Vor fast jeder Wahl sagen uns die Demoskopen zwar wie sie die Chancen der Parteien einschätzen, betonen dabei aber es gäbe noch einen hohen Anteil der Unentschlossenen.
Diese politisch Irrlichternden gilt es bis zuletzt zu überzeugen. Deswegen „kämpfen“ die Parteien noch den ganzen Samstag bis ein paar Stunden vor der Wahl.
Offenbar glauben sie daran, daß diese ominösen Unentschlossenen, die sich die letzten vier oder fünf Jahre keine Meinung gebildet hatten doch noch angesichts ein paar Plattitüden aus heiserer Kehle auf dem Marktplatz plötzlich eine Entscheidung treffen.
Als Parteimitglied weiß ich wie stark der Glaube der Parteizentralen an das „Give-away“ ausgeprägt ist. Der SPD-shop „Image“ bietet Kugelschreiber, Bleistifte, Luftballons, Bonsches, Bierdeckel und vieles andere mehr en Gros an.
Ich gebe zu; ich stehe auf den Kram und habe mir schon öfter einen ganzen Karton mit Servietten, Taschentüchern, Tassen etc bestellt. Besonders toll sind die SPD-Lippenpflegestifte. Ich bin schon seit meiner Kindheit abhängig von dem Zeug und kenne alle Marken - aber die SPD-Fettstifte sind super; schmecken nach Vanille, sehen gut aus und sind ideal in der Handhabung. Man muß das ja auch mal lobend erwähnen, denn die SPD-Taschentücher sind zum Beispiel großer Mist, kratzig und instabil. Nicht so wie man das von der bekannten Marke in blau gewöhnt ist. Dekorativ und angenehm dezent sind die emaillierten SPD-Anstecker für das Revers. Mittelprächtig sind die SPD-Einkaufstaschen. Die sehen schon gut aus, knallrot und man soll ja schließlich wiederverwertbare Stofftaschen der Plastiktüte vorziehen. Blöderweise sind die SPD-Modelle aber etwas lütsch; viel mehr als drei Liter Milch bekommt man da nicht hinein und dann reißt auch schon bald mal der Henkel ab.
Ich befürchte allerdings, daß ich mit meinen Give-aways noch nicht viele Wähler davon überzeugt habe, ihr Kreuz bei der „SPD“ zu machen - was auch daran liegt, daß ich die Give-Aways fast nie away gebe.
Sind die Wähler so blöd, daß sie sich von einem kostenlosen Luftballon am Ende überzeugen lassen?
Fast kann man das annehmen. Mir ist und bleibt es unerklärlich wie ein Mensch mit mehr als drei Gehirnzellen nicht wissen kann, was er wählen soll!
Ich gebe zu, der Idealfall, daß man positiv entscheidet, weil einem eine der Parteien oder einer der Kandidaten besonders gut gefällt, kommt nicht oft vor.
Aber es sollte doch einfach möglich sein herauszufinden, wenn oder welche Konstellation man nicht (mehr) an der Macht haben will.
Dann bedarf es noch einer kurzen taktischen Überlegung wie man den anderen Block am besten hilft und fertig ist die Wahlentscheidung.
Angesichts der derzeitigen Bundespolitik ist das Wählen sogar extrem leicht geworden. CDU, CSU und FDP haben so nachhaltig ihre Verkommenheit bewiesen, daß man nur „links“ wählen kann. Also Linke, SPD oder Grüne.
Welche der drei Parteien man wählen sollte, hängt vom Bundesland ab. In Hamburg hatte ich beispielsweise dringend von der GAL abgeraten.
Kommen wir zu Sachsen-Anhalt.
Da gibt es nun, Blockweise betrachtet, einen Landtag mit sehr deutlichen Mehrheitsverhältnissen.
Nach derzeitigen Hochrechnungen (ARD 20.12 Uhr) hat der Landtag in Magdeburg 97 Sitze.
Auf den bürgerlichen Block entfallen 37 Sitze und auf den linken Block 60 Mandate.
Wir haben also ein gutes Drittel Rechte und fast zwei Drittel Linke.
Und nun wird es lustig:
Der Ministerpräsident wird höchstwahrscheinlich einer der 37 CDU-Männer werden.
Politisches Gagatum hoch drei!
Der Grund liegt in einem bösartigen Morbus Ausschließritis-Leiden der Spezialdemokraten.
Wie schon in Thüringen lassen sie sich auch 22 Jahre nach dem Fall der Mauer von den Megaheuchlern Christian Lindner und Herman Gröhe, deren Parteien jeweils gleich zwei DDR-Blockparteien (die vorher Mauer und Schießbefehl unterstützt hatten) wegfusioniert hatten, ins Bockshorn jagen.
Die sogenannte „Berliner Runde“, diesmal ausgestrahlt von der ARD und moderiert von Schnarchnase Deppendorf (der dringend ins Altersheim muß), lieferte mal wieder eine halbe Stunde lang den Beweis dafür, wie das SPD-Ausschließeritis-Konzept auf ganzer Linie scheitert.
Die Wahlverlierer-Generalsekretäre (CDU = -3%, FDP= -3%) grillten die joviale Nahles nach Belieben. Nils Schmid (BW) habe aber nicht ganz ausgeschlossen mit der Linken zusammen zu arbeiten, Bullerjahn drücke sich um eine klare Aussage zugunsten der CDU und die Linke mache unverhohlen Angebote.
Da haben Gröhe, Lindner und Dobrindt sogar Recht: Tatsächlich ist die inhaltliche Nähe der SPD zur Linken viel größer als zur CDU.
Mindestlohn, Schulpolitik, Sozialpolitik, Atomausstieg - all das gelänge bei rot-rot im Konsens.
Die stramme Katholikin Nahles saß in der selbstgebastelten Falle.
Statt über irgendetwas Konstruktives zu reden und den schwarzen Peter in das Feld der drei rechts sitzenden Männer zu schieben, war Frau Nahles ebenso überheblich wie defensiv.
Die Auschließeritis-Position, die etwas kategorisch verneint, was in anderen Bundesländern kategorisch bejaht wird, ist ein toter Gaul.
Wer auf das Pferd setzt, kann keine Diskussion gewinnen - selbst wenn die oppositionellen Diskutanten geistig so unterbelichtet sind wie der CSU-Generalsekretär.
Die SPD-Generalin versuchte es schon vor der „Berliner Runde“ mit viel politischem Pathos.
Der Gewinner des heutigen Wahltages hieße „demokratische Kultur“, weil die Wahlbeteiligung heraufgegangen und die NDP nicht in den Landtag gekommen wäre.
Wie armselig Frau Nahles!
Bei der Volkskammerwahl 1990, der ersten Möglichkeit demokratisch abzustimmen, gab es in Sachsen Anhalt eine Wahlbeteiligung von 97%, heute waren es 52%!
Jeder zweite Wähler signalisierte also ein „Null Bock auf Demokratie!“
Die NPD ist gerade so mal eben an der 5%-Hürde vorbeigeschrammt; hat also gute 4,5 Prozentpunkte hinzugewonnen.
Das ist mehr als SPD und Grüne zusammen an Zuwachs hatten.
Frau Nahles‘ Gehirn ist von ihrer Religiotie* offenbar schwerer geschädigt, als bisher angenommen.
Die Wähler heute waren indolent, phlegmatisch, taktisch miserabel und zudem auch noch fast bereit die Nazis in den Landtag zu schicken.
Alles andere als ein Grund die demokratische Kultur Sachsen-Anhalts zu bejubeln. Schon gar nicht im Namen einer Partei, die durch schwere Ausschlussiotie dafür sorgen möchte, daß die mit breiter Mehrheit gewählten linken Positionen in den Wind geschossen werden und dafür ein Mann Merkels zum MP gemacht wird.
Diese Wahl war keine gute. Nur jeder Zweite ging hin, die Parteien erreichen generell immer weniger Menschen - eine wichtige Lehre aus Sachsen-Anhalt ist: Für einen Wahlsieg in Deutschland reicht es, sehr wenige Stimmen aus der Gesamtbevölkerung zu bekommen. Gar nicht zu reden von den fast fünf Prozent für die NPD. Damit kann ein Demokrat nicht zufrieden sein. […] Da ist vor allem eine noch immer schmerzlich niedrige Wahlbeteiligung, die diesmal nur deshalb nicht so schmerzt, weil sie bei der letzten Landtagswahl desaströs war. Da ist eine zu geringe Bindungskraft der demokratischen Parteien. Da ist ein gewisser Erfolg der Rechtsextremisten, die sich in die Mittelschicht hineingeschlichen haben - was leider nur dann als beunruhigend gilt, wenn das den Einzug in den Landtag zur Folge hat; auf kommunaler und regionaler Ebene ist die NPD schon lang erschreckend präsent.
[…] Seit Jahrzehnten ist es nämlich so: Wahlsieger in Deutschland siegen mit immer weniger Stimmen. Die Prozentergebnisse täuschen darüber hinweg, dass sie sich aus schmaler Basis errechnen. Diese Prozentzahlen, auf die am Wahlabend alle schauen, sind eine Potemkin'sche Fassade; dahinter schlummert die halbe Demokratie.
[…] Eine Demokratie, in der nur zwei Drittel oder gar nur die Hälfte der Bürger wählen, ist eine defizitäre Demokratie. Mit einer halben Demokratie kann sich ein Demokrat nicht zufriedengeben, auch in Sachsen-Anhalt nicht.
(Heribert Prantl 20.03.11)
Die SPD ist mit ihrer „Bähbäh, die Linken dürfen nicht stärker als wir sein, sonst rutschen wir lieber ins CDU-Bettchen“ bei gerade mal gut 20% gelandet.
Das alles in einem Umfeld, in dem der populäre CDU-MP abtrat und die CDU-FDP-Koalition im Bund eine Bauchlandung nach der nächsten hinlegt.
Will die SPD etwa wie bisher schon in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zukünftig nur noch auf den dritten Platz abzielen?
In Baden-Württemberg könnte es nächsten Sonntag ebenfalls soweit sein.
Damit wäre in Westdeutschland ein neues Zeitalter eingeläutet. Byebye Volkspartei, willkommen Pünktchenpartei S.P.D.
Genossen, wir haben ein Problem und zwar ein strategisches Problem.
Eigentlich das Aufgabenfeld für den Parteistrategen, als den Generalsekretär. Auf dem Posten sitzt bei uns aber unglücklicherweise die Nahles.
*(Religiotie definiert nach MSS: Darunter verstehe ich eine selten diagnostizierte (wenn auch häufig auftretende) Form der geistigen Behinderung, die durch intensive Glaubensindoktrination vornehmlich im Kindesalter ausgelöst wird. Religiotie führt zu deutlich unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungen sowie zu unangemessenen emotionalen Reaktionen, sobald es um glaubensrelevante Sachverhalte geht – etwa um das Anerkennen der empirischen Belege der Evolutionsbiologie. Religiotie ist sicherlich die am leichtesten zu erkennende Form einer weltanschaulich bedingten, partiellen Denkschwäche.)
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13 Kommentare:
Also ich finde es totalen Mist, dass es die Linke überhaupt gibt. Leute wie Gysi oder Pau, gehören in den Keller der Geschichte.
Ich werde es nie verwinden, dass sich die einzig wählbare Alternative - die WASG - mit der PDS zusammentat. Seinerzeit war die SPD so dunkelrot, wie sie nur sein konnte. Und Deutschland sehnte sich nach einer großen und sozialen Partei. Die PDS war zudem praktisch immer noch die SED und hatte nicht nur ein Imageproblem. Die WASG, hätte beide Parteien einfach links überholen können. Die SPD hätte es verdient gehabt, an ihrem Verrat zu krepieren. Und die PDS, wäre irgendwann von selbst an ihrer Herkunft gescheitert.
Es kam leider anders. Und jetzt, hat Deutschland zwei linke Parteien, die sich gegenseitig bei Wahlen behindern. Die CDU lacht sich ins Fäustchen. Bravo, bravo bravissimo!
Das einzig Schöne an der Wahl heute, war das verkniffene Gesicht des FDP-Heinis, als die Prognose um 18 Uhr herauskam. Die Großaufnahme war Balsam für meine Seele.
Er sah auf die Leinwand. Weich fiel das reflektierte Licht auf sein so hoffnungsvolles Gesicht. Im Moment höchster Spannung, entgleisten die Gesichtszüge zu einem vernkiffenen Blick, der sich unmittelbar nach rechts abwenden musste, um die tiefe Demütigung der Niederlage, überhaupt ertragen zu können.
Sofort war das Glas mit dem Sekt an den Lippen, um damit zu beginnen, den ausgebliebenen Freudenrausch durch ein Frustbesäufnis zu ersetzen. Dieses wunderbare Bild, vergesse ich nie!
Was geht in so einem Schädel vor, der nicht nur öffentlich bekennt, FDP-Wähler zu sein, sondern auch noch zu einer Wahlparty geht und damit aussagt, tatsächlich an einen Wiedereinzug der FDP in den Landtag geglaubt zu haben?
Nicht viel, nicht viel, würde ich meinen.
OK, bei der FDP sind wir uns einig.
Aber das mit der HERKUNFT einer Partei kann ich nun echt nicht als Kriterium akzeptieren.
FDP und CDU haben erst in den 50ern die ganzen Ex-NSdAP’ler bei sich aufgenommen und dann sind sie noch 1990 mit je zwei kommunistischen Blockparteien verschmolzen, die bis einen Tag vorher in der DDR-Volksfront saßen und die Mauer bejubelt haben.
Die haben sich jeweils angeblich von einem Tag zum anderen um 180° gedreht.
Da finde ich es EREHEBLICH ehrlicher wie es die PDS gemacht hat: Die haben zugegeben welche Vergangenheit sie haben und das auch offensiv intern ausgefochten.
An Gysi und Pau habe ich prinzipiell also nichts auszusetzen.
Die gehören für mich genauso ins Parlament wie Merkel.
LGT
Und die gehört da nicht hin!
Über den "Demoratischen Wandel" der Rothäute, habe ich mich bisher nicht wirklich interessiert. Wo SED draufsteht, ist auch SED drin. Für mich ist die Linke unwählbar.
Ich war einmal auf einer Veranstaltung der Linken hier in Bremen. In der Neustadt, hat einer sein Büro, das für Treffen bereitsteht. Da habe ich das auch gesagt. Viele verstehen das sogar. Man hat aber nicht begriffen, dass die Menschen in beiden teilen Deutshclands ausreichend Gründe haben, die SED und deren Nachfolgepartei niemals zu wählen.
Was, wenn man nach dem Krieg die NSDAP einfach umbenannt hätte? Und ab da, hat man auch völlig andere Ansichten? Unglaubwürdig!
Da kann ich wie eine linke Schlange, auch mehrfach die Haut abwerfen. Das ändert nichts am Inhalt. Sorry, aber so sehe ich das.
Ich kann Homer nicht beipflichten. Natürlich sind Leute, die die SED-Diktatur verharmlosen genau so wenig wählbar, wie die braunen Ewiggestrigen. Aber ich denke, dass die Linke diese Sicht auch nicht vertritt. (Als Gesamtpartei versteht sich. Einzelne in der Partei mögen das anders sehen.)
Ich fände es einen geschickten Schachzug der Linken, der SPD den MP-Posten anzubieten. ("Wir wollen unsere programmatischen Überschneidungen, die gut für die Menschen sind, nicht am Posten scheitern lassen.") Soweit ich weiß, hat die SPD gesagt, sie würde nicht unter einem linken MP in eine Koalition gehen, und nicht explizit, dass sie nicht in eine Koalition mit linker Mehrheit ginge.
Ich frage mich, wie die SPD da dann heraus kommen wollte, ohne eine rot-rote Regierung zu bilden und ohne als Zäpfen der CDU völlig unter zu gehen.
Gruß
Omnibus56
Das mit den "Einzelnen", kann ja durchaus sein. Aber warum hat man eine eigene Linke überhaupt aufgebaut? Es waren Gysi & Co., die um ihre Posten fürchteten! Dann hat man eben nschnell die WASG geschluckt, bevor sie zur ernsthaften Alternative wird.
Und jetzt haben wir die SPD, die immer noch vergeblich versucht, die Linke als Konkurrenz zu bekämpfen. Darum weigert man sich, mit den Linken zusammen zu arbeiten. Man müsste "Posten" eben auch abgeben. Und will auf Bundesebene jemand einen ehemaligen SEDler als Außenminister? Darum geht es meiner Ansicht nach.
Die SED hätte sich auflösen müssen. Und die DDR-Betongschädel, hätten erstmal neu anfangen müssen. Das wollten sie aber nicht!
Viele ehemalige aus dem Osten haben in West-Parteien Karriere gemacht. Das war der richtige Weg. Gysi & Co wollten aber mir dem SED-Vermögen gleich voll durchstarten. Und dank der Ossi/Wessi-Problematik, konnte man sich relativ leicht im Osten etablieren.
@Homer:
"Viele ehemalige aus dem Osten haben in West-Parteien Karriere gemacht. Das war der richtige Weg."
Ich hoffe, Du glaubst nicht, dass es eine gute Idee gewesen wäre, wären (und seien es gemäßigte) SED-ler in die SPD eingetreten, oder dass die dort hätten Karriere machen dürfen. Sowas geht nur bei den "bürgerlichen" Parteien. Da können AgitatorInnen und PropagandistInnen sogar KanzlerInnen werden.
Und zum Thema "Schlucken": Zum Schlucken gehören immer noch zwei, also auch der, der geschluckt wird. Und wenn die WASG die Alternativ-SPD geworden wäre und sich getraut hätte, so kluge Köpfe wie Frau Wagenknecht aufzunehmen, wäre die Situation heute keine andere. Die SPD würde statt gegen Die Linke gegen die WASG kämpfen.
So leid es mir für tammox tut: Die SPD ist so lange nicht links, solange sie sich nicht von den Köpfen der Schröder-Clement-Zeit endgültig und deutlich verabschiedet. Leute, die heute noch HartzIV für eine geniale arbeitsmarktpolitische Maßnahme und Privatisierung von öffentlichen Aufgaben (der Daseinsvorsorge) für richtig halten, sind von der CDU praktisch nicht zu unterscheiden. Nicht umsonst hat Maschmeier den Schröder ins Kanzleramt gesponsort.
Und der Kuschelwahl"kampf" in S-A mit "Ausschließeritis" zeigt IMO, dass die SPD (zumindest dort und mit Zustimmung der Parteiführung) von vorne herein den Wurmfortsatz der CDU zu spielen gedachte.
(Ich bin im Herzen Sozialdemokrat, nur ist die SPD nicht mehr sozialdemokratisch. Die Linke mag es auch nicht sein, aber sie ist näher dran.)
Gruß Omnibus56
@Omnibus56: Die PDS hat die WASG geschluckt. Keine Ahnung, wie man die damals herumbekommen hat. Vermutlich war es eine Mischung von Argumentation (sich nicht gegenseitigem blockieren) und der Hofierung von Entscheidungsträgern.
Jedenfalls hat die PDS seinerzeit alles getan, um mit der WASG zu verschmelzen (es war SCHLUCKEN!). Die PDS wollte die "in die Mitte" gerückte SPD von Links her ersetzen. Die Köpfe in der PDS sind nicht dumm. Später machte man sich an Lafontaine heran. Den hofierte man auch solange, bis man ihn herumbekommen hat. Man wollte auch im Westen "wählbar" werden. Denen ist jedes Mittel recht, um wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Die Linke ist für mich fast 1:1 SED.
Mit der SPD sehe ich das im Übrigen auch so. Hartz IV war und ist sozialer Hochverrat.
Es ist ja schön, wenn mal kein Konsens besteht und Linke sind traditionell untereinander am meisten zerstritten - zur großen Freude der Konservativen, die immer davon profitieren, wenn sich die Parteien auf der anderen Seite des Spektrums selbst zerfleischen.
Vorrausschicken möchte ich, daß ich mich selbst ebenfalls im linken Flügel der SPD verorte. Von der Position der Parteiführung unterscheiden mich aber zwei Dinge: Erstens bin ich ein strikter Atheist und kriege Kotzkämpfe bei der Kirchenkuschelei von Gabriel, Thierse, Nahles und Co.
Zweitens bin ich ausdrücklich FÜR Koalitionen mit den Linken; auch auf Bundesebene. Rot/Rot und Rot/Rot/Grün sollten immer genutzt werden, wenn man damit CDU und FDP in der Opposition halten kann.
Also
Homer, das mit der Linken sehe ich diametral anders als Du. Die Fusion mit der WASG finde ich gut und richtig - nichts ist schlimmer, als wenn sich die sozial eingestellten Parteien noch mehr auseinanderdividieren.
Zur Vergangenheit der Parteien:
Ich finde es viel unglaubwürdiger einfach eine Partei aufzulösen und dann die NSdAP-Leute ohne, daß sie sich eine einzige Minute bereut haben in andere Parteien übernimmt: Das hat ja die CDU tatsächlich damals getan: Oberländer, Globke und Filbinger und viele andere schlimme Nazis konnten gleich weitermachen. Mit Kiesinger wurde sogar ein NSdAP-Mann CDU-Bundesvorsitzender und NSdAP-Mann FJ Strauß war lange CSU-Chef.
http://tammox.blogspot.com/2009/10/man-wird-doch-wohl-noch-sagen-durfen.html
nach dem Ende der DDR ging das wieder so.
........................
........Daß CDU und FDP jeweils gleich zwei BLOCKPRTEIEN der DDR samt Vermögen, Immobilien und all den Ja-Sagern zu Mauer und Schießbefehl wegfusioniert haben, ist nach wie vor beschämend.
Aber Dummdreist und verlogen ist es, wenn genau diese beiden Kommunisten-Einheimser der SPD vorwerfen auf dem linken Auge blind zu sein.
Falls es jemand vergessen hat:
Zum „Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen“, der Teil der Nationalen Front war, gehörten die CDU - Christlich-Demokratische Union Deutschlands, die LDPD - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, die DBD - Demokratische Bauernpartei Deutschland und die NDPD - National-Demokratische Partei Deutschlands Spätestens seit den 1950er Jahren vertraten die Blockparteien dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit. Die Blockparteien waren in den meisten Gremien und Organen der DDR bis hin zu Volkskammer und Ministerrat (Regierung) vertreten und vollzogen dort die Politik der SED mit. Alle Vorsitzenden der Blockparteien waren ab 1960 zugleich Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden, des formellen Staatsoberhauptes der DDR.
1989kam dann bekanntlich „die Wende“ und ein allgemeiner politischer Gedächtnisverlust.
1990 schlossen sich die ehemaligen Blockparteien Westparteien an.
So vereinigten sich LDPD und NDPD mit der FDP und die DBD und Ost-CDU mit der West-CDU. Vermögen und Mitglieder wurden kurzerhand von den Westparteien aufgesaugt, Thema durch, Klappe zu, Affe tot.
Aber wenn fast 20 Jahre später die Partei, die anständigerweise eben nicht gleich bei der kommunistischen Konkursmasse zugegriffen hatte, nämlich die SPD auch nur in den Verdacht gerät sich nicht total und vollkommen von der Linken zu distanzieren, schreien ausgerechnet CDU und FDP „Wortbruch“ und schäumen vor Wut.
http://tammox.blogspot.com/2008/02/gipfelpunkte-der-dreistigkeit.html
Die PDS ist den viel schwereren Weg gegangen und hat sich zur Vergangenheit bekannt. Wie man an Dir sieht, wird ihnen das ja noch 21 Jahre später vorgehalten.
In der SED/PDS/Linken blieb die Vergangenheit stets ein Thema, der publizistische Westwind blies in aller Schärfe.
CDU-Blockflötenpolitiker haben sich viel feiger und unehrlicher einfach weggeduckt.
Der Ex-Ministerpräsident von Thüringen, Kardinal Meisners Schüler Dieter Althaus schrieb noch am Tag des Mauerfalls:
"Als Tradition der freireligiösen Vereinigungen (seit 1859) sollte die JW wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben"
So steht es in einem Brief an den Bezirksausschuss für Jugendweihe (JW) vom 09. November 1989.
http://tammox.blogspot.com/2008/11/verzerrte-wahrnehmung.html
......
Und nun muß ich mich zu meinem Leidwesen auch noch mit Omnibus56 anlegen.
Ja, ich fand und finde die Hartz-Reform RICHTIG.
Siehe dazu:
http://tammox.blogspot.com/2009/09/hartz-iv.html
Natürlich kann man trefflich darüber streiten wie hoch der Hartz-IV-Satz sein muß, ob es nicht längst erhöht werden müßte und ob es nicht 1000 schikanöse Einzelfallsregelungen gibt.
Ich erlebe das gerade genau mit bei einer Freundin, die in einer echt miesen Situation ist (Details würden zu weit führen). Im Oktober hat sie das erste mal versucht Hartz-Geld zu bekommen. Bis jetzt hat sie noch keinen Cent gesehen und ist schwer verzweifelt über das die Ämter. (Letzten Fr hatte sie Besuch von einem Amtsarzt und wird jetzt einen persönlichen Betreuer bekommen)
Ich kann an diesem Beispiel sehr gut nachvollziehen, wie übel man sich dabei behandelt fühlen kann. ABER a priori waren die Entscheidungen der ARGE durchaus nachvollziehbar. Von außen betrachtet sah es tatsächlich vielfach so aus, als ob meine Freundin doch eigene Mittel haben müßte. Das war verdammt nervig nachzuweisen, wieso das in ihrem Fall aber NICHT so ist und zieht sich unerträglich lange hin. Dennoch:
Dier ARGE-Leute verteilen Steuergelder und drucken das Geld nicht selbst! Das finde ich schon gut, daß die genau hingucken, ob man tatsächlich bedürftig ist.
Das Grundprinzip von HARTZ-IV war ja, daß die Rennerei zu tausend verschiedenen Ämtern abgeschafft wird. Nun gibt es nicht mehr Wohnungsamt, Sozialamt, Arbeitsamt und Co - sondern alles aus einer Kasse.
Das ist doch verdammt noch mal richtig!
Hinzu kommt, daß die Barauszahlungen seit der Hartzreform DEUTLICH höher sind, als vorher die Sozialhöhesätze!
Die Empfänger haben aber den Nachteil gegenüber früher nicht mehr ZUSÄTZLICH beliebig viele Sachleistungen beantragen zu können. Das muß jetzt selber vom Hartz-Geld abgespart werden - dafür ist es auch mehr als früher.
Kürzlich meckerte bei Anne Will eine Hartz-Empfängerin darüber, daß sie aber nicht genug Geld hätte, um so viel zurück zu legen, daß sie mal eine neue Waschmaschine, oder einen Kühlschrank oder einen PC kaufen könnte.
Das solle wieder das Amt übernehmen.
Das ist der Punkt, an dem ich auch sauer wurde.
Ja, verdammt, das ist bei fast JEDEM beschissen, wenn plötzlich der Kühlschrank, das Auto oder das Notebook verreckt.
In der Situation war ich auch schon oft genug und ich habe absolut kein Einkommen, von dem ich solche Extras bezahlen kann.
(Gerade im Moment bete ich die ganze Zeit, daß mein Computer noch etwas durchhält; der fängt immer mehr an zu spinnen. Ich habe mir aber dieses Jahr schon einen neuen TV und einen Satz Reifen gekauft und habe nicht genug Geld für noch so eine Extranummer. Willkommen in der Realität!)
Ich finde es also richtig, daß man durch Hartz den „Transferempfängern zumutet selbst ein bißchen Verantwortung zu übernehmen.
....................
.....
WAS SOLL DENN DIE ALTERNATIVE ZU HARTZ SEIN???
Das regt mich echt auf, wenn Linke schreien „Hartz abschaffen“ ohne eine Alternative zu nennen. Oder soll die Alternative einfach sein den Hartz-Satz zu verdoppeln. Oder verdreifachen?
Nein, meiner Ansicht nach soll es bei Hartz-IV bleiben, aber dafür muß an anderen Schrauben der Sozialpolitik gedreht werden.
Zum Beispiel habe ich den Eindruck, daß viele „Prekariatler“ tatsächlich überfordert sind zu kalkulieren.
Es müssen also massenhaft zusätzliche Einzelfallbetreuer, Sozialarbeiter und Pädagogen eingestellt werden. Außerdem bin ich natürlich dafür, daß der Staat enorm in Kinderbetreuung und Bildung investiert. Daß Kinder nicht bestmöglich gefördert werden, weil Muttern kein Geld hat oder Alkoholikerin ist, darf nicht sein.
Persönlich kenne ich mich wie schon oft in diesem Blog erwähnt, gut in Pflegeheimen aus. Auch das ist eine einzige SCHANDE wie knauserig der Staat ist. Hilflose Alte und Demente haben keine Lobby und werden auf perverse weise gequält.
Auch hier fehlen viele Milliarden für eine menschenwürdige Behandlung.
Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, wo in der Sozialpolitik mehr gemacht werden muß, aber das hat alles nichts mit dem Hartzsystem zu tun.
Schlußbemerkung:
Als „Familienförderung“ werden auch viele Milliarden verschwendet - da kann man auch gewaltig sparen.
Stichworte: Kindergeld für Millionäre, Ehegattensplitting für Kinderlose und Elterngeld für Hochverdiener, etc.
Das gehört alles AUF NULL reduziert.
LGT
Alternative zu Hartz IV? Es geht ja nicht un das Geld. Es ist der Druck, der auf die Arbeitslosen ausgeübt wird.
Die müssen soundso viele Bewerbungen in der Woche schreiben und jede zumutbare Arbeit annehmen. Wobei Zumutbarkeit ein dehnbarer Begriff ist. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, erlaubt die Unterminierung von Tarifverträgen. Man lagert aus und beschäftigt gering oder leiht Arbeiter aus.
Und Arbeitslose, müssen das Spiel mitspielen. Die haben keine Wahl. Ist ja Gesetz. Zumutbar! So sieht es aus.
Hartz IV war nötig, um die Veränderungen auf dem Arbeitmarkt durchzudrücken. Gestern verlieren die Tarifler ihren Job. Und heute müssen sie bei der Auslagerungsgesellschaft für unter Tarif arbeiten.
Und ausgerechnet die SPD, macht den Gewerkschaftsbestecher Hartz zum Architekten. Na wenn das kein faut pas gewesen ist.
Und das, was der Hartzer damals mehr bekam, ist heute bereits von der Inflation aufgefressen worden. Davon Leben, kann kein Mensch.
Eine Altenative gibt es nicht. Bürgergelt ist vermutlich Träumerei. Das wäre die Revolution, die die gesamte Gesellschaft bräuchte. Arbeiten aus sozialen Gründen. Ohne Zwang und aus Stolz. Kein Boss, der dich wie Dreck behandeln kann. Kein Zwang, keine Erpressung. Das wäre zu schön.... leider zu schön...
@ Homer:
„Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, erlaubt die Unterminierung von Tarifverträgen. Man lagert aus und beschäftigt gering oder leiht Arbeiter aus. Und Arbeitslose, müssen das Spiel mitspielen.“
DAS halte ich auch für hochgradig verwerflich.
Deutschland steuert auf Vollbeschäftigung zu und davon sind zehn Millionen prekäre Minijobs oder Eineuro-Jobs!!
Willkommen in der McJob-Republik!!!
Hat aber nichts direkt mit Hartz zu tun, sondern damit, daß in Deutschland die Arbeitgeberlobby Mindestlöhne verhindert.
Obwohl es in 22 EU-Ländern Mindestlöhne gibt. Auch in den USA!
In England und Amerika ist - ANDERS ALS DIE FDP BEHAUPTET - trotz Mindestlohn auch noch nicht der Sozialismus ausgebrochen.
Das könnte und solle die Politik natürlich regeln.
Und natürlich soll jemand, der NICHT KANN (weil er zum Beispiel krank ist) nicht gezwungen werden zu arbeiten.
Daß aber nicht jeder einfach so entscheiden kann aus akuter Unlust nicht zu arbeiten und stattdessen lieber auf Kosten der Allgemeinheit faulenzt, finde ich auch richtig.
Im Übrigen ärgert es mich immer der SPD den schwarzen Harz-IV-Peter zuzuschieben.
Erst einmal waren die Grünen genauso daran beteiligt - denen wirft aber niemand verrat vor und zweitens WAREN ES DIE BEKLOPPTEN WÄHLER, die 1999 nach wenigen Wochen Rot/Grün gleich wieder einen schwarzen Bundesrat gewählt haben. Seitdem konnte Schröders SPD eben NICHT die Arbeitsmarkreform so gestalten, wie sie das wollten, sondern Guido und Angie hatten das letzte Wort, weil die im Vermittlungsausschuss zustimmen mußten. DESWEGEN sind all die Arbeitgeber freundlichen Regelungen reingekommen.
Dafür solltest Du die FDP, die CDU und den bekloppten Urnenpöbel verantwortlich machen.
Die Idee mit dem Bürgergeld, die ja keineswegs nur von Linken kommt, sondern insbesondere von einigen Unternehmern dringend gefordert wird, halte ich auch für eine MINDESTENS gute Idee.
Vermutlich wäre das sogar billiger als das jetzige System, weil Hundertausende Verwaltungsstellen wegfallen könnten und Millionen Prozesse nicht geführt werden müßten.
Aber das umzusetzen halte ich für fast aussichtslos in unserem politischen System.
LGT
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