Lokalkolorit - Teil II

Einmal als Hamburg-Fan geouted, möchte ich noch anfügen, daß Hamburg Städtepartnerschaften zu sehr interessanten Metropolen unterhält:

Chicago, St. Petersburg/Leningrad, Osaka, Shanghai, Marseille, Prag, Dar Es Salaam (Tansania), Dresden (Ferner Osten),  Leon (Nicaragua).

Eine ganz gute Mischung.

Chicago, Osaka und Shanghai sind prosperierende Riesenstädte.

Leon (150.000 Einwohner, Partnerstadt seit 1998) und Dresden (500.000 Einwohner, Partner seit Vorwendezeiten, 1987) sind deutlich kleiner und schwächer als Hamburg und können daher besonders von der Hilfe der größten deutschen Hafenstadt profitieren. 

Auch Dar Es Salaam, welches mehr als doppelt so viele Einwohner wie Hamburg hat, profitiert sicherlich vom regen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch.

Ebenso scheint das finanzstarke Handelszentrum Osaka (2,6 Mio Einwohner im Stadtgebiet, 17,5 Millionen im Ballungsraum) prädestiniert als Partnerstadt. 

Hamburg hat eine sehr große Japanische Gemeinde, welche der Stadt eine besondere Note beschert.

Bereits seit 1968 veranstalten die in Hamburg ansässigen, japanischen Firmen über der Hamburger Alster ein Feuerwerk. Es soll die Menschen auf die Pflanzung von ca. 5.000 Kirschbäumen im Alsterpark, an der Kennedybrücke, der Alsterkrugchaussee und am Altonaer Balkon aufmerksam machen, die als Dank an den Senat und die Hamburger für ihre Gastfreundschaft von den Japanern gepflanzt wurden. 

(Hamburg.de)

Da ich selbst in einer Straße mit vielen Japanischen Kirschen wohne, schwelge ich jedes Jahr einmal im rosa Blütenmeer.

Ein wirklich herausragendes Geschenk der Japaner an Hamburg, das auf mehr als 250 Jahre intensive Handelsbeziehungen mit Japan zurück blickt.

2011 fiel das traditionelle Kirschblütenfeuerwerk über der Außenalster angesichts der Erdbebenkatastrophe in Japan aus. 

Stattdessen reiste Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der im engen Kontakt mit Osakas Stadtoberhäuptern steht, nach Japan und bot Hamburgs Hilfe beim Wiederaufbau an.

Eine Hilfe, die leider schon Tradition ist.

Im Januar 1995 verursachte das schwerste Erdbeben seit 50 Jahren in der Region Kobe/Osaka verheerende Schäden und forderte zahlreiche Opfer. Noch am Tag der Katastrophe sprach der damalige Hamburger Bürgermeister Voscherau die Anteilnahme Hamburgs in Telegrammen an die japanischen Partner aus. Gleichzeitig bot der Senat seine Hilfe und Unterstützung an. Als Ausdruck dieser Unterstützung lud der Senat im August fünf Jungen und Mädchen, die bei dem Erdbeben ihr Zuhause verloren hatten, aus Osaka nach Hamburg ein.

Einen ersten Höhenpunkt erlebte die neue Partnerschaft bereits 1989 während der im Rahmen des 800. Hafengeburtstags stattfindenden "Japan-Woche", die neben Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen auch ein hochrangig besetztes deutsch-japanisches Wirtschaftssymposium mit der Beteiligung Osakas umfasste.

(Hamburg.de)

Am erstaunlichsten sind die engen Beziehungen, die Hamburg schon im Jahr 1957 zum damaligen Leningrad einging. 

Die schönste Stadt Russlands trägt wie Hamburg aufgrund der vielen Brücken, welche die Flüsse und Kanäle der Stadt umspannen, den Beinamen „Venedig des Nordens.“

(Venedig verfügt über 400 Brücken, St. Petersburg über 500 und Hamburg hat 2.500 Brücken)

St Petersburg (1914-1924: Petrograd, 1924-1991 Leningrad) erlebte im zweiten Weltkrieg eins der grausamsten Schicksale überhaupt. 

Vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944, also ganze 871 Tage lang, wurde Leningrad von deutschen Truppen eingekesselt.

Hitler befahl keinen Angriff, sondern wollte die knapp vier Millionen Einwohner durch komplettes Abschneiden der Versorgung verhungern lassen.   

Es sollte ein regelrechter Genozid an der Stadtbevölkerung exekutiert werden.

Die Rationen sanken im Oktober auf 400 Gramm Brot für Arbeiter, 200 Gramm für Kinder und Frauen. Am 20. November 1941 wurden sie auf 250 Gramm, respektive 125 Gramm reduziert. Zudem herrschten Temperaturen von bis zu –40 Grad Celsius in einer Stadt, in der Heizmaterial äußerst knapp war. Allein im Dezember 1941 starben rund 53.000 Menschen. Viele von ihnen fielen einfach vor Entkräftung auf der Straße um. 

[…] Nach neueren Angaben des russischen Historikers Walentin Kowaltschuk starben in den drei Jahren der Belagerung etwa zwei Millionen Russen, davon mindestens 750.000 Zivilisten. Damit starben etwa 3–4 mal so viele Sowjetbürger, wie in der damals etwa 450.000 Einwohner umfassenden Wolga-Metropole Stalingrad.

(Wiki)

Wenn irgendjemand Grund gehabt hat nichts mehr mit den Deutschen zu tun zu haben, dann waren das die Bürger Leningrads.

Ich verbeuge mich vor den Russen, die schon 1957, gerade mal 12 Jahre nach Kriegssende Hamburg die Hand reichten.

Soweit ich es beurteilen kann, wird St. Petersburg allerdings auch besonders positiv konnotiert.

Hamburger lieben die russische Partnerin.

Als St. Petersburg nach den Umbrüchen in der damaligen UdSSR 1990 in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und wieder Petersburger im Winter verhungerten, installierte Hamburg die legendäre „Paketbrücke."

Ich kenne kaum einen Hamburger, der nicht 1991/1992 mindestens einmal ein Lebensmittelpaket hoch zu unser nordöstlichen Partnerstadt geschickt hätte.

In den Wintern 1990/91 und 1991/92 wurde das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme in der Sowjetunion deutlich, von denen auch Leningrad, das seit 1991 wieder St. Petersburg heißt, nicht verschont blieb. Hamburg reagierte prompt auf die dramatische Verschlechterung der Versorgungslage in seiner Partnerstadt: Führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens riefen zu einer Spenden- und Solidaritätsaktion auf und lösten einen überwältigenden emotionalen Schub in der Bevölkerung aus. Der Senat stellte im Rahmen eines Sofortprogramms 2 Mio. DM (1990) und 2,5 Mio. DM (1991) bereit. Hamburger Institutionen, Organisationen, vor allem aber Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Kinderheime, Firmen, Kultureinrichtungen, Kirchengemeinden u.v.m. sammelten, spendeten, übernahmen Patenschaften und Partnerschaften, gründeten eine Vielzahl von Partnerschaftsinitiativen, die zum größten Teil heute noch bestehen. 

[…]   Die "Briefbrücke" wurde in dieser Zeit von der Deutsch-Russischen Gesellschaft Hamburg ins Leben gerufen. Wie damals werden auch heute noch ca. einmal im Monat Briefe und Geldspenden zwischen Hamburger und Petersburger Familien hin- und hertransportiert. 

Aus diesen Mensch-zu-Mensch-Aktionen haben sich Tausende von langfristigen Bürgerkontakten entwickelt. Heuten gehen wir von mehr als 30.000 Freundschaften zwischen Hamburg und St. Petersburg aus. Aus jenen Jahren stammen auch die großen Städtepartnerschaftsprojekte wie die Gründung des ECAT (Environmental Centre for Administration and Technology), das Hamburger Praktikantenprogramm für angehende Fach- und Führungskräfte und die Partnerschaft des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf mit dem Kinderkrebszentrum und Knochenmarktransplantationszentrum der Staatlichen Pawlow-Universität St. Petersburg.

(Hamburg.de)

Im Jahr 2012 geht es St Petersburg erheblich besser.

Die zweitgrößte russische Stadt hat fast fünf Millionen Einwohner und prosperiert.

Sie schafft sich dafür aber auch künstliche Probleme, die mit dem zunehmenden Einfluss der Religion zusammenhängen und erstmals scharfe kritische Töne aus Hamburg erschallen lassen.

St. Petersburg beschließt Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Der Stadtrat von St. Petersburg hat am Mittwoch mit 31 gegen sechs Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das "Werbung" oder "Propaganda" für Homosexualität unter Strafe stellt.
Das Gesetz verbietet "öffentliche Aktivitäten", die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen. Es war von der Putin-Partei "Einiges Russland" ins Parlament eingebracht worden. Verstöße sollen mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 12.000 Euro geahndet werden - noch im Dezember war eine Maximalstrafe von umgerechnet 1.200 Euro geplant. 

[…] Der Abgeordnete Alexander Kobrin erklärte nach Angaben der Tageszeitung "Moi Rajon", dass dann die Werke vieler bekannter russischer Autoren - wie von Nikolai Kljujew und Michail Kusmin - wegen homosexueller Inhalte in Schulen nicht mehr behandelt werden dürften. 

[…]   Ein solches "Homo-Propaganda"-Gesetz führt nicht nur dazu, dass CSDs generell verboten wären, auch die Arbeit von Coming-out-Gruppen oder HIV-Prävention wäre kaum mehr möglich. Unklar ist noch, ob das Gesetz auch Auswirkungen auf schwule oder lesbische Reisende nach St. Petersburg haben wird.

In Deutschland fordern nun die Grünen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, in Russland zu protestieren: "Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Das Auswärtige Amt und Außenminister Westerwelle müssen unverzüglich in Russland demarchieren, um eine Rücknahme dieses Gesetzes zu erreichen", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Es bestehe die Gefahr, dass dieses Gesetz noch in weiteren Regionen Nachahmer findet.

(Queer.de 08.0212)

Volker Beck ist auch lustig! 

Er erwartet ausgerechnet von Westerwelle etwas zu sagen? 

Guter Witz. 

Westerwelle und Menschenrechte? Westerwelle und politische Aktivität? Westerwelle und Moral?

Da ist es ja wahrscheinlicher, daß Ratzinger nach St. Petersburg geht und mit der Regenbogenfahne wedelt.

Der Merkel-Regierung sind Menschenrechte herzlich egal, wie ihr Kungeln diese Woche mit Kasachstans Diktator Nasarbajew beweist.

Soeben hat sie den Präsidenten, der foltern und morden läßt, mit einer „Rohstoff-Kooperation“ aufgewertet und dabei die scharfen Proteste von Amnesty International und Human Rights Watch ignoriert. 

Menschenleben sind der begeisterten Waffenhändlerin keinen einzigen Euro wert.

Anders als die blamable schwarzgelbe Regierung haben sich übrigens Englands konservativer Premier Cameron und US-Außenministerin Clinton scharf gegen das Anti-Homo-Gesetz in St Petersburg ausgesprochen.

Und eben Hamburg.

Einstimmig ächtete die Bürgerschaft ein Gesetz, das gestern in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg beschlossen wurde. Demnach wird die "Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität" sowie Bisexualität in der russischen Metropole unter Strafe gestellt. Urheber ist die Partei Vereintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin. Die Bürgerschaft drückte "ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Entwicklung in St. Petersburg" aus und erinnerte die Partnerstadt an das russische Bekenntnis zu den Menschenrechten. Hamburg und St. Petersburg (damals: Leningrad) gingen 1957 die erste deutsch-russische Städte-Partnerschaft ein.

(HHAbla 08.02.12)

Gute Gründe.

Also DAS gehört wirklich zu den Dingen, die ich hasse:
Wenn irgendein Unglück passiert, auf tragische Weise jemand stirbt und die kleinköpfigen Menschen anfangen Schildchen mit der grob gekrakelten Aufschrift „WARUM???“ aufzustellen.

Zunächst einmal endet JEDES Leben mit dem Tod.
Wieso man diese stadtbekannte Tatsache nach 200.000 Jahren Menschheitsgeschichte hinterfragen muß, ist mir völlig unklar. Wieso geht die Sonne unter, wieso ist Wasser nass?

Ich verstehe den Sinn der Frage nicht. Was soll es bringen seine eigene Unzulänglichkeit mit dem Wort „warum“ illustrierend den Angehörigen schriftlich zu dokumentieren?

Und wieso wird diese Frage bei irgendwelchen Nichtsen gestellt?
Rund 110 Milliarden Menschen des Typs Homo sapiens sind bisher auf der Erde gestorben und da gibt es durchaus welche, deren Verlust ich viel mehr bedauere. Anna Lindh, Bobby Kennedy, Zoran Djinjic, Itzak Rabin, etc.

Oder ist mit dem „WARUM?“ nur die Frage nach der konkreten Todesursache gemeint? Geht es also um den Kausalzusammenhang? Die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung?

Aber die ist doch gerade bei der größten Warum-Schild-Konzentration oft sonnenklar.
Beim Winnenden-Amoklauf waren die Ursachen doch ganz offensichtlich, daß 1. Tim Kretschmers psychiatrische Behandlung ungenügend war, daß 2. der einen Tag vorher stattgefundene Amoklauf in Geneva County (Alabama) eine inspirierende Wirkung hatte und daß drittens Papa Kretschmer seinen Waffenschrank nicht ausreichend gesichert hatte.
Eine klare Kausalität; wenn auch keine monokausale.

Ebenso kann man sehr gut erklären weswegen im Juni 2010 in Duisburg 21 Leute zerquetscht wurden. Ahnungslose Security, fahrlässiger OB, Drogen, Überfüllung, etc.
Polykausal, aber klar.

Besonders gern wird das WARUM-Schild einer Monstranz gleich umher getragen, wenn die Opfer Kinder sind - also ob es nicht gerade wegen der Schutzbedürftigkeit der Kleinen wahrscheinlicher ist, daß sie umgebracht werden.

In einigen Fällen, die die Öffentlichkeit besonders umtreiben, liefern freundlicherweise die zuständigen Stellen gleich die Erklärung.
Denn tatsächlich ist „der Staat“ immer öfter zuständig, weil er immer mehr Leibesfrüchte aus immer mehr verwahrlosten Familien (jeder Depp kann ein Kind produzieren) heraus nehmen muß.

Die Zahl der Kinder, die in Deutschland aus ihren Familien genommen werden und in Heimen oder Pflegefamilien aufwachsen müssen, steigt rasant: Alleine in den vergangenen fünf Jahren um 42 Prozent. Doch gute Pflegefamilien sind schwer zu finden.
(SZ 02.02.12)

Verwahrlost das Prekariat immer mehr, oder passen die Jugendämter einfach nur besser auf?

SZ: Frau Trautner [Vorsitzende des Bundesverbands der Pflege- und Adoptivfamilien], die Zahl der Inobhutnahmen steigt seit 2006 ungebremst an. Werden die Deutschen zunehmend erziehungsunfähig?

Trautner: So kann man das nicht sagen. Natürlich, wenn Kinder aus ihren Familien geholt werden, liegt das meist an Drogen- oder psychischen Problemen der Eltern, oft spielen Gewalt und Vernachlässigung eine Rolle. Aber diese Probleme haben nicht insgesamt in dem selben Maß zugenommen. Zugenommen hat auch die Sensibilität der Jugendämter.

SZ: Vor sechs Jahren wurde der kleine Kevin in Bremen von seinem drogensüchtigen Ziehvater getötet, und in Schwerin verhungerte die fünfjährige Lea-Sophie vor fünf Jahren in der Wohnung ihrer Eltern. Haben diese Kinder die Politik der Jugendämter verändert?

Trautner: Diese und andere Todesfälle, ja. Die Hürden, ein Kind von seiner Familie zu trennen, sind in Deutschland sehr hoch. Zuvor müssen schon alle anderen Hilfsmaßnahmen versagt haben. In den letzten Jahren wagt man den Schritt vermehrt.

SZ: Und braucht also vermehrt Pflegefamilien. Wie werden die gesucht und ausgewählt?

Trautner: Das ist das zentrale Problem: Es gibt da keine einheitlichen Standards, das ist von einer Kommune zur nächsten unterschiedlich. Im Bereich der Jugendhilfe herrscht in Deutschland ein gefährliches Chaos: Allen Jugendämtern gemein ist nur die Pflicht, das Wohl der Kinder zu sichern. Aber wie sie das tun, in welchem Umfang die Betreuung stattfindet, nach welchen Konzepten gehandelt wird, wie hoch die Fallzahlen pro Mitarbeiter sind - das kann jeder auslegen, wie er will.
(Interview: Charlotte Frank 02. Februar 2012)

Warum verrotten also Kinder in eigenartigen Pflegefamilien?
Weil es nicht genügend Gute gibt.
Und die gibt es nicht, weil die Ämter zu wenig Geld und zu eigenartige Moralmerkwürdigkeiten im Kopf haben (keine Homopaare, keine Unehelichen,…).

Ein Heimplatz kostet aber einige Tausend Euro im Monat, während die Unterbringung bei Pflegeeltern um den Faktor zehn billiger ist.
Die Geldknappheit (Ursache) bedingt also, daß verwahrloste Kinder auch mal zu ungeeigneten Familien gesteckt werden (Wirkung) oder auch gar nicht betreut werden können (Wirkung). Klare Kausalität.

Für die Geldknappheit sind wiederum politische Weichenstellungen ursächlich. Die ist die Auswirkung der Wahlentscheidung am 29.09.2009 (Ursache), als die Majorität der Deutschen Gaga-Parteien wählten, die Milliarden in Bildungsfernhalteprämien (vulgo Herdprämie) steckten, statt sie für das Kindeswohl auszugeben.

Da haben die Ämter eben nicht Zeit für alle hilfsbedürftigen Kinder.

Ich muß an dieser Stelle leider an den „Fall Morsal“ aus dem Mai 2008 in Hamburg erinnern:

Morsal, eine 16-Jährige Deutsche, die von ihrem Bruder Ahmat auf offener Straße hingemetzelt wurde, da sie angeblich nicht seinen Moralvorstellungen entsprach.
Die Jugendämter hätten gewarnt sein können.
Wie grausig das Mädchen schon vorher zu leiden haten, wissen wir Dank der GAL, die das Mauern und Verschleiern der CDU-geführten Ministerien für Inneres und Soziales aufdeckte:

Nur so wurde bekannt, wie oft das Mädchen von Vater und Bruder mit Fäusten und Tritten und von der Mutter mit einem Kabel gezüchtigt wurde, dass ihr die Verwandten einen Zahn ausschlugen und dass ihre Schwester ihr das Gesicht zerkratzte. Auch die Liste der Gewalttaten, die man ihrem Bruder Ahmad zur Last legt, wurde nur so bekannt. Wäre es nach den CDU-Senatoren gegangen, hätten die Hamburger all dies nie erfahren.

Wie lange und wie grausam Morsal zu leiden hatte, war den Behörden bekannt, aber man beharrte noch nach dem Tod der Teenagerin darauf alles richtig gemacht zu haben.

„Das Jugendamt hat meiner Meinung nach in diesem Fall sehr verantwortlich gearbeitet, sehr intensiv mit den Eltern und mit dem Mädchen zusammengearbeitet, auch mit der Schule zusammengearbeitet. Von daher, nach unserer bisherigen Rückschau, sage ich, wir haben das getan, was notwendig und erforderlich war.“
(Pia Wolters vom Jugendamt Hamburg in der Rückschau)

A posteriori war sich die Jugendamtsleiterin keiner Schuld bewußt.

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Die Gefährdung war nicht so.“

Panorama: „Die Gefährdung war offensichtlich riesig!“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Gefährdung fürs Leben gab es so nicht.“

Panorama: „Offensichtlich doch.“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Nein! Das sagen Sie jetzt hinterher, wo wir wissen was passiert ist, aber vorher hat das niemand abgesehen."

Olof Masch, Familienrichter: “Also, wenn man jemand der flüchtet, Schutz sucht, wieder nach Hause schicken muss, dann kann man sich ja kaum eine eklatantere Situation vorstellen als diese. Natürlich hätte man was tun müssen.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Für die tödliche Wirkung (mit 20 Messerstichen von ihrem Bruder auf offener Straße abgemurxt) bedarf es keines „WARUM“-Schildes, denn die Ursache, gibt die Frau vom Jugendamt klipp und klar im Interview bekannt:

Morsal war AUSSERHALB DER ÖFFNUNGSZEITEN in tödlicher Not - da kann man natürlich nichts machen.

O-Ton Jugendamt: „Wir haben Dienstzeiten von Mo. bis Do. von 8 bis 16 Uhr und Fr von 8 bis 14 Uhr.“

Panorama: „Aber es kann doch in solch einem Fall nicht um Öffnungszeiten...“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Na, selbstverständlich. Am Wochenende arbeitet hier im Jugendamt niemand. Das ist nun mal so. Dafür übernimmt die Aufgabe der KJND.“

Panorama: „Okay, aber der hat sie ja auch nicht aufgenommen.“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Ja, weil der nicht zuständig war. Das ist nun mal so, das ist so geregelt.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Morsal hätte sich also an das deutsche Beamtenrecht und die Öffnungszeiten des Jugendamtes halten müssen. Wenn die 16-Jährige sich außerhalb der Regelzeiten umbringen läßt, können Hamburger Behörden leider nicht helfen.
Denn in der Nacht, bis das Amt wieder geöffnet war, hatte Morsal inzwischen den behördlich vorgesehenen Vorgang abgebrochen:


Das Leben von Morsal ist nur noch ganz kurz. Noch einmal verprügelt sie der Vater. tritt ihr mit dem Knie in den Magen. Noch einmal flieht sie, kommt wieder zurück. In der Nacht zum 16. Mai ersticht sie ihr Bruder.

O-Ton Pia Wolters Jugendamt Hamburg:  „Wir waren mittendrin in der Überzeugungsarbeit. Der Prozess ist leider abgebrochen worden durch den unnatürlichen Tod.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Kausalkette klar.

Was macht man nur mit solchen Spitzenleuten wie Pia Wolters?
Antwort: Man befördert sie!
Wolters wurde mittlerweile Leiterin des Jugendamtes Hamburg-Mitte und machte auch dort einen großartigen Job. Drei Kinderleichen sammelte sie in ihrer Amtszeit an.

Baby Lara-Mia (starb im Alter von 8 Monate) wurde 2009 völlig abgemagert tot in einer Wohnung in Wilhelmsburg aufgefunden. Obwohl das Jugendamt eingeschaltet war, hielten sie es nicht für nötig das Baby selbst anzusehen, sondern begnügten sich mit den Informationen der Eltern.

Im Jahr 2004 wurde die zwei Jahre alte Michelle aus Lohbrügge tot in einer völlig verwahrlosten Wohnung aufgefunden. Das Jugendamt in Bergedorf, das Wolters damals leitete, hatte einen freien Träger damit beauftragt, die Familie mit den sechs Kindern zu betreuen und sie regelmäßig zu Hause zu besuchen. In den Monaten vor Michelles Tod war die Familienhelferin nicht vor Ort, weil sie den fadenscheinigen Absagen der Mutter Glauben schenkte. Dass die Kinder stundenlang in ihren Zimmern eingesperrt wurden, dort Hausrat und Müll herumlagen, es nach Urin stank und Kot auf dem Boden lag, bekam die Sozialarbeiterin somit auch nicht mit.
(Abla 02.02.12)

Und zuletzt starb unter Wolters Oberaufsicht eine Elfjährige, die zu schwer drogensüchtigen Pflegeeltern gegeben wurde, die noch nicht mal ein Bett für das Kind bieten konnten. Dafür aber Methadonpillen.

Ein bißchen versifft und voller Junkies - kein Problem für Frau Wolters:


Kein Bett, kein Schrank, kein Zimmer für Chantal: Jugendamtsleiterin Pia Wolters verteidigte gestern ihre Einschätzung, dass die Wohnung der Pflegeeltern „kindgerecht“ sei. Obwohl die Familie mit zwei Erwachsenen, vier Kindern und drei Hunden in einer Vier-Zimmer-Wohnung lebte. Wolters räumte auch ein, dass Chantal kein eigenes Bett hatte, sondern je zwei Kinder sich ein Bett teilten: „Es gibt überall in Deutschland Familien, bei denen nicht jedes Kind ein eigenes Zimmer hat, und das Bett war breit genug für zwei."
Chaos in der Wohnung: Keine Schränke, Wäsche auf dem Boden, keine Bettbezüge. Wolters verteidigt auch da ihre Mitarbeiter. „Mancher braucht es geleckt, den anderen stört nicht einmal dreckige Unterwäsche.“
(Sandra Schäfer & Renate Pinzke 31.01.12)

Geleckt? Welch unpassende Ausdrucksweise für eine 11-Jährige, die gerade das Methadon ihrer Pflegeeltern aufgeleckt hatte.

Die Staatsanwaltschaft [gab] bekannt: Chantal sei an einer Methadon-Vergiftung gestorben. Das habe die Obduktion ergeben. „Wir ermitteln gegen die Pflegeeltern und gegen den leiblichen Vater wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung“, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Wahrscheinlich sei Chantal in der Wohnung der Pflegeeltern mit dem Methadon in Berührung gekommen.
(Mopo 23.01.12)

Ich würde mal sagen, daß Pia Wolters offensichtlich ihren Verantwortungsbereich nicht so besonders gut im Griff hat.

Ob man sie besser von ihrem Posten entfernt hätte?

Das schwante sogar ihrem obersten Chef, dem auf diesem Blog gut bekannten Bezirkschef von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber.
Das ist durchaus bemerkenswert, denn üblicherweise merkt Schreiber gar nichts. Insbesondere nicht, wenn er oder seine Behörde sich zum absoluten Affen machen und zum Gespött Deutschlands werden.

Aber die Wolters, …, nein, die fand auch Schreiber nicht wirklich ideal.

Abberufen hat er sie aber nicht. Pech für Lara-Mia und Chantal, aber Schreiber hatte schließlich GUTE Gründe.

Am Dienstag beurlaubte Schreiber seine Jugendamtsleiterin Pia Wolters. Sein ganz persönliches Scheitern machte er mit einer Aussage klar: Er habe sie bereits 2009 nach dem Tod der kleinen Lara-Mia für ungeeignet gehalten. Sie sei aber im Amt belassen worden, weil er keine andere Stelle für sie fand!
Schreiber hat also bewusst eine als inkompetent betrachtete Amtschefin auf ihrem Stuhl gelassen. Schreiber zu diesem Vorwurf gestern: „Mir wurde bei der Versetzung von Frau Wolters nicht geholfen. Innerhalb meiner Behörde gab’s aber keine geeignete Stelle.“
(Mopo 01.12.12)

Kausale Klarheit.
Ursache (hübsches Pöstchen für Frau Wolters) fehlt, daher auch keine Wirkung (neue Leitung des Jugendamtes)

Die Hamburger SPD-Landesregierung, der alles so schön zu gelingen scheint, hat mit Schreiber die Ausnahme am Hals, die die Regel bestätigt. In der SPD-Bürgerschaftsfraktion herrscht blankes Entsetzen über den Genossen aus Mitte.       
Was der Mann anfasst misslingt. Und wenn er sich öffentlich äußert wird es peinlich.

Wie immer ist er vollkommen uneinsichtig, unbelehrbar und weist alle Schuld von sich. Rücktritt ausgeschlossen.

Herr Scholz ist gefragt. Der Bürgermeister kann zwar nicht direkt in die Bezirke eingreifen, aber er sollte doch bitte mal Schreiber einbestellen und so Tacheles reden, daß diese gemeingefährliche Peinlichkeit von Bezirksamtschef die Hühner sattelt.

„Bereits nach dem Tod von Lara-Mia 2009 haben wir nach einer anderen Lösung für die Leiterin des Jugendamts gesucht. Wir haben aber keine angemessene Stelle gefunden.“ Ein Satz, der fassungslos macht.
Er stammt von Mitte-Bezirkschef Markus Schreiber (SPD). Ein Kind war gestorben, die Jugendamtschefin hatte versagt. Und Schreiber? Ließ ihr, die er selbst nicht für geeignet hielt, die Verantwortung für Hunderte Kinder.
Nicht mal besonders beaufsichtigt hat er sie. Jetzt ist Chantal tot, gestorben im Drogensumpf ihrer Pflegeeltern, unter den Augen des Amtes. Und Schreiber? Tut so, als hätte er mit alldem nichts zu tun.
Er will seine Haut retten, geriert sich auch noch als Chef-Aufklärer. Das ist schamlos. Und es ist der Beweis, dass Schreiber weder fachlich noch charakterlich für sein Amt geeignet ist.
(Mathis Neuburger 01.01.12)

Rechte Rechenkünste - Teil IV

Außer den von der Realität längt widerlegten Mythen von der Wirtschaftskompetenz der FDP oder der Rechtsstaatshüterin Leutheusser-Schnarrenberger gibt es noch so ein hochgradig absurdes Klischee.

Das Klischee von der Finanzkompetenz der CDU.

Das ist schon ein besonders großer Witz. Die finanziellen Desaster, die von den CDU-Regierungen Kohl, Ahlhaus und Diepgen hinterlassen wurden sind legendär.
CDU’ler schaffen es auf allen Zahlenebenen zu dilettieren.

Meine Lieblingsgeschichte ist nach wie vor die Ermahnung der damaligen CDU-Opposition in Schleswig-Holstein an MP Heide Simonis die Telephonkosten von 6,7 Millionen DM auf lediglich 5,36 Millionen DM zu senken. Tatsächlich hatte die SPD-Landesregierung Telephonkosten von 6.700 DM verursacht, aber die CDU war nicht in der Lage den Wirtschaftsbericht zu lesen und hatte einen Faktor 1000 hinein phantasiert.

In Hamburg befindet sich die CDU glücklicherweise seit Februar 2011 auch endlich wieder in der Opposition.
Nun heißt es Sacharbeit auf den harten Oppositionsbänken leisten.

Verstärkt durch Abgeordnete wie Nikolaus, the brain, Haufler gelingt es aber der Elb-Union auf sich aufmerksam zu machen.

Nun gibt es in der SPD nicht ausschließlich hochintelligente Polit-Jahrhunderttalente, sondern auch Typen wie Markus Schreiber, der sich mit seinem Kleinkrieg gegen drei vier Obdachlose unter einer Brücke zur bundesweiten Lachnummer machte.

Die Regierungsspitzen dieser Stadt funktionieren jedoch so gut, daß das faule Schreiber-Ei bald eingefangen wurde und öffentlich bereute.

Die konzeptionslose CDU, die verzweifelt zusehen muß wie Bürgermeister Olaf Scholz all das geradezu spielend gelingt, was unter CDU-Vorgänger Ahlhaus scheiterte und als „nicht machbar“ galt, stürzte sich gestern auf das tote Pferd „Prasserei für Obdachlose“ und versuchte darauf eine Attacke gegen den SPD-Senat zu reiten.

Viel zu viel Geld verschwende die SPD für Obdachlose.

Blöd nur, daß CDU’ler nicht rechnen können:

Lautstark schimpfte Katharina Wolff (CDU) los, dass der Senat die Unterkunft an der Spaldingstraße herrichten ließ, obwohl das Gebäude bald abgerissen werden soll. Doch 530000 Euro kostet der Unterhalt der 166 Plätze sowie 100 weiterer bei den Kirchen. Der Umbau, musste sie sich von Ksenija Bekeris belehren lassen, hat 250000 Euro gekostet. Insgesamt ist das SPD-Winternotprogramm, trotz einer Aufstockung der Plätze, mit 780000 Euro sogar etwas billiger als das von CDU und GAL. Letztere lobte den Senat daher ausdrücklich – und entschuldigte sich, dass CDU und GAL Obdachlose zuletzt in einem Bunker am Hauptbahnhof unterbrachten. „Das war menschenunwürdig und kein Ruhmesblatt.“
(MoPo 11.11.11)

SPD-Sozialsenator Scheele stellte klar, die Stadt werde dieses Jahr insgesamt 780.000 Euro ausgeben. Dies sei im Vergleich zum Vorgängersenat, der im vergangenen Jahr 813.000 Euro ausgegeben habe, ein "wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt".

Aber die CDU hatte sich nicht nur verrechnet, sondern ihre Steine auch noch aus einem Glashaus geworfen.

Vorgängerbürgermeister Ahlhaus, der die Stadt allein 1,6 Millionen Euro für die Sicherung seiner Riesenvilla an der Elbchaussee und seinen Luxuszweitdomizil in Heidelberg kostete, steht kaum als Vorbild der Sparsamkeit zur Verfügung.

Uwe Lohmann (SPD) holte in der Debatte um die Umbaukosten eines Bürogebäudes an der Spaldingstraße (Hammerbrook) für 160 Schlafplätze zu einem Tiefschlag gegen Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) aus. Für den Umbau zur Sicherung seiner Villa sei viel mehr Geld ausgegeben worden als für die Unterbringung von Obdachlosen, deutete Lohmann an. Ahlhaus reagierte sichtlich empört auf den Angriff. Seine Worte gingen in den lauten Protesten seiner Fraktionskollegen unter.
(Sascha Balasko, 11.11.11)

Ich freue mich schon auf weitere parteitaktische Meisterleistungen der CDU-Fraktion in Hamburg!

Leidensfähigkeit - Teil IV

Oder: Neues vom Blockwart.

Einen Namen will ich heute, wie versprochen nicht mehr nennen.
Aber ich will lobend erwähnen, daß unser Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gestern in seinem Heimatbundesland arbeitete, während seine Ministerpräsidentenkollegen fast vollständig auf der Bundesratsbank im Reichstag Platz genommen hatten.
Dort wollten sie offensichtlich unbedingt einem gewissen Staatsgast zuhören, der allerdings, soweit ich es mitbekommen habe schon etwas verwirrt war und vergaß sich einen Anzug anzuziehen. Stattdessen war er im Nachthemd gekommen. Irgendwie eigenartig.

Bürgermeister Scholz hatte jedenfalls Wichtigeres zu tun.
Zum Beispiel wurde gestern das großartige Reeperbahn-Festival auf St. Pauli eröffnet. Sämtliche Musikclubs des weltbekannten Rotlichtviertels sind in Aktion.
Hamburg läuft Berlin im Pop den Rang ab. Das Hamburger Reeperbahn-Festival ist zum Maßstab der Musikbranche gereift. […] [Dabei handelt es sich um eine] dreitägige Popsause, die gestern Abend beim Branchentreff im Gruenspan vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz eröffnet wurde.
(Birgit Reuther 22.09.2011)

Zuvor war der Regierungschef auch schon mit offiziellen Ehrungen beschäftigt.
Denn wenige Wochen nach seinem 70. Geburtstag erhielt Altbürgermeister Henning Voscherau, dem an der Elbe immer noch mit größter Hochachtung begegnet wird, die „Bürgermeister-Stolten-Medaille“.

Der Senat hat den früheren Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) mit der Bürgermeister-Stolten-Medaille ausgezeichnet. Er habe die Rolle des Ersten Bürgermeisters und ihre Wahrnehmung in der Stadt nachhaltig geprägt, sagte der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD) in seiner Würdigung im Rathaus. Voscheraus Amtszeit von 1988 bis 1997 sei bewegt gewesen: "Die Wirren um die Hafenstraße, die Übernahme von 41 500 Wohnungen der Neuen Heimat Nord, die Folgen der Wiedervereinigung, die Vision der HafenCity." Hamburg habe allen Grund, auf diesen Bürger und sein Wirken stolz zu sein, sagte Scholz vor rund 60 Gästen.
(HHAbla 23.09.11)

Hamburgs Bürger sind zu 55% Atheisten und ich freue mich, daß sich unserer derzeitiger Bürgermeister hier um deren kommunale Belange kümmert, während andere MPs zur selben Zeit ergriffen einem homophoben Religionsgeronten mit Flatulenzproblemen lauschten.

Wie schön, daß endlich wieder die SPD regiert.
Wäre es doch nur im Bund auch schon so weit.....

Und nun zum unangenehmen Teil.
Nur weil ein Regierender SPD-Mitglied ist, muß er noch lange kein sympathischer Mensch oder guter Verwalter sein.
Ich zum Beispiel werde kommunal gleich doppelt von der SPD regiert. Neben der Landesregierung Hamburg unter Olaf Scholz, bin ich auch noch dem Bezirksbürgermeister Markus Schreiber (SPD) von Hamburg-Mitte unterstellt.

Der Bezirksamtschef ist zu seinem Unglück leider 70 Jahre zu spät geboren worden.
Eigentlich wäre er lieber Gauleiter oder Blockwart geworden. In so einer Funktion wäre es ihm möglich gewesen seinen pedantisch-xenophoben Gelüsten zu frönen.
Alles was nicht in sein vernageltes Weltbild passt, will er wegsperren, verbieten, vertreiben, verbannen, abschieben und plattmachen.

Die Vorstellung, ein Stuhl eines Cafés könnte drei Zentimeter zu weit auf dem Gehweg stehen, bringt ihn um den Schlaf.

Als 2003 im Erotic Art Museum auf der Reeperbahn Professor Gunther von Hagens Körperweltenausstellung eröffnete, stellte sich Markus Schreiber auf die Seite der Kirchen und wollte die Schau unbedingt verbieten, weil er um die Seelengesundheit seiner Untertanen fürchtete.

Als kürzlich für eine volle Woche eine vier Meter große Pappmaché-Venus als Kunstwerk an einer fast uneinsehbaren Ecke der Binnenalster installiert wurde, wurde die Erlaubnis gegen Schreibers erbitterten Widerstands direkt vom Senat erteilt.


Doch das Kunstprojekt war bis zuletzt umstritten. Während die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die Installation der Nixe von Anfang an unterstützte, meldete der Leiter des Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber, Bedenken an. Die Binnenalster sei «heilig», man könne da nicht einfach «irgendwas reinstellen». Letztlich hatten sich Voss und die Behörden jedoch geeinigt.
(News.de 03.08.2011)

Schreiber ist gegen jeden und alles. Er vertrieb die Bettler aus der Innenstadt, betrieb die Wochenend-Schließung des durch viele TV-Reportagen bundesweit bekannten PENNY-Marktes auf der Reeperbahn und war noch nicht mal zu blöd, um sich auch noch an das Verbot der Prostitution zu wagen.

Legendär seine gaga-esken Aktionen zur Europapassage - eins der größten Einkaufszentren Europas, für dessen extrascheußliche Architektur gleich elf große Kontorhäuser an der Binnenalster weggesprengt wurden.
Hamburg war entsetzt, der Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) schaltete sich anschließend ein, als das Ungetüm fertig war und pochte auf die „Einhaltung der Binnenalster-Verordnung".
Nachdem die ganze Stadt verschandelt war, beobachtete der HH-Mitte-Bürgermeister mit Argusaugen wie groß die Werbeschriftzüge der Geschäfte der Europapassage waren und zückte seinen Strafzettelblock. Bunte Leuchtreklame? Das darf in der Welt des Markus S. nicht sein!

Kleinkariert, kleinkarierter, Schreiber:
Die Verordnung regelt per Gesetz für alle Straßenzüge im nahen Umkreis nicht nur sämtliche baulichen Anforderungen, sondern auch den Einsatz von Licht. Im Paragraf 3, Absatz 1, heißt es: "Werbemittel und Lichtzeichen müssen sich auf das Erdgeschoss, das erste Obergeschoss und das zweite Obergeschoss beschränken", das heißt auf eine Höhe von zehn bis zwölf Meter über der Straße. Im Absatz zwei wird außerdem geregelt, dass Licht weiß sein muss. So sind die Firmennamen der Europa-Passagen-Mieter bewusst zurückhaltend und einheitlich an der Fassade angebracht. Allerdings wird die Optik durch den hell erleuchteten blaugrünen und unübersehbaren Firmenschriftzug der Thalia-Buchhandlung gestört. Der, so Geschäftsführerin Susanne Gruß, sei aber innen, hinter der Fensterscheibe der ersten Etage angebracht. "Nützt nichts", sagt Schreiber, "die Verordung gibt uns auch in diesem Fall recht".

Aber eins haßt Ordnungsfanatiker mehr als alles andere: Obdachlose!
Die müssen weg - koste es was es wolle.
Besonders die Wohnungslosen, die unweit des berühmten Bismarckdenkmals beim Kiez unter der Kersten-Miles-Brücke übernachten, lassen Schreibers Hirn glühen.

Im Juni frohlockte er kurz, nachdem er glaubte die Schläfer, die außer ihm selbst niemanden stören, endgültig vertrieben zu haben.

100.000 Euro ließ der durchgedrehte Bezirksamtsmann dafür springen die Fläche unter der Brücke obdachlosophob umzugestalten.

Ein künstlicher Bach und viele einbetonierte Steinklumpen sollen die Wohnungslosen daran hindern hier zu nächtigen.

Die skurrile Maßnahme war vollkommen nutzlos. […] Gelagert hatten die Obdachlosen auf den Dächern von Bunkern unter der Brücke. Die Weltkriegs-Schutzräume ließ Schreiber aufwendig abbrechen. Dann schafften Arbeiter Felssteine heran, die auf der neu geschaffenen unebenen Fläche ausgelegt wurden. Außerdem entstand auf behördliche Weisung eine Art Bachlauf, der bei starkem Regen Wasser führt. Doch die Obdachlosen ließen sich nicht abschrecken, lagern nun zwischen den Steinen. Bei Regen sitzen sie am Rand des „Bachs“, trinken Bier und werfen Stöckchen ins Wasser. Von der MOPO darauf angesprochen sagt Schreiber: „Dann müssen wir eben noch mehr Steine aufstellen.“
(Mopo 30.06.11)

Für 100.000 Euro Baumzuschuss könnte Hamburg 200 große Staßenbäume pflanzen lassen.
Aber nicht mit Schreiber; der betoniert lieber ein paar Quadratmeter unter einer Brücke extra obdachlosenfrei.

Jetzt hat Schreiber, der offensichtlich annimmt in den Kassen seines Bezirks gäbe es Geld wie Heu, nachgelegt und für knapp 20.000 Euro noch einen Alu-Zaun um die Obdachlosen-Abwehr-Steinklumpen bauen lassen.


Aufgeschüttete Wackersteine (Kosten: 100.000 Euro) haben nichts bewirkt, nun ließ er für 18.000 Euro einen Stahlzaun errichten: Bezirksamtsleiter Markus Schreibers neuester Streich, um Obdachlose unter der Kersten-Miles-Brücke am Bismarck-Denkmal zu vertreiben. Dienstag waren Arbeiter angerückt und hatten die massive Stahlkonstruktion montiert. Sie soll verhindern, dass Obdachlose unter der Brücke im Alten Elbpark nächtigen.
(HH MoPo 22.09.2011)

Im Vergleich zu vielen Weltstädten ist Hamburg verdammt sauber. An Ecken wie der HafenCity wirkt die Hansestadt sogar steril. Doch zu einer echten Metropole gehören eben auch ein paar Schmuddel-Ecken. Davon geht die Welt nicht unter. Im Gegenteil: Wenn es auf dem Kiez irgendwann so aussieht wie in der HafenCity, dann ist dieser Stadtteil mausetot.
(Thomas Hirschbiegel 22.09.2011)

Ein von Aktivisten angebrachtes Plakat mit der Aufschrift

“SPD: Für eine soziale und gerechte Politik in Hamburg-Mitte.
Markus Schreiber
Bezirksbürgermeister“

ist fast nicht mehr als Agitprop wahrzunehmen - so sehr sind inzwischen Realität und Wahnsinn verschmolzen.


Dazu sagte Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter von Hinz&Kunzt: „Dieser Zaun setzt der Vertreibungspolitik von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber eine stählerne Krone auf. Ganz ehrlich: Es reicht!“ Es sei zynisch, so Karrenbauer, wenn kurz vor dem Winter eine viel genutzte Platte abgesperrt würde, obwohl es zu wenige Unterkünfte in Hamburg gebe und noch nicht absehbar sei, ob im Winter für alle obdachlosen Menschen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stehen werde. Gerade osteuropäische Obdachlose seien auf den Schutz unter Brücken angewiesen, weil sie seit Mitte Juli nicht mal mehr im „Pik As“ aufgenommen werden. Außerdem sei es unerträglich, so Karrenbauer, dass Menschen in Not mit einem Zaun vertrieben würden, nur damit die Umgebung der Landungsbrücken für Touristen gut aussehe. „Die 118.000 Euro Steuergeld wären wesentlich besser investiert, wenn man sie für den Bau von neuen, gut ausgestatteten Unterkünften ausgegeben hätte“, sagte er.
(Hinz und Kunzt 21.09.2011)

Am Samstag (24.9.2011), um 14.00 gibt es eine Protestaktion.
Wer Zeit hat, nicht verpassen.



Unter anderem Die Linke in Hamburg ruft auf Facebook zu der Protestaktion auf.

Die taz findet hingegen man könne Schreiber zum neuen Joseph Beuys hochjazzen.
Seine Idee sei ausbaufähig.

Der Sprecher des Bezirks verteidigt das Projekt: "Das ist kein Käfig", sagt Lars Schmidt-von-Koss. Der Zaun reiche ja nicht an alle Stellen bis an die Brücke heran. Und es gebe Zaun-Fans: "Manche haben mir gesagt: Das sieht ja aus wie moderne Kunst, Steine hinter einem Zaun." Wir glauben: Das reicht noch nicht! Der Ort muss weiter aufgewertet werden. Hier sind sieben Ideen, wie der Zaun zu einem echten Highlight für Touristen wird. Eine neue Perle für Hamburgs Marketingmanager.
(taz 21.09.2011)

Hier die Vorschläge.

Extra frech.

Chuzpe schreibt sich wirklich so, kommt aus dem Jiddischen und heißt: Unverfrorenheit, unbekümmerte Dreistigkeit, Unverschämtheit. Aber das trifft es noch nicht ganz. Besser erklärt es der jüdische Witz: Chuzpe ist, wenn der Elternmörder vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er Vollwaise sei.
(Abla 27.08.2011)

Mit dem so definierten Begriff „Chuzpe“ wollte Hellmuth Karasek erklären wie Westerwelle agiert.
Aber naja, für Westerwelle ist inzwischen jedes Prädikat zu lasch.

Chuzpe ist allerdings ein wunderbares Wort, welches ich gern in politischen oder kirchlichen Zusammenhängen verwende.

Zum Beispiel am 19.05.2011 über die neuoppositionellen Hamburger Grünen, die nach zwei Jahren unter der Bettdecke mit der CDU nun wieder gemeinsam mit den Schwarzen von den harten Oppositionsbänken aus der SPD beim Regieren zusehen müssen.

Die Chuzpe der Grünen, die sich offenbar schon als natürliche Regierungspartei sehen und nun beleidigt rumpöbeln, weil sie nichts mehr zu sagen haben, ist bemerkenswert.

Nachdem die GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk zwei Jahre Umwelt-und Stadtentwicklungssenatorin war, manifestierte sich ihre Tatenlosigkeit in einer dramatischen Wohnungsnot. Es gab fast keine Neubauten mehr und bei Wohnungsbesichtigungen spielen sich dramatische Szenen ab. Die Schlangen reichen bis zur Straße.

Kaum war mit Jutta Blankau eine neue Bausenatorin von der SPD im Amt warfen ihr ausgerechnet die Grünen vor, daß sie, Blankau, viel zu untätig wäre.
Der Senatorin platzte ZU RECHT der Kragen.
Das passte den feinen Grünen dann erst Recht nicht - so benehme sich eine Senatorin nicht, schalt der Chef der ehemaligen Regierungspartei.

Bitterböse reagierte Senatorin Jutta Blankau (SPD) in der Bürgerschaft auf Vorwürfe der GAL, es gebe noch keine "neuen Impulse beim Wohnungsbau". Blankaus Stimme überschlug sich fast, als sie in der Aktuellen Stunde ans Pult trat. "Sie haben es doch zu verantworten, dass nur 3000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden", rief sie den Grünen zu. Sie fasse den Vorwurf nach nur vier Wochen Amtszeit als Frechheit auf. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan bezeichnete Rede und Ton als wenig senatorabel: "Da stand wohl eher die ehemalige Gewerkschafterin am Redepult."
(HH Abla 05.05.2011)

Grüne in der Opposition haben nicht nur darunter zu leiden, daß sie machtlos sind, sondern müssen zu allem Übel auch noch permanent vorgeführt bekommen, daß der SPD-Regierung das gelingt, woran die Grünen gescheitert waren.

Aber diese stetige Demütigung der ehemaligen CDU-Liebchen führt bei den Grünen nicht etwa zu Demut, sondern zu immer neuer Chuzpe.

Plötzlich entdecken die Grünen nämlich ihre Fahrradfreundlichkeit, nachdem sie in ihrer Regierungszeit Hamburg zur bundesweit gerühmten autofreundlichsten Stadt Deutschlands machten.
Der neueste Streich der GAL: Rund um die Außenalster soll an Wochenende ein Fahrbahnstreifen für Skater und Radfahrer reserviert werden.

Die GAL-Fraktion schlägt vor, durch Fahrbahnsperrungen am Wochenende einen attraktiven Rundweg für Radfahrer, Jogger und Skater um die Außenalster zu schaffen. Fraktionschef Jens Kerstan, Verkehrsexperte Till Steffen und weitere Grünen-Abgeordnete haben am Sonntag vor Ort unter dem Motto „Vorfahrt für Freizeit“ für dieses Vorhaben geworben.
[…] „Die Alster ist das zentrale Stück Natur in der City. Die Bedürfnisse der von Sportlern und Spaziergängern sollten hier im Vordergrund stehen, nicht die freie Fahrt für Autos“, sagt Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion. „An den Wochenenden herrscht auf dem Fuß- und Radweg dichtes Gedränge, auf den Straße dagegen oft gähnende Leere. Hier müssen wir den Platz gerechter verteilen.“
(Gal-fraktion.de 28.08.2011)

Und da Geld bekanntlich keine Rolle spielt, will die GAL für lumpige eine Million Euro auch noch einen 900 m langen Radfahrweg an der Elbe realisieren.
Und bis auf die Gäste in den Cafés, die man leider überfahren müßte, könnte das ein toller Radweg werden.

Die 900 Meter lange Trasse würde rund eine Million Euro kosten. Dies ergab eine aktuelle Studie der Landschaftsarchitekten Schaper, Steffen und Runtsch, die der "Welt" in Form eines Konzept-Entwurfes vorliegt. Demnach wäre der Weg etwa vier Meter breit - der Radverkehr wäre also in beiden Richtungen möglich - und würde meist am Strand entlang der Gartenmauern führen. Damit wäre die Gefahr der Überflutung in der Regel ausgeschlossen. Problemstellen lauern in der Mitte und an den Rändern: Ausgerechnet am engsten Abschnitt sitzen im Sommer mitunter Hunderte an den Tischen des Lokals "Strandperle"; die Ingenieure haben kaum Platz für einen durchgehenden Weg. Und im Westen und Osten, dort, wo der neue Radweg an die bestehenden Trassen angeschlossen werden muss, sind Rampen erforderlich. Nach Ansicht der Gutachter besteht generell das Problem, dass der Sand absacken könnte.
(Welt 29.08.2011)

Die Grünen sind ganz begeistert von ihren Fahrrad-Wohltaten und überbieten sich derzeit mit diesen Ideen.
Vor den praktischen Hindernissen, nämlich den engen Brücken oder dem gesperrten Stück
Straße zwischen Alster und US-Konsulat verschließen die GALier ganz fest die Augen.

"Vor dem US-Konsulat auf der Gegenseite ist die Straße ohnehin seit Jahren gesperrt. Wir finden es nicht zwingend, dass die Straßen am Alsterufer wieder für den Autoverkehr geöffnet werden müsste. Man könnte diese Strecken auch dafür nutzen, Radfahrern und Skatern Platz zu schaffen, damit auch die Fußgänger wieder ausreichend Platz haben", so Steffen. Für die Kennedybrücke müsse man sich noch etwas einfallen lassen. Grundsätzlich hält es die GAL aber auch hier für denkbar, am Wochenende eine Spur abzugrenzen.
(HHAbla 29.08.2011)

Na also. Tolles Konzept.
Und wenn es nicht klappt, müsse man sich eben noch was einfallen lassen.

Die SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen reagierte zurückhaltend. Täglich mache die GAL neue Vorschläge. Sie wundere sich, warum die Grünen diese nicht während ihrer Zeit im Senat umgesetzt hätten.
(NDR.de)

Tatsächlich würde man gerne wissen, wieso die GAL all die tollen Pläne nicht umgesetzt hat, während sie an der Regierung war.
Till Steffen, der verkehrspolitische Sprecher, war selbst zwei Jahre Senator.
Aber die Frage, weswegen sie nicht gemacht haben, als sie an der Macht waren, hat die GAL eine befriedigende Antwort: Es sei ihnen leider damals noch nicht eingefallen.

Na, wenn das so ist, daß den Grünen die Ideen immer nur kommen, wenn sie nicht in der Regierung sind, sollte man vielleicht hoffen, daß sie in Hamburg noch recht lange in der Opposition bleiben.

Mal was Unpolitisches.

Helmut Schmidt, dem man nicht immer zustimmen muß, der aber nie langweilig ist und in geradezu unheimlicher Weise der Senilität entgeht, hat, gefragt nach der Hamburger Politik kürzlich wieder so einen echten „Schmidt“ rausgehauen.
Die Senatoren der Hansestadt wären gar keine Politiker, sondern Verwalter. Eine Stadt zu regieren sei nämlich nur eine Frage der Verwaltung.

Nun ja.
Hamburger Bürgermeister spielen über den Bundesrat schon eine politische Rolle.
Voscherau und Runde koordinierten die Finanzpolitik der SPD-Länder, Klose wurde ein bedeutender Außenpolitiker.
Beust und Ahlhaus haben in der Tat bundespolitisch gar keine Rolle gespielt.

Zum Glück haben wir seit Februar 2011 wieder den Sozi Olaf Scholz an der Spitze des Senats.

Scholz war zumindest als SPD-General und Bundesarbeitsminister ein „echter“ Politiker.
Im Moment fällt er bundespolitisch nicht so richtig auf.

Aber was ist mit seiner Verwaltungstätigkeit?

Schlechte Verwaltung kann die Regierten ganz schön auf die Palme bringen wie 100 in diesem Blog unter dem tag „Beust“ veröffentlichte Postings beweisen.
In den zehn schwarzen Jahren ging in Hamburg wirklich alles schief, das eine Regierung anstoßen kann. Die Kriminalität stieg rasant, ätzend-häßliche Ole-von-Beust-Gedächtnis-Bauten wurden hochgezogen, Lehrer und Polizisten wurden entlassen, das Tafelsilber (Elektrizitätswerke, Krankenhäuser) verscheuert, die Finanzen ruiniert, die Schulen kaputt gespart, die Medien-Konzerne vertrieben, der Wohnungsbau kam zum Erliegen und insbesondere seit die Grüne Umweltsenatorin Hajduk ihre Schreckensherrschaft begann (als Erstes genehmigte sie die schlimmste CO2-Drecksschleuder Moorburg) wurden zu allem Übel auch noch die Straßenbäume abhackt.

Olaf Scholz sammelte den SPD-Wahlsieg dann mit dem ebenso simplen wie unkonkreten Versprechen die Stadt „wieder ordentlich zu regieren“ ein.

Das reichte völlig aus.

Die Hamburger von links bis rechts hatten einfach genug von der Un-Professionalität der CDU-Versager.

Und nun?

Die Verwaltungstätigkeit der SPD-Alleinregierung muß man nach einem halben Jahr als durchaus erstaunlich bezeichnen.
Insbesondere im Vergleich zu der Unfähigkeit der CDU-Senatoren.

Im Handstreich schaffte Olaf Scholz unmittelbar nach der Wahl die von Schwarz-Grün durchgepaukte horrende Kita-Gebührenerhöhung wieder ab.
Was hatten die GAL-Senatoren gejammert, daß sie die Gebühren gegen junge Familien gar nicht gerne verteuert hätten, aber es gäbe nun einmal keine finanziellen Spielräume.

Anscheinend gab es sie aber doch.

Gleiches trifft auch auf die Straßen zu, die die CDU völlig verwahrlosen lassen hatte.
Mein Auto kannte die Schlaglöcher auf dem Weg zum grocery-shopping schon auswendig und wich von allein aus.
Die Krater wurden zwar alle paar Wochen mit einem, Klumpen Kaltasphalt gefüllt, waren aber auch eine Woche später wieder da.

Nun fühlt es sich ganz seltsam an wieder auf glatten Straßen zu fahren, die OH WUNDER, auf einmal wieder vernünftig asphaltiert werden können, statt sie nur notdürftig auszubessern.

Nach nur wenigen Wochen im Amt begann die Hamburger Umweltbehörde schon die überfällige Wiederaufforstung und schuf das erfolgreiche Programm „Mein Baum, meine Stadt.“

Was für eine Wohltat, nachdem man ohnmächtig zehn Jahre zusehen mußte, wie Grüne und Schwarze nur abholzten!

Und auch das geht jetzt auf einmal:
Mit Beginn des neuen Schuljahres schuf der Hamburger Senat rund 600 zusätzliche Lehrerstellen, die sich erfahrungsgemäß rund 720 Pädagogen teilen werden.

„Kleinere Klassen, mehr Lehrer“ mußte heute auch das notorisch CDU-freundliche Springersche „Hamburger Abendblatt vermelden.

Heute ist Einschulung in der Hansestadt. Die Klassengrößen liegen erstmals unter dem Bundesdurchschnitt. […] Die Erstklässler an den 195 staatlichen und 17 nicht staatlichen Schulen sind der erste Jahrgang, der mit einer deutlich kleineren Klassengröße beginnt, als es in der Hamburger Schulgeschichte je der Fall gewesen ist. Und: Die Zahl der Lehrerstellen wird um 600 erhöht. In den insgesamt 642 ersten Schulklassen sitzen im Durchschnitt nur noch 21,6 Kinder. In sozial schwachen Regionen sind es sogar nur 18,4 Jungen und Mädchen. An den 23 sogenannten Starterschulen, die sechs Primarschulklassen führen, beträgt die Zahl der Schüler 15 bis 18 pro Klasse. Damit liegt Hamburg bei der Klassengröße erstmals unter dem Bundesdurchschnitt. Und das, obwohl die Zahl der Erstklässler um 900 Kinder höher ist als im Vorjahr.
(Hanna Kastendieck und Peter Ulrich Meyer, 16.08.2011)

Bei einem der Hauptprobleme in dieser Stadt, dem leergefegten Wohnungsmarkt, kroch sogar der zuvor verantwortliche CDU-Ex-Senator zu Kreuze und gab zerknirscht zu versagt zu haben. Man habe „jahrelang geschlampt“. Senatorin Blankau macht jetzt einen guten Job.

Der ehemalige Hamburger Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko (CDU) hat gravierende Fehler früherer Senate bei Investitionen in die Infrastruktur der Stadt eingeräumt. "Der Zwiespalt zwischen Sparen und Erhalt der Infrastruktur ist oft zulasten der öffentlichen Substanz gegangen", sagte Gedaschko, der heute Präsident des Bundesverbandes der Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist, im Abendblatt-Interview.
[… ] Gedaschko unterstützt die ehrgeizigen Ziele des SPD-Senats im Wohnungsbau. "Ich halte die Zielzahl von 6000 neuen Wohnungen jährlich für richtig, um einen relativ entspannten Wohnungsmarkt zu haben", sagte der Ex-Senator. Es werde aber einige Jahre dauern, bis die Marge erreicht werde.
(HH Abla 09.08.2011)

Selbst als die neue Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks noch ganz frisch im Amt war und die EHEC-Katastrophe über uns hereinbrach, gelang es der Sozialdemokratin eine ausgesprochen fähige Figur zu machen.
Sie koordinierte zwischen Kliniken, Patienten und Gesundheitsamt und zeigte die Kompetenz, die den Bundes-Ministern Bahr und Aigner völlig abging.
Nur ganz kurz schien sie zu straucheln, als die Spanische Regierung wütend Schadensersatz verlangte, nachdem sich herausstellte, der auf ihren Gurken gefundene Bakterienstamm sei gar nicht für die tödlichen Krankheiten in Norddeutschland verantwortlich.
Undaufgeregt und prägnant griff dann Prüfer-Storcks‘ Chef Scholz ein und beschied in Richtung Madrid „egal. EHEC gehört nicht auf die Gurke!“

Alles nur Verwaltungsfragen?

Vielleicht.

Aber als Hamburger kann ich nur sagen, daß man nach zehn Jahren CDU sehr bescheiden geworden ist.
Es ist extrem angenehm zur Abwechslung mal keinen Senat zu haben, dem man ständig misstrauen muß, sondern mit einem offenbar berechtigten Gefühl des Vertrauens begegnet.

Die Jungs und Mädels wissen schon so einigermaßen was zu tun ist und verstehen ihr (Verwaltungs-) Handwerk.

Wenn jemand weiß was er tut, kommen die Erfolge scheinbar automatisch.
Dementsprechend sieht auch das „Capital Städte-Ranking“ aus.

Hamburg hat die Konkurrenz erneut abgehängt. Die Stadt ist nach einer Studie der Ort mit den besten Wirtschaftsaussichten in Deutschland. Mit kurzem Abstand folgen München und Frankfurt, wie eine Untersuchung des Bad Homburger Wirtschaftsforschungsinstituts Feri im Auftrag des Magazins "Capital" ergab. […] "Hamburg hat eine sehr wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur und zudem eine hohe Kaufkraft", begründet der Feri-Studienleiter Manfred Binsfeld das gute Abschneiden der Hansestadt.
(HH Abla 16.08.11)

Denen bin ich nicht grün.

Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, hat derzeit gute Presse.
Ja, einige wehren sich, die von Einsparungen betroffen werden und ich finde es auch nicht toll, daß die Straße in der ich wohne eine 30-Zone werden soll.
Aber so what?
Wir wußten ja alle, daß Schwarz-Grün die Stadt in ein totales Chaos gestürzt und die Kassen geplündert hatte.

Das zentrale Wahlkampfversprechen, nämlich die von CDU und GAL exorbitant erhöhten Kita-Gebühren wieder abzuschaffen, die Studiengebühr zu streichen und genügend Kita-Plätze bis 2012 zu garantieren, sind jetzt schon umgesetzt.
So schnell hat noch keiner das wahr gemacht, was er versprochen hatte.

Das ist umso bemerkenswerter, weil die fest in der Rektalregion der CDU eingewachsenen Hamburger Grünen immer behauptet hatte, sie hätten die Gebühren nur äußerst ungern erhöht, aber es ginge leider überhaupt nicht anders.

Alles Humbug.

Natürlich geht das - wenn man politisch will und ein Bürgermeister an der Spitze steht, der sich durchsetzen kann.

Die Grünen, bundesweit in solchen Höhenflügen, daß sie nach der SPD in Baden-Württemberg vermutlich am 22.05.11 in Bremen mit der CDU erneut eine „Volkspartei“ hinter sich lassen, sind eine nette Partei.
Das will ich gar nicht bestreiten.

Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt.

In Hamburg sind die grün-alternativen CDU-Freunde immer noch beleidigt, daß sie keine Senatoren mehr stellen dürfen und nun erneut mit der CDU in einer Quasi-Koalition, nur diesmal in der Opposition, sitzen.

Wäre ich religiös, würde ich jeden Tag drei Kreuze machen, daß die Baumkillerpartei in Hamburg aus der Regierung verdrängt wurde.

Die Chuzpe der Grünen, die sich offenbar schon als natürliche Regierungspartei sehen und nun beleidigt rumpöbeln, weil sie nichts mehr zu sagen haben, ist bemerkenswert.

Nachdem die GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk zwei Jahre Umwelt-und Stadtentwicklungssenatorin war, manifestierte sich ihre Tatenlosigkeit in einer dramatischen Wohnungsnot. Es gab fast keine Neubauten mehr und bei Wohnungsbesichtigungen spielen sich dramatische Szenen ab. Die Schlangen reichen bis zur Straße.

Kaum war mit Jutta Blankau eine neue Bausenatorin von der SPD im Amt warfen ihr ausgerechnet die Grünen vor, daß sie, Blankau, viel zu untätig wäre.
Der Senatorin platzte ZU RECHT der Kragen.
Das passte den feinen Grünen dann erst Recht nicht - so benehme sich eine Senatorin nicht, schalt der Chef der ehemaligen Regierungspartei.

Bitterböse reagierte Senatorin Jutta Blankau (SPD) in der Bürgerschaft auf Vorwürfe der GAL, es gebe noch keine "neuen Impulse beim Wohnungsbau". Blankaus Stimme überschlug sich fast, als sie in der Aktuellen Stunde ans Pult trat. "Sie haben es doch zu verantworten, dass nur 3000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden", rief sie den Grünen zu. Sie fasse den Vorwurf nach nur vier Wochen Amtszeit als Frechheit auf. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan bezeichnete Rede und Ton als wenig senatorabel: "Da stand wohl eher die ehemalige Gewerkschafterin am Redepult."
(HH Abla 05.05.2011)

Den Hanseatischen Grünen empfehle ich eine längere Regierungsauszeit.
Einige Legislaturperioden auf der Oppositionsbank, um mal etwas Demut zu lernen, werden ihnen gut tun.

Bis dahin sind auch vielleicht die Tränen vergessen, die die drei GAL-Senatoren weinten, als sie ihre heiß geliebten CDU-Kollegen verlassen mußten.

Da hat jemand den Hosenanzug voll.

Vorweg:
Nein, es sind keine neuen Erkenntnisse über Atomkraftwerke, die jetzt aus Japan vorliegen - es ist ganz im Gegenteil der klassische Fall eines GAUs - die Brennstäbe lassen sich nicht mehr kühlen; die Kernspaltung gerät außer Kontrolle, es kommt zur Schmelze. Weswegen die Kühlung ausfällt - Stromversorgung, Flugzeugsabsturz, Terroranschlag, Tsunami, Erdbeben, Vulkanausbruch, menschliches Versagen, Dilettantismus, … - ist für einen anschließenden GAU oder Super-Gau irrelevant.


„Eine wirkliche Energierevolution“ hatte Frau Merkel vor ein paar Monaten noch den Ausstieg aus dem Atomausstieg genannt. Es gäbe gar keine Alternative, da sonst die deutsche Stromversorgung nicht gewährleistet wäre.
Gebetsmühlenhaft haben CDU, CSU und FDP betont, die deutschen Atomkraftwerke wären sicher.

Im Angesicht von drei Landtagswahlen in den nächsten 14 Tagen, gibt Merkel nun plötzlich zu, daß sie zuvor gelogen habe. Ganz so sicher wären die Altreaktoren Isar1 und Neckarwestheim nun doch nicht. Eine wenig überraschende Erkenntnis, denn wenn das Risiko kalkulierbar WÄRE, müßte die Politik die AKW-Betreiber nicht faktisch von der Haftpflichtversicherung befreien.

Zwei gegen Flugzeugsabstürze nicht gesicherte Kernkraftwerke werden nun doch sofort abgeschaltet.
Die Angst der CDU-Chefin vor einem Machtverlust im atomophilen Baden Württemberg ist gigantisch.
Also steigt die Kanzlerin aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus.

Für drei Monate.

(Dann wird es möglicherweise einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Austieg geben.)

Mehr traut sich die ängstliche Kanzlerin aus Furcht vor der Lobbymacht der vier großen Atomkonzerne nicht zuzusagen.

Selten hat man eine Regierung so konfus erlebt. Am Sonntag war die Forderung, dass die deutsche Atompolitik nach Fukushima komplett überprüft gehört, für Schwarz-Gelb noch eine Art Kampagne von Rot-Grün. Nun ist dies die offizielle Linie der Bundesregierung. Die Wahrheit ist bei Angela Merkel eine Frage des Zeitpunkts.
(Stefan Reinecke 14.03.11)

Morgen will sich die Regierungschefin mit den Ministerpräsidenten der Atom-Bundesländer und Rainer Brüderle treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Eine interessante Einladungspolitik, die Frau Merkel da betreibt - es werden nämlich ausschließlich Politiker mit ihr beraten, die der Verlängerung der Laufzeiten und den schwächeren Sicherheitsbestimmungen zugestimmt hatten.
Kernkraftkritiker werden im Kanzleramt nicht angehört.

Was ist eigentlich Sicherheit?
Offensichtlich eine Frage der Wahrscheinlichkeit und zudem davon abhängig wie gut die (finanziellen) Beziehungen zum Atomquartett sind.
Die Zickzack-Kanzlerin hatte eben noch moderne Sicherheitsstandards, die Gabriel 2009 eingeführt hatte, zusammen mit Röttgen wieder abgeschafft.
Nun gelten wieder die Standards von vor 30 Jahren, damit sechs bis acht Uralt-Rumpelraktoren weiterlaufen können.

Sicher sind nach schwarzgelben Vorstellungen immer noch alle drei Chaosreaktoren, die ich als Hamburger vor der Nase habe:
Das AKW Brunsbüttel, (Bau 1970, quasi baugleich mit dem Fukushima-Typ), bisher 462 Störfälle, das AKW Krümmel, (Bau 1972), bisher 321 Störfälle und das AKW Brokdorf, (Bau 1976), bisher 210 Störfälle - alle drei betrieben von E.on und Vattenfall.

Unser roter Regierungschef König Olaf I. gehört aber auch zu den Politikern, die gar nicht gefragt werden.
Das Volk wird von Merkel und Westerwelle weiter einem Risiko ausgesetzt, welches völlig überflüssig ist. Deutschland verfügt nämlich über riesige Überkapazitäten.
Tatsächlich ist es so, daß der viele überflüssige Atomstrom die Netze verstopft, so daß zusätzlicher aus regenerativen Quellen gewonnener Ökostrom nicht eingespeist werden kann.

In den letzten Jahren ist es schon vorkommen, daß bis zu sieben von den 17 AKWs wegen Störfällen oder Revisionen abgeschaltet waren; ohne daß irgendeine Steckdose leer gewesen wäre.

Sieben Meiler könnten sofort abgeschaltet werden - ohne dass eine Stromlücke entsteht. […] Technisch ist es möglich, mehrere Meiler sofort abzuschalten. Atomkraftbefürworter warnen zwar oft vor einer Stromlücke, die angeblich entsteht, wenn man Reaktoren vom Netz nimmt. Doch dafür gibt es keinen Beleg. Im Gegenteil: Eine einfache Rechnung zeigt, dass Deutschland über große überschüssige Kapazitäten verfügt, die für die Stromversorgung gar nicht benötigt werden. […] Wenn man die 2008 gemessene Rekordspitzenlast von 82 Gigawatt als Ausgangswert für den maximalen deutschen Strombedarf nimmt und noch einmal 15 Prozent - also zwölf Gigawatt - als Puffer für Revisionen und Ausfälle draufschlägt, hätte man noch immer einen enormen Überschuss an Kapazitäten. Würde man die sieben ältesten Atommeiler, deren Laufzeiten Schwarz-Gelb gerade um acht Jahre verlängert hatte, abschalten, wäre der Ausfall zu verschmerzen.
(Stefan Schultz 14.03.11)

Aber reale Argumente, Fakten und nüchterne Überlegungen spielen bei der „Physikerin der Macht“ keine Rolle. Schwarzgelb handelt auch ökonomisch widersinnig - schon jetzt gibt es 340.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien - gegen über gerade mal 30.000 Arbeitsplätzen in der Atomwirtschaft. Auch das interessiert Merkel nicht.

Drohende Wahlniederlagen in Stammbundesländern der Union schon.

Angela Merkel, der Union und der Koalition ist am Wochenende der Himmel auf den Kopf gefallen. Der atomare GAU von Fukushima ist der politische GAU der Koalition. Der größte anzunehmende Störfall zum schlimmsten politischen Moment. Merkel, die Ungefähre, hatte im Herbst vergangenen Jahres einmal klare Kante gezeigt, und das ausgerechnet in der Frage der Atompolitik. Sie wollte sich abheben vom anderen politischen Lager, wollte polarisieren, kündigte den Atomkompromiss von Rot-Grün auf und verlängerte die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland um zwölf Jahre. Schon damals konnte man darauf kommen, dass diese Entscheidung eine schwere Fehlentscheidung war, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke ihre eigene Restlaufzeit als Kanzlerin verringern könnte. Ein kapitaler Fehler. Jetzt hat Merkel versucht, diesen Fehler rückgängig zu machen. Übers Wochenende hatte sie im Rahmen ihrer verbliebenen Möglichkeiten dagegen angeredet, dass der Störfall von Japan etwas mit den verlängerten Laufzeiten der deutschen AKW zu tun habe. Aber weder Herr Deppendorf, der sie befragte, noch Frau Merkel selbst sahen so aus, als könne man der Atom-Dialektik der Kanzlerin einen hohen Grad an Überzeugung abgewinnen. Mit anderen Worten: Die Kanzlerin wirkte, als glaube sie den Quatsch selber nicht, den sie da gerade erzählte.
(Christoph Schwennicke 14.03.2011)

Handlungsbedarf.

Der SPD-Bürgerschafts-Abgeordnete Frank Wiesner, 43, weilte heute noch im Afrika-Urlaub und ist damit offiziell der Arsch des Tages.
Nach zehn Jahren CDU-Herrschaft in Hamburg und einer beispiellosen Herunterwirtschaftung der Stadt fand er es offensichtlich nicht notwendig heute zur Wahl eines neuen Bürgermeisters zu erscheinen.
Statt 62 Stimmen verfügte die SPD-Fraktion also nur über 61 von 121 Sitzen und damit über die denkbar knappste Mehrheit. Olaf Scholz erhielt dennoch 62 Stimmen; also mindestens auch eine Stimme aus der Opposition.
Möglicherweise ein gutes Omen; denn Vorvorgänger Ole Freiherr von Beust hatten bei seinen Wahlen stets ein paar Stimmen aus den eigenen Reihen gefehlt.

Die elendigen schwarzen Jahre, in denen man sich als Hanseat so oft für die peinliche Senatspolitik seiner Heimatstadt schämen mußte sind nun endlich vorbei.

Ein religiöserer Mensch als ich würde nun ein HALLELUHJA ausstoßen.

Mich freut es natürlich besonders, daß der neue Erste Bürgermeister Hamburgs bei seinem Amtseid ein schlichtes „Ich schwöre es“ von sich gab - „ohne religiösen Zusatz“, wie das Hamburger Abendblatt schon nörgelig anmerkte.

Daß Frau Merkel ihr Millionärs- und Milliardärs-freundliche Politik ohne Widerstand durch den Bundesrat winkt, dürfte nun erst einmal der Vergangenheit angehören.
Die drei schwarzen Bundesratsstimmen aus Hamburg, die jede Merkel-Westerwelle‘sche Sauerei abnickten, sind nicht mehr.

Die Ausrichtung der Hamburger Politik an den tiefschwarzen Freunden im Süden ist ebenfalls vorbei. Nun wird nicht mehr der Polizeipräsident oder der Innensenator aus Bayern importiert.

Auch die spezielle am Vorbild Baden Württembergs und Bayerns ausgerichtete Millionärs- und Milliardärs-freundliche Finanzpolitik Hamburgs hat hoffentlich bald ein Ende.
Die Elb-CDU hatte sich nach dem Motto „Schön reich - Steuern zahlen die anderen“ ausgerichtet und die Zahl der Steuerfahnder derart ausgedünnt, daß mauschelnde Millionäre in der Stadt der Reichen von Steuerprüfern verschont werden.

Bayern und BW haben es vorgemacht und mit 118 Steuerprüfern pro 100.000 Einwohnern (Bayern, seit 2005 minus 4,0 Prozent), bzw 123 (BW, seit 2005 minus 8,2 Prozent) die laxesten Finanzbehörden. (Zum Vergleich; Spitzenreiter Niedersachsen hat 299 Prüfer pro 100.000 Einwohner - bei einer wesentlich geringeren Millionärsdichte!)

Es ist ja nicht so, als hätten Millionäre keine Probleme: Fasan oder Froschschenkel? Sylt oder Saint-Tropez? Maserati oder Maybach? Vor allem aber: Wo lebt es sich standesgemäß? Am Starnberger See? Am Tegernsee? Oder doch eher an der Elbchaussee? Glaubt man erfahrenen Steuerfahndern, dann orientieren sich viele Spitzenverdiener bei der Wahl ihres Wohnorts aber keineswegs nur an persönlichen Vorlieben. Vielmehr ziehen sie auch in Betracht, wo sie am ehesten mit einer zuvorkommenden Behandlung durch das Finanzamt rechnen können. Nach Recherchen der Grünen haben viele Vermögende diese Oase der Ruhe längst gefunden: Hamburg. In keinem anderen Bundesland leben gemessen an der Gesamtzahl der Einwohner so viele Einkommensmillionäre wie in der Hansestadt. 627 der knapp 1,8 Millionen Einwohner zählen zu dieser Kategorie, wobei als Einkommensmillionär gilt, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient - die Grenzziehung stammt noch aus D-Mark-Zeiten. Auf 100.000 Einwohner kommen also 35 Spitzenverdiener. In Bayern, der Nummer zwei unter den deutschen Millionärs-Nestern, sind es 20, in Baden-Württemberg zwölf. Zugleich ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Villenbesitzer überraschend Besuch vom Steuerprüfer erhält, praktisch nirgendwo so gering wie in Hamburg: Nur fünf von 100 Einkommensmillionären wurden 2009 einer Sonderprüfung unterzogen. In Sachsen traf es dagegen 39 von 100 Spitzenverdienern, in Baden-Württemberg 38 und in Nordrhein-Westfalen immer noch 30.
(C. Hulverscheidt 04.03.2011)

Wie Angela Merkel während der Guttenberg-Krise unmissverständlich klar gemacht hat, ist für ihre Partei Rechtstreue und Ehrlichkeit ein zu vernachlässigendes Kriterium.
Die CDU-Regierung von Hamburg war das Paradebeispiel für Finanzmauscheleien.

Die CDU-Finanzsenatoren Peiner und Freytag sahen gemütlich zu, wie HSH-Nordbankchef und Guttenberg-Lookalike „Dr. No“ 13 Milliarden zum Fenster rauswarf. Gegen beide laufen Ermittlungsverfahren.
Im Fall des früheren Hamburger CDU-Chefs Freytag zahlt die Stadt sogar seine Anwälte.
Der nächste CDU-Finanzsenator Frigge hatte schon bei seinem früheren Job in Rheinland-Pfalz die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, weil rund 400.000 Euro illegal aus der Kasse der Mainzer CDU-Landtagsfraktion in seiner Tasche landeten.
Seine Amtszeit als Hamburger Finanzsenator begann damit, daß die Staatsanwaltschaft seine Büros und sein Privathaus durchsuchte.
Kein Grund für den letzten CDU-Bürgermeister Hamburgs Frigge nicht erneut zu berufen.
Daß die Staatsanwaltschaft wegen allerlei krummer Geschäfte - von Wahlbetrug über Kinderpornographie bis Untreue - gegen Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete ermittelt, ist schließlich absolut üblich.

König Olaf hat jetzt also einiges zu tun; es gibt eine Menge aufzuräumen!

Alleinregierung.

Es gibt so ein paar Schlagworte, die beim Wahlvolk immer gut ankommen und daher wie Mehltau ausgestreut werden.
Die Königin des nichtssagenden wichtigtuerischen Blablas ist selbstverständlich Angela Merkel, welche seit 21 Jahren in der ersten Reihe der gesamtdeutschen Politik steht (sie wurde schon 1990 Regierungsmitglied!) und es über eine volle Generation vermieden hat mit irgendeinem Projekt, mit irgendeiner Herzensangelegenheit, mit irgendeiner Vision aufzufallen.
Tritt sie vor die Presse spult sie ihre Satzbauteile „in großer Einmütigkeit“, „wir müssen jetzt gemeinsam…“ oder „es wurde eine Konsens erzielt…“ ab, garniert Irrelevantes mit „alternativlos“ oder „ich sage das mit Nachdruck“ und inszeniert sich so als Sandmännchen der Bundesrepublik.
Soll es ein bißchen zackiger klingen und große Entschlossenheit demonstrieren, fallen die Begriffe „pragmatisch, sachorientiert, Verschlankung und Bürokratieabbau“.

Offenbar freut sich das Volk ganz besonders, wenn ihm die Botschaft vermittelt wird, die Regierung schränke sich ein, komme mit weniger Personal aus.

Das Schöne ist, daß man diese Dinge nur versprechen, oder (wenn man gerade Opposition ist) vehement einfordern muß.
Die Umsetzung kann getrost ausbleiben, da der Urnenpöbel die Aufmerksamkeitspanne einer Eintagsfliege hat.
So blies die schwarzgelbe Bundesregierung ihre Mannschaft gewaltig auf; es gab mehr Staatsekretäre und insbesondere in dem Ministerium, welches der jetzige Amtsinhaber sogar gänzlich abschaffen wollte, schuf Herr Niebel viele Dutzend hochdotierte neue Stellen, um seine FDP-Wahlhelfer mit lukrativen Posten zu versorgen.

Es ist natürlich übel und verlogen, daß sich Politiker nicht an ihre eigenen Versprechungen halten und kaum, daß sie ins Amt gekommen sind in Politnepotismus machen.

Aber die Eigenverschlankung ist ohnehin nur ein Bevölkerungsplazebo!
Ob es ein oder zwei Minister mehr gibt, ob diese ein paar Tausend Euro mehr verdienen, ob ihre Dienstwagen eine Nummer größer ausfallen und ob sie auch mal privat die Flugbereitschaft benutzen, ist finanziell zu vernachlässigen angesichts der 9-, 10 - und 11-stelligen Summen, die mal eben für Hoteliers und „notleidende Banker“ rausgehauen werden.

Mir ist es sehr viel lieber, daß ein paar Politiker überbezahlt sind und mehr als nötig privat von ihrem Job profitieren (Stichwort „Millionenumbau Ahlhausvilla“), als daß umgekehrt fähige Minister nicht richtig arbeiten können, weil wie im Fall Joschka Fischers im Vorfeld des Irakkrieges, dramatische Behinderungen auftreten, weil die rumpeligen Uralt-Regierungsflugzeuge dauernd notlanden müssen.

Es ist auch nicht zu verstehen, daß Ministerien zusammengelegt werden, so daß ein Minister anschließend die Arbeit von zweien tun muß, während die Ministerialbürokratie von jeweils Myriaden Stellen ohnehin weiterläuft wie bisher.
Wenn also dieses Jahr neue Landeskabinette gebildet werden - und ich hoffe, daß noch einige CDU- und FDP-Minister und Senatoren ihre Sessel für Sozialdemokraten und Grüne räumen müssen, sollten die Regierungschefs sich nicht scheuen ihre Mannschaft sogar ein bißchen zu vergrößern.

Polit-Komplexe wie Kultur, Schule, Wissenschaft und Forschung sind jeder für sich wichtig genug, daß sie einen eigenen Minister verdienen, der sich nur um sie kümmert.

Schluß mit den Superministerien wie „Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (HH)“, „Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft,Verbraucherschutz und Landesentwicklung“ (Nds.) oder „Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport“ (Saarl.).

Olaf Scholz, der designierte Erste Bürgermeister Hamburgs, der bereits „König Olaf I.“ genannt wird, wird als Extrembeispiel seine Amtszeit beginnen.

Er reduziert den gesamten Senat - also alle Senatoren und alle Stadträte auf sich selbst und ist zudem auch noch SPD-Landesvorsitzender.
König Olaf wird am 7. März 2011 in der Bürgerschaft zum Senatspräsidenten gewählt und (für 16 Tage) keine Senatoren benennen.

Scholz wird die verbliebenen CDU-Senatoren nicht bitten, bis zur Wahl des neuen Senats am 23. März geschäftsführend im Amt zu bleiben. Die Konsequenz: Scholz wird zwei Wochen lang faktisch allein regieren.
"Es wird in dieser Zeit ein senatsloser Zustand herrschen. Das hat es noch nie gegeben", sagt ein Rathaus-Insider. "Das ist ungewöhnlich", sagt der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Karpen. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er aber nicht. "Herr Scholz übernimmt dann die gesamte Verantwortung. Er kann zwar die Staatsräte im Amt lassen, aber politisch durch Wahl in der Bürgerschaft legitimiert ist nur er."
(HH Abla, 02.03.2011)

Unser neuer Hamburger Bürgermeister wird am Montag tatsächlich alle CDU-Senatoren feuern, aber von den Stadträten nur einen einzigen, nämlich seinen Chef der Senatskanzlei, ersetzen.

Die übrigen Staatsräte werden die Behörden zwar nach innen führen, können sie aber nicht nach außen vertreten. Scholz wäre als Bürgermeister zugleich Präses aller Behörden. "Das ist in der Verfassung so nicht vorgesehen", sagt der Rathaus-Insider. Offen ist derzeit, ob Scholz in den beiden Wochen bis zur Wahl seines Kabinetts Senatssitzungen einberuft, an denen er dann nur allein teilnehmen könnte. Der designierte Bürgermeister sieht sein Vorgehen als unproblematisch an. "Die Hamburger Verfassung sieht vor, dass mit der Wahl des Bürgermeisters die Senatoren endgültig aus dem Amt scheiden, aber die Staatsräte weiter ihren Aufgaben nachgehen", sagte Scholz dem Abendblatt. Das Verfahren biete überdies Vorteile. "Der gewählte Bürgermeister kann die Bildung des Gesamtsenats und den Übergang mit der nötigen Präzision gestalten", sagte Scholz.
(HH Abla, 02.03.2011)

Ein Regierungsapparat aus lauter 100%igen Vertrauenspersonen.
Merkel soll schon ganz eifersüchtig sein, angesichts ihrer unsicheren Kantonisten Westerwelle und Aigner, von denen man nie weiß, was sie morgen wieder anstellen.

Kabinettsitzungen einzuberufen, in denen Frau Merkel ganz allein sitzt, dürfte ihr zweifellos gefallen.

Aber sie ist schließlich nicht Königin von Hamburg; also muß sie sich weiterhin mit Ramsauer, Rösler und Pofalla abärgern.