Zwei Wahlen in südlichen westdeutschen Flächenländern und zweimal eine Rot/Grüne Regierung.
Das ist schön.
Auf Nimmer Wiedersehen EnBW-Knecht Mappus. Frau Gönner ins Abklingbecken und Herr Goll sollte sich samt seines Ferraris in die Ecke stellen und schämen. Der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, CDU-General Strobl ist ebenso auf Polit-Diät gesetzt wie Angis kleine Petze Schavan.
Gut. Gut.
Weitere sechs schwarz-gelbe Bundesrat-Stimmen drehen auf Grün/Rot; genau wie die vier SPD-Stimmen aus Rheinland-Pfalz. Schwarz/Gelb hat jetzt nur noch 25 von 69 Stimmen; ist also weit von einer Mehrheit entfernt. Rot/Grün hat 30 Stimmen; 14 Stimmen sind neutralisiert.
Auch erfreulich.
Die 78% der von Infratest Dimap befragten Bundesbürger, welche die Atompolitik der Bundesregierung als reines Wahlkampfmanöver ansehen, sind kein reines demoskopisches Hirngespinst, sondern nun inkarniert im Atomland BW.
Die EnBW, einer der vier Nuklear-Oligopolisten wird nun mehrheitlich von Grünen und Roten kontrolliert - dank CDU-Mappus. Welch Ironie der Geschichte!
Schon lustig.
Soweit kann ich mich also zufrieden zurück lehnen und mich darüber freuen, wie Guido und Angie jetzt strampeln müssen, um ihre eigene Partei im Zaum zu halten.
Aber wenn ich auf die nackten Zahlen blicke, fällt mir natürlich auf, daß die SPD ein Desaster erlebt hat!
Einmal das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten und einmal das Zweitschlechteste.
Und das in einem politischen Umfeld, das die Wahlen für die Berliner Oppositionsparteien fast unverlierbar gemacht hat.
Wann hat denn eine Bundesregierung schon jemals derart gestümpert und gelogen?
Wann hat die SPD jemals eine Vorlage nach der nächsten geschenkt bekommen?
Wie kann es denn angehen, daß in einem derart kriminellen, hochkorrupten und zerstrittenen Landesverband wie der CDU-Rheinland-Pfalz die Spitzenfrau Klöckner sogar noch zulegt??
Haben die Wähler allesamt zu lange in Grauburgunder und Schwarzriesling gebadet?
Muß denn nach 17 Jahren Amtszeit ausgerechnet der vollbärtige Provinz-Pykniker Beck weiter im MP-Sattel sitzen, obwohl der bundespolitisch erwiesenermaßen ein Klotz am Bein ist?
Fiel den Baden-Württembergern nach all den Megaskandalen ums Kinderficken und Holocaustleugnen nichts Bessres ein, als ausgerechnet den Hardcore-Katholiken Kretschmann zum Ministerpräsidenten zu machen?
Nun haben wir nach Anette Schavan schon wieder einen BW-Religioten in einem Spitzenamt, der Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken und des Diözesanrats ist.
Daß nun noch ein ZK der Katholiban-Mitglied ein Regierungsamt bekommt, ist genau das Gegenteil der von mir angestrebten Entflechtung von Staat und Kirche.
Ministerpräsident Kretschmann hockt im ZKdK zusammen mit Rechten wie dem Prälaten Dr. Karl Jüsten, CDU-Landesministerin Monika Stolz, Ex-CDU-Landesminister Minister Armin Laschet, Brigadegeneral Josef Blotz, dem CSU-Mann Alois Glück, dem CDU-Ex-MP von Thüringen Althaus, Minister Philipp Rösler, CDU-Rechtsaußen-Frau Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, CSU-Landtags-Präsidentin Barbara Stamm, dem CDU-Mann Markus Grübel MdB, CDU-Landesminister Bernd Busemann, Stabsfeldwebel Ralf Eisenhardt, dem Deutsche Bank-Zampano Prof. Dr. Norbert Walter, CSU-Staatsminister Georg Fahrenschon, CDU Frau Ingrid Fischbach MdB, dem CDU-Europaabgeordneten Hans-Peter Liese, ZDF-Chefchrist Dr. Peter Frey, Oberst Karl-Jürgen Klein, CDU-Staatsekretärin Julia Klöckner MdB, ZDF-Mann Klaus Prömpers, CDU-Mann Peter Weiß MdB und CDU-Mann Dr. Hermann Kues MdB.
Die Extrem-Katholikin Andrea Nahles hat heute eine schwere Grippe; insofern will ich der SPD-Religiotin* auf dem Generalsekretärin-Posten zugestehen, daß sie mental augenblicklich noch unterentwickelter als ohnehin ist.
Nur so läßt sich erklären, daß sie angesichts zweier historisch schlechter SPD-Ergebnisse gar nicht mehr aufhören konnte zu grinsen und das Ende von Schwarz-Gelb zu bejubeln.
Und wie kann es angehen, daß ausgerechnet eine der übelsten Lügnerinnen der Bundespolitik, die selbst in der eigenen Partei über die Beliebtheit von Fußpilz verfügt, sich breit lächelnd durch den SWR-Abend freut, weil sie als BW-Landes- und Bundestagsfraktions-Vorsitzende der FDP ihren Kopf aus der Schlinge gezogen hat?
5,3% gelten als ihr Erfolg; ihr Job scheint erst einmal sicher zu sein.
Man versteht den Urnenpöbel nicht.
Wenn schon „Komma drei“ wären doch wohl 0,3% als Gesamtergebnis für die FDP angebracht gewesen.
Und Mappus, der Mega-Lügner, der die Stuttgart-21-Protestierer zusammenprügeln ließ, der am Parlament vorbei einen sechs-Milliardenkredit auf Landeskosten aufnahm, um sich bei EnBW einzukaufen und damit das Land für lange Zeit finanziell ruiniert haben dürfte, bekommt mit 39% ein Ergebnis, das weit besser als der Bundeswert der CDU ist?
Nein, man versteht es nicht.
*(Religiotie definiert nach MSS: Darunter verstehe ich eine selten diagnostizierte (wenn auch häufig auftretende) Form der geistigen Behinderung, die durch intensive Glaubensindoktrination vornehmlich im Kindesalter ausgelöst wird. Religiotie führt zu deutlich unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungen sowie zu unangemessenen emotionalen Reaktionen, sobald es um glaubensrelevante Sachverhalte geht – etwa um das Anerkennen der empirischen Belege der Evolutionsbiologie. Religiotie ist sicherlich die am leichtesten zu erkennende Form einer weltanschaulich bedingten, partiellen Denkschwäche.)
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junger M...
vor 1 Stunde
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10 Kommentare:
Soweit ich das dem Wiki entnehmen konnte, ist Kretschmann im Freiburger Katholenrat. Ist wohl auch egal. Özdemir will demnächst Bürgermeister von Stuttgart werden. Da wird er sich anschicken, den römisch-katholischen Grünengreis baldmöglichst zu beerben.
Die SPD hat wieder auch verloren. Ich habe damit nicht unbedingt ein Problem. Klar - ich habe die früher mal gewählt. Aber nach der Agenda 2010, ist die SPD für mich als Hochverräter am Arbeiter, für immer unwählbar.
Eklig ist die CDU, die jetzt alles auf die FDP schieben will. Die war es, die als starker Koalitionär die Verlängerung wollte. Man will sich also hinter der am Boden liegenden gelbenSeuche verstecken. Doch AKW werden seit über 30 Jahren gebaut. Und nur die Grünen, können von sich behaupten, die Gefahren richtig eingeschätzt zu haben. Die CDU hat sich immer als Erfüllungsgehilfe der Atomlobby gezeigt. Da wurden Verträge im Hinterzimmer gemacht. Genauso, wie bei Stuttgart21. DAS ist CDU-Methode. Die machen Parteipolitik am Bürger vorbei.
Und wo der Atomdreck verbuddelt wrd, entscheidet mal eben ein Minister politisch. Aber dank Asse, wissen wir, dass das nicht funktioniert. Und auch hier, waren die Grünen sich früh der Gefahren bewußt. Alle Anderen, haben auf kurzfristige Gewinne geschielt. Das aber, ist Politik mit einer augenbinde. Man kann nicht gegen den vehementen Widerstand ganzer Bevölkerungsschichten Politik betreiben. Und wenn die Fehler nun so offensichtlich werden, versucht man noch darüber hinwegzutäuschen und gibt den reumütigen Einsichtigen.
Dabei ist klar, dass es die CDU nie ernst mit dem Ausstieg meinte. Vor wenigenMonaten, verlängerte man ja erst. Und plötzlich, fällt es denen wie Schuppen aus den Haaren? Selbst wenn - so Kurzsichtige, gehören nicht in Verantwortung. Politik braucht weitsicht. Und das, haben nur die Grünen gezeigt. Nicht nur mit den AKW. Auch und vor Allem mit der Bürgernähe.
Darum freue ich micht über die zugewinne der Grünen. Ich hoffe, dass die Grünen, zweite Kraft im Land werden. Wenn ich mir die dicke Nahles anschaue und den halbtoten Frank-Walter Steinmeier, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Die SPD hat kein Profil mehr. Da ist niemand, der seine Stammwähler - den Arbeiter - repräsentiert. Die sind so weit weg von ihren Wählern wie nur irgendwas. DAS ist das Problem der SPD. Jetzt, kann man sich nur noch an den Grünen orientieren. Die machen vieles besser. Nicht nur ihren Einsatz für unseren Lebensraum.
Mittlerweile ist man zur echten Volkspartei geworden. Denn in vielen Fragen, stehen die Grünen den Menschen sehr nahe. Und was alle den Grünen vorwerfen - mit dem Wind zu heulen - ist eigendlich eine Tugend. So sollte Politik eben auch sein. Es darf nicht immer nur um Arbeitsplätze und Geld gehen. Wobei sich gute Politik damit nicht einmal widersprechen muss.
He!
Meine armen Sozen!
;)
Sei nicht immer so gemein zu denen!
Die liegen doch nun eh schon am Boden.
Als ob die Grünen nicht ganz genauso für die Agenda 2010 gekämpft hätten! Die haben da auch überall zugestimmt und wie ich schon ein paarmal ausgeführt habe, war die Hartz-Reform richtig.
Und zum Atomendlager hatte ich irgendwo einen netten Twitter-Spruch aufgeschnappt:
Atomkraftwerke zu betreiben, ohne die geringste Ahnung zu haben, wo man den Müll mal lassen kann, sei ungefähr das gleiche, wie im Flugzeug zu fliegen, bevor man eine Landebahn gebaut hat.
LGT
Hier vor Ort herrscht leider noch kein sehr ausgeprägtes Gefühl der Sicherheit wegen dem befangenen Wahlrecht Baden-Württembergs. So könnten Überhangmandate der CDU durchaus noch ein unverdientes Comeback in einer schwarzroten Koalition ermöglichen.
Das wäre IMO die Schlechteste aller Lösungen!
In Gewisser Hinsicht fühle ich mich dabei schon wieder an die Bundestagswahl von 1990 erinnert, wo erst diverse Überhangmandate der CDU/FDP-Regierung unter Kohl eine sichere Parlamentsmehrheit garantierten.
Die SPD wollte das abstellen, aber hat es unter Schröder natürlich nicht getan, weil sie nun selber davon proftierte.
Der Nordstern.
@TAMMOX: Das haben sich die Sozen verdient. Da wäre es längst an der Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden.
Die Agenda 2010 ist falsch. Ein paar aspekte waren richtig. Aber die ganze Agenda hatte nur ein Ziel: Die SPD bei CDU-Stammwählern beliebt zu machen, um die Verluste an die Grünen und die Linken, irgendwie aufzufangen. Ein vergeblicher, falscher und fataler Schritt der SPD. Nichts Anderes! Hochverrat war das!
@Nordstern: Ich glaube, es geht höchstens noch um ein fragliches Überhangmandat. Die Sache ist mMn in trockenen Tüchern. Das hatte ich schon etwa 23.00 Uhr im Ersten so gehört.
@Homer:
„Das haben sich die Sozen verdient. Da wäre es längst an der Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden. Die Agenda 2010 ist falsch. Ein paar aspekte waren richtig. Aber die ganze Agenda hatte nur ein Ziel: Die SPD bei CDU-Stammwählern beliebt zu machen, um die Verluste an die Grünen und die Linken, irgendwie aufzufangen. Ein vergeblicher, falscher und fataler Schritt der SPD. Nichts Anderes! Hochverrat war das!“
Das sehe ich diametral anders.
Hochverrat - so EIN QUATSCH! Das Sozialsystem sollte vom Kollabieren BEWAHRT werden!
Da ich gerade vor ein paar Tagen schon dargelegt hatte, weswegen, werde ich das einfach noch mal kopieren, da ich mit meinen Argumenten nicht durchgedrungen bin.
Eine Frage drängt sich mir auf: Welche Partei willst Du denn nun überhaupt noch wählen?
Nichtwählen, nehme ich mal an, kommt nicht in Frage, da jede absolute Stimme weniger, de facto eine Stimme für die Konservativen ist. Für jeden unzufriedenen Linken, der nicht zur Wahl geht, brauchen sie nämlich eine Stimme weniger zur Mehrheit.
Die Links-Partei haßt Du aber wie die Pest und die Grünen haben GANZ GENAUSO WIE DIE SPD für die Agenda2010 und die Hartz-IV-Reform gestimmt.
Und nu?
Ja, ich fand und finde die Hartz-Reform RICHTIG.
Siehe dazu:
http://tammox.blogspot.com/2009/09/hartz-iv.html
Natürlich kann man trefflich darüber streiten wie hoch der Hartz-IV-Satz sein muß, ob es nicht längst erhöht werden müßte und ob es nicht 1000 schikanöse Einzelfallsregelungen gibt.
Ich erlebe das gerade genau mit bei einer Freundin, die in einer echt miesen Situation ist (Details würden zu weit führen). Im Oktober hat sie das erste mal versucht Hartz-Geld zu bekommen. Bis jetzt hat sie noch keinen Cent gesehen und ist schwer verzweifelt über das die Ämter. (Letzten Fr hatte sie Besuch von einem Amtsarzt und wird jetzt einen persönlichen Betreuer bekommen)
Ich kann an diesem Beispiel sehr gut nachvollziehen, wie übel man sich dabei behandelt fühlen kann. ABER a priori waren die Entscheidungen der ARGE durchaus nachvollziehbar. Von außen betrachtet sah es tatsächlich vielfach so aus, als ob meine Freundin doch eigene Mittel haben müßte. Das war verdammt nervig nachzuweisen, wieso das in ihrem Fall aber NICHT so ist und zieht sich unerträglich lange hin. Dennoch:
Dier ARGE-Leute verteilen Steuergelder und drucken das Geld nicht selbst! Das finde ich schon gut, daß die genau hingucken, ob man tatsächlich bedürftig ist.
Das Grundprinzip von HARTZ-IV war ja, daß die Rennerei zu tausend verschiedenen Ämtern abgeschafft wird. Nun gibt es nicht mehr Wohnungsamt, Sozialamt, Arbeitsamt und Co - sondern alles aus einer Kasse.
Das ist doch verdammt noch mal richtig!
Hinzu kommt, daß die Barauszahlungen seit der Hartzreform DEUTLICH höher sind, als vorher die Sozialhöhesätze!
Die Empfänger haben aber den Nachteil gegenüber früher nicht mehr ZUSÄTZLICH beliebig viele Sachleistungen beantragen zu können. Das muß jetzt selber vom Hartz-Geld abgespart werden - dafür ist es auch mehr als früher.
Kürzlich meckerte bei Anne Will eine Hartz-Empfängerin darüber, daß sie aber nicht genug Geld hätte, um so viel zurück zu legen, daß sie mal eine neue Waschmaschine, oder einen Kühlschrank oder einen PC kaufen könnte.
Das solle wieder das Amt übernehmen.
Das ist der Punkt, an dem ich auch sauer wurde.
Ja, verdammt, das ist bei fast JEDEM beschissen, wenn plötzlich der Kühlschrank, das Auto oder das Notebook verreckt.
In der Situation war ich auch schon oft genug und ich habe absolut kein Einkommen, von dem ich solche Extras bezahlen kann.
(Gerade im Moment bete ich die ganze Zeit, daß mein Computer noch etwas durchhält; der fängt immer mehr an zu spinnen. Ich habe mir aber dieses Jahr schon einen neuen TV und einen Satz Reifen gekauft und habe nicht genug Geld für noch so eine Extranummer. Willkommen in der Realität!)
Ich finde es also richtig, daß man durch Hartz den „Transferempfängern zumutet selbst ein bißchen Verantwortung zu übernehmen.´
WAS SOLL DENN DIE ALTERNATIVE ZU HARTZ SEIN???
Das regt mich echt auf, wenn Linke schreien „Hartz abschaffen“ ohne eine Alternative zu nennen. Oder soll die Alternative einfach sein den Hartz-Satz zu verdoppeln. Oder verdreifachen?
Nein, meiner Ansicht nach soll es bei Hartz-IV bleiben, aber dafür muß an anderen Schrauben der Sozialpolitik gedreht werden.
Zum Beispiel habe ich den Eindruck, daß viele „Prekariatler“ tatsächlich überfordert sind zu kalkulieren.
Es müssen also massenhaft zusätzliche Einzelfallbetreuer, Sozialarbeiter und Pädagogen eingestellt werden. Außerdem bin ich natürlich dafür, daß der Staat enorm in Kinderbetreuung und Bildung investiert. Daß Kinder nicht bestmöglich gefördert werden, weil Muttern kein Geld hat oder Alkoholikerin ist, darf nicht sein.
Persönlich kenne ich mich wie schon oft in diesem Blog erwähnt, gut in Pflegeheimen aus. Auch das ist eine einzige SCHANDE wie knauserig der Staat ist. Hilflose Alte und Demente haben keine Lobby und werden auf perverse weise gequält.
Auch hier fehlen viele Milliarden für eine menschenwürdige Behandlung.
Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, wo in der Sozialpolitik mehr gemacht werden muß, aber das hat alles nichts mit dem Hartzsystem zu tun.
Schlußbemerkung:
Als „Familienförderung“ werden auch viele Milliarden verschwendet - da kann man auch gewaltig sparen.
Stichworte: Kindergeld für Millionäre, Ehegattensplitting für Kinderlose und Elterngeld für Hochverdiener, etc.
Das gehört alles AUF NULL reduziert.
@ Nordstern - an DICH hatte ich schon den ganzen Abend gedacht und ebenfalls ganz fürchterlich wegen des Wahlrechts gezittert.
Allerdings konnte ich mir nicht vorstellen, daß Herr Schmid mit Mappus ins Bett hüpfen würde.
Die schwarzrote Vorstellung war jedenfalls grauenhaft.
Am meisten habe ich mich aber über diese mickrigen 0,3 % über den Durst von Frau Homburger geärgert!!!
4,9% wären doch viel besser gewesen und hätten die Mehrheitsverhältnisse im Landtag klar gestellt.
Bist Du denn inzwischen entspannt?
LGT
Was ich in dem verlinkten Bericht las, ist nur das Argument der FDP: Es gibt Missbrauch. Darum brauchen wir mehr Kontrolle über Hilfeempfänger.
Diese Argument ist eine Lüge. Verändert hat das neue System nichts daran, dass jemand der schwarz Arbeiten geht, dass nun nicht mehr macht. Das ist leider so.
Es ging dem Staat nur um Eines: Man hat nun ein direktes Druckmittel, um Arbeitslose in jede Arbeit zu pressen. Egal, wie mies die bezahlt wird. Darum ging es. Man wird solange mit Bewerbungstrainings und Bewerbungsauflagen gegängelt, bis man jeden Sklavenjob annimmt. Und genau darum ging es.
Man hat also den Arbeitsmarkt aufgeweicht, um Tarifverträge unterlaufen zu können. Jobs werden ausgelagert und man fördert Lohndumpimg. Und dann, zieht man die Daumneschrauben an und presst Arbeitslose auf diesen Billiglohnmarkt. DAS ist Hartz IV.
Dazu bekam man ein paar Euro mehr. Geld, dass die Inflation längst aufgefressen hat. Denn Hartz IV wird nicht automatisch um den Inflationssatz (jährlich ca. 2%) erhöht. Man hätte es so lassen können, das man Anträge bei größeren Anschaffungen stellen könnte. Fakt ist aber, dass man als Kinderloser Hartzer, keinen Anspruch auf eine Waschmaschiene hat. Das war schon immer so.
Heute muss ein Hilfeempfänger von seinem Geld alles anschaffen. Das hat für das Amt Vorteile, weil man keine Anträge mehr bearbeiten muss. Und man muss nicht mehr prüfen, ob der Bedürftige auch wirklich braucht, was er beantragt.
Hartz IV ist Versklavung. Man hat weder finanziell, noch rechtlich eine Wahl, wo, für wen und zu welchen Bedingungen man arbeitet. Lehnt man ein paar Jobs ab, wird die Hilfe gekürzt. Das ist Zwangsarbeit.
Solche Gesetze, hätte ich von Schwarz-Gelb erwartet. Die SPD hat nur einen Weg gesucht, um Ausgaben zu reduzieren und möglichst viele Hilfeempfänger in Jobs zu pressen. Egal wie und zu welchen Bedingungen. Und mit Herrn Hartz, hatte man den richtigen Mann für den Job. Der kennt selbst keine Skrupel und besticht Gewerkschafter.
Das der Staat pleite ist, liegt nicht an den Arbeitlosen. Es legt an den Bedingungen, die sich seit den 80er Jahren so sehr verändert haben. Heute wird jeder Arbeitnehmer mit der Stoppuhr ausgepresst. Es zählt nur eines - der Profit. Die Wirtschaft macht es vor. Belegschaft entlassen und die Arbeit auf Wenige verteilen. Denen zahlt man zudem noch weniger Geld. Und die gekauften Regierungen machen mit. Die Löhne purzeln, die Sozialkassen bluten aus. Irgendwann hat man keine Wahl mehr und muss sparen.
Jetzt soll man nicht so tun, als müsse man wegen Sozialmissbrauch und wegen der Effektvität die Rechte und Würde von Hilfeempfängern beschneiden.
Außer des Vorurteils, es gäbe Missbrauch, hast du (TAMMOX) auch kein Argument für Hartz IVVgeliefert.
rgendwie willst Du offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, was ich hier anführe: Missbrauch ist überhaupt kein Argument für oder gegen Hartz. Das hat gar nichts damit zu tun.
Vorher Hartz gab es Mißbrauch und den gibt es jetzt auch. Ob das nun einer kontrolliert, oder nicht, hat doch mit dem Gesetz an sich nichts zu tun!!
Nochmal:
Das Grundprinzip von HARTZ-IV war ja, daß die Rennerei zu tausend verschiedenen Ämtern abgeschafft wird. Nun gibt es nicht mehr Wohnungsamt, Sozialamt, Arbeitsamt und Co - sondern alles aus einer Kasse.
Das ist doch verdammt noch mal richtig!
Hinzu kommt, daß die Barauszahlungen seit der Hartzreform DEUTLICH höher sind, als vorher die Sozialhöhesätze!
Ich verstehe gar nicht worauf Du hinaus willst:
„Fakt ist aber, dass man als kinderloser Hartzer, keinen Anspruch auf eine Waschmaschine hat. Das war schon immer so.“
Genau das hatte ich doch auch gesagt und das finde ich auch zumutbar. ANSPRÜCHE auf solche Sachleistungen haben zu wollen, finde ich auch höchst anmaßend. Die Millionen Menschen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten oder selbstständig 14 Stunden am Tag in einem Zeitungskiosk oder Brezelstand stehen, haben auch keinerlei Ansprüche auf Waschmaschinen.
Da kann man doch keine Sonderrechte für solche Dinge schaffen. Dann müßte JEDER ein Recht auf eine Waschmaschine haben.
Ich weiß übrigens wovon ich rede. Als Student hatte ich lange keine Waschmaschine. So eine Ausgabe war weit außerhalb meines Budgets.
Das fand ich auch RICHTIG beschissen - kannst Du mir glauben. Immer noch spät abends mit Bus und Bahn mit einem Koffer Wäsche zu meiner Mutter oder sonst wo hin zu fahren, nervte aber richtig.
Dennoch finde ich es absolut in Ordnung, daß der Staat nicht jedem 18-Jährigen, der beschließt jetzt lieber allein wohnen zu wollen erst mal eine Waschmaschine kostenlos liefert. (um bei diesem Beispiel zu bleiben - es kommt ja noch viel mehr dazu..)
Wie ich bei hundert Gelegenheiten in diesem Block betont habe, bin ich natürlich entschieden gegen Lohndumping, Billigjobs und Ähnliches.
Das hat aber auch rein gar nichts mit Hartz zu tun, sondern wäre mit einem generellen Mindestlohn ganz einfach aus der Welt zu schaffen. Diesen Mindestlohn wollen und wollten Grüne und Sozis auch gerne einführen - NUR: Der Wähler hat ihnen ein Strich durch die Rechnung gemacht und gleich im Januar 1999 nach ein paar Wochen Rot/Grün eine schwarzgelbe Mehrheit in den Bundesrat geschickt, die mit Händen und Füßen Mindestlöhne blockiert.
Seitdem gab es nie eine Mehrheit für den Mindestlohn. Schröder MUSSTE ja mit Merkel und Westerwelle im Vermittlungsausschuß verhandeln.
Da kannst Du Dich bei der Doofheit des Urnenpöbels bedanken - die wollten das so.
LGT
Das Grundprinzip von HARTZ-IV war ja, daß die Rennerei zu tausend verschiedenen Ämtern abgeschafft wird.
Das ist genauso wahr, wie die Behauptung, die Ausweitung von geringfügiger Beschäftigung, wäre ein Geschenk für die so Beschäftigten. Da haben vor Allem die FDP wählenden Ausbeuter was davon.
Es ging bei Hartz IV um die Schaffung einer Behörde, die es ermöglicht, den Hilfeempfänger durch Kürzung von Mittel in Arbeitsverträge mit unzumutbare Bedingungen zu pressen.
Vorher war das nicht möglich. Wer arbeitslos gemeldet war, und dessen ALG unterhalb der Sozialhilfe lag, hatte in jedem Fall einen Anspruch auf Sozialhilfe. Da durfte auch nur der Teil gekürzt werden, der vom Arbeitsamt kam. Lag man nach der Kürzung wieder unter dem Lebensminimum, musste das Sozialamt einspringen. Ergo: Man hatte kein Druckmittel gegen Arbeitslose.
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