Handlungsbedarf.

Der SPD-Bürgerschafts-Abgeordnete Frank Wiesner, 43, weilte heute noch im Afrika-Urlaub und ist damit offiziell der Arsch des Tages.
Nach zehn Jahren CDU-Herrschaft in Hamburg und einer beispiellosen Herunterwirtschaftung der Stadt fand er es offensichtlich nicht notwendig heute zur Wahl eines neuen Bürgermeisters zu erscheinen.
Statt 62 Stimmen verfügte die SPD-Fraktion also nur über 61 von 121 Sitzen und damit über die denkbar knappste Mehrheit. Olaf Scholz erhielt dennoch 62 Stimmen; also mindestens auch eine Stimme aus der Opposition.
Möglicherweise ein gutes Omen; denn Vorvorgänger Ole Freiherr von Beust hatten bei seinen Wahlen stets ein paar Stimmen aus den eigenen Reihen gefehlt.

Die elendigen schwarzen Jahre, in denen man sich als Hanseat so oft für die peinliche Senatspolitik seiner Heimatstadt schämen mußte sind nun endlich vorbei.

Ein religiöserer Mensch als ich würde nun ein HALLELUHJA ausstoßen.

Mich freut es natürlich besonders, daß der neue Erste Bürgermeister Hamburgs bei seinem Amtseid ein schlichtes „Ich schwöre es“ von sich gab - „ohne religiösen Zusatz“, wie das Hamburger Abendblatt schon nörgelig anmerkte.

Daß Frau Merkel ihr Millionärs- und Milliardärs-freundliche Politik ohne Widerstand durch den Bundesrat winkt, dürfte nun erst einmal der Vergangenheit angehören.
Die drei schwarzen Bundesratsstimmen aus Hamburg, die jede Merkel-Westerwelle‘sche Sauerei abnickten, sind nicht mehr.

Die Ausrichtung der Hamburger Politik an den tiefschwarzen Freunden im Süden ist ebenfalls vorbei. Nun wird nicht mehr der Polizeipräsident oder der Innensenator aus Bayern importiert.

Auch die spezielle am Vorbild Baden Württembergs und Bayerns ausgerichtete Millionärs- und Milliardärs-freundliche Finanzpolitik Hamburgs hat hoffentlich bald ein Ende.
Die Elb-CDU hatte sich nach dem Motto „Schön reich - Steuern zahlen die anderen“ ausgerichtet und die Zahl der Steuerfahnder derart ausgedünnt, daß mauschelnde Millionäre in der Stadt der Reichen von Steuerprüfern verschont werden.

Bayern und BW haben es vorgemacht und mit 118 Steuerprüfern pro 100.000 Einwohnern (Bayern, seit 2005 minus 4,0 Prozent), bzw 123 (BW, seit 2005 minus 8,2 Prozent) die laxesten Finanzbehörden. (Zum Vergleich; Spitzenreiter Niedersachsen hat 299 Prüfer pro 100.000 Einwohner - bei einer wesentlich geringeren Millionärsdichte!)

Es ist ja nicht so, als hätten Millionäre keine Probleme: Fasan oder Froschschenkel? Sylt oder Saint-Tropez? Maserati oder Maybach? Vor allem aber: Wo lebt es sich standesgemäß? Am Starnberger See? Am Tegernsee? Oder doch eher an der Elbchaussee? Glaubt man erfahrenen Steuerfahndern, dann orientieren sich viele Spitzenverdiener bei der Wahl ihres Wohnorts aber keineswegs nur an persönlichen Vorlieben. Vielmehr ziehen sie auch in Betracht, wo sie am ehesten mit einer zuvorkommenden Behandlung durch das Finanzamt rechnen können. Nach Recherchen der Grünen haben viele Vermögende diese Oase der Ruhe längst gefunden: Hamburg. In keinem anderen Bundesland leben gemessen an der Gesamtzahl der Einwohner so viele Einkommensmillionäre wie in der Hansestadt. 627 der knapp 1,8 Millionen Einwohner zählen zu dieser Kategorie, wobei als Einkommensmillionär gilt, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient - die Grenzziehung stammt noch aus D-Mark-Zeiten. Auf 100.000 Einwohner kommen also 35 Spitzenverdiener. In Bayern, der Nummer zwei unter den deutschen Millionärs-Nestern, sind es 20, in Baden-Württemberg zwölf. Zugleich ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Villenbesitzer überraschend Besuch vom Steuerprüfer erhält, praktisch nirgendwo so gering wie in Hamburg: Nur fünf von 100 Einkommensmillionären wurden 2009 einer Sonderprüfung unterzogen. In Sachsen traf es dagegen 39 von 100 Spitzenverdienern, in Baden-Württemberg 38 und in Nordrhein-Westfalen immer noch 30.
(C. Hulverscheidt 04.03.2011)

Wie Angela Merkel während der Guttenberg-Krise unmissverständlich klar gemacht hat, ist für ihre Partei Rechtstreue und Ehrlichkeit ein zu vernachlässigendes Kriterium.
Die CDU-Regierung von Hamburg war das Paradebeispiel für Finanzmauscheleien.

Die CDU-Finanzsenatoren Peiner und Freytag sahen gemütlich zu, wie HSH-Nordbankchef und Guttenberg-Lookalike „Dr. No“ 13 Milliarden zum Fenster rauswarf. Gegen beide laufen Ermittlungsverfahren.
Im Fall des früheren Hamburger CDU-Chefs Freytag zahlt die Stadt sogar seine Anwälte.
Der nächste CDU-Finanzsenator Frigge hatte schon bei seinem früheren Job in Rheinland-Pfalz die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, weil rund 400.000 Euro illegal aus der Kasse der Mainzer CDU-Landtagsfraktion in seiner Tasche landeten.
Seine Amtszeit als Hamburger Finanzsenator begann damit, daß die Staatsanwaltschaft seine Büros und sein Privathaus durchsuchte.
Kein Grund für den letzten CDU-Bürgermeister Hamburgs Frigge nicht erneut zu berufen.
Daß die Staatsanwaltschaft wegen allerlei krummer Geschäfte - von Wahlbetrug über Kinderpornographie bis Untreue - gegen Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete ermittelt, ist schließlich absolut üblich.

König Olaf hat jetzt also einiges zu tun; es gibt eine Menge aufzuräumen!