichtes Netz aus Abhängigkeiten zu weben ist legendär. Er hatte seine Partei 100% auf sich eingeschworen.

Echte Partei-Intellektuelle wie Peter Glotz oder Egon Bahr sind heute rar geworden.
Ein brillanter Kopf, der von allen als Vordenker gewürdigt wird, nutzt heute wenig.
Merkel, Westerwelle, Kohl, Kurt Beck, Klaus Ernst und Rudolf Scharping sind sogar als echte Gegenmodelle zum intellektuellen Vordenker Parteichefs geworden.
Sie sind alle geistig eher dürftig entwickelt.
Wenn die am Strand mit einem Buch entspannen, dürfte das vermutlich ein Konsalik oder Hedwig Courths-Mahler sein.

Bei Merkel fragt man sich inzwischen allerdings ob sie neben ihren bekannten Schwächen eigentlich überhaupt irgendwelche Stärken hat.
Ja, sie verfügt über leidlich erfolgreiche Methoden - abwarten, herauszögern, um den heißen Brei drum herum labern..
Aber das reicht natürlich nur, wenn gerade nichts Ernstes ansteht.

Auch Westerwelle ist so ein Fall, von dem man sagen könnte, er kann wirklich gar nichts!
Allerdings ist es ihm gelungen durch Sprücheklopfen und extremes Aufplustern über viele Jahre die FDP komplett auf ihn einzuschwören.
Das spricht aber eher gegen die FDP als für Westerwelle.
Gerne schrieben die Hauptstadtjournalisten Westerwelle wäre so ein begnadeter Redner. Eine mir nicht erklärliche Aussage. Ich befürchtete immer Ohrenkrebs zu bekommen und konnte weder seine flotten Reime ertragen, noch die ununterbrochen vorgetragenen Lügen.
Ja, sicher, das mag die FDP anders sehen, bei ihr kommt es nicht auf Tatsachen und Fakten an.
Aber nachdem ich die letzte Dreikönigstreffen-Rede Westerwelles vollständig gehört habe und dabei nicht einen einzigen wahren Satz ausmachen konnte, weiß ich eben sicher, daß ich nicht zur FDP passe.

Joschka Fischer, dem man ebenfalls nachsagt brillant reden zu können, muß ich in diesem Punkt Respekt zollen. Ich habe sehr viele Reden von ihm im TV gesehen und ihn auch zweimal live im Publikum bei Wahlkampfveranstaltungen erlebt (1998 und 2002).
Obwohl ich ein Sozi bin, muß ich aber zugeben, daß Fischer tatsächlich ein extrem unterhaltsamer Redner war und ist. Außerdem scheint er mir intellektuell inzwischen extrem viel Wissen angesammelt zu haben.
Ab den frühen 1990er Jahren hatte er sich systematisch auf das Außenamt vorbereitet (das diametrale Gegenteil von Flachpfeife Guido) und als Profi-Autodidakt sagenhafte Detailkenntnisse erworben.
Dafür hapert es bei ihm bekanntlich im persönlichen Umfeld. Offensichtlich hassen ihn alle seine Mitarbeiter und bei den deutschen Botschaftsangehörigen herrschte alles andere als Freude, wenn ihr oberster Dienstherr sich über Nacht bei ihnen einquartierte.

Zum Schluß ein paar Worte zu Christian Wulff.

Ein Politiker, von dem ich ehrlichen Herzens sagen möchte, daß er gar keine Begabungen hat und komplett unfähig ist.
Als mehrfach gescheiterter Spitzenkandidat in Niedersachsen hatte er niemals auch nur den Hauch einer Chance gegen Gerd Schröder.
Ministerpräsident wurde er schließlich nur durch die ganz besonderen Umstände, wie sich die SPD dort selbst zerlegte und profitierte von der der extremen anti-rotgrünen Bundesstimmung.
Politik hat er nicht gemacht.
Ihn interessiert nichts und er konnte auch nichts durchsetzen.
Machttaktisch war er Angela Merkel hoffnungslos unterlegen und konnte in der Bundes-CDU niemals eine Rolle spielen.
Sein Wort galt im CDU-Präsidium so viel wie meins; nämlich nichts.

Sein nächster Karriereschritt erfolgte wieder durch besondere externe Umstände. Der Bundeshorst hatte einfach keinen Bock mehr.
Zum Bundespräsident prädestinierte Wulff rein gar nichts - außer daß er so ein politisches Leichtgewicht ohne eigene Meinung ist, daß ihn Angie gefahrlos als Staatsoberhaupt installieren konnte.
Wulff würde ihr garantiert keinen Ärger machen.
Trotz riesiger schwarzgelber Mehrheit in der Bundesversammlung gelang es Christian Wulff allerdings doch seine Wahl fast noch zu vermasseln und trieb viele Dutzend seiner eigenen Wahlleute zum rotgrünen Kandidaten.

Als Bundespräsident-elect tut Wulff das, was seine CDU-Chefin von ihm erwartet: Nämlich nichts.
Zu keinem der augenblicklichen Megaprobleme, zu keiner der Weltkrisen hat Wulff irgendetwas verlautbaren lassen.
Wie auch? Die politische Macht des Präsidenten von Deutschlands ist extrem beschränkt.
Er kann nur durch öffentliche Reden etwas bewirken. Aber Wulff ist eben ein geradezu legendär schlechter Redner, der nicht nur nichts zu sagen hat, sondern dies auch noch in einem Duktus tut, daß nach wenigen Minuten das gesamte Auditorium gegen das Einschlafen kämpft.

Was Wulff den anderen schwarzgelben Luschen voraus hat, ist die Fähigkeit, selbst wenn er nichts zu tun hat, weil er nämlich im Urlaub ist, noch zu versagen.
Der Präsident kann sich noch nicht mal in Berlin ausklinken, ohne das auch noch zu vermasseln.

Anfang 2010 ließ sich das Ehepaar auf hartnäckiges Hinterherhaken von Bettina Wulff kostenlos einen Flug in die USA upgraden - Wert 3056 Euro.
Später mußte die raffgierige Billigheimerin allerdings das Geld zurückzahlen.

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten, im Juli 2010, machten sie Luxus-Urlaub in der Maschmeyer-Supervilla auf Mallorca. Ausgerechnet also bei der niedersächsischen Superkrake, die mit dem Finanzdienstleister AWD zehntausende Kleinsparer ruiniert hatte.
Die Villa "Paradise Castle" ist ein zig Millionen teures Anwesen nahe dem Hafenort Port d'Andratx.

Schade, daß der Urlaub früher abgebrochen werden mußte, um zum Duisburger Loveparade-Gottesdienst zu kommen.

Bettina Wulff rächte sich auf ihre Weise - sie imitierte Brigitte Seebacher und erschien in einem derart kurzen Minirock in der Kirche, daß man eher von breitem Gürtel sprechen sollte.

Und nun das nächste Urlaubsdebakel.
Für das ihm sehr gewogenen ZDF ließ er sich zum Sommerinterview bitten.
Nach all dem Ärger um seine gesponserten Luxusreisen wollte er diesmal ganz bodenständig sein und urlaubte auf der deutschen Insel Norderney.
Wie sich jetzt herausstellt war das allerdings komplett gefakt. Wulff verarscht sein Volk.

Stattdessen flog Wulff eigens für das Gespräch per Helikopter (etwa 2500 Euro je Flugstunde laut "Bild am Sonntag") von Berlin auf die Insel und danach zurück. Einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigten ZDF und Bundespräsidialamt.
(Welt 17.07.11)

Noch nicht mal pannenfrei in den Urlaub schafft es der Präsident.
Ich frage mich, ob er es schafft sich die Schuhe zuzubinden oder allein auf’s Klo zu gehen.

Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, verwies in ihrer Anmoderation darauf, dass Norderney "seit langem eines der bevorzugten Urlaubsziele" Wulffs sei. Und der antwortete auf die Frage, ob er nach seinen jüngsten Reisestrapazen "reif für die Insel" sei: "Ja, ich freue mich sehr auf die Tage jetzt mit der Familie, mit den Kindern, und es ist auch immer eine gute Gelegenheit, mal innezuhalten."
[…] Bundespräsident Christian Wulff sorgt mit seinem ZDF-Sommerinterview vor einer Woche auf Norderney für Schlagzeilen. Obwohl bei den Zuschauern der Eindruck entstehen konnte, dass das Staatsoberhaupt auf der beliebten Nordseeinsel Urlaub macht, war das nicht der Fall. Stattdessen flog Wulff eigens für das Gespräch per Helikopter von Berlin auf die Insel und danach zurück.
(SZ 17.07.11)

Traditionsbruch.

Die obersten Diplomaten fühlen sich stets als Elite der Regierung.
Das liegt in der Natur der Sache. Es geht um das Renommee der Nation; nach Außen will man sich im besten Licht präsentieren. Schon in vordemokratischer Zeit gab es im „Reichsamt für Auswärtiges des Deutschen Reiches“ große Namen wie 1885-1890 Herbert von Bismarck (der Sohn des Reichskanzlers Otto Fürst von Bismarck) und 1897-1900 Bernhard Fürst von Bülow (späterer Reichskanzler).
In der Weimarer Republik wurden ebenfalls ganz Große zu Außenministern, so der im Amt ermordete Schriftsteller Walter Rathenau und der Reichskanzler Gustav Stresemann.
Die Bundesrepublik Deutschland stellt seit 60 Jahren Außenminister. Klammert man Helmut Schmidt aus, der nach Genschers Verrat auch zwei Wochen als Außenminister amtierte, haben wir nur zehn verschiedene Namen in der Liste.

Konrad Adenauer (1951 -1955), Heinrich von Brentano (1955 - 1961), Gerhard Schröder (1961- 1966), Willy Brandt (1966 -1969), Walter Scheel (1969 -1974) Hans-Dietrich Genscher (1974 -1982) Helmut Schmidt (17. September 1982 1. Oktober 1982) Hans-Dietrich Genscher (1982 - 1992), Klaus Kinkel ( 1992 -1998) Joschka Fischer (1998 - 2005) Frank-Walter Steinmeier (2005 -2009)

Keiner von ihnen hat seine Sache richtig schlecht gemacht, keiner schied aufgrund von Skandalen oder Unfähigkeit aus dem Amt.
Im Gegenteil; Adenauer, Schmidt und Brandt waren Kanzler, Steinmeier Kanzlerkandidat, Schröder Präsidentschaftskandidat und Scheel wurde Bundespräsident.
Mit von Brentano, der das Amt zwar nicht besonders prägte, wurde immerhin der erste Schwule (von dem man es weiß) Außenminister.

Bei diesen alles in allem großen Namen werden zwei, Genscher und Kinkel, in der Regel zu positiv bewertet.
Genscher war nicht vertrauenswürdig und machte zum Beispiel bei der verfrühten diplomatischen Anerkennung Kroatiens schwere Fehler.
Kinkel, der sehr jähzornig sein kann, manövrierte sich mit Brüllanfallen in Israel, wenn er sich nicht genügend gewürdigt fühlte, ins Abseits. Außenpolitische Initiativen sind von ihm kaum in Erinnerung.

Joschka Fischer hingegen wird nach meiner Ansicht nicht genügend gewürdigt.
In der linken Szene ist er wegen des Kosovokrieges und Hartz-IV eine Hassfigur.
Ich glaube aber, daß er den GRÜNEN den größten Dienst überhaupt erweisen hat, indem er die Partei bis in alle Gesellschaftsschichten Regierungstauglichkeit erwies.
Zudem ist sein extremes Engagement im Israel-Palästina-Konflikt und gegen den Irakkrieg ein riesengroßes Plus, das er dem deutschen Ansehen in aller Welt erwirtschaftet hat.
Dabei schaffte er das Kunststück trotz deutlicher Worte Niemanden zu verärgern. Die US-Außenministerin Albright wurde eine enge Freundin und Geschäftspartnerin und eine amerikanische Professur gab es dazu.

Tja....

Der ein oder andere wird schon ahnen, worauf ich hinaus will: Nach all den großen Namen war die Fallhöhe im Außenamt gewaltig.
Aber daß jemand so sagenhaft abstürzen könnte wie Guido Westerwelle, für den sich das ganze diplomatische Corps nicht nur schämt, sondern das auch noch öffentlich sagt, konnte sich kaum jemand vorstellen.
Im neuen SPIEGEL muß der einstige Genscher-Berater und Politikwissenschaftler Prof. Christian Hacke (68), der in Hamburg, Potsdam und Bonn lehrte, sogar einen Nazivergleich bemühen.

Für den gegenwärtigen Amtsinhaber hat er nur kalte Verachtung übrig. "Gucken Sie sich die Außenminister von Adenauer über Brentano bis zu Fischer und Steinmeier an", sagt er. "Das waren solide, kenntnisreiche Männer, die das Kerngeschäft der Diplomatie beherrschten: Deutschlands Ansehen zu mehren und seine Interessen in der Welt zu vertreten." Dem Außenminister Westerwelle dagegen attestiert der Professor, der ein Vertrauter Hans-Dietrich Genschers war, einen "neudeutschen Wilhelminismus", der sich vor allem in der Enthaltung bei der Libyen-Resolution des Uno-Sicherheitsrats gezeigt habe. Westerwelle agiere zugleich selbstgerecht auftrumpfend und feige wegduckend. "Er ist der bornierteste Außenminister seit von Ribbentrop." Das ist ein ungeheurer Vorwurf. Joachim von Ribbentrop war von 1938 bis 1945 Hitlers Außenminister. Die Konsequenz ist für Hacke klar: "Westerwelle muss weg, weil er die deutschen Interessen nicht mehr angemessen vertreten kann. Und weil man sich für ihn mitschämen muss."
(SPIEGEL, 23.04.2011)

Anders als beispielsweise der „Berliner Kurier“ verfälschend behauptet,

Vergleich mit Nazi-Schergen:
"Westerwelle ist wie Ribbentrop"
Genscher-Berater Hacke fordert Rücktritt als Außenminister
(Berlinonline.de)

drückt der Verfasser eines Standartlehrbuchs zur Außenpolitik nicht aus, daß Westerwelle sei WIE Ribbentrop, sondern nur, daß SEIT Ribbentrop keiner so borniert gewesen wäre.
Es ist also nur ein indirekter Vergleich, der auch zutreffend ist: Keiner der Amtsinhaber zwischen 1955 - 2009 war so borniert wie Westerwelle.
Die Verwendung des Wortes „borniert“ drängt sich beim Noch-FDP-Chef geradezu auf.

„Beschränktheit oder Begrenztheit mit Einbildung vereint und kann sich auf Personen oder (seltener) Sachen beziehen; Im engeren Sinn nennt man jemanden borniert, der übermäßig von sich und seinen Ansichten überzeugt ist und andere Ansichten und Argumente ignoriert.“
(Wiktionary)

Eine Definition, die Westerwelle geradezu auf den Leib geschnitten ist.

Ein Mann mit so einem Charakter ist natürlich denkbar ungeeignet für den Job des obersten Diplomaten. Diese Einsicht teilen nach Ansicht von SPIEGEL-Autor Ralf Neukirch auch Merkel und Westerwelles Beamte.

Im Auswärtigen Amt und unter ausländischen Diplomaten in Deutschland gilt Westerwelle als gescheitert. Auch im Kanzleramt sieht man das ähnlich. Kaum jemand versteht, dass er noch bis zum Ende der Legislaturperiode in der Regierung bleiben soll. Westerwelle hat seit seinem Amtsbeginn im Oktober 2009 nicht Tritt gefasst als Deutschlands Chefdiplomat. Anfangs zeigte er ein fast demonstratives Desinteresse für die neue Aufgabe. Dann erweckte er den Eindruck, er besetze seine Delegationen nach privaten und parteipolitischen Vorlieben. Zuletzt traf er im Libyen-Konflikt Entscheidungen, die Deutschland außenpolitisch isoliert und die Koalition gespalten haben. Kein anderer bundesdeutscher Außenminister war so unbeliebt wie Westerwelle.
[…] Die selbstbewussten Diplomaten leiden seit Monaten darunter, dass das Auswärtige Amt unter Westerwelle immer unwichtiger wurde. Nun müssen sie erleben, dass ihr Ministerium künftig als Austragshäusl für einen politisch Gescheiterten dienen soll. Das trifft sie tief in ihrem Selbstverständnis als Elite der Ministerialbürokratie. Egal ob auf diplomatischen Empfängen, bei Auslandsreisen oder zufälligen Begegnungen - die meist so zurückhaltenden Mitarbeiter des Auswärtigen Amts halten sich mit negativen Kommentaren zum Außenminister nicht zurück. "Er hat es nicht gelernt", sagt ein altgedienter Botschafter, "und er wird es auch nicht mehr lernen."
[…] Auch die Kanzlerin findet keinen Gefallen an ihrem Minister. Kurz nach Amtsantritt sagte Angela Merkel im kleinen Kreis, sie wundere sich, dass Westerwelle so wenig Freude an seinem Amt erkennen lasse. Sie hatte seither wenig Grund, ihre negative Einschätzung zu ändern. Monatelange hatte man im Kanzleramt gehofft, Westerwelle werde mit der neuen Aufgabe wachsen. Diese Hoffnung ist langsam erloschen.
(SPIEGEL, 23.04.2011)


Schon gleich zu Anfang der Schwarzgelben Regierung hatte der Mövenpickparteichef eindrucksvoll demonstriert, daß er zur Diplomatie nicht fähig ist und in seiner ganzen Borniertheit Myriaden Diplomaten vor den Kopf gestoßen.
Er habe nicht vor „sich ein paar schöne Jahre im Auswärtigem Amt zu machen“, sondern werde weiterhin auch Innenpolitik betreiben.
Zack, das saß.
Den 7.000 Mitarbeitern des AA bescheinigte der neue Chef, es sich in der Hängematte bei gemütlich zu machen. Während anderswo die „richtige“ Politik gemacht werde.

Daß die Außenpolitik einer der kompliziertesten überhaupt ist, die eine enorme Menge an Faktenwissen erfordert hatte seine Borniertheit nicht verstanden - offensichtlich bis heute nicht.

Auch off-camera ist unser Guido einfach nur eine Fehlbesetzung.
Zum Beispiel während der Afrikareise im April 2010:

Westerwelle steht in einem Besprechungsraum des Ocean Road Hospital von Daressalam und soll ein paar Worte zur Begrüßung sagen. In dem deutschen Kolonialbau hat Robert Koch vor rund hundert Jahren an Malaria geforscht. Es war für lange Zeit das einzige Krebskrankenhaus in Ostafrika.
Westerwelle könnte jetzt einiges zur interessanten Geschichte des Hospitals sagen, aber er legt ein fast aufreizendes Desinteresse an den Tag. Er habe über das Krankenhaus gelesen, sagt er und murmelt etwas von Respekt und harter Arbeit. Westerwelle weiß offenbar wenig über das Haus. Es ist heiß und schwül. Er will schnell weg. […]
Westerwelle liebt seinen Status, er schätzt es, von Staatschefs und Ministern empfangen zu werden. Leider hat man selten den Eindruck, er interessiere sich für das, was seine Aufgabe ist. […]
"Ich will mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt machen und die Welt kennenlernen", hat Westerwelle auf dem Höhepunkt des innenpolitischen Streits um Hartz IV gesagt. Ein paar schöne Jahre, das ist Westerwelles Idee von Außenpolitik. Im Auswärtigen Amt kam das nicht gut an.
Die Beamten haben registriert, dass Westerwelle sich selten länger für ein Thema interessiert. Er will nur Dinge wissen, die ihm über das nächste Gespräch, die nächste Pressekonferenz hinweghelfen: Wo sind Streitpunkte, was ist die deutsche Position, die offensichtlichen Fragen eben. Im Amt heißt es, dass er auf dem Flug nach Peking im Januar zum zuständigen Referenten gesagt habe: "Sie haben sieben Minuten Zeit, mir China zu erklären."
(Der Spiegel, 12.04.2010)

China ist für den Mövenpickparteichef ein unwichtiges Land mit nur 1,3 Milliarden Menschen, einer gerade mal 6000 Jahren alten Geschichte.
Es ist ja auch nur eine Atommacht, eine UN-Sicherheitsrat-Vetomacht und der Exportweltmeister.

Guido, der Desinteressierte, fand aber doch wenigstens ein Thema, für das er sich in der Außenpolitik stark machte: Waffenhandel.
Seit die Christin Merkel im Kanzleramt sitzt, exportiert Deutschland mehr Waffen denn je.
Kein Krisengebiet der Erde, in dem nicht mit deutschem Knowhow gemordet wird. Deutschlands Weltmarktanteil am Waffenhandel wurde in den vergangenen fünf Jahren von sechs auf elf Prozent getseigert.

Außenminister Guido Westerwelle hat es getan, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auch und der inzwischen zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowieso. Sie alle haben im Ausland Werbung für die deutsche Rüstungsindustrie gemacht.
[…] Rund 1,5 Billionen Dollar haben die Staaten der Welt im Jahr 2009 zusammen für ihr Militär ausgegeben, hat das anerkannte Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) berechnet. Im Vergleich zu vor zehn Jahren sind die Militärausgaben damit um fast 50 Prozent gestiegen. Nahezu drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung sind direkt auf Investitionen ins Militär zurückzuführen.
(Spon 24.04.11)

Das ist Außenpolitik, die wir nicht brauchen, von einem Außenminister, den wir nicht brauchen.
Westerwelle will aber partout nicht abtreten und klammert sich fest an seinen Regierungsposten.

Man wird ihn nicht los.


Ribbentrop, nebenbei bemerkt, war auch nicht totzukriegen.
Beim Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess wurde er im Oktober 1946 zum Tod durch den Strang verurteilt. Das Urteil wurde am 16.10.1946 vollstreckt.
Ribbentrop war der erste der zehn zum Tode Verurteilten, der gehenkt wurde.
Das Genick des Verbrechers erwies sich allerdings als widerstandfähig. Zum Entsetzen der Zeugen starb er einfach nicht und mußte immer wieder auf das Schafott gehoben werden und erneut runter gestoßen werden.
Es war eine blutige und sich endlos hinziehende Angelegenheit.

(Das soll natürlich kein VERGLEICH sein, Guido soll nicht sterben.)

Neue Koalitionen.

Man probiert ja alles mal aus.

Ampel, Jamaika, Rot-rot-grün - strenge Regeln wann was erlaubt ist, gibt es nicht. Was in einem Bundesland unmöglich ist, kann in einem Anderen perfekt harmonieren.
Außerdem unterliegen die K.O.alitionskombinationen Moden.
Im Jahr 2011 sind die klassischen Farbkombinationen wieder hipp.
Mit der Atompolitik hatte Frau Merkel im Herbst 2010 den Graben zu den Grünen um einen Kilometer verbreitert. Das reichte der Kanzlerin noch nicht; also füllte sie den Graben auch noch mit kochender Schwefelsäure auf, indem sie sich als fanatische Suttgart21-Anhängerin outete und sogar die von Mappus‘ zusammengeprügelten Rentner und Schüler als „Dagegen-Partei“ verunglimpfte.
Es scheint ein Jahrhundert her zu sein, daß in Hamburg der schwarze Ole und die Grüne Hajduk in heißer Liebe zueinander entbrannten.
Daß sich nun Stefan Mappus und Winfried Kretschmann zusammen ins Koalitionsbettchen hüpfen, ist ähnlich wahrscheinlich wie eine Schwulenhochzeit zwischen George W. Bush und Kim Jong Il.
Nein, en vogue sind nur schwarz-gelb und rot-grün, alles andere ist im Moment so angesagt wie langgezogene Hemdkragen und Polyacrylpullover mit V-Ausschnitt.

Übermorgen in Sachsen-Anhalt gäbe es eine ganz gute Perspektive für einen Rauschmiss der CDU aus der Regierung durch Rot-Rot.
Magdeburg ist prädestiniert dafür. Die Linke gilt als ausgesprochen zuverlässig; man hat einschlägige Regierungserfahrungen zusammen und Linken-Boss Wulf Gallert gilt als intelligent, verlässlich und SPD-freundlich.
Er „kann“ mit dem SPD-Chef Jens Bullerjahn, der wiederrum ein anerkannter Fachpolitiker ist.

Unterdessen hat sich Bullerjahn in den vergangenen Jahren durch eiserne Haushaltspolitik einen Namen gemacht. Mehrfach gelang es ihm, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Überdies trieb er die Verabschiedung einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse voran, wonach es Regierenden von 2012 an nicht mehr erlaubt ist, neue Schulden zu machen.
(SZ 09.03.2011)

Das große Problem ist die Stärke der Linken, die gagaeske Ausschließeritis-Reflexe der Spezialdemokraten verursacht.
Ja, man würde schon mit der Linken koalieren, aber nur als Seniorpartner.
Die SPD muß nach ihren vielen Ausschließeritis-Bruchlandungen - zuletzt in Hessen, Thüringen und im Saarland - offenbar weiterhin mit dem Kopf auf eine Betonwand zielen.
So könnte - wieder einmal - trotz deutlicher linker Mehrheit ein CDU-Mann im Chefsessel landen. Dummheit und Feigheit der Sozis machen es möglich.

Eigentümliche Koalitionen gibt es aber auf den übergeordneten Ebenen.

Im Bundestag lobt die Linke ausdrücklich Herrn Westerwelle, weil Schwarz und Gelb die antimilitärische Politik der Linken durchexerzieren.
Im hohen Haus ging es heute besonders hoch her, weil die Regierung der Weltgemeinschaft nicht helfen will eine Flugverbotszone in Libyen durchzusetzen und stattdessen lieber weiter zusieht, wie Gagagadaffi sein eigenes Volk massakriert.
Applaus kam nur von ganz links.

Wenn man nicht wüßte, daß unser Vize-Guido sich schon vor vielen Jahren operativ das Rückgrat entfernen lassen hat, müßte man seine Biegsamkeit bestaunen.

Noch bizarrer isolierte sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat.
Dabei ist die Freiheitsstatue der Bundesrepublik, die nicht als Tourist in kurzen Hosen rumläuft und sagt was zählt doch so stolz auf die wichtige internationale Rolle im Security Council.

Nun findet sich Deutschland an der Seite Chinas und Russlands, aber gegen die europäischen Staaten und die USA.

Nicht einmal eine Stunde lang hatten UN-Diplomaten am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat in New York über die von Frankreich, Großbritannien und dem Libanon beworbene Resolution 1973 diskutiert. Sie fordert in 29 Punkten militärische Maßnahmen zur Unterbindung des Flugverkehrs über dem nordafrikanischen Land und verschärfte Sanktionen. Zehn Mitglieder stimmten dem Papier schließlich zu, das sich auf Kapitel 7 der UN-Charta und dort vorgesehene Maßnahmen im Falle der „Bedrohung des Friedens, des Bruchs des Friedens und Handlungen der Aggression“ beruft.
Es gab keine Gegenstimmen. Aber im mächtigsten Entscheidungsorgan der Weltgemeinschaft enthielten sich die ständigen Mitglieder China und Russland und die derzeitigen Mitglieder Brasilien, Indien und Deutschland.
(Welt.de 18.03.11)

Richtig blamabel wurde Guidos Positionierungsverweigerung, als die Resolution gerade mal eine Stunde später die erwünschte Wirkung erzielte.
Das Gaddafi-Regime knickte ein und versprach die militärischen Aktionen einzustellen.

Merkel und Westerwelle können eben nicht in internationalen Dimensionen denken; ihnen sind nur die Landtagswahlen wichtig und Kriegseinsätze sind unpopulär.
Sie passen sich also an die parteipolitischen Bedürfnisse in deutschen Provinzen an statt an die echten Probleme der Welt zu denken.
Kleine Kleingeister eben.

Die Akteure wissen, dass ihre Entscheidung keine wirklich befriedigende Lösung ist, dass Europa und der Westen ein gespaltenes Bild abgeben. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz bringt das Dilemma auf den Punkt: Die Regierung habe einerseits immer gesagt, Gaddafi müsse weg, der Internationale Strafgerichtshof solle notfalls eingeschaltet werden, doch würden andererseits die von Deutschland befürworteten Sanktionen erst langfristig wirken.
"Da klafft natürlich eine operative Lücke", wendet sich Polenz in der Bundestagsdebatte direkt an Westerwelle.
Was sind die wirklichen Motive von Merkel und Westerwelle?
Der Verdacht liegt nahe, dass sie sich vor allem deshalb militärische Enthaltsamkeit verordnet haben, weil sie genau wissen, wie unpopulär der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland in der eigenen Bevölkerung ist.
Gerade jetzt vor den wichtigen Landtagswahlen will man da offenbar kein Risiko eingehen. Hinzu kommt: Die Bundeswehr ist mit dem Einsatz in Afghanistan schon ausreichend beschäftigt und belastet.
(Veit Medick und Severin Weiland 18.03.2011)

Nun muß sich der FDP-Chef-Kämpe mit der großen Klappe aus anderen Ländern Feigheit vorwerfen lassen.
Generell halte ich es nicht für verwerflich von kriegseinsatzfreundlicheren Ländern für feige gehalten zu werden. Wenn mit „feige“ gemeint ist, daß man nicht voller Enthusiasmus in militärische Abenteuer stürmen will.
Das Gegenteil von „feige“ war Schröders und Fischers Haltung zum Irakkrieg, die offensiv, laut und deutlich erklärten weswegen sie GWBs Krieg für kontraproduktiv hielten.
Guido und Angie hingegen haben versucht unter dem Radar durchzufliegen und ihre Meinungen gar nicht erst kenntlich zu machen.

Britische Politiker reagieren verärgert auf Deutschlands Zurückhaltung.
[…] Während auf dem Brüsseler Diplomatenparkett generell Zurückhaltung herrschte, kamen aus einigen Mitgliedstaaten deutliche Reaktionen. In London sorgte die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat für Empörung. Ob man jetzt mit „Obstruktion durch Deutschland“ rechnen müsse, fragte der Tory-Abgeordnete Christopher Chope im Unterhaus. Das glaube er nicht, erwiderte Premierminister Cameron kühl: „Die Gründe für die Skepsis sollten Sie von den Deutschen direkt erfragen.“ Dem angestrebten permanenten Sitz im Sicherheitsrat habe das deutsche Abstimmungsverhalten „nicht weitergeholfen“, so der Konservative Chope zu "Welt Online". Berlin hätte auch zustimmen können, ohne eigene Truppen zu stellen, meint die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart: „Die Position der Enthaltung zeugt von einer gewissen Feigheit.“ Wenn die drei größten EU-Länder sich in einer so wichtigen Frage nicht einig seien, könne man „den Traum von der gemeinsamen europäischen Außenpolitik“ begraben. Auch aus Frankreich kamen kritische Stimmen. Deutschland verhalte sich zynisch, sagte der Politologe Gilbert Casasus. „Es will sich nicht zwischen Diktatur und Demokratie entscheiden.“
( S. Bolzen, S. Borger und C. Schiltz, 18.03.2011)

Der Außenminister, wollte gehandicaped von seiner völligen Ahnungslosigkeit partout nicht sagen, was nun zu tun sei.
Stattdessen plapperte er von Nebensächlichkeiten wie Gadaffis Konten.
Herr Brössler von der SZ spricht von „Westerwelles Halbwahrheiten“. Die Position des Außenministers sei „unehrlich“.

( Westerwelle sagt nicht die Wahrheit? Was wird als nächstes enthüllt?
Daß Helmut Kohl dick ist, oder daß Jopi Heesters alt sein soll????
...Oder ist Ratzi am Ende gar katholisch?)

Während die verzweifelten Aufständischen in Libyen einer Niederlage entgegengehen, erweckt der deutsche Außenminister noch den Eindruck, als könne Gaddafi mit Kontosperrungen aus dem Amt getrieben werden. Das ist unehrlich. Westerwelle müsste das enorme Risiko benennen, dass das Regime sich - übrigens mit Militärtechnik auch aus Deutschland - über eine längere Zeit behaupten kann und der Westen zum Zuschauer einer blutigen Abrechnung wird. Weder wäre das anständig, noch würde diese Tragödie Deutschland zum Vorteil gereichen. […] Im Angesicht des libyschen Bürgerkrieges gibt es keinen eindeutig richtigen Weg für Deutschland und die Welt. Westerwelle sollte aufhören so zu tun, als hätte er ihn gefunden.
(SZ 16.03.2011)

Deutschlands Einfluss auf die Bürgerkriegs-Geschehnisse in Libyen ist allerdings auf andere Weise längst gegeben.
Großzügig hat die Bundesregierung Waffen, Überwachsungstechnik und Polizei-Knowhow an den Diktator verkauft.
Die Koalition Tripolis-Berlin steht, wie zum Beispiel das WDR-Magazin „MONITOR“ in seiner letzten Ausgabe berichtete.



2005 - wieder reisen deutsche Spezialisten nach Tripolis, ganz privat. 30 ehemalige Polizisten von der GSG-9, vom SEK. Wieder schulen und trainieren die Deutschen unter den Augen des Bundesnachrichtendienstes.

Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen: "Und diese Ausbildung führt jetzt dazu, dass die Spezialtruppen, die Spezialeinheiten von Gaddafi besonders grausam, besonders brutal und besonders wirksam gegen die Aufstandsbewegung, gegen die Demokratiebewegung in Libyen vorgehen können."

Und Waffen wurden natürlich auch geliefert. 2007 - Panzerbrechende Raketen von der EADS im Wert 130 Millionen Euro - geliefert über Frankreich. EADS, das ist ein deutsch-französisches Rüstungsunternehmen. Hauptaktionär: Daimler Benz.

2009 - ganz aktuell, ein Großauftrag für deutsche Unternehmen im Wert von 53 Millionen Euro. Hochmoderne, hochsensible Kommunikationstechnik für Gaddafis Elitetruppen, darunter Störsender, Verschlüsselungstechnik, Überwachungsradar.

Michael Brzoska, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik: "Das sind schon Dinge, die für das Führen einer militärischen Kampagne, für das Führen eines Bürgerkriegs von großer Bedeutung sind. Und das sieht man vermutlich jetzt auch in Libyen, dass diese Geräte für die libyschen Streitkräfte möglicherweise sogar entscheidend für den Ausgang des Krieges sind."

Gestern in Bengasi, im Osten Libyens, der Hochburg des Widerstandes. Von der Front werden Leichen zurückgebracht. Gaddafis hochgerüstete Truppen rücken vor.

Die Führung der Aufständischen in Bengasi sagt zur Rüstungstechnologie aus Deutschland: Abd al Hafiz Ghoqa, Nationalrat für die Übergangzeit (Übersetzung MONITOR): "Seine Waffen sind modern. Sie sind von verschiedenen Ländern geliefert worden. Gaddafi führt jetzt mit modernen Waffen Krieg gegen das libysche Volk. Wir sind militärisch hoffnungslos unterlegen."
(wdr.de/tv/monitor 10.03.2011)

Merkel und Westerwelle schämen sich natürlich nicht - auch nicht, als ihnen die LINKE lautstark applaudiert.

Ich behaupte, daß die deutsche Kanzlerin und der deutsche Vizekanzler so extrem von ihren eigenen Pöstchen besessen sind, daß sie dem nationalen Machterhalt aber auch alles unterordnen.
Ihnen ist es einerlei was RICHTIG ist.
Politik durch Engagement für eine Sache ist ihnen fremd; sie sind gegenüber den Schicksalen anderer zutiefst indolent und mitleidlos.

Die Polittyp-Antipode dazu ist beispielsweise die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der es tatsächlich ein inneres Anliegen war den Bedürftigen und Bedrohten zu helfen.
Aber so eine wurde vom Urnenpöbel auf die Oppositionsbank geschickt.

Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin hat am Freitag einen emotionalen Auftritt. Die Sozialdemokratin, eigentlich als Friedenstaube bekannt, erinnert an die Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Zivilbevölkerung. Sie sagt: "Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung enthalten hat." Gegenüber Despoten könne es keine Enthaltung geben. Auch Außenpolitiker Rolf Mützenich ist ziemlich außer sich. Er wirft der Bundesregierung vor, sich nicht zu trauen, "gegen einen vorzugehen, der ein Mörder ist". Die Linken sind erzürnt. "Kriegstreiber!", schallt es ihm entgegen.
(Spon 18.03.2011)

Jürgen Grässlin

Als Gerd Schröder und Joschka Fischer 1998 ihre Amtseide schworen, verzichteten beide auf die freiwillige Formel „So wahr mir Gott helfe!“
Angela Merkel, eigentlich die Inkarnation der Trägheit, bebte vor Empörung.
Bischöfe beider Kirchen orakelten Düsteres - Politik ohne moralischen Kompass führe ins Verderben.

Tatsächlich wurden Merkels pessimistischsten Prophezeiungen erfüllt:
Im Jahr 2002 und 2003 zeigte sich die rot/grüne Regierung von ihrer garstig-destruktiven Seite und wollte partout nicht beim ach so Erfolg versprechenden Irak-Krieg mitmachen.

Ich erinnere mich noch sehr gut, wie am Anfang der Debatte in sämtlichen Feuilletons gehetzt wurde, daß die deutsche Position von Fischer im UN-Sicherheitsrat nicht durchhaltbar und realitätsfern sei – Deutschland könne schließlich nicht als einziges Land zusammen mit Syrien gegen die USA stimmen.
Bekanntlich ist damals Frau Merkel schleimspurziehend nach Washington gerutscht, veröffentlichte auch noch Anti-Rot/Grüne Kriegspropaganda in der Washington Post.
Oppositionspolitikerin hetzt im Ausland gegen die eigene Regierung - ein bis dahin ungekanntes Phänomen in Deutschland.

Die christlichste aller christlichen Regierungen im Weißen Haus, weigerte sich mit der gewählten deutschen Regierung zu sprechen und empfing stattdessen Angela Merkel und Roland Koch als ihre wahren Freunde.

Schäuble und andere CDU-Außenpolitiker wie Pflüger haben sich bis heute nicht davon distanziert, daß sie das US-Junktim an Saddam – entweder Du rückst die Massenvernichtungswaffen raus, oder es gibt Krieg – unterstützten!
Das war mal eine tolle Alternative für jemanden, der schlicht und ergreifend die Wahrheit sagte, daß er nämlich keine Massenvernichtungswaffen hatte!
(„Nun kann sich ein Mann wie Schäuble wohl nicht vorstellen, daß auch mal jemand die Wahrheit sagt“ – Volker Pispers)

Zur Wehrkundetagung in München Januar 2003 kursierte ein George W. Bush-Unterstützerbrief der zehn europäischen USA-Unterstützer, als Außenminister Fischer Donald Rumsfeld entgegen schleuderte „Excuse me Sir I am not convinced“.

Da bebte sie wieder, die in einen Hosenanzug gezwängte uckermärkische Empörung.

Merkel, Christian Schmidt und Pflüger, die ebenfalls im Auditorium anwesend waren, erhoben sich und schleimten Rumsfeld mit Tränen in den Augen an, daß Deutschland selbstverständlich die USA militärisch unterstützen würde, wenn die CDU die Wahl (2002) gewonnen hätte.
(Ich habe die Übertragung auf Phoenix damals live gesehen).

Nun sind wir ungefähr 500.000 Tote weiter....

Es gab auch eine Bundestagswahl, die 2005 dazu führte, daß die neue Kanzlerin (und der neue Vizekanzler) wieder die gottesfürchtige Eidesformel wählten.
Die Bischöfe waren nach den heidnischen sieben Jahren wieder in ihrem Element.

Aufatmen konnte insbesondere aber die von Merkel und ihrem Fraktionschef protegierte Waffenindustrie, die nun wieder von Umsatzrekord zu Umsatzrekord eilen konnte.

Geht es um Killerwerkzeug sind die Politbanausen von den C-Parteien Feuer und Flamme.

Umweltschutz, Kinderbetreuung, Bildungssystem und andere Petitessen mögen erst mal liegen bleiben - aber der deutsche Waffenexport boomt, wie nie zuvor.

Zehntausende sterben jedes Jahr auf der Welt durch deutsche Waffentechnik - der Tod ist wieder ein Meister aus Deutschland.

Die Christliche Ethik, die der derzeitigen Regierungschefin als Leitlinie dient, macht es möglich.

Christenpolitiker haben sich das Handlungsmuster von den Klerikern abgeguckt und verfahren so wie bei den Pädophiliefällen der Katholen:
Sie kommen vor, sind gesellschaftlich nicht gerne gesehen, aber man ist definitiv nicht gewillt das abzustellen, nein man schafft sogar die Voraussetzungen.
Stattdessen wird möglichst vertuscht, verschleiert und verheimlicht.

Mit der Ehrlichkeit haben es CDU-Politiker nicht so und daher bleibt es an Menschen wie Jürgen Grässlin hängen, diese perfide Grausamkeit der deutschen Politik anzuprangern.

Grässlin, am 18. September 1957 in Lörrach geboren, seit 1982 im Schuldienst; engagiert sich seit Dekaden als Waffengegner, Aufklärer und Friedensaktivist.
Er schreibt Bücher, Artikel und Flugblätter, organisiert Demos, steht einem Dutzend Friedensaktionsbündnissen vor und reist dorthin, wo deutsche Waffen ihr Unheil anrichten.

Ein Hauptaugenmerk des Friedensbewegten liegt auf dem größten deutschen Todesexporteur, der Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H &K), die in nahezu alle Staaten und an nahezu alle Terrorregime ihre Mordmethoden schickt.

Oftmals geschieht dies illegal, aber so what?
Die finanziell potente Firma aus BW ist ein großzügiger Parteispender an die CDU und weiß einige Unionspolitiker aus Baden Württemberg in wichtigen Positionen - insbesondere Kauder und Schäuble.

Unser aller Innenminister, natürlich auch von der CHRISTLICH-demokratischen Union, der sonst jeden für so verdächtig und gefährlich hält, daß ganz Deutschland zensiert, überwacht und ausgeforscht wird, drückt bei den Waffenproduzenten aber alle Augen zu.

Eine Politik, die Folgen hat.

Grässlin:

Das Ergebnis dieser jahrzehntelangen Rüstungsexport - und Lizenzvergabepolitik von H&K und den Bundesregierungen ist katastrophal. Seither schießen Soldaten und Kindersoldaten, Polizisten, Terroristen und Guerillaeinheiten in Staaten wie Somalia, dem Sudan, in Uganda, der Türkei, Mexiko, dem Iran, dem Irak, und in vielen weiteren Krisengebieten mit G3, MP5 und anderen H&K-Waffen, von denen mehr als 11 Millionen weltweit im Einsatz sind Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Heckler & Koch - Waffe. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind bis zum heutigen Tag mit H&K-Waffen erschossen, weit mehr verwundet und verstümmelt worden. Unzählige Menschen führen als körperlich Verstümmelte oder psychisch Traumatisierte ein schwer belastetes Leben. Vielen von denen, die den Beschuss mit H&K-Waffen überlebt haben, fehlen Gliedmaßen oder sie tragen Kugeln, bzw deren Splitter im Körper. Die immense Zahl der H&K-Opfer macht deutlich: Heckler und Koch ist das Unternehmen, dessen Produkte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die meisten Verstümmelten und Toten zur Folge hatten.

Grässlin betreibt unter anderem auch das RüstungsInformationsBüro, das Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten sammelt und zur Verfügung stellt.

Ich kann jedem nur dringend empfehlen sich die Webseiten des RüstungsInformationsBüros, sowie die Homepage von Jürgen Grässlin gründlich anzusehen.

Man muß diese Dinge wissen - insbesondere, wenn man wählt - bzw durch NICHTWÄHLEN seine Zustimmung zu Merkel bekundet.

Neidhammel und Presse-Skuas!

Dem CSU-Mitglied Heinrich von Pierer kann man sicherlich nicht gerade hanseatisch korrektes Kaufmannsverhalten nachsagen angesichts des Milliarden-Bestechungssumpfes, der unter seiner Ägide erblühte.
Aber wo er recht hat, hat er recht:
Es geht einfach nicht, daß die Mitglieder der Bundesregierung in rumpeligen alten Ex-DDR-Klapperflugzeugen umher fliegen und zum Gespött aller anderen Staatschefs werden.
Abgesehen davon, daß die technische Ausstattung der Rostlauben ein paar Dekaden alt ist, so daß Fax – und Telefonverbindungen nur manchmal gehen und mit Internet gar nichts zu wollen ist, lässt auch der ureigene Zweck eines FLUGzeugs, nämlich der des Fliegens sehr zu wünschen übrig.
Die vier Challengers und drei A310er können auch in optimalen Fällen (will heißen, wenn sie mal nicht gerade von Pannen lahmgelegt sind und tatsächlich fliegen) offenbar nur ein paar Minuten durchhalten, bis sie zum Nachtanken zwischenlanden müssen.
Ein Besuch in China wird so zur Tortur, die sich mitreisende Wirtschaftsvertreter nicht zumuten mögen und aus Zeitmangel NICHT KÖNNEN – sie steigen dann in ihre Firmenjets um und sausen sie Strecke in einem Zug durch, während ein deutscher Kanzler Flummi-artig in jedem Kuhdorf auftanken muß und daher erst 24 Stunden nach allen anderen eine Strecke bewerkstelligen kann.
Südamerika wird da zu einer echten Herausforderung:

2002 musste ein Airbus mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Lateinamerika-Reise mitten im Amazonas-Gebiet einen außerplanmäßigen Zwischenstopp einlegen. Nach einem unwetterbedingten Umweg reichte es nicht mehr bis zum Ziel. Unzumutbar sei es, dass Schröder mit so einer "alten Honecker-Maschine" herumreisen müsse, schimpfte der damalige Siemens-Chef, der mit an Bord war. Das sei auch eine Prestigefrage für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

GENAU – also wirklich, was macht denn das für einen Eindruck?!
22 Jahre sind die Regierungsjets alt und es grenzt an ein Wunder, daß noch kein Minister abgestürzt ist.
Beinahe-Katastrophen gab es dagegen schon zuhauf. Insbesondere die vielfliegenden Außenminister wie Joschka Fischer müssen starke Nerven haben:
Auf einem Flug nach Madrid barst einmal in 11.000 Metern Höhe die Außenschicht einer Scheibe. Im Januar 2005 zog kurz nach einem Start Rauch durch Cockpit und Kabine. Die Piloten mussten Sauerstoffmasken aufsetzen und funkten das Notsignal. Einen der schwersten Zwischenfälle musste Außenminister Frank Walter Steinmeier durchstehen, als er zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Wien flog. Kurz nach Abflug signalisierte ein Instrument im Cockpit einen drohenden Druckabfall. Der Pilot musste auf Sinkflug umschalten und im Tiefflug Wien ansteuern. Auch Bundestagspräsident Lammert blieb einmal nichts anderes übrig, als auf einen Linienflug auszuweichen, um von einem Besuch in Polen zurückzukommen. Zuletzt musste Bundespräsident Köhler Ende Oktober seine Teilnahme an einer Preisverleihung in Aachen wegen technischer Probleme mit zwei Flugzeugen kurzfristig absagen.

Da aber die Presse bei jedem Dienstwagen, der auch nur ein PS mehr als ein Trabbi hat, aufjault als ob gerade jemand direkt in die Staatskasse gegriffen hätte, konnte keine Regierung wagen Abhilfe zuschaffen, um auch nur halbwegs funktionstüchtige Maschinen zu bekommen.
Der Neid der Bundesbürger, die prinzipiell nicht abstrahieren können, kennt keine Grenzen.
Da es für Krethi und Plethi noch mit Luxus assoziiert wird einmal im Jahr nach Malle zu jetten und da zugeballert am Ballermann zu hängen, gönnen sie auch niemand anderem das „Vergnügen“ eines Fluges.
Es ist sooo lächerlich: Als ob ein Politiker daran noch Vergnügen empfinden könnte. Im globalisierten 21.Jahrhundert ist es nun mal eine Tatsache, daß man mobil sein muß. Jeder mittelgroße Firmenchef greift auf eine Flugbereitschaft zurück – aber die Chefs von ganz Deutschland sollen statt dessen zu Fuß gehen?
Ich habe bestimmt nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich 1000 Dinge an „unseren Politikern“ zu kritisieren habe.
Die sollen ihre Arbeit tun. Dazu gehört aber nun einmal, daß sie die Vorraussetzungen dazu haben.
Also lasst den Leuten ihre Flugzeuge – sie sollen das auch nicht wie kleine Krämer Meter für Meter abrechnen müssen, sondern das verdammte Ding benutzen können, wann sie wollen.
Ich gehe sogar soweit, daß sie jeden mitnehmen dürfen sollen, den sie für richtig erachten.
Wenn Deutschland keine andere Probleme hat, als Wochen darauf rumzuhacken, wenn eine Ehefrau mal mit an Bord war oder ein Urlaubsflug angehängt wurde – dann scheinen die Politiker ja unglaublich gut zu arbeiten.
Oh Wunder – die große Koalition hat wenigstens EINMAL ihre große Mehrheit genutzt, um eine Neuerung durchzusetzen:
Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums soll sechs neue Mittelstrecken-Jets bekommen. Vier zwölfsitzige Bombardier-Flugzeuge sowie zwei Airbus- Maschinen mit jeweils 48 Sitzen.
Schon das gab gestern einen Kampf auf Brechen und Biegen – viel zu viel sei das – vier Maschinen hätten es doch auch getan.
Deutsche Krämerseelen!
Nicht, daß ich es für notwendig erachte, daß ein Berliner Minister wie im letzten Monat der saudische König gleich mit ELF Jumbojets als Entourage umher gondeln muß, aber 12-sitzige Bombardiers?
Ich finde, es hätte schon ein bisschen mehr hermachen können.
Wozu hat denn die Bundesrepublik die Finger im EADS-Konzern und all die Airbus-Standorte? Wäre es nicht naheliegend, daß die Minister auch damit werben, indem sie selbstbewusst einen ordentlichen modernen Airbus, der möglicherweise im Ausland auch mal Anerkennung und Bewunderung auslöst – oder wenigstens für ebenbürtig gehalten wird?

Und wieder weg – ....

Ob der Ex-Gerd wirklich so traurig darüber ist, daß er nicht wie seine Nachfolgerin auf die texanischste aller Texas-Ranchen beim klischeehaftesten aller amerikanischen Cowboys geladen wurde?
Angie hat trotz ihrer diversen schleimspurziehenden Analmissonen gen Bush auch nichts erreicht. Da zerdeppert sie extra das ganze Porzellan mit Russland und China und doch bringt das ganze Ranrobben an die USA nichts.
Ihre ohnehin so weichgespülten Klimaziele, daß man darüber nur noch lachen kann, stoßen bei Bush auf taube Ohren. Selbst das wabbelig-wolkige Gesülze, das Merkel in Heiligendamm aufschreiben ließ und ihr den JUBEL der liebesdienerischen Presse eintrug, wird nicht mehr erwähnt.
Joschka Fischer kann sich auch nur noch in beißende Ironie flüchten und kommentiert wie folgt:
“ Die G-8-Staaten haben angesichts dieser globalen Herausforderung einen heldenhaften Beschluss gefasst: Die acht reichsten Industrieländer und Hauptverschmutzer versprachen, dass sie "ernsthaft prüfen" wollten, ihre Schadstoffemissionen bis zum Jahr 2050 zu halbieren. Dieses Heroentum verschlägt einem glatt die Sprache! Ob die EU ihren Beschluss umsetzen kann, bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren, bleibt ebenfalls abzuwarten. Noch hat die EU nichts wirklich entschieden.“

Immerhin lässt Bush dafür Merkel auch ihre lahmen Ausreden bezüglich der Iran-Sanktionen durchgehen. "Wir werden uns noch einmal die Handelsaktivitäten mit Iran anschauen", verspricht die Kanzlerin. "Ich werde mit der deutschen Wirtschaft darüber sprechen." Und Bush grinst sich einen dazu.
Das hatte in konservativen amerikanischen Thinktanks schon ganz anders geklungen, so hatte gerade vorgestern Nile Gardiner ( the director of the Margaret Thatcher Center for Freedom at the Heritage Foundation) noch in einem Aufsatz für die SZ unter der Überschrift „Deutschland kneift“ Bushs neuer Lieblingsverbündeten vorgehalten:
"Zurzeit bleibt Deutschland jedoch das schwächste Glied in der Konfrontation des Westens mit Teheran. Angela Merkel erscheint unentschlossen und mit weichen Knien.“
Auch wieder wahr – aber so ist das in Berlin derzeit – Außenpolitik wird grundsätzlich ohne Substanz und ohne Richtungsentscheidungen gemacht. Merkel orientiert sich nur nach dem was innenpolitisch von der Springerpresse bejubelt wird und hübsche Bilder abgibt.
Eine Hilfe bei den ECHTEN Problemen in der Welt ist Deutschland allerdings NICHT.

Kurzsichtigkeit

1997 erdachte sich die im Siechtum befindliche Kohl-Merkel-Regierung den Plan, daß man doch zum Stopfen der Haushaltslöcher an den letzten großen Schatz der Deutschen heran könne. Die legendären Goldreserven der Bundesbank – mit gut 3.400 Tonnen angeblich der zweitgrößte Goldschatz der Welt (nach den US-Goldreserven von rund 8000 Tonnen).
Joschka Fischer spotte über die „Aktion Goldfinger“ und Finanzexperten schlackerten mit den Ohren. Im Mai 1997 ging es zu dem Thema im Parlament hoch her: Finanzminister Waigel von des CSU, der einst verkündet hatte, daß man für die Deutsche Einheit keine Steuererhöhungen brauche, sondern diese aus der „Portokasse“ bezahlen könne und anschließend die gewaltigsten Steuererhöhungen und Schulden aller Zeiten ansammelte, verteidigte den Plan, die Goldreserven höher zu bewerten:
"Die Neubewertung wird mit der gebotenen Vorsicht angegangen. Die finanzielle Solidität der Bundesbank wird gewahrt. Die Vorsorge für Währungsrisiken und das Volumen der Goldreserven bleiben unangetastet. Keine Unze wird verkauft, und es fließt auch keine Unze zur Finanzierung in den Haushalt." Die umstrittene Neubewertung der Goldbestände der Bundesbank sei kein Finanztrick, sondern angesichts der Erblasten der DDR absolut gerechtfertigt, sagte Waigel. Die Finanzexpertin der SPD Matheus-Meier warf Waigel Steuerbetrug und verantwortungslose Schuldenmacherei vor, aber die Absicht an das Gold der Bundesbank heranzugehen, sei der Gipfel der Unverfrorenheit: "Man stelle sich mal vor, ein sozialdemokratischer Finanzminister wäre auf die Idee gekommen, an die Goldreserven heranzugehen. Da wäre diese Regierung vor Abscheu und Entsetzen vom 29. Stock des langen Eugen gesprungen." Weiterhin warf die SPD-Finanzexpertin Waigel vor, er habe Deutschland in ein beispielloses Finanzchaos gestürzt: "Wer ein solches Finanzchaos nach dem Motto, Augen zu und durch, mit so viel Unverfrorenheit verteidigt und beschönigt, der hat aber schlechte Karten. Kein Wort zu einem Nachtragshaushalt, kein Wort zu konkreten Zahlen, kein Wort dazu, was Sie wirklich tun wollen. Dies ist wirklich eine Verhohnepiepelung dieses Parlamentes."

Insbesondere die Bundesbank selbst war geschockt von der Unverfrorenheit der CDU-Regierung und befand:
"Das vorgelegte Konzept des Bundesfinanzministeriums für die Jahre 1997 und 1998 entspricht nicht den für das ESZB vorgesehenen Regelungen, da es die Neubewertung der Reserven mit einer Ausschüttun nicht realisierter Gewinne verbindet."
Bekanntlich scheiterte die Kohl-Merkel-Regierung mit diesem Plan kläglich und so hatten spätere SPD-Finanzminister das Unions-Desaster ausbaden müssen. Viel wert war das Gold damals ohnehin nicht – rund $330 im Juni 1997.
So ein Schatz ist aber eine Verlockung – was bringt Gold auch schon an Zinsen? Und der Goldpreis schien ohnehin dahinzudümpeln.
So kam dann 2004 - im Jahr 6 der SPD-Regierung der Bundesbankpräsident höchst selbst auf die Idee, daß man ruhig mal ein paar Tonnen verscheuern könne. Der Vorschlag Ernst Welteke, Gold aus den deutschen Reserven zu verkaufen und so Projekte für Bildung und Forschung zu finanzieren, fand immer mehr Befürworter. Nach SPD und Grünen sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, man wolle "statt Gold in den Tresoren Gold in den Köpfen". Die Bundesbank will bis 2009 insgesamt 600 Tonnen Gold verkaufen. Das Geld daraus könnte zinsbringend angelegt werden, um mehr Professoren und bessere Einrichtungen zu bezahlen.
Zu diesem Zeitpunkt kostete das Gold $395.
Die Begehrlichkeiten rissen nicht ab. Kaum war in Gestalt Merkels wieder die CDU ins Kanzleramt gezogen, freundete sich die CDU erneut mit dem Gedanken an all das Gold mal loszuwerden – schien es doch eine anachronistische und nicht gewinnbringende Vermögensform zu sein:
Am 14.12.2005 tauchten in verschiedenen Medien Berichte darüber auf, daß sich in der Union die Bereitschaft abzeichnet, die deutschen Goldreserven doch zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden. Gegenüber dem Handelsblatt sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhard: "Ich denke persönlich um, weil es sonst schwierig wird, die Schulden den Bundes nachhaltig zu senken". Er vertritt die Meinung, daß Gold währungspolitisch nicht mehr von großer Bedeutung ist.
Das Gold kostete mittlerweile $445.
Wenn ich das richtig sehe, war die Tendenz die Goldreserven loszuwerden allgemein – also auch in anderen Ländern verbreitet. Bringt ja nichts. Wir schreiben nun November 07; die Bundesbank hält immer noch 3.427 Tonnen Gold - vermutlich übrigens nicht in Deutschland, sondern in Schatzkammern der Federal Reserve Bank in New York City oder auch in London lagern.
Und der Preis liegt momentan irgendwo bei $ 850!
Na ein Glück, daß Waigel nicht vor zehn Jahren schon alles für 330 Dollar verscheuert hat!

Die Amis!

Das mit der Begrüßung der US-Soldaten im Irak mit Blumen und Jubelchören hat ja bekanntlich nicht so recht geklappt. Offenbar konfabulieren sich die US-Diplomaten die Realität gerne so hin, wie sie sie gern hätten und werden zuweilen ganz böse von der echten Wirklichkeit gepackt.
Aber ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Schlimmer geht es schließlich nimmer, nachdem der aller oberste amerikanische Diplomat - nämlich der Außenminister - vor dem aller obersten Gremium der internationalen Gemeinschaft – nämlich den UN-Sicherheitsrat – rumlog, daß sich dort noch heute die Balken verbogen halten.
Bevor GWB das Weiße Haus verlässt, scheinen die ein oder anderen Republikaner in Washington gerne mal wieder einen Krieg anfangen zu wollen.
Nach dem Motto „alle guten Dinge sind drei“. Afghanistan und Irak sind nun militärisch ins absolute Chaos gezogen und in schlimmerer Verfassung denn je; vielleicht klappt es ja beim dritten Versuch.
Zumindest aber möchte Bush den iranischen Präsidenten mal richtig demütigen und zur Umkehr zwingen. Dabei wiederholt sich die Geschichte in gewisser Weise also doch:
So wie die US-Unterstützung und Aufrüstung Saddam und die Taliban erst stark gemacht haben, so ist der kraftstrotzende Gang des Ahmadineschad auch unmittelbare Folge der US-Nahostpolitik. Die beiden Klammern in Ost und West, die den Iran eindämmten hat Bush ja nun einmal weggeräumt.
Sehr viele direkte Verbündete außer Syrien. hat Teheran immer noch nicht (wohl aber mehr und mehr die Sympathien der Massen).
Hier agiert die amerikanische Diplomatie nach bekannten Muster: Sie wählt den undiplomatischsten und schlechtesten Weg – wie auch Joschka Fischer just in seiner SZ-Außenansicht konstatierte.
Für ihn sei es vollkommen unverständlich, wieso sich die Amerikaner weigerten mit Syrien in direkte Gespräche zu treten – nachdem das immerhin im Falle von Libyen ganz undogmatisch geklappt habe.
Im Bemühen den äußeren Druck auf den Iran zu erhöhen, erreichen die Amis derzeit also genau das Gegenteil:
Die wattige Wabbel-Merkel kann sich zu keinem Wirtschaftsboykott durchringen, die Türken wurden vom US-Kongress zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt mit einer Armenien-Resolution vor den Kopf gestoßen und bisherige US-Verbündete werden in eine „Achse der Auflehnung“ (DIE ZEIT) gepresst.
Was könnte dem Iran mehr nützen, als ein Krieg zwischen der Türkei und dem Nordirak an seiner Westgrenze? Was kann die US-Regierung am wenigsten gebrauchen derzeit? Eine militärischen PKK-Konflikt.
Falls die Türkei die US-Nachschubwege in den Irak blockieren sollten, hat die US-Armee ein weiteres gigantisches Problem.
Von WO aus will eigentlich Bush noch den Iran angreifen?
Bei seinem Teheran-Besuch hat Putin es in einem Handstreich fertig gebracht den Amis einen Irankrieg gewaltig zu erschweren. Putin und Ahmadineschad diktierten den Anrainer des Kaspischen Meeres – Aserbajdschan, Kasachstan und Turkmenistan – eine gemeinsame Erklärung:
»Iran darf Atomenergie zu friedlichen Zwecken erzeugen. «
Und: »Keine Angriffshandlungen gegen ein Land am Kaspischen Meer vom Boden eines kaspischen Staates.«
Womit Washington beim Aufbau einer Anti-Iran-Koalition auch auf den US-Verbündeten Aserbajdschan nicht mehr zählen darf. Da die Zielsetzung Amerikas so vollkommen absurd ist, muß man ja eigentlich froh sein, daß ihre Diplomaten so extrem stümpern, daß es nahezu unmöglich wird sich durchzusetzen.
Zunächst einmal kommt aber das dicke Ende nun auf einige Diplomaten selbst zu – also nicht mehr immer nur auf die armen Jungs, die als Soldaten in den Irak geschickt werden. In der Bagdader Botschaft sind 250 Stellen unbesetzt. Keiner will – verständlicherweise – in solch auswegsloser und gefährlicher Position arbeiten. Condi verfährt nun allerdings auch mit ihren Leuten etwas gröber – sie werden eben nicht mehr gefragt.
Nun heißt es Zwangsverpflichtung.
Es gibt bessere Arbeitsstätten als das unruhige arabische Land. Das US-Außenministerium hat mitgeteilt, angesichts der wachsenden Zahl offener Stellen in seiner Botschaft in Bagdad werde es künftig Diplomaten zum Dienst im Irak verpflichten Diese Stellen müssten bis Mitte 2008 besetzt werden. Zwischen 200 und 300 Diplomaten seien bereits als mögliche Kandidaten im Blick und würden am Montag ein entsprechendes Schreiben erhalten, fügte der Personalchef hinzu. Wenn es binnen zehn Tagen keine Bewerbungen gebe, würden die Diplomaten von einem Ausschuss ernannt.

Verona gegen Albert.

Am Mittwoch, den 17. Oktober 2007 führte die Hamburger Körber-Stiftung ein hochinteressantes Streitgespräch durch.
Das Thema: Ist Amerika eine Belastung für die Sicherheit Europas?
Die beiden Podiumsdiskutanten waren Egon Bahr und Eckart von Klaeden – was natürlich ungefähr so ist, als ließe man Verona Feldbusch mit Albert Einstein über Grundlagenphysik sprechen. Gegen ein solch hochintelligentes Superhirn mit 60 Jahren analytischer Erfahrung wie Bahr, sieht das kleine CDU-Pummelchen von Klaeden natürlich recht albern aus.
Obwohl er zwar vom „Desaster im Irak“ sprach und auch erwähnte, daß Guantanamo und Abu Ghraib nicht das Idealvorbild für einen demokratischen Frieden sind, musste der Unions-Schwabbel natürlich seiner devoten Amerikophilie frönen.
Man erinnert sich gleich wieder plastisch daran, wie Angela Merkel und Friedberg Pflüger unmittelbar vorm Irakkrieg schleimspurziehend nach Washington robbten, um dort analen Einlaß zu finden. Im Januar 2003 war es dasselbe außenpolitisch irrlichternde Polit-Duo, das bei der Münchner Wehrkundetagung mit Tränen in den Augen Rumsfeld mit den Worten umschmeichelten, daß im Falle eines CDU-Wahlsieges natürlich Deutschland an der Seite Amerikas gen Irak stünde.
Noch heute bin ich stolz auf Joschka Fischer, der damals 24 Stunden pro Tag dafür arbeitete, daß das verhindert würde, der auf eben dieser Wehrkundetagung dem amerikanischen Verteidigungsminister ein „Excuse me, I am not convinced“ entgegen schleuderte, der brillant informiert im UN-Sicherheitsrat den ungeheuerlichen Lügentiraden des amerikanischen Außenministers entgegentrat. Merkel und Schäuble behaupteten dagegen ebenfalls sicher zu wissen, daß Saddam Massenvernichtungswaffen besäße und daher nur ein Abgeben dieser Waffen durch Saddam einen Krieg verhindern könne. Eckart von Klaeden fand es stattdessen damals wichtiger sein politisches Wirken damit zu füllen im Bundestag dn Außenminister wegen irgendwelcher Demonstrationen, an denen er vor über 30 Jahren teilgenommen hatte, zu molestieren.
600.000 zivile Tote im Irak später wäre es ja wohl an der Zeit, daß Merkel, Klaeden, Schäuble und Pflüger endlich mal den Gang nach Canossa antreten und sich für Ihre Lügen und Fehleinschätzungen entschuldigen, die eine ganze Region ins Chaos gestürzt haben. Statt dessen haben sie Bush zugesprochen und nehmen bis heute nichts von ihren wüsten Beschuldigungen zurück.
Während der Körber-Debatte wird eine Befragung des Auditoriums durchgeführt: Ist also Amerika eine Belastung für die Sicherheit Europas?
Egon Bahr meinte »ja«, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Eckart von Klaeden vertrat den gegenteiligen Standpunkt. Im Publikum standen zu Beginn der Debatte 152 Personen auf der Seite Bahrs, 74 verneinten die Frage. Bedrohlich sei die gegenwärtige amerikanische Administration, betonte Bahr, »und zwar zunehmend«. Die einstündige Debatte kann man sich als Podcast oder Audiocast anhören – was ich hiermit ausdrücklich empfehle.
Depp-Ecki fand natürlich, daß eher alle anderen – Iran, Russland oder Nordkorea an allem Schuld seien. Die Debatte führte abschließend nicht dazu, die Vorbehalte gegen die USA zu mindern. Im Gegenteil: In der Abschlussabstimmung sahen 161 Teilnehmer die USA als Belastung für die Sicherheit Europas, nur 68 teilten diese Meinung nicht.